Archiv der Kategorie: Feierabend! #27

Antifa heisst … !

Beginn einer notwendigen Diskussion über antifaschistische Aktionen

Auf den folgenden Text ist die Feierabend!-Redaktion eher zufällig bei Recherchen gestoßen. Es handelt sich um einen Diskussionsanstoß der Gruppen, die sich rund um die Kampagne NS-Verherrlichung stoppen! seit 2004 engagieren und neben ihrer Bildungs- und Aufklärungarbeit zu den neonazistischen Großveranstaltungen von Wunsiedel über Mittenwald bis Halbe und Dresden mobilisieren. Aufgrund des selbstkritischen Ansatzes, der auch ein gutes Stück der eigenen Arbeit der Kampagne reflektiert, und der hohen Übereinstimmung in vielen inhaltlichen Kritikpunkten, schien er uns geeignet, ihn hier abzudrucken.

Wenn dumme Parolen auf schwache Strukturen treffen, wenn Nazi-Großveranstaltungen fast unwidersprochen bleiben, wenn schnelles Abenteuer die Diskussion um Inhalte und Strategie antifaschistischer Politik ersetzt, dann ist es Zeit für eine kritische Reflexion! Unserer Meinung nach steckt die linksradikale antifaschistische Bewegung der Bundesrepublik in einer Krise – und das nicht erst seit gestern. Antifaschistische Mobilisierungen können zunehmend weniger Menschen bewegen. Viele Aktionen schwanken zwischen pseudomilitanter Selbstbeweihräucherung und selbstmitleidigem Gejammer, und die gesellschaftliche Relevanz scheint uns seit längerem abhanden gekommen zu sein. Was tun?

Im Folgenden wollen wir als Kampagne NS-Verherrlichung stoppen! darlegen, welche Entwicklungen wir problematisch finden, was politisch schlichtweg in die falsche Richtung geht und wie unsere Vorstellungen von linker antifaschistischer Politik aussehen. Wir hoffen, damit eine Debatte über Gegenwart und Zukunft des linken Antifaschismus anzuregen – eine Debatte, die unseres Erachtens mehr als überfällig ist.

Anlass der Gründung der Kampagne NSVerherrlichung stoppen! waren die seit 2001 wieder erlaubten Rudolf-Hess-Gedenkmärsche der Nationalsozialisten. Deren Teilnehmerzahl hatte sich bis 2003 bereits auf 2500 Nazis aller Lager und Generationen aus ganz Europa erhöht. Die antifaschistische Bewegung war zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage gewesen, diesem Aufmarsch politisch oder praktisch etwas entgegen zu setzen.

Langfristiges Ziel der Kampagne war und ist es, die alljährlichen Großereignisse der Naziszene, die neben der Außenwirkung auch eine starke Bindungswirkung nach innen haben, zu verhindern. Zudem wollen wir in öffentliche Debatten intervenieren: Es geht uns auch darum, die herrschende Geschichtspolitik anzugreifen, da sie den Nazis Spielräume eröffnet, die sich beispielsweise in Wunsiedel realisieren. Für diese Einmischung müssen wir einen breiten antifaschistischen Konsens in der Gesellschaft etablieren – unter anderem durch Bündnis- und Öffentlichkeitsarbeit. Auch darüber wollen wir eine breite gesellschaftliche Basis für antifaschistische Politik schaffen. Grundlegende Voraussetzung für diese Intervention bleibt vor allem die Weiterentwicklung des politischen Bewusstseins vieler organisierter und unorganisierter AntifaschistInnen. Im Jahr 2004 wurde seitens der Kampagne zu einer antifaschistischen Kundgebung nach Wunsiedel eingeladen, ein Jahr später gelang es uns mit mehr als 80 Infoveranstaltungen, Flugblättern, Plakaten und Öffentlichkeitsarbeit trotz des Verbots des Nazi-Aufmarsches, etwa 2000 AntifaschistInnen nach Wunsiedel zu mobilisieren.

Unser Name deutet es an: Wir haben uns nie als Anti-Hess-Kampagne begriffen, sondern richteten unsere Politik von Anfang an gegen jede Form der Verherrlichung des Nationalsozialismus und der Relativierung der deutschen Geschichte. Aus diesem Grund haben wir mit dem Jahr 2006 unsere Kampagne offensiv erweitert und andere neonazistische Großveranstaltungen, auf denen offen Krieg und Nationalsozialismus verherrlicht wird, in unsere Arbeit mit einbezogen. Die Aufmärsche von Dresden und Halbe und das Treffen von Mittenwald zu thematisieren, den Blick der Öffentlichkeit auf diese Ereignisse zu lenken, Menschen zu Protesten zu mobilisieren, war und ist unser Anliegen. Dennoch war es nicht mehr möglich, ähnliches Interesse an einer unserer Aktionen zu schaffen wie in Wunsiedel 2005 geschehen.

Der Schwerpunkt unserer Arbeit liegt auf Information und Aufklärung und wir versuchen, die Mobilisierung an politischen Kriterien zu orientieren. Konkret heißt das, wir laden Menschen ein, gemeinsam mit uns für ein längerfristig angelegtes, klar umrissenes politisches Ziel zu demonstrieren. Dabei setzen wir vor allem auf eine politische Bestimmung unserer Praxis statt auf eine ausschließlich emotionale. Denn es ist klar, dass eine lediglich auf Be- und Verhinderung des jeweiligen Aufmarsches ausgerichtete Mobilisierung langfristig politisch scheitern muss. Wir wollen vielmehr versuchen, mit unserer Kampagne auf das gesellschaftliche Kräfteverhältnis insgesamt einzuwirken. Dazu ist es notwendig, die antifaschistische Praxis jeweils an der Situation und unserer allgemeinen Zielsetzung auszurichten. Vor dem Hintergrund der Annahme, dass antifaschistische Arbeit auch immer den Blick auf gesellschaftliche Verhältnisse und deren Ursachen wagen muss, finden wir die momentane politische Ausrichtung der antifaschistischen Bewegung kritikwürdig. Oft genug zielt die politische Praxis nur darauf ab, sich als „autonome Antifas“ darzustellen. Bestimmte Formen des Protestes werden unabhängig von den Gegebenheiten ewig gleich wiederholt, weil bei vielen offenbar die militante Geste ein Ersatz für politisches Bewusstsein geworden ist.

Eine Betrachtung der antifaschistischen Aktionen und Demonstrationen der letzten Jahre zeigt schnell, welche dieser Aktivitäten mobilisierungsfähig sind und vor allen Dingen, wie dazu mobilisiert wird: Selbst die unwichtigsten Kleinstnaziaufmärsche ziehen eine erhebliche Anzahl von Antifas an – auch über die betroffene Region hinaus – wenn nur die Mobilisierung eine mögliche körperliche Konfrontation verspricht. Dabei kommt es nicht in erster Linie darauf an, dass eine militante Auseinandersetzung tatsächlich geführt wird – im Gegenteil finden zielgerichtete, organisierte militante Auseinandersetzungen nur noch äußerst selten statt. Anziehungskraft besitzen vielmehr Aktionen, in denen militante und oft mackerhafte Selbstdarstellung umfassend gewährleistet ist. Oft ist die Mobilisierung zu solchen Ereignissen fast ausschließlich auf die Verhinderung von Naziaktivitäten ausgerichtet und es steht die Verheißung auf einen Tag, an dem „was geht“, im Vordergrund. Dementsprechend auch die Symbolik, die zu solchen Mobilisierungen genutzt wird: Bagger, Superhelden, brennende Mülltonnen und Steine werfende Vermummte.

Nicht selten laufen Aktionen dann auch entsprechend ab: Für die Demonstration identitätsfestigender Posen treffen sich Leute mit gleichen Klamotten und gleichen Vorstellungen davon, wogegen sich linksradikaler Antifaschismus alles abzugrenzen hätte. Eine politische Bewegung sollte jedoch mehr leisten können. Peinliche Parolen wie „Ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick“ lassen die Distanz zum politischen Gegner missen und schrecken viele AntifaschistInnen von der Teilnahme an politischen Aktionen ab. Uns geht es nicht darum, bestimmte Dresscodes und Lifestyles zu dissen, sondern wir kritisieren hier die politische und kulturelle Ausrichtung, wie sie sich über Plakate, Slogans und Symbole transportiert – gerade auch von langjährig bestehenden, anerkannten Antifa-Gruppen und einschlägigen Antifa-Zeitschriften. Hinter dieser Ausrichtung, die die Antifa immer weniger inhaltlich bestimmt und immer mehr auf symbolische Militanz à la „Nazis wegrocken“ verkürzt, steht offenbar die Hoffnung, zunächst eine große Masse an jungen Menschen anzusprechen, um diese dann weiter zu politisieren.

Dieser zweite Schritt erfolgt allerdings in der antifaschistischen Bewegung nur selten. Es dürfte auch schwer fallen, jungen Leuten, die zunächst über entpolitisierte Action gewonnen wurden, später klarzumachen, dass in der alltäglichen antifaschistischen Arbeit „Action“ nur eine Nebenrolle spielt. Besonders problematisch ist hierbei, dass es keine gemeinsame Analyse über den verantwortungsvollen Einsatz von Militanz zu geben scheint. Natürlich kann Militanz ein Mittel zur Bekämpfung von Nazis sein – aber das setzt voraus, dass Mensch sich ernsthaft Gedanken über Möglichkeiten, Ziele und Folgen macht und dass diese Form von Militanz so praktiziert wird, dass sie auch im Miteinander mit anderen gesellschaftlichen Kräften und anderen Aktionsformen in solidarischen Bündnissen funktionieren kann. So wie sie zurzeit vom Großteil der Szene praktiziert wird, ist Militanz aber zur bloßen Symbolik verkommen, die einerseits keine ernsthafte Gefahr für die Aktivitäten der Nazis darstellt, andererseits aber eine politische Intervention von vornherein ausschließt.

Kommen wir aber noch einmal zurück zu unserer Kampagnenarbeit: Wir denken, dass sowohl der eingangs erwähnte Interessenrückgang als auch der eben beschriebene Militanz-Symbolismus Ausdrucksformen der Defizite unserer Bewegung sind. Als Reaktion auf den Antifaschistischen Aktionstag in Wunsiedel im Jahr 2005 hörten wir zwar zum einen, dass dieser politisch richtig gewesen sei, aber zum anderen wurde Unzufriedenheit darüber geäußert, an einem Ort zu sein, während Nazis woanders ihre Aktion durchführen. Schon wurde angefangen, darüber zu diskutieren, ob man Nazis nicht besser hinterherfahren sollte, anstatt eine eigene politische Veranstaltung zu machen. Diese Diskussion ist wahrlich alles andere als neu und führte schon in den 90-iger Jahren zu einem desaströsen antifaschistischen Politikverständnis, bei dem ein kleiner Haufen hochtechnisierter Antifas einem ähnlich kleinen Haufen Neonazis auf deutschen und europäischen Autobahnen hinterherjagte, wofür sich der Rest der Welt einen Scheißdreck interessierte. Die erlebnisorientierte antifaschistische Bewegung tendiert zu dem Ort, an dem sich das Feindbild materialisiert – das ist nicht immer verkehrt, manchmal aber kurzsichtig. Da antifaschistische Mobilisierungen jedoch nicht im luftleeren Raum funktionieren, hatten wir versucht, unser politisches Vorgehen in Wunsiedel 2006 den Gegebenheiten anzupassen.

Das führte allerdings in ein strategisches Dilemma: Wir entschieden uns gegen eine Veranstaltung vor Ort, sollte der Aufmarsch dort verboten werden. Eine Drei-Optionen-Mobilisierung wurde gestartet: Wenn die Nazis in Wunsiedel sind, fahren wir dorthin. Wenn sie zentral zu einem anderen Ort mobilisieren, verlegen wir unsere Veranstaltung. Wenn sie dezentral agieren, sagen wir unserer Mobilisierung seitens der Kampagne zu Gunsten regionaler antifaschistischer Strukturen ab. Wie gesagt, das war mobilisierungsstrategisch eine wackelige Angelegenheit, und genau das wurde als Argument gegen unser Vorgehen vorgebracht. Bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt, an dem längst nicht klar war, ob es eine erlaubte zentrale Nazidemonstration geben würde, war zu erkennen, dass eine große antifaschistische Mobilisierung wie 2005 nicht gelingen konnte. Fast nirgends war die dafür nötige Infrastruktur entstanden. Wir konnten die abwehrende Haltung der meisten Gruppen: „Noch mal fahren wir da nicht hin, wenn da keine Nazis sind“, nicht durchdringen.

Es ist sehr offensichtlich, zu welchen Anlässen Interesse geweckt werden kann und vor allem wodurch – gemeinsame politische Vorstellungen und Ziele sind das oftmals nicht. Und hier sind wir eben wieder an dem Punkt einer entpolitisierten Antifabewegung, die nach sehr persönlichen Kriterien über das eigene Partizipieren entscheidet. Bezeichnend für diese Tendenz war ebenfalls die antifaschistische Reaktion auf den Bundesparteitag der NPD im November 2006 in Berlin, die schlichtweg nicht stattfand. Es gab keine organisierten antifaschistischen Aktivitäten und es kamen weniger Leute als zu mittelmäßigen Infoveranstaltungen oder schlecht beworbenen Soliparties. Zum Berliner NPD-Landesparteitag im Februar 2007 gab es zwar einen Aufruf, eine breite Mobilisierung konnte jedoch auch hier nicht gelingen. Die politische Bedeutung eines Parteitags der größten und aktivsten Nazi-Organisation der Bundesrepublik ist offenbar vielen nicht bewusst – weder organisierten AntifaschistInnen noch deren (subkulturellem) Umfeld.

Wenn die Relevanz nazistischer Großveranstaltungen wie beispielsweise in Halbe offenbar nicht gesehen wird, und wenn die politisch-strategische Relevanz von neonazistischen Parteitagen und dem damit einhergehenden faktischen öffentlichen Bewegungsspielraum für die NPD auch nicht gesehen wird, stellt sich wirklich einmal mehr die Frage nach dem Inhalt antifaschistischer Politik. Die oben beschriebenen Probleme wirken sich derzeit noch nicht existentiell auf die Mobilisierungsfähigkeit der antifaschistischen Bewegung aus, dennoch führen sie langfristig zu einer Einbuße an politischer Interventionsfähigkeit.

Daher ist es Zeit für eine bundesweit breite Diskussion darüber, auf welcher Analyse und mit welcher Zielrichtung wir in der Zukunft antifaschistische Arbeit gestalten wollen. Dabei ist es wichtig, die sehr guten Recherchen und Analysen, die in den letzten Jahrzehnten in der Antifa-Szene gemacht wurden, ernst zu nehmen. Wir müssen bereit sein, auch lieb gewonnene Traditionen und Selbstverständnisse zu hinterfragen und gegebenenfalls aufzugeben. Antifaschistische Aktionen müssen einem klaren politischen Konzept folgen, müssen eine Perspektive darstellen und dürfen nicht zum Selbstzweck verkommen. In diesem Sinne fordern wir alle aktiven AntifaschistInnen auf, sich an einer gemeinsamen Diskussion über die Gegenwart und Zukunft antifaschistischer Arbeit und Perspektiven zu beteiligen.

Kein Raum für die Verherrlichung des Nationalsozialismus!

Kein Ort für die Verdrehung der Geschichte!

Keine Zeit für die Nation!

Die InitiatorInnen der Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!

Wir hoffen auf Diskussionsbeiträge, die auf unserer Webseite veröffentlicht werden: www.ns-verherrlichung-stoppen.tk

NazisNixHier

… den Gegenstand verkürzen!

Antifaschistische Arbeit, ob nun aus der Mitte der Gesellschaft oder von derem linksradikalen Rand, ist heutzutage und hierzulande abgesehen von einigen wenigen guten Aufklärungs- und Bildungsinitiativen reiner Selbstzweck am Gängelband einer Identitätspolitik. Entgegen den Haltlosigkeiten einer plural gewordenen Welt wird dabei ein Schild dogmatischer Abgrenzungen errichtet, der den als zugehörig identifizierten In-Sidern eine sichere Basis bietet, die Ausgegrenzten dagegen dem Verdacht latenter und offen faschistischer Umtriebe aussetzt. Beispielhaft war dies noch 2005 in Leipzig anhand der Entwicklung des BgR (Bündnis gegen Rechts und später dann Bündnis gegen die Realität) zu beobachten, in deren Theoriebild letztlich ein Verhältnis von „Nazis“, „Nazinazis“ (sic!!!) und „radikaler Linker“ übrig blieb, deren einziger Differenzpunkt um die (Nicht-)Solidarität mit Israel kreiste. Konsequenterweise erfolgte wenig später die Auflösung.

Dieser Drift von kritischer Analyse hin zu einer identitären Politik entspricht letztlich einem Mangel an gesellschaftlich zur Verfügung gestellten, überzeugenden Identitäten, deren Spannweiten eine individuelle Lebensperspektive erfassen könnten, und ist darin Ausdruck eines flexibilisierten Wirtschaftssystems, das den Individuen ständige Identitätswechsel bzw. neue Anpassungsleistungen abverlangt und kaum noch Nischen bietet. Kein Wunder, dass angesichts solcher Tendenzen die Identität „AntifaschistIn“ wieder boomt, denn was gibt es offensichtlicheres und leichteres, als gegen die Dummheit und Verrohung, gegen die Geschichtslosigkeit und die Relativierung der Naziverbrechen zu sein.

Wie wenig politische Substanz aber letztlich hinter solchen Positionierungen steckt, sieht mensch allein schon an der Hilflosigkeit gegenüber Dresscode-Wechseln und Standpunktverschiebungen des ausgemachten politischen Gegners. Anstelle dass konkrete Handlungen bzw. Organisationsformen zur Identifizierung von richtig und falsch dienen, reichen Klamotten oder abweichende Parolen, um von einer Gesprächshaltung zu einer Haltung überzugehen, die den Out-Sidern gleich mal die eigenen Stiefel schmecken lässt. Aber im Kern hat der gemeine Antifaschist auch nicht viel mehr zu bieten. Die einen üben ihre ohnehin delegierte Selbstbestimmung, indem sie sich als die besseren Demokraten wähnen und während langweiliger Straßenfeste bloß „Gesicht zeigen“, die anderen, indem sie den Status quo für einen visionären Kommunismus offen zu halten glauben, während kaum eineR darüber nachzudenken scheint, was das überhaupt bedeuten könnte.

Dramatischer aber als diese Regression im Geiste sind die Folgen in der jeweiligen Politik. Während die „sauberen“ Demokraten sich an eine gottesdienstartige Anbetung staatlicher Gewaltstrukturen klammern, gehen die fetischisierten „Radikal@s“ auf eigene Faust und dabei völlig kopflos vor. Was davon bleibt, ist die Erkenntnis, dass antifaschistische Aktion entweder in Überflüssigkeit und Staatsaffirmation oder zwangsläufig in sinnloser Gewalttätigkeit und deren Verherrlichung endet. So die bürgerliche Kampagne der Leipziger Courage-Konzerte, die anfänglich noch mitten auf dem Kundgebungsplatz der Neonazis um Christian Worch stattfand; so die „Schöner Leben ohne Naziläden“-Kampagne der radikalen Linken, deren am Anfang noch progressiver Kern, antifaschistische Arbeit auch außerhalb der sächsischen Großstädte zu fördern und zu unterstützen, angesichts des Umstandes, dass es nun solche Läden auch in Leipzig gibt, dazu umzuschlagen droht, die eigene Stadt, den eigenen Kiez nur noch „sauber“ zu halten. Über die Wahl der Mittel wird dabei hüben wie drüben kaum einmal nachgedacht. Wie auch, wenn diese Symptombekämpfungen nur den unreflektierten Selbstzwecken einer möglichst geschlossenen Identitätspolitik folgen. Derweil gluckt die Nation auf ihrer braunen Brut und diese kann beinahe ungestört gedeihen.

Anstelle von Eventmanagement und Demotourismus also ist es Zeit für eine Politik, die den Faschismus mitsamt dem nationalsozialistischen Wahnsinn an den Wurzeln packt, indem sie den Zusammenhang von Armut und Bildung, von Nationalismus und Militarismus, Kapitalismus und Moderne erkennt. Es muß endlich klar werden, dass ein substantieller und wirksamer Antifaschismus seine Basis in einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive findet, die nichts anderes als revolutionär sein kann, wenn es ihr anstehen soll, die Verhältnisse zum Besseren zu wenden.

clov

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immer feste auf die völker

Am Ende war es leider ein recht erfolgreicher Tag für die NPD. Trotz der Gegenwehr von ca. 3000 AntifaschistInnen und Jenaer BürgerInnen konnte am 8. September 2007 das „Fest der Völker“ – wenn auch mit gewissen Verzögerungen – über die Bühne gehen. 1500 Neofaschisten aus ganz Europa schafften es mit „schlagkräftiger“ Unterstützung der Polizei auf das Festgelände, um sich dort an Bratwürsten, den aufspielenden Rechtsrock-Bands und Reden diverser Neonazi-Größen zu erfreuen. Die ersten zwei Anläufe für ein „Fest der Völker“ in Jena hatten dagegen eher kläglich geendet. 2005 erzwang eine Blockade von Antifas und Bürgern immerhin die kurzfristige Verlegung in einen Vorort der Stadt, 2006 fiel das Fest der zeitgleich laufenden Fußball-WM wegen aus.

Für Runde Drei hatten die Kameraden den Seidelplatz, einen Parkplatz nahe der Jenaer Innenstadt, zugewiesen bekommen. Schon seit Mittwoch dem 5.9. fand am Rand des Geländes eine Mahnwache Jenaer BürgerInnen statt. Den eigentlichen Auftakt bildete am Freitagabend eine – mit ca. 500 Leuten eher schlecht besuchte – Kundgebung auf dem Seidelplatz. Der Versuch, mit einer Sitzblockade die Nazis am Aufbau der Absperrzäune zu hindern, mißlang leider. Die Polizei räumte den Platz.

Die antifaschistischen Aktionen am Samstagmorgen begannen recht erfolgreich. Gegen 10.30 Uhr wurde die Schnellstraße, die am Seidelplatz vorbeiführt, von mehreren Gruppen besetzt. Kurz vor dem Seidelplatz bildete sich eine große Blockade mit ca. 2000 Leuten. Die Polizei hielt sich zurück, so dass bald alle Zufahrtswege zum Festgelände blockiert waren. Mancherorts wurden Barrikaden gebaut.

Zu dieser Zeit saßen Grüppchen von Neonazis an verschiedenen Orten fest, auch der Stromgenerator für die Musikanlage wurde blockiert. Gegen 14.00 Uhr gelang es der Polizei aber, bei der Blockade auf der Schnellstraße einen Korridor für die Kameraden freizumachen. Die Bürger leisteten so gut wie keinen Widerstand dagegen. Andernorts ging die Polizei härter vor, dort wurden Blockierer teils äußerst brutal mit Schlagstöcken und Pfefferspray „bearbeitet“. Einige Antifas, die Steine warfen, wurden mit gezogener Schusswaffe bedroht. Während auf der Oberaue dem Seidelplatz gegenüber ein „Fest gegen Rechts“ stattfand, konnte das „Fest der Völker“ um 15.00 beginnen. Obwohl sich die NPD in den letzten Jahren stark um ein „bürgerliches“ Erscheinungsbild bemühte, war der Glatzenanteil vor der Bühne recht hoch. Kein Wunder, nicht umsonst standen mit Zsolt Illes aus Ungarn und Stephen Swinfen aus Großbritannien auch zwei Blood & Honour-Aktivisten auf der Rednerliste. (1) Auch die an diesem Tag auftretende britische Band Brutal Attack gehört dieser (hierzulande verbotenen) Naziskin-Vereinigung an. (2)

Überhaupt dient das „Fest der Völker“ nicht zuletzt dem Ziel, das Ansehen der NPD bei „Freien Kameradschaften“ und sonstigem nationalen Jungvolk zu verbessern und dieses stärker an die Partei zu binden. Der Anmelder des „Festes“, Ralf Wohlleben, vollzieht diesen Spagat in Personalunion – er ist nicht nur Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Jena, sondern auch bei den „Freien Kräften“ aktiv.

Aber auch die europaweite Vernetzung neofaschistischer Parteien und der Aufbau der gemeinsamen „Europäischen Nationalen Front“ (ENF), mit der diese künftig zu den Europawahlen antreten wollen, soll mit dem „Fest“ vorangetrieben werden. Das Konzept, das dieser europaweiten Zusammenarbeit zugrunde liegt, führte der österreichische Neonazi Gottfried Küssel in seiner Rede näher aus. Darin distanzierte er sich vom „White-Power“- Gedanken. Dieser sei Produkt eines „antivölkischen Liberalismus“, durch den „alle Angehörige weißer Hautfarbe (…) zu einem Einheitsbrei vermischt“ würden. Stattdessen erklärte er: „Wir haben die (…) Aufgabe das Volk als Prinzip zu erkennen, zu schützen und fortzuführen.“ (3) Jedes Volk soll also hübsch für sich bleiben.

Das mit der europaweiten Zusammenarbeit haben manche Kameraden offenbar noch nicht ganz verinnerlicht. Einige von ihnen äußerten hinterher ihr Unverständnis, warum man nun mit Nationalisten aus Tschechien oder Polen kooperieren solle, solange die nicht bereit seien, das Sudetenland oder Gdansk an Deutschland zurückzugeben. (4) Aber auch die Veranstalter selbst schienen ideologisch noch nicht ganz gefestigt. So hing über der Bühne ein Transparent mit der Aufschrift „Europe awake! Waffenbrüder Europas im Bunde für Freiheit“ – flankiert von zwei Köpfen mit Wehrmachtshelmen. Wie das eben so ist bei Nationalisten: Am Ende ist dann doch die eigene Nation das Maß aller Dinge.

Ein juristisches Nachspiel könnte noch folgen. Weil für das „Fest“ 10 Euro Eintritt verlangt wurden, soll nun die Möglichkeit eines Verbots geprüft werden – offensichtlich habe es sich bei dem „Fest“ nicht um eine Versammlung, sondern um eine Musikveranstaltung gehandelt.

justus

(1) siehe auch FA!#18
(2) de.indymedia.org/2007/09/193308.shtml
(3) de.altermedia.info/general/fest-dervolker-in-jena-gottfried-kussel-erteilt-whitepower-eine-abfuhr-110907_11138.html (alle Fehler im Original)
(4) de.altermedia.info/general/fest-dervolker-in-jena-so-wars-080907_11095.html

NazisNixHier

03.10. – Es gibt nichts zu feiern

Am 3. Oktober, dem „Tag der deutschen Einheit“, wollten Neonazis unter dem Motto „Deutschland ist größer als die brD“ durch die Kreisstadt Borna marschieren. Angemeldet wurde die Demonstration vom „Freien Netz Borna“ um den wegen Körperverletzung verurteilten Bornaer Peter Kühnel. Obwohl dieser Slogan vom Ordnungsamt als nicht genehmigungsfähig untersagt und die Demo verboten wurde, warben die Rechten weiterhin damit im Internet und riefen dazu auf, „sich kreativ und entschlossen an genehmigten Manifestationen zu beteiligen“. Das Konzept, auf das Verbot der Demonstration nicht in Widerspruch zu gehen, sondern sich „auch KRITISCH an einer Veranstaltung“ anderer zu beteiligen, wurde von einem ganzen Netzwerk (freies-netz.net) militanter Neonazis, das sich über mehrere Bundesländer erstreckt, getragen.

Als Gegenmaßnahme wurde vom Verein Bon Courage und Der LINKEN im Leipziger Land eine Kundgebung auf der Apfelwiese in der Kreisstadt organisiert, auf welcher man zusammen mit der Zivilgesellschaft Flagge gegen rechte Ideologien und Hegemonien zeigte. Trotz des am selben Tag stattfindenden Stadtfestes auf dem Bornaer Markt fanden sich somit am Mittwochmorgen gegen 10 Uhr etwa 150 engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie antifaschistische Jugendliche zusammen und brachten ihre Meinung gegenüber den Nazis lautstark aber friedlich zum Ausdruck. Neben Musik und flatternden Fahnen wurden von den beiden Organisatorenteams unter dem Leitspruch „Lieber Braunes auf dem Teller, als in den Köpfen“ Schokomuffins an die Anwesenden verteilt. Und natürlich gab es auch viele Zuschauer – 300 von ihnen ganz in Grün und bewaffnet – welche sich sehr effektiv um die sich gelegentlich am Bornaer Bahnhof und vor dem Verein Gedächtnisstätte in der Röthaerstraße zusammenrottenden Nazis kümmerten.

Jeweils bis zu 50 Rechte hatten sich dort zusammengefunden und wurden wieder aufgelöst, was für die meisten Nazis nur ein Grund war, etwas eher nach Leipzig zu reisen, um sich dort womöglich zu profilieren. Ansonsten war es in Borna an diesem Tag mit Blick auf die Nazis eher ruhig, lediglich gegen Nachmittag versuchten sich drei anscheinend „Autonome Nationalisten“ auf dem Markt zu präsentieren und wurden auch prompt durch Polizeikräfte entfernt. Somit endete die antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit in Borna für diesen Tag gegen Mittag und vor allem die linken Jugendlichen machten sich auf den Weg in Richtung Leipzig, um an der dort stattfinden Demonstration gegen Naziläden teilzunehmen.

rico knorr

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Faschismus – gestern, heute, niemals wieder!

… so der Titel der Projekttage des Vereins „Bon Courage e.V.“ , die im Juni/Juli diesen Jahres die sächsische Kleinstadt Borna aufrütteln sollten. Borna, eine Stadt die in vielen Köpfen (Ost)deutschlands nur einen Vornamen trägt: Nazihochburg.

Das Problem

… stellt sich in Borna in einer neuen Qualität dar: hier hat der geschichtsrevisionistische Verein Gedächtnisstätte e.V. ein Zuhause gefunden, wo sich ungestört das who-is-who der deutschen Auschwitzleugnerszene trifft. Regelmäßig fahren hier die großen Wagen „bedeutender“ Herrschaften vor, um Vorträgen zu lauschen, wie dem des Generalmajors a.D. Gerd Schultze-Rhonhof, der einen „kritischen Blick“ auf die Ereignisse vor dem 2. Weltkrieg warf. Aber auch jugendliche Schlägertrupps, teilweise in der Kameradschaft Borna organisiert, die mit etwa 20 Übergriffen in den letzten zwei Jahren ein Klima der Gewalt in Borna und Umgebung schufen, gehen dort ein und aus. Die Betreiber/innen des Vereins bestreiten freilich jegliche Verbindungen zu sogenannten Schlägernazis, doch klar ist: sie sind der begrüßte und geförderte militante Arm eines bürgerlich-nazistischen Milieus, das in Borna fest verwurzelt ist.

Eine Schlüsselfigur im Verein Gedächtnisstätte ist Mitgründerin Ursula Haverbeck-Wetzel, ebenfalls Gründungsmitglied des Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten und bis vor kurzem Vorsitzende des Collegium Humanum (1). Mit von der Partie auch der Solinger Bauunternehmer Günther Kissel, der sich für den Hauptteil der Finanzierung verantwortlich zeichnet. Auch er ist ein führendes Mitglied im Vereinsgeflecht, so lud er beispielsweise 2003 u.a. Ursula Haverbeck-Wetzel, Horst Mahler und last but not least den Ritterkreuzträger und Rechtsanwalt Hajo Herrmann zu einer Besprechung in sein Privathaus ein. Herrmann ist neben RAF-Gründungsmitglied Mahler, der später u.a. Hauptverteidiger im NPD-Verbotsverfahren war, der wohl bekannteste und offensivste Vertreter seiner zweifelhaften Zunft. Das ehemalige Mitglied von Hitlers Luftwaffenführungsstab profilierte sich u.a. durch die Verteidigung bekannter Holocaustleugner wie David Irving, Otto Ernst Remer und den US-amerikanischen „Gaskammer-Experten“ Fred Leuchter. Herrmann hatte zusammen mit Finanzier Kissel schon mehrfach versucht, ein geeignetes Gelände für den Verein Gedächtnisstätte zu erwerben, was ihnen schließlich über einen Herrn Limmer in Borna gelang.

Dieser wurde von der Stadt nicht mit der rechten Szene in Verbindung gebracht und kaufte, mit der Absicht eine Begegnungsstätte für Russlanddeutsche zu schaffen, bereits 2005 das 10.000 m² große schlossähnliche Grundstück an der Röthaer Strasse für nur 99.000 Euro. Der Verein Gedächtnisstätte eröffnete im März 2007 mit einer revisionistischen Ausstellung über das „Leid“ der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg (2), womit offensichtlich wurde, dass die angegebene Nutzung bloß ein Vorwand war. Das Verhältnis der Stadt Borna zu dem Verein scheint jedoch ein recht harmonisches zu sein, bis auf den kleinen Streit Ende 2005 um ein 12m hohes Gedenkkreuz aus Stahl. Dieses Kreuz sollte zentraler Teil der 250.000 Euro teuren Gedenkstätte sein, einem Rondell aus 12 Granittafeln, welches ausschliesslich deutsche Vertriebene, Bombentote, Kriegsgefangene und „von alliierten Soldaten vergewaltigte Frauen und Mädchen“ ehren soll. Der Bauausschuss Borna hatte das Kreuz zunächst genehmigt, doch konnte die Stadt den Baustopp noch rechtzeitig durch ein Urteil vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht erwirken. Das verdankt sie der Aufmerksamkeit und dem politischen Druck der Landrätin Petra Köpping, die öffentlich machte, dass der Verein zur rechtsextremen Szene gehört. Das von der Metallbaufirma des Oberbürgermeisters Schröter hergestellte Kreuz wurde infolge der damit entstandenen Öffentlichkeit nicht ausgeliefert. Mit der Verflechtung von Wirtschaft und Politik, die sich häufig in Personalunionen (OB Schröter) zeigt, ist Borna keine Ausnahme zu anderen (Klein)städten. Da einige Stadtobere sich zuallererst um Investition und Profilierung kümmern, dabei aber das Problem rechter Strukturen, die sich in Borna aufbauen, abtun, musste Antifa-Arbeit von anderer Seite organisiert werden. Auch die persönlichen Erfahrungen vieler „alternativer“ Jugendlicher aus Borna mit rechten Übergriffen hat dazu motiviert, aktiv zu werden.

Ein Lösungsansatz

… ist der im Januar diesen Jahres von engagierten Jugendlichen und Bürgern aus Borna gegründete Verein Bon Courage, der es sich zur Aufgabe gestellt hat, „mit Öffentlichkeits-, Bildungs- und Projektarbeit die Gedanken der Toleranz, Solidarität und Weltoffenheit zu vermitteln sowie umzusetzen.“ Die Zusammensetzung des Vereins ist etwas atypisch: drei Kommunalpolitiker mittleren Alters sehen sich knapp 40 Jugendlichen zwischen 14 und 25 gegenüber. Die „Inhomogenität“ des sich durchaus als links verortenden, auf demokratisch-bürgerlichen Prinzipien basierenden Vereins scheint zugleich auch seine Handlungsfähigkeit auszumachen. Von der Jungpunkerin bis zum mittelständischen Unternehmer engagiert sich jeder nach seinen/ihren Möglichkeiten. Minimalkonsens ist die mehr als notwendige antifaschistische Arbeit, über die sich die couragierten Bornaer/innen definieren. So kamen zwei sich bedingende Wünsche zusammen: einmal lokal etwas gegen das sich immer mehr zuspitzende Naziproblem und den Alltagsrassismus zu tun und dies gleich noch mit einer Vernetzung mit (über)regionalen Gruppen zu verbinden, wie z.B. mit: Jugendantifa/Sozialistische Aktion Muldentalkreis (ja/sam), Leipzig Courage zeigen e.V., linXXnet Leipzig, Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK), Opferberatung Leipzig/RAA Sachsen.

Seit seiner Gründung beteiligt sich der Verein regelmäßig an zahlreichen Veranstaltungen, Initiativen, Aktionen und Projekten. So war Bon Courage bspw. Beim Dritten Antifaschistischen Ratschlag am 27. Januar in Chemnitz, beim antirassistischen Sonntagsspaziergang am 18. März in Wurzen, beim BUKO 30 vom 06. bis 09. April in Leipzig (3) und beim 8. Gedenkmarsch für die Opfer der Todesmärsche am 06. Mai im Muldental vertreten. Vom 23. Juni bis zum 13. Juli lud der Verein unter dem Titel „Faschismus – gestern, heute, niemals wieder!“ ins Stadtkulturhaus und das Bürgerhaus „Goldener Stern“ nach Borna ein. Drei Sonnabende wurden mit Vorträgen, Diskussionsrunden, Filmvorführungen und begleitenden Ausstellungen gefüllt.

Der erste Aktionstag mit einem Zeitzeugenvortrag eines KZ-Überlebenden und „Moorsoldaten“ und gleich zwei Ausstellungen entsprach ganz dem Titel des ebenfalls gezeigten Films: „Auschwitz – gegen das Vergessen“. Dieser, nach Aussagen der Veranstalter gut besuchte Projekttag, wurde zum Abend hin von ca. 20 Neonazis zum Anlass genommen, sich vor dem Stadtkulturhaus zu sammeln, in der Absicht die Veranstaltung zu stören. Nur der Staatsgewalt ist es geschuldet, dass eine direkte Konfrontation ausblieb. Die zwei weiteren Aktionstage blieben von derartigen Bedrohungen zum Glück verschont. Das Programm bot neben einem Aussteigergespräch mit zwei ehemaligen Mitgliedern der Hammerskin-Szene zahlreiche Vorträge mit anschließenden Diskussionsrunden, wie z. B. zur Modemarke Thor Steinar, zur Bedeutung rechter Symboliken und Inhalten rechter Ideologien. Abgerundet wurde die Veranstaltungsreihe durch einen Vortrag vom Verein selbst über die wohl dringlichsten „Problemzonen und Gegenstrategien“: die Auseinandersetzung mit regionalen rechtsextremistischen Übergriffen und der Problematik der Zivilcourage.

Alles in allem drei von Bon Courage als voller Erfolg gewertete Projekttage, an denen im Schnitt 50 Besucher/innen teilnahmen. Dies war vom Verein aber nur als ein Anfang gedacht, dem weitere Projekte folgen sollen. Neben der Aktion „Mein Briefkasten gegen Rassismus“ (analog zu den „Bitte keine Werbung einwerfen“-Aufklebern) findet im Februar 2008 für etwa 20 Jugendliche eine Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz statt und es wird eine etwas andere Schulhof-CD geben. Auf dieser soll sich nicht nur Musik befinden, sondern u.a. auch ein Aussteiger- wie ein Opfergespäch, die in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Sachsen und der Opferberatung Leipzig erstellt werden. Doch mit solch vollem Terminkalender gibt sich Bon Courage noch nicht zufrieden. An Ideen und Engagement mangelt es nicht, der Verein ist dennoch für jegliche Unterstützung und Anregung offen. Angedacht ist eine etwa vierwöchige Ausstellung über Vorurteilsverhalten im Bezug auf „alternativ“ aussehende Menschen. Die Ausstellung wird zusätzlich auf Wanderschaft gehen und ein Film zur Thematik soll als Bildungsmaterial an Schulen und öffentlichen Einrichtungen ausgegeben werden. Weiterhin geplant sind ein ganztägiges Musikfestival in Borna und eine Art Friedenslauf unter dem Leitsatz „Laufen und Courage zeigen.“

Eine kritische Betrachtung

… wert wäre zum einen die demokratisch-bürgerliche Position, auf die sich der Verein stellt. Dies geschieht in vollem Bewusstsein um die kleinstädtischen Verhältnisse, in denen zivilgesellschaftliches Engagement schon ein progressives Moment darstellt. Der offen zutage tretende Rassismus und Nationalismus der Jugend, einhergehend mit einer Gewaltbereitschaft, schafft tatsächlich „national befreite Zonen“, ist dabei nur die sichtbare Spitze einer bürgerlichen Basis. Die Einwohner/innen Bornas stellen die Hauptzielgruppe der Aufklärungsarbeit des Vereins dar, wobei auch hier der Fokus auf die Jugendlichen gelegt wird. Mit viel professioneller Pressearbeit (samt -sprecher und -mappe) wird versucht, den Inhalten eine breitere Öffentlichkeit zu geben und durch kontinuierliche Projektarbeit auf sich aufmerksam zu machen. Dabei beschleicht den einen oder die andere Beobachter/in das Gefühl, dass ein übermäßiger Aktionismus zu Lasten einer kritischen Reflexion desselben und der Erarbeitung einer gesellschaftspolitischen Theorie geht.

Die Wahl der Bündnispartner nach dem Motto „der Feind meines Feindes ist mein Freund“, von jugendlichen Antifas über bürgerliche Demokraten bis hin zur Staatsgewalt, mag in der kritischen Situation in Borna begründet liegen und damit eine breitere Aktionsfront gegen (extrem) Rechts ermöglichen. Doch liegt in dieser Praxis auch die Gefahr, den Faschismus nur isoliert zu betrachten und nicht als substantiellen Teil der bestehenden gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnisse wahrzunehmen und letztlich notwendige theoretische Vertiefungen zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit aufzugeben. Wesentliche Ursachen werden so leicht übersehen beispielsweise aus der Aufklärungsarbeit ausgeblendet, wie der Zusammenhang von kapitalistischer Konkurrenz, bürgerlichem Nationalstaat und Militarismus mitsamt seinen gewaltverherrlichenden Aspekten. Die entscheidenden Impulse für jeden wirksamen Faschismus kamen und kommen schließlich aus der Mitte der Gesellschaft. In diesem Sinne wäre sicher etwas mehr Radikalismus statt Reformismus – zumindest im theoretischen Diskurs – wünschenswert. Nichtsdestotrotz leistet Bon Courage einen notwendigen und erfreulichen Beitrag zur antifaschistischen Aufklärungsarbeit und einer aktiver Gegenwehr. So bleibt zu hoffen, dass der ‚jugendliche‘ Optimismus nicht verraucht und die notwendige antifaschistische Arbeit weitergeführt wird, damit auch die Bürger Bornas sich positionieren und „Gesicht zeigen“ anstatt tatenlos zuzusehen, wie die Provinz zum nationalistischen und geschichtsrevisionistischen Moloch wird.

k. mille & droff

(1) als Zentrum der Holocaustleugner bekanntes rechtsextremes Schulungs- und Konferenzzentrum in Vlotho/Nordrhein-Westfalen, gegründet 1963 als „Heimvolkshochschule“ von NS-Funktionär Georg Haverbeck; vgl: www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/70/30.php
(2) Bon Courage rief an diesem Tag zu einer Mahnwache vor dem Vereinsgelände auf. Einige Jugendliche und Erwachsene setzten ein Zeichen, obwohl sie nicht weit über den Aufbau ihrer Schautafeln hinauskamen: etwa 50 zum Teil vermummte Rechtsradikale umstellten die Mahnwache und störten so massiv, dass die wenigen Polizisten den Teilnehmer/innen nach 40 Minuten einen Platzverweis zu ihrem eigenen Schutz aussprechen mussten.
(3) siehe FA!#25: „BUKO30: macht#netze? Fragen zum Internationalismus-Kongreß“

NazisNixHier

Gustav Landauer: Freiheit durch Solidarität

Der Anarchismus im Spannungsfeld zwischen Individuum und Gemeinschaft

Anarchismus und anarchistische Theorien werden gemeinhin mit Chaos und Gewalt assoziiert und deshalb abgelehnt oder als utopisch und unvereinbar mit angeblich ‚schlechten‘ Aspekten der ‚Natur des Menschen‘ verworfen. Dennoch tauchen anarchistische Gedankengänge und Vorschläge immer wieder in Debatten um das gemeinsame Leben auf, um der negativen Stigmatisierung zu entgehen – die ein Werk der politischen Propaganda ist – jedoch meist ohne das Prädikat Anarchismus. Auch sind die Vorstellungen der sogenannten „klassischen“ Anarchisten wenig oder nur bruchstückhaft verbreitet. So verharren Diskussionen über alternative und anarchistische Formen des Zusammenlebens meist auf dem Niveau bloßen Austausches und der Reproduktion gängiger Vorurteile, anstatt selbige abzubauen. Einer der klassischen Anarchisten war – neben Proudhon, Kropotkin und Stirner – Gustav Landauer, der um die Jahrhundertwende aktiv war und vor allem mit seinen programmatischen Schriften „Aufruf zum Sozialismus“ und „Durch Absonderung zur Gemeinschaft“ (1) dazu beitrug, seine konkrete Utopie in die Realitäten des deutschen Kaiserreichs der vorletzten Jahrhundertwende zu tragen. Aber auch praktisch während der Münchener Räterepublik (siehe Kasten S. 17) als eine Art Kultusminister engagiert, versuchte er zeitlebens seine Vorstellungen des richtigen Zusammenlebens den Menschen auf vielfältige Art näher zu bringen und zur Verwirklichung im Hier und Jetzt anzuregen. Bemerkenswert sind hierbei seine Vorstellungen von der Bewusstwerdung der Menschen hin zu einem „Geist der Gemeinschaft“ und seine generelle Auseinandersetzung im Spannungsfeld zwischen Individuum und Gemeinschaft. Einige seiner Vorstellungen zum praktischen anarchistischen Sozialismus und die Auseinandersetzung mit dem angedeuteten Spannungsfeld sollen hier Thema sein, um eine Perspektive auszubauen, die sich der Frage stellt, inwiefern anarchistische Ideen von einer herrschaftsfreien Gesellschaft heutzutage und mit den Menschen in der Gegenwart umsetzbar wären.

Gustav Landauer, 1870 als Sohn eines jüdischen Schuhwarenhändlers in Karlsruhe geboren und Student der Germanistik und Philosophie wandte sich schon in jungen Jahren dem Anarchismus zu, war Mitglied im Verein unabhängiger Sozialisten und auch kurzzeitig Delegierter der Zweiten Internationale. Innerhalb dieser Organisationen und Treffen kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen anarchistisch-sozialistischen Strömungen – wie auch Landauer sie vertrat – und orthodox-marxistischen Positionen. Die Konfliktpunkte kreisten dabei im Wesentlichen um die anti-emanzipatorische Rolle des Staates, um Fragen der konkreten Organisierung und um die Selbstbestimmung der Individuen; Punkte, die aufgrund der fehlenden Macht- bzw. Herrschaftskritik unter den KommunistInnen wenig Beachtung fanden. Die inhaltlichen Differenzen führten schlussendlich zu Spaltungen und Landauers Austritt aus dem Verein. 1908 kehrte er auf die politische Bühne als Mitherausgeber der Zeitung Der Sozialist zurück, um damit aktuell politischen Fragen, aber auch philosophischen, anarchistischen und sozialistischen Ideen Aufmerksamkeit zu verschaffen. Neben dieser literarischen Tätigkeit und zahlreichen Übersetzungen u.a. von Proudhon und Shakespeare inklusive seiner umfangreichen herausgeberischen Tätigkeiten, wirkte er vor allem während der kurzzeitigen ersten Münchener Räterepublik. Nach deren gewaltsamer Niederschlagung durch Reichswehr und Freikorpsverbände wurde Landauer verhaftet und 1919 im Gefängnis ermordet.

Anarchie leben!

Anarchismus fordert – darin sind sich zumindest die klassischen AnarchistInnen einig – eine Gesellschaft frei von Herrschaft, Zwang und Hierarchie. Die Beseitigung der staatlichen Herrschaft in ihrer Machtposition über den Menschen ist dabei zentral. An deren Stelle wird in der anarchistischen Vorstellung die individuelle Selbstbestimmung und -entfaltung der Einzelnen gesetzt, die sich in dezentralen und hierarchiefreien Strukturen kollektiv verwirklichen lassen könnte. Doch neben der Kritik am Staat in seinen historischen Erscheinungsformen teilen viele AnarchistInnen auch die Kritik an den ökonomischen Ausbeutungsverhältnissen im Kapitalismus, die den Menschen ebenso unter Herrschaft stellen, und haben damit einen wesentlichen Nenner mit kommunistischen Bestrebungen gemeinsam. Statt Herrschaft des Kapitals geht es ihnen um ökonomische Selbstverwaltung, bei der den ProduzentInnen der ganze Anteil des erwirtschafteten Gutes zur Verfügung steht – individuell und/oder gemeinschaftlich. Dieser sehr kleine gemeinsame Bezugspunkt dessen, was gemeinhin unter Anarchismus verstanden wird (2), ist von einzelnen anarchistischen VertreterInnen oft sehr unterschiedlich und vielfältig ausbuchstabiert worden. Dies liegt zum einen an dem Eigenanspruch des Anarchismus – nämlich kein Dogma oder -ismus sein zu wollen, sondern offen zu sein für die Vorstellung jedes Einzelnen – und zum anderen auch an den unterschiedlichen historischen und lebensweltlichen Umständen, in denen die AnarchistInnen für bessere gesellschaftliche Verhältnisse kämpften.

Landauer selbst setzt Anarchismus, Sozialismus und Gemeinschaft gleich und sieht ausschließlich im Handeln der Menschen zueinander, also den Beziehungen die die Menschen miteinander haben, das Kriterium für ein Leben mit oder ohne „Geist“. Anarchismus ist dabei für ihn eine Art Kulturbewegung aus den Menschen heraus und zu den Menschen hin, hin zu einer Gesellschaft ohne jegliche Herrschaft, eine Gesellschaft ohne Kapitalismus und Staat. Seine Kritik richtet sich auch gegen die Großindustrie und die damit verbundene Arbeitsteilung, die den Menschen von sich selbst und dem Produkt seiner Arbeit entfremdet und anti-emanzipatorisch wirkt. Fortschritt bedeutet für ihn weniger technische und ökonomische Neuerung, die hauptsächlich nur zur Steigerung des Konsums der Gesellschaftsmitglieder beitragen, sondern die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung und Eigeninitiative der Menschen. Den Fortschritt sieht er deshalb eben nicht, wie Marx in zentraler Verwaltung und Großindustrie, auch verwirft er dessen Ansatz, dass dies die Voraussetzung zur Überwindung des Kapitalismus sei. Statt dessen setzt er auf dezentralisierte Produktions- und Konsumgenossenschaften, also Gemeinschaften die miteinander leben und arbeiten, Kommunen die ihre Erträge untereinander solidarisch teilen. Gegenseitige Kooperationen, freie Vereinbarungen und freie Assoziationen sind in diesem Zusammenhang ein Grundbaustein der Landauer’schen Vorstellungen, um einen regen Austausch zwischen den Gemeinschaften zu fördern, damit die einzelnen Produkte vielfältig verbreitet werden können.

Im Gegensatz zu Kropotkin, der die gewaltvolle Abschaffung des Staates als Voraussetzung für die Errichtung eines kommunistischen Anarchismus sieht, verfolgt Landauer eher einen subversiven Ansatz, bei dem klein und im Jetzt begonnen werden kann diese Lebens- und Arbeitsgemeinschaften aufzubauen, so dass der Staat sukzessive zersetzt und überflüssig wird. Revolution wird somit als gewaltfreier und permanenter Prozess verstanden, bei dem sich die Menschen der staatlichen Herrschaft durch den Aufbau autonomer Produktions- und Lebenswelten (Kommunen) entziehen. Dieser sogenannten „Gemeindesozialismus“ ist nicht denkbar ohne die vorausgehende Bewusstwerdung der Menschen und die Veränderung der Beziehungen zueinander, die wiederum die gesellschaftlichen Verhältnisse kultivieren. Für Landauer ist der Staat an sich auch nur eine Beziehung der Menschen zueinander, jedoch eine ‚geistlose‘, d.h. Ohne Liebe, Bund- und Gemeinschaftsgefühl zwischen den Individuen. Der Konflikt von Staat und Gesellschaft ist für ihn Ausdruck dieses fehlenden Gemeinschaftsgeistes, dessen Konsequenz bzw. Überwindung nur in der Entstehung des ‚Geistes der Gemeinschaft‘ liegen kann und nicht in der Ersetzung einer alten durch eine neue staatliche Herrschaft.

Im WIR denken

Die mystische Beschreibung dessen, wie der ‚Geist der Gemeinschaft‘ in jedem Einzelnen erwachen kann, muss wohl abstrahiert betrachtet werden, um vorstellbar zu sein. Landauer selbst geht davon aus, dass wenn wir uns in uns selbst zurückziehen – also in unser ‚tiefstes Innerstes‘ einkehren – wir uns bewusst werden, ‚dass unser Aller-Individuellstes auch unser Aller-Allgemeinstes ist‘. Will heißen, dass es einen großen Bund der menschlichen Gemeinschaft gibt, eine große Ahnengemeinde, in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft vereint sind und die Menschen als Gemeinsames begriffen werden. Landauer schlägt einen Perspektivwechsel vor: Eine Sichtweise in der sich der Mensch nicht als Einzelner begreift, sondern als untrennbarer Teil der Menschheit. So wie unsere fünf Finger Ausdruck menschlicher Vergangenheit sind und unsere krumme Nase auf den Uropa verweist, müssen wir demnach begreifen, dass die menschliche Vergangenheit in uns selbst gegenwärtig ist und auch alle Menschen der Gegenwart ein Teil von uns sind. Seine Mystik gipfelt dahingehend in der Kritik am subjektiven Raum, der durch die Augen Ausdruck und Grenzen bekommt, was dazu führt, dass wir eine Distanz zwischen uns und anderen Menschen wahrnehmen und uns nicht als eins mit der Menschheit begreifen. Diese These wird durch seine Sprachkritik gestützt, die unsere Erklärung der Welt durch Begriffe generell in Frage stellt und insbesondere naturalistische Formulierungen bzw. mechanische und physiologische Begriffe in Bezug auf menschliche Verhältnisse für unbrauchbar erachtet. Für ihn sind die Begriffe, mit denen die Menschen versuchen die Welt um sie herum zu begreifen und zu erklären nichts weiter als Metaphern und Ausdruck des Gesehenen & Erlebten. Sie haben keinen Erkenntniswert an sich, sondern entsprechen lediglich den jeweils historisch entwickelten Interpretationen des Gesehenen. Die Wirklichkeit wird im Kopf geschaffen und findet in der Sprache lediglich eine Ausdrucksform. Es bleibt eine Indifferenz zwischen Gedanke und dessen (sprachlicher) Äußerung.

Wenn jedoch die für den Menschen erlebte Wirklichkeit tatsächlich nur von der eigenen Interpretation der Sinne abhängt, so ist es nach Landauer auch möglich die Perspektive zu wechseln und das Gesehene neu zu interpretieren. An dieser Stelle plädiert er für eine Sichtweise, mit der wir auch unsere ‚inneren Vorgänge‘ der Gefühle, Gedanken und Emotionen beschreiben würden. Wenn dies sprachlich/begrifflich und emotional auf das Äußere übertragen werden würde, könne es gelingen vom Raumdenken bzw. Distanzdenken zu abstrahieren. In Verbindung mit dem Gedanken, Teil des großen Ganzen zu sein, soll die neue Sprache dazu beitragen, diese andere Perspektive denken zu können. So kommt es auch, dass Landauer alles als Beziehung der Menschen zueinander begreift und in ‚geistlose‘ und ‚geistreiche‘ Beziehungen unterscheidet. Geist ist da, wo Gemeinschaftsgefühl ist, wo die Menschen sich in ihrer Verbundenheit begreifen und solidarisch handeln. Dabei negiert er jedoch nicht das Individuum an sich, sondern begreift die unterschiedliche und individuelle Wahrnehmung der Welt von jedem Einzelnen – der sich verbunden fühlt – vielmehr als Gewinn. Landauer grenzt sich so zwar von einem liberalen Individualismus als Egoismus ab, bei dem das Ich vor dem Du kommt, nicht jedoch von der Individualität, als Eigenheit eines jeden, die für eine funktionierende anarchistische Gesellschaft unerlässlich ist. So ist das Landauer’sche Ganze eine Gemeinschaft von Individuellen, die sich als ein ganzer Teil und geteiltes Ganzes begreifen und mit ihren jeweiligen Stärken der Gemeinschaft und dadurch schließlich sich selbst zur Freiheit verhelfen.

Revolution: Jeden Tag gestalten

Sicherlich ist es schwierig Landauers Mystik bezüglich des ‚Geistes der Gemeinschaft‘ zu denken, denn die alltägliche Interpretation der Sinnesorgane und insbesondere des Auges ist unerlässlich, insofern wir mit unserer (Lebens)Umwelt interagieren bzw. an einer empirischen Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse festhalten möchten. Vom Raumdenken abzusehen und das Gesehene vor dem Hintergrund eines ‚inneren Vorgehens‘ zu begreifen, fällt schwer, selbst wenn wir in unserer Wortwahl von physiologischen Begriffen strategisch absehen und alles psychisch und „gefühlsinterpretativ“ begreifen. Denn in Landauers Perspektive müßten wir dabei auch noch von unserer je eigenen Individualität absehen, um einer Art kollektivem Gefühl Platz zu machen. Nichtsdestotrotz enthält Landauers Appell einen anderen und durchaus wichtigen Kernaspekt: Das Begreifen der Menschen als Solidargemeinschaft. Sein Anarchismus ist hier im Mindesten so weltfremd oder -nah, wie der klassisch liberale Humanismus, der davon ausgeht, dass die Menschen zueinander gehören und im Grunde der Einzelne sich nur in der ganzen Menschheit vollständig verwirklichen kann. Die Kritiker des Anarchismus klagen ja auch selten die dahinter stehenden Ideale an, sondern vielmehr die fehlende Umsetzbarkeit des Anarchismus, oftmals mit der Begründung, der Mensch könne ohne den Staat nicht friedlich und gemeinschaftlich zusammenleben, da sich die ‚schlechten‘ Aspekte seiner ‚Natur an sich‘ nicht bändigen ließen. Genau an diesem Punkt versucht Landauer ausgehend von humanistischen Grundannahmen einen anderen Weg einzuschlagen. Sein idealer ‚Geist der Gemeinschaft‘ ist (einmal etabliert) in der Lage die gesellschaftlichen Verhältnisse so zu kultivieren, dass ein Leben ohne Staat und Herrschaft möglich ist, weil die Menschheit im Ganzen dann solidarisch miteinander umgeht und die ‚geistlose‘ staatliche Struktur überflüssig ist. Seine Kritik richtet sich gegen den Staat als allmächtiges Herrschaftsinstrument, das gerade verhindert, dass wir uns als Teil der großen Menschengemeinschaft sehen und stattdessen individuell bzw. national und/oder konfessionell versuchen unser je eigenes Überleben bestmöglich zu sichern, und so konkurrieren statt zu kooperieren. Gäbe es nicht mehr die staatliche Verwaltungsinstanz, die über die Menschen hinweg entscheidet, so fiele es den Menschen leichter, den ‚Bund der Gemeinschaft‘ durch Selbstinitiative in sich zu entdecken und durch kollektive Aktion zu verwirklichen. Damit schließt sich der Kreis zu seiner praktischen Herangehensweise: Weil Landauer eben nicht auf die große Bewusstwerdung abstrakter Massen und die daran anschließende gewalttätige (materielle) Revolution als einmaligem Akt setzt – wie im Marxismus; sondern jedeR Einzelne die Entdeckung der Solidargemeinschaft durch ‚Einkehr in sich selbst‘ jederzeit und an jedem Ort umsetzen kann, hat er auch einen optimistischen Grund für seinen Glauben, dass die entstehenden Kommunen und Gemeinschaften von Leuten erbaut werden, die den ‚Geist der Gemeinschaft‘ für sich entdeckt bzw. in sich kultiviert haben und sich daher vom ‚geistlosen‘ Staat abwenden und trotzdem friedlich zusammenleben können. Landauers Hoffnung zielt zweifelsfrei darauf, dass es irgendwann bei den meisten Menschen zu solch Bewusstwerdung kommt, so dass die staatliche Herrschaft einmal an ihr historisches Ende gelangt. Das geschieht jedoch gerade nicht als Ergebnis eines Gesetzes der Geschichte, das sich listig durch uns hindurch verwirklicht und in dessen Anbetracht wir nur warten können, sondern durch die (theoretische) Einsicht der Einzelnen in ihre ideal-historische Verbundenheit und ihre (praktische) Aktion im Aufbau der kommunalen Gemeinschaften im Hier und Jetzt.

Individuum contra Gemeinschaft?

Zweifelsfrei macht dieser praktisch realistische Ansatz mit dem Vorrang der gegenwärtigen Menschen, die durch ihre Einsichten und Aktionen im Hier und Jetzt sich selbst verwirklichen, auch die Attraktivität von Landauer unter den heutigen libertären DenkerInnen aus. Jedoch ist auch seine theoretische Perspektive im Hinblick auf größere Anerkennung der anarchistischen Theorien nicht uninteressant. Viele PhilosophInnen beschäftigen sich seit Jahrtausenden mit der Frage, wie der Mensch ‚an sich‘, seiner Natur nach – also ohne gesellschaftliche Beeinflussung – ist. Die Antwort auf diese Frage ist zwar nie vollständig, also nur hypothetisch gegeben, verweilt immer auf dem Status eines (historisch) vorläufigen Urteils, trotzdem wurden die angeblichen ‚schlechten Aspekte‘ der Menschennatur immer wieder herausgehoben und als unverbesserlich dargestellt, um damit die Legalität von Staaten mitsamt ihren anwachsenden Gewaltmonopolen zu begründen. Weder die Liberalen und Konservativen, noch die heutigen Sozialisten und viele Kommunisten bestreiten heute noch die Notwendigkeit der staatlichen Verwaltung und naturalisieren damit nicht nur die Herrschaftsverhältnisse, die durch den Staat in Gang gehalten werden, sondern auch einen schlechten Kern der menschlichen Natur.

AnarchistInnen haben dagegen immer auf einem ‚guten Menschenbild‘ beharrt und sind davon ausgegangen, dass ein friedliches, selbstbestimmtes Zusammenleben der Menschen ohne Ordnungsinstanz möglich ist und die Besserstellung des Eigenen auf Kosten des Anderen nicht Teil des ‚schlechten Menschen an sich‘ ist, sondern vielmehr einem Mangel an Kultur, Politik und Bildung entspringt, der durch den Staat nicht vermindert, sondern im Gegenteil aufrecht erhalten wird. Die Begründungen jedoch unterscheiden sich.

Landauer begreift den idealen Bund der Menschengemeinschaft als das wahre Menschliche und sieht die Kultivierung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Bewusstwerdung bzw. den Perspektivwechsel jedes Einzelnen verwirklichbar. Einen anderen Ansatz bietet Kropotkin, der als Geologe um die Jahrhundertwende in Russland aktiv war und durch seine Beobachtungen der Tier- und Menschenwelt feststellte, dass es einen natürlichen Trieb unter den Lebewesen gibt, den er „gegenseitige Hilfe“ nannte (3). Damit ergänzte er Darwins Theorie darin, dass der Kampf ums Überleben kein Konkurrenzkampf zwischen den Individuen ist, sondern vielmehr, dass sich Individuen einer Art untereinander helfen (z.B. Vögel beim Winterflug, die einen Pfeil bilden, wobei die Schwächeren im Windschatten der anderen fliegen). Da diese ‚gute Tendenz‘ nach Kropotkin quasi genetisch im Menschen steckt, verweilt seine Begründung zwar auch auf der Ebene einer behaupteten ‚Natur des Menschen‘, dennoch ist der Akzent merklich verschoben. Denn da der Mensch von Natur aus eher gut als schlecht miteinander umgeht, sind die Ursachen für seinen ‚schlechten Umgang‘ eher in der Art der Einrichtung der Verhältnisse zueinander zu suchen, die ihn davon abhalten, die guten Aspekte seiner Natur zur Geltung zu bringen. Demgegenüber versucht Landauer nicht, die ‚gute Natur‘ der Menschen naturwissenschaftlich und genetisch zu begründen, sondern meint, dass die Menschen durch die Kultivierung ihres Geistes, durch die Einsicht des Einzelnen in seine Verbundenheit mit der ganzen Menschheit, befähigt werden gut zu handeln. Ohne in „Vererbungsfallen“ sprachlicher wie biologischer Art zu tappen und staatliche Ordnung zu affirmieren, spricht er dem Menschen dabei die Fähigkeit zu einer gemeinschaftlichen Kultur zu, die die ‚geistlose‘ staatliche Verwaltung durch eine ‚geistreiche‘ Selbstverwaltung ersetzt.

Beide, Kropotkin wie Landauer, schließen dabei jedoch die Individualität nicht aus, im Gegenteil. Denn solidarisches, gemeinschaftliches Handeln wird zur Voraussetzung der individuellen Freiheit, wie das Individuum in seiner Eigenheit sich die Freiheit durch die richtige Einrichtung seiner sozialen Verhältnisse zuallererst verschafft. Die individuellen Bedürfnisse jedes Einzelnen stehen im Mittelpunkt einer anarchistischen Theorie, die davon ausgeht, dass sich eine bessere Einrichtung der Welt durch den Ausbau herrschaftsfreier Räume verwirklichen ließe. Die Attraktivität des theoretischen Anarchismus ist für mich also zweiteilig begründbar: Zum einen wegen der Prämisse, die auf ein ‚gutes‘ Menschenbild setzt und daran anschließend eine gesellschaftspolitische Perspektive des gemeinsamen und solidarischen Zusammenlebens ausbuchstabiert; zum anderen wegen des gelungenen Spagats zwischen den individuellen Bedürfnissen, die an erster Stelle stehen und dem gleichzeitig friedlichen und solidarischen Zusammenleben. Die Spannung von Individuum und Gesellschaft wird gelöst durch die Gemeinschaft, die zur Voraussetzung für die wirkliche Freiheit des Individuums wird, ebenso wie sie der individuellen Freiheit für ihren Erhalt weiterhin bedarf. Nicht nur die Freiheit von Zwängen und Herrschaft steht im Mittelpunkt, sondern auch die Freiheit zur Selbstverwirklichung. Beide bilden aber keinen Gegensatz und Widerspruch zueinander, sondern verschmelzen zur Erreichung ihres jeweiligen Ziels. Während der Liberalismus auf einen egoistischen Individualismus setzt, bei dem schwächere Individuen das Nachsehen haben, setzt der orthodoxe Marxismus auf einen kollektiven Zwang zur Vergesellschaftung, der den Bedürfnissen der Einzelnen und ihrer je eigenen Emanzipation nicht gerecht wird. Insofern hat der Anarchismus eine Zwischenposition inne, bei der niemand auf der Strecke bleibt, da sich jedeR individuell und kollektiv verwirklicht. Dass ein Versuch dazu Jetzt und Hier begonnen werden kann, lehrte Landauer, dass dieser lohnenswert ist, der Blick aus dem Fenster.

momo

(1) Gustav Landauer, „Aufruf zum Sozialismus“, hrsg. v. H.-J. Heydorn, Europa Verlag, Frankfurt (M.), Wien, 1967 [1911] bzw. Gustav Landauer, „Durch Absonderung zur Gemeinschaft“; in: „Gustav Landauer: Zeit und Geist. Kulturkritische Schriften 1890-1919“, hrsg. v. R. Kauffeldt u. M. Matzigkeit, Boer Verlag, München, 1997 [1900]
(2) Ich beziehe mich in diesem Zusammenhang nicht auf den Anarcho-Kapitalismus, der als „anarchistische Abart“ zwar gegen staatliche Herrschaft ist, andererseits im Kapitalismus keine Form der Herrschaft entdeckt und auch nicht auf Max Stirner, der zwar seine Kritik am ökonomischen System andeutet, jedoch keine konkreten Anmerkungen zur Überwindung dessen macht und auch sonst Anarchismus ausschließlich mit dem Wohl des einzelnen Individuums assoziiert, ohne Berücksichtigung der Gemeinschaft. Innerhalb der libertären Diskussionen werden beide Ansätze meist ebenso wenig zum Anarchismus gezählt.
(3) Vgl hierzu insbesondere: Pjotr Kropotkin, „Gegenseitige Hilfe“. Trotzdem-Verlag, Grafenau, 1993 [1902]

Exkurs: Die Münchener Räterepublik

Nach der Novemberrevolution und im Zuge der Unruhen um die Ermordung von Kurt Eisner wurde am 7.4. 1919 die Münchener Räterepublik von Ernst Toller, Erich Mühsam und Gustav Landauer

ausgerufen. Die Umsetzung der freiheitlich-anarchistischen Vorstellungen war nicht möglich, weil es bereits wenige Tage später zu Putschversuchen seitens der Rechten kam, die von den Rotarmisten niedergeschlagen wurde. Im Zuge dessen setzen die Kommunisten der KPD die Zentralregierung der Räterepublik am 13.4. ab und errichteten die sog. Zweite Münchener Räterepublik unter der Leitung von Eugen Levinè. Enttäuscht von den Kommunisten und nach Ablehnung der Vorschläge Landauers, der als Beauftragter für Volksaufklärung eine Umgestaltung der Volksschulen (Abschaffung der Prügelstrafe, Einführung von Elternräten, Betonung von Kunst und Sport) und Universitäten (z.B. Streichung der juristischen und theologischen Fakultät) vorschlug, trat Landauer nach drei Tagen der zweiten Räterepublik zurück. Am 1.5. wurde diese Republik von Freikorpsverbänden blutig niedergeschlagen, ihre Vertreter wurden verfolgt und verhaftet. Von den Soldaten misshandelt starb Landauer am 2.5.1919 im Gefängnis München-Stadelheim.

Theorie & Praxis

Editorial FA! #27

Wie die Zeit vergeht… Der Herbst ist wieder da, die Blätter verfärben sich und fallen zu Boden. Die richtige Jahreszeit, um melancholisch zu werden und nostalgisch der Vergangenheit hinterher zu trauern. Der Feierabend! ist mittlerweile schon 5 Jahre alt. Dieses Jubiläum haben wir nicht gebührend gefeiert, ist irgendwo zwischen Prüfungen, Arbeitsamt und Fünf-Jahres-Plan, ähm, Kritiktreffen verschütt gegangen. Die Weltrevolution macht sich schließlich nicht von allein und auch unsere #27 hat wieder viele Stunden Feierabend! gekostet. Keine Zeit zum dekadenten Vokü essen und Sterni trinken also.

Einer der Schwerpunkte dieser Ausgabe ist aus aktuellem Anlass das Thema Repression – unser Innenminister tut eben alles, damit wir uns unsicher fühlen können. Doch nicht nur Herr Schäuble ist ein Unsicherheitsfaktor, ebenso die braunen Kameraden, weswegen auch unsere NazisNixHier-Rubrik etwas fetter ausfällt als sonst. Nachdem die Schildkröte Resi Stenzia den Job als Covergirl hingeschmissen hat, hofft nun Ratte Horst auf eine erfolgversprechende Laufbahn, viel Glück dabei! Der Ehrentitel „Verkaufsstelle des Monats“ geht dieses mal an die Similde! Ganz neu dabei ist die Denksport-Ecke unter et cetera, der Renner für jeden verregneten Herbsttag. Viel Spass beim Kopfzerbrechen und Lesen natürlich!

Eure Feierabend!-Redaktion

Ein Plädoyer für die Bildung wider die Herrschaft

Schulen formen den Charakter, indem sie die Kanten abschleifen. Doch nicht Charakter, sondern Formlosigkeit war das Ergebnis.“

(Graham Greene: „Unser Mann in Havanna“)

„Gebt mir ein ‚B’! Gebt mir ein ‚I’…“ – Der Ruf nach Bildung für alle war in den letzten Jahren nicht nur seitens Studierender und SchülerInnen zu vernehmen. Auch PolitikerInnen haben den „Standortfaktor“ Bildung für sich entdeckt, die spätestens seit Bundespräsident Herzogs berüchtigter Ruck-Rede 1997 zum „Megathema“ wurde. Bildung also ist zumindest in aller Munde, aber meinen auch alle dasselbe? Der Bildung das Wort zu reden, ist in Mode. Der Begriff wird inflationär benutzt und zeichnet sich durch vielförmigen Gebrauch aus. Überschwänglich verwendet, tritt er in einer Flut von neuen Wortverbindungen auf, die meist mahnende Funktion haben sollen: Bildungsexplosion, Bildungsnotstand, Bildungskrise, Bildungsdilemma oder gar Bildungskatastrophe. Bildung firmiert als „Alles, was man wissen muß“ im gleichnamigen Buch von Dietrich Schwanitz (1), Bernhard Vogel entdeckt „Bildung als Zukunftsinvestition“ (2) und Brigitte Mohr ruft gar ein „Europa als Bildungsgemeinschaft“ (3) aus.

Der deutsche Begriff „Bildung“ ist eigen, blickt man auf die Schwierigkeiten seiner Übersetzung. Es gibt nämlich kein Pendant in anderen Sprachen. So meint beispielsweise der englische wie französische Begriff „education“ lediglich Erziehung. Doch kommen in Bildung auch subjektive Ansprüche und Aspekte von Autonomie zum Tragen, die sich in „Erziehung“ nicht finden. Denn diese geschieht von Außen her, setzt die Position eineR ErzieherIn voraus und enthält ein disziplinarisches Element. Selbst wenn das Zwanghafte nicht gleich Abrichtung sein muss, beruht Erziehung dennoch auf Fremdbestimmung, unabhängig davon, wie wohlwollend und liebevoll sie auch sein mag. Und Erziehung ist immer mit dem konkreten Ziel verbunden, einen sittlichen und guten Staatsbürger zu schaffen. Im Bildungsbegriff ist also auch ein kritisches Moment verankert, an dem angesichts gegenwärtiger Zumutungen festzuhalten ist.

Das versteht sich nicht auf den ersten Blick, schließlich dient(e) Bildung auch als Ausschlussprinzip. Im Gefolge von „Kultur“ und „Aufklärung“ ist er einer der Leitbegriffe der sich seit Ende des 18. Jahrhunderts entwickelnden Gesellschaft und wurde im 19. Jahrhundert als bürgerlicher Kanon in Abgrenzung gegenüber anderen Schichten gebraucht. Bei diesen obrigkeitshörigen „Bildungsphilistern“ ist sie Etikett für bourgeoisen Standesdünkel, dient zur Abgrenzung gegen Adel und die proletarischen Schichten. „Allgemeinbildung“ wurde zur selektiven Eigenschaft, weil sie eben nicht allgemein war. Seither stand Bildung also teilweise zu Recht unter Ideologieverdacht. In emanzipatorischer Stoßrichtung, zum Beispiel in der Kritischen Theorie, wurde der Begriff aber auch gegen die Vereinnahmung des Individuums in der Totalität des Vergesellschaftungsprozesses positioniert.

Natürlich hat die Bildungsidee als kritisches Prinzip im Skript derzeitiger Bildungsplanung keinen Platz, sondern wird im tagespolitischen Geschäft, im Ringen um die Zukunft von Staat und Nation anders benutzt. Die Gesellschaft, will heißen: der Arbeitsmarkt, verlangt nach funktionierenden Leistungsträgern, nicht nach kritischen Köpfen. Daher wird Bildung als Wirtschafts- und Standortfaktor identifiziert. Der Ruf nach Eliteschulen, kürzeren Studienzeiten und „lebenslangem Lernen“ als Teil der Forderpolitik stilisiert Menschen zu Ich-AG und SelbstmanagerInnen. Auch hier schlägt der faule Atem der so genannten Leistungsgesellschaft durch, ein „Lob der Disziplin“, welches Bernhard Bueb im gleichnamigen Buch anstimmt. (4) „Sei artig, folgsam, fleißig – und funktioniere!“, so lässt sich das herrschende bildungspolitische Motto zusammenfassen.

Wie sehr gerade hierzulande das Preisen der Bildung zur ideologischen Verschleierung der sozialen Verhältnisse und Verteilungsungerechtigkeit dient, zeigen verschiedene vergleichende Bildungsstudien, die Deutschland weltweit auf einem hinteren Rang führen. Wie in kaum einem anderen Staat sind hierzulande Bildungschancen abhängig von der sozialen Herkunft. Dass Menschen unterschiedliche Fähigkeiten haben, ist ja nicht sonderlich bemerkenswert. Dass sie aber nicht die gleichen Möglichkeiten erhalten, diese zu entwickeln und diese weiterhin eingeschränkt werden sollen, kümmert viele scheinbar nicht. Bildungspolitik ist Gesellschaftspolitik. Es zeichnet sich ein trübes, ja dunkles Bild ab, wenn Bildung nationaler Standortfaktor im globalen Wettbewerb ist und nur mit dem Blick auf die Reproduktion der gesellschaftlichen Verhältnisse betrachtet wird. Der Mensch zählt hier lediglich als Wirtschaftsfaktor und existiert nur als Wissensspeicher. Bildung dient der Wertschöpfung. Sie soll sich rentieren. Unter dieser Sicht der Systemfunktionalität geht der einzelne Mensch verloren. Diesen Punkt kritisierte bereits Nietzsche scharf: Die unter nationalökonomischer Doktrin vollzogene Anpassung staatlicher Bildungsinstitutionen an die Verwertungsperspektive verkürzt Bildung zur Ausbildung. In Kosten-Nutzen-Rechnungen eingespannte und nur auf ihre gesellschaftliche Verwendbarkeit ausgerichtete Bildung streicht entscheidende Aspekte aus dem Begriff.

Die in den politisch-ökonomischen Diskursen verwendeten Schlüsselworte sprechen aber immer nur Teilbereiche von Bildung an. So ist Ausbildung zu verstehen als die Vermittlung von Fähigkeiten und Fertigkeiten in einem spezifischen Einsatzbereich. Sie lässt sich abschließen. Man kann mehrere absolvieren. Bildung hingegen ist im Plural nicht denkbar, weil sie ein notwendig offener Prozess ist. Auch die Betonung von „Schlüsselqualifikationen“ ist verwirrend, weil sie den Unterschied zwischen nützlichen und unnützen Fähigen suggeriert und Bildung lediglich als anwendbares Wissen in Verwendungssituationen in den Blick rückt. Und wird Bildung als Lernen verstanden, dann bedeutet dies nichts anderes, als Wissensbestände in einem Rahmen aufzunehmen, der selbst nicht zu befragen ist. Das propagierte lebenslange Lernen ist nichts anderes als voranschreitender kritikloser Wissenserwerb. So missverstanden, wird Bildung dann als Anpassung des Menschen an die technologische Entwicklung und deren Dynamik entworfen. Sie wird als Projekt begriffen, den Menschen möglichst reibungslos in wirtschaftliche Zusammenhänge einzugliedern und an seinen Platz im System zu setzen. Erzogen zum flexiblen Lernen, erwirbt der Mensch nach diesem Bild Datensätze und Qualifikationen, um diese bei Bedarf durch neue zu ersetzen. Von der auf diesem Gebiet zunehmenden Kommerzialisierung mal ganz abgesehen: Aus der gesellschaftlichen Verantwortung entlassen, sollen die Menschen vermehrt aus Eigenverantwortlichkeit „Qualifizierungsmaßnahmen“ bei privaten Institutionen absolvieren, die aus der eigenen Tasche zu finanzieren sind.

Solcher Erziehung zur Nützlichkeit steht die möglichst weitgehend freie Personwerdung des Individuums gegenüber. Diese Vorstellung ist seit antiken Denkern wie Sokrates immer wieder gegen das soziale Korsett und dessen Ansprüche formuliert worden. Der Erwerb lebenspraktischer Fertigkeiten ist eben nicht alles, was Bildung ausmacht. Sie meint auch die kritische Reflexion auf den politischen und sozialen Rahmen, in dem Wissen und Können vermittelt werden. Sie zielt auch auf die Möglichkeit, wie die Welt sein könnte, und hat nicht nur die faktische Welt im Blick. Bildung betont die eigenständige Urteilskraft des Individuums, das Infragestellen dessen, was durch Erziehung, pädagogische Einrichtungen und diverse Informationskanäle vermittelt wird.

Im Spannungsfeld von Ermächtigung und Entmächtigung geht es Bildung in diesem Sinne um den Menschen als Menschen, als selbstbestimmtes Wesen. Wirkliche Bildung ist nur in einer freien Beziehung zwischen Menschen zu haben. Sie kann daher als libertäres Projekt aufgefasst werden, weil es um individuelle Entscheidungsfreiheit, Urteilskraft und Kritikfähigkeit bemüht und resistent ist gegen von Außen herangetragene Zweck-Mittel-Vorstellungen. Sie betont die Bedeutung von Skepsis und Kritik. Diese erst bringen den Menschen in die Position zu handeln, weil sie ihn befähigen, nicht nur fremd gesteuert und blind zu agieren. Sie leitet an zu einer unvoreingenommeneren Haltung, zu Distanznahme und -wahrung und verhilft zum differenzierten Denken, zum Ermessen und Prüfen.

In einer solchen Idee von Bildung ist folglich ein subversives Element enthalten. Sie zielt auf Selbstbestimmung und Mitbestimmung. Wenn in der Diskussion um die Bildung darüber verhandelt wird, was und wie der Mensch sein soll, dann muss eine Forderung lauten, einen Bildungsanspruch zu formulieren, der sich um humanere Formen der Existenz bemüht. Der sich gegen Normalisierungszwänge wendet, sei es jener zur angepassten StaatsbürgerIn oder bezüglich sexueller Ausrichtung. Die derzeit gepredigten Schrumpfformen erfüllen diese Aufgabe jedenfalls nicht. Diese betonen einzig die Eingliederung des Individuums in die Gesellschaft, und die anerzogene Nützlich- und Brauchbarkeit. Forderungen nach wirklicher Bildung haben Freiheit zum Inhalt, sind emanzipatorischer Natur. Kritikfähigkeit und Urteilskraft müssen Möglichkeiten zur Entfaltung gegeben werden. Solche Räume werden in den maßgeblichen pädagogischen Anstalten der Schule und der Universität aber immer mehr beschnitten. Und dennoch darf Bildung nicht auf Verwertbarkeit aus sein, muss sich solchen Anmaßungen entziehen. Das diese Einsicht BetrachterInnen aus systemischer Perspektive nicht schmeckt, ist offenkundig. Solche Missgunst hat libertäre Bewegungen aber noch nie vom Handeln abgehalten. Der „Widerspruch von Bildung und Herrschaft“ (5) bleibt weiterhin unauflösbar. Und darum sollten wir uns gerade die Bildung auf die Fahnen schreiben.

der waldschratt

(1) Dietrich Schwanitz: „Bildung – Alles, was man wissen muß“, Frankfurt / M. 1999.
(2) Bernhard Vogel: „Bildung als Zukunftsinvestition“, in: Jörg-Dieter Gauger (hrsg.): Bildung und Erziehung – Grundlage humaner Zukunftsgestaltung, Bonn & Berlin 1991, S. 29-38.
(3) Brigitte Mohr: „Europa als Bildungsgemeinschaft“, ebenda, S. 375-87.
(4) Bernhard Bueb: „Lob der Disziplin. Eine Streitschrift“, München 2006.
(5) Heinz-Joachim Heydorn: „Über den Widerspruch von Bildung und Herrschaft“, Frankfurt / M 1970.

Bildung

… ich will so bleiben, wie ich bin …

Es gab eine Zeit, da wollte jeder ein Eisbär sein. Doch heutzutage ist eine Zukunft als Eisbär mehr als ungewiss. Na gut, vielleicht wenn man Knut heißt und im Berliner Zoo den lieben langen Tag faulenzt und sich von Sonntagsausflüglern begaffen lässt. Seine Artgenossen haben da schon etwas mehr zu befürchten – ihr Lebensraum schmilzt ihnen unterm Pelz weg. Und nun schreien diejenigen, die so tun, als ob sie das interessiert, nach der Politik. Der ignorante Rest, dem die Zukunft dieses Planeten egal ist, verlässt sich sowieso in allem auf die Regierungen. Die Staaten handeln endlich, immerhin sind sie ja auch verantwortlich für unser Tun und nicht etwa wir selber. Die G8-Mitgliedsländer ziehen ernsthaft in Erwägung, unsere Emissionen zu senken; Australien verbietet energieverschwendende Glühbirnen, China tritt auf die Wachstumsbremse – naja und Südamerika und Afrika verkaufen lieber ihre Emissionskontingente. Auch die Wirtschaft reagiert brilliant, denn dank wassersparender Spühltabs haben bald auch alle genügend Wasser. Und Maschinen waschen dank neuer Waschmittel ganz ohne Strom. Also Tab rein und Socken, Handtücher und selbst Windeln riechen blumig, wie Bergfrühling oder was auch immer, aber immer frisch. Die Farben sehen wieder aus wie beim erstenmal Tragen, knallbunt und dabei noch super soft. Und alles ohne Strom und Wasser.

Ganz besonders schlaue Leute sprudeln sich sogar das Leitungswasser mit CO2 auf und schon wird der Transport von unzähligen Mineralwasserkisten überflüssig. Und wieder ein Stück weniger Treibhausgas verschuldet. Wahnsinn. Konsum, die Grundfeste dieses Landes, scheint der Ausweg aus der Umweltmisere. Es gibt für alles das passende Produkt. Verzicht bringt rein gar nichts und macht in erster Linie schlechte Laune. Die Eisdecke am Nordpol schmilzt unterdessen weiter. Heute will bestimmt niemand mehr ein Eisbär sein, weder am kalten Polar noch im Zoo.

etap

Wie bilde ich eine terroristische Vereinigung?

Zur Geschichte des Paragrafen 129a

Die Militante Gruppe

Die Verhaftung war von langer Hand geplant. In der Nacht zum 31. Juli 2007 stoppte die Polizei das Auto, in dem Axel H., Florian L. und Oliver R. saßen. Die Scheiben des Wagens wurden eingeschlagen, die drei Insassen nach draußen gezerrt und festgenommen. Zuvor sollen sie angeblich versucht haben, auf dem Gelände der Firma MAN in Brandenburg/Havel Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand zu setzen. Nur wenig später verhaftete die Polizei auch Andrej H., einen an der Berliner Humboldt-Universität lehrenden Stadtsoziologen. Am Morgen des 31. Juli fanden in Berlin und Leipzig Hausdurchsuchungen bei Andrej und drei weiteren Beschuldigten statt, gegen die bisher kein Haftbefehl vorliegt.

Der Vorwurf gegen alle lautet, sie seien Mitglieder der Militanten Gruppe (mg). Diese ist seit 2001 aktiv und hat seit damals hauptsächlich durch Brandanschläge in Berlin auf sich aufmerksam gemacht. Diese richteten sich wohlgemerkt nie gegen Menschen. In der Regel wurden dabei Autos in Brand gesetzt, auch eine im Bau befindliche Lidl-Filiale war ein Ziel. Während Axel H., Florian L. und Oliver R. als „ausführende Personen“ gelten, wird Andrej H. und den übrigen drei Beschuldigten die „geistige Täterschaft“ zur Last gelegt. Sie seien für die Planungen und die Verlautbarungen der mg zuständig gewesen. Begründet wird das damit, dass sie Zugang zu Bibliotheken gehabt hätten und durch ihr Studium die intellektuellen Fähigkeiten besäßen, die „vergleichsweise anspruchsvollen“ Bekennerschreiben der mg zu verfassen.

Zudem hätten sie in wissenschaftlichen Texten bestimmte Schlagwörter wie z.B. „Gentrifizierung“ (1) verwendet, die auch in den Bekennerschreiben der Militanten Gruppe auftauchten. Aufschlußreich ist, wie die Ermittler dabei vorgingen: Sie gaben einfach diese Schlagwörter aus Texten der mg bei Google ein. So stieß man auf Veröffentlichungen von Andrej H. und den anderen beschuldigten Wissenschaftler. Ein Dreivierteljahr lang wurden diese daraufhin observiert, ehe man über Andrej H. auf die anderen drei jetzt Inhaftierten stieß. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll es zweimal zu konspirativen Treffen zwischen Andrej H. Und Florian L. gekommen sein. Diese Treffen – deren konspirativen Charakter die Bundesanwaltschaft damit begründet, dass Andrej H. sein Handy dabei zu Hause gelassen hatte – bilden die einzige Verbindung von Axel H., Florian L. und Oliver R. zu Andrej H. und den anderen drei beschuldigten Wissenschaftlern.

Der Paragraf 129a

Der Vorwurf der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“, der gegen alle erhoben wird, beruht auf Paragraf 129a. Die ersten Anfänge dieser Rechtsvorschrift datieren auf das Jahr 1822, als erstmals Vereinigungen mit revolutionärer Zielsetzung verboten wurden. Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 führte mit § 128 das Verbot von Geheimgesellschaften und mit dem § 129 eine Vorschrift gegen staatsfeindliche Gruppen ein. Das politische Ziel war dabei vor allem die Bekämpfung der Sozialdemokratie, der auch das 1878 verabschiedete „Sozialistengesetz“ diente. Die bloße Mitgliedschaft in der SPD war nach § 129 strafbar. In der Weimarer Republik wurde auch die Verfassung als zu schützendes Gut in den Paragrafen aufgenommen. Nach dem 2.Weltkrieg von den Alliierten außer Kraft gesetzt, wurde der §129 im Jahr 1951 wieder eingeführt und lief von da an unter der Überschrift der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“. Er spielte damals eine wichtige Rolle bei der Verfolgung „kommunistischer Umtriebe“ im Zuge des KPD-Verbots. 1951 wurde neben der Mitgliedschaft das Unterstützen einer „kriminellen politischen Vereinigung“ strafbar, 1964 auch das Werben dafür. Seit im Zuge des Kampfes gegen die RAF 1976 der § 129a hinzugefügt wurde, ist dieser die wichtigste Norm des politischen Strafrechts. 1987 wurde dieser Paragraf noch einmal auf seine jetzige Form erweitert, nach dem 11. September 2001 kam noch der Paragraf 129b hinzu, der die unter § 129a zusammengefassten Vorschriften auch auf Vereinigungen im Ausland ausdehnt. (2)

Unter Strafe gestellt werden durch § 129a die Gründung einer terroristischen Vereinigung, Rädelsführerschaft oder Mitgliedschaft in einer solchen und die Unterstützung oder das Werben dafür. Ermittlungsorgane sind die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt. Eine der Besonderheiten des Paragrafen 129 ist, dass allein die Mitgliedschaft in einer als „kriminell“ oder „terroristisch“ definierten Gruppe, auch ohne Beteiligung an einer konkreten Straftat, für eine Verurteilung ausreicht. Die Mitgliedschaft in einer solchen Gruppe soll die Absicht belegen, selbst Straftaten zu begehen. Diese unterstellte Absicht genügt als Grund für eine Strafe. Das wirft weitere Fragen auf: Wie definiert sich eine „kriminelle“ oder „terroristische“ Vereinigung und wie stellt man die Mitgliedschaft in einer solchen fest? Das Gesetz definiert eine solche Vereinigung als Zusammenschluss von mindestens drei Personen mit dem Ziel, kriminelle oder terroristische Handlungen zu begehen.

Ab wann eine Handlung als „terroristisch“ gelten kann, ist freilich oft schwer zu bestimmen, wie der aktuelle Fall zeigt. Man muss die Anschläge der mg nicht gutheißen. Aber immerhin richteten sich diese nie gegen Menschen. Mit der Praxis islamistischer Selbstmordattentäter oder neonazistischer Schlägerbanden wie der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) (die ebenfalls nach §129a verfolgt wurden), lassen sie sich also nicht vergleichen. Ähnliches gilt für die Ziele, die die mg mit ihren Anschlägen verfolgte – ob man ein schöneres Leben für alle will oder einen diktatorischen Gottesstaat bzw. ein rein arisches Deutschland, ist eben ein Unterschied. Gehen wir mal davon aus, dass es den versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge tatsächlich gegeben hat, so könnte man das Anzünden von Autos auch einfach nur als Sachbeschädigung behandeln. Und selbst wenn es zutrifft, dass die drei Beschuldigten Mitglieder der Militanten Gruppe sind (was längst nicht erwiesen ist), das Anzünden von Autos also kein einmaliger Vorgang war, ist es recht fraglich, ob man dies als „Terror“ bezeichnen darf. Mit der Frage, ob die Einordnung der mg als „terroristische Vereinigung“ gerechtfertigt ist, beschäftigt sich derzeit auch der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Aber auch um als „kriminelle Vereinigung“ eingestuft zu werden, muss man nicht unbedingt schwere Straftaten begehen. Der Anlass für Ermittlungsverfahren u.a. gegen die Antifaschistische Aktion Passau oder die Göttinger Antifa (M) waren „Vergehen“ wie das Kleben von Plakaten und unangemeldete Demonstrationen. Ob eine Handlung als „kriminell“ oder „terroristisch“ gilt, folgt nicht aus der Handlung selbst, sondern aus politischem Kalkül. Auch ist unklar, woran sich die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ bemisst. Wie der aktuelle Fall zeigt, reicht der bloße Kontakt zu jemandem, der einer solchen Vereinigung zugerechnet wird, dazu aus. Diese inhaltliche Unschärfe des Gesetzes ist durchaus gewollt, bietet sie den Ermittlern doch weitreichende Anwendungsmöglichkeiten.

War da noch was?

Im Vergleich zum jetzigen Fall erregten die meisten der nach § 129a eröffneten Ermittlungsverfahren weit weniger Aufsehen, selbst innerhalb der radikalen Linken. Das ist auch kein Wunder, denn in den meisten Fällen kam es dabei nicht einmal zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens. So liefen zwischen 1990 und 1999 gegen 1362 Menschen Ermittlungen nach § 129a. Von diesen endeten nur 38 in einer Verurteilung, also nicht mal 3% (bei „normalen“ Ermittlungsverfahren liegt der Anteil bei immerhin 45%). Die Zahl derer, gegen die eine Untersuchungshaft angeordnet wurde, liegt etwas höher: Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage nach wurde zwischen 1996 und 2000 gegen 428 Personen ermittelt, davon wurden 35 in Untersuchungshaft genommen, also keine 10%. Ähnlich sieht es bei Verfahren nach § 129 aus, auch wenn diese viel seltener sind.

Das macht diese Verfahren nicht weniger problematisch. Es zeigt aber, dass das Hauptziel der Ermittlungen meist weniger die Überführung von Straftätern ist, sondern vielmehr die Gewinnung von Informationen über ansonsten schwer durchschaubare Milieus. Dafür geben die Paragrafen 129, 129a und b den Behörden weitreichende Befugnisse in die Hand. Darunter fallen etwa Hausdurchsuchungen, bei welchen Unterlagen, Disketten usw. oft langfristig beschlagnahmt werden. Ebenso üblich ist die Überwachung der Kommunikation per Telefon und Internet – nicht nur bei unmittelbar Verdächtigen, sondern auch bei Eltern oder politischen Zentren. Durch Observationen werden Bewegungsprofile und Informationen über persönliche Kontakte gewonnen, ebenso erlaubt das Gesetz das Einschleusen von V-Leuten und das Verwanzen von Wohnungen und politischen Projekten. Ein weiteres Ziel ist neben der Durchleuchtung von politischen Gruppen und Milieus natürlich auch die Verunsicherung und Abschreckung politischer Aktivisten und die Diffamierung dieser als „Terroristen“.

Geradezu lehrbuchmäßig umgesetzt wurde das alles z.B. in Magdeburg, wo im November 2002 zwei Aktivisten verhaftet wurden. Auch ihnen wurde Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe und Brandanschläge auf Fahrzeuge vorgeworfen. Im April 2003 wurden die Wohnungen von sechs weiteren Beschuldigten durchsucht, ebenso das Autonome Jugendzentrum in Dessau. Nicht zuletzt aus der Notwendigkeit heraus, noch einen dritten „Mittäter“ zu finden, um das Konstrukt der terroristischen Vereinigung aufrecht erhalten zu können, wurde kurz darauf eine weitere Person verhaftet. (3) Das Ganze endete mit der Verurteilung von zwei der Beschuldigten aufgrund bloßer Indizien. (4)

Eher unbemerkt lief zwischen April 2000 und Mai 2001 ein Ermittlungsverfahren gegen die linke Szene in Leipzig/Connewitz. Der Vorwurf lautete auch hier auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Die Ermittlungen endeten nicht in einem Gerichtsverfahren, aber die Hauptintention dürfte ohnehin von Anfang an die Gewinnung von Informationen gewesen sein. Immerhin zeigt der Fall, dass das Schaffen von Öffentlichkeit und eine breite Solidarisierung die negativen Folgen eindämmen können. Als das Ermittlungsverfahren publik zu werden drohte, wurde es rasch „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt.

Ob es beim derzeitigen Fall auch so glimpflich abgeht, ist fraglich. Zwar hat der Fall Andrej H. für einige Aufmerksamkeit und Empörung gesorgt – was zu seiner vorläufigen Freilassung gegen Kaution und unter Auflagen beigetragen haben dürfte. Doch auch wenn sich die fadenscheinig begründete Verhaftung des Soziologen natürlich gut zur Skandalisierung des ganzen Vorgangs eignet, sollte man darüber die anderen drei immer noch Inhaftierten nicht vergessen. Und auch wenn man Aktionsformen wie die der Militanten Gruppe selbstverständlich kritisieren kann, sollte die grundsätzliche Solidarität nicht verloren gehen. Ebenso muss man sehen, dass der gegenwärtige Fall nicht der einzige seiner Art ist. In Norddeutschland läuft derzeit ein ähnliches Verfahren gegen Antifagruppen. (5) Sich nicht einschüchtern zu lassen, wachsam zu bleiben und die Betroffenen zu unterstützen ist das Gebot der Stunde.

justus

Aktuelle Infos zum Thema:
www.einstellung.so36.net
Soligruppe Leipzig:
www.soli.leipzig@gmx.net
(1) Ein in der Stadtsoziologie gebräuchlicher Begriff, der den Prozess der Umstrukturierung und „Aufwertung“ von Stadtvierteln und die damit einhergehende Verdrängung ärmerer Bevölkerungsgruppen durch solche mit höherem Einkommen bezeichnet.
(2) www.cilip.de/terror/schneider.htm.
(3) www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15876/1.html.
(4) zum Ablauf des Verfahrens siehe FA!#19.

Repression