Archiv der Kategorie: Feierabend! #25

MAKING TROUBLE IN LEIPZIG

In Sachen Video­über­wachung hat Leip­­­zig eine Vor­reiterrolle. Im Ap­ril 1996 wur­­­­­­de hier die erste Po­li­zei­kamera zur dauer­­haf­­­ten Über­­­­wachung öffent­­licher Plät­­­ze in Betrieb ge­­nommen. Dass sich dieses Datum im letz­ten Jahr zum zehn­ten Mal jährte, hat sich die 2003 gegründete Gruppe Leipziger Kamera – Initiative gegen Über­wachung und Kon­­trolle zum Anlass für ihre Kampagne „10 Jah­re sind genug!“ ge­nommen. Eine gut be­suchte dreitägige Film- und Vortragsreihe un­ter dem Titel „[Del]+[Ctrl]“ Ende März letz­ten Jahres bildete den Auftakt der Kam­pagne. Seitdem hat die Leipziger Kamera mit The­­ater­performances im städtischen Raum nach dem Vorbild der New Yorker Sur­veillance Camera Players auf sich aufmerk­sam gemacht (siehe dazu FA! #24). Anfang De­zember letzten Jahres fand ein weiterer Ak­tionstag statt.

Zur Unterstützung und als Ideengeber hatte die Leipziger Kamera sich die Space Hijackers aus London eingeladen. Das Anliegen dieser 1999 gegründeten Gruppe von „Anar­chitekten“, Aktions­künst­lerInnen und Polit­aktivistInnen ist nach eigener Aussage, „die Hie­rarchie zwischen Besitzern und Nutzern des öffentlichen Raumes in Frage zu stellen“. Die­sem folgen sie mit Aktionen wie dem sog. „guerilla benching“. Auf einen Beschluss der Londoner Stadtverwaltung, Sitzbänke zu demontieren, da sonst damit nur Ob­dachlose und andere Randgruppen zum „He­rumlungern“ ermutigt würden, reagier­ten die Space Hijackers indem sie selbst Bänke in der Londoner Innenstadt auf­stellten.

Die Auftaktveranstaltung zu den Aktions­tagen fand am 1. Dezember in der Galerie für Zeitgenössische Kunst (GfZK) statt. Es standen zwei Vorträge der beiden Space Hi­jack­ers Sam und Robin auf dem Programm, wo­von einer sich mit Protest und Über­wachung im öffentlichen Raum befass­te, wäh­rend der andere speziell auf die Aktivi­täten der Space Hijackers einging. Mit etwa 60 Leuten war die Veranstaltung gut besucht, in­so­fern schien dem Gelingen des folgenden Ak­tionstages nichts im Weg zu stehen.

Am darauffolgenden Tag versammelten sich ca. 50 Leute vor der GfZK. Nachdem alle die mitgebrachten Papier-Mülltüten mit Hil­fe von Schere und Filzstiften zu prak­ti­schen „Überwachungskamera-Schutzhel­men“ umfunktioniert und sich über den Kopf ge­stülpt hatten, ging es im Pulk in Richtung In­nenstadt und Haupt­bahn­­hof. Auf dem Weg dahin wurden über­­wachte und nicht überwachte Be­reiche mit kleinen Pappkärt­chen markiert, um den BürgerInnen anzuzeigen, wo sie sich – dank Videoüberwachung – sicher be­wegen könn­ten und wo nicht. Viele Orte, an de­nen man sich unsicher fühlen müsste, gab es in der flächendeckend überwachten Leip­­ziger Innenstadt freilich nicht. Die Re­ak­tionen der PassantInnen auf das Schau­spiel reichten von ver­ständ­nis­losem Kopf­schüt­teln und offener Ab­lehnung bis hin zu Er­heiterung, Sym­pathie und glatter Be­geis­­terung.

Vor dem Hauptbahnhof sollte dann eine, von den Space Hijackers kryptisch „Love vs. Hate – Let the eye in the sky decide this age old battle“ betitelte Aktion statt­fin­den (zu deutsch: „Liebe gegen Hass – Lasst das Auge im Himmel diese jahr­tau­sen­de­alte Schlacht entscheiden“). Dafür teilten sich die An­wesenden in zwei Grup­pen, von denen eine den „Hass“, die an­dere die „Liebe“ repräsen­tierte. Durch ent­sprechen­des Verhalten – Pöbeln, Schubsen und simulierte Prügeleien auf der einen, Umarmen und sonstige lie­bevolle Gesten auf der anderen Seite – wurde nun ver­sucht, die Aufmerk­samkeit der über dem Ein­gang zur Westhalle des Bahnhofs hän­gen­den Polizeikamera auf sich zu ziehen. Trotz des großen Einsatzes aller Beteiligten schei­­terte dies jedoch, da die Ka­me­ra ge­rade im Automa­tikbetrieb lief und es wohl kein Po­­li­zeibeamter für nötig hielt, das teil­weise tu­multartige Geschehen auf dem Bahn­hofs­vorplatz näher ins Auge zu fassen. Immerhin, auch das ist ein Ergebnis: Falls man tat­sächlich einmal im Blickfeld einer Po­lizei­kamera zusammengeschlagen wür­de, könnte man vermutlich nicht mit schneller Hilfe der Po­­li­zei rechnen. So wur­de die Aktion nach zehn Minuten ab­ge­brochen, die restlichen „Über­wachungs­ka­mera-Schutzhelme“ und Flug­blätter an die Passanten verteilt und anschließend noch das Innere des Haupt­bahn­hofs be­sichtigt.

Abends fand man sich wieder in der GfZK zu­­sammen. Diesmal war neben einem wei­teren Vortrag von Space Hijacker Carl noch ei­­ne Performance der New York Surveil­lance Ca­mera Players angekündigt, die diese zur Un­terstützung der Kampagne vor einer Webcam am New Yorker Times Square aufführen woll­ten. Diese begann auch pünktlich, innerhalb von zwanzig Mi­nuten führten die New Yorker ei­nige ihrer camera plays auf – kleine Theater­stücke mit Hilfe großer beschrifteter Papp­tafeln. Das alles konnte in der GfzK via In­­ter­net live verfolgt werden. Mit dem Vor­­trag von Carl, der sich dem Thema Video­­überwachung und Privat­sphäre u.a. von des­sen Auswirkungen auf die moderne Kunst her annäherte, endete der Abend.

justus

leipzigerkamera.twoday.net
www.spacehijackers.co.uk
P.S.: Nicht nur in Leipzig gibt es Probleme mit Überwachung. Auch in der Dresdner Neus­tadt sollen jetzt aufgrund der öfters dort stattfindenden „Riots“ Über­wach­ungs­­kameras der Polizei installiert werden. Dagegen hat sich mittlerweile ein Bündnis von linken Gruppen gebildet. Näheres zum Stand der Dinge, Aktionen usw. gibt es unter neustadtwiki.sytes.net.

Lokales

Der lange Weg in die Autonomie

Ein kleiner Bissen zapatistischen Politikverständnisses

13 Jahre ist es nun her, dass die za­pa­tis­ti­sche Be­we­gung der Campesin@s (1) (Kleinbauern/Klein­bäuerinnen) mit ihrem Ruf nach An­er­ken­nung als Teil der mexi­ka­ni­schen Ge­sell­schaft in die Öffent­lichkeit trat. Die For­derung nach Auto­no­mie, die alle gesell­schaft­lich relevanten Bereiche, wie die kulturelle Ei­gen­ständigkeit, die Kontrolle über die Ressourcen, politische Selbstver­waltung und ein eigenes Rechts­system umfasst, existierte da­bei eigentlich schon lange bevor die Guerilla der Za­patistischen Armee der Natio­nalen Befreiung (EZLN) erschien und hat sich bis heute kaum verändert.

Sichtbar verändert hat sich dagegen, dass seit dem Aufstand der Zapatistas am 01. Januar 1994 die Autonomie in den auf­stän­dischen Gebieten nicht mehr nur gefordert, son­dern gegen den Willen der Regierung und mit der Unterstützung der EZLN in die Tat um­gesetzt wird. Dabei verstehen die Za­pa­tis­tas unter Autonomie ausdrücklich nicht die „Fragmentierung des Landes oder Se­pa­ra­tismus, sondern die Ausübung des Rechtes, uns selbst zu regieren, wie in Artikel 39 der po­litischen Verfassung [Mexikos] verankert“ (Sub­comandante Mar­cos). Ihr Politik­ver­ständ­nis und ihre Vor­stel­lungen vom re­vo­lu­tio­nären Kampf, für eine radikale Basis­de­mo­kra­tie, ihre Selbst­be­stim­mung und für die Wür­­de stellen da­bei nicht nur ab­strakte Zie­le dar, sondern sind in ihrem Alltag allgegen­wärtig.

Durch die großflächige Wiederaneignung und Besetzung von fruchtbarem Land wur­den seit 1994 nötige Freiräume ge­schaffen, in denen autonomes Denken und Handeln über­haupt erst möglich wurde. Bis heute hat sich somit ein alternatives Verwaltungssystem eta­bliert, in dem die einzelnen Comunidades (Ge­meinden) die oberste Entscheidungs­ebene darstellen. Die staatlich festgelegten Mu­nicipios (Land­kreise) wurden nach geo­graphischen und kulturellen Aspekten neu auf­geteilt und sind heute Orte der Planung kollektiver Landwirtschaft und Entwicklung so­wie der Streitschlichtung.

Überregional or­ga­nisieren sich die Za­pa­tis­tas über fünf zen­trale Ver­samm­lungssorte, sog. Caracoles (2), die unter­einan­der weit­gehend unabhängig sind und denen die je­weils umliegenden Muni­cipios zugeordnet wur­den. Die Caracoles fun­gieren in ers­ter Linie als Kom­muni­kations- und Logistik­zent­ren, in denen sich neben den großen Ver­samm­lungsstätten auch Läden, Werk­stätten, Kultur­ein­rich­tungen und ver­einzelt auch weiter­führende Schulen und Hos­pitäler be­­finden. Sie dienen als An­lauf­­stelle für jene, die Kontakt mit den Za­pa­tistas aufnehmen wollen. Hier finden auch die Treffen mit der na­tionalen und inter­nationalen Zi­vil­­ge­sellschaft (3) statt.

Das ent­schei­den­de Merk­mal der zapa­tis­­tischen Selbst­­ver­wal­tung ist der Grund­satz, dass die Ent­schei­dungsmacht über die Ge­stal­tung des Zusammen­lebens bei den Ge­mein­den liegt, die alle Belange in Voll­ver­sammlungen diskutieren und im Konsens be­schließen. Dies gilt ebenfalls für Entschei­dun­gen, die das militärische und politische Vor­­gehen der Guerilla betreffen. Die EZLN sieht sich ihrer Basis verpflichtet und handelt nicht, ohne vorher Absprachen mit ihr zu treffen.

Die gewählten Vertreter_Innen werden als Ver­antwortliche für die politischen Ämter in den Landkreisen und Caracoles ent­sandt, wo sie nach dem Grundprinzip des „gehorch­en­den Regierens“ jederzeit wieder von ihren Auf­­gaben enthoben werden können, sofern diese nicht nach den Beschlüssen ihrer Ge­meinde handeln. Ein weiteres ent­scheiden­des Merkmal ist die ständige Rotation der Ver­­ant­wort­lichen zwischen den einzelnen Äm­tern. Je nach Gebiet haben somit die je­weiligen Entsandten nur wenige Wochen ei­nen Aufgabenbereich inne. Dies soll zum ei­nen einen wirksamen Schutz gegen Korrup­tion und Amtsmissbrauch bieten, zum anderen aber auch möglichst vielen Men­schen die Möglichkeit geben, selbst an den Ver­waltungsaufgaben teil­zu­haben, die als Mul­tiplikatoren ihre Er­fahrungen in die Ge­meinden zurück tra­gen und somit ein breites Ver­ständnis für die An­for­der­ungen der Selbst­ver­waltung in der Be­völ­kerung er­zeugen.

Diese Art der Politikgestaltung ist natürlich sehr zeitintensiv und verlangt von den Za­pa­tistas sehr viel Geduld. Gerade dieser As­pekt spiegelt aber auch den Anspruch des za­patistischen Politik­ver­ständ­nises wieder, “im Tempo des Langsamsten zu gehen”, um auch alle, die es wollen, am Aufbau alter­na­tiver Formen des Zu­sammen­lebens zu be­tei­ligen. Gemäß dieses Prinzips und dem des Pre­gun­tando caminamos („fragend gehen wir voran“) probieren die Zapatistas ihre Vor­stellungen von Auto­no­mie immer wieder neu aus und modifizieren ihr Konzept nach auf­ge­tretenen Schwierig­keiten in der prak­tischen Um­setzung. Das hat auch zur Folge, dass die Unterschiede zwischen den einzelnen Ge­meinden zum Teil erheblich sind und ge­neralisierende Aussagen über das Leben dort kaum getroffen werden können. Jede Dorf­ge­meinschaft lebt die Au­tonomie auf ihre ei­gene Art, wobei die ver­schiedenen indi­ge­nen Traditionen eine ent­scheidende Rolle spie­len. Auch dieser Um­stand bildet einen grund­legenden Konsens im Auto­no­mie­kon­zept der Za­pa­­tis­tas. Das erklärte Ziel „eine Welt“ auf­zu­bauen, „in der viele Welten ihren Platz haben“, beinhaltet gerade eben den Ver­such, eine Vielzahl von möglichen Le­bens­for­men neben­einander existieren zu lassen, ohne sich gegenseitig aus­zu­schließen. Eben da­rin un­ter­scheidet sich der zapa­tis­­tische Auto­nomie­anspruch von dem homo­geni­sieren­den Kon­zept des mo­dernen ka­pi­ta­lis­tischen Staates, in dem das In­di­vi­duum unabhängig von seiner kul­turellen Iden­tität (bspw. als An­ge­hö­rige_R einer indigenen Kultur) als bloßes Wirt­­schafts­subjekt (bspw. als Klein­bauer/Klein­bäuerin) oder poten­zielle Wähler_In ver­standen wird. Darüber hinaus stößt dieser Anspruch in der Selbst­be­trach­tung aber gleichzeitig auch an eigene tra­di­tions­be­stimmte Ungleichgewichte sozialer Macht­­verhältnisse, die einer kritischen Re­flexion unterzogen werden. Das betrifft an dieser Stelle insbesondere das Rollen­ver­ständ­nis von Mann und Frau. So wurde be­­reits ein Jahr vor dem Aufstand der Za­pa­­tis­tas in den Gemeinden das als ‚Revolu­tion in der Revolution‘ bekannt gewor­dene „Re­vo­lu­tionäre Frauengesetz“(4) verabschiedet.

Leben im Süden Mexikos

Die meisten der zapatistischen Ge­mein­den wur­­den im Zuge der Land­besetzung nach 1994 gegründet und befinden sich auf Ge­bie­­­ten ehemaliger Groß­grund­be­sit­zer_­Innen, die teilweise vertrieben wurden oder freiwillig ihr Land aufgaben.

Ei­nige der Gemeindeländereien wurden mittlerweile durch den Kauf des Landes le­­ga­lisiert, was allerdings nur wenigen der za­­pa­tistischen Gemeinden möglich ist. Der Groß­teil lebt währenddessen nach wie vor mit einer kaum abschätzbaren Be­drohungs­lage der Landvertreibung. Im Rahmen des staatlichen Programms zur “Aufstands­be­kämpfung” zielt die Schaf­fung eines per­mantenten Zustandes der Angst und Un­sicher­heit in erster Linie auf die Zer­mürbung und Spaltung der zi­vilen Basis der EZLN und ist in vielen Fällen bereits auch ge­glückt. In Chiapas sind der­zeit ca. 60 000 Soldaten in 118 Camps (da­von 57 direkt auf Ge­meindeland der Indigenen und Bauern) (5) stationiert, so dass die Be­völkerung selbst in den ent­le­gensten Winkeln des Landes einer ständigen Re­pression durch die An­wesenheit des Militärs aus­ge­setzt ist.

Zur staatlichen Strategie des Krieges Niederer In­tensität (6) gehört zu­dem die Land­ver­gabe und An­­sied­lung re­gierungs­treuer Bauern (sog. Priistas – abgeleitet von ihrer Unter­stützung der Staats­partei PRI), die propor­tional über­durch­schnitt­liche staatliche Zu­wendungen erfahren und somit den sozialen und öko­no­mischen Druck auf die za­pa­tis­tischen Familien erhöhen. Gleich­zeitig stellen diese in vielen Fällen auch die Basis für para­mi­li­tä­rische Organisationen. Die Dul­dung und Unterstützung para­mili­tärischer Gruppen durch die politische und wirt­schaftliche Elite des Landes zielt vor allem auf die Ver­schleierung der staatlichen Ver­antwortung für Übergriffe auf zapa­tis­tische Gemeinden, indem der Konflikt in Chia­pas in der Öffentlichkeit als Problem zwischen unterschiedlichen indigenen Ge­meinden oder Gruppen dargestellt wird.

Trotz dieses Umstandes hat sich die Lage der zapatistischen Kleinbauern in den letzten 13 Jahren vielerorts sichtbar verbessert, vor allem im Hinblick auf die Nahrungs­mit­telversorgung, die neben der Selbst­ver­sor­gung durch die vielen unter­schiedlichen Ko­operativen für Kaffee, Kunsthandwerk und an­dere Agrar­pro­dukte erreicht wurde. Ein za­patistischer Dorfbewohner kommen­tierte dies mit Blick auf die dicken Bäuche der Män­­ner in seiner Gemeinde. Allgemein sollte das aber nicht darüber hinweg­täuschen, dass das Leben der Campesin@s nach wie vor von absoluter Armut geprägt ist. Noch heute sind die häufigsten Todes­ur­sachen leicht heilbare Krankheiten, zu einem Groß­teil hervorgerufen durch die meist fehlende Trinkwasser- und Abwasser­ver­sorgung sowie die Bereitstellung öffent­licher Ba­sis­dienste (7).

Der Konstruktion eines regierungs­un­ab­hän­gigen Gesundheits- und Bildungs­systems kommt daher im Kampf um die Autonomie eine besondere Bedeutung zu. In fast jeder Ge­meinde wird über die Er­nennung von Pro­mo­toren (als eine Art Be­auf­tragte) für den Schul­bereich und die me­dizinische Ver­sor­gung eine schrittweise Ver­besserung der Le­bens­bedingungen an­ge­strebt. Zum einen bie­tet dies die Ge­legenheit, traditionelles und auf die Region abgestimmtes Wissen, das teil­weise bereits verlorengegangen schien, wieder zu beleben und auch weiterhin zu nutzen. Zum anderen dient gerade das staat­liche Gesundheits- und Bildungs­wesen im­mer wieder zur massiven Ein­fluss­nahme und rassistischen Unter­drückung der indi­ge­nen Bevölkerungs­schichten (so z.B. zur Zwangssterilisation indigener Frauen oder dem “Verloren­gehen” der Mayasprachen durch aus­schließlich in spanischer Sprache ge­führten Unterricht).

Widerständige Praxis zwischen Alltag und revolutionärer Utopie?

Auf dem Weg in die kulturelle Selbst­be­stimmung stehen die Zapatistas dabei auch wei­terhin erst am Beginn eines langen, aber not­wendigen Pro­zesses, was ihnen auch sehr be­wusst ist. Auto­nomie kann dabei in vielen Fällen aber gerade nicht mit Au­­tar­kie gleich­gesetzt werden. Nach wie vor sind ge­rade die Projekte zur grund­legenden Ver­besserung der allge­meinen Lebens­situation nicht ohne die Un­ter­stützung von außen realisierbar. Dies betrifft beispiels­weise die technische und finanzielle Abhängigkeit der za­pa­tis­tischen Campe­sin@s von soli­da­rischen Or­­ganisationen und Einzelpersonen aus dem In- und Ausland beim Aufbau einer un­­abhängigen Trink­wasser- und Strom­ver­­sor­gung, wie auch die Notwendigkeit einer weiterhin breiten, weltweiten Öffent­lich­keit, die durch alle aktiven Un­ter­stüt­zer_Innen, insbesondere aber durch die Men­schenrechtsbeobachtung er­reicht wird. Dass es trotz aller politischer Ab­wägungen da­bei auch zu Grenzfällen zwischen der guten Ab­sicht konkreter Unterstützung und fehlender Konflikt­sensibilität mit Blick auf die langfristigen Fol­gen einer nicht genügend re­flektierten Ein­wirkung von außen kommen kann, ist nicht auszuschließen. Gerade die Ar­beit als inter­natio­nale_R Unter­stützer_In ver­langt in die­ser Hin­sicht die Re­flexion des ei­genen kul­turel­len Selbst­ver­ständnisses und der Vielschichtigkeit des politischen Kampfes, der in den bestehenden Ver­hält­nissen und alltäglichen Mög­lich­keits­räumen zum Widerstand unterschiedlich gegeben ist, in Chiapas ebenso wie in allen anderen Teilen der Welt.

Dabei bleiben auch die zapatistischen Cam­pe­sin@s hinsichtlich ihres eigenen Emanzi­pa­tions­prozesses selbstkritisch im Bezug auf die Reflexion ihrer eigenen Tradition und Wer­te. Seit der Rebellion 1994 wurde vieles hin­sichtlich der Ver­wirklichung einer al­ter­na­tiven Lebens­praxis erreicht, dagegen in vie­len sozialen Teil­bereichen erst zögerliche Schritte begonnen. Daher wird es auch zu­künftig nötig sein, weiterhin das nötige Durch­haltevermögen bei­zu­behalten und den all­täglichen Wider­stand poco en poco um­zu­setzen.

LottenLise

(1) Als gendergerechte Schreibweise wird in der kastilen (allg. als Sp. bekannten) Sprache das „a“ für die weib­liche bzw. das „o“ für die männliche Form durch ein „@“ ersetzt & so im Artikel verwendet.
(2) Übersetzt „Schneckenhaus“. Dieses Symbol wurde bewusst gewählt, um den zapatistischen Ent­scheidungs­pro­zess zu veranschaulichen, in dem die vielen Stimmen am Ende der basisdemokratischen Entscheidungsfindung zu einem Konsens führen sollen.
(3) „Zivilgesellschaft“ wird im zapatistischen Diskurs in Abgrenzung zur europäischen Definition generalisierend als der Teil der Bevölkerung verstanden, der außerhalb der staatlichen Strukturen den Kampf um die Wiederaneignung seiner Lebensbedingungen aufgenommen hat.
(4) Eine deutsche Version der ersten Fassung von 1993 unter www.npla.de/poonal/p134.htm.
(5) Vgl. www.sipaz.org/data/chis_de_03.htm (Stand 2005).
(6) Der Krieg der Niederen Intensität zielt weniger auf eine direkte militärische Zerschlagung der Guerilla, son­dern ist vielmehr als eine psychologische Kriegsführung gegen die Basis, also den zivilen Teil der Bewegung, zu verstehen. Diese Strategie wurde bereits in den 40er Jahren an der in Panamá, durch US-amerikanisches Mi­li­tär, gegründeten School of the Americas (S.O.A.) entwickelt, wo die Mehrzahl lateinamerikanischen, militärischen Führungspersönlichkeiten ausgebildet wurde. Heut befindet sich die Schule unter dem Namen Western Hemisphere Institute for Security Cooperation (WHINSEC) in Fort Benning im US- Bundesstaat Wisconsin. Mehr unter: www.imi-online.de/download/AUSDRUCK-08-2004JP-Chiapas.pdf#search=%22Krieg%20niederer%20Intensitaet%22
(7) Vgl. sipaz.org/fini_deu.htm

Nachbarn

Mit der Säge am eigenen Stuhl

VolkshausVerkauf

„Gewerkschaftsarbeit braucht keine lokal aktive Basis“, scheint die Erkenntnis des DGB zu sein. Anders ließe es sich nicht erklären, dass neun Gewerkschaftshäuser, vorwiegend aus dem Osten, im Dezember 2006 vom DGB-Vorstand verkauft wurden. Ver­kauft an Cerberus, einem US-ameri­ka­­nischen Finanz­fond­unter­nehmen, dem es aus­schließlich um den profi­tab­­len Weiter­verkauf der Immo­bilie geht. Verkauft an den ka­pitalistischen Feind, der dann ein guter Freund ist, wenn nicht gerade Rede schwingend gegen ihn ge­­wettert wird, weil man ja offiziell noch auf der anderen Seite des Interessen­ge­gen­satzes steht. Dass zu­mindest einige Ar­beit­nehmerInnen sich nun von ihrer Spitze ver­­­raten und ver­kauft füh­len und in Leip­zig dagegen Sturm liefen, spricht für die Ak­ti­vistInnen. Dass es nichts ver­hindert hat, weil es nur wenige Idealisten unter den GewerkschafterInnen gibt, spricht wiederum für eine lange, basis­entfremdete Tra­dition im DGB, die mit dem Volkshaus-Verkauf diese Tendenz noch verstärkt.

Das 1905 entstandene Leipziger Volkshaus ist ein Meilenstein in der Geschichte der Ar­­beiterbewegung. Zwei mal erbauten es die Ar­beiterInnen mit ihrem so genannten „Ar­­bei­tergroschen“ neu, nachdem es 1920 beim Kapp-Putsch (1) und 1945 von einer Bom­be zer­stört wurde. Bis 1990 vom FDGB (2) ge­nutzt, fiel die Immobilie nach der Wiedervereinigung der Treuhand zu und wur­de 1993 zusammen mit acht an­deren ost­deut­schen Gewerk­schafts­häu­sern von der Ge­sell­schaft für Gewerbe­immo­bilien (GGI) ge­kauft, welche bis De­zem­ber noch eine Im­mo­biliensparte der BGAG (3) war und jetzt im Paket mit ins­ge­samt 46 Objekten der In­vest­ment­ge­sell­schaft Cerberus gehört. Der jüng­ste Ver­kauf ist dabei lediglich die Spitze des Eis­ber­ges in der Geschichte des ver­kauf­ten Tafel­silbers der Gewerkschaften (siehe näx­ten Artikel).

Konsequenzen

Das Volkshaus wird heute, neben der gleich­­namigen Kneipe und zahlreicher Büros vor allem als Veranstaltungsort so­wohl von Ge­werk­schaftsaktivistInnen, als auch von an­deren politischen Gruppen ge­nutzt, um In­for­mationsveranstaltungen, Se­mi­nare und Plena durchzuführen. Ins­be­­sondere bei Naziaufmärschen ist das Volks­­haus ein be­liebter Sammelplatz um Rou­ten der Nazis Rich­tung Connewitz zu blockieren. Dies kann sich nun (zumin­dest rechtlich gesehen) schwieriger ge­stal­ten, und auch andere po­li­tische Aktivi­täten, selbst Transpis an den Haus­wänden könnten vom neuen Besitzer unter­bunden wer­den. Auch wenn heute die Nutzungs­mög­lichkeiten von Haus und Hof durch Basis­aktivistInnen nicht ausgeschöpft wer­den, so ist der Verkauf des zentral ge­le­gen­en Ortes ein Tritt in den Arsch all jener, die seit Jahren versuchen für die In­ter­essen der Ausgebeuteten lokal ein­zu­stehen und Gewerkschaftsarbeit von un­ten zu organi­sieren. Doch für die DGB-Spitze scheinbar kein großer Verlust im Ver­gleich zum fi­nan­ziel­len Gewinn, der offi­ziell das durch Mit­gliederrückgang ent­standene Haushaltsloch aus­gleicht. Selbst vor Kündigungs­droh­ungen schrec­kte diese nicht zurück, wenn ge­­werk­schaft­liche Funktionäre sich öffent­lich den Ent­scheidungen des DGBs wider­setzten und gegen die Veräußerung mobil mach­ten. Und auch jene AktivistInnen, die me­dien­wirksam gegen Pri­va­ti­sier­ungen mobi­lisieren, machen sich zu­künf­tig wohl lächerlich wenn sie hinter der Gewerk­schafts­fahne laufen, wo doch selbst das ge­werk­schaftseigene Haus in­zwischen keines mehr ist.

Proteste

Obgleich der Verkauf erst am 18.12.2006 schriftlich besiegelt wurde, war er bereits im September beschlossene Sache, wurde von den Verantwortlichen aber weder kommuniziert, noch mit den Betroffenen in irgendeiner Weise abgestimmt. Die Empör­ung darüber war bei der Leipziger Basis dementsprechend groß, zumal diese über die Leipziger Volkszeitung erst am 21.9. vom geplanten Verkauf erfuhr. Ausgehend von der Gewerkschaftsbasis formierte sich daraufhin zeitnah die Initiative Stoppt den Verkauf der Gewerk­schafts­häuser und rief zu einer symbo­lischen Besetzung des Volkshauses auf. Viele AktivistInnen verbrachten am 26.10. die Nacht in und vor dem Volkshaus und versuchten mit Unter­schriften­sammlungen auf den unhaltbaren Be­schluss aufmerksam zu machen und eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, zumal von allen anderen betrof­fenen Städten kein Zeichen des Wider­standes ausging. In einer außer­ordentlichen Delegierten­ver­sammlung und Protest­kundgebung am 15.11. sollten die ver­antwort­lichen Vorstandsmitglieder des DGB und der BGAG Stellung dazu nehmen, allerdings hielten diese es nicht einmal für nötig, überhaupt zu erscheinen. Frei nach dem Motto „kommt ihr nicht zu uns, steigen wir euch aufs Dach“ fuhr daraufhin ein Bus mit rund 50 Gewerkschafts­aktiv­istInnen am 22.11. in die DGB-Zentrale nach Berlin, um ein Gespräch mit dem dafür zuständigen Bundes­vor­stands­mit­glied zu führen. Dieser versuchte die auf­ge­brachten LeipzigerInnen mit dem Ver­sprechen, das Problem im Bundes­vorstand noch einmal zur Sprache zu bringen, zu be­sänf­tigen. Die scheinbar aus Angst extra en­ga­gierte Security begleitete die ‚Reise­gruppe Berlin‘ nach zweistündiger Audienz schluss­end­lich unverrichteter Dinge aus dem Haus. Am 6.12. wurde daraufhin zu einem offenem runden Tisch in Leipzig eingeladen, um wei­tere Aktionen gegen den Verkauf des Leip­ziger Hauses zu planen, wie zum Beispiel die Mahn­wache am 19.12. Dort konnte nur noch traurig Bilanz gezogen werden, denn be­reits am Tag zuvor ging der Besitz an Cer­berus, dem Höllenhund in der griechischen Mythologie, über.

Auch wenn die Chancen auf einen Rückkauf des Volkshauses schlecht stehen, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn in diesem Jahr finden die Gewerkschaftstage4 der ver.di und der IG Metall in Leipzig statt. Eine brei­te innergewerkschaftliche Dis­kussion um ei­gene politische Ausrichtung ist notwendig, denn einmal mehr hat sich gezeigt, was sich hin­ter dem rhetorischen Schleier der selbsternannten Kampf­organisation verbirgt. Dass der Ausverkauf von 100 Jahren Arbeitergeschichte und der damit ver­bun­dene Verrat an der eigenen Klasse insgesamt auf so wenig Widerstand stößt, liegt vielleicht aber auch daran, dass außer ein paar Leipzigern kaum jemand mehr so idealistisch ist zu glauben, der DGB agiere gegen das Kapital.

momo

(1) Der von Teilen der Reichswehr durchgeführte Putsch in der Zeit der Weimarer Republik richtete sich insbesondere gegen die politischen Parteien, welche den Versailler Vertrag durchzusetzen versuchten und im Rahmen dessen den Abbau der bewaffneten Kräfte forcierten.
(2) Freier Deutscher Gewerkschaftsbund, zentraler Gewerkschaftsbund der DDR
(3) Beteiligungsgesellschaft der Gewerkschaften AG, Immobilientochterfirma des DBG
(4) Der Gewerkschaftstag ist das höchste beschluss­fassende Gremium der Mitglieds­gewerkschaften und tagt aller 4 Jahre. In der Bundes­jugend­kon­ferenz der IG Metall Jugend (7% der Ge­samt­mit­glieder) wurde bereits im Januar beschlossen, das Volkshaus zurück zu kaufen und dement­sprechend einen Antrag an den Gewerkschaftstag einzureichen.

Lokales

Menschenrechtsarbeit in Chiapas

Im Sommer des letzten Jahres war ich über vier Monate als Menschen­rechts­beo­­bach­terin in verschiedenen za­pa­tis­­tischen Gemeinden unterwegs. Vor­be­­reitet wurde ich auf die Ar­beit bereits in Deutschland über den ge­meinnützigen Verein CAREA e.V. in Berlin. Zu­sammen mit anderen inter­na­tionalen Beo­bach­ter_Innen ar­bei­tete ich für das Men­schen­rechts­zen­trum Fray Bartólome de las Casas in San Christobal, der zweit­größten Stadt in Chiapas. Von dort aus wurden wir je­weils für zwei Wochen in unter­schied­liche Dör­fer entsandt, um even­tuelle Men­schen­rechts­ver­letzungen und die der­zeitige Mi­li­tär­bewegung zu do­­ku­men­­tieren.

Die Arbeit als Menschenrechts­beo­bach­ter_In besteht vorwiegend darin, eine kritische Öffentlichkeit für die Ge­scheh­nis­se in Chiapas herzustellen, indem sowohl vor Ort als auch im Herkunftsland über die zapatistische Bewegung be­rich­tet wird und Men­schen­rechts­ver­letz­ungen angezeigt werden, um damit Druck auf die Politik der staatlichen Re­gierungen auszuüben. Beo­bach­ter_Innen werden dabei nur in Ge­mein­den ent­sandt, die sich im Vorfeld mit der Bitte um Un­terstützung an das Menschen­rechts­zentrum ge­wandt haben. Durch die Anwesenheit von Beo­bach­ter_­Innen sollen vor allem die be­reits be­steh­en­den Freiräume erhalten und auch neue geschaffen werden. Auf­grund der an­halten­den staatlichen und para­mi­li­tärischen Repression, wie die jüngsten Vorfälle der Räumung der chiapa­ne­kischen Gemeinden Chol de Tumbalá und Busiljá im Jahr 2006, bleibt dies leider auch weiterhin notwendig.

Die Menschenrechtsbeobachtung stößt allerdings auch an ihre Grenzen, wenn wie in Städten anderer mexi­kanischer Bundes­länder internationale Beo­­bach­ter_Innen als „ra­di­­kale“ Ak­ti­vist_Innen kriminalisiert werden und somit in den direkten Konflikt mit dem mexi­kanischen Staatsapparat ge­raten. In San Salvador Atenco waren Aus­länder_Innen eben­falls wie viele andere politische Gefangene der Folter und sexuellen Gewalt aus­ge­setzt. In Oaxaca kam es im Zuge der Vor­be­reitung einer Groß­demons­tration Ende des letzten Jahres ebenso zur ge­zielten Suche nach Aus­länder_Innen.

Für weitere Informationen zu den aktuellen Geschehnissen in Oaxaca siehe auch den Beitrag in diesem Heft… Mehr Informationen zur Menschen­rechts­­arbeit in Chiapas und wie du selbst aktiv werden kannst, erhältst du unter www.buko.info/carea

Nachbarn

Der Auskauf der „Neuen Heimat“

Dass der aktuelle Verkauf der Gewerkschaftshäuser das bittere Ende einer über 20jährigen Ausverkaufs-Strategie des DGB an Staat und Kapital darstellt, wird deutlich, wenn mensch einen Blick in die Gewerkschafts-Geschichte wirft.

„Wohnungsbaugesellschaften“ sind heute ein Synonym für den Filz von Staat und Privatwirtschaft im kommunalen Bereich und somit Verfalls­pro­dukte des Genossenschafts-Prinzips der sozialistischen Bewegungen. Als liberal inspirierte, eher kleinbürgerliche Idee des 19. Jahrhunderts erreichten sie ihre größte Blüte und dezentrale Vielfalt auf dem deutschen Staatsterritorium zur Zeit der Weimarer Republik zwischen 1918 und 1933. Verantwortlich dafür ist das durch die SPD-Agitation verstärkte Engagement der Gewerkschaften (Zentralisierung im ADGB [Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund]) an den kommunalen Wohnungs-Märkten (Stichwort: „Gemeinwirtschaftlicher Wohnungsbau“). Die Gründung der Gemeinnützigen Klein­woh­nungs­baugesellschaft Groß-Hamburg (GKB) 1926 ist in diesem Prozeß schon eine zentralistische Regression. Den weiteren Entwicklungen machte die faschistische Machtübernahme 1933 ein jähes Ende. Alle Gewerkschaftsunternehmen wurden verstaatlicht bzw. der Deutschen Arbeiterfront (DAF) unterstellt oder verboten, und 1939 landesweit in „Neue Heimat“ (NH) umbenannt. Bittere Ironie des Schicksals: Die von den Faschisten vereinnahmten Wohnungsbaugesell­schaften der Gewerkschaften wurden nach dem Krieg unter die Treuhand gestellt, weil sie in NS-Be­sitz waren und konnten im anschließenden Rechtsstreit nur teilweise zurückgewonnen werden.

Die Köpfe wechselten, der Name blieb. Die ehemalige GKB hieß nun Neue Heimat Hamburg und wurde bereits in den frühen 50er Jahren zum Ausgangspunkt und Motor einer enormen wirtschaftlichen Expansion des DGB, insbesondere auf dem Bau-, Wohnungs- und Finanzmarkt. 1954 beschlossen die obersten Gre­mien die Fusion aller eigenen, lokalen Wohnungsbaugesellschaften in die Neue Heimat mit Sitz in Hamburg. Die Bedeutung für das „Wirschaftswunder BRD“ und die „soziale Marktwirtschaft“ des so zusammen geschweißten Großkonzern stieg stän­dig, Wiederaufbau und Sied­lungsbau weiteten sich bis zum Bau von Universitäten (Göttingen), Krankenhäu­sern, Altenheimen, Kongreßzentren (ICC Berlin), Schwimm­hallen, Schulen und ganzen Altstadtsanierungen (u.a. Hameln) aus. Insbe­sondere die NH-Siedlungen der 60er Jahre sind in vielerlei Hinsicht mit den Neubau- oder Plattenbau-Siedlungen in der ehemaligen DDR vergleichbar.

Entscheidender aber für den weiteren Weg der Neuen Heimat und letztendlich Hauptursache für ihren späteren Niedergang war die Gründung von kommerziellen, nicht gemeinnützigen Tochtergesellschaften: 1962 wurde die Neue Heimat International gegründet, 1964 folgte die Neue Heimat Kommunal. 1969 kam noch die Neue Heimat Städtebau hinzu. Der Gesamtkonzern Neue Heimat erreichte so in den 70er Jahren eine kaum noch durchschaubare, komplizierte Struktur. Die Auslandsbeteiligungen der Neuen Heimat International reichten von Frankreich bis nach Kanada und Mexiko. Wie sich später herausstellte, führten gerade einige dieser Beteiligungen zu den finanziellen Schwierigkeiten, in die der Konzern gegen Ende des Jahrzehnts geriet.

Der Skandal von 1982 wird heute von vielen Historikern als Schlüsselmoment für den einsetzenden wirtschaftlichen Niedergang der zentralen Gewerkschaften in Deutsch­land bewertet. Jahrelange systematische Korruption und persönliche Bereicherung noch am einfachen Mieter und Mitglied fliegen auf. Erschreckend sind vor allen Dingen die internen Verflechtungen von der Bank für Gemeinwirtschaft (BfG) bis zur DGB-Spitze selbst. Der bereits 1982 anlaufende Unternehmensverlust von 700 Millionen D-Mark wächst in den folgenden vier Jahren auf 16 Milliarden D-Mark an. Der kopflose DGB kann diese finan­ziellen Verbindlichkeiten noch nur durch den Ausverkauf der NH decken. Nachdem 1986 der Versuch scheitert, die ganze NH 1 D-Mark (!!!) an den Berliner Bäckerei-Unternehmer Schiesser zu verkaufen, übernimmt die BGAG (Beteiligungsgesellschaft der Gewerkschaften AG) als Holding die stück­weise Abwicklung der Rest­bestände der NH. Ihre Hinterlassenschaft ist gewaltig. Kein anderes deutsches Un­terneh­men hat­te je so viele Wohnungen gebaut wie die Neue Heimat. Ein Großteil der Wohnungsbestände wird, teilweise mit erheblichem Verlust (BGAG-Vorstandsvorsitzender Hans Matthöfer (SPD) spricht bereits 1987 von 3-4 Milliarden D-Mark), an die Wohnungs­bau­ge­sellschaften der Bundesländer verkauft, vieles andere in pri­vat­wirt­schaftliche Hände (teil­weise so­gar per symbolischem Preis) übergeben.

Die Neue Heimat gibt es heute nicht mehr. Jahrelang gab es noch die NH-AG (später HVB-AG). Am 1998 wurde sie mit ihrer Muttergesellschaft BGAG verschmolzen. In Hamburg residiert aktuell noch die Neue Heimat Vermögensverwaltungs- und Betreu­ungs­ge­sell­schaft mbH. Aufgabe des Unternehmens ist die Betreuung der Pensionsansprüche von etwa 2000 ehemaligen Mitarbeitern der Neuen Heimat. Dem ehemaligen Großkonzern ist somit noch ein Grundstück in Bremen-Vegesack verblieben.

Auffällig: Die BGAG-Holding scheint schon seit den 80ern mit dem Verkauf der gewerkschaftlichen Vermögen beschäftigt. Neben der vollständigen Auflösung der Neuen Heimat 1998 ist sie verantwortlich für den Verkauf der BfG (1986/2000), für den gewerkschaftlichen Rückzug aus der Volksfürsorge, für die Anteilsaufgabe an der Direktbank (DiBa) 1998, wie auch für den Verkauf der Allgemeine Wohnungsver­mögens AG (ALLWO) 1996 an den AMB Generali Konzern. Derzeit hat die BGAG-H kaum noch Silber in der Schublade. Neben der BGAG Immobilien Ost GmbH (BIO), deren Tätigkeiten auf Restitutions-Ansprüche hinsichtlich der Enteignungen 1933 bzw. 1990 beschränkt sind, dem Bund Verlag und der ISA Consult verfügt sie aktuell lediglich über eine handvoll Finanzspeku­lationen und kurzfristige Inves­ti­tionsprojekte.

Angesichts dessen erscheint der jüngste Verkauf der Gewerkschaftshäuser durch die BGAG-H noch perfider: Als hätte jemand den ohnehin leeren Besteckkasten noch einmal mit Gewalt aus der Schublade der Geschichte gerissen, um dabei einen letzten, kleinen Silberlöffel zu entdecken. Und anstatt ihn zu putzen, zu pflegen, vielleicht als Andenken, vielleicht als neuen Anfang zu verwahren, hatten die Verantwortlichen des DGB nichts besseres zu tun, als schnellstens zu einem ihrer nächsten Pfandleiher zu laufen, um den kleinen Schatz möglichst unauffällig flüssig zu machen. Fragt sich bloß wofür. Eventuell droht ihnen ja in der eigenen Pensions-Kasse ein kleines Loch, das sich nicht mehr ausreichend durch die Mitgliedsbeiträge der verbliebenen GewerkschafterInnen stopfen lässt!

clov

Viele weitere Informationen über die Geschichte der NH unter:
www.architekturarchiv-web.de/nhkap1.htm
Noch mehr in:
„Die Akte Neue Heimat – Krise und Abwicklung des größten Wohnungsbaukonzerns Europas 1982 – 1998“, hrsg. von Andreas Kunz, Campus, Frankfurt (M.), 2002

Lokales

Aufstand der Würde: ein Überblick

„La Otra va!“ – Die andere Kampagne

Im Juni 2005 veröffentlichte die EZLN die „Sechste Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald“. Darin kündigte sie eine neue Phase ihres politischen Kampfes an: Die Zapatistas wollen in einem mehrjährigen Prozess eine landesweite außer­parlamen­tarische Linksallianz aufbauen, um schließlich eine neue, anti­ka­pi­talistische Verfassung für Mexiko zu erarbeiten und diese zum Wohle aller Marginalisierten des Landes durchzusetzen. In Ab­grenzung zu den politischen Parteien nennen die Zapatistas ihre Mo­bi­lisierung die „Andere Kampagne“. Den völligen Bruch mit den etablierten Parteien begründen sie damit, dass alle großen Par­teien das neoliberale Projekt weiterführten und nur zugunsten einer privilegierten Elite und transnationaler Konzerne regierten. Der Aufruf stieß auf große Resonanz und Anfang 2006 waren be­­reits über 1.000 Organisationen in den Prozess involviert: Ar­beiter­Innen- und BäuerInnen-organisationen, Indígena-Zu­sammenschlüsse, Frauenorganisationen, Umweltgruppen, Schwulen- und Lesbenorganisationen, Netzwerke von Sex­ar­bei­ter­Innen, SchülerInnen, StudentInnen, unabhängige Medien- und Kunst­kollektive, linke und anarchistische Vereinigungen. Die Andere Kampagne setzt im Gegensatz zu vielen Bewegungen ex­plizit nicht auf eine Übernahme der Staatsmacht, sondern auf eine gesellschaftliche Basisorganisierung. Um Grundfragen zu klären und der Anderen Kampagne ein Gesicht zu verleihen, läuft seit Dezember 2006 eine interne Befragung Darüber hinaus ver­netzen sich die AktivistInnen global um gemeinsam gegen die Mis­s­stände anzugehen…Über Silvester fand in der autonomen Ge­meinde Oventik ein internationales Treffen statt, um über die Fortschritte und Probleme der zapatistischen Selbstverwaltung zu informieren und sich unter Anderem zu den Themen Auto­no­mie, Gesundheit, Frauen, Bildung, Land und Kultur aus­zu­tauschen

Infos: www.ezln.org.mx

Atenco resiste

Die Kleinstadt Atenco nahe Mexiko Stadt wurde am 4. Mai 2006 von 3.500 schwer bewaffneten Polizisten angegriffen. Die Be­gründung: engagierte Menschen hatten Tags zuvor in ent­schlossener Weise BlumenhändlerInnen der Nachbarstadt bei­ge­standen, die ihre Ware auf dem lokalen Markt verkaufen wollten und sich damit gegen die Pläne der Regierung wehrten, an dieser Stelle einen Supermarkt zu errichten. Die AktivistInnen aus Aten­co blockierten eine Hauptstraße, woraufhin die Polizei die gesamte Ort­schaft äußerst brutal angriff. Bei dem auch international kri­ti­sierten Vorgehen der Staatsgewalt starben zwei Menschen. 217 Per­sonen wurden willkürlich inhaftiert. Es kam zu Folterungen, sexuellen Misshandlungen bis zu Vergewaltigungen. Die rebellische Ge­meinde hatte sich bereits 2002 erfolgreich gegen den Bau eines neuen Großflughafens für Mexiko-Stadt gewehrt und sympathisiert mit den Zapatistas.

Die Kommune von Oaxaca

Im südlichen Bundesstaat Oaxaca gibt es seit Jahren Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen. Vor allem indigene Gemeinden, die nach mehr Mitbestimmung streben, wurden von staatlichen Or­ganen immer wieder brutal angegriffen. Eine Vielzahl sozialer Akti­vistInnen wurde kriminalisiert und verschwand im Ge­fängnis.

Am 22. Mai 2006 begannen LehrerInnengewerkschaften und Basisorganisationen eine Besetzung des historischen Zentrums der gleichnamigen Landeshauptstadt, um gegen diese Verhältnisse und für bessere Bedingungen im Bildungssektor zu demons­trieren. Nachdem gegen die DemonstrantInnen am 14. Juni äußerst brutal vorgegangen wurde – es gab rund 100 Verletzte -, wur­de Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz von einem Großteil der Be­völkerung für abgesetzt erklärt. Der Zuwachs an Dörfern, LehrerInnen, Indígenas, ArbeiterInnen und Linken, die nun in der Bewegung mitmachen, hat dazu geführt, dass die Versammlung der Bevölkerung von Oaxaca (APPO) von 350 Organisationen ge­gründet wurde. Seit Juli findet ein explizit friedlicher Aufstand statt, der sich zu einer regelrechten Revolution ausgeweitet hat. Die Bewegung ging von der bloßen Blockade zur Ausgestaltung basis­demokratischer Organisierungsformen über.

Doch die alte Regierung des Gouverneurs griff auf verdeckte, para­militärische Aktionen zurück und ließ AktivistInnen attackieren, foltern und ermorden. Die Bundesregierung Mexikos wur­de aufgefordert, den Gouverneur abzusetzen. Stattdessen ent­sandte sie die „Präventive Bundespolizei“ (PFP) – eine militärisch auf­gebaute Spezialeinheit -, die den Bundesstaat regelrecht ok­kupierte. AktivistInnen der APPO wurden während Verhand­lungen und bei Straßenkontrollen verhaftet, was die Protest­be­wegung zeitweise in den Untergrund zwang.

Infos: www.asambleapopulardeoaxaca.com

Das Ya-Basta-Netzwerk

Ya basta ist ein Netz von Menschen, von denen viele durch den Aufstand der Zapatistas zur Rebellion ermutigt wurden oder sich darin bestärkt sehen und in Solidarität mit den auf­stän­dischen Menschen in Chiapas leben. Es ist ein lernendes Netz, in dem die verschiedenen emanzipatorischen Kämpfe und Wi­der­standsformen nebeneinander bestehen können und auf­einander (kritisch) Bezug nehmen, ohne sich auszuschließen. Es soll ein Netz sein, in dem die Menschen sich gegenseitig in ihren lo­kalen Kämpfen unterstützen. Ein Netz, das Menschen er­mu­tigen will, sich zu engagieren und „Ya basta“ zu sagen.

Infos: www.ya-basta-netz.de.vu

Ein „Ya Basta!“ aus Leipzig…

Aus den Geschehnissen um Atenco, Oaxaca und die Andere Kam­pag­ne hat sich bundesweit das Interesse an den sozialen Kämpfen in Mexiko verstärkt. In Leipzig ist es dazu recht ruhig geblieben. Ne­ben einer Veranstaltungsreihe zu Chiapas und Zapatismus im November gab es am 20.1.07 eine kleine Solikundgebung bei der Eisenbahnstraße, die von Menschen der Montagsdemos und um den libertären Stadtteilladen Libelle herum getragen wurde. Hier haben sich auch Leute zusammengefunden, die weiter Solidaritätsaktionen für die zapatistische Selbstverwaltung organisieren und auch lokal auf der Basis zapatistischer Ideen wirken wollen. Wer mitmachen oder per Newsletter auf dem Laufenden bleiben möchte.

Kontakt: yabasta-leipzig@riseup.net

Nachbarn

Einblicke ins Lagerleben

Interview mit Betty Pabst

FA!: Wie kamst Du auf die Idee, die Flücht­lings­­­­heime in Leipzig zu fotografieren?

Betty Pabst: Ich hatte schon zu meiner Zeit in Offenbach zwei verwandte Pro­jek­te: ein­­mal habe ich den Alltag in einem Frau­en­haus fotografiert, und als Vor­diplom­­ar­beit die Situation von blinden und seh­be­hin­der­ten Migranten. Ich hatte den Wunsch, mich mit diesem Thema ex­pli­zit aus­einan­der zu­setzen und habe mich erstmal auf die Suche nach Organisa­tio­nen begeben, die sich mit dem Thema be­schäftigen. Später ha­be ich be­­griffen, dass Aus­schluss, und so­mit auch La­ger als sol­che, unserem Ge­sell­schafts­­sys­tem imma­nent ist, und kein „Aus­rutscher“ oder bloße Reaktion auf eine Not­si­tuation.

FA!: Wie verlief die Kontakt­aufnahme?

BP: Über den Flüchtlingsrat in Leipzig ha­be ich die Sozialarbeiterin in der Rasch­witzer Straße kennen gelernt. Sie hat mir Kon­takt zu Flüchtlingen vermittelt und mich einigen vor­­gestellt. Ich habe erst alles Mög­liche foto­gra­­fiert, später, als ich schon in­tensiveren Kon­­takt zu einzelnen Per­so­nen hatte, durfte ich auch Porträt­auf­nahmen machen. Wir ha­ben auch viel ge­re­det und ich habe zu Fragen des Asyl­rechts in der EU, Lagersysteme und Ab­­schiebe­regelungen gelesen.

FA!: Wie hast Du die Probleme der Migrant­Innen wahrgenommen?

BP: Ein zentrales Problem, in das sie ge­zwungen werden, ist die Isolation. Das, was von ihnen lautstark verlangt wird, die In­te­­gra­tion, wird verhindert, weil ihnen der Kon­takt zu Menschen außerhalb des La­gers so er­schwert wird. Über das Leben der Flücht­linge wird vom Staat verfügt, ein­fache Dinge des Lebens, wie z.B. die Be­wegungsfreiheit und die eigene Ver­sor­gung wird in den Lagern or­ganisiert. So gibt es z.B. die Residenz­pflicht, die besagt, dass Asylsuchende nur nach vorheriger amt­licher Erlaubnis den Ort ihrer Resi­denz­pflicht verlassen dürfen. Der An­trag da­für kostet hierzulande 10 €, bei 40 € Bar­geld im Monat extrem viel. An­trägen, zu Familienmitgliedern ziehen zu dür­fen, wird oft nicht stattgegeben. Die psycho­lo­­gische Belastung der Menschen im Lager schien mir enorm zu sein.

FA!: Die Fotos, welche Du im Kuhturm aus­ge­stellt hast, vermitteln ja vor allem Eindrücke von den geräumten Flüchtlings­heimen. War das von Anfang an so geplant?

BP: Eine Idee war, die Leute an Orten ihrer Zu­­kunftswünsche zu fotografieren. Das wa­ren oft erträumte Arbeitsstellen. Ich woll­te kei­ne falschen Schlüsse zu­lassen, daher ha­be ich diese Idee ver­wor­fen. Auch die Porträts allein schienen mir wenig aus­sage­kräf­tig. Ein wic­h­tiger Teil meiner foto­grafischen Arbeit sind jedoch auch Bilder von Fotos an den Zimmer­wän­den. Diese Por­traits habe ich von den Men­schen ge­macht und einige ha­ben sie sich an die Wand ge­hängt. Diese Or­te ha­be ich fotografiert. Das schien mir eine gute Metapher für den Zwischen­zustand, in den die Leute ge­zwungen werden und der ja oft Jahre an­dauert. Überhaupt habe ich lange gebraucht, um die Situation wir­klich zu begreifen, um sie zu foto­gra­fieren, und ich arbeite weiter daran.

FA!: Was soll dann der Betrachter für Im­pressionen erhalten, wenn er nur die leeren Räume abgelichtet sieht?

BP: Ich möchte keinen Schockeffekt er­zielen, sondern wollte den Zustand des War­­tens, ausharren Müssens festhalten. Ich fand es interessanter, die begrenzten privaten Räume zu zeigen, das Pro­vi­so­rium, in dem kein persönlicher Bezug vor­han­den ist. Die Frage finde ich schwierig, weil die Betrachter ja nicht nur die leeren Räume sehen, son­dern auch die ver­mittel­ten Portraits.

FA!: Ist das Thema nicht viel zu komplex? Kann man das mit einem guten Dutzend Still­leben ausdrücken?

BP: Das ist na­tür­lich schwierig. Worum es mir geht ist, ei­nen Einstieg zu schaffen, um sich eventuell wei­ter mit dem Thema zu be­schäf­tigen. Fo­tos können meiner Meinung nach auf einer sensitiven Ebene ansprechen, Ge­fühle und Irri­ta­tionen auslösen, die im bes­­ten Fall dazu führen, über ein Thema mehr wissen zu wollen. Wie gesagt, arbeite ich wei­ter da­ran und will in Zukunft auch mehr Text ein­fließen lassen, denn Fotos können nicht viel von den Zu­sammen­hängen er­klären. Und ich finde jetzt wich­tig, ganz kon­­­kret zu werden.

FA!: Wer­den den Flüchtlingen grundsätzliche Rech­te ab­ge­sprochen?

BP: Natürlich! Es ist entwürdigend, über­haupt an diesem Ort festgehalten zu wer­den, das Essen eine Woche im Voraus be­stellen zu müssen, videoüberwacht zu wer­den, jede Be­wegung über die Stadt­gren­zen hinaus be­an­tragen zu müssen, keine Ver­fügungsgewalt über die Räum­lich­keiten zu ha­ben. Zum Bei­spiel sind da­durch auch Po­li­zeirazzien ohne Durch­suchungsbefehl mög­lich. In Aus­reise­zen­tren wie etwa Hal­berstadt bleiben den Flücht­lingen noch we­niger Rechte, und um­so mehr wird Druck auf die Menschen aus­­ge­übt, Deutsch­land zu verlassen.

FA!: Hast Du denn ein zufrieden stellendes Feed­­back erhalten?

BP: Einerseits haben sich innerhalb der Aus­­stellung gute Gespräche entwickelt. Je nach­­dem, ob Leute schon vorher mit dem Thema in Berührung gekommen sind, oder so­gar selbst in einem Asyl­be­werberlager waren oder dort gelebt haben, konnten sie in den Fotos mehr sehen, als nur das, was ich ab­ge­bildet habe. Anderer­seits habe ich fest­­ge­stellt, dass ein Raum, der erstmal „Kunst“ ver­spricht, durchaus für viele Leute Hemm­­schwellen bereithält, ihn überhaupt zu be­tre­ten. Es wäre also sinn­voller, dieses Thema im öffentlichen Raum zu platzieren. Ich suche nach Orten, die zwar öffentlich sind, aber eben auch ge­nug Ruhe und Raum bie­ten, um sich auf Bilder und Text einzulassen, nach­zu­denken und zu dis­ku­tieren.

FA!: Wie wird es weitergehen?

BP: Wir, d.h. Eva Winckler, ich [und hoffent­lich noch weitere Autor/innen] ar­bei­ten daran, eine Auswahl an Fotografien und Texten als Buch zu veröffentlichen. Auch um der Komplexität des Themas mehr ge­recht werden zu können. Außer­dem arbeite ich weiter an einem Aus­stellungs­konzept, dass wie schon erwähnt, eher im öffentlichen Raum seinen Platz finden wird.

bonz

Betty Pabst ist 30 Jahre alt, durchlief von 1996 bis 1998 eine Ausbildung zur Fotografin, absolvierte anschließend das Grundstudium in visueller Kommunikation an der Hochschule für Gestaltung in Offenbach und seit Oktober 2004 ihr Hauptstudium in Fotografie an der HGB Leipzig. Von November bis Dezember 2006 stellte sie Fotografien aus den Leipziger Flüchtlingsheimen unter dem Titel „Wartezimmer“ in der Kuhturm-Gallerie aus. www.bettypabst.de

Lokales

Marokko: Menschenrechtsverletzungen im Namen des EU-Grenzregimes

Wenig mehr als ein Jahr nach dem Sturm von TransitmigrantInnen auf die spa­nischen Enklaven Ceuta und Melilla im Oktober 2005, als mindestens 11 Men­schen zu Tode kamen und Massen­ab­schiebungen in die Wüste stattfanden, sowie sechs Monate nach der Euro-afrikanischen Regierungskonferenz „Mi­gra­tion und Entwicklung“ in Rabat bewies die marokkanische Regierung erneut, wie sie ihre Rolle als Grenzwächter Europas wahrnimmt und dabei selbst die von ihr unterzeichneten Menschenrechts- und Flüchtlingskonventionen sowie marok­kanische Gesetze mit Füßen tritt. Über 500 Menschen schwarzer Hautfarbe wurden seit dem 23.12.06 bei Razzien festgenommen und an der algerischen Grenze ausgesetzt. Die marokkanische Regierung erhofft sich von der EU Visaerleichterungen für einige ihrer BürgerInnen, wenn sie sich als Hilfs­polizist der EU betätigt und die Transit­migrantInnen abschiebt, statt sie in die EU einreisen zu lassen. Aber es gibt auch Widerstand gegen diese Politik, der unsere Unterstützung braucht.

Hintergründe der Versuche erneuter Massenabschiebungen aus Marokko

Auch nach den Massenabschiebungen im Herbst 2005 befinden sich noch mindes­tens 10.000 Flüchtlinge und Migrant­Innen aus Subsahara-Afrika in Marokko, die meisten von ihnen ohne einen recht­lich anerkannten Status. Einige, vor allem Flücht­linge aus der De­mo­kra­tischen Republik Kongo und der Elfen­bein­küste, ha­­ben beim UNHCR Asyl be­an­tragt und z.T. auch eine Anerkennung durch ihn be­kommen, nicht jedoch Auf­ent­halts­papiere von den marok­kanischen Behörden. Sie leben ohne juristische Ab­sicherung, politische Rechte und soziale Versorgung vor allem in den Ar­beiter­vierteln der großen Städte und in den Wäldern rund um Ceuta und Melilla. Die provisorischen Lager dort wurden allerdings von den Sicherheits­kräf­ten weitgehend zerstört. Nach inter­na­tionalen Protesten gegen die Aus­setzungen in der Wüste und aufgrund der Schwierig­kei­ten, Her­kunfts­länder zur Rück­über­nahme zu bewegen, fanden eine Zeitlang keine Massen­ab­schiebungen aus Marokko mehr statt.

Dies änderte sich im Dezember 2006, und über die (Hinter-)Gründe kann nur spe­ku­liert werden: Ein Grund ist wahr­schein­lich der Druck, von der EU bis zum Jahresende für Abschiebungen zur Ver­fügung gestelltes Geld noch auszugeben. Die Wahl des Zeitpunkts um das christ­liche Weihnachts­fest herum hatte sicher da­mit zu tun, dass dann die meisten Büros so­­wohl des UNHCR als auch inter­na­tio­naler Menschenrechts­organisationen und Me­­dien geschlossen haben und so Proteste aus­­bleiben würden. Evtl. ging es aber auch um eine gezielte Beleidigung und Schi­kane der überwiegend christlichen Flücht­linge aus Subsahara-Afrika, als Ausdruck einer re­aktionären islamistisch-rassis­tischen Kam­pagne, die in Marokko gegen be­stimmte MigrantInnen geführt wird. An­dererseits fielen die Tage um Silvester in diesem Jahr mit einem mos­lemischen Fest zu­sammen, so dass auch Mitglieder marokkanischer Organisationen in Urlaub wa­ren. Ein weiterer Grund für die Re­gierung, noch vor Jahresbeginn 2007 mit spektakulären Aktionen gegen so­ge­nannte „illegale Migration“ ihre Kooperations­bereitschaft zu zeigen, waren anstehende Verhandlungen mit der EU über Ein­wanderungskontingente für Marok­kaner­Innen als benötigte Billigarbeitskräfte, z.B. in Spanien.

Die Ereignisse seit Weihnachten 2008

Seit dem 23. Dezember 2006 wurden in Marokko über 500 Personen, die aus Ländern südlich der Sahara stammen, bei Razzien durch Sicherheitskräfte fest­genommen, zunächst in Rabat, dann in Nador (bei Melilla), Lâayoune (West­sahara) und Ende Januar in Casablanca. Dabei wurde nicht beachtet, ob sie eine Auf­ent­halts­erlaubnis oder Flücht­lings­papiere vom UNHCR besitzen, ob sie schwanger, krank oder behindert sind. Ihr einziges „Vergehen“: ihre schwarze Hautfarbe. Alle wurden am frühen Morgen aus den Betten gerissen, in Busse gesetzt und nach kurzem Aufenthalt im Polizeikommissariat in Oujda in ein Wüstengebiet an der algerischen Grenze (die offiziell geschlossen ist) gefahren, mitten in der Nacht bei Tempera­turen um die 0 Grad dort ausgesetzt und mit Schüssen ge­zwungen, Marokko zu ver­lassen. Algerien vertrieb die MigrantInnen seinerseits mit Schüssen.

Vierzehn Tage nach Beginn dieser Ver­haftungen war es ca. 200 Personen gelungen, nach Oujda zurückzukehren, wo Menschen­rechts- und Flüchtlings­organisationen ein provisorisches Camp errichtet haben, das inzwischen aber mehrfach von der Polizei zerstört wurde. Nach Zeugenaussagen der an der Grenze abgesetzten MigrantInnen wurden den meisten von ihnen ihre Wertsachen abgenommen (Handys, Geld) und vielen ebenso ihre Pässe (Personal­aus­weise und Bescheinigungen des UNHCR). Einige von ihnen wurden gewaltsam angegriffen und Frauen Opfer von Ver­gewaltigungen. Viele sind körperlich sehr schwach, eine Frau aus der Republik Kongo, im fünften Monat schwanger, verlor ihr Baby. Busunternehmen und Taxifahrer weiger­ten sich, Schwarze mitzunehmen, so dass sie sich nur zu Fuß fortbewegen konnten.

Die zwiespältige Rolle des UNHCR

Erst durch (späte) Intervention des UNHCR schafften es einige als Flücht­linge oder AsylbewerberInnen re­gis­trierten Personen, wieder in ihre Wohn­orte zurück zu gelangen. Mehrere von ihnen sind jedoch erneut von Razzien betroffen. Die Regierung behauptet, es seien keine AsylbewerberInnen und anerkannten Flüchtlinge unter den Ver­hafteten. Die von der Polizei eingezogenen bzw. zerrissenen UNHCR-Papiere seien gefälscht. Der UNHCR ist nicht in der Lage, die bei ihm registrierten Flüchtlinge zu schützen. Er wird von der EU unter Druck gesetzt, die Politik der Auslagerung des Flüchtlingsschutzes mitzutragen und dient mehr und mehr als Alibi für diese Politik. Von der marokkanischen Re­gierung, die seinen Status nicht voll anerkannt hat, wurde dem UNHCR-Repräsentanten vorgeworfen, im Herbst 2005 eine Presseerklärung herausgegeben zu haben, dass er keinen Zugang habe zu den am Zaun von Ceuta und Melilla festgenommenen registrierten Flücht­lingen (die es nach Behauptungen der Regierung auch dort nicht gab), und auf Druck aus der UNHCR-Zentrale in Genf musste er sich dafür entschuldigen. Anfang Januar gab es Gespräche des UNHCR-Vertreters mit der marok­kanischen Re­gierung, in denen vom UNHCR u.a. zugesichert wurde, fäl­schungs­sichere Flüchtlingsausweise her­aus­zugeben, Ab­kommen mit der Re­gierung über die Registrierung der Flüchtlinge zu treffen und Proteste nicht mehr öffentlich zu äußern.

Regierungspositionen und Rechtlosigkeit der Migranten

Die marokkanischen Behörden stellten die Razzien als Maßnahmen auf Grundlage der Beschlüsse der Regierungskonferenz zum Thema Migration dar, die am 10. und 11. Juli 2006 in Rabat stattfand. Da sie keinerlei Interesse haben, trotz Un­ter­zeichnung der Genfer Flüchtlings­konven­tion und der Konvention über den Schutz der Wander­arbeiter und ihrer Familien durch die marokkanische Re­gierung sowie Ve­r­abschiedung eines entsprechenden na­tio­nalen Gesetzes (02/03), menschen­würdige Aufnahme- und Lebensbe­ding­ungen für Flüchtlinge und MigrantInnen zu schaffen, wird einfach geleugnet, dass es schutz­bedürftige Personen gibt. Men­schen­rechts- und Flüchtlings­organisa­tionen sollten bei der Sortierung in „gute“ und „schlechte“ MigrantInnen mitwirken, weigerten sich aber, dies zu tun und forderten stattdessen eine menschen­wür­dige Behandlung aller MigrantInnen, was z.B. das Recht auf Wohnung, Arbeitssuche und gesundheit­liche Versorgung ein­schließt. All diese Rechte werden Migrant­Innen aus dem sub­saha­rischen Afrika in Marokko ver­weigert. Sie sind gezwungen, in Ab­bruch­häusern oder auf der Straße zu schlafen, zu betteln, im Müll nach Nahrungsmitteln zu suchen und/oder sich zu prostituieren, um zu überleben.

Widerstand

Auf der euro-afrikanischen NGO-Kon­ferenz „Mi­grationen, Grundrechte und Be­­­we­gungs­­freiheit“, zu der sich am 30.6./1.7.06 mehr als 150 VertreterInnen von Flüchtlings- und Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen aus Europa, Subsahara- und Nord­afrika bei Rabat trafen, stellten Flüchtlinge und MigrantInnen ihre Si­tua­tion dar, es wurde über die EU-Mi­gra­tionspolitik diskutiert und ein Manifest mit gemeinsamen For­­derungen ver­ab­schie­det (siehe Bericht auf www.fluecht­lingsrat-hamburg.de unter dem Kon­ferenzdatum). Be­wegungs­­frei­heit wurde als Grundrecht und Vor­aussetzung zur Wahr­neh­mung anderer Grund­rech­te de­fi­niert. Eine Kund­ge­bung vor dem Par­la­ments­ge­bäude, in dem eine Woche spä­ter die Re­gierungs­kon­ferenz statt­fand, wurde or­ga­ni­siert. Ein „Nachfolge-Ko­mi­tee“ (co­mi­té de suivi) und eine E-Mail­liste wurden ein­ge­richtet, über die seitdem ein Infor­ma­tions­aus­tausch und die Ko­ordi­nierung von Aktivitäten, u.a. zum trans­nationalen Aktionstag am 7.10.06 und zum Weltsozialforum Ende Januar 2007 in Nairobi, laufen. Auch die Unter­stützung der von den Razzien und Abschiebungen be­troffenen Migrant­Innen und die Herstellung internationaler Öffentlichkeit darüber wurden erst durch diese Vernetzung möglich.

Am 22.1.07 fand im Unterausschuss für Menschenrechte des EU-Parlaments ein Hearing zu den Vorgängen in Marokko statt. Der ausführliche Bericht dafür ist auf terra.rezo.net/IMG/doc/VALLUY060107.doc nachzulesen (leider nur auf Französisch). Weitere Berichte und Dokumente, auch auf Deutsch, sind auf der oben angegebenen Website des Flücht­lingsrats Hamburg (unter dem Datum 23.12.06) zu finden.

Die aktiven Menschenrechts- und Flücht­lingsorganisationen in Marokko, die durch die dortige Regierung ständig über­wacht und von Festnahmen und Ent­führungen bedroht sind und kaum über finanzielle Mittel verfügen, benötigen dringend unsere Unterstützung und haben dafür auf einer Versammlung am 4.1.07 in Rabat einen Offenen Brief ver­ab­schiedet, der ebenfalls auf unserer Home­page steht und verbreitet werden sollte.

Conni Gunßer

Flüchtlingsrat Hamburg

(Der Artikel basiert auf Berichten von AktivistInnen aus Marokko)

Migration

Den Finger am Abzug

Kriegsstrategen auf der NATO-Sicherheitskonferenz

Vom 9.-11. Februar 2007 trafen sich Re­gierungs- und WirtschaftsvertreterInnen, hoch­­rang­ige Militärs, vorwiegend aus NATO- (North Atlantic Treaty Organiza­tion) und EU-Mitgliedsländern zur 43. Münch­ner Sicherheitskonferenz (SiKo) (1), um die Sicherheitslage der Welt zu be­sprechen und globale Strategien, z.B. für den Kampf ge­gen den transnationalen Terroris­mus, auszu­han­deln und zu koor­di­nieren. Die Ex­klusi­vi­tät dieser Ver­an­stal­tung wird in der Ein­la­dungs­politik deut­lich: Der Bundes­tags­frak­tion DIE LINKE. wurde trotz mehrmaliger An­frage eine Einladung ver­weigert.

Diese Praxis kor­res­pondiert auch mit dem re­pressiven Vor­gehen der Polizei gegen die Geg­nerInnen der Kriegs­politik. Der seit 1999 verpflichtete Veranstalter Horst Telt­schik (2), for­mulierte das in einem Radio­in­ter­view so: „Es ist die Tragik jeder Demo­kratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf […]. In Dik­taturen würde so etwas nicht pas­sieren“. 2002 wurden solche fast „dik­ta­to­rischen“ Zu­stände tatsächlich her­ge­stellt, indem das Kreis­ver­wal­tungs­referat auf Bitte der Polizei über die gan­ze Stadt ein totales De­mons­trations- und Ver­sammlungsverbot ver­hängt hatte.

Die 43. Konferenz wurde von der Bundes­re­­gierung mit 323.000 Euro un­ter­stützt und durch 3500 Polizeibe­amt­Innen aus Bayern, Baden-Württem­berg und Hessen, die Bundespolizei, sowie einige hundert An­­ge­hör­ige der Bun­des­wehr abgesichert. Die Kos­ten der Bun­des­wehr für diesen Ein­satz be­tru­gen über eine halbe Million Eu­ro. Mutet es nicht absurd an, dass der Ein­satz von Mi­litär im Landesinnern nötig ist, um ab­zu­sichern, dass die ca. 250 Teil­nehmen­den sich als ‚Ret­ter der Welt‘ Me­daillen für Frieden durch Dia­log ver­leihen können.

Die Agenda der SiKo liest sich wie die Schreckensnachrichten von morgen. 1999 wur­­den hier die Weichen für den Krieg gegen Ju­gos­lawien gestellt, in den die BRD erstmals seit 1945 wieder mit Waffe und Soldat im Aus­­land verwickelt war. Seit 2002 wird die glo­­bale strategische Gemeinschaft der Koalition der Wil­ligen für den Krieg gegen den Terror mo­­bi­lisiert, der ein Jahr später trotz fehl­en­den Man­dats des UN-Sicherheitsrats als Prä­ventivkrieg (3) auf den Irak geführt wurde.

In diesem Jahr lag der Fokus auf der mi­li­tä­rischen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens. Der Konflikt um das iranische Atomprogramm, von dem eine Ge­fahr für die gesamte westliche Welt aus­gehen soll, liefert schon jetzt Argumente, die später viel­leicht auch einen Präventiv­schlag gegen den Iran rechtfertigen könnten. Da die SiKo nicht ohne Grund von ihren GegnerInnen NATO-Sicher­heitskonferenz genannt wird, ist ein großes Thema die künftige Rolle der NATO und der einzelnen Mit­glieds­staaten. Die bis­her geführten Präventiv­kriege oder auch hu­manitären Interventionen zeigen, „dass sich die NATO im Laufe der 90er von einer Verteidigungsarmee in eine global agieren­de Kriegstruppe ver­wandelte, […] und nun immer stärker in Richtung einer welt­weiten Besatzungstruppe um­struk­turiert wird.“ (4)

Protest und Repression

Seit etwa 5 Jahren wird durch die Frie­dens­­be­­wegung und globalisierungs­kri­tische Grup­pen Protest gegen diese Konferenz und ihre militärische Aus­richtung organi­siert. Am Freitagabend gab es eine Kundgebung mit circa 300 Teil­nehmer­Innen und einen et­wa 200 RadlerInnen umfassenden Fahrradkorso durch die Innenstadt. Zur Groß­demons­tra­tion „Ge­gen die NATO-Kriegstagung – Gegen Folter, Krieg und Besatzung – Gegen Rassismus und NAZI-Propaganda“ ka­men am Samstag mehr­ere tausend Men­schen auf den Marien­platz. In Berichten von Teil­­nehmer­Innen wird die Stimmung als friedlich bezeichnet, trotz vermehrter Polizeischikane auf der De­mons­tration und im Vorfeld. So musste mensch z.B. durch eine Sperrgitterschleuse und sich abfilmen lassen, um auf den Platz zu gelangen. Der bayrische Landesverband der Piratenpartei reagierte darauf seinerseits mit einer Über­wachung des Staates: Polizisten wurden fotografiert und die Sicht der Polizeikameras blockiert.

Schon im Vorfeld gab es Ein­schüchterungs­ver­suche und Schikanen durch die Polizist­Innen. Bereits am 17. Januar führten Polizei und Staatsschutz in 8 Münchner Objekten Haus­durchsuchungen durch. Der Bus des Ber­liner Anti G8 Bündnisses wurde ebenso wie­ der Bus aus Tübingen noch vor München auf der Autobahn raus gezogen, um Leibes­vi­si­tationen und Identitäts­fest­stellungen durch­zuführen. Dabei wurden je­weils eine Handvoll Leute festgenommen aus Grün­den, wie der Mitführung einer Waffe (Ves­per­messer in einer Brotbüchse der Lan­­des­sprecherin der Linkspartei in Baden-Würt­temberg Elke Lison) oder Pas­siv­be­waff­nung (eine Armbandage). Die Be­troffenen wurden dabei weit über die zu­lässige Zeit in der Zelle behalten und so da­ran gehindert, an der Demonstration teil­zu­­nehmen.

Die Proteste stehen in einem breiteren Kon­text. Wer gegen Kriegstreiberei auf die Straße geht, spricht sich auch gegen die öko­no­mischen Be­ding­ungen dieser Kriege aus. Fol­ter, Entrechtung, So­zial­abbau, Land­ver­trei­bung und Krimi­nalisierung Anders­denken­der sind dabei nur Symptome einer per­fiden, auf Macht- und Kapitalgewinn aus­ge­richteten Politik. München steht damit in untrennbarem Zusammenhang mit Davos, dem Ver­an­staltungsort des WEF (Welt­wirtschafts­forum), wogegen jedes Jahr wie­der Proteste organisiert werden und nicht zu vergessen mit dem G8 Gipfel­treffen, vom 6. – 8. Juni in Heiligen­damm (siehe S. 12).

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(1) Seit Ende des Kalten Krieges so, von GegnerInnenn auch Nato-Sicherheitskonferenz oder Kriegskonferenz genannt, ist sie die Fortsetzung der 1962 gegründeten Wehrkundetagung.
(2) Horst Teltschik – ehemaliger außen- & sicherheitspolitischer Berater Helmut Kohls, Vorstandsvorsitzender der Herbert-Quandt-Stiftung von BMW und Präsident der deutschen Niederlassung des US-Rüstungskonzern Boeing.
(3) „Der Präventivkrieg ist ein Krieg, den der die erste Kriegshandlung vornehmende Staat unter Berufung darauf eröffnet, daß er dem Kriegsbeginn durch den gegen ihn rüstenden Gegner zuvorkommen müsse, bevor dieser ein Übergewicht erlangt habe. Der Präventivkrieg ist, wenn er nicht einem unmittelbar drohenden Angriff als Verteidigung begegnet, ein verbotener Angriffskrieg.“ (Brockhaus)
(4) Jürgen Wagner, IMI-Analyse 2007/003, www.imi-online.de/download/JW-SiKo2.pdf).

Antimilitarismus

„Die Zähne zeigt, wer das Maul aufmacht!“

Wie und Warum Aussageverweigerung Sinn macht

Bei politischen Aktionen bewegt man sich schnell am Rande der Legalität. Sei es die Verhinderung eines Naziaufmarsches, die aus einer emanzipatorischen Sicht legitim ist – per Gesetz aber der „Behinderung einer genehmigten Demonstration“ entspricht oder die Stürmung des Arbeitsamtes, die der Wut über ein System der Zwangs-Erwerbsarbeit bzw. Erwerbslosigkeit Ausdruck verleiht, jedoch gesetzlich unter Strafte steht.

Es war lange selbstverständlich vor Gericht keine Aussagen zu machen und nur politische Erklärungen zu verlesen. So verschieden die politischen Analysen und Aktionsformen der jeweiligen Bewegungen auch immer waren, in einem waren sie sich einig: Der Repressions­apparat des bürgerlichen Staates ist gegen sie gerichtet und wird mit allen Mitteln versuchen, Bewegungen zu kriminalisieren und zu zerschlagen. In letzter Zeit scheint dieses Wissen innerhalb der Linken zu schwinden. Immer mehr Menschen vergessen zu oft, ihren Mund bei der Polizei zu halten.

Warum Aussageverweigerung?

Staatliche Behörden betrachten es als gefährlich, wenn Menschen sich organisieren, um die sozialen Verhältnisse zu ändern. Denn Pro­teste und Widerstand etwa gegen Kriegspolitik, Ab­schiebungen, die kapitalistische Globalisierung oder Atomtransporte können auch dazu führen, dass Menschen diese Miss­stände nicht nur als kosmetische Probleme betrachten, sondern be­ginnen, die be­stehenden Machtverhältnisse zu hinterfragen. Bei jeder Fest­nahme und jedem Strafverfahren wollen Polizei und Jus­tiz neben der Repression gegen Einzelne immer auch Infor­ma­tio­nen über poli­tische und sogar persönliche Zusammen­hänge ge­winnen. Denn eine unbekannte Bewegung ist ei­ne potentielle Gefahr.

Es gibt keine gesetzliche Grundlage, Informationen zu er­­zwingen: Bei der Polizei braucht niemand Aussagen zu machen. Als Beschuldigte/R kann man da­rüber hinaus die Aussage auch bei der Staatsanwaltschaft und vor Gericht verweigern. Laut Gesetz darf das nicht zu Ungunsten des/der Angeklagten ver­wen­det werden. In der Realität sieht es je­doch anders aus. Schon das Gefühl, bei einer Festnahme ganz und gar der Polizei aus­geliefert zu sein, verleitet viele dazu, Aus­sagen zu machen. Oft muss die Polizei nicht mal mit üblen Tricks arbeiten. Doch sie ha­ben auch Methoden, um uns unter Druck zu setzen und Aus­sagen herauszupressen.

Oft geschieht das durch Einschüchterung (Anschreien, Gewalt­an­drohung und manchmal auch -ausübung, Drohen mit Konse­quen­zen bei den Eltern, in der Schule oder im Job) oder verständnisvoll („Wir sind ja auch gegen die Rechten, wir wollen ja das Gleiche“). Manchmal will die Polizei Dich auch zu scheinbar „harm­losen“ oder „entlastenden“ Aussagen überreden. Dabei gibt es keine „harmlosen“ Aussagen. Jede Äußerung hilft der Polizei bei Ermittlungen, ent­weder gegen Dich oder andere. Scheinbar „entlastende“ Aus­sagen können andere belasten, oder der Polizei helfen weitere Beweise zu suchen oder zu er­finden. Deshalb: bei der Polizei und Staatsanwaltschaft kon­se­quente Aussageverweigerung!

Aussageverweigerung konkret

Es gibt viele Situationen, die ganz harmlos erscheinen, in denen die „Aussage“ trotzdem verweigert werden sollte: An­quatsch­ver­suche des Verfassungsschutzes, Gespräche mit „Deeska­la­tions­beamten“ der Polizei… Auch hier gilt: Mund halten!

Bei der Polizei

Einer Vorladung der Polizei braucht niemand Folge zu leisten, weder Beschuldigte noch ZeugInnen, daraus entstehen keine Nachteile. Auf eine Ladung soll gar nicht reagiert werden, also auch nicht telefonisch.

Es ist allerdings ratsam, dass FreundInnen, Mitbetroffene, Anwälte und Rechtshilfegruppen wie die Rote Hilfe informiert werden! Leider gibt es auch mißliche Lagen wie Festnahmen, denen man sich nicht entziehen kann. Hier hilft es nur, die eigenen Rechte genau zu kennen.

Bleib ruhig und reagiere nicht auf Provokationen. Versuch, jeden Kontakt auf eine formale Ebene zu ziehen. Du bist nur verpflichtet, Angaben zu Deiner Per­son zu machen (Name, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, Staatsangehörigkeit und allgemeine Berufsangabe (z.B. Schülerin, Angestellte, Arbeiter usw.). Sonst gar nix!

Beim Haftrichter

Manchmal kommt es vor, dass die Polizei meint, es gebe Gründe, Dich nach Ablauf von 48 Stunden nicht zu entlassen. Aber: Eine Aussage zur Sache wendet keine Untersuchungshaft ab!

Der Haftbefehl lautet auf „dringendem Tatverdacht“. Einlassungen zu den Tatvorwürfen, auch wenn es ein „Alibi“ ist, bedeuten nicht, dass keine U-Haft verhängt wird. Zu Vorwürfen, die zum Haftbefehl führen können, kommen noch so ge­nannte „Haftgründe“ hinzu. Der Haftbefehl kann, wenn die „Haftgründe“ nicht zutreffen, außer Vollzug gesetzt werden. Das heißt aber nicht, dass damit auch die Tatvorwürfe aus der Welt wä­ren, was die Unsinnigkeit von Aussagen zur Sache vor dem/der HaftrichterIn zeigt. Haftgründe sind: Fluchtgefahr, Ver­dunklungsgefahr, Wieder­holungsgefahr und besonders schwere Tat­vor­würfe.

Bei Vorwürfen, wie Mord, Totschlag und §129a wird grundsätzlich Haft­befehl erlassen. Zu den anderen Haftgründen kann nach dem Ge­setz ein/e BeschuldigteR Stellung nehmen. Wenn überhaupt, sollte dies nur zum Punkt Fluchtgefahr und nach anwaltlicher Beratung gemacht werden. Sagt man etwas zu den Punkten Verdunklungs- und Wieder­holungs­ge­fahr, ist unweigerlich eine Diskussion über den Tatvorwurf die Folge. Klar sein muss unbedingt, dass mit einer Aussage zur Sache keine U-Haft abgewendet werden kann.

Beim Staatsanwalt

Der Staatsanwalt führt das Ermittlungsverfahren und entscheidet über die Anklage des Beschuldigten vor Gericht. Dort führt er in der Haupt­verhandlung die Anklagevertretung. Bei einer Zeugen­vorladung raten wir unbedingt, sich davor mit einer Rechts­hilfegruppe und einem Anwalt, einer An­wältin zusammenzusetzen.

ZeugInnen müssen vor dem Staatsanwalt erscheinen und Angaben zur Person machen (s.o.), ansonsten kann eine Vorführung an­ge­ord­net werden. Beschuldigte können die Aussage verweigern. Mensch hat das Recht zu erfahren, um welches Verfahren es sich handelt (besteht auf einer genauen Bezeichnung der einzelnen Tatvorwürfe) und wer der/die Beschuldigte ist. Denn man muss die Mög­lichkeit haben zu prüfen, ob ein Aussageverweigerungsrecht be­steht.

Es gibt Gründe, warum ZeugInnen vor dem Staatsanwalt nicht aus­­sagen wollen. Sie können zu diesem Zeitpunkt nicht ermessen, wo­zu ihre Aussagen verwendet werden. Sie wissen nicht sicher, in wel­che Richtung der Staatsanwalt ermittelt, der Staatsanwalt darf die ZeugInnen darüber auch weitgehend in Unkenntnis halten – und auch darüber, ab wann in seinen Augen eine Aussage den/die ZeugIn selbst belasten könnte! Ein Überblick über die Zusammenhänge, in der die Aussagen stehen, dürfte den Befragten unmöglich sein. Jede Aus­­sage beim Staatsanwalt liefert ein Steinchen im Mosaik und kann weitere Anhaltspunkte lie­fern.

Das Aussageverweigerungsrecht für ZeugInnen wird durch die Strafprozeßordnung (StPO) geregelt. Verwandte (auch Ehe­leute und Verlobte (!) und in derselben Sache Angeklagte ha­ben ein Aussageverweigerungsrecht, ebenso wenn man sich durch eine Aussage selber belasten würde.

Was droht Menschen, die die Aussage verweigern, ob­wohl sie kein Aussageverweigerungsrecht haben? Oder mit Zeu­gInnen, die einer staatsanwaltschaftlichen Ladung nicht fol­gen wollen?

Da­für werden erst mal die entstandenen Kosten aufgedrückt. Dazu kann der Staatsanwalt ein Ordnungsgeld erlassen. Wenn dieses nicht gezahlt wird, kann ein Richter maximal 42 Tage Ordnungshaft verhängen. Es kann die zwangsweise Vorführung vor einen Ermittlungs­richter angeordnet werden.

ZeugInnen, die hingehen, aber nichts sagen

Zunächst läuft alles so wie oben ab. Wichtiger Unterschied aber ist, dass damit die Ordnungsmittel verbraucht, also nicht wiederholbar sind! Möglicherweise beantragt der Staatsanwalt nun die Erzwingungshaft (Beugehaft). Wird diese durchgesetzt, ist danach auch dieses Erzwingungsmittel verbraucht. Die Beugehaft kann über maximal sechs Monate verhängt werden. Zuerst aber müssen die Ordnungsmittel angewandt werden.

Staatsanwälte, die behaupten, der ZeugIn könne gleich in Beugehaft gesteckt werden, vermischen bewusst Ordnungs- mit Erzwingungs­mitteln.

Aussageverweigerung als ZeugIn beim Richter

Die Folgen sind die gleichen wie bei der Staatsanwaltschaft, dazu kommt, dass die Eidesverweigerung ebenso behandelt wird wie eine Aussageverweigerung. ZeugInnen können zu allen Vernehmungen einen Anwalt, eine Anwältin mitnehmen. Sie können eine wichtige – auch psychologische – Funktion haben, doch sollten ihre Möglichkeiten nicht überschätzt werden. Sie haben lediglich die Funktion eines Rechtsbeistandes, d.h. sie können nicht in die Vernehmung eingreifen und dürfen nur bei formalen Fehlern des Vernehmenden tätig werden. Etwa wenn eine Frage juristisch so nicht gestellt werden darf, wie sie gestellt wurde, oder der Staatsanwalt keine Rechtsmittelbelehrung erteilt hat. Aber man hat das Recht, sich mit dem Anwalt/ der Anwältin über die gerade gestellte Frage im Nebenzimmer zu beraten. Dadurch ist es möglich, sich erst mal Luft zu verschaffen und sich dem psychischen Druck zu entziehen.

Du hast das Recht:

* den Grund für die Festnahme zu erfahren.

* alle Aussagen zu verweigern.

* nichts zu unterschreiben!

* gegen eine erkennungsdienstliche Behandlung schriftlich

Widerspruch einzulegen.

* im Verletzungsfalle einen Arzt zu verlangen und

die Verletzung attestieren zu lassen.

* einProtokoll über beschlagnahmte Dinge zu erhalten.

* einen Anwalt bzw. eine Anwältin, eine Person des

eigenen Vertrauens zu benachrichtigen. (Aber nicht

unnötig am Telefon quasseln!)

Rote Hilfe