Archiv der Kategorie: Feierabend! #25

Soldaten und Pakete…

…über Leipzig in die ganze Welt

2002 beschlossen die NATO-Staaten bei ihrem Gipfel in Prag den Aufbau einer „NATO Response Force“ (NRF). Die Bundesregierung erklärte sich bereit, die strategische Lufttransportfähigkeit für die westlichen Interventionstruppen zu orga­nisieren – über den neuen NATO-Flughafen Halle/Leipzig. Weitere 13 EU-Einsatzgruppen mit je 1.500 Soldaten sollen ab 2007 über den sächsischen Airport in Krisenregionen weltweit gebracht werden. Konkret sind seit Oktober 2006 21.000 NATO-Soldaten vollständig einsatz­bereit und können binnen fünf Tagen samt ihrer Waffen an jeden Punkt der Erde verlegt werden.

Offiziell begründet wurde der Ausbau mit dem An­siedlungs­interesse des weltweit größten Transport- und Logistik-Unter­nehmens DHL (Tochter der Deut­schen Post, siehe FA!#16). Durch die kost­spielige Erweiterung (über 300 Mill. Euro Steuer­zuschüsse) der Start- und Lande­bahnen samt Frachtanlagen sollten mehrere tausend Arbeitsplätze entstehen. DHL ist auch in die Mil­itarisierung eingebunden, frei nach dem Motto: Die eine Hand schickt Waffen und die andere die Care-Pakete.

Der Flughafen an der Autobahn A 9 boomt, zivile und militärische Linien- und Charter­flüge nehmen zu. Die im Januar in Betrieb genommene Militärbasis dient der ständigen Bereithaltung mehrerer gemieteter Maschinen des russischen Typs Antonow 124-100. Sie können bis zu 120 Tonnen Gerät über große Entfernungen transportieren. Hauptsächliches Zielgebiet ist Kabul (Afghanistan), wohin immer mehr deutsche Panzer und andere Groß­waffen verlegt werden. Dabei ist strittig, ob der Truppentransfer gegen den „2-plus-4-Vertrag“ verstößt. Danach ist es ver­boten, ausländische Truppen auf dem Ex-DDR-Territorium zu stationieren oder dorthin zu verlegen. Doch die Militärs sind ja offiziell »nur im Transit«.

Nicht nur der zunehmende Fluglärm bringt immer mehr Bürger gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig auf. Auch die mit der geplanten militärischen Nutzung verbundenen Sicher­heits­ge­fahren – etwa durch Unfälle mit Kampf­mitteln oder durch gegnerische Angriffe­– sorgen für wachsenden Widerstand. So will die Aktions­ge­mein­­schaft Natofrei! (www.flughafen-natofrei.de) Leipzig den Flughafenausbau juristisch, sowie mit Unter­schriftenaktionen, Protesten und Petitionen verhindern. Am Ostersonntag ist z.B. ein großer Protestmarsch geplant.

Antimilitarismus

Mein Körper gehört MIR, bis zum letzten Nukleotid!

DNA-Analyse

Europas Innenminister können jubeln, denn das genetische Material des Menschen liefert eindeutige, gerichtlich anerkannte Daten. Seit 2000 verweisen PolitkerInnen verstärkt auf akt­uelle Ereignisse der internationalen Politik, um die innere Sicherheit zu erhöhen und die Macht der herrschenden Klasse zu sichern. 2004 nannten die JustizministerInnen der EU die internationale Vernetzung der na­tionalen DNA-Dateien als eines der wichtigsten Ziele.

Law & Order – Entnahme & Verweigerung

Unterschieden werden muss zwischen der Entnahme einer DNA-Pro­be, die staatsanwaltlich angeordnet werden kann und dem eigentlichen Ana­lyseverfahren, für das ein richterlicher Beschluss notwendig ist! Bei „anonymen Spuren am Tatort“ und „Gefahr im Verzug“ gilt der Richtervorbehalt nicht mehr und eine Staats­anwältIn oder die Po­li­zei darf die Entnahme anordnen. Der richterliche Beschluss kann umgangen werden, wenn die betroffene Person von der Staats­anwaltschaft oder den Bullen angeschrieben wird und freiwillig ihre DNA abgibt, mensch kann aber auch zur DNA-Entnahme ge­zwungen werden! Zwar kann mensch die Entnahme aus einer Körperöffnung ver­weigern, in diesem Falle wird jedoch Blut abgenommen.

Schon vor der WM 2006 gab es Bestrebungen, die DNA von Personen, die zu gewissen Gruppen-Dateien zählen (z.B. Gewalttäter-Sport/ linksmotivierte Gewalttäter-Datei, LiMo) zwangsweise zu ent­nehmen und „vorsorglich“ zu analysieren. Ebenso gibt es schon seit einigen Jahren Vorstöße von PolitikerInnen, den richterlichen Be­schluss komplett aufzuheben und die DNA-Entnahme als Standard in die ED-Behandlung der Polizei zu integrieren. Bei DNA-Massentests, wie etwa im letzten Jahr in Coswig (1), ist die Freiwilligkeit bei der Teilnahme garantiert. Jedoch folgt der freiwilligen Ver­weigerung die unfreiwillige Belästigung durch PolizeibeamtInnen…

Speicherung

Bei laufenden Ermittlungsverfahren können Spuren und DNA-Material von StraftäterInnen vom Bundeskriminalamt (BKA) gespeichert werden. Laut Wikipedia kom­men täglich ca. 200-300 Datensätze hinzu. Aktuell (01‘07) um­fasst die Datei des BKA ca. eine halbe Million Einträge.

Bei Massentests sieht das Gesetz(!) vor, die für laufende Verfahren nicht mehr relevanten DNA-Informationen unverzüglich zu vernichten. Wer dem (Rechts- )Staat traut, braucht sich keine Sorgen zu machen… Die DNA-Entnahme und Speicherung in einer BKA-Analysedatei ist „verfassungsgemäß“, wenn der/die TäterIn wegen Straf­taten erheblicher Schwere verurteilt wurde, also z.B. Mord und schwere Kör­perverletzung. Zudem muss begründeter Verdacht auf Wieder­holungsgefahr bestehen.

Datenaustausch

Das Schengener Informations-System II (2) wandelt sich vom Infor­ma­tions- zum Ermittlungssystem mit derzeit ca. 14 Millionen Da­tensätzen : u.a. Informationen über AsylbewerberInnen, gesuchte Personen und gestohlene Dinge. Geplant ist die Aufnahme von biometrischen Merkmalen, Finger­abdrücken, Lichtbildern und auch ein DNA-Abgleich. Die „Superdatenbank“ wird mit anderen Datenbanken (wie INPOL-Neu (3)) vernetzt und ist für Geheimdienste, EUROPOL (4), EURO­JUST (5). Grenzpolizei und KFZ-Registrierungsstellen zugänglich. Für ei­nen Datenaustausch innerhalb der EU genügt es bereits, verdächtigt zu werden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu ge­fährden. Ein Richterbeschluss ist nicht erforderlich.

Präventive DNA-Analyse

Eine weitere Möglichkeit der DNA-Entnahme und Analyse ist die prä­ventive DNA-Entnahme. Dabei kann im Rahmen eines Er­mittlungsverfahrens DNA ohne Richterentscheid analysiert werden, wenn dem/der Betroffenen Straftaten erheblicher Schwere vorgeworfen wer­den und „begründete Wiederholungsgefahr“ besteht. Dabei ist letztere meist nur eine willkürliche Be­schuldigung der Polizei.

Mit der Neuregelung der DNA-Analyse im November 2005 wurde die präventive DNA-Analyse und -Speicherung auf die prognostizierte Wiederholung „nicht erheblicher Straf­taten“ ausgeweitet, was im polizeilichen Alltag auch schon Praxis war. Das Bundesjustizministerium führt für solche „nicht er­heb­lichen Straftaten“ mit Wiederholungsgefahr Hausfriedensbrüche und Sachbeschädigungen an. Letztendlich, und das sollte uns bewusst sein, geht es um die Sammlung der DNA-Daten von möglichst vielen Menschen…

Wie verhalte ich mich bei DNA-Entnahme?

* Keine Aussagen, keine Unterschriften!

* Keine Einwilligung zur DNA-Entnahme unterschreiben! Damit bleibt der Richtervorbehalt bestehen und die Entnahme kann später besser angefechtet werden.

* Wahrscheinlich droht die Polizei mit einer zwangsweisen Blutabnahme. Diese muss aktuell NOCH von einer/einem RichterIn angeordnet werden. Besteht darauf, dass dies rechtlich nicht möglich ist. Verlangt nach eurem Anwalt/eurer Anwältin. Immer gilt: Die Blutabnahme muss von einem Arzt/einer Ärztin durchgeführt werden!

* Legt explizit Widerspruch gegen die DNA-Entnahme ein und lasst ihn schriftlich festhalten! Es kann wichtig sein, die Löschung der Daten zu beantragen.

* Es hat sich gezeigt, dass ein/e anwesende/r Rechts­anwältIn fragwürdige Maßnahmen zumindest zu diesem Zeitpunkt verhindern kann. Informiert ein/e AnwältIn eures Vertrauens, eure Rote Hilfe Ortsgruppe oder den EA. Euch steht bei jeder Festnahme ein Anruf bei einer Person eures Vertrauens zu! es kann wichtig sein, die Löschung der Daten zu beantragen und gegen die Entnahme Einspruch einzulegen. Häufig läuft dies auf eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht hinaus. Wendet euch an die Rote Hilfe oder den EA.

* Lasst Euch nicht einschüchtern!

KEEP COOL. Bedenkt die Konsequenzen!

(1) Aufgrund von Sexualverbrechen wurden dort Massentests an Männern zwischen 25-45 durchgeführt. Vorgesehen waren 80.000 Freiwillige.
(2) Schengener Informationssystem (SIS) – nichtöffentliche Datenbank, mit Personen und Dingen, nach denen im Schengen-Raum gefahndet wird.
(3) Bundesweit einheitliches polizeiliches Informationssystem.
(4) Europol oder Europäisches Polizeiamt ist die europäische Polizeibehörde in Den Haag.
(5) Eurojust oder Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit ist die europäische Justizbehörde (Den Haag).

Rote Hilfe

“FREIe HEIDe“ gegen Kriegsspiele

Im nahe Wittstock gelegenen „Bombo­drom“ in der Kyritz-Ruppiner Heide will die Bundeswehr Luft- und Boden­kriege, das Fernsteuern von Raketen und Tor­nado­flüge trainieren. Dagegen or­ganisiert die FREIeHEIDe seit 1992 breiten gewaltfreien Widerstand in der Region. Da die Möglichkeiten der juristischen Verhinderung schnell erschöpft sind, wurde die Kampagne „Bomben nein – wir gehen rein!“ als Teil des „Zivilen Un­gehorsams“ entwickelt. Mit Beginn der Inbetriebnahme soll durch eine permanente Präsenz von Aktions­gruppen auf dem Gelände der Betrieb nachhaltig gestört werden.

An 200 Tagen im Jahr ist hier das Üben von Bombenabwürfen geplant. „Bomben nein – wir gehen rein!“ bedeutet, den eigenen Körper als Mittel des Wider­stands gegen die Tötungs­ma­schinerie millitärischer Politik ein­zusetzen. Bereits über 1500 Menschen haben Selbst­ver­pflicht­ungen abgegeben, sich an dieser Kam­pagne zu beteiligen.

Am 1. Juni 2007 wird es einen Bombo­drom-Aktionstag im Rahmen der Anti-G8-Aktionen geben. Eine vorläufige Be­siedelung dieses Kriegsübungsplatzes ist geplant und schon am 31.5. sollen Karawanen und Euromärsche in der Kyritz-Wittstock-Ruppiner Heide eintreffen, um einen deutlich wahrnehmbaren Auftakt der Proteste gegen die Politik der G8 zu gestalten.

Im Anschluss an die „Probebesetzung“ finden am 5. Juni Blockadeaktionen am Flugplatz Rostock-Laage statt, auf dem die G8-GipfelteilnehmerInnen an­kom­men werden. Die AG gegen Mi­litarismus und Krieg (www.g8andwar.de): „Auch wir werden an diesem Tag massenhaft vor Ort sein, denn mit ihrer Kriegspolitik können sie bei uns nicht landen!“

Auf dem recht unscheinbaren Flugplatz entsteht eine bedeutende militärische Drehscheibe: hier stehen Tarn­kap­pen­bomber und Euro­fighter, aus­gestattet mit der Mittel­streckenrakete namens AM­RAAM, die Ziele in mehr als 130 km Entfernung identifizieren und treffen kann. Rostock-Laage ist derzeit der einzige deutsche Flughafen, der Euro­fighter-PilotInnen ausbildet. Seit der Übergabe eines mobilen Gefechtsstands im August 2006, dem „DCRC“ (De­ployable Control & Re­porting Centre) für die militärische Überwachung des Luft­raums und zur „taktischen Führung von Luftstreit­kräften“ ist die Luftwaffe erstmals in der Lage, außerhalb deutscher Grenzen eigene Luft­kampfeinheiten zu unterstützen und zu führen. Damit hat Rostock-Laage eine zentrale Bedeutung für die Kriegs­planungen von Bundeswehr und NATO.

Infos zum Bombodromwiderstand: www.freieheide.de,www.sichelschmiede.org,
Kampagne „Bomben nein – wir gehen rein“: www.resistnow.freieheide-nb.de,
www.freieheide-nb.de/heideneu/200grup­-pen.html
www.imi-online.de/download/g8readerWEB.pdf

Antimilitarismus

Jukss: Klappe die 14te

Eine neue Welt mit Geburtsschwierigkeiten

Da war es wieder soweit, zwischen dem 23.12. und dem 6.1. wechselte nicht nur wie üblich das Jahr, auch der Jugendumweltkongress oder auch „Jukss“ öffnete seine Pforten für an die 400 Jugendliche und Junggebliebene. Diesmal an einer Schule in ei­ner Plattenbausiedlung in Königs-Wusterhausen in Brandenburg.

Der Trend der letzten Jahre setzte sich fort: das Thema Umwelt muß sich die Plätze mit Selbstorganisation, Bildungskritik, Ge­schlechterrollen, Beziehungsweisen und eher praktischer Betätigung, wie Jonglierbälle bauen oder Yoga und Massagetechniken teilen. Dazu kommen Themen wie G8, gewaltfreie Kommunikation und Ve­ga­nis­mus/Antispeziesismus und Treffen der „Travelling School of Life“ und „Alternativ-Unis“. Auch die Aktion gegen die Verdrängung der Indi­genas in Französisch-Guyana soll nicht unerwähnt bleiben.

Die Organisationsform war ähnlich wie beim 13. Kongress in Bielefeld im Jahr davor: es gab kein tägliches Plenum, es gab eigentlich gar keine Vollversammlungen. Dahingehend kann der Jukss als praktisches Experimentierfeld für Selbstorganisation verstanden werden. Eine große Bedeutung fällt hier den Info- und Orgawänden zu und den Mitmachgruppen, die sich um bestimmte Auf­gaben­bereiche, wie Kochen und Empfang, kümmern. Und hier kommen die Haken: die Zettelwände waren recht unübersichtlich positioniert und erschlugen einen in ihrer Fülle als Neuankömmling geradezu. Mensch brauchte mindestens zwei Tage um sich da hineinzufinden. Und zweiter Haken: die Mitmachgruppen sind mangels Beteiligung zu Beginn, als noch recht wenige Leute da waren, gar nicht richtig ins Rollen gekommen. Ohne funktionierende Infogruppe konnten wiederum neue BesucherInnen nicht in die Struktur eingebunden werden. Alles hing nun am spontanen Engagement, an der Bereitschaft, bei Bedarf einzuspringen und dem Know How der Erfahreneren unter den „Jukssis“. Und zum dritten waren für Menschen, die nicht so gut mit großen Menschenmengen umgehen konnten, eher zu wenig Rückzugsräume vorhanden, zu wenig Entspannungsmöglichkeiten, zu viel deprimierendes Schulflair.

Wichtig war zudem die Frage: „Der Jukss ein Kuschelkongress?“ Nun, das entschieden schlußendlich die Teilnehmenden selbst, aber womöglich fehlte eine Reflektionsbasis für diesen offeneren Umgang mit körperlicher Nähe, der viele im Regen stehen ließ, die ihre Bedürfnisse nicht so gut kommunizieren konnten, sei es das „Nein – ich möchte jetzt nicht mit Dir kuscheln!“ oder das „Ja – magst Du mich in den Arm nehmen?“. Diese öffentliche Thematisierung mag für die Eine oder Andere befremdlich klingen, aber es handelt sich um grundlegende und tabuisierte zwischenmenschliche Fragen, die mit der traditionellen Paarbeziehung klar gelöst schienen, aber angesichts ihrer starren Form wieder aufgerollt werden.

Viele Probleme wurden während diverser reflektierender Workshops erkannt und es wurden Methoden entwickelt, wie mit ihnen umzugehen sei. So zum Beispiel die Einrichtung von Räumen für zwischenmenschliche Beziehungs- und Kommunikationsfragen, die Einrichtung von festen Orgaräumen für die Mitmachgruppen, eigene konkurrenzlose Zeiten für deren und ähnlich wichtige Treffen, oder eine Plattform für Leute, die auch nach dem Jukss nicht in den Alltag abtauchen wollen oder können. Damit sich die Selbstorganisation beim nächsten Mal noch besser zum Wohle inhaltlicher Debatten, praktischer Aktionen, sozialer Netze und des Befindens aller TeilnehmerInnen entfalten kann, braucht es denn nur noch genug Leute, die diese Ideen auch in die Tat umsetzen. Denn hat jemand behauptet, die Geburt einer neuen Welt würde schnell und ohne Schwierigkeiten ablaufen?

cignonero

(Mehr Infos auf www.jukss.de)

Uebrigens

BUKO30: macht#netze?

Fragen zum Internationalismus-Kongress

Der 30. „Bundeskongress Inter­natio­nalismus“ (der BUKO) findet in diesem Jahr vom 6. bis 9. April in Leipzig statt. Um die 130 entwicklungspolitische Organisationen, Solidaritätsgruppen, internationalistische Initiativen, 1-Welt-Gruppen und -Läden, Kampagnen und Zeitschriftenprojekte vernetzen sich im unabhängigen Dach­verband und bilden die „Bundeskoordi­nation Internatio­nalismus“ (die BUKO) – als einen „Ort linker, herrschaftskritischer Debatten“. Diese Leute finden sich mit vielen Anderen jährlich zusammen, um zu reden, zu hören, zu streiten und vieles mehr. Eine Mitorganisatorin aus der Leipziger Vorberei­tungs­­gruppe gibt Einblick in den Entwick­lungs­prozess und in bereits gesetzte Schwer­punkte.

FA!: Wer bereitet den Kongress vor und wie habt ihr euch gefunden?

Das ist jetzt natürlich bloß meine Sicht der Dinge: Im Herbst letzten Jahres gab es mehrere Treffen im linxxnet und irgendwann hat die handvoll Interessierter – im Beisein der beiden Leute von der in Hamburg eingerichteten Geschäftsstelle – sich für einen BUKO in Leipzig ent­schieden. Wegen der mangelhaften „Rückbindung in die linken Gruppen“ war unsere Unsicherheit groß. Zusammen sitzen nun u.a. Leute von StuRa, attac, der Kamera-Initiative, aber auch „Ungebun­dene“ – viele von den „üblichen Verdäch­tigen“ haben aber entweder keine Lust auf Orga-Kram oder politische Vorbehalte. Die auch politisch heterogene Vorberei­tungs­gruppe versteht sich wie auch der und die BUKO insgesamt als undog­matisch und versucht, einen emanzi­patorischen Anspruch zu verwirklichen. Die meisten haben noch nie beim BUKO oder einem vergleichbaren Großprojekt mitgemacht und profitieren von den sammelbaren Erfahrungen.

FA!: Kannst du mir ein Bild vom aktuellen Stand geben?

Bis jetzt gab es ca. fünf bundesweite Vorbereitungstreffen in Leipzig, bei denen die inhaltliche Ausrichtung entwickelt und die Arbeitsgruppen gefunden bzw. vorgestellt wurden. Auch dazwischen gab es über eine Mailingliste viele Diskussions­prozesse z.B. zum Selbstverständnis und zur Kongresszeitung, die nun überall ausliegt. Dabei gab es auch Konflikte bezüg­lich Hierarchiebildung und Um­gangs­weisen untereinander, die leider auch Einzelne zum Ausstieg bewegt hat.

Wöchentlich trifft sich im linxxnet die lokale Gruppe, um infrastrukturelle und Leipzig-bezogene Organisationsfragen zu klären bzw. zu koordinieren. Seit kurzem gibt es außerdem ein Büro, indem jetzt die konkreten Anfragen, der zeitliche Ablauf, die Raumvergabe usw. bearbeitet werden. Der Ort steht übrigens noch nicht fest, wird aber wahrscheinlich Räumlichkeiten der Uni betreffen.

FA!: Was habt ihr inhaltlich vor?

Von den Teilnehmenden an der Vorberei­tungsgruppe werden unter fol­genden Knotenpunkten Ver­an­stal­tungen vorbe­reitet: Mi­gration, An­ti­mi­li­ta­ris­mus, Ge­schlecht, Ener­gie, Pri­va­ti­­sierung, Wi­der­­stand, Or­ga­ni­sierung und „un­­ge­woll­te An­schlüsse“.

Zu Migration ar­bei­ten Leu­te in Berlin bzw. Bran­­denburg (felS und FIB) und LeipzigerInnen (u.a. von der Umtausch­ini­tiative). Die Ini­tia­ti­ve Flughafen natofrei bereitet Ver­an­staltungen zum Thema Krieg und eine Großaktion am Ostersonntag vor. Leute aus Frankfurt planen zahlreiche Work­shops zu „Macht-Geschlecht-Po­li­tik“; die AG Energie arbeitet diesmal zur Energie­politik der G8-Staaten. Aus Bremen und Hamburg wird Privatisierung am Beispiel Bertels­mann intensiv beleuchtet. Wider­ständige Praxis und Organisierungsfragen sind ein weiteres Arbeitsfeld. Verschiedene Einzel­personen und Gruppen, bisher z.B. der Frankfurter Macht-Geschlecht-Politik-AG und der engagierten Wissen­schaft der Uni Leipzig wollen Anti­semitismus, Rassismus und andere Ver­schwörungs­theorien thematisieren.

Wer interessiert ist, kann sich in der Kongresszeitung und bald auch auf der Homepage genauere Informationen holen, das endgültige Programmheft wird er­fahrungsgemäß erst kurz vor Beginn fertig sein.

FA!: Wie und warum seid ihr auf das Motto gekommen und wo findet es sich wieder?

Sowohl Herrschaftsverhältnisse wie Ka­pitalismus, Rassismus und Sexismus, als auch die anderen genannten Themen­felder können nicht losgelöst von­einander betrachtet werden. Die Cross-Over-Konferenz 2002 stand Pate für das doppel­sinnige ‚macht#netze´. Für Wider­stand und Emanzipation ist dann sowohl ei­ne we­ni­ger pla­ka­tive An­a­ly­se nötig, als auch kollektive Er­mäch­tigung, z.B. in Form von verbindlicher Zusammenarbeit verschiedener „Ein-Punkt-Be­we­gungen“ und über Heiligendamm hinaus.

Nicht zuletzt wegen der Agenda-Setzung G8-kritischer Bewegungen gab es den Wunsch nach einem Zusammendenken der politischen Felder. Ebenso wie danach, dass das Streben nach einer freien Gesell­schaft methodisch umgesetzt wird: mehr Austausch von Erfahrungswissen, weniger Frontalsituationen, Abbau von Domi­nanz­­verhalten, Theorien für Bewegung …

Die Verknüpfung der Themen soll durch spezielle Veranstaltungen geschehen, die aber trotzdem von thematisch festgelegten Arbeitszusammenhängen vorbereitet werden. Zeit zum untereinander Ver­netzen wird es außerdem geben. In der Eröff­nungs-, Abend- und auch in der Abschluss­veranstaltung soll das Netz-Prinzip ebenso verwirklicht werden, wahrscheinlich durch Rückblicke auf 30 Jahre Widerstand und über Gespräche anhand des Kongress­mottos und der gelaufenen Workshops.

FA!: Wie wird das dann konkret ablaufen?

Das werden die Teilnehmenden zum Glück zum größeren Teil selbst in der Hand bzw. im Kopf haben, auch und ge­rade, wenn sich ein sehr umfangreiches An­gebot an Veranstaltungen abzeichnet. Es wird auch immer Raum für selbst­or­ga­nisierte Work­shops geben. Freitag gibt es inhaltliche Einführungsangebote und den großen Auftakt; Samstag laufen Workshops und eine öffentliche Abend­ver­an­staltung (noch offen). Am Oster-(marsch-)sonntag ist nach der „Phase des Zu­sammendenkens“ Zeit, aktiv zu werden (z.B. am Flughafen) und Netze zu machen, abends dann die Abschlussparty und Montag die inhaltliche Ab­schluss­veranstaltung.

Ansonsten sind wir für jede Hilfe vor und während des Kongresses sehr dankbar: Schlafplätze, Gemüse, Notfallhilfe und so weiter für 500-1500 zu Erwartende wollen auch gestemmt werden. Das Büro und das montägliche Treffen halb Acht im linxxnet freuen sich auf Besuch und Mithilfe.

Soziale Bewegung

Editorial FA! #25

Wer macht heutzutage überhaupt noch eine Zeitung? Wo es doch Blogs, Pod­cast, space nations, skype und irc/icq, thema­tische Internetportale und -foren und dergleichen mehr gibt. Und wer liest schon so ein Blättchen aus der hin­ters­ten Nische wie den Feierabend!, der in seiner unregel­mäßigen Erscheinung meist nur zu­fällig in die Hände fällt? – Nun offensichtlich gehörst du zu den Wenigen und hast sogar umgeblättert. Demnach hat dich wahrscheinlich unser rätselhaftes Titelbild neugierig gemacht und du fragst dich jetzt, „_ _ _ _ _ _ _ _ _ _? Wogegen denn?“.

Na z.B. gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Kontakte und Mög­lich­keiten zum andocken gibt es auf Seite 12. Protestvernetzung und vieles mehr wird Anfang April schon auf dem BUKO Thema sein. (Seite 9) Doch Bewegung und Vernetzung ist nicht alles. Das Wofür/Wogegen bleibt die wichtigste Frage. Zentral in der kri­tischen Auseinandersetzung mit dem herrschenden System bleibt dabei Über­wachung (Seite 3), Ab­schiebe­praxis in Ma­rokko (Seite 20f) oder Militarismus welt­weit (Seite 7) sowie direkt vor der Haus­tür (Seite 8).

Vor unserer Haustür ist auch Horst (dem neuesten rattigen FA!-Helfer) unsre treue FA!-Begleiterin Resi ab­handen ge­kommen. Man munkelt ja sie sei in Ber­lin abgetaucht… ab­getaucht und auf­bewahrt wird der Feierabend! übrigens in 3 Archiven. Anstatt einer Ver­kaufs­stelle des Monats wollen wir denen dies­mal danken.

Eure Feierabend!-Redaktion

WSF: Protestieren, vernetzen, agieren*

Vom 20.-25. Januar 2007 trafen sich in Nairobi, Kenia, circa 50.000 (1) GlobalisierungskritikerInnen und Gras­wurzel­aktivist­Innen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Hilfs­werke, kirchliche Vereinigungen und Stiftungen aus allen Kontinenten unter dem Motto: „Eine gerechtere Welt ist möglich“ zum siebten Weltsozialforum (WSF). Der Gipfel sollte vor allem den sozialen Bewegungen Afrikas die Gelegenheit bieten, auf ihre Kämpfe aufmerksam zu machen. Auf über 1.200 Workshops, Seminaren und Kundgebungen wurden Themen wie Hunger, Aids, die Schul­d­en­­problematik der Entwicklungsländer und gewaltsame Konflikte behandelt.

Eröffnet wurde das Forum von mehreren bunten Demonstrationen, die zur Auftakt­veranstaltung zogen. Eine startete am Rande des Mega-Slums Kibera, ein weiterer ökumenischer Zug vereinte verschiedene kirchliche Organisationen und Hilfswerke. Es sprachen Aktivist­Innen sozialer Be­wegungen aus dem Nahen Osten, aus Afrika, Lateinamerika, Asien und Europa sowie der ehemalige Präsident von Sambia, Kenneth Kaunda, die mehrmals an die Unabhängig­keitskämpferInnen gegen 500 Jahre (Neu)-­Kolonialismus erinnerten.

Viel Raum nahmen Themen wie EPAs („bilaterale wirtschaftliche Partner­schafts­abkommen“), Landverteilung, der Kampf gegen die Obdachlosigkeit und Migration ein.

Das Weltsozialforum entstand 2001 als Gegengipfel zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, welches den Triumph des neoliberalen Kapitalismus fest­schreiben will. Das WSF steht in der Nachfolge der Proteste in Seattle 1999 gegen das Treffen der Welt­handels­organisation (WTO), das daraufhin abgebrochen werden musste. Die Kon­zeption des WSF als „Anti-Davos“ sollte dafür sorgen, den KritikerInnen der Zu­mutungen der ökonomischen Welt­ordnung eine deutlich vernehmbare Stimme zu verleihen. Der Umfang des Treffens hat seit 2001 beständig zu­genommen. Anders als reine Protest­veranstaltungen sind diese Treffen auf konstruktiven Protest, Selbst­er­mächt­igung und die solidarische Ver­netzung der Kämpfe der Armen ausgerichtet.

Doch solche Erwartungen wurden dieses Jahr im Kasarani Moi International Sports Centre, einem großen Fußball­stadion, das für das WSF gemietet worden war, ent­täuscht: Die größten Schlagzeilen machte der Protest der Armen aus dem nahe gelegenen (Mega-Slum) Kibera, die die Umzäunung des Stadions durch­brachen und niedrigere Eintritts- und Verpflegungspreise forderten.

Aus Protest gegen die Kom­merz­iali­sierung (die Handy-Firma Celtel trat überall sichtbar als Hauptsponsor auf und über­nahm die Registrierung der Teil­nehmer­Innen) und die hohen Kosten, die den TeilnehmerInnen entstanden und für viele unbezahlbar waren, bildete sich in einem Park in der Nähe des Stadtzentrums ein Peoples’ Parliament. Hier diskutierten SlumbewohnerInnen, Stu­dierende, Er­werbs­­lose, und Beschäftigte ver­schieden­ster Herkunft miteinander. Auf einer der Versammlungen wurde eine Delegation gewählt, die mit der Orga­nisations­leitung des WSF die strittigen Punkte verhandeln sollte. Da jene sich aber uneinsichtig zeigte, wurden am nächsten Morgen die Einlässe kurzzeitig gestürmt, wodurch etwa 200 Personen kostenlos Zutritt erhielten. Ein erneutes Treffen mit dem Organisationsleiter, Profes­sor Oyugi endete ergebnislos und am anderen Tag wurde die nochmalige Besetzung der Einlässe durch Polizei- und Armee­einheiten vereitelt. In Reaktion darauf blockierten Einige die Haupt­zu­fahrts­straße, bis die Tore nach rund 30 Minuten wieder geöffnet wurden. Ein Protestzug begab sich anschließend zum Or­gani­sations­­komitee, um eine dauer­hafte Lösung, kostenloses Wasser und gün­stigeres Essen durchzusetzen. Dies gelang teilweise, nachdem eine Presse­konferenz gestürmt worden war und die Kenianer­Innen freien Zugang zu den Diskussionen und Work­shops erhielten. Als dann eine bekannte Tageszeitung meldete, dass dem unbeliebten kenianischen Minister für innere Sicherheit das teuerste Restaurant der Stadt gehört (noch dazu das einzig zentral gelegene auf dem WSF), wurde erneut eine Demon­stration organisiert. Die Protestierenden besetzten an­schlie­ßend das Hotel und verteilten reihen­weise kostenloses Essen an Kinder.

Bemängelt wurden neben der Kom­merz­ialisierung auch die mangelnde Thema­tisierung des Klima­wandels und des rasanten Wirtschafts­wachstums von Staaten wie China, Indien und der Türkei.

An der Frage, ob Frauen ausreichend Raum auf dem Treffen in Nairobi ein­geräumt wurde, schieden sich die Geister: So sprechen (z.B. Organisationen wie WEED und attac) von einem sehr erfolgreichen Treffen und sind der Ansicht, dass die Frauen­initiativen be­sonders erfolgreich dabei gewesen seien „Gen­der-Themen mit den übrigen Schwer­­­­­­­punkten des Treffens in Nairobi zu verbinden und hierfür Gehör zu finden.“ (2) Andere sahen eine massive Unter­repräsentanz von Frauen, sowohl unter den TeilnehmerInnen als auch unter den Vorbereitenden. Der Prozess der Kon­ferenz wird als männlich dominiert und zentralisiert beschrieben, was die Be­völkerungs­struktur in Kenia wider­spiegele. Insgesamt seien Frauenbelange inner­halb der Tagung, wie auch in Ostafrika allgemein am Rande geblieben.

Hoffnung in der „Frauen­frage“ weckt das zunehmende Bewußtsein der Teil­nehmer­Innen der Veranstaltung be­züglich dieser Problematik. In den vergangenen Jahren bildeten sich vor allem dank emanzipierter Frauen Sozial­foren in Uganda, Tansania, Kenia, Äthiopien und Somalia. Auch innerhalb des diesjährigen Treffens musste mann sich hin und wieder Fragen gefallen lassen, wobei es durchaus Männer gibt, die die Notwendigkeit des ge­mein­samen gleich­berechtigten Kampfes erkennen. (3)

Positiv hervorgehoben wurde von mehr­eren TeilnehmerInnen trotz aller Kritik vor allem die Funktion des WSF als „Markt­platz“ für Erfahrungsaustausch und Vernetzung. Wer wollte, konnte seine Kontakte international erweitern und ausbauen. Dies gelang insbesondere den Netzwerken gegen Wasser­privat­isierung, Krieg und Militärbasen.

Die künftige Herausforderung für das Weltsozialforum wird es sein, seinen Platz in der Realität zu finden, sich klar zur Klasse der Armen und Arbeitenden zu positionieren und dabei die chaotische Verschiedenheit der Debatten zu bündeln und zu ko­ordinieren.

In kompakter Form liest sich dies in der Charta des WSF so: „Das Welt­sozial­forum ist ein Prozess, der seine Teil­nehmer­organisationen und -bewegungen anregt, ihre Tätigkeiten in die Zu­sammenhänge von lokalen bis nationalen Ebenen hinein zu stellen, und aktive Teilnahme im inter­nationalen Kontext zu suchen, als An­liegen einer planetarischen Staats­bürger­schaft, und in die globale Agenda ihre Veränderung her­vorbringenden Prak­tiken, mit denen sie experimentieren, eine neue Welt in Soli­darität auf­zubauen, einzubringen.“ (4)

hana

* „The World Social Forum is about three things (…) about protesting, networking and ptroposing“. www.weltsozialforum.org/2007/2007.wsf.1/2007.wsf.meldungen/news.wsf.2007.163/
(1) Die Quellen nennen Teilnehmerzahlen zwischen 20 -50.000.
(2) Frank Kürschner-Pelkmann, WEED, www.weltsozialforum.org/2007/2007.wsf.1/2007.wsf.meldungen/news.wsf.2007.197/
(3) www.germany.indymedia.org/2007/01/166550.shtml
(4) www.weltsozialforum.org/prinzipien/index.html
Quellen:
www.taz.de/pt/2007/01/20/a0191.1/text, www.germany.indymedia.org/2007/01/166550.shtml
www.weltsozialforum.org/2007/2007.wsf.1/2007.wsf.meldungen/index.html?Partition=1

Soziale Bewegung

Und der Goldfisch, der hat Zähne

Von Räumung und Abriss bedroht, denkt im Projekt Gieszer 16 momentan keine/r viel ans Feiern des 9. Jubiläumsfestival Ende April. Die Stadt Leipzig und speziell das Liegenschaftsamt halten ein selbstor­ga­ni­siert, unkommerziell und ohne Fördermittel auszukommenden gemeinnützigen Verein nicht gerade für unterstützenswert. Denn be­­reits letztes Jahr wurde der G16 das Vor­verkaufsrecht entzogen und in anbe­tracht zusätzlicher Jahreskosten, der Tendenz des verstärkten Ausverkaufs von Grund­stücken und Häusern – nicht nur in Plagwitz – sowie der fehlenden Gesprächsbereitschaft der Behörden wird die Situation bedrohlich.

Als beliebter Treffpunkt, Projekt- und Veranstaltungsort ist die G16 überlokal bekannt, zieht jährlich tausende Besucher­Innen an und lässt Nazis keinen Raum. Klar, dass nach Investitionen im Vorfeld zur WM, Sicherheit durch Überwachung und Image­projekt Citytunnel die Kassen leer sind.

Die Rechnung ist ohne den Wirt gemacht. Um einen Verkauf auf dem freien Markt zu verhindern, haben sich mehrere Gruppen gebildet, um den Fortbestand der G16 und die damit verbunden alternativen und kreativen Projekte des Vereins zu sichern. Durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit soll eine breite Unterstützung mobilisiert werden, um auch laut genug für städtische Ohren klar zustellen, dass man mit Geld nicht alles kaufen kann.

droff

Kommentar

Grenzen und Weiten des G8-Protestes

Auftauchen zum Freistilschwimmen!

Seit über einem Jahr laufen nun schon Initiativen, Bündnis­bildungen und angestrengte Wochenend­en, um sich beim diesjährigen Treffen der acht selbst ernannten mächtigsten Länder der Welt im Ostsee­badeort Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni globalisie­rungs­kritisch zu äußern. Gründe dafür gibt es wie Sand am Meer. Aber wo kann ich mich dann an Protest und Widerstand beteiligen? Grobe Schätzungen über die Zahl der Mitarbeiter­Innen am Gipfel, am Protest und an der polizeilichen Absicherung bewegen sich jeweils im 10 000er Bereich. Zunächst einmal muss also geklärt werden, wo ich nicht mitmachen will. Wenn z.B. die Rede von „gierigen Kapitalisten“ und „jüdischer Weltherrschaft“ ist oder nationa­listische Ar­gu­men­ta­tionen fallen. Die Glo­balisierungsgegnerInnen von NPD und „Kameradschaften“ wollen am Samstag vor dem Gipfel in Schwerin marschieren, während in Rostock eine Großdemonstration aller Globalisierungs­kritierInnen stattfindet. Aber auch bei anbiedernden Forderungen und Verbesser­ungs­vorschlägen durch einige NGO´s wird im Trüben gefischt, weil auf die Art „ganz friedlich und seriös“ zum Ansehen der nicht demo­kra­tisch legitimierten „Gruppe der Acht“ bei­ge­tra­gen wird, für die Pseudo-Schulden­erlässe und ähnliches Blendwerk inzwischen zum Programm gehören, wie das gemeinsame Abschlussphoto.

Initiativen und Aktionen

Empfehlenswert sind frühzeitig gebildete „Bezugsgruppen“, die gemeinsam campen und koordiniert an Entscheidungen und Aktionen teilnehmen können. Auch in Sachsen und Leipzig gibt es inzwischen eine breite Anti-G8-Vernetzung (g8-leipzig@gmx.de, siehe Termine). Für den notwendigen Widerstand wird es neben juristischen, medizinischen und psychologischen auch Anlauf­stellen für weit gereiste und rückzugs­bedürftige AktivistInnen in Form von Convergence-Centern in Rostock, Hamburg und Berlin (als ganze „Convergence-Zone“) sowie einen Grenzpunkt in Dresden geben.

Block G8 – Unter breiter Beteiligung, Respektierung individueller Grenzen und transparenten Entscheidungs­strukturen (dazu gibt es kontroverse Äußerungen) sollen Massenblockaden als kalkulierbare Situati­onen organisiert werden, die symbolisch und praktisch wirksam sind, indem sie etwa das Gipfelhotel infrastrukturell isolieren. Beteiligt an den Planungen sind bisher viele größere linke Gruppen, die ihrerseits viel Erfahrung aus Castor-Protesten, Nazi-Blockaden und Gipfelprotesten mitbringen. Außerdem ruft die P.A.U.L.A. „(überregionales Plenum – antiautoritär – unversöhnlich – libertär – autonom“) zu dezentralen Blockadeaktionen um die „Rote Zone“ auf. Zu den antimilitaristischen Aktivitäten siehe S.8. Gentechnik, Supermarktketten und anderes steht am Aktionstag Landwirtschaft (3.Juni) auf dem Programm. Von migrations­politischen und anderen Gruppen werden Karawanen vorbereitet, die (auch mit dem Fahrrad von Budapest und Brügge) an Asyl-Lagern und Atomkraft­werken Station machen werden, um spätestens am 2.Juni zur Großdemonstration in Rostock anzukommen Für die meisten MigrantInnen ist politische Betätigung schwer leistbar bzw. verboten, weswegen ein kraftvoller gemeinsamer Auftritt sehr wichtig ist. Ein migrationspolitischer Aktions­tag am 4. Juni wird weitere Interventionen ermöglichen. Auch kreative Protestformen wie z.B. die Clowns-Armee sind dabei, neben dem Grönemeyer-Konzert am 07.06. wird hoffentlich noch mehr künstlerische Ausdruck möglich sein.

Reclaim The Media

International verbundene freie Radios, Vi­­deoaktivistInnen und andere Me­dien­interessierte rufen zur alternativen G8-Berichterstattung auf: Un­kom­merziell und emanzipatorisch, also auch kritisch, soll im Vorfeld und während der Protestzeit möglichst vielsprachig produziert und gesendet werden, sowohl von einem geplanten un­ab­hängigen Medienzentrum in Rostock, als auch von mobilen Standorten aus. Trotz einiger Vorbehalte im Dissent-Spektrum gegenüber autorisierten PressesprecherInnen hat sich dort eine Arte Pressegruppe gebildet, die trans­pa­rent und offen arbeiten will, indem sie Infrastruktur und Hilfestellungen lie­fert. Das Sammeln, Strukturieren, Prüfen und Zugänglichmachen von In­for­mationen über laufende Aktionen wird ihrer Ansicht nach gerade not­wen­dig sein, wie auch die Teilnahme an Pressekonferenzen, um überhaupt wahr­genommen zu werden.

clara

Weitere Infos und Unter­stützungs­mög­lich­kei­ten gibt´s z.B. bei:
www.dissentnetzwerk.org.

Soziale Bewegung

Antifaschistische Notizen

Nazi-Opfer!

Die Opferberatungsvereine in Sachsen (www.RAA-sachsen.de und www.AMAL-sachsen.de) erhielten im letzten Jahr Kennt­nis von 208 Übergriffen (2005: 168) – sicher nur ein Bruchteil der gewaltvollen Reali­tät individueller und struktureller Dis­kriminierungen. RAA/AMAL: „wöch­ent­­lich ereigneten sich in Sachsen etwa vier rechtsextrem moti­vierte Übergriffe. Das ist die höchste Anzahl an rechts­ex­tremen Gewalttaten, von der wir in uns­erer bisherigen Arbeit je Kenntnis er­hiel­ten.“ In Leipzig sind die Hälfte der Op­fer Mi­grantInnen: „Wobei hier auf­fällig ist, dass die Täter nicht nur dem rechts­ex­tremen Rand, sondern in einer sehr hohen Zahl auch der Mitte der Ge­sellschaft zu­zu­ordnen sind“, so die Mit­ar­bei­terin Diana Eichhorn (0341/2618647).

Vor sieben Jahren war z.B. ein gebürtiger Iraner vor einer Leipziger Diskothek von der „Black-Rainbow“-Security derart am Zutritt gehindert worden, dass er nach OP und Reha bis heute Schmerzen hat. Die Ver­antwortlichen wurden kürzlich freige­sprochen und die vierstelligen Gerichts­kos­ten muss das Opfer tragen. Sein Konto wur­de gepfändet und ein Pflichtlohnteil sei­nes Arbeitgebers wird nicht ausgezahlt!

Am 05.02.07 wurden im Cineding vom Bür­gerverein Plagwitz/Lindenau diverse TV-Reportagen zur rechtsextremen Szene im Leipziger Westen gezeigt. Während dessen und danach gab es vor dem Pro­grammkino handfeste Auseinander­setzungen, provoziert von einem ca. 20-köp­figem Nazimob, der gekommen war, um zu drohen und zu stören; es gab mehr­ere Verletzte. Außer dem bürger­lichen En­ga­gement gibt es daher in­zwi­schen u.a. ei­ne Sammeladresse für Vorfälle ähn­­licher Art: zeitzumkennenlernen@web.de.

Übrigens hat sich in Leipzig vor kurzem auch eine Antifa-Jugendgruppe gegründet (ajl-leipzig@gmx.net).

Opfer-Nazis?

Mit einem Flugblatt wurde auf die der­zeitige Ausstellung „Flucht, Vertrei­bung, Inte­gration“ im Zeit­ge­schicht­lichen Forum reagiert: „Sie ist ein Teil der neuen deutschen Erinnerungspolitik, die als zentrales Element die Selbstpräsen­tation der Deutschen als Opfer der Geschichte enthält… Mit einer ausführ­lichen Kritik dieser Ausstellung, des geschichts­po­li­tischen Diskurses in der BRD und der Rolle der sog. Vertriebenen­verbände“ werden sich von Ende März bis April durch Leipziger AntifaschistInnen (Lea) geladene Refe­rent­Innen beschäfti­gen (www.left-action.de).

Geschichtsrevisionismus in Reinform konnte am 13. Februar in Potsdam, Borna, Aulendorf, Krefeld, München und natürlich Dresden von zwischen 50 und 1500 Nazis (Dresden) auf so genan­nten Gedenk-Aufmärschen wegen der Bombardierung Dresdens zum Ende des NS vertreten werden – mit tatkräftigen antifaschistischen „Behinderungen“.

Mobilisiert wird nun zu einer „von NPD und parteifreien Kräften gemeinsam geplanten mitteldeutschen 1.-Mai-De­mon­s­tra­­tion“ (C. Worch) in Erfurt. „Globalismus“-feindliche, antisemitische und rassistische Positionen sind dort erwartbar, ist doch am Samstag vorm G8-Gipfel ein weiterer Nazi-Auflauf in Schwerin angemeldet. … am Ball bleiben!

rabe

Lokales