Archiv der Kategorie: Feierabend! #25

Grenzen und Weiten des G8-Protestes

Auftauchen zum Freistilschwimmen!

Seit über einem Jahr laufen nun schon Initiativen, Bündnis­bildungen und angestrengte Wochenend­en, um sich beim diesjährigen Treffen der acht selbst ernannten mächtigsten Länder der Welt im Ostsee­badeort Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni globalisie­rungs­kritisch zu äußern. Gründe dafür gibt es wie Sand am Meer. Aber wo kann ich mich dann an Protest und Widerstand beteiligen? Grobe Schätzungen über die Zahl der Mitarbeiter­Innen am Gipfel, am Protest und an der polizeilichen Absicherung bewegen sich jeweils im 10 000er Bereich. Zunächst einmal muss also geklärt werden, wo ich nicht mitmachen will. Wenn z.B. die Rede von „gierigen Kapitalisten“ und „jüdischer Weltherrschaft“ ist oder nationa­listische Ar­gu­men­ta­tionen fallen. Die Glo­balisierungsgegnerInnen von NPD und „Kameradschaften“ wollen am Samstag vor dem Gipfel in Schwerin marschieren, während in Rostock eine Großdemonstration aller Globalisierungs­kritierInnen stattfindet. Aber auch bei anbiedernden Forderungen und Verbesser­ungs­vorschlägen durch einige NGO´s wird im Trüben gefischt, weil auf die Art „ganz friedlich und seriös“ zum Ansehen der nicht demo­kra­tisch legitimierten „Gruppe der Acht“ bei­ge­tra­gen wird, für die Pseudo-Schulden­erlässe und ähnliches Blendwerk inzwischen zum Programm gehören, wie das gemeinsame Abschlussphoto.

Initiativen und Aktionen

Empfehlenswert sind frühzeitig gebildete „Bezugsgruppen“, die gemeinsam campen und koordiniert an Entscheidungen und Aktionen teilnehmen können. Auch in Sachsen und Leipzig gibt es inzwischen eine breite Anti-G8-Vernetzung (g8-leipzig@gmx.de, siehe Termine). Für den notwendigen Widerstand wird es neben juristischen, medizinischen und psychologischen auch Anlauf­stellen für weit gereiste und rückzugs­bedürftige AktivistInnen in Form von Convergence-Centern in Rostock, Hamburg und Berlin (als ganze „Convergence-Zone“) sowie einen Grenzpunkt in Dresden geben.

Block G8 – Unter breiter Beteiligung, Respektierung individueller Grenzen und transparenten Entscheidungs­strukturen (dazu gibt es kontroverse Äußerungen) sollen Massenblockaden als kalkulierbare Situati­onen organisiert werden, die symbolisch und praktisch wirksam sind, indem sie etwa das Gipfelhotel infrastrukturell isolieren. Beteiligt an den Planungen sind bisher viele größere linke Gruppen, die ihrerseits viel Erfahrung aus Castor-Protesten, Nazi-Blockaden und Gipfelprotesten mitbringen. Außerdem ruft die P.A.U.L.A. „(überregionales Plenum – antiautoritär – unversöhnlich – libertär – autonom“) zu dezentralen Blockadeaktionen um die „Rote Zone“ auf. Zu den antimilitaristischen Aktivitäten siehe S.8. Gentechnik, Supermarktketten und anderes steht am Aktionstag Landwirtschaft (3.Juni) auf dem Programm. Von migrations­politischen und anderen Gruppen werden Karawanen vorbereitet, die (auch mit dem Fahrrad von Budapest und Brügge) an Asyl-Lagern und Atomkraft­werken Station machen werden, um spätestens am 2.Juni zur Großdemonstration in Rostock anzukommen Für die meisten MigrantInnen ist politische Betätigung schwer leistbar bzw. verboten, weswegen ein kraftvoller gemeinsamer Auftritt sehr wichtig ist. Ein migrationspolitischer Aktions­tag am 4. Juni wird weitere Interventionen ermöglichen. Auch kreative Protestformen wie z.B. die Clowns-Armee sind dabei, neben dem Grönemeyer-Konzert am 07.06. wird hoffentlich noch mehr künstlerische Ausdruck möglich sein.

Reclaim The Media

International verbundene freie Radios, Vi­­deoaktivistInnen und andere Me­dien­interessierte rufen zur alternativen G8-Berichterstattung auf: Un­kom­merziell und emanzipatorisch, also auch kritisch, soll im Vorfeld und während der Protestzeit möglichst vielsprachig produziert und gesendet werden, sowohl von einem geplanten un­ab­hängigen Medienzentrum in Rostock, als auch von mobilen Standorten aus. Trotz einiger Vorbehalte im Dissent-Spektrum gegenüber autorisierten PressesprecherInnen hat sich dort eine Arte Pressegruppe gebildet, die trans­pa­rent und offen arbeiten will, indem sie Infrastruktur und Hilfestellungen lie­fert. Das Sammeln, Strukturieren, Prüfen und Zugänglichmachen von In­for­mationen über laufende Aktionen wird ihrer Ansicht nach gerade not­wen­dig sein, wie auch die Teilnahme an Pressekonferenzen, um überhaupt wahr­genommen zu werden.

clara

Weitere Infos und Unter­stützungs­mög­lich­kei­ten gibt´s z.B. bei:
www.dissentnetzwerk.org.

Soziale Bewegung

Antifaschistische Notizen

Nazi-Opfer!

Die Opferberatungsvereine in Sachsen (www.RAA-sachsen.de und www.AMAL-sachsen.de) erhielten im letzten Jahr Kennt­nis von 208 Übergriffen (2005: 168) – sicher nur ein Bruchteil der gewaltvollen Reali­tät individueller und struktureller Dis­kriminierungen. RAA/AMAL: „wöch­ent­­lich ereigneten sich in Sachsen etwa vier rechtsextrem moti­vierte Übergriffe. Das ist die höchste Anzahl an rechts­ex­tremen Gewalttaten, von der wir in uns­erer bisherigen Arbeit je Kenntnis er­hiel­ten.“ In Leipzig sind die Hälfte der Op­fer Mi­grantInnen: „Wobei hier auf­fällig ist, dass die Täter nicht nur dem rechts­ex­tremen Rand, sondern in einer sehr hohen Zahl auch der Mitte der Ge­sellschaft zu­zu­ordnen sind“, so die Mit­ar­bei­terin Diana Eichhorn (0341/2618647).

Vor sieben Jahren war z.B. ein gebürtiger Iraner vor einer Leipziger Diskothek von der „Black-Rainbow“-Security derart am Zutritt gehindert worden, dass er nach OP und Reha bis heute Schmerzen hat. Die Ver­antwortlichen wurden kürzlich freige­sprochen und die vierstelligen Gerichts­kos­ten muss das Opfer tragen. Sein Konto wur­de gepfändet und ein Pflichtlohnteil sei­nes Arbeitgebers wird nicht ausgezahlt!

Am 05.02.07 wurden im Cineding vom Bür­gerverein Plagwitz/Lindenau diverse TV-Reportagen zur rechtsextremen Szene im Leipziger Westen gezeigt. Während dessen und danach gab es vor dem Pro­grammkino handfeste Auseinander­setzungen, provoziert von einem ca. 20-köp­figem Nazimob, der gekommen war, um zu drohen und zu stören; es gab mehr­ere Verletzte. Außer dem bürger­lichen En­ga­gement gibt es daher in­zwi­schen u.a. ei­ne Sammeladresse für Vorfälle ähn­­licher Art: zeitzumkennenlernen@web.de.

Übrigens hat sich in Leipzig vor kurzem auch eine Antifa-Jugendgruppe gegründet (ajl-leipzig@gmx.net).

Opfer-Nazis?

Mit einem Flugblatt wurde auf die der­zeitige Ausstellung „Flucht, Vertrei­bung, Inte­gration“ im Zeit­ge­schicht­lichen Forum reagiert: „Sie ist ein Teil der neuen deutschen Erinnerungspolitik, die als zentrales Element die Selbstpräsen­tation der Deutschen als Opfer der Geschichte enthält… Mit einer ausführ­lichen Kritik dieser Ausstellung, des geschichts­po­li­tischen Diskurses in der BRD und der Rolle der sog. Vertriebenen­verbände“ werden sich von Ende März bis April durch Leipziger AntifaschistInnen (Lea) geladene Refe­rent­Innen beschäfti­gen (www.left-action.de).

Geschichtsrevisionismus in Reinform konnte am 13. Februar in Potsdam, Borna, Aulendorf, Krefeld, München und natürlich Dresden von zwischen 50 und 1500 Nazis (Dresden) auf so genan­nten Gedenk-Aufmärschen wegen der Bombardierung Dresdens zum Ende des NS vertreten werden – mit tatkräftigen antifaschistischen „Behinderungen“.

Mobilisiert wird nun zu einer „von NPD und parteifreien Kräften gemeinsam geplanten mitteldeutschen 1.-Mai-De­mon­s­tra­­tion“ (C. Worch) in Erfurt. „Globalismus“-feindliche, antisemitische und rassistische Positionen sind dort erwartbar, ist doch am Samstag vorm G8-Gipfel ein weiterer Nazi-Auflauf in Schwerin angemeldet. … am Ball bleiben!

rabe

Lokales

Das Private ist das Politische

AnarchaFeminismus gestern und heute

Ich glaube, Männer müssen zumeist erst lernen, Anarchisten zu sein. Frauen brauchen das nicht zu lernen.“ (Ursula K. LeGuin, feministische Science-Fiction-Autorin, 1981.)

Im deutschsprachigen Raum wurde der Be­­­griff AnarchaFeminismus Ende der 70er Jahre durch Übersetzungen der ra­di­­kal­femi­nis­ti­schen US- Amerikaner­innen Peggy Korneg­ger und Carol Ehrlich be­kannt (1). Für Ra­di­kal­feministinnen liegt im Patriarchat die Wur­zel aller Zwangs­ver­hältnisse. Kornegger und Ehrlich um­rahmten ihren Ansatz mit der Theorie des kommunistischen Anarchis­mus im Sinne Alexan­der Kropotkins. Diese liefert eine um­fassende Kritik der gesell­schaft­lichen Herr­schaftsverhältnisse und ein klares Ver­ständ­nis von Hierarchie und Au­to­rität. Der radikale Feminismus seiner­seits hat den Zusammenhang aller Arten von Un­ter­­drückung erkannt und zwingt die männ­lichen Teile der Bewegung zu einer kri­tischen Reflektion ihres Rollen­ver­­ständ­­nisses. Der von Emma Goldman ge­präg­te Grund­satz „das Private ist das Po­li­­tische“ (2), sowie die Bevorzugung von nicht hierar­chischen Beziehungen und dem Arbeiten in Kleinstgruppen, sind bei­de Ansätze ver­pflich­tet. Stellenweise ent­sprechen bzw. ergänzen sich also Anar­chis­mus und radikaler Femi­nis­mus. Für viele Fe­mi­nistinnen galt aber aus­schließlich der Sexismus als Wurzel der Unter­drückung und so sind und waren die Hand­lungs­kon­sequenzen alles andere als anar­chis­tisch, wie mensch zum Beispiel an der weit ver­breiteten Matriarchatstheorie inner­halb der feministischen Bewegung sehen kann. Für den AnarchaFeminismus kann die Beendigung des Patriarchats nur ein Ziel im Kampf um Herrschaftsfreiheit sein.

Frühe Wurzeln

Mit der Entstehung der anarchistischen Be­wegung in den 60er und 70er Jahren des 19. Jahr­hunderts wendeten sich auch viele Frauen den neuen Ideen und Idealen zu. Die Mehr­zahl der anarchistischen Männer waren Antifeministen und standen der tradi­tio­nellen Rollenver­teilung völlig unkritisch gegen­über. Die anar­chistischen Frauen machten da­her auf die Bedeutung des Feminismus inner­halb der anarchistischen Theorie auf­merk­sam. Be­sonders hervor­zu­heben ist dabei Louise Michel, die führende Femi­nistin und Sozial-Revolutionärin zur Zeit der Pariser Kommune (3) und die damals wohl po­pu­lärste Wortführerin des anar­chis­­tischen So­zialismus. Im bewaffneten Kampf um die Kommune zeigte sich ihr deut­lich, dass die Frauen in Sachen Mut, Ent­­schlossen­heit und Fähigkeiten ihren männ­lichen Mit­streitern in nichts nach­stan­den. Dies be­stätigte sie in ihrer An­sicht, dass die Frau nicht von Natur aus dem Manne unter­wor­fen ist, sondern bereits in der Kindheit zur Unter­würfig­keit erzogen wird. Des­halb gründete sie auch mehrere auto­nome selbst­verwaltete Schulen. Trotz­dem blieb der Kampf der Frauen innerhalb der anar­chistischen Be­wegung von unter­ge­ord­ne­ter Priorität, da er sich mit der Ablösung des bürgerlich-ka­pitalistischen Systems, nach ihrer Über­zeugung, von selbst erledigen würde.

Emma Goldman

Emma Goldman (1869-1940) versuchte in ihrem Leben ihren Grundsatz „Das Pri­vate ist das Politische“ konsequent um­zu­setzen. So verzichtete sie aus Protest gegen die herrschenden Rollenvorstellungen auf die Mög­lichkeit Kinder zu bekommen, in­dem sie eine notwendige medizinische Be­hand­­lung unterließ. Diese Konsequenz, die ihre politischen Positionen begleitete, stieß bei fast allen männlichen Mit­streitern und sogar in der feministischen Bewegung auf Be­frem­dung. In ihrem Werk entwickelte sie revo­lu­tionäre Vorstellungen zur Ge­schlechts­rollen­zu­weisung und freier Liebe. Leider war es ihr unmöglich, die alternativen Rollen­muster zu leben, die sie in ihrer Utopie ent­wickelte, da diese sogar von den anarchis­tischen Männern in ihrem direk­ten Umfeld abgelehnt wurden. In ihrer Schrift „Das Tragische an der Emanzi­pa­tion der Frau“ (1911) kritisiert Goldman die damalige Emanzipationsbewegung. Für diese Be­wegung war der Kampf um Gleich­­be­rech­tigung, ein Kampf um eine Gleich­machung von Frau und Mann. Dessen Ziel war es, die Frau dem Mann po­litisch und ökonomisch anzugleichen; der Mann wurde dabei vor allem als ein Konkurrent gesehen. (4)

Doch am Wesen der Politik und dem Kampf um Macht änderte sich schon da­mals auch mit Beteiligung der Frauen nichts. Im ökonomischen Bereich waren die Frauen ihren männlichen Kollegen oft kör­per­lich unterlegen und mussten sich phy­sisch verausgaben, um gleiche Leis­tungen zu erreichen. Auch das Vertrauen in die Fähigkeiten der Frauen und ihre Be­zahlung lagen weit unter denen der Männer. Außerdem musste sich die Frau oft auch zusätzlich mit den Pflichten im Haus­halt und der Kindererziehung aus­ein­andersetzen. So war es für viele ar­bei­tende Mädchen sogar angenehm, in die Ehe zu flüchten und sich ausschließlich der Heimarbeit zu widmen. Die Frauen, die sich ausschließlich auf einen Beruf kon­zentrierten und sogar eine hohe Stellung erreicht hatten, opferten dafür ihr Ge­fühls- und Liebesleben. Die Medien ihrer Zeit entwarfen von der emanzi­pier­ten Frau ein moralisch anrüchiges Bild: „…Eman­zi­pa­tion war ein Synonym für leicht­sinniges Leben voller Lust und Sünde, ohne Rücksicht auf Gesellschaft, Religion und Moral.“(5) Die Frauenrechtlerinnen taten da­rum alles, um diesem Bild nicht zu ent­sprechen und legten sich selbst neue Fesseln an. Der Mann wurde generell ab­ge­lehnt und nur not­wendiger­weise als Vater ihrer Kinder akzeptiert.

Nach Goldman unterdrückten sie damit ihr Innerstes, das sich nach Liebe sehne, an­statt gegen diese spießbürgerlichen Moral­­vorstellungen zu kämpfen. Der Kampf für eine freie Gesellschaft könne nur zusammen mit den Männern geführt werden und sei ohne das Ziel der Be­frei­ung beider Ge­schlech­ter nicht möglich.

Neuere Theorien

Auf der Suche nach einer anarchistischen Theorie, die den Rahmen für eine Analyse der gesellschaftlichen Be­ding­ungen und deren Ver­änderung dar­stellt, stieß die anfangs erwähnte Carol Ehrlich auf den Si­tua­tionis­mus. Für die Si­tua­tio­nis­ten leben wir alle in ei­nem „Welt­theater“, in dem wir als passive Zu­schauer teil­neh­men.(6) Hier­bei in­ter­essierte sie sich vor allem für die auch auf zwischen­mensch­liche Beziehungen aus­ge­dehnten Begriffe Ware und Schauspiel, die sich be­sonders treffend auf das Leben der Frauen beziehen ließen: In der Waren­­wirtschaft treten Frauen sowohl in der Rolle der Konsumen­tinnen als auch in der Rolle der Kon­sumier­ten auf. Sie wer­den zu sexuellen Objekten, die von Männern konsumiert werden können oder zu „Super­müttern“, die sich selbstlos und auf­opferungsvoll von ihren Kindern kon­­sumieren lassen. Ehrlich meint, dass wir in ein Leben hineingeboren werden, in dem wir nur passive Zuschauer sind. Re­bellisches Verhalten gegen das Schau­spiel der Ge­sellschaft könne als eine Art Sicher­ungs­ventil angesehen werden und stelle meistens nur das Gegenteil des er­war­teten Verhaltens dar. Eine Frau, die viele Affären hat und sich so der vor­herr­schen­den Moral widersetzt, kann sicher­lich bei den Konservativen für Aufruhr sor­gen, wird aber nicht eine Veränderung der Gesellschaft ermög­lichen. Das Schaus­piel ist nur zu zerstören, indem mensch es durchschaut und greifbar macht.

Der soziale Ökofeminismus von Janet Biehl (1991) stellt wohl den umfassendsten An­satz des AnarchaFeminismus dar und be­zieht sich u.a. auf Ynestra King. Diese ging davon aus, dass die Frauen aufgrund ihrer weiblichen Werte und feinfühligen Moral be­sonders geeignet sind, das bedrohte Le­ben auf der Erde zu retten. Für Biehl lenkt je­doch die Gleichsetzung von Natur und Frau davon ab, dass die „typischen“ Eigen­schaften der Geschlechter kulturell produziert sind, und somit auf einem pa­triarchalen Konstrukt basieren. Sie pro­pagiert eine „Ethik des Sorgens“ als Ver­ant­wortung gegenüber der Natur und die “Ethik des Rechts“, also eine Besinnung auf Gerechtigkeit und Menschen­rechte. Auch sie fordert die Aufhebung der Trennung vom Privaten und Poli­tischen, so­dass beide Geschlechter die Möglichkeit zur freien Entfaltung haben. (7) Dies solle mit Hilfe des libertären Kommunalismus Murray Bookchins ge­schehen: „Der soziale Öko­feminismus strebt nichts anderes an, als die Ab­schaffung von Kapit­alismus und Na­tio­nal­staat und die Re­struk­tur­ier­ung der Ge­sell­schaft auf eine de­zen­trali­sierte, ge­mein­schaf­tliche Wei­­se, so dass für alle ein aus­ge­füll­tes öffentliches und pri­vates Le­ben möglich wird.“(8) Bookchin führt aus, dass die urbanen Gebiete an die spezifischen Öko­systeme angepasst werden müssen um die Voraussetzung für Öko­ge­mein­schaften zu bieten. Moderne Tech­nik, sogenannte Ökotechnologie, muss eingesetzt werden, um in einem gehaltvollen Maß mit und von der natürlichen Umwelt zu leben. Damit bereichert der soziale Öko­femi­nis­mus den Anarcha­Feminismus um eine ökologische Komponente und bietet durch den ökologischen Anarchismus Bookchins eine konkrete Alter­native.

Gender-trouble

Sex meint das biologische Ge­schlecht, gender das soziale oder kulturelle Geschlecht, also die in einer Kultur mit dem biologischen Geschlecht verknüpften Er­wartungen und Hand­lungs­mög­lichkeiten.“ (9) Hierbei soll deutlich werden, dass Ge­schlechterrollen nicht auf biologischen Ursachen basieren, sondern das sie soziale Konstrukte sind. Wenn dies erkannt ist, kann mensch diese Konstrukte auch de­kons­truieren und sich und sein/ihr Leben je nach Bedürfnissen und Fähigkeiten individuell gestalten.

Für Jürgen Mümken kommt dabei die De­batte um die Dekonstruktion von Geschlecht und die Zwei­ge­schlecht­lich­keit der Gesellschaft zu kurz. Er versteht seinen Text „Gender trouble im Anar­chis­mus und Anarchafeminismus?“ (10) als Er­gänzung zum allgemeinen anar­chis­tischen gender- Diskurs. Für Mümken sind dabei die Gleichheits- und die Differenztheorie zentral: Gleich­heits­theoretikerInnen be­halten die binäre Ord­nung Mann und Frau bei, jedoch keines­wegs die unterschiedlichen Rollen­er­war­tungen. Die Differenz­theore­tiker­Innen gehen hingegen davon aus, dass auch das so­ziale Geschlecht biologischen Ursprungs ist. Für sie gibt es ein typisches Frau-Sein, dass vom Patriarchat unterdrückt wird. Für Mümken wird in beiden Theorien der Dua­lismus Kultur-Natur und das Konzept einer natürlichen sexuellen Dif­ferenz über­nommen, wodurch „die naturali­sierende, biologische Konzeption von der Kate­gorie Geschlecht nicht aufgehoben son­dern lediglich in sex verlagert wird.“ (11) His­to­rische Forschungen haben aber be­wiesen, dass die gegenwärtigen Ge­schlechts­körper und die binäre Ordnung der Geschlechter das Ergebnis historischer Pro­­zesse sind. So wurde der bürger­liche Mann erst durch die Entwicklung einer weib­lichen Sonder­anthropologie im 18. Jh. konstruiert.

Für Judith Butler ist der Körper eine „kulturelle Situa­tion“ und als „Ort kul­tureller Interpretation ist der Körper eine materielle Realität.“ Der Mensch kann aus bestimmten Geschlechts­normen und Kör­perstilen wählen, auf welche Art er/sie seinen/ihren Körper annimmt und “trägt“. Die Normenspielräume werden dabei von regulativen Diskursen festgelegt, die gegebene Macht­ver­hältnisse innerhalb der Gesellschaft widerspiegeln. Jede „Rede von Natur dient vor allem dazu, jene Zwänge, Dis­zi­plinierungs­techniken und Dis­­kurs­strategien unkenntlich zu machen, die die alternativlose Unterwerfung unter das Zwei­geschlechtermodell in jeder kon­kreten Subjekt­werdung neu erzwingt.“ (12)

Schön und gut…

Durch die Dekonstruktion von sex als natürlich gegebener Tatsache würde auch die Einteilung in homo- oder hetero­sexuell ihre Basis verlieren und somit Raum für weitere Formen von zwischen­menschlichem Sich-aufeinander-beziehen geschaffen werden.

Anhand der oben beschriebenen Ansätze und Ausführungen wird klar, dass – im Gegensatz zu den älteren anarcha­femi­nis­tischen Theorien – mit dem Festhalten an einem natürlich gegebenen Geschlecht gebrochen werden muss. Es kann jedoch nicht reichen, nur die patriarchal fest­ge­leg­ten Zuschreibungen zu kritisieren, um Patriar­chat und Zwangsheterosexualität zu über­winden. Carol Ehrlich plädiert z.B. für eine Praxis der direkten Aktion; in subversiven Aktionen soll der Alltag neu erfunden, für Aufsehen gesorgt und provoziert werden: „Die AkteurInnen müssen sich der ent­fremdenden Wirkung des kapitalistischen Medienmarktes bewusst sein, der sie zu ZuschauerInnen ihrer selbst werden lässt.“ (13) Frauen könnten dies am Besten, in dem sie entgegen ihrer Rollenerwar­tungen und Geschlechterzuweisungen handeln und so die gängigen Klischees brechen. Wichtige Ziele, wie die Zer­störung von Macht­verhältnissen und Unterdrückungs­mecha­nis­men, die Kon­trolle über den eigenen Körper, die Entwicklung von Alternativen zur Klein­familie und Heterosexualität, eine gleich­berechtigte Kinderbetreuung, öko­no­mische Unabhängigkeit, die Abschaffung re­­­pressiver Ge­setze, ge­schlechts­­­­­ab­hängige Rollen­­­zuweisungen in der Familie, den Me­dien und am Ar­beits­platz und die Über­windung von Beziehungen mit emo­tio­naler Zwangs­abhängigkeit werden nur erreicht, wenn Menschen bereit sind, sich ihr anerzogenes bzw. ansozialisiertes Ver­halten bewusst zu machen und die Mög­lichkeit und Not­wendigkeit dieser Hand­lungs­mög­lich­keiten erkennen. Dies ist ein, wie ich denke, langwieriger, überwiegend indivi­dueller und oft schwieriger Weg, der häufig an seine praktischen Grenzen stößt und innere und äußere Konflikte provo­ziert, da Rollen­vorstellungen und Macht­ver­­hält­nisse tief verwurzelte gesamt­ge­sell­schaft­liche Kon­strukte darstellen. Die Hinter­fragung und Auflösung eigener und ge­sellschaftlicher Kategorien kann sehr be­freiend aber auch sehr verunsichernd auf den/die EinzelneN wirken, da Ge­schlecht und Sexualität stark auf die Identitäts­bil­dung einwirken . Deshalb sehe ich es für den/die EinzelneN als hilfreich, sich inner­halb des vertrauten privaten Um­feldes auszutauschen und über die inneren Kon­flikte und Widersprüche bezüglich Rollenerwartungen, Rollen­vor­stellungen, eigenen Rollenbildern, sexuellen Inter­essen, Machtverhältnissen oder Domi­nanzen zu diskutieren und zu reflektieren. Dies könnte zumindest ein praktischer Weg sein, um sich des täglichen Schaus­piels bewusst zu werden und so vom/von der passiven ZuschauerIn seiner/ihrer fest­ge­legten Rollen, zur aktiven Selbst­be­stimmung und Ausgestaltung ebendieser zu gelangen. Meiner Meinung nach wird die komplette Auflösung von Geschlecht und den dazu­ge­hörenden Zuweisungen und Rollen­er­wartungen erst in einer, gegenwärtig als Utopie zu bezeichnenden, befreiten Gesell­schaft möglich sein. Nichtsdestotrotz halte ich es für sinnvoll, durch zum Beispiel Carol Ehrlichs Vorschlag der subversiven Aktion, am vorherrschenden Bewusstsein zu rütteln und es so öffentlich kritisch zu hinter­fragen und gleichzeitig noch ein bisschen Spaß zu haben…!

Qkuck

(1) Kornegger, Peggy; Ehrlich, Carol: „Anarcha-Feminismus“. Berlin 1979
(2) Goldman, Emma: „Gelebtes Leben“. Karin Kramer Verlag, Berlin 1978-1980
(3) Anm.: Als Pariser Kommune wird der Pariser Stadtrat von 18. März 1871 bis 28. Mai 1871 bezeichnet, der gegen den Willen der Regierung versuchte, Paris nach sozia­lis­tischen Vorstellungen zu verwalten. Die Pariser Kommune gilt als Vorbild für die Rätedemokratie.
(4) Goldman, Emma: „Frauen in der Revolution“. Bd. 2, Berlin 1977
(5) Emma Goldman: „Das tragische an der Emanzipation der Frau“, 1911, Seite 19
(6) Guy Debord: „Die Gesellschaft des Spektakels“, Edition Tiamat, Berlin 1996
(7) Biehl, Janet: „Der Soziale Ökofeminismus und andere Aufsätze“. Grafenau 1991
(8) Bookchin, Murray: „Natur und Bewusstsein“. Winddruck Verlag 1982
(9) Lohschelder, Silke u.a.: „AnarchaFeminismus“. Unrast Verlag, Münster 2000, S. 151
(10) Mümken, Jürgen: „Gender trouble in Anarchismus und Anarchafeminismus?“
www.postanarchismus.net/texte/gender_trouble.htm
(11) Mümken, Seite 2
(12) Hauskeller, Christine: „Das paradoxe Geschlecht. Unterwerfung und Widerstand bei Judith Butler und Michel Foucault“. Tübingen 2000, Seite 59
(13) Kornegger/Ehrlich (Berlin 1979), Seite 98

Theorie & Praxis

MAKING TROUBLE IN LEIPZIG

In Sachen Video­über­wachung hat Leip­­­zig eine Vor­reiterrolle. Im Ap­ril 1996 wur­­­­­­de hier die erste Po­li­zei­kamera zur dauer­­haf­­­ten Über­­­­wachung öffent­­licher Plät­­­ze in Betrieb ge­­nommen. Dass sich dieses Datum im letz­ten Jahr zum zehn­ten Mal jährte, hat sich die 2003 gegründete Gruppe Leipziger Kamera – Initiative gegen Über­wachung und Kon­­trolle zum Anlass für ihre Kampagne „10 Jah­re sind genug!“ ge­nommen. Eine gut be­suchte dreitägige Film- und Vortragsreihe un­ter dem Titel „[Del]+[Ctrl]“ Ende März letz­ten Jahres bildete den Auftakt der Kam­pagne. Seitdem hat die Leipziger Kamera mit The­­ater­performances im städtischen Raum nach dem Vorbild der New Yorker Sur­veillance Camera Players auf sich aufmerk­sam gemacht (siehe dazu FA! #24). Anfang De­zember letzten Jahres fand ein weiterer Ak­tionstag statt.

Zur Unterstützung und als Ideengeber hatte die Leipziger Kamera sich die Space Hijackers aus London eingeladen. Das Anliegen dieser 1999 gegründeten Gruppe von „Anar­chitekten“, Aktions­künst­lerInnen und Polit­aktivistInnen ist nach eigener Aussage, „die Hie­rarchie zwischen Besitzern und Nutzern des öffentlichen Raumes in Frage zu stellen“. Die­sem folgen sie mit Aktionen wie dem sog. „guerilla benching“. Auf einen Beschluss der Londoner Stadtverwaltung, Sitzbänke zu demontieren, da sonst damit nur Ob­dachlose und andere Randgruppen zum „He­rumlungern“ ermutigt würden, reagier­ten die Space Hijackers indem sie selbst Bänke in der Londoner Innenstadt auf­stellten.

Die Auftaktveranstaltung zu den Aktions­tagen fand am 1. Dezember in der Galerie für Zeitgenössische Kunst (GfZK) statt. Es standen zwei Vorträge der beiden Space Hi­jack­ers Sam und Robin auf dem Programm, wo­von einer sich mit Protest und Über­wachung im öffentlichen Raum befass­te, wäh­rend der andere speziell auf die Aktivi­täten der Space Hijackers einging. Mit etwa 60 Leuten war die Veranstaltung gut besucht, in­so­fern schien dem Gelingen des folgenden Ak­tionstages nichts im Weg zu stehen.

Am darauffolgenden Tag versammelten sich ca. 50 Leute vor der GfZK. Nachdem alle die mitgebrachten Papier-Mülltüten mit Hil­fe von Schere und Filzstiften zu prak­ti­schen „Überwachungskamera-Schutzhel­men“ umfunktioniert und sich über den Kopf ge­stülpt hatten, ging es im Pulk in Richtung In­nenstadt und Haupt­bahn­­hof. Auf dem Weg dahin wurden über­­wachte und nicht überwachte Be­reiche mit kleinen Pappkärt­chen markiert, um den BürgerInnen anzuzeigen, wo sie sich – dank Videoüberwachung – sicher be­wegen könn­ten und wo nicht. Viele Orte, an de­nen man sich unsicher fühlen müsste, gab es in der flächendeckend überwachten Leip­­ziger Innenstadt freilich nicht. Die Re­ak­tionen der PassantInnen auf das Schau­spiel reichten von ver­ständ­nis­losem Kopf­schüt­teln und offener Ab­lehnung bis hin zu Er­heiterung, Sym­pathie und glatter Be­geis­­terung.

Vor dem Hauptbahnhof sollte dann eine, von den Space Hijackers kryptisch „Love vs. Hate – Let the eye in the sky decide this age old battle“ betitelte Aktion statt­fin­den (zu deutsch: „Liebe gegen Hass – Lasst das Auge im Himmel diese jahr­tau­sen­de­alte Schlacht entscheiden“). Dafür teilten sich die An­wesenden in zwei Grup­pen, von denen eine den „Hass“, die an­dere die „Liebe“ repräsen­tierte. Durch ent­sprechen­des Verhalten – Pöbeln, Schubsen und simulierte Prügeleien auf der einen, Umarmen und sonstige lie­bevolle Gesten auf der anderen Seite – wurde nun ver­sucht, die Aufmerk­samkeit der über dem Ein­gang zur Westhalle des Bahnhofs hän­gen­den Polizeikamera auf sich zu ziehen. Trotz des großen Einsatzes aller Beteiligten schei­­terte dies jedoch, da die Ka­me­ra ge­rade im Automa­tikbetrieb lief und es wohl kein Po­­li­zeibeamter für nötig hielt, das teil­weise tu­multartige Geschehen auf dem Bahn­hofs­vorplatz näher ins Auge zu fassen. Immerhin, auch das ist ein Ergebnis: Falls man tat­sächlich einmal im Blickfeld einer Po­lizei­kamera zusammengeschlagen wür­de, könnte man vermutlich nicht mit schneller Hilfe der Po­­li­zei rechnen. So wur­de die Aktion nach zehn Minuten ab­ge­brochen, die restlichen „Über­wachungs­ka­mera-Schutzhelme“ und Flug­blätter an die Passanten verteilt und anschließend noch das Innere des Haupt­bahn­hofs be­sichtigt.

Abends fand man sich wieder in der GfZK zu­­sammen. Diesmal war neben einem wei­teren Vortrag von Space Hijacker Carl noch ei­­ne Performance der New York Surveil­lance Ca­mera Players angekündigt, die diese zur Un­terstützung der Kampagne vor einer Webcam am New Yorker Times Square aufführen woll­ten. Diese begann auch pünktlich, innerhalb von zwanzig Mi­nuten führten die New Yorker ei­nige ihrer camera plays auf – kleine Theater­stücke mit Hilfe großer beschrifteter Papp­tafeln. Das alles konnte in der GfzK via In­­ter­net live verfolgt werden. Mit dem Vor­­trag von Carl, der sich dem Thema Video­­überwachung und Privat­sphäre u.a. von des­sen Auswirkungen auf die moderne Kunst her annäherte, endete der Abend.

justus

leipzigerkamera.twoday.net
www.spacehijackers.co.uk
P.S.: Nicht nur in Leipzig gibt es Probleme mit Überwachung. Auch in der Dresdner Neus­tadt sollen jetzt aufgrund der öfters dort stattfindenden „Riots“ Über­wach­ungs­­kameras der Polizei installiert werden. Dagegen hat sich mittlerweile ein Bündnis von linken Gruppen gebildet. Näheres zum Stand der Dinge, Aktionen usw. gibt es unter neustadtwiki.sytes.net.

Lokales

Der lange Weg in die Autonomie

Ein kleiner Bissen zapatistischen Politikverständnisses

13 Jahre ist es nun her, dass die za­pa­tis­ti­sche Be­we­gung der Campesin@s (1) (Kleinbauern/Klein­bäuerinnen) mit ihrem Ruf nach An­er­ken­nung als Teil der mexi­ka­ni­schen Ge­sell­schaft in die Öffent­lichkeit trat. Die For­derung nach Auto­no­mie, die alle gesell­schaft­lich relevanten Bereiche, wie die kulturelle Ei­gen­ständigkeit, die Kontrolle über die Ressourcen, politische Selbstver­waltung und ein eigenes Rechts­system umfasst, existierte da­bei eigentlich schon lange bevor die Guerilla der Za­patistischen Armee der Natio­nalen Befreiung (EZLN) erschien und hat sich bis heute kaum verändert.

Sichtbar verändert hat sich dagegen, dass seit dem Aufstand der Zapatistas am 01. Januar 1994 die Autonomie in den auf­stän­dischen Gebieten nicht mehr nur gefordert, son­dern gegen den Willen der Regierung und mit der Unterstützung der EZLN in die Tat um­gesetzt wird. Dabei verstehen die Za­pa­tis­tas unter Autonomie ausdrücklich nicht die „Fragmentierung des Landes oder Se­pa­ra­tismus, sondern die Ausübung des Rechtes, uns selbst zu regieren, wie in Artikel 39 der po­litischen Verfassung [Mexikos] verankert“ (Sub­comandante Mar­cos). Ihr Politik­ver­ständ­nis und ihre Vor­stel­lungen vom re­vo­lu­tio­nären Kampf, für eine radikale Basis­de­mo­kra­tie, ihre Selbst­be­stim­mung und für die Wür­­de stellen da­bei nicht nur ab­strakte Zie­le dar, sondern sind in ihrem Alltag allgegen­wärtig.

Durch die großflächige Wiederaneignung und Besetzung von fruchtbarem Land wur­den seit 1994 nötige Freiräume ge­schaffen, in denen autonomes Denken und Handeln über­haupt erst möglich wurde. Bis heute hat sich somit ein alternatives Verwaltungssystem eta­bliert, in dem die einzelnen Comunidades (Ge­meinden) die oberste Entscheidungs­ebene darstellen. Die staatlich festgelegten Mu­nicipios (Land­kreise) wurden nach geo­graphischen und kulturellen Aspekten neu auf­geteilt und sind heute Orte der Planung kollektiver Landwirtschaft und Entwicklung so­wie der Streitschlichtung.

Überregional or­ga­nisieren sich die Za­pa­tis­tas über fünf zen­trale Ver­samm­lungssorte, sog. Caracoles (2), die unter­einan­der weit­gehend unabhängig sind und denen die je­weils umliegenden Muni­cipios zugeordnet wur­den. Die Caracoles fun­gieren in ers­ter Linie als Kom­muni­kations- und Logistik­zent­ren, in denen sich neben den großen Ver­samm­lungsstätten auch Läden, Werk­stätten, Kultur­ein­rich­tungen und ver­einzelt auch weiter­führende Schulen und Hos­pitäler be­­finden. Sie dienen als An­lauf­­stelle für jene, die Kontakt mit den Za­pa­tistas aufnehmen wollen. Hier finden auch die Treffen mit der na­tionalen und inter­nationalen Zi­vil­­ge­sellschaft (3) statt.

Das ent­schei­den­de Merk­mal der zapa­tis­­tischen Selbst­­ver­wal­tung ist der Grund­satz, dass die Ent­schei­dungsmacht über die Ge­stal­tung des Zusammen­lebens bei den Ge­mein­den liegt, die alle Belange in Voll­ver­sammlungen diskutieren und im Konsens be­schließen. Dies gilt ebenfalls für Entschei­dun­gen, die das militärische und politische Vor­­gehen der Guerilla betreffen. Die EZLN sieht sich ihrer Basis verpflichtet und handelt nicht, ohne vorher Absprachen mit ihr zu treffen.

Die gewählten Vertreter_Innen werden als Ver­antwortliche für die politischen Ämter in den Landkreisen und Caracoles ent­sandt, wo sie nach dem Grundprinzip des „gehorch­en­den Regierens“ jederzeit wieder von ihren Auf­­gaben enthoben werden können, sofern diese nicht nach den Beschlüssen ihrer Ge­meinde handeln. Ein weiteres ent­scheiden­des Merkmal ist die ständige Rotation der Ver­­ant­wort­lichen zwischen den einzelnen Äm­tern. Je nach Gebiet haben somit die je­weiligen Entsandten nur wenige Wochen ei­nen Aufgabenbereich inne. Dies soll zum ei­nen einen wirksamen Schutz gegen Korrup­tion und Amtsmissbrauch bieten, zum anderen aber auch möglichst vielen Men­schen die Möglichkeit geben, selbst an den Ver­waltungsaufgaben teil­zu­haben, die als Mul­tiplikatoren ihre Er­fahrungen in die Ge­meinden zurück tra­gen und somit ein breites Ver­ständnis für die An­for­der­ungen der Selbst­ver­waltung in der Be­völ­kerung er­zeugen.

Diese Art der Politikgestaltung ist natürlich sehr zeitintensiv und verlangt von den Za­pa­tistas sehr viel Geduld. Gerade dieser As­pekt spiegelt aber auch den Anspruch des za­patistischen Politik­ver­ständ­nises wieder, “im Tempo des Langsamsten zu gehen”, um auch alle, die es wollen, am Aufbau alter­na­tiver Formen des Zu­sammen­lebens zu be­tei­ligen. Gemäß dieses Prinzips und dem des Pre­gun­tando caminamos („fragend gehen wir voran“) probieren die Zapatistas ihre Vor­stellungen von Auto­no­mie immer wieder neu aus und modifizieren ihr Konzept nach auf­ge­tretenen Schwierig­keiten in der prak­tischen Um­setzung. Das hat auch zur Folge, dass die Unterschiede zwischen den einzelnen Ge­meinden zum Teil erheblich sind und ge­neralisierende Aussagen über das Leben dort kaum getroffen werden können. Jede Dorf­ge­meinschaft lebt die Au­tonomie auf ihre ei­gene Art, wobei die ver­schiedenen indi­ge­nen Traditionen eine ent­scheidende Rolle spie­len. Auch dieser Um­stand bildet einen grund­legenden Konsens im Auto­no­mie­kon­zept der Za­pa­­tis­tas. Das erklärte Ziel „eine Welt“ auf­zu­bauen, „in der viele Welten ihren Platz haben“, beinhaltet gerade eben den Ver­such, eine Vielzahl von möglichen Le­bens­for­men neben­einander existieren zu lassen, ohne sich gegenseitig aus­zu­schließen. Eben da­rin un­ter­scheidet sich der zapa­tis­­tische Auto­nomie­anspruch von dem homo­geni­sieren­den Kon­zept des mo­dernen ka­pi­ta­lis­tischen Staates, in dem das In­di­vi­duum unabhängig von seiner kul­turellen Iden­tität (bspw. als An­ge­hö­rige_R einer indigenen Kultur) als bloßes Wirt­­schafts­subjekt (bspw. als Klein­bauer/Klein­bäuerin) oder poten­zielle Wähler_In ver­standen wird. Darüber hinaus stößt dieser Anspruch in der Selbst­be­trach­tung aber gleichzeitig auch an eigene tra­di­tions­be­stimmte Ungleichgewichte sozialer Macht­­verhältnisse, die einer kritischen Re­flexion unterzogen werden. Das betrifft an dieser Stelle insbesondere das Rollen­ver­ständ­nis von Mann und Frau. So wurde be­­reits ein Jahr vor dem Aufstand der Za­pa­­tis­tas in den Gemeinden das als ‚Revolu­tion in der Revolution‘ bekannt gewor­dene „Re­vo­lu­tionäre Frauengesetz“(4) verabschiedet.

Leben im Süden Mexikos

Die meisten der zapatistischen Ge­mein­den wur­­den im Zuge der Land­besetzung nach 1994 gegründet und befinden sich auf Ge­bie­­­ten ehemaliger Groß­grund­be­sit­zer_­Innen, die teilweise vertrieben wurden oder freiwillig ihr Land aufgaben.

Ei­nige der Gemeindeländereien wurden mittlerweile durch den Kauf des Landes le­­ga­lisiert, was allerdings nur wenigen der za­­pa­tistischen Gemeinden möglich ist. Der Groß­teil lebt währenddessen nach wie vor mit einer kaum abschätzbaren Be­drohungs­lage der Landvertreibung. Im Rahmen des staatlichen Programms zur “Aufstands­be­kämpfung” zielt die Schaf­fung eines per­mantenten Zustandes der Angst und Un­sicher­heit in erster Linie auf die Zer­mürbung und Spaltung der zi­vilen Basis der EZLN und ist in vielen Fällen bereits auch ge­glückt. In Chiapas sind der­zeit ca. 60 000 Soldaten in 118 Camps (da­von 57 direkt auf Ge­meindeland der Indigenen und Bauern) (5) stationiert, so dass die Be­völkerung selbst in den ent­le­gensten Winkeln des Landes einer ständigen Re­pression durch die An­wesenheit des Militärs aus­ge­setzt ist.

Zur staatlichen Strategie des Krieges Niederer In­tensität (6) gehört zu­dem die Land­ver­gabe und An­­sied­lung re­gierungs­treuer Bauern (sog. Priistas – abgeleitet von ihrer Unter­stützung der Staats­partei PRI), die propor­tional über­durch­schnitt­liche staatliche Zu­wendungen erfahren und somit den sozialen und öko­no­mischen Druck auf die za­pa­tis­tischen Familien erhöhen. Gleich­zeitig stellen diese in vielen Fällen auch die Basis für para­mi­li­tä­rische Organisationen. Die Dul­dung und Unterstützung para­mili­tärischer Gruppen durch die politische und wirt­schaftliche Elite des Landes zielt vor allem auf die Ver­schleierung der staatlichen Ver­antwortung für Übergriffe auf zapa­tis­tische Gemeinden, indem der Konflikt in Chia­pas in der Öffentlichkeit als Problem zwischen unterschiedlichen indigenen Ge­meinden oder Gruppen dargestellt wird.

Trotz dieses Umstandes hat sich die Lage der zapatistischen Kleinbauern in den letzten 13 Jahren vielerorts sichtbar verbessert, vor allem im Hinblick auf die Nahrungs­mit­telversorgung, die neben der Selbst­ver­sor­gung durch die vielen unter­schiedlichen Ko­operativen für Kaffee, Kunsthandwerk und an­dere Agrar­pro­dukte erreicht wurde. Ein za­patistischer Dorfbewohner kommen­tierte dies mit Blick auf die dicken Bäuche der Män­­ner in seiner Gemeinde. Allgemein sollte das aber nicht darüber hinweg­täuschen, dass das Leben der Campesin@s nach wie vor von absoluter Armut geprägt ist. Noch heute sind die häufigsten Todes­ur­sachen leicht heilbare Krankheiten, zu einem Groß­teil hervorgerufen durch die meist fehlende Trinkwasser- und Abwasser­ver­sorgung sowie die Bereitstellung öffent­licher Ba­sis­dienste (7).

Der Konstruktion eines regierungs­un­ab­hän­gigen Gesundheits- und Bildungs­systems kommt daher im Kampf um die Autonomie eine besondere Bedeutung zu. In fast jeder Ge­meinde wird über die Er­nennung von Pro­mo­toren (als eine Art Be­auf­tragte) für den Schul­bereich und die me­dizinische Ver­sor­gung eine schrittweise Ver­besserung der Le­bens­bedingungen an­ge­strebt. Zum einen bie­tet dies die Ge­legenheit, traditionelles und auf die Region abgestimmtes Wissen, das teil­weise bereits verlorengegangen schien, wieder zu beleben und auch weiterhin zu nutzen. Zum anderen dient gerade das staat­liche Gesundheits- und Bildungs­wesen im­mer wieder zur massiven Ein­fluss­nahme und rassistischen Unter­drückung der indi­ge­nen Bevölkerungs­schichten (so z.B. zur Zwangssterilisation indigener Frauen oder dem “Verloren­gehen” der Mayasprachen durch aus­schließlich in spanischer Sprache ge­führten Unterricht).

Widerständige Praxis zwischen Alltag und revolutionärer Utopie?

Auf dem Weg in die kulturelle Selbst­be­stimmung stehen die Zapatistas dabei auch wei­terhin erst am Beginn eines langen, aber not­wendigen Pro­zesses, was ihnen auch sehr be­wusst ist. Auto­nomie kann dabei in vielen Fällen aber gerade nicht mit Au­­tar­kie gleich­gesetzt werden. Nach wie vor sind ge­rade die Projekte zur grund­legenden Ver­besserung der allge­meinen Lebens­situation nicht ohne die Un­ter­stützung von außen realisierbar. Dies betrifft beispiels­weise die technische und finanzielle Abhängigkeit der za­pa­tis­tischen Campe­sin@s von soli­da­rischen Or­­ganisationen und Einzelpersonen aus dem In- und Ausland beim Aufbau einer un­­abhängigen Trink­wasser- und Strom­ver­­sor­gung, wie auch die Notwendigkeit einer weiterhin breiten, weltweiten Öffent­lich­keit, die durch alle aktiven Un­ter­stüt­zer_Innen, insbesondere aber durch die Men­schenrechtsbeobachtung er­reicht wird. Dass es trotz aller politischer Ab­wägungen da­bei auch zu Grenzfällen zwischen der guten Ab­sicht konkreter Unterstützung und fehlender Konflikt­sensibilität mit Blick auf die langfristigen Fol­gen einer nicht genügend re­flektierten Ein­wirkung von außen kommen kann, ist nicht auszuschließen. Gerade die Ar­beit als inter­natio­nale_R Unter­stützer_In ver­langt in die­ser Hin­sicht die Re­flexion des ei­genen kul­turel­len Selbst­ver­ständnisses und der Vielschichtigkeit des politischen Kampfes, der in den bestehenden Ver­hält­nissen und alltäglichen Mög­lich­keits­räumen zum Widerstand unterschiedlich gegeben ist, in Chiapas ebenso wie in allen anderen Teilen der Welt.

Dabei bleiben auch die zapatistischen Cam­pe­sin@s hinsichtlich ihres eigenen Emanzi­pa­tions­prozesses selbstkritisch im Bezug auf die Reflexion ihrer eigenen Tradition und Wer­te. Seit der Rebellion 1994 wurde vieles hin­sichtlich der Ver­wirklichung einer al­ter­na­tiven Lebens­praxis erreicht, dagegen in vie­len sozialen Teil­bereichen erst zögerliche Schritte begonnen. Daher wird es auch zu­künftig nötig sein, weiterhin das nötige Durch­haltevermögen bei­zu­behalten und den all­täglichen Wider­stand poco en poco um­zu­setzen.

LottenLise

(1) Als gendergerechte Schreibweise wird in der kastilen (allg. als Sp. bekannten) Sprache das „a“ für die weib­liche bzw. das „o“ für die männliche Form durch ein „@“ ersetzt & so im Artikel verwendet.
(2) Übersetzt „Schneckenhaus“. Dieses Symbol wurde bewusst gewählt, um den zapatistischen Ent­scheidungs­pro­zess zu veranschaulichen, in dem die vielen Stimmen am Ende der basisdemokratischen Entscheidungsfindung zu einem Konsens führen sollen.
(3) „Zivilgesellschaft“ wird im zapatistischen Diskurs in Abgrenzung zur europäischen Definition generalisierend als der Teil der Bevölkerung verstanden, der außerhalb der staatlichen Strukturen den Kampf um die Wiederaneignung seiner Lebensbedingungen aufgenommen hat.
(4) Eine deutsche Version der ersten Fassung von 1993 unter www.npla.de/poonal/p134.htm.
(5) Vgl. www.sipaz.org/data/chis_de_03.htm (Stand 2005).
(6) Der Krieg der Niederen Intensität zielt weniger auf eine direkte militärische Zerschlagung der Guerilla, son­dern ist vielmehr als eine psychologische Kriegsführung gegen die Basis, also den zivilen Teil der Bewegung, zu verstehen. Diese Strategie wurde bereits in den 40er Jahren an der in Panamá, durch US-amerikanisches Mi­li­tär, gegründeten School of the Americas (S.O.A.) entwickelt, wo die Mehrzahl lateinamerikanischen, militärischen Führungspersönlichkeiten ausgebildet wurde. Heut befindet sich die Schule unter dem Namen Western Hemisphere Institute for Security Cooperation (WHINSEC) in Fort Benning im US- Bundesstaat Wisconsin. Mehr unter: www.imi-online.de/download/AUSDRUCK-08-2004JP-Chiapas.pdf#search=%22Krieg%20niederer%20Intensitaet%22
(7) Vgl. sipaz.org/fini_deu.htm

Nachbarn

Mit der Säge am eigenen Stuhl

VolkshausVerkauf

„Gewerkschaftsarbeit braucht keine lokal aktive Basis“, scheint die Erkenntnis des DGB zu sein. Anders ließe es sich nicht erklären, dass neun Gewerkschaftshäuser, vorwiegend aus dem Osten, im Dezember 2006 vom DGB-Vorstand verkauft wurden. Ver­kauft an Cerberus, einem US-ameri­ka­­nischen Finanz­fond­unter­nehmen, dem es aus­schließlich um den profi­tab­­len Weiter­verkauf der Immo­bilie geht. Verkauft an den ka­pitalistischen Feind, der dann ein guter Freund ist, wenn nicht gerade Rede schwingend gegen ihn ge­­wettert wird, weil man ja offiziell noch auf der anderen Seite des Interessen­ge­gen­satzes steht. Dass zu­mindest einige Ar­beit­nehmerInnen sich nun von ihrer Spitze ver­­­raten und ver­kauft füh­len und in Leip­zig dagegen Sturm liefen, spricht für die Ak­ti­vistInnen. Dass es nichts ver­hindert hat, weil es nur wenige Idealisten unter den GewerkschafterInnen gibt, spricht wiederum für eine lange, basis­entfremdete Tra­dition im DGB, die mit dem Volkshaus-Verkauf diese Tendenz noch verstärkt.

Das 1905 entstandene Leipziger Volkshaus ist ein Meilenstein in der Geschichte der Ar­­beiterbewegung. Zwei mal erbauten es die Ar­beiterInnen mit ihrem so genannten „Ar­­bei­tergroschen“ neu, nachdem es 1920 beim Kapp-Putsch (1) und 1945 von einer Bom­be zer­stört wurde. Bis 1990 vom FDGB (2) ge­nutzt, fiel die Immobilie nach der Wiedervereinigung der Treuhand zu und wur­de 1993 zusammen mit acht an­deren ost­deut­schen Gewerk­schafts­häu­sern von der Ge­sell­schaft für Gewerbe­immo­bilien (GGI) ge­kauft, welche bis De­zem­ber noch eine Im­mo­biliensparte der BGAG (3) war und jetzt im Paket mit ins­ge­samt 46 Objekten der In­vest­ment­ge­sell­schaft Cerberus gehört. Der jüng­ste Ver­kauf ist dabei lediglich die Spitze des Eis­ber­ges in der Geschichte des ver­kauf­ten Tafel­silbers der Gewerkschaften (siehe näx­ten Artikel).

Konsequenzen

Das Volkshaus wird heute, neben der gleich­­namigen Kneipe und zahlreicher Büros vor allem als Veranstaltungsort so­wohl von Ge­werk­schaftsaktivistInnen, als auch von an­deren politischen Gruppen ge­nutzt, um In­for­mationsveranstaltungen, Se­mi­nare und Plena durchzuführen. Ins­be­­sondere bei Naziaufmärschen ist das Volks­­haus ein be­liebter Sammelplatz um Rou­ten der Nazis Rich­tung Connewitz zu blockieren. Dies kann sich nun (zumin­dest rechtlich gesehen) schwieriger ge­stal­ten, und auch andere po­li­tische Aktivi­täten, selbst Transpis an den Haus­wänden könnten vom neuen Besitzer unter­bunden wer­den. Auch wenn heute die Nutzungs­mög­lichkeiten von Haus und Hof durch Basis­aktivistInnen nicht ausgeschöpft wer­den, so ist der Verkauf des zentral ge­le­gen­en Ortes ein Tritt in den Arsch all jener, die seit Jahren versuchen für die In­ter­essen der Ausgebeuteten lokal ein­zu­stehen und Gewerkschaftsarbeit von un­ten zu organi­sieren. Doch für die DGB-Spitze scheinbar kein großer Verlust im Ver­gleich zum fi­nan­ziel­len Gewinn, der offi­ziell das durch Mit­gliederrückgang ent­standene Haushaltsloch aus­gleicht. Selbst vor Kündigungs­droh­ungen schrec­kte diese nicht zurück, wenn ge­­werk­schaft­liche Funktionäre sich öffent­lich den Ent­scheidungen des DGBs wider­setzten und gegen die Veräußerung mobil mach­ten. Und auch jene AktivistInnen, die me­dien­wirksam gegen Pri­va­ti­sier­ungen mobi­lisieren, machen sich zu­künf­tig wohl lächerlich wenn sie hinter der Gewerk­schafts­fahne laufen, wo doch selbst das ge­werk­schaftseigene Haus in­zwischen keines mehr ist.

Proteste

Obgleich der Verkauf erst am 18.12.2006 schriftlich besiegelt wurde, war er bereits im September beschlossene Sache, wurde von den Verantwortlichen aber weder kommuniziert, noch mit den Betroffenen in irgendeiner Weise abgestimmt. Die Empör­ung darüber war bei der Leipziger Basis dementsprechend groß, zumal diese über die Leipziger Volkszeitung erst am 21.9. vom geplanten Verkauf erfuhr. Ausgehend von der Gewerkschaftsbasis formierte sich daraufhin zeitnah die Initiative Stoppt den Verkauf der Gewerk­schafts­häuser und rief zu einer symbo­lischen Besetzung des Volkshauses auf. Viele AktivistInnen verbrachten am 26.10. die Nacht in und vor dem Volkshaus und versuchten mit Unter­schriften­sammlungen auf den unhaltbaren Be­schluss aufmerksam zu machen und eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, zumal von allen anderen betrof­fenen Städten kein Zeichen des Wider­standes ausging. In einer außer­ordentlichen Delegierten­ver­sammlung und Protest­kundgebung am 15.11. sollten die ver­antwort­lichen Vorstandsmitglieder des DGB und der BGAG Stellung dazu nehmen, allerdings hielten diese es nicht einmal für nötig, überhaupt zu erscheinen. Frei nach dem Motto „kommt ihr nicht zu uns, steigen wir euch aufs Dach“ fuhr daraufhin ein Bus mit rund 50 Gewerkschafts­aktiv­istInnen am 22.11. in die DGB-Zentrale nach Berlin, um ein Gespräch mit dem dafür zuständigen Bundes­vor­stands­mit­glied zu führen. Dieser versuchte die auf­ge­brachten LeipzigerInnen mit dem Ver­sprechen, das Problem im Bundes­vorstand noch einmal zur Sprache zu bringen, zu be­sänf­tigen. Die scheinbar aus Angst extra en­ga­gierte Security begleitete die ‚Reise­gruppe Berlin‘ nach zweistündiger Audienz schluss­end­lich unverrichteter Dinge aus dem Haus. Am 6.12. wurde daraufhin zu einem offenem runden Tisch in Leipzig eingeladen, um wei­tere Aktionen gegen den Verkauf des Leip­ziger Hauses zu planen, wie zum Beispiel die Mahn­wache am 19.12. Dort konnte nur noch traurig Bilanz gezogen werden, denn be­reits am Tag zuvor ging der Besitz an Cer­berus, dem Höllenhund in der griechischen Mythologie, über.

Auch wenn die Chancen auf einen Rückkauf des Volkshauses schlecht stehen, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn in diesem Jahr finden die Gewerkschaftstage4 der ver.di und der IG Metall in Leipzig statt. Eine brei­te innergewerkschaftliche Dis­kussion um ei­gene politische Ausrichtung ist notwendig, denn einmal mehr hat sich gezeigt, was sich hin­ter dem rhetorischen Schleier der selbsternannten Kampf­organisation verbirgt. Dass der Ausverkauf von 100 Jahren Arbeitergeschichte und der damit ver­bun­dene Verrat an der eigenen Klasse insgesamt auf so wenig Widerstand stößt, liegt vielleicht aber auch daran, dass außer ein paar Leipzigern kaum jemand mehr so idealistisch ist zu glauben, der DGB agiere gegen das Kapital.

momo

(1) Der von Teilen der Reichswehr durchgeführte Putsch in der Zeit der Weimarer Republik richtete sich insbesondere gegen die politischen Parteien, welche den Versailler Vertrag durchzusetzen versuchten und im Rahmen dessen den Abbau der bewaffneten Kräfte forcierten.
(2) Freier Deutscher Gewerkschaftsbund, zentraler Gewerkschaftsbund der DDR
(3) Beteiligungsgesellschaft der Gewerkschaften AG, Immobilientochterfirma des DBG
(4) Der Gewerkschaftstag ist das höchste beschluss­fassende Gremium der Mitglieds­gewerkschaften und tagt aller 4 Jahre. In der Bundes­jugend­kon­ferenz der IG Metall Jugend (7% der Ge­samt­mit­glieder) wurde bereits im Januar beschlossen, das Volkshaus zurück zu kaufen und dement­sprechend einen Antrag an den Gewerkschaftstag einzureichen.

Lokales

Menschenrechtsarbeit in Chiapas

Im Sommer des letzten Jahres war ich über vier Monate als Menschen­rechts­beo­­bach­terin in verschiedenen za­pa­tis­­tischen Gemeinden unterwegs. Vor­be­­reitet wurde ich auf die Ar­beit bereits in Deutschland über den ge­meinnützigen Verein CAREA e.V. in Berlin. Zu­sammen mit anderen inter­na­tionalen Beo­bach­ter_Innen ar­bei­tete ich für das Men­schen­rechts­zen­trum Fray Bartólome de las Casas in San Christobal, der zweit­größten Stadt in Chiapas. Von dort aus wurden wir je­weils für zwei Wochen in unter­schied­liche Dör­fer entsandt, um even­tuelle Men­schen­rechts­ver­letzungen und die der­zeitige Mi­li­tär­bewegung zu do­­ku­men­­tieren.

Die Arbeit als Menschenrechts­beo­bach­ter_In besteht vorwiegend darin, eine kritische Öffentlichkeit für die Ge­scheh­nis­se in Chiapas herzustellen, indem sowohl vor Ort als auch im Herkunftsland über die zapatistische Bewegung be­rich­tet wird und Men­schen­rechts­ver­letz­ungen angezeigt werden, um damit Druck auf die Politik der staatlichen Re­gierungen auszuüben. Beo­bach­ter_Innen werden dabei nur in Ge­mein­den ent­sandt, die sich im Vorfeld mit der Bitte um Un­terstützung an das Menschen­rechts­zentrum ge­wandt haben. Durch die Anwesenheit von Beo­bach­ter_­Innen sollen vor allem die be­reits be­steh­en­den Freiräume erhalten und auch neue geschaffen werden. Auf­grund der an­halten­den staatlichen und para­mi­li­tärischen Repression, wie die jüngsten Vorfälle der Räumung der chiapa­ne­kischen Gemeinden Chol de Tumbalá und Busiljá im Jahr 2006, bleibt dies leider auch weiterhin notwendig.

Die Menschenrechtsbeobachtung stößt allerdings auch an ihre Grenzen, wenn wie in Städten anderer mexi­kanischer Bundes­länder internationale Beo­­bach­ter_Innen als „ra­di­­kale“ Ak­ti­vist_Innen kriminalisiert werden und somit in den direkten Konflikt mit dem mexi­kanischen Staatsapparat ge­raten. In San Salvador Atenco waren Aus­länder_Innen eben­falls wie viele andere politische Gefangene der Folter und sexuellen Gewalt aus­ge­setzt. In Oaxaca kam es im Zuge der Vor­be­reitung einer Groß­demons­tration Ende des letzten Jahres ebenso zur ge­zielten Suche nach Aus­länder_Innen.

Für weitere Informationen zu den aktuellen Geschehnissen in Oaxaca siehe auch den Beitrag in diesem Heft… Mehr Informationen zur Menschen­rechts­­arbeit in Chiapas und wie du selbst aktiv werden kannst, erhältst du unter www.buko.info/carea

Nachbarn

Der Auskauf der „Neuen Heimat“

Dass der aktuelle Verkauf der Gewerkschaftshäuser das bittere Ende einer über 20jährigen Ausverkaufs-Strategie des DGB an Staat und Kapital darstellt, wird deutlich, wenn mensch einen Blick in die Gewerkschafts-Geschichte wirft.

„Wohnungsbaugesellschaften“ sind heute ein Synonym für den Filz von Staat und Privatwirtschaft im kommunalen Bereich und somit Verfalls­pro­dukte des Genossenschafts-Prinzips der sozialistischen Bewegungen. Als liberal inspirierte, eher kleinbürgerliche Idee des 19. Jahrhunderts erreichten sie ihre größte Blüte und dezentrale Vielfalt auf dem deutschen Staatsterritorium zur Zeit der Weimarer Republik zwischen 1918 und 1933. Verantwortlich dafür ist das durch die SPD-Agitation verstärkte Engagement der Gewerkschaften (Zentralisierung im ADGB [Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund]) an den kommunalen Wohnungs-Märkten (Stichwort: „Gemeinwirtschaftlicher Wohnungsbau“). Die Gründung der Gemeinnützigen Klein­woh­nungs­baugesellschaft Groß-Hamburg (GKB) 1926 ist in diesem Prozeß schon eine zentralistische Regression. Den weiteren Entwicklungen machte die faschistische Machtübernahme 1933 ein jähes Ende. Alle Gewerkschaftsunternehmen wurden verstaatlicht bzw. der Deutschen Arbeiterfront (DAF) unterstellt oder verboten, und 1939 landesweit in „Neue Heimat“ (NH) umbenannt. Bittere Ironie des Schicksals: Die von den Faschisten vereinnahmten Wohnungsbaugesell­schaften der Gewerkschaften wurden nach dem Krieg unter die Treuhand gestellt, weil sie in NS-Be­sitz waren und konnten im anschließenden Rechtsstreit nur teilweise zurückgewonnen werden.

Die Köpfe wechselten, der Name blieb. Die ehemalige GKB hieß nun Neue Heimat Hamburg und wurde bereits in den frühen 50er Jahren zum Ausgangspunkt und Motor einer enormen wirtschaftlichen Expansion des DGB, insbesondere auf dem Bau-, Wohnungs- und Finanzmarkt. 1954 beschlossen die obersten Gre­mien die Fusion aller eigenen, lokalen Wohnungsbaugesellschaften in die Neue Heimat mit Sitz in Hamburg. Die Bedeutung für das „Wirschaftswunder BRD“ und die „soziale Marktwirtschaft“ des so zusammen geschweißten Großkonzern stieg stän­dig, Wiederaufbau und Sied­lungsbau weiteten sich bis zum Bau von Universitäten (Göttingen), Krankenhäu­sern, Altenheimen, Kongreßzentren (ICC Berlin), Schwimm­hallen, Schulen und ganzen Altstadtsanierungen (u.a. Hameln) aus. Insbe­sondere die NH-Siedlungen der 60er Jahre sind in vielerlei Hinsicht mit den Neubau- oder Plattenbau-Siedlungen in der ehemaligen DDR vergleichbar.

Entscheidender aber für den weiteren Weg der Neuen Heimat und letztendlich Hauptursache für ihren späteren Niedergang war die Gründung von kommerziellen, nicht gemeinnützigen Tochtergesellschaften: 1962 wurde die Neue Heimat International gegründet, 1964 folgte die Neue Heimat Kommunal. 1969 kam noch die Neue Heimat Städtebau hinzu. Der Gesamtkonzern Neue Heimat erreichte so in den 70er Jahren eine kaum noch durchschaubare, komplizierte Struktur. Die Auslandsbeteiligungen der Neuen Heimat International reichten von Frankreich bis nach Kanada und Mexiko. Wie sich später herausstellte, führten gerade einige dieser Beteiligungen zu den finanziellen Schwierigkeiten, in die der Konzern gegen Ende des Jahrzehnts geriet.

Der Skandal von 1982 wird heute von vielen Historikern als Schlüsselmoment für den einsetzenden wirtschaftlichen Niedergang der zentralen Gewerkschaften in Deutsch­land bewertet. Jahrelange systematische Korruption und persönliche Bereicherung noch am einfachen Mieter und Mitglied fliegen auf. Erschreckend sind vor allen Dingen die internen Verflechtungen von der Bank für Gemeinwirtschaft (BfG) bis zur DGB-Spitze selbst. Der bereits 1982 anlaufende Unternehmensverlust von 700 Millionen D-Mark wächst in den folgenden vier Jahren auf 16 Milliarden D-Mark an. Der kopflose DGB kann diese finan­ziellen Verbindlichkeiten noch nur durch den Ausverkauf der NH decken. Nachdem 1986 der Versuch scheitert, die ganze NH 1 D-Mark (!!!) an den Berliner Bäckerei-Unternehmer Schiesser zu verkaufen, übernimmt die BGAG (Beteiligungsgesellschaft der Gewerkschaften AG) als Holding die stück­weise Abwicklung der Rest­bestände der NH. Ihre Hinterlassenschaft ist gewaltig. Kein anderes deutsches Un­terneh­men hat­te je so viele Wohnungen gebaut wie die Neue Heimat. Ein Großteil der Wohnungsbestände wird, teilweise mit erheblichem Verlust (BGAG-Vorstandsvorsitzender Hans Matthöfer (SPD) spricht bereits 1987 von 3-4 Milliarden D-Mark), an die Wohnungs­bau­ge­sellschaften der Bundesländer verkauft, vieles andere in pri­vat­wirt­schaftliche Hände (teil­weise so­gar per symbolischem Preis) übergeben.

Die Neue Heimat gibt es heute nicht mehr. Jahrelang gab es noch die NH-AG (später HVB-AG). Am 1998 wurde sie mit ihrer Muttergesellschaft BGAG verschmolzen. In Hamburg residiert aktuell noch die Neue Heimat Vermögensverwaltungs- und Betreu­ungs­ge­sell­schaft mbH. Aufgabe des Unternehmens ist die Betreuung der Pensionsansprüche von etwa 2000 ehemaligen Mitarbeitern der Neuen Heimat. Dem ehemaligen Großkonzern ist somit noch ein Grundstück in Bremen-Vegesack verblieben.

Auffällig: Die BGAG-Holding scheint schon seit den 80ern mit dem Verkauf der gewerkschaftlichen Vermögen beschäftigt. Neben der vollständigen Auflösung der Neuen Heimat 1998 ist sie verantwortlich für den Verkauf der BfG (1986/2000), für den gewerkschaftlichen Rückzug aus der Volksfürsorge, für die Anteilsaufgabe an der Direktbank (DiBa) 1998, wie auch für den Verkauf der Allgemeine Wohnungsver­mögens AG (ALLWO) 1996 an den AMB Generali Konzern. Derzeit hat die BGAG-H kaum noch Silber in der Schublade. Neben der BGAG Immobilien Ost GmbH (BIO), deren Tätigkeiten auf Restitutions-Ansprüche hinsichtlich der Enteignungen 1933 bzw. 1990 beschränkt sind, dem Bund Verlag und der ISA Consult verfügt sie aktuell lediglich über eine handvoll Finanzspeku­lationen und kurzfristige Inves­ti­tionsprojekte.

Angesichts dessen erscheint der jüngste Verkauf der Gewerkschaftshäuser durch die BGAG-H noch perfider: Als hätte jemand den ohnehin leeren Besteckkasten noch einmal mit Gewalt aus der Schublade der Geschichte gerissen, um dabei einen letzten, kleinen Silberlöffel zu entdecken. Und anstatt ihn zu putzen, zu pflegen, vielleicht als Andenken, vielleicht als neuen Anfang zu verwahren, hatten die Verantwortlichen des DGB nichts besseres zu tun, als schnellstens zu einem ihrer nächsten Pfandleiher zu laufen, um den kleinen Schatz möglichst unauffällig flüssig zu machen. Fragt sich bloß wofür. Eventuell droht ihnen ja in der eigenen Pensions-Kasse ein kleines Loch, das sich nicht mehr ausreichend durch die Mitgliedsbeiträge der verbliebenen GewerkschafterInnen stopfen lässt!

clov

Viele weitere Informationen über die Geschichte der NH unter:
www.architekturarchiv-web.de/nhkap1.htm
Noch mehr in:
„Die Akte Neue Heimat – Krise und Abwicklung des größten Wohnungsbaukonzerns Europas 1982 – 1998“, hrsg. von Andreas Kunz, Campus, Frankfurt (M.), 2002

Lokales

Aufstand der Würde: ein Überblick

„La Otra va!“ – Die andere Kampagne

Im Juni 2005 veröffentlichte die EZLN die „Sechste Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald“. Darin kündigte sie eine neue Phase ihres politischen Kampfes an: Die Zapatistas wollen in einem mehrjährigen Prozess eine landesweite außer­parlamen­tarische Linksallianz aufbauen, um schließlich eine neue, anti­ka­pi­talistische Verfassung für Mexiko zu erarbeiten und diese zum Wohle aller Marginalisierten des Landes durchzusetzen. In Ab­grenzung zu den politischen Parteien nennen die Zapatistas ihre Mo­bi­lisierung die „Andere Kampagne“. Den völligen Bruch mit den etablierten Parteien begründen sie damit, dass alle großen Par­teien das neoliberale Projekt weiterführten und nur zugunsten einer privilegierten Elite und transnationaler Konzerne regierten. Der Aufruf stieß auf große Resonanz und Anfang 2006 waren be­­reits über 1.000 Organisationen in den Prozess involviert: Ar­beiter­Innen- und BäuerInnen-organisationen, Indígena-Zu­sammenschlüsse, Frauenorganisationen, Umweltgruppen, Schwulen- und Lesbenorganisationen, Netzwerke von Sex­ar­bei­ter­Innen, SchülerInnen, StudentInnen, unabhängige Medien- und Kunst­kollektive, linke und anarchistische Vereinigungen. Die Andere Kampagne setzt im Gegensatz zu vielen Bewegungen ex­plizit nicht auf eine Übernahme der Staatsmacht, sondern auf eine gesellschaftliche Basisorganisierung. Um Grundfragen zu klären und der Anderen Kampagne ein Gesicht zu verleihen, läuft seit Dezember 2006 eine interne Befragung Darüber hinaus ver­netzen sich die AktivistInnen global um gemeinsam gegen die Mis­s­stände anzugehen…Über Silvester fand in der autonomen Ge­meinde Oventik ein internationales Treffen statt, um über die Fortschritte und Probleme der zapatistischen Selbstverwaltung zu informieren und sich unter Anderem zu den Themen Auto­no­mie, Gesundheit, Frauen, Bildung, Land und Kultur aus­zu­tauschen

Infos: www.ezln.org.mx

Atenco resiste

Die Kleinstadt Atenco nahe Mexiko Stadt wurde am 4. Mai 2006 von 3.500 schwer bewaffneten Polizisten angegriffen. Die Be­gründung: engagierte Menschen hatten Tags zuvor in ent­schlossener Weise BlumenhändlerInnen der Nachbarstadt bei­ge­standen, die ihre Ware auf dem lokalen Markt verkaufen wollten und sich damit gegen die Pläne der Regierung wehrten, an dieser Stelle einen Supermarkt zu errichten. Die AktivistInnen aus Aten­co blockierten eine Hauptstraße, woraufhin die Polizei die gesamte Ort­schaft äußerst brutal angriff. Bei dem auch international kri­ti­sierten Vorgehen der Staatsgewalt starben zwei Menschen. 217 Per­sonen wurden willkürlich inhaftiert. Es kam zu Folterungen, sexuellen Misshandlungen bis zu Vergewaltigungen. Die rebellische Ge­meinde hatte sich bereits 2002 erfolgreich gegen den Bau eines neuen Großflughafens für Mexiko-Stadt gewehrt und sympathisiert mit den Zapatistas.

Die Kommune von Oaxaca

Im südlichen Bundesstaat Oaxaca gibt es seit Jahren Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen. Vor allem indigene Gemeinden, die nach mehr Mitbestimmung streben, wurden von staatlichen Or­ganen immer wieder brutal angegriffen. Eine Vielzahl sozialer Akti­vistInnen wurde kriminalisiert und verschwand im Ge­fängnis.

Am 22. Mai 2006 begannen LehrerInnengewerkschaften und Basisorganisationen eine Besetzung des historischen Zentrums der gleichnamigen Landeshauptstadt, um gegen diese Verhältnisse und für bessere Bedingungen im Bildungssektor zu demons­trieren. Nachdem gegen die DemonstrantInnen am 14. Juni äußerst brutal vorgegangen wurde – es gab rund 100 Verletzte -, wur­de Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz von einem Großteil der Be­völkerung für abgesetzt erklärt. Der Zuwachs an Dörfern, LehrerInnen, Indígenas, ArbeiterInnen und Linken, die nun in der Bewegung mitmachen, hat dazu geführt, dass die Versammlung der Bevölkerung von Oaxaca (APPO) von 350 Organisationen ge­gründet wurde. Seit Juli findet ein explizit friedlicher Aufstand statt, der sich zu einer regelrechten Revolution ausgeweitet hat. Die Bewegung ging von der bloßen Blockade zur Ausgestaltung basis­demokratischer Organisierungsformen über.

Doch die alte Regierung des Gouverneurs griff auf verdeckte, para­militärische Aktionen zurück und ließ AktivistInnen attackieren, foltern und ermorden. Die Bundesregierung Mexikos wur­de aufgefordert, den Gouverneur abzusetzen. Stattdessen ent­sandte sie die „Präventive Bundespolizei“ (PFP) – eine militärisch auf­gebaute Spezialeinheit -, die den Bundesstaat regelrecht ok­kupierte. AktivistInnen der APPO wurden während Verhand­lungen und bei Straßenkontrollen verhaftet, was die Protest­be­wegung zeitweise in den Untergrund zwang.

Infos: www.asambleapopulardeoaxaca.com

Das Ya-Basta-Netzwerk

Ya basta ist ein Netz von Menschen, von denen viele durch den Aufstand der Zapatistas zur Rebellion ermutigt wurden oder sich darin bestärkt sehen und in Solidarität mit den auf­stän­dischen Menschen in Chiapas leben. Es ist ein lernendes Netz, in dem die verschiedenen emanzipatorischen Kämpfe und Wi­der­standsformen nebeneinander bestehen können und auf­einander (kritisch) Bezug nehmen, ohne sich auszuschließen. Es soll ein Netz sein, in dem die Menschen sich gegenseitig in ihren lo­kalen Kämpfen unterstützen. Ein Netz, das Menschen er­mu­tigen will, sich zu engagieren und „Ya basta“ zu sagen.

Infos: www.ya-basta-netz.de.vu

Ein „Ya Basta!“ aus Leipzig…

Aus den Geschehnissen um Atenco, Oaxaca und die Andere Kam­pag­ne hat sich bundesweit das Interesse an den sozialen Kämpfen in Mexiko verstärkt. In Leipzig ist es dazu recht ruhig geblieben. Ne­ben einer Veranstaltungsreihe zu Chiapas und Zapatismus im November gab es am 20.1.07 eine kleine Solikundgebung bei der Eisenbahnstraße, die von Menschen der Montagsdemos und um den libertären Stadtteilladen Libelle herum getragen wurde. Hier haben sich auch Leute zusammengefunden, die weiter Solidaritätsaktionen für die zapatistische Selbstverwaltung organisieren und auch lokal auf der Basis zapatistischer Ideen wirken wollen. Wer mitmachen oder per Newsletter auf dem Laufenden bleiben möchte.

Kontakt: yabasta-leipzig@riseup.net

Nachbarn

Einblicke ins Lagerleben

Interview mit Betty Pabst

FA!: Wie kamst Du auf die Idee, die Flücht­lings­­­­heime in Leipzig zu fotografieren?

Betty Pabst: Ich hatte schon zu meiner Zeit in Offenbach zwei verwandte Pro­jek­te: ein­­mal habe ich den Alltag in einem Frau­en­haus fotografiert, und als Vor­diplom­­ar­beit die Situation von blinden und seh­be­hin­der­ten Migranten. Ich hatte den Wunsch, mich mit diesem Thema ex­pli­zit aus­einan­der zu­setzen und habe mich erstmal auf die Suche nach Organisa­tio­nen begeben, die sich mit dem Thema be­schäftigen. Später ha­be ich be­­griffen, dass Aus­schluss, und so­mit auch La­ger als sol­che, unserem Ge­sell­schafts­­sys­tem imma­nent ist, und kein „Aus­rutscher“ oder bloße Reaktion auf eine Not­si­tuation.

FA!: Wie verlief die Kontakt­aufnahme?

BP: Über den Flüchtlingsrat in Leipzig ha­be ich die Sozialarbeiterin in der Rasch­witzer Straße kennen gelernt. Sie hat mir Kon­takt zu Flüchtlingen vermittelt und mich einigen vor­­gestellt. Ich habe erst alles Mög­liche foto­gra­­fiert, später, als ich schon in­tensiveren Kon­­takt zu einzelnen Per­so­nen hatte, durfte ich auch Porträt­auf­nahmen machen. Wir ha­ben auch viel ge­re­det und ich habe zu Fragen des Asyl­rechts in der EU, Lagersysteme und Ab­­schiebe­regelungen gelesen.

FA!: Wie hast Du die Probleme der Migrant­Innen wahrgenommen?

BP: Ein zentrales Problem, in das sie ge­zwungen werden, ist die Isolation. Das, was von ihnen lautstark verlangt wird, die In­te­­gra­tion, wird verhindert, weil ihnen der Kon­takt zu Menschen außerhalb des La­gers so er­schwert wird. Über das Leben der Flücht­linge wird vom Staat verfügt, ein­fache Dinge des Lebens, wie z.B. die Be­wegungsfreiheit und die eigene Ver­sor­gung wird in den Lagern or­ganisiert. So gibt es z.B. die Residenz­pflicht, die besagt, dass Asylsuchende nur nach vorheriger amt­licher Erlaubnis den Ort ihrer Resi­denz­pflicht verlassen dürfen. Der An­trag da­für kostet hierzulande 10 €, bei 40 € Bar­geld im Monat extrem viel. An­trägen, zu Familienmitgliedern ziehen zu dür­fen, wird oft nicht stattgegeben. Die psycho­lo­­gische Belastung der Menschen im Lager schien mir enorm zu sein.

FA!: Die Fotos, welche Du im Kuhturm aus­ge­stellt hast, vermitteln ja vor allem Eindrücke von den geräumten Flüchtlings­heimen. War das von Anfang an so geplant?

BP: Eine Idee war, die Leute an Orten ihrer Zu­­kunftswünsche zu fotografieren. Das wa­ren oft erträumte Arbeitsstellen. Ich woll­te kei­ne falschen Schlüsse zu­lassen, daher ha­be ich diese Idee ver­wor­fen. Auch die Porträts allein schienen mir wenig aus­sage­kräf­tig. Ein wic­h­tiger Teil meiner foto­grafischen Arbeit sind jedoch auch Bilder von Fotos an den Zimmer­wän­den. Diese Por­traits habe ich von den Men­schen ge­macht und einige ha­ben sie sich an die Wand ge­hängt. Diese Or­te ha­be ich fotografiert. Das schien mir eine gute Metapher für den Zwischen­zustand, in den die Leute ge­zwungen werden und der ja oft Jahre an­dauert. Überhaupt habe ich lange gebraucht, um die Situation wir­klich zu begreifen, um sie zu foto­gra­fieren, und ich arbeite weiter daran.

FA!: Was soll dann der Betrachter für Im­pressionen erhalten, wenn er nur die leeren Räume abgelichtet sieht?

BP: Ich möchte keinen Schockeffekt er­zielen, sondern wollte den Zustand des War­­tens, ausharren Müssens festhalten. Ich fand es interessanter, die begrenzten privaten Räume zu zeigen, das Pro­vi­so­rium, in dem kein persönlicher Bezug vor­han­den ist. Die Frage finde ich schwierig, weil die Betrachter ja nicht nur die leeren Räume sehen, son­dern auch die ver­mittel­ten Portraits.

FA!: Ist das Thema nicht viel zu komplex? Kann man das mit einem guten Dutzend Still­leben ausdrücken?

BP: Das ist na­tür­lich schwierig. Worum es mir geht ist, ei­nen Einstieg zu schaffen, um sich eventuell wei­ter mit dem Thema zu be­schäf­tigen. Fo­tos können meiner Meinung nach auf einer sensitiven Ebene ansprechen, Ge­fühle und Irri­ta­tionen auslösen, die im bes­­ten Fall dazu führen, über ein Thema mehr wissen zu wollen. Wie gesagt, arbeite ich wei­ter da­ran und will in Zukunft auch mehr Text ein­fließen lassen, denn Fotos können nicht viel von den Zu­sammen­hängen er­klären. Und ich finde jetzt wich­tig, ganz kon­­­kret zu werden.

FA!: Wer­den den Flüchtlingen grundsätzliche Rech­te ab­ge­sprochen?

BP: Natürlich! Es ist entwürdigend, über­haupt an diesem Ort festgehalten zu wer­den, das Essen eine Woche im Voraus be­stellen zu müssen, videoüberwacht zu wer­den, jede Be­wegung über die Stadt­gren­zen hinaus be­an­tragen zu müssen, keine Ver­fügungsgewalt über die Räum­lich­keiten zu ha­ben. Zum Bei­spiel sind da­durch auch Po­li­zeirazzien ohne Durch­suchungsbefehl mög­lich. In Aus­reise­zen­tren wie etwa Hal­berstadt bleiben den Flücht­lingen noch we­niger Rechte, und um­so mehr wird Druck auf die Menschen aus­­ge­übt, Deutsch­land zu verlassen.

FA!: Hast Du denn ein zufrieden stellendes Feed­­back erhalten?

BP: Einerseits haben sich innerhalb der Aus­­stellung gute Gespräche entwickelt. Je nach­­dem, ob Leute schon vorher mit dem Thema in Berührung gekommen sind, oder so­gar selbst in einem Asyl­be­werberlager waren oder dort gelebt haben, konnten sie in den Fotos mehr sehen, als nur das, was ich ab­ge­bildet habe. Anderer­seits habe ich fest­­ge­stellt, dass ein Raum, der erstmal „Kunst“ ver­spricht, durchaus für viele Leute Hemm­­schwellen bereithält, ihn überhaupt zu be­tre­ten. Es wäre also sinn­voller, dieses Thema im öffentlichen Raum zu platzieren. Ich suche nach Orten, die zwar öffentlich sind, aber eben auch ge­nug Ruhe und Raum bie­ten, um sich auf Bilder und Text einzulassen, nach­zu­denken und zu dis­ku­tieren.

FA!: Wie wird es weitergehen?

BP: Wir, d.h. Eva Winckler, ich [und hoffent­lich noch weitere Autor/innen] ar­bei­ten daran, eine Auswahl an Fotografien und Texten als Buch zu veröffentlichen. Auch um der Komplexität des Themas mehr ge­recht werden zu können. Außer­dem arbeite ich weiter an einem Aus­stellungs­konzept, dass wie schon erwähnt, eher im öffentlichen Raum seinen Platz finden wird.

bonz

Betty Pabst ist 30 Jahre alt, durchlief von 1996 bis 1998 eine Ausbildung zur Fotografin, absolvierte anschließend das Grundstudium in visueller Kommunikation an der Hochschule für Gestaltung in Offenbach und seit Oktober 2004 ihr Hauptstudium in Fotografie an der HGB Leipzig. Von November bis Dezember 2006 stellte sie Fotografien aus den Leipziger Flüchtlingsheimen unter dem Titel „Wartezimmer“ in der Kuhturm-Gallerie aus. www.bettypabst.de

Lokales