Archiv der Kategorie: Feierabend! #25

Aufstand der Würde: ein Überblick

„La Otra va!“ – Die andere Kampagne

Im Juni 2005 veröffentlichte die EZLN die „Sechste Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald“. Darin kündigte sie eine neue Phase ihres politischen Kampfes an: Die Zapatistas wollen in einem mehrjährigen Prozess eine landesweite außer­parlamen­tarische Linksallianz aufbauen, um schließlich eine neue, anti­ka­pi­talistische Verfassung für Mexiko zu erarbeiten und diese zum Wohle aller Marginalisierten des Landes durchzusetzen. In Ab­grenzung zu den politischen Parteien nennen die Zapatistas ihre Mo­bi­lisierung die „Andere Kampagne“. Den völligen Bruch mit den etablierten Parteien begründen sie damit, dass alle großen Par­teien das neoliberale Projekt weiterführten und nur zugunsten einer privilegierten Elite und transnationaler Konzerne regierten. Der Aufruf stieß auf große Resonanz und Anfang 2006 waren be­­reits über 1.000 Organisationen in den Prozess involviert: Ar­beiter­Innen- und BäuerInnen-organisationen, Indígena-Zu­sammenschlüsse, Frauenorganisationen, Umweltgruppen, Schwulen- und Lesbenorganisationen, Netzwerke von Sex­ar­bei­ter­Innen, SchülerInnen, StudentInnen, unabhängige Medien- und Kunst­kollektive, linke und anarchistische Vereinigungen. Die Andere Kampagne setzt im Gegensatz zu vielen Bewegungen ex­plizit nicht auf eine Übernahme der Staatsmacht, sondern auf eine gesellschaftliche Basisorganisierung. Um Grundfragen zu klären und der Anderen Kampagne ein Gesicht zu verleihen, läuft seit Dezember 2006 eine interne Befragung Darüber hinaus ver­netzen sich die AktivistInnen global um gemeinsam gegen die Mis­s­stände anzugehen…Über Silvester fand in der autonomen Ge­meinde Oventik ein internationales Treffen statt, um über die Fortschritte und Probleme der zapatistischen Selbstverwaltung zu informieren und sich unter Anderem zu den Themen Auto­no­mie, Gesundheit, Frauen, Bildung, Land und Kultur aus­zu­tauschen

Infos: www.ezln.org.mx

Atenco resiste

Die Kleinstadt Atenco nahe Mexiko Stadt wurde am 4. Mai 2006 von 3.500 schwer bewaffneten Polizisten angegriffen. Die Be­gründung: engagierte Menschen hatten Tags zuvor in ent­schlossener Weise BlumenhändlerInnen der Nachbarstadt bei­ge­standen, die ihre Ware auf dem lokalen Markt verkaufen wollten und sich damit gegen die Pläne der Regierung wehrten, an dieser Stelle einen Supermarkt zu errichten. Die AktivistInnen aus Aten­co blockierten eine Hauptstraße, woraufhin die Polizei die gesamte Ort­schaft äußerst brutal angriff. Bei dem auch international kri­ti­sierten Vorgehen der Staatsgewalt starben zwei Menschen. 217 Per­sonen wurden willkürlich inhaftiert. Es kam zu Folterungen, sexuellen Misshandlungen bis zu Vergewaltigungen. Die rebellische Ge­meinde hatte sich bereits 2002 erfolgreich gegen den Bau eines neuen Großflughafens für Mexiko-Stadt gewehrt und sympathisiert mit den Zapatistas.

Die Kommune von Oaxaca

Im südlichen Bundesstaat Oaxaca gibt es seit Jahren Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen. Vor allem indigene Gemeinden, die nach mehr Mitbestimmung streben, wurden von staatlichen Or­ganen immer wieder brutal angegriffen. Eine Vielzahl sozialer Akti­vistInnen wurde kriminalisiert und verschwand im Ge­fängnis.

Am 22. Mai 2006 begannen LehrerInnengewerkschaften und Basisorganisationen eine Besetzung des historischen Zentrums der gleichnamigen Landeshauptstadt, um gegen diese Verhältnisse und für bessere Bedingungen im Bildungssektor zu demons­trieren. Nachdem gegen die DemonstrantInnen am 14. Juni äußerst brutal vorgegangen wurde – es gab rund 100 Verletzte -, wur­de Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz von einem Großteil der Be­völkerung für abgesetzt erklärt. Der Zuwachs an Dörfern, LehrerInnen, Indígenas, ArbeiterInnen und Linken, die nun in der Bewegung mitmachen, hat dazu geführt, dass die Versammlung der Bevölkerung von Oaxaca (APPO) von 350 Organisationen ge­gründet wurde. Seit Juli findet ein explizit friedlicher Aufstand statt, der sich zu einer regelrechten Revolution ausgeweitet hat. Die Bewegung ging von der bloßen Blockade zur Ausgestaltung basis­demokratischer Organisierungsformen über.

Doch die alte Regierung des Gouverneurs griff auf verdeckte, para­militärische Aktionen zurück und ließ AktivistInnen attackieren, foltern und ermorden. Die Bundesregierung Mexikos wur­de aufgefordert, den Gouverneur abzusetzen. Stattdessen ent­sandte sie die „Präventive Bundespolizei“ (PFP) – eine militärisch auf­gebaute Spezialeinheit -, die den Bundesstaat regelrecht ok­kupierte. AktivistInnen der APPO wurden während Verhand­lungen und bei Straßenkontrollen verhaftet, was die Protest­be­wegung zeitweise in den Untergrund zwang.

Infos: www.asambleapopulardeoaxaca.com

Das Ya-Basta-Netzwerk

Ya basta ist ein Netz von Menschen, von denen viele durch den Aufstand der Zapatistas zur Rebellion ermutigt wurden oder sich darin bestärkt sehen und in Solidarität mit den auf­stän­dischen Menschen in Chiapas leben. Es ist ein lernendes Netz, in dem die verschiedenen emanzipatorischen Kämpfe und Wi­der­standsformen nebeneinander bestehen können und auf­einander (kritisch) Bezug nehmen, ohne sich auszuschließen. Es soll ein Netz sein, in dem die Menschen sich gegenseitig in ihren lo­kalen Kämpfen unterstützen. Ein Netz, das Menschen er­mu­tigen will, sich zu engagieren und „Ya basta“ zu sagen.

Infos: www.ya-basta-netz.de.vu

Ein „Ya Basta!“ aus Leipzig…

Aus den Geschehnissen um Atenco, Oaxaca und die Andere Kam­pag­ne hat sich bundesweit das Interesse an den sozialen Kämpfen in Mexiko verstärkt. In Leipzig ist es dazu recht ruhig geblieben. Ne­ben einer Veranstaltungsreihe zu Chiapas und Zapatismus im November gab es am 20.1.07 eine kleine Solikundgebung bei der Eisenbahnstraße, die von Menschen der Montagsdemos und um den libertären Stadtteilladen Libelle herum getragen wurde. Hier haben sich auch Leute zusammengefunden, die weiter Solidaritätsaktionen für die zapatistische Selbstverwaltung organisieren und auch lokal auf der Basis zapatistischer Ideen wirken wollen. Wer mitmachen oder per Newsletter auf dem Laufenden bleiben möchte.

Kontakt: yabasta-leipzig@riseup.net

Nachbarn

Einblicke ins Lagerleben

Interview mit Betty Pabst

FA!: Wie kamst Du auf die Idee, die Flücht­lings­­­­heime in Leipzig zu fotografieren?

Betty Pabst: Ich hatte schon zu meiner Zeit in Offenbach zwei verwandte Pro­jek­te: ein­­mal habe ich den Alltag in einem Frau­en­haus fotografiert, und als Vor­diplom­­ar­beit die Situation von blinden und seh­be­hin­der­ten Migranten. Ich hatte den Wunsch, mich mit diesem Thema ex­pli­zit aus­einan­der zu­setzen und habe mich erstmal auf die Suche nach Organisa­tio­nen begeben, die sich mit dem Thema be­schäftigen. Später ha­be ich be­­griffen, dass Aus­schluss, und so­mit auch La­ger als sol­che, unserem Ge­sell­schafts­­sys­tem imma­nent ist, und kein „Aus­rutscher“ oder bloße Reaktion auf eine Not­si­tuation.

FA!: Wie verlief die Kontakt­aufnahme?

BP: Über den Flüchtlingsrat in Leipzig ha­be ich die Sozialarbeiterin in der Rasch­witzer Straße kennen gelernt. Sie hat mir Kon­takt zu Flüchtlingen vermittelt und mich einigen vor­­gestellt. Ich habe erst alles Mög­liche foto­gra­­fiert, später, als ich schon in­tensiveren Kon­­takt zu einzelnen Per­so­nen hatte, durfte ich auch Porträt­auf­nahmen machen. Wir ha­ben auch viel ge­re­det und ich habe zu Fragen des Asyl­rechts in der EU, Lagersysteme und Ab­­schiebe­regelungen gelesen.

FA!: Wie hast Du die Probleme der Migrant­Innen wahrgenommen?

BP: Ein zentrales Problem, in das sie ge­zwungen werden, ist die Isolation. Das, was von ihnen lautstark verlangt wird, die In­te­­gra­tion, wird verhindert, weil ihnen der Kon­takt zu Menschen außerhalb des La­gers so er­schwert wird. Über das Leben der Flücht­linge wird vom Staat verfügt, ein­fache Dinge des Lebens, wie z.B. die Be­wegungsfreiheit und die eigene Ver­sor­gung wird in den Lagern or­ganisiert. So gibt es z.B. die Residenz­pflicht, die besagt, dass Asylsuchende nur nach vorheriger amt­licher Erlaubnis den Ort ihrer Resi­denz­pflicht verlassen dürfen. Der An­trag da­für kostet hierzulande 10 €, bei 40 € Bar­geld im Monat extrem viel. An­trägen, zu Familienmitgliedern ziehen zu dür­fen, wird oft nicht stattgegeben. Die psycho­lo­­gische Belastung der Menschen im Lager schien mir enorm zu sein.

FA!: Die Fotos, welche Du im Kuhturm aus­ge­stellt hast, vermitteln ja vor allem Eindrücke von den geräumten Flüchtlings­heimen. War das von Anfang an so geplant?

BP: Eine Idee war, die Leute an Orten ihrer Zu­­kunftswünsche zu fotografieren. Das wa­ren oft erträumte Arbeitsstellen. Ich woll­te kei­ne falschen Schlüsse zu­lassen, daher ha­be ich diese Idee ver­wor­fen. Auch die Porträts allein schienen mir wenig aus­sage­kräf­tig. Ein wic­h­tiger Teil meiner foto­grafischen Arbeit sind jedoch auch Bilder von Fotos an den Zimmer­wän­den. Diese Por­traits habe ich von den Men­schen ge­macht und einige ha­ben sie sich an die Wand ge­hängt. Diese Or­te ha­be ich fotografiert. Das schien mir eine gute Metapher für den Zwischen­zustand, in den die Leute ge­zwungen werden und der ja oft Jahre an­dauert. Überhaupt habe ich lange gebraucht, um die Situation wir­klich zu begreifen, um sie zu foto­gra­fieren, und ich arbeite weiter daran.

FA!: Was soll dann der Betrachter für Im­pressionen erhalten, wenn er nur die leeren Räume abgelichtet sieht?

BP: Ich möchte keinen Schockeffekt er­zielen, sondern wollte den Zustand des War­­tens, ausharren Müssens festhalten. Ich fand es interessanter, die begrenzten privaten Räume zu zeigen, das Pro­vi­so­rium, in dem kein persönlicher Bezug vor­han­den ist. Die Frage finde ich schwierig, weil die Betrachter ja nicht nur die leeren Räume sehen, son­dern auch die ver­mittel­ten Portraits.

FA!: Ist das Thema nicht viel zu komplex? Kann man das mit einem guten Dutzend Still­leben ausdrücken?

BP: Das ist na­tür­lich schwierig. Worum es mir geht ist, ei­nen Einstieg zu schaffen, um sich eventuell wei­ter mit dem Thema zu be­schäf­tigen. Fo­tos können meiner Meinung nach auf einer sensitiven Ebene ansprechen, Ge­fühle und Irri­ta­tionen auslösen, die im bes­­ten Fall dazu führen, über ein Thema mehr wissen zu wollen. Wie gesagt, arbeite ich wei­ter da­ran und will in Zukunft auch mehr Text ein­fließen lassen, denn Fotos können nicht viel von den Zu­sammen­hängen er­klären. Und ich finde jetzt wich­tig, ganz kon­­­kret zu werden.

FA!: Wer­den den Flüchtlingen grundsätzliche Rech­te ab­ge­sprochen?

BP: Natürlich! Es ist entwürdigend, über­haupt an diesem Ort festgehalten zu wer­den, das Essen eine Woche im Voraus be­stellen zu müssen, videoüberwacht zu wer­den, jede Be­wegung über die Stadt­gren­zen hinaus be­an­tragen zu müssen, keine Ver­fügungsgewalt über die Räum­lich­keiten zu ha­ben. Zum Bei­spiel sind da­durch auch Po­li­zeirazzien ohne Durch­suchungsbefehl mög­lich. In Aus­reise­zen­tren wie etwa Hal­berstadt bleiben den Flücht­lingen noch we­niger Rechte, und um­so mehr wird Druck auf die Menschen aus­­ge­übt, Deutsch­land zu verlassen.

FA!: Hast Du denn ein zufrieden stellendes Feed­­back erhalten?

BP: Einerseits haben sich innerhalb der Aus­­stellung gute Gespräche entwickelt. Je nach­­dem, ob Leute schon vorher mit dem Thema in Berührung gekommen sind, oder so­gar selbst in einem Asyl­be­werberlager waren oder dort gelebt haben, konnten sie in den Fotos mehr sehen, als nur das, was ich ab­ge­bildet habe. Anderer­seits habe ich fest­­ge­stellt, dass ein Raum, der erstmal „Kunst“ ver­spricht, durchaus für viele Leute Hemm­­schwellen bereithält, ihn überhaupt zu be­tre­ten. Es wäre also sinn­voller, dieses Thema im öffentlichen Raum zu platzieren. Ich suche nach Orten, die zwar öffentlich sind, aber eben auch ge­nug Ruhe und Raum bie­ten, um sich auf Bilder und Text einzulassen, nach­zu­denken und zu dis­ku­tieren.

FA!: Wie wird es weitergehen?

BP: Wir, d.h. Eva Winckler, ich [und hoffent­lich noch weitere Autor/innen] ar­bei­ten daran, eine Auswahl an Fotografien und Texten als Buch zu veröffentlichen. Auch um der Komplexität des Themas mehr ge­recht werden zu können. Außer­dem arbeite ich weiter an einem Aus­stellungs­konzept, dass wie schon erwähnt, eher im öffentlichen Raum seinen Platz finden wird.

bonz

Betty Pabst ist 30 Jahre alt, durchlief von 1996 bis 1998 eine Ausbildung zur Fotografin, absolvierte anschließend das Grundstudium in visueller Kommunikation an der Hochschule für Gestaltung in Offenbach und seit Oktober 2004 ihr Hauptstudium in Fotografie an der HGB Leipzig. Von November bis Dezember 2006 stellte sie Fotografien aus den Leipziger Flüchtlingsheimen unter dem Titel „Wartezimmer“ in der Kuhturm-Gallerie aus. www.bettypabst.de

Lokales

Marokko: Menschenrechtsverletzungen im Namen des EU-Grenzregimes

Wenig mehr als ein Jahr nach dem Sturm von TransitmigrantInnen auf die spa­nischen Enklaven Ceuta und Melilla im Oktober 2005, als mindestens 11 Men­schen zu Tode kamen und Massen­ab­schiebungen in die Wüste stattfanden, sowie sechs Monate nach der Euro-afrikanischen Regierungskonferenz „Mi­gra­tion und Entwicklung“ in Rabat bewies die marokkanische Regierung erneut, wie sie ihre Rolle als Grenzwächter Europas wahrnimmt und dabei selbst die von ihr unterzeichneten Menschenrechts- und Flüchtlingskonventionen sowie marok­kanische Gesetze mit Füßen tritt. Über 500 Menschen schwarzer Hautfarbe wurden seit dem 23.12.06 bei Razzien festgenommen und an der algerischen Grenze ausgesetzt. Die marokkanische Regierung erhofft sich von der EU Visaerleichterungen für einige ihrer BürgerInnen, wenn sie sich als Hilfs­polizist der EU betätigt und die Transit­migrantInnen abschiebt, statt sie in die EU einreisen zu lassen. Aber es gibt auch Widerstand gegen diese Politik, der unsere Unterstützung braucht.

Hintergründe der Versuche erneuter Massenabschiebungen aus Marokko

Auch nach den Massenabschiebungen im Herbst 2005 befinden sich noch mindes­tens 10.000 Flüchtlinge und Migrant­Innen aus Subsahara-Afrika in Marokko, die meisten von ihnen ohne einen recht­lich anerkannten Status. Einige, vor allem Flücht­linge aus der De­mo­kra­tischen Republik Kongo und der Elfen­bein­küste, ha­­ben beim UNHCR Asyl be­an­tragt und z.T. auch eine Anerkennung durch ihn be­kommen, nicht jedoch Auf­ent­halts­papiere von den marok­kanischen Behörden. Sie leben ohne juristische Ab­sicherung, politische Rechte und soziale Versorgung vor allem in den Ar­beiter­vierteln der großen Städte und in den Wäldern rund um Ceuta und Melilla. Die provisorischen Lager dort wurden allerdings von den Sicherheits­kräf­ten weitgehend zerstört. Nach inter­na­tionalen Protesten gegen die Aus­setzungen in der Wüste und aufgrund der Schwierig­kei­ten, Her­kunfts­länder zur Rück­über­nahme zu bewegen, fanden eine Zeitlang keine Massen­ab­schiebungen aus Marokko mehr statt.

Dies änderte sich im Dezember 2006, und über die (Hinter-)Gründe kann nur spe­ku­liert werden: Ein Grund ist wahr­schein­lich der Druck, von der EU bis zum Jahresende für Abschiebungen zur Ver­fügung gestelltes Geld noch auszugeben. Die Wahl des Zeitpunkts um das christ­liche Weihnachts­fest herum hatte sicher da­mit zu tun, dass dann die meisten Büros so­­wohl des UNHCR als auch inter­na­tio­naler Menschenrechts­organisationen und Me­­dien geschlossen haben und so Proteste aus­­bleiben würden. Evtl. ging es aber auch um eine gezielte Beleidigung und Schi­kane der überwiegend christlichen Flücht­linge aus Subsahara-Afrika, als Ausdruck einer re­aktionären islamistisch-rassis­tischen Kam­pagne, die in Marokko gegen be­stimmte MigrantInnen geführt wird. An­dererseits fielen die Tage um Silvester in diesem Jahr mit einem mos­lemischen Fest zu­sammen, so dass auch Mitglieder marokkanischer Organisationen in Urlaub wa­ren. Ein weiterer Grund für die Re­gierung, noch vor Jahresbeginn 2007 mit spektakulären Aktionen gegen so­ge­nannte „illegale Migration“ ihre Kooperations­bereitschaft zu zeigen, waren anstehende Verhandlungen mit der EU über Ein­wanderungskontingente für Marok­kaner­Innen als benötigte Billigarbeitskräfte, z.B. in Spanien.

Die Ereignisse seit Weihnachten 2008

Seit dem 23. Dezember 2006 wurden in Marokko über 500 Personen, die aus Ländern südlich der Sahara stammen, bei Razzien durch Sicherheitskräfte fest­genommen, zunächst in Rabat, dann in Nador (bei Melilla), Lâayoune (West­sahara) und Ende Januar in Casablanca. Dabei wurde nicht beachtet, ob sie eine Auf­ent­halts­erlaubnis oder Flücht­lings­papiere vom UNHCR besitzen, ob sie schwanger, krank oder behindert sind. Ihr einziges „Vergehen“: ihre schwarze Hautfarbe. Alle wurden am frühen Morgen aus den Betten gerissen, in Busse gesetzt und nach kurzem Aufenthalt im Polizeikommissariat in Oujda in ein Wüstengebiet an der algerischen Grenze (die offiziell geschlossen ist) gefahren, mitten in der Nacht bei Tempera­turen um die 0 Grad dort ausgesetzt und mit Schüssen ge­zwungen, Marokko zu ver­lassen. Algerien vertrieb die MigrantInnen seinerseits mit Schüssen.

Vierzehn Tage nach Beginn dieser Ver­haftungen war es ca. 200 Personen gelungen, nach Oujda zurückzukehren, wo Menschen­rechts- und Flüchtlings­organisationen ein provisorisches Camp errichtet haben, das inzwischen aber mehrfach von der Polizei zerstört wurde. Nach Zeugenaussagen der an der Grenze abgesetzten MigrantInnen wurden den meisten von ihnen ihre Wertsachen abgenommen (Handys, Geld) und vielen ebenso ihre Pässe (Personal­aus­weise und Bescheinigungen des UNHCR). Einige von ihnen wurden gewaltsam angegriffen und Frauen Opfer von Ver­gewaltigungen. Viele sind körperlich sehr schwach, eine Frau aus der Republik Kongo, im fünften Monat schwanger, verlor ihr Baby. Busunternehmen und Taxifahrer weiger­ten sich, Schwarze mitzunehmen, so dass sie sich nur zu Fuß fortbewegen konnten.

Die zwiespältige Rolle des UNHCR

Erst durch (späte) Intervention des UNHCR schafften es einige als Flücht­linge oder AsylbewerberInnen re­gis­trierten Personen, wieder in ihre Wohn­orte zurück zu gelangen. Mehrere von ihnen sind jedoch erneut von Razzien betroffen. Die Regierung behauptet, es seien keine AsylbewerberInnen und anerkannten Flüchtlinge unter den Ver­hafteten. Die von der Polizei eingezogenen bzw. zerrissenen UNHCR-Papiere seien gefälscht. Der UNHCR ist nicht in der Lage, die bei ihm registrierten Flüchtlinge zu schützen. Er wird von der EU unter Druck gesetzt, die Politik der Auslagerung des Flüchtlingsschutzes mitzutragen und dient mehr und mehr als Alibi für diese Politik. Von der marokkanischen Re­gierung, die seinen Status nicht voll anerkannt hat, wurde dem UNHCR-Repräsentanten vorgeworfen, im Herbst 2005 eine Presseerklärung herausgegeben zu haben, dass er keinen Zugang habe zu den am Zaun von Ceuta und Melilla festgenommenen registrierten Flücht­lingen (die es nach Behauptungen der Regierung auch dort nicht gab), und auf Druck aus der UNHCR-Zentrale in Genf musste er sich dafür entschuldigen. Anfang Januar gab es Gespräche des UNHCR-Vertreters mit der marok­kanischen Re­gierung, in denen vom UNHCR u.a. zugesichert wurde, fäl­schungs­sichere Flüchtlingsausweise her­aus­zugeben, Ab­kommen mit der Re­gierung über die Registrierung der Flüchtlinge zu treffen und Proteste nicht mehr öffentlich zu äußern.

Regierungspositionen und Rechtlosigkeit der Migranten

Die marokkanischen Behörden stellten die Razzien als Maßnahmen auf Grundlage der Beschlüsse der Regierungskonferenz zum Thema Migration dar, die am 10. und 11. Juli 2006 in Rabat stattfand. Da sie keinerlei Interesse haben, trotz Un­ter­zeichnung der Genfer Flüchtlings­konven­tion und der Konvention über den Schutz der Wander­arbeiter und ihrer Familien durch die marokkanische Re­gierung sowie Ve­r­abschiedung eines entsprechenden na­tio­nalen Gesetzes (02/03), menschen­würdige Aufnahme- und Lebensbe­ding­ungen für Flüchtlinge und MigrantInnen zu schaffen, wird einfach geleugnet, dass es schutz­bedürftige Personen gibt. Men­schen­rechts- und Flüchtlings­organisa­tionen sollten bei der Sortierung in „gute“ und „schlechte“ MigrantInnen mitwirken, weigerten sich aber, dies zu tun und forderten stattdessen eine menschen­wür­dige Behandlung aller MigrantInnen, was z.B. das Recht auf Wohnung, Arbeitssuche und gesundheit­liche Versorgung ein­schließt. All diese Rechte werden Migrant­Innen aus dem sub­saha­rischen Afrika in Marokko ver­weigert. Sie sind gezwungen, in Ab­bruch­häusern oder auf der Straße zu schlafen, zu betteln, im Müll nach Nahrungsmitteln zu suchen und/oder sich zu prostituieren, um zu überleben.

Widerstand

Auf der euro-afrikanischen NGO-Kon­ferenz „Mi­grationen, Grundrechte und Be­­­we­gungs­­freiheit“, zu der sich am 30.6./1.7.06 mehr als 150 VertreterInnen von Flüchtlings- und Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen aus Europa, Subsahara- und Nord­afrika bei Rabat trafen, stellten Flüchtlinge und MigrantInnen ihre Si­tua­tion dar, es wurde über die EU-Mi­gra­tionspolitik diskutiert und ein Manifest mit gemeinsamen For­­derungen ver­ab­schie­det (siehe Bericht auf www.fluecht­lingsrat-hamburg.de unter dem Kon­ferenzdatum). Be­wegungs­­frei­heit wurde als Grundrecht und Vor­aussetzung zur Wahr­neh­mung anderer Grund­rech­te de­fi­niert. Eine Kund­ge­bung vor dem Par­la­ments­ge­bäude, in dem eine Woche spä­ter die Re­gierungs­kon­ferenz statt­fand, wurde or­ga­ni­siert. Ein „Nachfolge-Ko­mi­tee“ (co­mi­té de suivi) und eine E-Mail­liste wurden ein­ge­richtet, über die seitdem ein Infor­ma­tions­aus­tausch und die Ko­ordi­nierung von Aktivitäten, u.a. zum trans­nationalen Aktionstag am 7.10.06 und zum Weltsozialforum Ende Januar 2007 in Nairobi, laufen. Auch die Unter­stützung der von den Razzien und Abschiebungen be­troffenen Migrant­Innen und die Herstellung internationaler Öffentlichkeit darüber wurden erst durch diese Vernetzung möglich.

Am 22.1.07 fand im Unterausschuss für Menschenrechte des EU-Parlaments ein Hearing zu den Vorgängen in Marokko statt. Der ausführliche Bericht dafür ist auf terra.rezo.net/IMG/doc/VALLUY060107.doc nachzulesen (leider nur auf Französisch). Weitere Berichte und Dokumente, auch auf Deutsch, sind auf der oben angegebenen Website des Flücht­lingsrats Hamburg (unter dem Datum 23.12.06) zu finden.

Die aktiven Menschenrechts- und Flücht­lingsorganisationen in Marokko, die durch die dortige Regierung ständig über­wacht und von Festnahmen und Ent­führungen bedroht sind und kaum über finanzielle Mittel verfügen, benötigen dringend unsere Unterstützung und haben dafür auf einer Versammlung am 4.1.07 in Rabat einen Offenen Brief ver­ab­schiedet, der ebenfalls auf unserer Home­page steht und verbreitet werden sollte.

Conni Gunßer

Flüchtlingsrat Hamburg

(Der Artikel basiert auf Berichten von AktivistInnen aus Marokko)

Migration

Den Finger am Abzug

Kriegsstrategen auf der NATO-Sicherheitskonferenz

Vom 9.-11. Februar 2007 trafen sich Re­gierungs- und WirtschaftsvertreterInnen, hoch­­rang­ige Militärs, vorwiegend aus NATO- (North Atlantic Treaty Organiza­tion) und EU-Mitgliedsländern zur 43. Münch­ner Sicherheitskonferenz (SiKo) (1), um die Sicherheitslage der Welt zu be­sprechen und globale Strategien, z.B. für den Kampf ge­gen den transnationalen Terroris­mus, auszu­han­deln und zu koor­di­nieren. Die Ex­klusi­vi­tät dieser Ver­an­stal­tung wird in der Ein­la­dungs­politik deut­lich: Der Bundes­tags­frak­tion DIE LINKE. wurde trotz mehrmaliger An­frage eine Einladung ver­weigert.

Diese Praxis kor­res­pondiert auch mit dem re­pressiven Vor­gehen der Polizei gegen die Geg­nerInnen der Kriegs­politik. Der seit 1999 verpflichtete Veranstalter Horst Telt­schik (2), for­mulierte das in einem Radio­in­ter­view so: „Es ist die Tragik jeder Demo­kratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf […]. In Dik­taturen würde so etwas nicht pas­sieren“. 2002 wurden solche fast „dik­ta­to­rischen“ Zu­stände tatsächlich her­ge­stellt, indem das Kreis­ver­wal­tungs­referat auf Bitte der Polizei über die gan­ze Stadt ein totales De­mons­trations- und Ver­sammlungsverbot ver­hängt hatte.

Die 43. Konferenz wurde von der Bundes­re­­gierung mit 323.000 Euro un­ter­stützt und durch 3500 Polizeibe­amt­Innen aus Bayern, Baden-Württem­berg und Hessen, die Bundespolizei, sowie einige hundert An­­ge­hör­ige der Bun­des­wehr abgesichert. Die Kos­ten der Bun­des­wehr für diesen Ein­satz be­tru­gen über eine halbe Million Eu­ro. Mutet es nicht absurd an, dass der Ein­satz von Mi­litär im Landesinnern nötig ist, um ab­zu­sichern, dass die ca. 250 Teil­nehmen­den sich als ‚Ret­ter der Welt‘ Me­daillen für Frieden durch Dia­log ver­leihen können.

Die Agenda der SiKo liest sich wie die Schreckensnachrichten von morgen. 1999 wur­­den hier die Weichen für den Krieg gegen Ju­gos­lawien gestellt, in den die BRD erstmals seit 1945 wieder mit Waffe und Soldat im Aus­­land verwickelt war. Seit 2002 wird die glo­­bale strategische Gemeinschaft der Koalition der Wil­ligen für den Krieg gegen den Terror mo­­bi­lisiert, der ein Jahr später trotz fehl­en­den Man­dats des UN-Sicherheitsrats als Prä­ventivkrieg (3) auf den Irak geführt wurde.

In diesem Jahr lag der Fokus auf der mi­li­tä­rischen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens. Der Konflikt um das iranische Atomprogramm, von dem eine Ge­fahr für die gesamte westliche Welt aus­gehen soll, liefert schon jetzt Argumente, die später viel­leicht auch einen Präventiv­schlag gegen den Iran rechtfertigen könnten. Da die SiKo nicht ohne Grund von ihren GegnerInnen NATO-Sicher­heitskonferenz genannt wird, ist ein großes Thema die künftige Rolle der NATO und der einzelnen Mit­glieds­staaten. Die bis­her geführten Präventiv­kriege oder auch hu­manitären Interventionen zeigen, „dass sich die NATO im Laufe der 90er von einer Verteidigungsarmee in eine global agieren­de Kriegstruppe ver­wandelte, […] und nun immer stärker in Richtung einer welt­weiten Besatzungstruppe um­struk­turiert wird.“ (4)

Protest und Repression

Seit etwa 5 Jahren wird durch die Frie­dens­­be­­wegung und globalisierungs­kri­tische Grup­pen Protest gegen diese Konferenz und ihre militärische Aus­richtung organi­siert. Am Freitagabend gab es eine Kundgebung mit circa 300 Teil­nehmer­Innen und einen et­wa 200 RadlerInnen umfassenden Fahrradkorso durch die Innenstadt. Zur Groß­demons­tra­tion „Ge­gen die NATO-Kriegstagung – Gegen Folter, Krieg und Besatzung – Gegen Rassismus und NAZI-Propaganda“ ka­men am Samstag mehr­ere tausend Men­schen auf den Marien­platz. In Berichten von Teil­­nehmer­Innen wird die Stimmung als friedlich bezeichnet, trotz vermehrter Polizeischikane auf der De­mons­tration und im Vorfeld. So musste mensch z.B. durch eine Sperrgitterschleuse und sich abfilmen lassen, um auf den Platz zu gelangen. Der bayrische Landesverband der Piratenpartei reagierte darauf seinerseits mit einer Über­wachung des Staates: Polizisten wurden fotografiert und die Sicht der Polizeikameras blockiert.

Schon im Vorfeld gab es Ein­schüchterungs­ver­suche und Schikanen durch die Polizist­Innen. Bereits am 17. Januar führten Polizei und Staatsschutz in 8 Münchner Objekten Haus­durchsuchungen durch. Der Bus des Ber­liner Anti G8 Bündnisses wurde ebenso wie­ der Bus aus Tübingen noch vor München auf der Autobahn raus gezogen, um Leibes­vi­si­tationen und Identitäts­fest­stellungen durch­zuführen. Dabei wurden je­weils eine Handvoll Leute festgenommen aus Grün­den, wie der Mitführung einer Waffe (Ves­per­messer in einer Brotbüchse der Lan­­des­sprecherin der Linkspartei in Baden-Würt­temberg Elke Lison) oder Pas­siv­be­waff­nung (eine Armbandage). Die Be­troffenen wurden dabei weit über die zu­lässige Zeit in der Zelle behalten und so da­ran gehindert, an der Demonstration teil­zu­­nehmen.

Die Proteste stehen in einem breiteren Kon­text. Wer gegen Kriegstreiberei auf die Straße geht, spricht sich auch gegen die öko­no­mischen Be­ding­ungen dieser Kriege aus. Fol­ter, Entrechtung, So­zial­abbau, Land­ver­trei­bung und Krimi­nalisierung Anders­denken­der sind dabei nur Symptome einer per­fiden, auf Macht- und Kapitalgewinn aus­ge­richteten Politik. München steht damit in untrennbarem Zusammenhang mit Davos, dem Ver­an­staltungsort des WEF (Welt­wirtschafts­forum), wogegen jedes Jahr wie­der Proteste organisiert werden und nicht zu vergessen mit dem G8 Gipfel­treffen, vom 6. – 8. Juni in Heiligen­damm (siehe S. 12).

wanst

(1) Seit Ende des Kalten Krieges so, von GegnerInnenn auch Nato-Sicherheitskonferenz oder Kriegskonferenz genannt, ist sie die Fortsetzung der 1962 gegründeten Wehrkundetagung.
(2) Horst Teltschik – ehemaliger außen- & sicherheitspolitischer Berater Helmut Kohls, Vorstandsvorsitzender der Herbert-Quandt-Stiftung von BMW und Präsident der deutschen Niederlassung des US-Rüstungskonzern Boeing.
(3) „Der Präventivkrieg ist ein Krieg, den der die erste Kriegshandlung vornehmende Staat unter Berufung darauf eröffnet, daß er dem Kriegsbeginn durch den gegen ihn rüstenden Gegner zuvorkommen müsse, bevor dieser ein Übergewicht erlangt habe. Der Präventivkrieg ist, wenn er nicht einem unmittelbar drohenden Angriff als Verteidigung begegnet, ein verbotener Angriffskrieg.“ (Brockhaus)
(4) Jürgen Wagner, IMI-Analyse 2007/003, www.imi-online.de/download/JW-SiKo2.pdf).

Antimilitarismus

„Die Zähne zeigt, wer das Maul aufmacht!“

Wie und Warum Aussageverweigerung Sinn macht

Bei politischen Aktionen bewegt man sich schnell am Rande der Legalität. Sei es die Verhinderung eines Naziaufmarsches, die aus einer emanzipatorischen Sicht legitim ist – per Gesetz aber der „Behinderung einer genehmigten Demonstration“ entspricht oder die Stürmung des Arbeitsamtes, die der Wut über ein System der Zwangs-Erwerbsarbeit bzw. Erwerbslosigkeit Ausdruck verleiht, jedoch gesetzlich unter Strafte steht.

Es war lange selbstverständlich vor Gericht keine Aussagen zu machen und nur politische Erklärungen zu verlesen. So verschieden die politischen Analysen und Aktionsformen der jeweiligen Bewegungen auch immer waren, in einem waren sie sich einig: Der Repressions­apparat des bürgerlichen Staates ist gegen sie gerichtet und wird mit allen Mitteln versuchen, Bewegungen zu kriminalisieren und zu zerschlagen. In letzter Zeit scheint dieses Wissen innerhalb der Linken zu schwinden. Immer mehr Menschen vergessen zu oft, ihren Mund bei der Polizei zu halten.

Warum Aussageverweigerung?

Staatliche Behörden betrachten es als gefährlich, wenn Menschen sich organisieren, um die sozialen Verhältnisse zu ändern. Denn Pro­teste und Widerstand etwa gegen Kriegspolitik, Ab­schiebungen, die kapitalistische Globalisierung oder Atomtransporte können auch dazu führen, dass Menschen diese Miss­stände nicht nur als kosmetische Probleme betrachten, sondern be­ginnen, die be­stehenden Machtverhältnisse zu hinterfragen. Bei jeder Fest­nahme und jedem Strafverfahren wollen Polizei und Jus­tiz neben der Repression gegen Einzelne immer auch Infor­ma­tio­nen über poli­tische und sogar persönliche Zusammen­hänge ge­winnen. Denn eine unbekannte Bewegung ist ei­ne potentielle Gefahr.

Es gibt keine gesetzliche Grundlage, Informationen zu er­­zwingen: Bei der Polizei braucht niemand Aussagen zu machen. Als Beschuldigte/R kann man da­rüber hinaus die Aussage auch bei der Staatsanwaltschaft und vor Gericht verweigern. Laut Gesetz darf das nicht zu Ungunsten des/der Angeklagten ver­wen­det werden. In der Realität sieht es je­doch anders aus. Schon das Gefühl, bei einer Festnahme ganz und gar der Polizei aus­geliefert zu sein, verleitet viele dazu, Aus­sagen zu machen. Oft muss die Polizei nicht mal mit üblen Tricks arbeiten. Doch sie ha­ben auch Methoden, um uns unter Druck zu setzen und Aus­sagen herauszupressen.

Oft geschieht das durch Einschüchterung (Anschreien, Gewalt­an­drohung und manchmal auch -ausübung, Drohen mit Konse­quen­zen bei den Eltern, in der Schule oder im Job) oder verständnisvoll („Wir sind ja auch gegen die Rechten, wir wollen ja das Gleiche“). Manchmal will die Polizei Dich auch zu scheinbar „harm­losen“ oder „entlastenden“ Aussagen überreden. Dabei gibt es keine „harmlosen“ Aussagen. Jede Äußerung hilft der Polizei bei Ermittlungen, ent­weder gegen Dich oder andere. Scheinbar „entlastende“ Aus­sagen können andere belasten, oder der Polizei helfen weitere Beweise zu suchen oder zu er­finden. Deshalb: bei der Polizei und Staatsanwaltschaft kon­se­quente Aussageverweigerung!

Aussageverweigerung konkret

Es gibt viele Situationen, die ganz harmlos erscheinen, in denen die „Aussage“ trotzdem verweigert werden sollte: An­quatsch­ver­suche des Verfassungsschutzes, Gespräche mit „Deeska­la­tions­beamten“ der Polizei… Auch hier gilt: Mund halten!

Bei der Polizei

Einer Vorladung der Polizei braucht niemand Folge zu leisten, weder Beschuldigte noch ZeugInnen, daraus entstehen keine Nachteile. Auf eine Ladung soll gar nicht reagiert werden, also auch nicht telefonisch.

Es ist allerdings ratsam, dass FreundInnen, Mitbetroffene, Anwälte und Rechtshilfegruppen wie die Rote Hilfe informiert werden! Leider gibt es auch mißliche Lagen wie Festnahmen, denen man sich nicht entziehen kann. Hier hilft es nur, die eigenen Rechte genau zu kennen.

Bleib ruhig und reagiere nicht auf Provokationen. Versuch, jeden Kontakt auf eine formale Ebene zu ziehen. Du bist nur verpflichtet, Angaben zu Deiner Per­son zu machen (Name, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, Staatsangehörigkeit und allgemeine Berufsangabe (z.B. Schülerin, Angestellte, Arbeiter usw.). Sonst gar nix!

Beim Haftrichter

Manchmal kommt es vor, dass die Polizei meint, es gebe Gründe, Dich nach Ablauf von 48 Stunden nicht zu entlassen. Aber: Eine Aussage zur Sache wendet keine Untersuchungshaft ab!

Der Haftbefehl lautet auf „dringendem Tatverdacht“. Einlassungen zu den Tatvorwürfen, auch wenn es ein „Alibi“ ist, bedeuten nicht, dass keine U-Haft verhängt wird. Zu Vorwürfen, die zum Haftbefehl führen können, kommen noch so ge­nannte „Haftgründe“ hinzu. Der Haftbefehl kann, wenn die „Haftgründe“ nicht zutreffen, außer Vollzug gesetzt werden. Das heißt aber nicht, dass damit auch die Tatvorwürfe aus der Welt wä­ren, was die Unsinnigkeit von Aussagen zur Sache vor dem/der HaftrichterIn zeigt. Haftgründe sind: Fluchtgefahr, Ver­dunklungsgefahr, Wieder­holungsgefahr und besonders schwere Tat­vor­würfe.

Bei Vorwürfen, wie Mord, Totschlag und §129a wird grundsätzlich Haft­befehl erlassen. Zu den anderen Haftgründen kann nach dem Ge­setz ein/e BeschuldigteR Stellung nehmen. Wenn überhaupt, sollte dies nur zum Punkt Fluchtgefahr und nach anwaltlicher Beratung gemacht werden. Sagt man etwas zu den Punkten Verdunklungs- und Wieder­holungs­ge­fahr, ist unweigerlich eine Diskussion über den Tatvorwurf die Folge. Klar sein muss unbedingt, dass mit einer Aussage zur Sache keine U-Haft abgewendet werden kann.

Beim Staatsanwalt

Der Staatsanwalt führt das Ermittlungsverfahren und entscheidet über die Anklage des Beschuldigten vor Gericht. Dort führt er in der Haupt­verhandlung die Anklagevertretung. Bei einer Zeugen­vorladung raten wir unbedingt, sich davor mit einer Rechts­hilfegruppe und einem Anwalt, einer An­wältin zusammenzusetzen.

ZeugInnen müssen vor dem Staatsanwalt erscheinen und Angaben zur Person machen (s.o.), ansonsten kann eine Vorführung an­ge­ord­net werden. Beschuldigte können die Aussage verweigern. Mensch hat das Recht zu erfahren, um welches Verfahren es sich handelt (besteht auf einer genauen Bezeichnung der einzelnen Tatvorwürfe) und wer der/die Beschuldigte ist. Denn man muss die Mög­lichkeit haben zu prüfen, ob ein Aussageverweigerungsrecht be­steht.

Es gibt Gründe, warum ZeugInnen vor dem Staatsanwalt nicht aus­­sagen wollen. Sie können zu diesem Zeitpunkt nicht ermessen, wo­zu ihre Aussagen verwendet werden. Sie wissen nicht sicher, in wel­che Richtung der Staatsanwalt ermittelt, der Staatsanwalt darf die ZeugInnen darüber auch weitgehend in Unkenntnis halten – und auch darüber, ab wann in seinen Augen eine Aussage den/die ZeugIn selbst belasten könnte! Ein Überblick über die Zusammenhänge, in der die Aussagen stehen, dürfte den Befragten unmöglich sein. Jede Aus­­sage beim Staatsanwalt liefert ein Steinchen im Mosaik und kann weitere Anhaltspunkte lie­fern.

Das Aussageverweigerungsrecht für ZeugInnen wird durch die Strafprozeßordnung (StPO) geregelt. Verwandte (auch Ehe­leute und Verlobte (!) und in derselben Sache Angeklagte ha­ben ein Aussageverweigerungsrecht, ebenso wenn man sich durch eine Aussage selber belasten würde.

Was droht Menschen, die die Aussage verweigern, ob­wohl sie kein Aussageverweigerungsrecht haben? Oder mit Zeu­gInnen, die einer staatsanwaltschaftlichen Ladung nicht fol­gen wollen?

Da­für werden erst mal die entstandenen Kosten aufgedrückt. Dazu kann der Staatsanwalt ein Ordnungsgeld erlassen. Wenn dieses nicht gezahlt wird, kann ein Richter maximal 42 Tage Ordnungshaft verhängen. Es kann die zwangsweise Vorführung vor einen Ermittlungs­richter angeordnet werden.

ZeugInnen, die hingehen, aber nichts sagen

Zunächst läuft alles so wie oben ab. Wichtiger Unterschied aber ist, dass damit die Ordnungsmittel verbraucht, also nicht wiederholbar sind! Möglicherweise beantragt der Staatsanwalt nun die Erzwingungshaft (Beugehaft). Wird diese durchgesetzt, ist danach auch dieses Erzwingungsmittel verbraucht. Die Beugehaft kann über maximal sechs Monate verhängt werden. Zuerst aber müssen die Ordnungsmittel angewandt werden.

Staatsanwälte, die behaupten, der ZeugIn könne gleich in Beugehaft gesteckt werden, vermischen bewusst Ordnungs- mit Erzwingungs­mitteln.

Aussageverweigerung als ZeugIn beim Richter

Die Folgen sind die gleichen wie bei der Staatsanwaltschaft, dazu kommt, dass die Eidesverweigerung ebenso behandelt wird wie eine Aussageverweigerung. ZeugInnen können zu allen Vernehmungen einen Anwalt, eine Anwältin mitnehmen. Sie können eine wichtige – auch psychologische – Funktion haben, doch sollten ihre Möglichkeiten nicht überschätzt werden. Sie haben lediglich die Funktion eines Rechtsbeistandes, d.h. sie können nicht in die Vernehmung eingreifen und dürfen nur bei formalen Fehlern des Vernehmenden tätig werden. Etwa wenn eine Frage juristisch so nicht gestellt werden darf, wie sie gestellt wurde, oder der Staatsanwalt keine Rechtsmittelbelehrung erteilt hat. Aber man hat das Recht, sich mit dem Anwalt/ der Anwältin über die gerade gestellte Frage im Nebenzimmer zu beraten. Dadurch ist es möglich, sich erst mal Luft zu verschaffen und sich dem psychischen Druck zu entziehen.

Du hast das Recht:

* den Grund für die Festnahme zu erfahren.

* alle Aussagen zu verweigern.

* nichts zu unterschreiben!

* gegen eine erkennungsdienstliche Behandlung schriftlich

Widerspruch einzulegen.

* im Verletzungsfalle einen Arzt zu verlangen und

die Verletzung attestieren zu lassen.

* einProtokoll über beschlagnahmte Dinge zu erhalten.

* einen Anwalt bzw. eine Anwältin, eine Person des

eigenen Vertrauens zu benachrichtigen. (Aber nicht

unnötig am Telefon quasseln!)

Rote Hilfe

Soldaten und Pakete…

…über Leipzig in die ganze Welt

2002 beschlossen die NATO-Staaten bei ihrem Gipfel in Prag den Aufbau einer „NATO Response Force“ (NRF). Die Bundesregierung erklärte sich bereit, die strategische Lufttransportfähigkeit für die westlichen Interventionstruppen zu orga­nisieren – über den neuen NATO-Flughafen Halle/Leipzig. Weitere 13 EU-Einsatzgruppen mit je 1.500 Soldaten sollen ab 2007 über den sächsischen Airport in Krisenregionen weltweit gebracht werden. Konkret sind seit Oktober 2006 21.000 NATO-Soldaten vollständig einsatz­bereit und können binnen fünf Tagen samt ihrer Waffen an jeden Punkt der Erde verlegt werden.

Offiziell begründet wurde der Ausbau mit dem An­siedlungs­interesse des weltweit größten Transport- und Logistik-Unter­nehmens DHL (Tochter der Deut­schen Post, siehe FA!#16). Durch die kost­spielige Erweiterung (über 300 Mill. Euro Steuer­zuschüsse) der Start- und Lande­bahnen samt Frachtanlagen sollten mehrere tausend Arbeitsplätze entstehen. DHL ist auch in die Mil­itarisierung eingebunden, frei nach dem Motto: Die eine Hand schickt Waffen und die andere die Care-Pakete.

Der Flughafen an der Autobahn A 9 boomt, zivile und militärische Linien- und Charter­flüge nehmen zu. Die im Januar in Betrieb genommene Militärbasis dient der ständigen Bereithaltung mehrerer gemieteter Maschinen des russischen Typs Antonow 124-100. Sie können bis zu 120 Tonnen Gerät über große Entfernungen transportieren. Hauptsächliches Zielgebiet ist Kabul (Afghanistan), wohin immer mehr deutsche Panzer und andere Groß­waffen verlegt werden. Dabei ist strittig, ob der Truppentransfer gegen den „2-plus-4-Vertrag“ verstößt. Danach ist es ver­boten, ausländische Truppen auf dem Ex-DDR-Territorium zu stationieren oder dorthin zu verlegen. Doch die Militärs sind ja offiziell »nur im Transit«.

Nicht nur der zunehmende Fluglärm bringt immer mehr Bürger gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig auf. Auch die mit der geplanten militärischen Nutzung verbundenen Sicher­heits­ge­fahren – etwa durch Unfälle mit Kampf­mitteln oder durch gegnerische Angriffe­– sorgen für wachsenden Widerstand. So will die Aktions­ge­mein­­schaft Natofrei! (www.flughafen-natofrei.de) Leipzig den Flughafenausbau juristisch, sowie mit Unter­schriftenaktionen, Protesten und Petitionen verhindern. Am Ostersonntag ist z.B. ein großer Protestmarsch geplant.

Antimilitarismus

Mein Körper gehört MIR, bis zum letzten Nukleotid!

DNA-Analyse

Europas Innenminister können jubeln, denn das genetische Material des Menschen liefert eindeutige, gerichtlich anerkannte Daten. Seit 2000 verweisen PolitkerInnen verstärkt auf akt­uelle Ereignisse der internationalen Politik, um die innere Sicherheit zu erhöhen und die Macht der herrschenden Klasse zu sichern. 2004 nannten die JustizministerInnen der EU die internationale Vernetzung der na­tionalen DNA-Dateien als eines der wichtigsten Ziele.

Law & Order – Entnahme & Verweigerung

Unterschieden werden muss zwischen der Entnahme einer DNA-Pro­be, die staatsanwaltlich angeordnet werden kann und dem eigentlichen Ana­lyseverfahren, für das ein richterlicher Beschluss notwendig ist! Bei „anonymen Spuren am Tatort“ und „Gefahr im Verzug“ gilt der Richtervorbehalt nicht mehr und eine Staats­anwältIn oder die Po­li­zei darf die Entnahme anordnen. Der richterliche Beschluss kann umgangen werden, wenn die betroffene Person von der Staats­anwaltschaft oder den Bullen angeschrieben wird und freiwillig ihre DNA abgibt, mensch kann aber auch zur DNA-Entnahme ge­zwungen werden! Zwar kann mensch die Entnahme aus einer Körperöffnung ver­weigern, in diesem Falle wird jedoch Blut abgenommen.

Schon vor der WM 2006 gab es Bestrebungen, die DNA von Personen, die zu gewissen Gruppen-Dateien zählen (z.B. Gewalttäter-Sport/ linksmotivierte Gewalttäter-Datei, LiMo) zwangsweise zu ent­nehmen und „vorsorglich“ zu analysieren. Ebenso gibt es schon seit einigen Jahren Vorstöße von PolitikerInnen, den richterlichen Be­schluss komplett aufzuheben und die DNA-Entnahme als Standard in die ED-Behandlung der Polizei zu integrieren. Bei DNA-Massentests, wie etwa im letzten Jahr in Coswig (1), ist die Freiwilligkeit bei der Teilnahme garantiert. Jedoch folgt der freiwilligen Ver­weigerung die unfreiwillige Belästigung durch PolizeibeamtInnen…

Speicherung

Bei laufenden Ermittlungsverfahren können Spuren und DNA-Material von StraftäterInnen vom Bundeskriminalamt (BKA) gespeichert werden. Laut Wikipedia kom­men täglich ca. 200-300 Datensätze hinzu. Aktuell (01‘07) um­fasst die Datei des BKA ca. eine halbe Million Einträge.

Bei Massentests sieht das Gesetz(!) vor, die für laufende Verfahren nicht mehr relevanten DNA-Informationen unverzüglich zu vernichten. Wer dem (Rechts- )Staat traut, braucht sich keine Sorgen zu machen… Die DNA-Entnahme und Speicherung in einer BKA-Analysedatei ist „verfassungsgemäß“, wenn der/die TäterIn wegen Straf­taten erheblicher Schwere verurteilt wurde, also z.B. Mord und schwere Kör­perverletzung. Zudem muss begründeter Verdacht auf Wieder­holungsgefahr bestehen.

Datenaustausch

Das Schengener Informations-System II (2) wandelt sich vom Infor­ma­tions- zum Ermittlungssystem mit derzeit ca. 14 Millionen Da­tensätzen : u.a. Informationen über AsylbewerberInnen, gesuchte Personen und gestohlene Dinge. Geplant ist die Aufnahme von biometrischen Merkmalen, Finger­abdrücken, Lichtbildern und auch ein DNA-Abgleich. Die „Superdatenbank“ wird mit anderen Datenbanken (wie INPOL-Neu (3)) vernetzt und ist für Geheimdienste, EUROPOL (4), EURO­JUST (5). Grenzpolizei und KFZ-Registrierungsstellen zugänglich. Für ei­nen Datenaustausch innerhalb der EU genügt es bereits, verdächtigt zu werden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu ge­fährden. Ein Richterbeschluss ist nicht erforderlich.

Präventive DNA-Analyse

Eine weitere Möglichkeit der DNA-Entnahme und Analyse ist die prä­ventive DNA-Entnahme. Dabei kann im Rahmen eines Er­mittlungsverfahrens DNA ohne Richterentscheid analysiert werden, wenn dem/der Betroffenen Straftaten erheblicher Schwere vorgeworfen wer­den und „begründete Wiederholungsgefahr“ besteht. Dabei ist letztere meist nur eine willkürliche Be­schuldigung der Polizei.

Mit der Neuregelung der DNA-Analyse im November 2005 wurde die präventive DNA-Analyse und -Speicherung auf die prognostizierte Wiederholung „nicht erheblicher Straf­taten“ ausgeweitet, was im polizeilichen Alltag auch schon Praxis war. Das Bundesjustizministerium führt für solche „nicht er­heb­lichen Straftaten“ mit Wiederholungsgefahr Hausfriedensbrüche und Sachbeschädigungen an. Letztendlich, und das sollte uns bewusst sein, geht es um die Sammlung der DNA-Daten von möglichst vielen Menschen…

Wie verhalte ich mich bei DNA-Entnahme?

* Keine Aussagen, keine Unterschriften!

* Keine Einwilligung zur DNA-Entnahme unterschreiben! Damit bleibt der Richtervorbehalt bestehen und die Entnahme kann später besser angefechtet werden.

* Wahrscheinlich droht die Polizei mit einer zwangsweisen Blutabnahme. Diese muss aktuell NOCH von einer/einem RichterIn angeordnet werden. Besteht darauf, dass dies rechtlich nicht möglich ist. Verlangt nach eurem Anwalt/eurer Anwältin. Immer gilt: Die Blutabnahme muss von einem Arzt/einer Ärztin durchgeführt werden!

* Legt explizit Widerspruch gegen die DNA-Entnahme ein und lasst ihn schriftlich festhalten! Es kann wichtig sein, die Löschung der Daten zu beantragen.

* Es hat sich gezeigt, dass ein/e anwesende/r Rechts­anwältIn fragwürdige Maßnahmen zumindest zu diesem Zeitpunkt verhindern kann. Informiert ein/e AnwältIn eures Vertrauens, eure Rote Hilfe Ortsgruppe oder den EA. Euch steht bei jeder Festnahme ein Anruf bei einer Person eures Vertrauens zu! es kann wichtig sein, die Löschung der Daten zu beantragen und gegen die Entnahme Einspruch einzulegen. Häufig läuft dies auf eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht hinaus. Wendet euch an die Rote Hilfe oder den EA.

* Lasst Euch nicht einschüchtern!

KEEP COOL. Bedenkt die Konsequenzen!

(1) Aufgrund von Sexualverbrechen wurden dort Massentests an Männern zwischen 25-45 durchgeführt. Vorgesehen waren 80.000 Freiwillige.
(2) Schengener Informationssystem (SIS) – nichtöffentliche Datenbank, mit Personen und Dingen, nach denen im Schengen-Raum gefahndet wird.
(3) Bundesweit einheitliches polizeiliches Informationssystem.
(4) Europol oder Europäisches Polizeiamt ist die europäische Polizeibehörde in Den Haag.
(5) Eurojust oder Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit ist die europäische Justizbehörde (Den Haag).

Rote Hilfe

“FREIe HEIDe“ gegen Kriegsspiele

Im nahe Wittstock gelegenen „Bombo­drom“ in der Kyritz-Ruppiner Heide will die Bundeswehr Luft- und Boden­kriege, das Fernsteuern von Raketen und Tor­nado­flüge trainieren. Dagegen or­ganisiert die FREIeHEIDe seit 1992 breiten gewaltfreien Widerstand in der Region. Da die Möglichkeiten der juristischen Verhinderung schnell erschöpft sind, wurde die Kampagne „Bomben nein – wir gehen rein!“ als Teil des „Zivilen Un­gehorsams“ entwickelt. Mit Beginn der Inbetriebnahme soll durch eine permanente Präsenz von Aktions­gruppen auf dem Gelände der Betrieb nachhaltig gestört werden.

An 200 Tagen im Jahr ist hier das Üben von Bombenabwürfen geplant. „Bomben nein – wir gehen rein!“ bedeutet, den eigenen Körper als Mittel des Wider­stands gegen die Tötungs­ma­schinerie millitärischer Politik ein­zusetzen. Bereits über 1500 Menschen haben Selbst­ver­pflicht­ungen abgegeben, sich an dieser Kam­pagne zu beteiligen.

Am 1. Juni 2007 wird es einen Bombo­drom-Aktionstag im Rahmen der Anti-G8-Aktionen geben. Eine vorläufige Be­siedelung dieses Kriegsübungsplatzes ist geplant und schon am 31.5. sollen Karawanen und Euromärsche in der Kyritz-Wittstock-Ruppiner Heide eintreffen, um einen deutlich wahrnehmbaren Auftakt der Proteste gegen die Politik der G8 zu gestalten.

Im Anschluss an die „Probebesetzung“ finden am 5. Juni Blockadeaktionen am Flugplatz Rostock-Laage statt, auf dem die G8-GipfelteilnehmerInnen an­kom­men werden. Die AG gegen Mi­litarismus und Krieg (www.g8andwar.de): „Auch wir werden an diesem Tag massenhaft vor Ort sein, denn mit ihrer Kriegspolitik können sie bei uns nicht landen!“

Auf dem recht unscheinbaren Flugplatz entsteht eine bedeutende militärische Drehscheibe: hier stehen Tarn­kap­pen­bomber und Euro­fighter, aus­gestattet mit der Mittel­streckenrakete namens AM­RAAM, die Ziele in mehr als 130 km Entfernung identifizieren und treffen kann. Rostock-Laage ist derzeit der einzige deutsche Flughafen, der Euro­fighter-PilotInnen ausbildet. Seit der Übergabe eines mobilen Gefechtsstands im August 2006, dem „DCRC“ (De­ployable Control & Re­porting Centre) für die militärische Überwachung des Luft­raums und zur „taktischen Führung von Luftstreit­kräften“ ist die Luftwaffe erstmals in der Lage, außerhalb deutscher Grenzen eigene Luft­kampfeinheiten zu unterstützen und zu führen. Damit hat Rostock-Laage eine zentrale Bedeutung für die Kriegs­planungen von Bundeswehr und NATO.

Infos zum Bombodromwiderstand: www.freieheide.de,www.sichelschmiede.org,
Kampagne „Bomben nein – wir gehen rein“: www.resistnow.freieheide-nb.de,
www.freieheide-nb.de/heideneu/200grup­-pen.html
www.imi-online.de/download/g8readerWEB.pdf

Antimilitarismus

Jukss: Klappe die 14te

Eine neue Welt mit Geburtsschwierigkeiten

Da war es wieder soweit, zwischen dem 23.12. und dem 6.1. wechselte nicht nur wie üblich das Jahr, auch der Jugendumweltkongress oder auch „Jukss“ öffnete seine Pforten für an die 400 Jugendliche und Junggebliebene. Diesmal an einer Schule in ei­ner Plattenbausiedlung in Königs-Wusterhausen in Brandenburg.

Der Trend der letzten Jahre setzte sich fort: das Thema Umwelt muß sich die Plätze mit Selbstorganisation, Bildungskritik, Ge­schlechterrollen, Beziehungsweisen und eher praktischer Betätigung, wie Jonglierbälle bauen oder Yoga und Massagetechniken teilen. Dazu kommen Themen wie G8, gewaltfreie Kommunikation und Ve­ga­nis­mus/Antispeziesismus und Treffen der „Travelling School of Life“ und „Alternativ-Unis“. Auch die Aktion gegen die Verdrängung der Indi­genas in Französisch-Guyana soll nicht unerwähnt bleiben.

Die Organisationsform war ähnlich wie beim 13. Kongress in Bielefeld im Jahr davor: es gab kein tägliches Plenum, es gab eigentlich gar keine Vollversammlungen. Dahingehend kann der Jukss als praktisches Experimentierfeld für Selbstorganisation verstanden werden. Eine große Bedeutung fällt hier den Info- und Orgawänden zu und den Mitmachgruppen, die sich um bestimmte Auf­gaben­bereiche, wie Kochen und Empfang, kümmern. Und hier kommen die Haken: die Zettelwände waren recht unübersichtlich positioniert und erschlugen einen in ihrer Fülle als Neuankömmling geradezu. Mensch brauchte mindestens zwei Tage um sich da hineinzufinden. Und zweiter Haken: die Mitmachgruppen sind mangels Beteiligung zu Beginn, als noch recht wenige Leute da waren, gar nicht richtig ins Rollen gekommen. Ohne funktionierende Infogruppe konnten wiederum neue BesucherInnen nicht in die Struktur eingebunden werden. Alles hing nun am spontanen Engagement, an der Bereitschaft, bei Bedarf einzuspringen und dem Know How der Erfahreneren unter den „Jukssis“. Und zum dritten waren für Menschen, die nicht so gut mit großen Menschenmengen umgehen konnten, eher zu wenig Rückzugsräume vorhanden, zu wenig Entspannungsmöglichkeiten, zu viel deprimierendes Schulflair.

Wichtig war zudem die Frage: „Der Jukss ein Kuschelkongress?“ Nun, das entschieden schlußendlich die Teilnehmenden selbst, aber womöglich fehlte eine Reflektionsbasis für diesen offeneren Umgang mit körperlicher Nähe, der viele im Regen stehen ließ, die ihre Bedürfnisse nicht so gut kommunizieren konnten, sei es das „Nein – ich möchte jetzt nicht mit Dir kuscheln!“ oder das „Ja – magst Du mich in den Arm nehmen?“. Diese öffentliche Thematisierung mag für die Eine oder Andere befremdlich klingen, aber es handelt sich um grundlegende und tabuisierte zwischenmenschliche Fragen, die mit der traditionellen Paarbeziehung klar gelöst schienen, aber angesichts ihrer starren Form wieder aufgerollt werden.

Viele Probleme wurden während diverser reflektierender Workshops erkannt und es wurden Methoden entwickelt, wie mit ihnen umzugehen sei. So zum Beispiel die Einrichtung von Räumen für zwischenmenschliche Beziehungs- und Kommunikationsfragen, die Einrichtung von festen Orgaräumen für die Mitmachgruppen, eigene konkurrenzlose Zeiten für deren und ähnlich wichtige Treffen, oder eine Plattform für Leute, die auch nach dem Jukss nicht in den Alltag abtauchen wollen oder können. Damit sich die Selbstorganisation beim nächsten Mal noch besser zum Wohle inhaltlicher Debatten, praktischer Aktionen, sozialer Netze und des Befindens aller TeilnehmerInnen entfalten kann, braucht es denn nur noch genug Leute, die diese Ideen auch in die Tat umsetzen. Denn hat jemand behauptet, die Geburt einer neuen Welt würde schnell und ohne Schwierigkeiten ablaufen?

cignonero

(Mehr Infos auf www.jukss.de)

Uebrigens

BUKO30: macht#netze?

Fragen zum Internationalismus-Kongress

Der 30. „Bundeskongress Inter­natio­nalismus“ (der BUKO) findet in diesem Jahr vom 6. bis 9. April in Leipzig statt. Um die 130 entwicklungspolitische Organisationen, Solidaritätsgruppen, internationalistische Initiativen, 1-Welt-Gruppen und -Läden, Kampagnen und Zeitschriftenprojekte vernetzen sich im unabhängigen Dach­verband und bilden die „Bundeskoordi­nation Internatio­nalismus“ (die BUKO) – als einen „Ort linker, herrschaftskritischer Debatten“. Diese Leute finden sich mit vielen Anderen jährlich zusammen, um zu reden, zu hören, zu streiten und vieles mehr. Eine Mitorganisatorin aus der Leipziger Vorberei­tungs­­gruppe gibt Einblick in den Entwick­lungs­prozess und in bereits gesetzte Schwer­punkte.

FA!: Wer bereitet den Kongress vor und wie habt ihr euch gefunden?

Das ist jetzt natürlich bloß meine Sicht der Dinge: Im Herbst letzten Jahres gab es mehrere Treffen im linxxnet und irgendwann hat die handvoll Interessierter – im Beisein der beiden Leute von der in Hamburg eingerichteten Geschäftsstelle – sich für einen BUKO in Leipzig ent­schieden. Wegen der mangelhaften „Rückbindung in die linken Gruppen“ war unsere Unsicherheit groß. Zusammen sitzen nun u.a. Leute von StuRa, attac, der Kamera-Initiative, aber auch „Ungebun­dene“ – viele von den „üblichen Verdäch­tigen“ haben aber entweder keine Lust auf Orga-Kram oder politische Vorbehalte. Die auch politisch heterogene Vorberei­tungs­gruppe versteht sich wie auch der und die BUKO insgesamt als undog­matisch und versucht, einen emanzi­patorischen Anspruch zu verwirklichen. Die meisten haben noch nie beim BUKO oder einem vergleichbaren Großprojekt mitgemacht und profitieren von den sammelbaren Erfahrungen.

FA!: Kannst du mir ein Bild vom aktuellen Stand geben?

Bis jetzt gab es ca. fünf bundesweite Vorbereitungstreffen in Leipzig, bei denen die inhaltliche Ausrichtung entwickelt und die Arbeitsgruppen gefunden bzw. vorgestellt wurden. Auch dazwischen gab es über eine Mailingliste viele Diskussions­prozesse z.B. zum Selbstverständnis und zur Kongresszeitung, die nun überall ausliegt. Dabei gab es auch Konflikte bezüg­lich Hierarchiebildung und Um­gangs­weisen untereinander, die leider auch Einzelne zum Ausstieg bewegt hat.

Wöchentlich trifft sich im linxxnet die lokale Gruppe, um infrastrukturelle und Leipzig-bezogene Organisationsfragen zu klären bzw. zu koordinieren. Seit kurzem gibt es außerdem ein Büro, indem jetzt die konkreten Anfragen, der zeitliche Ablauf, die Raumvergabe usw. bearbeitet werden. Der Ort steht übrigens noch nicht fest, wird aber wahrscheinlich Räumlichkeiten der Uni betreffen.

FA!: Was habt ihr inhaltlich vor?

Von den Teilnehmenden an der Vorberei­tungsgruppe werden unter fol­genden Knotenpunkten Ver­an­stal­tungen vorbe­reitet: Mi­gration, An­ti­mi­li­ta­ris­mus, Ge­schlecht, Ener­gie, Pri­va­ti­­sierung, Wi­der­­stand, Or­ga­ni­sierung und „un­­ge­woll­te An­schlüsse“.

Zu Migration ar­bei­ten Leu­te in Berlin bzw. Bran­­denburg (felS und FIB) und LeipzigerInnen (u.a. von der Umtausch­ini­tiative). Die Ini­tia­ti­ve Flughafen natofrei bereitet Ver­an­staltungen zum Thema Krieg und eine Großaktion am Ostersonntag vor. Leute aus Frankfurt planen zahlreiche Work­shops zu „Macht-Geschlecht-Po­li­tik“; die AG Energie arbeitet diesmal zur Energie­politik der G8-Staaten. Aus Bremen und Hamburg wird Privatisierung am Beispiel Bertels­mann intensiv beleuchtet. Wider­ständige Praxis und Organisierungsfragen sind ein weiteres Arbeitsfeld. Verschiedene Einzel­personen und Gruppen, bisher z.B. der Frankfurter Macht-Geschlecht-Politik-AG und der engagierten Wissen­schaft der Uni Leipzig wollen Anti­semitismus, Rassismus und andere Ver­schwörungs­theorien thematisieren.

Wer interessiert ist, kann sich in der Kongresszeitung und bald auch auf der Homepage genauere Informationen holen, das endgültige Programmheft wird er­fahrungsgemäß erst kurz vor Beginn fertig sein.

FA!: Wie und warum seid ihr auf das Motto gekommen und wo findet es sich wieder?

Sowohl Herrschaftsverhältnisse wie Ka­pitalismus, Rassismus und Sexismus, als auch die anderen genannten Themen­felder können nicht losgelöst von­einander betrachtet werden. Die Cross-Over-Konferenz 2002 stand Pate für das doppel­sinnige ‚macht#netze´. Für Wider­stand und Emanzipation ist dann sowohl ei­ne we­ni­ger pla­ka­tive An­a­ly­se nötig, als auch kollektive Er­mäch­tigung, z.B. in Form von verbindlicher Zusammenarbeit verschiedener „Ein-Punkt-Be­we­gungen“ und über Heiligendamm hinaus.

Nicht zuletzt wegen der Agenda-Setzung G8-kritischer Bewegungen gab es den Wunsch nach einem Zusammendenken der politischen Felder. Ebenso wie danach, dass das Streben nach einer freien Gesell­schaft methodisch umgesetzt wird: mehr Austausch von Erfahrungswissen, weniger Frontalsituationen, Abbau von Domi­nanz­­verhalten, Theorien für Bewegung …

Die Verknüpfung der Themen soll durch spezielle Veranstaltungen geschehen, die aber trotzdem von thematisch festgelegten Arbeitszusammenhängen vorbereitet werden. Zeit zum untereinander Ver­netzen wird es außerdem geben. In der Eröff­nungs-, Abend- und auch in der Abschluss­veranstaltung soll das Netz-Prinzip ebenso verwirklicht werden, wahrscheinlich durch Rückblicke auf 30 Jahre Widerstand und über Gespräche anhand des Kongress­mottos und der gelaufenen Workshops.

FA!: Wie wird das dann konkret ablaufen?

Das werden die Teilnehmenden zum Glück zum größeren Teil selbst in der Hand bzw. im Kopf haben, auch und ge­rade, wenn sich ein sehr umfangreiches An­gebot an Veranstaltungen abzeichnet. Es wird auch immer Raum für selbst­or­ga­nisierte Work­shops geben. Freitag gibt es inhaltliche Einführungsangebote und den großen Auftakt; Samstag laufen Workshops und eine öffentliche Abend­ver­an­staltung (noch offen). Am Oster-(marsch-)sonntag ist nach der „Phase des Zu­sammendenkens“ Zeit, aktiv zu werden (z.B. am Flughafen) und Netze zu machen, abends dann die Abschlussparty und Montag die inhaltliche Ab­schluss­veranstaltung.

Ansonsten sind wir für jede Hilfe vor und während des Kongresses sehr dankbar: Schlafplätze, Gemüse, Notfallhilfe und so weiter für 500-1500 zu Erwartende wollen auch gestemmt werden. Das Büro und das montägliche Treffen halb Acht im linxxnet freuen sich auf Besuch und Mithilfe.

Soziale Bewegung