Archiv der Kategorie: Feierabend! #27

Wie bilde ich eine terroristische Vereinigung?

Zur Geschichte des Paragrafen 129a

Die Militante Gruppe

Die Verhaftung war von langer Hand geplant. In der Nacht zum 31. Juli 2007 stoppte die Polizei das Auto, in dem Axel H., Florian L. und Oliver R. saßen. Die Scheiben des Wagens wurden eingeschlagen, die drei Insassen nach draußen gezerrt und festgenommen. Zuvor sollen sie angeblich versucht haben, auf dem Gelände der Firma MAN in Brandenburg/Havel Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand zu setzen. Nur wenig später verhaftete die Polizei auch Andrej H., einen an der Berliner Humboldt-Universität lehrenden Stadtsoziologen. Am Morgen des 31. Juli fanden in Berlin und Leipzig Hausdurchsuchungen bei Andrej und drei weiteren Beschuldigten statt, gegen die bisher kein Haftbefehl vorliegt.

Der Vorwurf gegen alle lautet, sie seien Mitglieder der Militanten Gruppe (mg). Diese ist seit 2001 aktiv und hat seit damals hauptsächlich durch Brandanschläge in Berlin auf sich aufmerksam gemacht. Diese richteten sich wohlgemerkt nie gegen Menschen. In der Regel wurden dabei Autos in Brand gesetzt, auch eine im Bau befindliche Lidl-Filiale war ein Ziel. Während Axel H., Florian L. und Oliver R. als „ausführende Personen“ gelten, wird Andrej H. und den übrigen drei Beschuldigten die „geistige Täterschaft“ zur Last gelegt. Sie seien für die Planungen und die Verlautbarungen der mg zuständig gewesen. Begründet wird das damit, dass sie Zugang zu Bibliotheken gehabt hätten und durch ihr Studium die intellektuellen Fähigkeiten besäßen, die „vergleichsweise anspruchsvollen“ Bekennerschreiben der mg zu verfassen.

Zudem hätten sie in wissenschaftlichen Texten bestimmte Schlagwörter wie z.B. „Gentrifizierung“ (1) verwendet, die auch in den Bekennerschreiben der Militanten Gruppe auftauchten. Aufschlußreich ist, wie die Ermittler dabei vorgingen: Sie gaben einfach diese Schlagwörter aus Texten der mg bei Google ein. So stieß man auf Veröffentlichungen von Andrej H. und den anderen beschuldigten Wissenschaftler. Ein Dreivierteljahr lang wurden diese daraufhin observiert, ehe man über Andrej H. auf die anderen drei jetzt Inhaftierten stieß. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll es zweimal zu konspirativen Treffen zwischen Andrej H. Und Florian L. gekommen sein. Diese Treffen – deren konspirativen Charakter die Bundesanwaltschaft damit begründet, dass Andrej H. sein Handy dabei zu Hause gelassen hatte – bilden die einzige Verbindung von Axel H., Florian L. und Oliver R. zu Andrej H. und den anderen drei beschuldigten Wissenschaftlern.

Der Paragraf 129a

Der Vorwurf der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“, der gegen alle erhoben wird, beruht auf Paragraf 129a. Die ersten Anfänge dieser Rechtsvorschrift datieren auf das Jahr 1822, als erstmals Vereinigungen mit revolutionärer Zielsetzung verboten wurden. Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 führte mit § 128 das Verbot von Geheimgesellschaften und mit dem § 129 eine Vorschrift gegen staatsfeindliche Gruppen ein. Das politische Ziel war dabei vor allem die Bekämpfung der Sozialdemokratie, der auch das 1878 verabschiedete „Sozialistengesetz“ diente. Die bloße Mitgliedschaft in der SPD war nach § 129 strafbar. In der Weimarer Republik wurde auch die Verfassung als zu schützendes Gut in den Paragrafen aufgenommen. Nach dem 2.Weltkrieg von den Alliierten außer Kraft gesetzt, wurde der §129 im Jahr 1951 wieder eingeführt und lief von da an unter der Überschrift der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“. Er spielte damals eine wichtige Rolle bei der Verfolgung „kommunistischer Umtriebe“ im Zuge des KPD-Verbots. 1951 wurde neben der Mitgliedschaft das Unterstützen einer „kriminellen politischen Vereinigung“ strafbar, 1964 auch das Werben dafür. Seit im Zuge des Kampfes gegen die RAF 1976 der § 129a hinzugefügt wurde, ist dieser die wichtigste Norm des politischen Strafrechts. 1987 wurde dieser Paragraf noch einmal auf seine jetzige Form erweitert, nach dem 11. September 2001 kam noch der Paragraf 129b hinzu, der die unter § 129a zusammengefassten Vorschriften auch auf Vereinigungen im Ausland ausdehnt. (2)

Unter Strafe gestellt werden durch § 129a die Gründung einer terroristischen Vereinigung, Rädelsführerschaft oder Mitgliedschaft in einer solchen und die Unterstützung oder das Werben dafür. Ermittlungsorgane sind die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt. Eine der Besonderheiten des Paragrafen 129 ist, dass allein die Mitgliedschaft in einer als „kriminell“ oder „terroristisch“ definierten Gruppe, auch ohne Beteiligung an einer konkreten Straftat, für eine Verurteilung ausreicht. Die Mitgliedschaft in einer solchen Gruppe soll die Absicht belegen, selbst Straftaten zu begehen. Diese unterstellte Absicht genügt als Grund für eine Strafe. Das wirft weitere Fragen auf: Wie definiert sich eine „kriminelle“ oder „terroristische“ Vereinigung und wie stellt man die Mitgliedschaft in einer solchen fest? Das Gesetz definiert eine solche Vereinigung als Zusammenschluss von mindestens drei Personen mit dem Ziel, kriminelle oder terroristische Handlungen zu begehen.

Ab wann eine Handlung als „terroristisch“ gelten kann, ist freilich oft schwer zu bestimmen, wie der aktuelle Fall zeigt. Man muss die Anschläge der mg nicht gutheißen. Aber immerhin richteten sich diese nie gegen Menschen. Mit der Praxis islamistischer Selbstmordattentäter oder neonazistischer Schlägerbanden wie der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) (die ebenfalls nach §129a verfolgt wurden), lassen sie sich also nicht vergleichen. Ähnliches gilt für die Ziele, die die mg mit ihren Anschlägen verfolgte – ob man ein schöneres Leben für alle will oder einen diktatorischen Gottesstaat bzw. ein rein arisches Deutschland, ist eben ein Unterschied. Gehen wir mal davon aus, dass es den versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge tatsächlich gegeben hat, so könnte man das Anzünden von Autos auch einfach nur als Sachbeschädigung behandeln. Und selbst wenn es zutrifft, dass die drei Beschuldigten Mitglieder der Militanten Gruppe sind (was längst nicht erwiesen ist), das Anzünden von Autos also kein einmaliger Vorgang war, ist es recht fraglich, ob man dies als „Terror“ bezeichnen darf. Mit der Frage, ob die Einordnung der mg als „terroristische Vereinigung“ gerechtfertigt ist, beschäftigt sich derzeit auch der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Aber auch um als „kriminelle Vereinigung“ eingestuft zu werden, muss man nicht unbedingt schwere Straftaten begehen. Der Anlass für Ermittlungsverfahren u.a. gegen die Antifaschistische Aktion Passau oder die Göttinger Antifa (M) waren „Vergehen“ wie das Kleben von Plakaten und unangemeldete Demonstrationen. Ob eine Handlung als „kriminell“ oder „terroristisch“ gilt, folgt nicht aus der Handlung selbst, sondern aus politischem Kalkül. Auch ist unklar, woran sich die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ bemisst. Wie der aktuelle Fall zeigt, reicht der bloße Kontakt zu jemandem, der einer solchen Vereinigung zugerechnet wird, dazu aus. Diese inhaltliche Unschärfe des Gesetzes ist durchaus gewollt, bietet sie den Ermittlern doch weitreichende Anwendungsmöglichkeiten.

War da noch was?

Im Vergleich zum jetzigen Fall erregten die meisten der nach § 129a eröffneten Ermittlungsverfahren weit weniger Aufsehen, selbst innerhalb der radikalen Linken. Das ist auch kein Wunder, denn in den meisten Fällen kam es dabei nicht einmal zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens. So liefen zwischen 1990 und 1999 gegen 1362 Menschen Ermittlungen nach § 129a. Von diesen endeten nur 38 in einer Verurteilung, also nicht mal 3% (bei „normalen“ Ermittlungsverfahren liegt der Anteil bei immerhin 45%). Die Zahl derer, gegen die eine Untersuchungshaft angeordnet wurde, liegt etwas höher: Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage nach wurde zwischen 1996 und 2000 gegen 428 Personen ermittelt, davon wurden 35 in Untersuchungshaft genommen, also keine 10%. Ähnlich sieht es bei Verfahren nach § 129 aus, auch wenn diese viel seltener sind.

Das macht diese Verfahren nicht weniger problematisch. Es zeigt aber, dass das Hauptziel der Ermittlungen meist weniger die Überführung von Straftätern ist, sondern vielmehr die Gewinnung von Informationen über ansonsten schwer durchschaubare Milieus. Dafür geben die Paragrafen 129, 129a und b den Behörden weitreichende Befugnisse in die Hand. Darunter fallen etwa Hausdurchsuchungen, bei welchen Unterlagen, Disketten usw. oft langfristig beschlagnahmt werden. Ebenso üblich ist die Überwachung der Kommunikation per Telefon und Internet – nicht nur bei unmittelbar Verdächtigen, sondern auch bei Eltern oder politischen Zentren. Durch Observationen werden Bewegungsprofile und Informationen über persönliche Kontakte gewonnen, ebenso erlaubt das Gesetz das Einschleusen von V-Leuten und das Verwanzen von Wohnungen und politischen Projekten. Ein weiteres Ziel ist neben der Durchleuchtung von politischen Gruppen und Milieus natürlich auch die Verunsicherung und Abschreckung politischer Aktivisten und die Diffamierung dieser als „Terroristen“.

Geradezu lehrbuchmäßig umgesetzt wurde das alles z.B. in Magdeburg, wo im November 2002 zwei Aktivisten verhaftet wurden. Auch ihnen wurde Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe und Brandanschläge auf Fahrzeuge vorgeworfen. Im April 2003 wurden die Wohnungen von sechs weiteren Beschuldigten durchsucht, ebenso das Autonome Jugendzentrum in Dessau. Nicht zuletzt aus der Notwendigkeit heraus, noch einen dritten „Mittäter“ zu finden, um das Konstrukt der terroristischen Vereinigung aufrecht erhalten zu können, wurde kurz darauf eine weitere Person verhaftet. (3) Das Ganze endete mit der Verurteilung von zwei der Beschuldigten aufgrund bloßer Indizien. (4)

Eher unbemerkt lief zwischen April 2000 und Mai 2001 ein Ermittlungsverfahren gegen die linke Szene in Leipzig/Connewitz. Der Vorwurf lautete auch hier auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Die Ermittlungen endeten nicht in einem Gerichtsverfahren, aber die Hauptintention dürfte ohnehin von Anfang an die Gewinnung von Informationen gewesen sein. Immerhin zeigt der Fall, dass das Schaffen von Öffentlichkeit und eine breite Solidarisierung die negativen Folgen eindämmen können. Als das Ermittlungsverfahren publik zu werden drohte, wurde es rasch „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt.

Ob es beim derzeitigen Fall auch so glimpflich abgeht, ist fraglich. Zwar hat der Fall Andrej H. für einige Aufmerksamkeit und Empörung gesorgt – was zu seiner vorläufigen Freilassung gegen Kaution und unter Auflagen beigetragen haben dürfte. Doch auch wenn sich die fadenscheinig begründete Verhaftung des Soziologen natürlich gut zur Skandalisierung des ganzen Vorgangs eignet, sollte man darüber die anderen drei immer noch Inhaftierten nicht vergessen. Und auch wenn man Aktionsformen wie die der Militanten Gruppe selbstverständlich kritisieren kann, sollte die grundsätzliche Solidarität nicht verloren gehen. Ebenso muss man sehen, dass der gegenwärtige Fall nicht der einzige seiner Art ist. In Norddeutschland läuft derzeit ein ähnliches Verfahren gegen Antifagruppen. (5) Sich nicht einschüchtern zu lassen, wachsam zu bleiben und die Betroffenen zu unterstützen ist das Gebot der Stunde.

justus

Aktuelle Infos zum Thema:
www.einstellung.so36.net
Soligruppe Leipzig:
www.soli.leipzig@gmx.net
(1) Ein in der Stadtsoziologie gebräuchlicher Begriff, der den Prozess der Umstrukturierung und „Aufwertung“ von Stadtvierteln und die damit einhergehende Verdrängung ärmerer Bevölkerungsgruppen durch solche mit höherem Einkommen bezeichnet.
(2) www.cilip.de/terror/schneider.htm.
(3) www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15876/1.html.
(4) zum Ablauf des Verfahrens siehe FA!#19.

Repression

Bündnis für graue Wände

Heiko Rosenthal, der Chef des Dezernats für Ordnung, Umwelt und Sport ist zwar Mitglied der Linken, gegen Schmutz und Chaos hegt er dennoch große Abneigung. Auch Graffitis sind ihm deshalb ein Dornim Auge. Bei einer Dienstberatung am 28. August 2007 zog Rosenthal ein Fazit der 2006 im Kampf gegen die jugendlichen Schmierfinken getroffenen Maßnahmen. Bewährt habe sich zum Beispiel „die Sicherheitspartnerschaft mit dem Bundesgrenzschutz, der Landespolizei, dem Ordnungsamt, dem Wachschutz der Deutschen Bahn und privater Sicherheitsdienste“ während der WM 2006. Auch das „Anti-Graffiti-Mobil“ des Vereins STATTBILD e.V., mit dem Bürger für das Thema illegale Graffiti sensibilisiert werden sollen, sei ein Erfolg gewesen. Für die Zukunft ist u.a. das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ geplant – bei diesem können künftig Strafersatzleistende Graffitis von den Wänden schrubben. Zudem soll eine „Schnelle Eingreiftruppe Graffiti“ gebildet werden. Worin genau deren Aufgabe besteht – ob diese „Eingreiftruppe“ bloß neue Graffiti möglichst schnell entfernen soll, oder ob Sprayer künftig von Schwarzen Sheriffs per Kopfschuß erledig werden – ist derzeit noch unklar.

justus

Lokales

Von Datenkraken und trojanischen Gäulen

Demonstration gegen Überwachung in Berlin

„Freiheit statt Angst“ war das Motto der Demonstration, die am 22.9.2007 in Berlin stattfand. Aufgerufen dazu hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (kurz AK Vorrat), ein Bündnis verschiedener überwachungskritischer Gruppen wie dem Foebud e.V., dem Chaos Computer Club und Bürgerrechtsorganisationen wie der Humanistischen Union. In den vorangegangenen Monaten hatte der AK Vorrat eine breit angelegte Kampagne mit dem Ziel geführt, das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Das geplante Gesetz soll am 1.1.2008 in Kraft treten, am 21.9. fand bereits eine Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages statt. (1)

Insgesamt 55 Organisationen unterstützten den Aufruf. Vor Ort waren u.a. die Verbände von Ärzten und Journalisten, VertreterInnen von ver.di und anderen Gewerkschaften ebenso wie Attac, die Grünen oder Die Linke. Zwischendrin immer mal wieder Grüppchen von Jungen Liberalen, die sich mit blaugelben T-Shirts und Fahnen durch die Menge kämpften. Rund 10.000 Menschen waren dabei, als der Demonstrationszug sich vom Brandenburger Tor aus in Bewegung setzte.

Oder besser: Nicht in Bewegung setzte. Denn um gegen die derzeitige Repression gegen linke AktivistInnen zu demonstrieren, hatte u.a. auch das Euromayday– Bündnis und Berliner Antifa-Gruppen (Antifaschistische Linke International, Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin…) dazu aufgerufen, sich mit einem linksradikalen Block an der Demo zu beteiligen. Viele waren diesem Aufruf gefolgt, der linksradikale Block machte zahlenmäßig somit etwa die Hälfte der gesamten Demo aus. Die Berliner Polizei hielt es deshalb für nötig, erst mal die Straße abzuriegeln und die Leute am Loslaufen zu hindern. Auch danach trugen die Beamten nicht zu einem streßfreien Ablauf bei. Die meiste Zeit wurde der linksradikale Block von auf beiden Seiten im Spalier laufenden Polizisten begleitet, Seitentransparente wurden beschlagnahmt, weil sie die erlaubte Länge von 1,50 m überschritten. Auf dem Rückweg zum Brandenburger Tor, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wollte, wurde der linksradikale Block erneut von der Polizei zum Stehen gebracht. Ohne erkennbaren Anlass wurden einzelne Schwarzgekleidete aus dem Demoblock gezogen – von 15 Festnahmen war hinterher die Rede. Umstehende Demonstranten wurden mit Pfefferspray und CS-Gas attackiert. Das Ziel war offenbar, den Medien die nötigen Bilder zu liefern, um das Stereotyp von den „gewalttätigen Extremisten“ aufrecht zu erhalten. Auf dieses Spiel ließen sich die Demonstranten zum Glück nicht ein. Stattdessen erklärte der linksradikale Block die Demo an dieser Stelle für beendet und löste sich auf.

Zu dieser Zeit war der Bürgerblock schon bei der Abschlusskundgebung. Mit den „Extremisten“ wollte man doch eher nichts zu tun haben. Schon vorher war man um Abgrenzung bemüht gewesen. So wurde der auf der Website des Arbeitskreises stehende Aufruftext einige Tage zuvor um den Hinweis ergänzt, „Nazis und gewaltbereite Demonstranten“ seien nicht erwünscht. Die Kritik von Padeluun, dem Sprecher des Foebud e.V. und des AK Vorrat am Vorgehen der Polizei fiel dementsprechend zaghaft aus. Von Schlagstock-Einsatz und CS-Gas hatte er offenbar nichts mitbekommen, stattdessen bemängelte er, dass die Polizei so unsensibel gewesen sei, den Leuten auf einer Demo gegen Überwachung Kameras ins Gesicht zu halten. Das habe „Stress erzeugt“. (2) Hingegen kritisierte das Mayday-Bündnis in einem offenen Brief den „unsolidarischen Umgang der Demoleitung“ mit den Linksradikalen. (3)

Dies trifft durchaus einen wunden Punkt. Denn das Bemühen um ein breites Bündnis mit der bürgerlichen „Mitte“ führt auch dazu, dass der AK Vorrat in seiner Kritik das gesellschaftliche Umfeld, in dem Überwachung stattfindet, und die Herrschaftsverhältnisse, die damit aufrecht erhalten werden, weitgehend ausblendet. Dieses Manko zeigt sich z.B. in der ständigen Berufung auf den „Rechtsstaat“, der von immer neuen Überwachungsgesetzen bedroht sei. Immerhin sind es gerade die Repräsentanten des Rechtsstaats, die diese Gesetze durchsetzen. Die Frage, warum sie das tun, stellt der AK Vorrat nicht. Ebensowenig die Frage, warum bestimmte Grundrechte (Versammlungsfreiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit…) eingeschränkt werden und andere nicht (z.B. das Eigentumsrecht). Stattdessen übt man sich eifrig in Staatsidealismus, etwa wenn es in einem Flugblatt heißt: „Ein starker und demokratischer Rechtsstaat geht entschlossen gegen Kriminalität vor, ohne aber blindlings alle zu verdächtigen.“ Vorratsdatenspeicherung bewirke „keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität“. Auch dies greift zu kurz – schließlich ist es der Staat, der per Gesetz bestimmte Handlungen erst zur „Straftat“ macht. Die Frage wäre, wer da vor welcher Art von „Kriminalität“ geschützt werden soll.

In einem Punkt hat der AK Vorrat immerhin recht: Dass die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vor allem dem Schutz vor islamistischen Terroristen dient, kann man getrost bezweifeln. Zwar sind diese in der Tat gefährlich – genau deshalb müssen sie ja selbst für die absurdesten Maßnahmen als Begründung herhalten. Rein zahlenmäßig sind sie im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung aber doch eher rar gesät. In der Praxis dürfte die Vorratsdatenspeicherung – von der immerhin alle betroffen sind – weniger zum Aufspüren potentieller Selbstmordattentäter dienen, als vielmehr zur Verfolgung eher harmloser Gesetzesbrecher. Betroffen könnten davon z.B. sogenannte „Raubkopierer“ sein.

Darauf lässt jedenfalls das am 18. Januar 2007 (relativ unbemerkt) in Kraft getretene neue „Telemediengesetz“ schließen. Diesem Gesetz, einer zentralen Vorschrift des Internetrechts, wurde eine Klausel angefügt, die es der Medienindustrie künftig erlaubt, zur Wahrung ihrer Interessen, wie ein Geheimdienst aufzutreten. In § 14 des Gesetzes heißt es dazu: „Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur gesetzlichen Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.“ Auf deutsch: Nicht nur die Behörden, auch private Unternehmen dürfen auf die beim Internetverkehr anfallenden Daten zugreifen. Der bloße Verdacht einer Urheberrechtsverletzung reicht dafür aus. Allein bis zum August 2007 wurden nach Angaben der Musikindustrie dieses Jahr 40.000 Verfahren gegen Filesharing (gemeinsame Dateinutzung) in die Wege geleitet (4). Zur öffentlichen Sicherheit trägt das zwar nicht viel bei, Wolfgang Schäuble und sonstige Vertreter des Rechtsstaates dürften dennoch nichts dagegen haben.

justus

(1) mehr dazu unter www.bundestag.de/aktuell/archiv/2007/telekom_kw38/index.html.
(2) www.heise.de/newsticker/meldung/96388
(3) nachzulesen unter www.nadir.org/nadir/initiativ/fels/de/2007/09/440.shtml
(4) www.netzwelt.de/news/76063-die-grossefilesharingfaq.html-44k-

Exkurs: Vorratsdatenspeicherung…

…bedeutet, dass die Telekommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung in Zukunft sechs Monate gespeichert werden sollen. Auf diese bei den Telefon- und Internetanbieter gespeicherten Daten können Geheimdienste und Polizei auch jetzt schon zugreifen. Bisher wurden diese Daten aber in der Regel nach der Abrechnung gelöscht. Daten, die für die Abrechnung nicht nötig waren (Standortdaten, E-Mail-Verbindungsdaten, IP-Adressen), mussten sofort nach Beendigung der Verbindung gelöscht werden. Alle diese Daten sollen dem geplanten Gesetz nach in Zukunft gespeichert werden müssen.

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz ein „harmonisches Gesamsystem der strafprozessualen heimlichen Ermittlungsmethoden“ schaffen. Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden sollen erheblich erweitert werden, gleichzeitig will man jedoch den Schutz des „Kernbereichs privater Lebensführung“ gewährleisten. Grundlage des Gesetzes ist die im Dezember 2005 vom Europa-Parlament verabschiedete „Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung“. Die Verbindungsdaten enthalten Informationen wie gewählte Telefonnummern, Länge des Gesprächs, aufgerufene Webseiten, IPAdressen und E-Mail-Verbindungsdaten. Auch wenn der eigentliche Inhalt eines Telefongesprächs dabei geheim bleibt, lässt sich aus den so zugänglichen Daten eine Menge ablesen, z.B. wer mit wem in Kontakt steht. Aber auch der Standort des Mobilfunknutzers lässt sich so feststellen, wenn man weiss, über welche Sendezelle er mit seinem Handy telefoniert hat. Auch der Internetverkehr soll für die Behörden transparent gemacht werden. So sollen dem Gesetzesentwurf nach z.B. anonyme EMail-Dienste künftig verboten sein. Jede versandte E-Mail soll damit einer konkreten Person zugeordnet werden können. Ebenso ließe sich in Zukunft verfolgen, welche Internetseiten ein(e) NutzerIn besucht.

Repression

Experiment selbstverwaltetes Fahrradwerk

Nordhausener Arbeiter/innen wehren sich gegen Abwicklung

Nein. Normal ist das nicht: Erst den Betrieb besetzen, dann in Eigenregie produzieren. Das ist vielmehr einmalig in der bundesrepublikanischen Geschichte. Eine solche Entwicklung hatte Anfang Juli wohl kaum jemand erwartet. Der texanische Hedge Fonds Lone Star, als auch die Mitteldeutsche Fahrradwerke AG (MIFA) hatten umsonst auf ein leichtes Spiel mit den Fahrradwerkern der Bike Systems GmbH gehofft.

Kapital in Aktion

Es ist nicht ganz einfach, die Zusammenhänge zwischen Lone Star, der MIFA in Sangerhausen und Bike Systems’ vorläufigem Insolvenzverwalter Wutzke zu durchschauen, welcher bereits öffentlich seinen Willen zur Abwicklung des Werks verkündete. Die MIFA hatte ein Interesse daran, ihre Marktführerschaft auf dem Fahrradmarkt auszubauen. Durch eine „Marktbereinigung“ hat sich die MIFA die wichtigste Konkurrenz, die Fahrradproduktion der Biria-Gruppe, einverleibt. Die Fondsgesellschaft Lone Star fungierte dabei in erster Linie als Kapitalgeber. Bis dahin hatte sie in Deutschland vor allem unsichere Kredite von Banken gekauft und anschließend versucht, das Geld bei den Schuldnern einzutreiben. Sie kaufte im November 2005 von Biria die Stammwerke in Neukirch und Nordhausen, deren damaliger Eigentümer, der 73-jährige Mehdi Biria aus „Altersgründen“ abdankte.

Ende 2006 wurde die gatus 233. GmbH gegründet – um Kundenverträge und Bestände der Biria GmbH (Werk Neukirch) und der Bike Systems GmbH (Werk Nordhausen) aufzukaufen. Schon einen Monat später kaufte MIFA die gatus 233. GmbH, und Lone Star wurde im Gegenzug mit 25% an der MIFA beteiligt. Für beide Seiten ein gutes Geschäft. MIFA kann die Marktführerschaft ausbauen und Lone Star erzielt durch die Beteiligung langfristig Gewinne.

Das Ende der Fahnenstange

Beim ersten Fahrradwerk der Biria-Gruppe in Neukirch ging die Rechnung auf: das Werk wurde von der Belegschaft kampflos aufgegeben. Mehr als 200 Mitarbeiter/innen verloren dabei ihren Job. Auch in Nordhausen hatten die Beschäftigten der Bike Systems GmbH in den vorangegangen Jahren einige Zugeständnisse gemacht: Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Lohnkürzungen und Überstunden. Als auch sie dann Anfang Juli einfach auf die Straße gesetzt werden sollten, ohne Sozialplan und mit ausstehenden Löhnen, da hatten sie die Schnauze voll! Auf einer Betriebsversammlung am 10. Juli beschlossen sie spontan, nicht einfach nach Hause zu gehen, sondern zu bleiben und das Werk zu besetzen.

Die von Lone Star angebotene Entschädigungssumme hätte nicht mal für die ausstehenden Löhne für die Zeit der Kündigungsfrist gereicht, die zwischen der ausgesprochenen Kündigung und dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses verstreichen muß. Diese Frist war nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt und betrug zwischen ein und sieben Monaten. Die Besetzer/innen einigten sich jedoch solidarisch auf einen einheitlichen durchschnittlichen Kündigungsschutz von viereinhalb Monaten! Zwar gab es ein Angebot vom Konkurrenten MIFA zur Weiterbeschäftigung, allerdings zu niedrigeren Löhnen und schlechteren Bedingungen. Auch sollten nicht alle übernommen werden, vor allem die Älteren wären auf der Strecke geblieben. Auf einen solchen Kuhhandel, der sie spalten sollte, ließen sich die Beschäftigten von Bike Systems allerdings nicht ein: „Wir sind in dieser Zeit zur solidarischsten Belegschaft der Welt zusammengewachsen“, sagt Dagmar Rüge, die in der Montage arbeitete. „Wir haben nichts mehr zu verlieren.“ Einige der Belegschaft sind schon seit Beginn der Fahrradproduktion 1986 bei der „VEB IFA-Motorenwerke Nordhausen“ dabei, die neben circa 100.000 Fahrrädern auch Motoren herstellte. Damals arbeiteten auf dem nun größtenteils brachliegenden Werksgelände noch 5000 Arbeiter/innen. Die 135 Fahrradwerker/innen sind die letzten Übriggebliebenen. „Ich war dabei, als hier 1986 das Licht angemacht wurde. Damals war das der VEB Ifa“, sagt Dagmar Rüge. „Jetzt bleibe ich auch so lange hier, bis das Licht ausgemacht wird.“

In der 43.000 Einwohner-Stadt Nordhausen gibt es wie in weiten Teilen Ostdeutschlands kaum Arbeitsmöglichkeiten. Die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung verlässt Sonntagabend die Stadt, um in den alten Bundesländern zu arbeiten. Dieser letzte Ausweg kann 8-10 Stunden Arbeit plus 5 Stunden tägliche Fahrtzeit bedeuten. Ein 15 oder gar 16 Stundentag also keine Seltenheit.

Genug Gründe, sich nicht „für ein Appel und ein Ei“ abspeisen zu lassen. Wenigstens die Löhne für die 4 1/2 Monate und Abfindungen wollen sie erkämpfen. Oder noch besser einen neuen Investor finden, der die Arbeitsplätze erhält. Also kehrten sie Tag für Tag sich auf drei Schichten verteilend wieder in das Werk zurück, diskutierten, organisierten Feste und Protestaktionen, spielten Mensch-ärger-dich-nicht und sondierten ihre Handlungsoptionen. Die Polizei tauchte zwar auf, zog aber mangels rechtlicher Handhabe gleich wieder ab. Ein Glücksfall, dass Lone Star das Gelände und die Anlagen nur von der Biria-Gruppe gepachtet hatte. Zudem waren die Arbeiter/innen offiziell noch über die Schließung hinaus angestellt, so dass es sich juristisch gesehen um gar keine Besetzung, sondern eine „andauernde Betriebsversammlung“ handelt. Ein Hilfsmittel, das bereits den streikenden Arbeiter/innen bei Opel Bochum (1) als auch bei den Zwickauer Nahverkehrsbetrieben (2) geholfen hat.

In der Region erfuhren die Besetzer/innen für den Entschluss, sich nicht einfach auf die Straße setzen zu lassen, eine Unmenge Sympathie und Unterstützung. In der Folgezeit häuften sich die Solidarisierungen von regionalen Vereinigungen, Stadtpolitiker/innen bis zu linken Sympathisant/innen. Bundesweit trafen Emails und Briefe ein und Besucher/innen kündigten sich an. Fast jeden Tag war und ist was los, selbstorganisierte Veranstaltungen und Aktionen prägen das Bild. Doch wie lange konnte das so weitergehen? Was, wenn Lone Star trotz Protestaktionen, kreativen Ideen und Solidarität nicht einlenkt?

Ein Fahrrad macht Hoffnung

Einige Besucher/innen hatten die Selbstverwaltung angeregt, aber erst mit dem Besuch von Mitarbeiter/innen des selbstverwalteten Café Libertad-Kollektivs schien ein geeigneter Partner gefunden, mit dem man die Idee auch praktisch durchdenken konnte. „Probiert es aus! Wir helfen Euch beim Vertrieb, wir kennen Leute, die die Räder konzipieren können und unsere Gewerkschaft Freie Arbeiter/innen-Union setzt sich bundesweit in Bewegung.“ So oder ähnlich könnte der Vorschlag der Café Libertad-Mitarbeiter/innen ausgesehen haben. Und es mußte nicht lange überlegt werden. Ein Protestrad! Das war es! Und wer könnte es besser produzieren, als die Fahrradwerker aus Nordhausen? Dazu noch das Vertriebs-Know-How von Café Libertad und das Engagement und die internationalen Netzwerke der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft: Alles passte zusammen und die „Strike-Bike“-Kampagne ward geboren.

Die Nordhausener Fahrradwerker setzten sich mit Leuten von der Radspannerei, einem Fahrradladenkollektiv in Berlin-Kreuzberg zusammen, die Soligruppe der FAU erstellte Infomaterialien und begann die Internetseite zu programmieren, Pressemitteilungen und Aktionen wurden diskutiert und bundesweit die ersten Fahrradläden besucht. Auch Wildcat-Gruppen, linke Gewerkschaftszusammenhänge im DGB und andere linke Vereinigungen begannen sich für die „Strike-Bike“-Kampagne zu engagieren. Als erstes kamen internationale Reaktionen, vor allem auch von anarchosyndikalistischen Schwesterorganisationen der Freien Arbeiter/innen-Union. Daraufhin kam es dank der weltweiten Solidarität zu einer sensationellen Dynamik. Überall engagierten sich Menschen für die Kampagne. Sie machten Veranstaltungen, besuchten lokale Fahrradhändler/innen, verteilten Flyer, klebten Plakate, verbreiteten die Information auf allen möglichen Wegen und erzählten ihren Freund/innen und Kolleg/innen von der Sache. Weltweit wurde auf Hunderten von Internetseiten über die Kampagne geschrieben. Basis-Solidarität, Bestellungen und Aktionen verschiedenster Art gab es z.B. aus Israel, Südafrika, den USA, Kanada, Australien, Ägypten, Brasilien, Sibirien sowie nahezu allen europäischen Ländern. Auch in Deutschland berichteten immer mehr Medien, bis hin zu Tagesthemen, Spiegel Online und Financial Times Deutschland, und weite Kreise linker und alternativer Akteure wurden aufmerksam, genau wie gewerkschaftliche und soziale Bewegungen. Die Kolleginnen und Kollegen vom Fahrradwerk waren von der Welle der Solidarität sichtlich beeindruckt und stolz auf ihr Projekt, die Produktion des „Strike-Bike“ in eigener Regie. Während die Bestellungen in der ersten Woche der Kampagne noch tröpfelnd eintrafen und schon Zweifel aufkommen wollten, kamen sie schließlich in der zweiten Woche kaum noch mit der Bearbeitung hinterher. Zudem bekamen sie ständig Anrufe und Briefe in denen ihnen gesagt wurde, dass ihre Aktion Mut macht und was für einen Vorbildcharakter die Aktion zukünftig für Leute in ähnlichen Situationen haben wird.

Unsichere Perspektiven

Nun ist die erste Phase der Aktion am 2.10. erfolgreich zu Ende gegangen. Am 6.10. luden Café Libertad und die FAU Hamburg in die Hansestadt, um zusammen mit Nordhausener Fahrradwerkern und anderen solidarischen Menschen das Erreichen des gemeinsamen Ziels zu feiern: 1800 Strike-Bikes sollen ab dem 23. Oktober in eigener Regie produziert und spätestens Anfang November ausgeliefert werden. Damit die Besetzung des Fahrradwerks in Nordhausen schließlich in einer Woche eigenständiger Produktion gipfeln kann, müssen noch die Einzelteile herangeschafft und der Produktionsablauf vorbereitet werden. Und danach? Arbeitslosigkeit, Insolvenzverwaltung, ein neuer Investor, eine Transfergesellschaft für Qualifizierungsmaßnahmen, in den Westen pendeln oder doch den Traum längerfristiger Selbstverwaltung erfüllen?

Allein die Realität scheint letzterem Gedanken entgegenzustehen. Geschätzte 5-7 Millionen Euro Kapital und die Abnahme von 200.000 Fahrrädern jährlich wären nötig, um einen Betrieb dieser Größenordnung übernehmen und wirtschaftlich halbwegs rentabel führen zu können. Auch ein selbstverwalteter Betrieb müßte sich den Marktgesetzen anpassen, könnte allerdings auch auf andere selbstverwaltete Betriebe zählen, wie den 1985 in Bremen gegründete Verbund Selbstverwalteter Fahrradläden (VSF), die auch eigene Fahrräder herstellen oder dem Café Libertad-Kollektiv, das zapatistischen Kaffee und andere Produkte aus den selbstverwalteten Gebieten in Südmexiko in Deutschland vertreibt. So hat der VSF bereits angeboten, 20.000 Fahrräder im Jahr zu übernehmen. Und sicher ließen sich auch über die entstandenen internationalen Netzwerke Abnehmer finden. Doch scheint dies immer noch zu wenig, um 135 Arbeiter/innen und ihre Familien zu ernähren und ein Werk dieser Größenordnung zu halten. André Kegel, einer der Besetzer/innen, sagt im Interview mit der Zeit auf die Frage „Was, wenn sich kein Investor findet? Wird dann die Selbstverwaltung fortgesetzt?“: „Wir haben schon darüber nachgedacht. Allerdings könnten wir das nicht mit dieser Belegschaftsgröße machen und auch nicht mit diesem Werk. Wir würden uns dann verkleinern und in irgendeiner Halle hier in Nordhausen produzieren.“ (3)

Es gibt also Optionen, Möglichkeiten und Überlegungen in verschiedene Richtungen. Doch bleibt wenig Zeit, um diese gründlich zu durchdenken und eigene Konzepte zu entwickeln. Bis zum 1.11. muß die Produktion abgeschlossen sein, denn ab dann droht das Insolvenzverfahren. Ob dieses überhaupt eröffnet wird, ist noch nicht ganz sicher. Damit wären allerdings der Abschied der Arbeiter/innen von „ihrem“ Werk und viel Ungewissheit für die Zukunft verbunden. Dann käme wohl erst einmal eine Transfergesellschaft mit „Qualifizierungsmaßnahmen“, die die drohende Arbeitslosigkeit um bis zu ein Jahr hinausschieben könnte. Anlässlich des Erfolgs der gemeinsamen Kampagne bedankte sich Folkert Mohrhof von der Solidaritätsgruppe „Strike Bike“ der FAU bei der Pressekonferenz am 2.10. „bei den hiesigen kämpfenden Kolleginnen und Kollegen, die unser Angebot zur Unterstützung angenommen haben, ohne sich daran zu stören, dass wir nur eine kleine Gewerkschaft sind“ und bot auch weiterhin solidarische Hilfe und Kritik an, um schließlich deutlich zu machen: „Ob vielleicht der Traum einer längerfristigen selbstverwalteten Produktion oder einer Genossenschaft in Belegschaftsbesitz auf die Beine gestellt werden kann oder muss, hängt einzig und allein von dem „aufmüpfigen Kollektiv“ der Besetzer hier in Nordhausen ab“ (4) Wie es weitergeht wird also die nahe Zukunft zeigen. Was die Fahrradwerker mit ihrer direkten Aktion allerdings bereits geschafft haben, ist zu zeigen, dass man sich gegen Lohndrückerei, Outsourcing, Massenentlassung und Betriebsschließungen wehren und auch Erfolge erzielen kann und seien es bald 1800 rote „Strike-Bikes“ – produziert in eigener Regie!

thomas winzer

(1) www.wildcat-www.de/wildcat/72/w72_opel.htm.
(2) siehe Feierabend! #16
(3) zuender.zeit.de/2007/40/interviewfabrikbesetzung-nordhausen-strike-bike.
(4) www.fau.org/artikel/art_071003-111824.
Nordhausen:
Bestellungen, Anfragen und Kontakt zur Belegschaft und zum Betriebsrat:
fahrradwerk@gmx.de
Leipzig:
Kontakt zum Solidaritätskreis „Strike-Bike“ der FAU:
leipzig@fau.org
Infos, Kontaktadressen, Vorgeschichte, Hintergründe und Pressespiegel…
www.strike-bike.de • www.labournet.de • www.fau.org

Lokales

Des Demonstranten neue Kleider

In Zeiten der Überwachung bedarf es nicht nur eines angemessenen Auftretens sondern auch eines entsprechenden Outfits. Denn wo dutzende Kameras den politisch Aktiven zumindest in den behördlichen Archiven über Nacht zum Star machen wollen, wird es Zeit, dem staatlichen Hype um die eigene Person mit den neuesten Vermummungs-Looks und -Styles zu begegnen. Doch so einfach ist die Sache nicht, gilt doch in Deutschland seit Mitte der 80er Jahre dank Kohl das Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Wäre ja auch schade, soviele Steuergelder in Überwachungstechnik zu stecken und nur „Fruit-of-the- Loom“ vor die Linse zu kriegen. Obwohl ein Verbot die Überreaktion vieler Beamter gegen Demonstranten nicht hinreichend erklärt, muss mensch doch zugeben, dass der gute alte Autonomen-Look mit Jedi-Kapuze, Motorradtuch und Matrixsonnenbrille schon etwas antiquiert wirkt. So martialisch adrett wie zu wilden Berliner Häuserkampfzeiten mit Integralhelm, Hassi und verschiedenen improvisierten Waffengattungen wird es so schnell nicht mehr werden.

Doch wer heute hip sein will, sollte auf die neuesten Vermummungstrends achten, die auf der Berliner Demonstration am 22.09. wieder mal Maßstäbe setzten und die Route zum Catwalk machten. Polit-Schickness und Preisvorteil kombinierte beispielsweise das Schäuble-Modell. Grundkleidung und Ausrüstung sind dabei frei wählbar und individuell sowie szeneneutral ausgestaltbar. Dazu bedarf es obligatorisch lediglich eines DINA4-Portraits von Schäuble, eines Gummibands und eines Messers zur Bearbeitung. Wer auf der Berliner Demo zugegen war, bekam eine fertig präparierte Schäuble-Maske sogar gratis. Dies war obendrein mit der Polizei im Vorfeld abgesprochen, was die Schäuble Maske sozusagen staatlich zertifizierte und legitimierte (leider sah das die Polizei im Nachhinein auch wieder anders). Diese Schäublekollektion wurde ein eigener Block, der mitdemonstrierte und gleichzeitig Happening-Charakter hatte. Frei nach dem Motto „Auch du bist Schäuble“ waren plötzlich viele große und kleine Schäubles zu sehen, die vermummt waren und dennoch Gesicht zeigten. So kann auch der große Bruder zu einem hohen Grad an Anonymität beitragen.

Wem diese Form jedoch aus ästhetischen Gründen nicht zusagt oder wer einfach nicht basteln kann, der mag sich vielleicht mit dem gerade sehr angesagten Clowns-Look anfreunden. Großer Vorteil hier: die Ganzkörperanonymität, die sich auch auf ’s Verhalten niederschlägt. Erst einmal Teil einer „Clownsarmy“, die auch diesmal in Berlin zugegen war, schüttelt man den deutschen Staatsbürger gänzlich ab, was den Umgang mit Beamten einschließt. Das Ganze ist nach einiger Vorbereitung einfach schick: Bunte, frei improvisierbare Klamotten vereinen Noblesse und Nonchalance, abnormales Verhalten bringt große Subversion, dickes Make-Up verhilft zur existentiellen Weltschmerzattitüde und die rote Nase macht zeitlos sexy. Nicht nur, dass diese Form den Aufmarschcharakter der herkömmlichen kollektiven Vermummungsblocks aufweicht, der Demoaufenthalt wird gleichzeitig zum Spektakel.

Natürlich ist ein Vermummungsstyle bei jeder Demo nach wie vor der absolute Renner: Helm mit Darth-Vader-Schnittmuster verhilft zur Totalanonymität, Knüppel (alternativ bald auch Elektroschocker oder Gummigeschoß) ist todschick, Schutzmontur (wahlweise grün oder schwarz) macht unschlagbar elegant und das Ganze natürlich open end aufrüstbar. Einfach Premiumklasse. Leider ist es schwer zu bekommen und oft mit dem Preis der Vernunft verbunden, also nicht gerade billig.

Wer bei all diesen Vorschlägen immer noch nichts für sich entdeckt hat, kann auch einfach so mitlaufen. Denn letztlich ist sicher: Wer als vermummt gilt, entscheidet immer noch die Polizei.

k. rotte

Lauffeuer

Revolution Girl-Style Now!

Ein Interview zum Leipziger Ladyfest

Dass Diskriminierungen aufgrund des biologischen Geschlechts (kurz: Sexismus) trotz gut 100 Jahren Frauenbewegung noch immer ein Problem darstellen – auch in Kreisen, die sonst einen emanzipatorischen oder gar revolutionären Anspruch haben – ist keine neue Erkenntnis. Ladyfeste stellen einen Versuch dar, gegen diesen Zustand anzugehen. Sie sind damit eine Fortsetzung der Riot-Grrrl-Bewegung Anfang der 90er, die sich aus der Punk /Hardcoreszene bildete und deren Ideen von Selbstermächtigung und Autonomie mit feministischer Kritik verband.

Ein Ladyfest ist ein Festival, bei dem unter feministischen Vorzeichen Konzerte, Parties, Workshops, Vorträge, Lesungen, Filme und Diskussionsveranstaltungen verbunden werden. Das erste Ladyfest fand 2000 in den USA statt, 2003 gab es auch in Deutschland die ersten Ladyfeste – neben Berlin und Hamburg auch in Leipzig.

Auch das Leipziger Ladyfest 2007, welches vom 23. bis zum 26.8. stattfand, hatte ein weit gefächertes Programm. Den Auftakt bildete ein Filmabend auf dem Wagenplatz Fockestraße. Aber es gab auch Workshops, u.a. über Selbstverteidigung, Anleitungen zum Schweißen oder zum Schablonensprühen, Vorträge und Diskussionsveranstaltungen etwa zur derzeitigen Situation in Polen, wo die Rechte von Frauen, Homosexuellen und sonstigen Minderheiten von einer rechtskonservativen Regierung in den letzten Jahren immer mehr beschnitten wurden. Die meisten Leute kamen natürlich zu den Konzertabenden im Zoro. Die musikalische Spannbreite reichte dabei von Electro-Punk (Suicidal Birds aus den Niederlanden), über Ska (Bella Fica, Tschechien) und Heavy Metal (Killset aus Polen) bis hin zu HipHop (Aufs Maul, Österreich) und Electropop (Scream Club, USA).

FA!: Zunächst einmal, wie lang gibt es das Ladyfest, die Ladyfest-Gruppe schon in Leipzig? Was war die Motivation oder die Initialzündung, um zu sagen: Wir machen das jetzt!?

Claudia: Das erste Ladyfest war 2003, dann gab es 2004 noch eins und 2007 jetzt das Dritte. Es waren immer sehr unterschiedliche Frauen, die sich bei jedem Ladyfest zusammengefunden haben, deswegen kann ich jetzt schlecht für die Gruppe sprechen. Ich bin eher durch Zufall dazu gekommen. Das lief über einige Frauen, die in verschiedenen Projekten oder Gruppen tätig waren, im AFBL (Antifaschistischer Frauenblock Leipzig)- oder Propellas/Homoelektrik-Umfeld. Bei mir lief das über ein Fanzine, das ich zu der Zeit gemacht habe. Ich habe ein Exemplar davon nach Amerika geschickt, von da aus wurde das irgendwie auf eine österreichische Webseite gestellt, wo es dann eine Frau aus Leipzig gelesen hat. So kam der Kontakt zu der Gruppe zustande. Mir ging’s erstmal darum, Bands, die ich mag, nach Leipzig zu holen. Ich hatte Kontakt zu diesem Emancypunx-Label – auch über das Fanzine – und kannte da eine Band aus Polen, HISTERIA. So eine Anarcha-Frauenpunkband mit sehr politischen Texten, sehr Riot-Grrrl-mäßig angehaucht. Die einzuladen war für mich ein Grund, aber auch diese Netzwerkfunktion, dass Frauen, die einen feministischen Anspruch haben, zusammengebracht werden und gezeigt wird: Ja, es gibt auch Musikerinnen, es gibt auch Bands mit Frauen, die Punk oder Hardcore machen, Frauen, die kreativ sind, aber sonst entweder gar nicht zu sehen sind oder nur bei besonderen Events.

Nicole: Bei mir war es so, dass ich die beiden vorherigen Ladyfeste besucht habe, von wegen: Ok, da gibt’s was, was feministisch ist und auch in einer bestimmten Subkultur stattfindet, die mir gefällt. Dann gibt’s ja nicht nur die Ladyfeste, sondern auch die Motto-Parties, Queer-Parties oder Cross-dich-schick-Parties. Auch da fand ich die Atmosphäre immer sehr schön, und dieses Jahr hab ich eben gedacht, dass ich da einfach mitmachen möchte. Wir sind ja nur Frauen in der Gruppe, und der Anspruch ist da auch, sich selber zu zwingen, Sachen zu machen, die man sonst eben nicht macht, Pressearbeit oder so. Selber aktiv zu werden und auch ein Umfeld zu haben, in dem das geht, auch wenn man’s noch nicht kann.

FA!: Was die Erfahrungen angeht, die ihr mit den bisherigen Ladyfesten gemacht habt: Kriegt ihr da mit, dass es mittlerweile mehr Interesse gibt für feministische Inhalte, dass es in eurem näheren, ich sag mal, dem politisch-subkulturellen Umfeld oder auch darüber hinaus Anstöße gegeben hat, dass Leute sich mehr damit beschäftigen?

C: Seit dem ersten Ladyfest 2003 hat sich auf jeden Fall einiges geändert. Wir waren danach selbst überrascht, wie gut das geklappt hat, weil wir alle vorher noch nie sowas organisiert hatten. Und danach kamen viele Leute (meist Frauen), die davon gehört hatten, das spannend fanden, und sich so der Kreis derer, die das Ladyfest gut finden, immer mehr erweitert hat. In der Gieszerstrasse gab’s vor einer Weile auch die Madonna-Party als Benefiz für das Queerfilm-Fest, die Frauen aus unserer Gruppe organisiert haben. Im Gegenzug hat uns die Queerfilm-Gruppe bei einer Party unterstützt, ebenso die Homoelektrik-Gruppe. Während es 2003 noch eher so war, dass gesagt wurde: Naja, wir versuchen mal, das Wort „Feminismus“ wegzulassen, weil sonst viele Leute die Schotten dichtmachen. Das hat sich schon geändert, es gibt eine breitere Akzeptanz, man muss auch nicht mehr so groß erklären, was das Ladyfest ist.

N: Es ist auch so, dass es in dem Raum, also z.B. im Zoro, wo die Parties stattfinden, schon das Problembewusstsein gestärkt hat. Sei es jetzt zu Themen wie Sexismus bei Veranstaltungen, zu Gewaltverhältnissen, Machtverhältnissen auch in der linken Szene, bis hin zu der Frage: „Wieviele Frauen sind bei uns im Schnitt auf der Bühne?“. Ich denke, dass wir da auch zu einem kritischeren Bewusstsein beitragen konnten. Wir sind ein Alibi für diese Clubs, was ein Problem ist, aber ich denke auch, dass das helfen kann, dass das Klima offener wird, auch für andere Veranstaltungen. In diesen Räumen wird sich wohl schon was ändern.

FA!: Das Ladyfest ist ja auch eine zweiseitige Sache, es gibt zum einen die Konzerte am Abend, andererseits Vorträge, Filme, Workshops. Oft ist das eher getrennt, dass es die Politmenschen gibt, die Vorträge halten und Flugblätter verfassen, und anderseits die Subkultur-Leute, die vielleicht politisch interessiert sind, sich aber mehr um kulturelle Dinge kümmern, Konzerte veranstalten usw. Wie seht ihr dieses Verhältnis zwischen „Kultur“-Arbeit und „politischer“ Arbeit, steht das für euch gleichwertig nebeneinander, oder gewichtet ihr das unterschiedlich?

N: Ich würde sagen, dass man den Politikbegriff auch weiter fassen kann. Wie wir Dinge tun… Es ist ein Do-it-yourself-Festival, ein nicht-kommerzielles Festival, zu dem jede/r, der oder die kommen möchte, kommen kann. Wir schaffen Strukturen und wir machen die Raumpolitik an dem Abend. Das würde ich auch schon als ziemlich politisch sehen. Andererseits: Klar sind das auch erst mal Parties, wo inhaltlich vielleicht nicht sooo viel läuft, außer dass vielleicht Interesse geweckt wird für die Themen, also Genderthemen, Machtverhältnisse, Frauenpräsenz in bestimmten Räumen. Dass wir Frauen auf die Bühne holen, sehe ich im weitesten Sinne auch als politisch.

C: Das sehe ich auch so. Aber es ist auch eine Realität in der Gruppe… Wir sind recht viele, haben auch relativ viele UnterstützerInnen, aber es sind im Schnitt so zehn bis zwölf Frauen. Und wenn so viele Menschen zusammentreffen, ist klar, dass es nicht immer konfliktfrei läuft. Das liegt auch an der unterschiedlichen Richtung, dass es manchen wirklich eher um theoretische Auseinandersetzung mit dem Thema geht. Wir haben die Gruppe deshalb jetzt in unterschiedliche Arbeitsgruppen geteilt, eine Textgruppe, eine Bandgruppe und eine Workshopgruppe. Und obwohl es auch ein Politikum ist, eine Frauenband auf die Bühne zu stellen, ist es auch wichtig, einen theoretischen Hintergrund dazu zu liefern. Und auch das Praktische in Workshops, was auch eine politische Aussage ist – die Workshops sind auch alle nur für Frauen und Transgender-Menschen. Bei einigen der letzten Parties, stand die Party sehr im Vordergrund, während das Theoretische eher zu kurz kam. Was einige Frauen aus der Gruppe gestört hat, aber insgesamt ist das Verhältnis ziemlich ausgeglichen. Das Zusammenkommen ist wichtig für beide Seiten, da ist das Ladyfest eine sehr gute Möglichkeit.

N: Wie es sich so schön trifft, ist ein Schwerpunkt, den wir haben, Osteuropa. Wir haben Bands eingeladen aus Osteuropa, und dabei festgestellt, dass es mittlerweile gar nicht mehr so leicht ist, Bands mit Musikerinnen zu finden. Das lief gerade über dieses Emancypunx-Label, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, einerseits Frauen speziell zu fördern und sich andererseits mit Themen wie Homophobie oder der Einschränkung von Frauenrechten, was Abtreibungsparagraphen und so angeht, auseinanderzusetzen. Da trifft das beides auch ziemlich gut zusammen.

C: Das ist auch das Besondere am Ladyfest Leipzig im Vergleich zu anderen Ladyfesten, dass wir immer auch darauf geachtet haben, den Blick nach Osteuropa zu wenden, weil dort ja die Zustände teilweise noch sehr schlimm sind – wenn man jetzt z.B. an Polen denkt. Was dabei auffällt, ist dass bei den Frauen dort, eben in Polen oder Tschechien, die Trennung zwischen Theorie und Praxis gar nicht so stark ist, dass die Bands eigentlich immer politisch sind. Wenn sie als Frauen auf die Bühne gehen, ist das schon eine Aussage. Das ist auch meist sehr eng mit den Texten verbunden – dass der Antrieb, eine Band zu gründen auch sehr stark die politischen Umstände sind, was ja eigentlich die Urform von Punk ist.

FA!: Vielleicht mal eine theoretischere Frage… Einerseits geht es bei dem was ihr macht, ja sehr stark darum, Identitäten, Rollenzuschreibungen in Frage zu stellen, andererseits kommt man aber auch nicht darum herum, Identitätspolitik zu betreiben, schon wenn man sich Ladyfest als Titel nimmt. Widerstand fängt ja auch erst damit an, dass man sagt: Wir haben alle dasselbe Problem. Gibt’s da Diskussionen in der Gruppe, wie geht ihr damit um, mit diesem Zwiespalt von „Identitäten hinterfragen“ und „sich auf eine gemeinsame Identität beziehen“?

C: Für die Gruppe kann ich erst mal sagen, dass es dieses Problem nicht gibt, da herrscht glaube ich Einigkeit. Wir hatten ja kurzzeitig die Diskussion, ein reines Frauen-Ladyfest zu machen. Auch ein bisschen als Provokation, dass dann versucht wurde, das mal auf ein Plenum zu tragen und zu fragen, wie’s damit aussieht. Was uns deutlich gemacht hat, wie tief Sexismus eigentlich noch drinsteckt bei den Leuten, weil das gar nicht ging, uns da Sexismus vorgeworfen wurde, Seperatismus und was weiss ich… Gerade durch die Rollenzuschreibungen – „Frau = passiv, Mann = aktiv“ – ist es denke ich kein Widerspruch zu sagen: „Frauen, traut euch!“ Eine wichtige Funktion vom Ladyfest ist ja, jetzt nicht nur Musikerinnen auf der Bühne zu zeigen, sondern auch Vorbilder. Jungen Frauen zu zeigen: „He, das ist cool, wenn eine Frau auf der Bühne steht!“ Im Eiskeller war letztens eine Diskussionsrunde mit einer HipHopperin aus der Schweiz, Ladyfizz. Und die hat erzählt, dass ihr am Anfang auf der Bühne immer gesagt wurde, sie solle doch „weiblicher“ sein, sie sei so männlich. Und sie hat gesagt: „Ich hab mich nicht als männlich gesehen, ich wollte einfach mein Ding machen.“ Das sind dann so Sexismen, die tief drinstecken und denen am besten beizukommen ist, indem sich eine Gemeinschaft bildet von Menschen, die sagen: „Natürlich ist es cool, wenn eine Frau auf der Bühne steht und aggressiv singt oder virtuos Gitarre oder Schlagzeug spielt, und nicht nur im Softpop-Bereich mit dem Arsch wackelt, sondern auch in einer Metalband spielt.“ Und dass sie dafür nicht diskriminiert oder beleidigt wird. Die Botschaft ist, dass jeder Mensch die Möglichkeit haben muss, alles zu machen, was er machen kann ohne dabei anderen zu schaden. Ich sehe da keinen Widerspruch – kein Ladyfest zu machen würde ja die Probleme nicht lösen.

N: Dekonstruktion von Geschlechterrollen ist schön und gut. Aber das Argument, das oft kam und das auch von uns stark gemacht wird, ist, dass der Feminismus davon nicht abgelöst werden darf. Ich glaube auch, dass beides zusammengehen kann und auch muss. Ich würde aber nicht sagen, dass wir Identitätspolitik machen. Zunächst mal kann jeder zu den Konzerten kommen, wir machen da keine Einlassschranke. Es gibt auch nicht DIE Frau, an die wir uns wenden. Es gibt die Frauen, die auf der Bühne spielen wollen, es gibt die Frauen, die Technik machen wollen, es gibt die Frauen, die sich über Migration Gedanken machen, es gibt Frauen aus allen Klassen oder Schichten. Deshalb denke ich nicht, dass man das auf Identitätsdenken reduzieren muss.

FA!: Auf eurem Plakat zu der Veranstaltung, die ihr vor ein oder zwei Wochen gemacht habt, gab es auch diesen Slogan: „No boys, no girls, no government“. Das „no government“ habe ich für mich so interpretiert, dass ihr nicht nur sexistische Diskriminierung thematisieren wollt, sondern das als Baustein in einer Reihe von anderen Unterdrückungsmechanismen oder Herrschaft allgemein seht. Inwieweit sind bei euch auch andere Formen von Unterdrückung im Verhältnis zu Sexismus ein Thema?

C: Ich weiß nicht, ob das nur Sexismus ist… Geschlechterzuschreibungen werden natürlich gemacht, um Machtverhältnisse zu legitimieren und zu verfestigen. Die Grundaussage ist für mich, dass es generell nicht tragbar ist, Menschen zu unterdrücken, Macht über andere Menschen auszuüben.

FA!: Ich meinte das auch eher konkret. Ein bisschen davon kam ja schon, Migration oder die Abtreibungsgesetzgebung in Polen oder anderswo, Klassenverhältnisse, Arbeitsverhältnisse, inwiefern ihr damit befasst seid.

N: Ich kann auch nur auf die Praxis verweisen. Natürlich kritisieren wir allgemein kapitalistische Herrschaftsverhältnisse. Wir sind auch eine nichtkommerzielle Veranstaltung. Es war in unserer Gruppe auch schon ein Thema, dass wir z.B. keine Frauen mit Migrationshintergrund bei uns haben und auch keine Frauen, die in dem Punkt aktiv sind. Ich würde es nicht unbedingt als Problem sehen, aber es gibt da schon eine Grenze von dem, was ein Ladyfest leisten kann. Uns ist klar, dass wir nicht alles abdecken können. Dafür gibt’s ja auch noch andere Gruppen, in denen die Frauen neben dem Ladyfest aktiv sind. Es gibt ja auch nicht so viele andere Veranstaltungen, die feministische Inhalte verbreiten. Das istvielleicht auch ein Anstoß, um neue Kontakte zu knüpfen zu neuen Leuten, die davon hören, dass sich da was entwickelt. Das war eigentlich bei jedem Ladyfest so, dass es erstmal ein Anstoß war, für neue Netzwerke und Zusammenarbeiten.

justus

Mehr Infos unter: ladyfest.leipzigerinnen.de

Lokales

Antifa heisst … !

Beginn einer notwendigen Diskussion über antifaschistische Aktionen

Auf den folgenden Text ist die Feierabend!-Redaktion eher zufällig bei Recherchen gestoßen. Es handelt sich um einen Diskussionsanstoß der Gruppen, die sich rund um die Kampagne NS-Verherrlichung stoppen! seit 2004 engagieren und neben ihrer Bildungs- und Aufklärungarbeit zu den neonazistischen Großveranstaltungen von Wunsiedel über Mittenwald bis Halbe und Dresden mobilisieren. Aufgrund des selbstkritischen Ansatzes, der auch ein gutes Stück der eigenen Arbeit der Kampagne reflektiert, und der hohen Übereinstimmung in vielen inhaltlichen Kritikpunkten, schien er uns geeignet, ihn hier abzudrucken.

Wenn dumme Parolen auf schwache Strukturen treffen, wenn Nazi-Großveranstaltungen fast unwidersprochen bleiben, wenn schnelles Abenteuer die Diskussion um Inhalte und Strategie antifaschistischer Politik ersetzt, dann ist es Zeit für eine kritische Reflexion! Unserer Meinung nach steckt die linksradikale antifaschistische Bewegung der Bundesrepublik in einer Krise – und das nicht erst seit gestern. Antifaschistische Mobilisierungen können zunehmend weniger Menschen bewegen. Viele Aktionen schwanken zwischen pseudomilitanter Selbstbeweihräucherung und selbstmitleidigem Gejammer, und die gesellschaftliche Relevanz scheint uns seit längerem abhanden gekommen zu sein. Was tun?

Im Folgenden wollen wir als Kampagne NS-Verherrlichung stoppen! darlegen, welche Entwicklungen wir problematisch finden, was politisch schlichtweg in die falsche Richtung geht und wie unsere Vorstellungen von linker antifaschistischer Politik aussehen. Wir hoffen, damit eine Debatte über Gegenwart und Zukunft des linken Antifaschismus anzuregen – eine Debatte, die unseres Erachtens mehr als überfällig ist.

Anlass der Gründung der Kampagne NSVerherrlichung stoppen! waren die seit 2001 wieder erlaubten Rudolf-Hess-Gedenkmärsche der Nationalsozialisten. Deren Teilnehmerzahl hatte sich bis 2003 bereits auf 2500 Nazis aller Lager und Generationen aus ganz Europa erhöht. Die antifaschistische Bewegung war zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage gewesen, diesem Aufmarsch politisch oder praktisch etwas entgegen zu setzen.

Langfristiges Ziel der Kampagne war und ist es, die alljährlichen Großereignisse der Naziszene, die neben der Außenwirkung auch eine starke Bindungswirkung nach innen haben, zu verhindern. Zudem wollen wir in öffentliche Debatten intervenieren: Es geht uns auch darum, die herrschende Geschichtspolitik anzugreifen, da sie den Nazis Spielräume eröffnet, die sich beispielsweise in Wunsiedel realisieren. Für diese Einmischung müssen wir einen breiten antifaschistischen Konsens in der Gesellschaft etablieren – unter anderem durch Bündnis- und Öffentlichkeitsarbeit. Auch darüber wollen wir eine breite gesellschaftliche Basis für antifaschistische Politik schaffen. Grundlegende Voraussetzung für diese Intervention bleibt vor allem die Weiterentwicklung des politischen Bewusstseins vieler organisierter und unorganisierter AntifaschistInnen. Im Jahr 2004 wurde seitens der Kampagne zu einer antifaschistischen Kundgebung nach Wunsiedel eingeladen, ein Jahr später gelang es uns mit mehr als 80 Infoveranstaltungen, Flugblättern, Plakaten und Öffentlichkeitsarbeit trotz des Verbots des Nazi-Aufmarsches, etwa 2000 AntifaschistInnen nach Wunsiedel zu mobilisieren.

Unser Name deutet es an: Wir haben uns nie als Anti-Hess-Kampagne begriffen, sondern richteten unsere Politik von Anfang an gegen jede Form der Verherrlichung des Nationalsozialismus und der Relativierung der deutschen Geschichte. Aus diesem Grund haben wir mit dem Jahr 2006 unsere Kampagne offensiv erweitert und andere neonazistische Großveranstaltungen, auf denen offen Krieg und Nationalsozialismus verherrlicht wird, in unsere Arbeit mit einbezogen. Die Aufmärsche von Dresden und Halbe und das Treffen von Mittenwald zu thematisieren, den Blick der Öffentlichkeit auf diese Ereignisse zu lenken, Menschen zu Protesten zu mobilisieren, war und ist unser Anliegen. Dennoch war es nicht mehr möglich, ähnliches Interesse an einer unserer Aktionen zu schaffen wie in Wunsiedel 2005 geschehen.

Der Schwerpunkt unserer Arbeit liegt auf Information und Aufklärung und wir versuchen, die Mobilisierung an politischen Kriterien zu orientieren. Konkret heißt das, wir laden Menschen ein, gemeinsam mit uns für ein längerfristig angelegtes, klar umrissenes politisches Ziel zu demonstrieren. Dabei setzen wir vor allem auf eine politische Bestimmung unserer Praxis statt auf eine ausschließlich emotionale. Denn es ist klar, dass eine lediglich auf Be- und Verhinderung des jeweiligen Aufmarsches ausgerichtete Mobilisierung langfristig politisch scheitern muss. Wir wollen vielmehr versuchen, mit unserer Kampagne auf das gesellschaftliche Kräfteverhältnis insgesamt einzuwirken. Dazu ist es notwendig, die antifaschistische Praxis jeweils an der Situation und unserer allgemeinen Zielsetzung auszurichten. Vor dem Hintergrund der Annahme, dass antifaschistische Arbeit auch immer den Blick auf gesellschaftliche Verhältnisse und deren Ursachen wagen muss, finden wir die momentane politische Ausrichtung der antifaschistischen Bewegung kritikwürdig. Oft genug zielt die politische Praxis nur darauf ab, sich als „autonome Antifas“ darzustellen. Bestimmte Formen des Protestes werden unabhängig von den Gegebenheiten ewig gleich wiederholt, weil bei vielen offenbar die militante Geste ein Ersatz für politisches Bewusstsein geworden ist.

Eine Betrachtung der antifaschistischen Aktionen und Demonstrationen der letzten Jahre zeigt schnell, welche dieser Aktivitäten mobilisierungsfähig sind und vor allen Dingen, wie dazu mobilisiert wird: Selbst die unwichtigsten Kleinstnaziaufmärsche ziehen eine erhebliche Anzahl von Antifas an – auch über die betroffene Region hinaus – wenn nur die Mobilisierung eine mögliche körperliche Konfrontation verspricht. Dabei kommt es nicht in erster Linie darauf an, dass eine militante Auseinandersetzung tatsächlich geführt wird – im Gegenteil finden zielgerichtete, organisierte militante Auseinandersetzungen nur noch äußerst selten statt. Anziehungskraft besitzen vielmehr Aktionen, in denen militante und oft mackerhafte Selbstdarstellung umfassend gewährleistet ist. Oft ist die Mobilisierung zu solchen Ereignissen fast ausschließlich auf die Verhinderung von Naziaktivitäten ausgerichtet und es steht die Verheißung auf einen Tag, an dem „was geht“, im Vordergrund. Dementsprechend auch die Symbolik, die zu solchen Mobilisierungen genutzt wird: Bagger, Superhelden, brennende Mülltonnen und Steine werfende Vermummte.

Nicht selten laufen Aktionen dann auch entsprechend ab: Für die Demonstration identitätsfestigender Posen treffen sich Leute mit gleichen Klamotten und gleichen Vorstellungen davon, wogegen sich linksradikaler Antifaschismus alles abzugrenzen hätte. Eine politische Bewegung sollte jedoch mehr leisten können. Peinliche Parolen wie „Ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick“ lassen die Distanz zum politischen Gegner missen und schrecken viele AntifaschistInnen von der Teilnahme an politischen Aktionen ab. Uns geht es nicht darum, bestimmte Dresscodes und Lifestyles zu dissen, sondern wir kritisieren hier die politische und kulturelle Ausrichtung, wie sie sich über Plakate, Slogans und Symbole transportiert – gerade auch von langjährig bestehenden, anerkannten Antifa-Gruppen und einschlägigen Antifa-Zeitschriften. Hinter dieser Ausrichtung, die die Antifa immer weniger inhaltlich bestimmt und immer mehr auf symbolische Militanz à la „Nazis wegrocken“ verkürzt, steht offenbar die Hoffnung, zunächst eine große Masse an jungen Menschen anzusprechen, um diese dann weiter zu politisieren.

Dieser zweite Schritt erfolgt allerdings in der antifaschistischen Bewegung nur selten. Es dürfte auch schwer fallen, jungen Leuten, die zunächst über entpolitisierte Action gewonnen wurden, später klarzumachen, dass in der alltäglichen antifaschistischen Arbeit „Action“ nur eine Nebenrolle spielt. Besonders problematisch ist hierbei, dass es keine gemeinsame Analyse über den verantwortungsvollen Einsatz von Militanz zu geben scheint. Natürlich kann Militanz ein Mittel zur Bekämpfung von Nazis sein – aber das setzt voraus, dass Mensch sich ernsthaft Gedanken über Möglichkeiten, Ziele und Folgen macht und dass diese Form von Militanz so praktiziert wird, dass sie auch im Miteinander mit anderen gesellschaftlichen Kräften und anderen Aktionsformen in solidarischen Bündnissen funktionieren kann. So wie sie zurzeit vom Großteil der Szene praktiziert wird, ist Militanz aber zur bloßen Symbolik verkommen, die einerseits keine ernsthafte Gefahr für die Aktivitäten der Nazis darstellt, andererseits aber eine politische Intervention von vornherein ausschließt.

Kommen wir aber noch einmal zurück zu unserer Kampagnenarbeit: Wir denken, dass sowohl der eingangs erwähnte Interessenrückgang als auch der eben beschriebene Militanz-Symbolismus Ausdrucksformen der Defizite unserer Bewegung sind. Als Reaktion auf den Antifaschistischen Aktionstag in Wunsiedel im Jahr 2005 hörten wir zwar zum einen, dass dieser politisch richtig gewesen sei, aber zum anderen wurde Unzufriedenheit darüber geäußert, an einem Ort zu sein, während Nazis woanders ihre Aktion durchführen. Schon wurde angefangen, darüber zu diskutieren, ob man Nazis nicht besser hinterherfahren sollte, anstatt eine eigene politische Veranstaltung zu machen. Diese Diskussion ist wahrlich alles andere als neu und führte schon in den 90-iger Jahren zu einem desaströsen antifaschistischen Politikverständnis, bei dem ein kleiner Haufen hochtechnisierter Antifas einem ähnlich kleinen Haufen Neonazis auf deutschen und europäischen Autobahnen hinterherjagte, wofür sich der Rest der Welt einen Scheißdreck interessierte. Die erlebnisorientierte antifaschistische Bewegung tendiert zu dem Ort, an dem sich das Feindbild materialisiert – das ist nicht immer verkehrt, manchmal aber kurzsichtig. Da antifaschistische Mobilisierungen jedoch nicht im luftleeren Raum funktionieren, hatten wir versucht, unser politisches Vorgehen in Wunsiedel 2006 den Gegebenheiten anzupassen.

Das führte allerdings in ein strategisches Dilemma: Wir entschieden uns gegen eine Veranstaltung vor Ort, sollte der Aufmarsch dort verboten werden. Eine Drei-Optionen-Mobilisierung wurde gestartet: Wenn die Nazis in Wunsiedel sind, fahren wir dorthin. Wenn sie zentral zu einem anderen Ort mobilisieren, verlegen wir unsere Veranstaltung. Wenn sie dezentral agieren, sagen wir unserer Mobilisierung seitens der Kampagne zu Gunsten regionaler antifaschistischer Strukturen ab. Wie gesagt, das war mobilisierungsstrategisch eine wackelige Angelegenheit, und genau das wurde als Argument gegen unser Vorgehen vorgebracht. Bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt, an dem längst nicht klar war, ob es eine erlaubte zentrale Nazidemonstration geben würde, war zu erkennen, dass eine große antifaschistische Mobilisierung wie 2005 nicht gelingen konnte. Fast nirgends war die dafür nötige Infrastruktur entstanden. Wir konnten die abwehrende Haltung der meisten Gruppen: „Noch mal fahren wir da nicht hin, wenn da keine Nazis sind“, nicht durchdringen.

Es ist sehr offensichtlich, zu welchen Anlässen Interesse geweckt werden kann und vor allem wodurch – gemeinsame politische Vorstellungen und Ziele sind das oftmals nicht. Und hier sind wir eben wieder an dem Punkt einer entpolitisierten Antifabewegung, die nach sehr persönlichen Kriterien über das eigene Partizipieren entscheidet. Bezeichnend für diese Tendenz war ebenfalls die antifaschistische Reaktion auf den Bundesparteitag der NPD im November 2006 in Berlin, die schlichtweg nicht stattfand. Es gab keine organisierten antifaschistischen Aktivitäten und es kamen weniger Leute als zu mittelmäßigen Infoveranstaltungen oder schlecht beworbenen Soliparties. Zum Berliner NPD-Landesparteitag im Februar 2007 gab es zwar einen Aufruf, eine breite Mobilisierung konnte jedoch auch hier nicht gelingen. Die politische Bedeutung eines Parteitags der größten und aktivsten Nazi-Organisation der Bundesrepublik ist offenbar vielen nicht bewusst – weder organisierten AntifaschistInnen noch deren (subkulturellem) Umfeld.

Wenn die Relevanz nazistischer Großveranstaltungen wie beispielsweise in Halbe offenbar nicht gesehen wird, und wenn die politisch-strategische Relevanz von neonazistischen Parteitagen und dem damit einhergehenden faktischen öffentlichen Bewegungsspielraum für die NPD auch nicht gesehen wird, stellt sich wirklich einmal mehr die Frage nach dem Inhalt antifaschistischer Politik. Die oben beschriebenen Probleme wirken sich derzeit noch nicht existentiell auf die Mobilisierungsfähigkeit der antifaschistischen Bewegung aus, dennoch führen sie langfristig zu einer Einbuße an politischer Interventionsfähigkeit.

Daher ist es Zeit für eine bundesweit breite Diskussion darüber, auf welcher Analyse und mit welcher Zielrichtung wir in der Zukunft antifaschistische Arbeit gestalten wollen. Dabei ist es wichtig, die sehr guten Recherchen und Analysen, die in den letzten Jahrzehnten in der Antifa-Szene gemacht wurden, ernst zu nehmen. Wir müssen bereit sein, auch lieb gewonnene Traditionen und Selbstverständnisse zu hinterfragen und gegebenenfalls aufzugeben. Antifaschistische Aktionen müssen einem klaren politischen Konzept folgen, müssen eine Perspektive darstellen und dürfen nicht zum Selbstzweck verkommen. In diesem Sinne fordern wir alle aktiven AntifaschistInnen auf, sich an einer gemeinsamen Diskussion über die Gegenwart und Zukunft antifaschistischer Arbeit und Perspektiven zu beteiligen.

Kein Raum für die Verherrlichung des Nationalsozialismus!

Kein Ort für die Verdrehung der Geschichte!

Keine Zeit für die Nation!

Die InitiatorInnen der Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!

Wir hoffen auf Diskussionsbeiträge, die auf unserer Webseite veröffentlicht werden: www.ns-verherrlichung-stoppen.tk

NazisNixHier

… den Gegenstand verkürzen!

Antifaschistische Arbeit, ob nun aus der Mitte der Gesellschaft oder von derem linksradikalen Rand, ist heutzutage und hierzulande abgesehen von einigen wenigen guten Aufklärungs- und Bildungsinitiativen reiner Selbstzweck am Gängelband einer Identitätspolitik. Entgegen den Haltlosigkeiten einer plural gewordenen Welt wird dabei ein Schild dogmatischer Abgrenzungen errichtet, der den als zugehörig identifizierten In-Sidern eine sichere Basis bietet, die Ausgegrenzten dagegen dem Verdacht latenter und offen faschistischer Umtriebe aussetzt. Beispielhaft war dies noch 2005 in Leipzig anhand der Entwicklung des BgR (Bündnis gegen Rechts und später dann Bündnis gegen die Realität) zu beobachten, in deren Theoriebild letztlich ein Verhältnis von „Nazis“, „Nazinazis“ (sic!!!) und „radikaler Linker“ übrig blieb, deren einziger Differenzpunkt um die (Nicht-)Solidarität mit Israel kreiste. Konsequenterweise erfolgte wenig später die Auflösung.

Dieser Drift von kritischer Analyse hin zu einer identitären Politik entspricht letztlich einem Mangel an gesellschaftlich zur Verfügung gestellten, überzeugenden Identitäten, deren Spannweiten eine individuelle Lebensperspektive erfassen könnten, und ist darin Ausdruck eines flexibilisierten Wirtschaftssystems, das den Individuen ständige Identitätswechsel bzw. neue Anpassungsleistungen abverlangt und kaum noch Nischen bietet. Kein Wunder, dass angesichts solcher Tendenzen die Identität „AntifaschistIn“ wieder boomt, denn was gibt es offensichtlicheres und leichteres, als gegen die Dummheit und Verrohung, gegen die Geschichtslosigkeit und die Relativierung der Naziverbrechen zu sein.

Wie wenig politische Substanz aber letztlich hinter solchen Positionierungen steckt, sieht mensch allein schon an der Hilflosigkeit gegenüber Dresscode-Wechseln und Standpunktverschiebungen des ausgemachten politischen Gegners. Anstelle dass konkrete Handlungen bzw. Organisationsformen zur Identifizierung von richtig und falsch dienen, reichen Klamotten oder abweichende Parolen, um von einer Gesprächshaltung zu einer Haltung überzugehen, die den Out-Sidern gleich mal die eigenen Stiefel schmecken lässt. Aber im Kern hat der gemeine Antifaschist auch nicht viel mehr zu bieten. Die einen üben ihre ohnehin delegierte Selbstbestimmung, indem sie sich als die besseren Demokraten wähnen und während langweiliger Straßenfeste bloß „Gesicht zeigen“, die anderen, indem sie den Status quo für einen visionären Kommunismus offen zu halten glauben, während kaum eineR darüber nachzudenken scheint, was das überhaupt bedeuten könnte.

Dramatischer aber als diese Regression im Geiste sind die Folgen in der jeweiligen Politik. Während die „sauberen“ Demokraten sich an eine gottesdienstartige Anbetung staatlicher Gewaltstrukturen klammern, gehen die fetischisierten „Radikal@s“ auf eigene Faust und dabei völlig kopflos vor. Was davon bleibt, ist die Erkenntnis, dass antifaschistische Aktion entweder in Überflüssigkeit und Staatsaffirmation oder zwangsläufig in sinnloser Gewalttätigkeit und deren Verherrlichung endet. So die bürgerliche Kampagne der Leipziger Courage-Konzerte, die anfänglich noch mitten auf dem Kundgebungsplatz der Neonazis um Christian Worch stattfand; so die „Schöner Leben ohne Naziläden“-Kampagne der radikalen Linken, deren am Anfang noch progressiver Kern, antifaschistische Arbeit auch außerhalb der sächsischen Großstädte zu fördern und zu unterstützen, angesichts des Umstandes, dass es nun solche Läden auch in Leipzig gibt, dazu umzuschlagen droht, die eigene Stadt, den eigenen Kiez nur noch „sauber“ zu halten. Über die Wahl der Mittel wird dabei hüben wie drüben kaum einmal nachgedacht. Wie auch, wenn diese Symptombekämpfungen nur den unreflektierten Selbstzwecken einer möglichst geschlossenen Identitätspolitik folgen. Derweil gluckt die Nation auf ihrer braunen Brut und diese kann beinahe ungestört gedeihen.

Anstelle von Eventmanagement und Demotourismus also ist es Zeit für eine Politik, die den Faschismus mitsamt dem nationalsozialistischen Wahnsinn an den Wurzeln packt, indem sie den Zusammenhang von Armut und Bildung, von Nationalismus und Militarismus, Kapitalismus und Moderne erkennt. Es muß endlich klar werden, dass ein substantieller und wirksamer Antifaschismus seine Basis in einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive findet, die nichts anderes als revolutionär sein kann, wenn es ihr anstehen soll, die Verhältnisse zum Besseren zu wenden.

clov

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immer feste auf die völker

Am Ende war es leider ein recht erfolgreicher Tag für die NPD. Trotz der Gegenwehr von ca. 3000 AntifaschistInnen und Jenaer BürgerInnen konnte am 8. September 2007 das „Fest der Völker“ – wenn auch mit gewissen Verzögerungen – über die Bühne gehen. 1500 Neofaschisten aus ganz Europa schafften es mit „schlagkräftiger“ Unterstützung der Polizei auf das Festgelände, um sich dort an Bratwürsten, den aufspielenden Rechtsrock-Bands und Reden diverser Neonazi-Größen zu erfreuen. Die ersten zwei Anläufe für ein „Fest der Völker“ in Jena hatten dagegen eher kläglich geendet. 2005 erzwang eine Blockade von Antifas und Bürgern immerhin die kurzfristige Verlegung in einen Vorort der Stadt, 2006 fiel das Fest der zeitgleich laufenden Fußball-WM wegen aus.

Für Runde Drei hatten die Kameraden den Seidelplatz, einen Parkplatz nahe der Jenaer Innenstadt, zugewiesen bekommen. Schon seit Mittwoch dem 5.9. fand am Rand des Geländes eine Mahnwache Jenaer BürgerInnen statt. Den eigentlichen Auftakt bildete am Freitagabend eine – mit ca. 500 Leuten eher schlecht besuchte – Kundgebung auf dem Seidelplatz. Der Versuch, mit einer Sitzblockade die Nazis am Aufbau der Absperrzäune zu hindern, mißlang leider. Die Polizei räumte den Platz.

Die antifaschistischen Aktionen am Samstagmorgen begannen recht erfolgreich. Gegen 10.30 Uhr wurde die Schnellstraße, die am Seidelplatz vorbeiführt, von mehreren Gruppen besetzt. Kurz vor dem Seidelplatz bildete sich eine große Blockade mit ca. 2000 Leuten. Die Polizei hielt sich zurück, so dass bald alle Zufahrtswege zum Festgelände blockiert waren. Mancherorts wurden Barrikaden gebaut.

Zu dieser Zeit saßen Grüppchen von Neonazis an verschiedenen Orten fest, auch der Stromgenerator für die Musikanlage wurde blockiert. Gegen 14.00 Uhr gelang es der Polizei aber, bei der Blockade auf der Schnellstraße einen Korridor für die Kameraden freizumachen. Die Bürger leisteten so gut wie keinen Widerstand dagegen. Andernorts ging die Polizei härter vor, dort wurden Blockierer teils äußerst brutal mit Schlagstöcken und Pfefferspray „bearbeitet“. Einige Antifas, die Steine warfen, wurden mit gezogener Schusswaffe bedroht. Während auf der Oberaue dem Seidelplatz gegenüber ein „Fest gegen Rechts“ stattfand, konnte das „Fest der Völker“ um 15.00 beginnen. Obwohl sich die NPD in den letzten Jahren stark um ein „bürgerliches“ Erscheinungsbild bemühte, war der Glatzenanteil vor der Bühne recht hoch. Kein Wunder, nicht umsonst standen mit Zsolt Illes aus Ungarn und Stephen Swinfen aus Großbritannien auch zwei Blood & Honour-Aktivisten auf der Rednerliste. (1) Auch die an diesem Tag auftretende britische Band Brutal Attack gehört dieser (hierzulande verbotenen) Naziskin-Vereinigung an. (2)

Überhaupt dient das „Fest der Völker“ nicht zuletzt dem Ziel, das Ansehen der NPD bei „Freien Kameradschaften“ und sonstigem nationalen Jungvolk zu verbessern und dieses stärker an die Partei zu binden. Der Anmelder des „Festes“, Ralf Wohlleben, vollzieht diesen Spagat in Personalunion – er ist nicht nur Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Jena, sondern auch bei den „Freien Kräften“ aktiv.

Aber auch die europaweite Vernetzung neofaschistischer Parteien und der Aufbau der gemeinsamen „Europäischen Nationalen Front“ (ENF), mit der diese künftig zu den Europawahlen antreten wollen, soll mit dem „Fest“ vorangetrieben werden. Das Konzept, das dieser europaweiten Zusammenarbeit zugrunde liegt, führte der österreichische Neonazi Gottfried Küssel in seiner Rede näher aus. Darin distanzierte er sich vom „White-Power“- Gedanken. Dieser sei Produkt eines „antivölkischen Liberalismus“, durch den „alle Angehörige weißer Hautfarbe (…) zu einem Einheitsbrei vermischt“ würden. Stattdessen erklärte er: „Wir haben die (…) Aufgabe das Volk als Prinzip zu erkennen, zu schützen und fortzuführen.“ (3) Jedes Volk soll also hübsch für sich bleiben.

Das mit der europaweiten Zusammenarbeit haben manche Kameraden offenbar noch nicht ganz verinnerlicht. Einige von ihnen äußerten hinterher ihr Unverständnis, warum man nun mit Nationalisten aus Tschechien oder Polen kooperieren solle, solange die nicht bereit seien, das Sudetenland oder Gdansk an Deutschland zurückzugeben. (4) Aber auch die Veranstalter selbst schienen ideologisch noch nicht ganz gefestigt. So hing über der Bühne ein Transparent mit der Aufschrift „Europe awake! Waffenbrüder Europas im Bunde für Freiheit“ – flankiert von zwei Köpfen mit Wehrmachtshelmen. Wie das eben so ist bei Nationalisten: Am Ende ist dann doch die eigene Nation das Maß aller Dinge.

Ein juristisches Nachspiel könnte noch folgen. Weil für das „Fest“ 10 Euro Eintritt verlangt wurden, soll nun die Möglichkeit eines Verbots geprüft werden – offensichtlich habe es sich bei dem „Fest“ nicht um eine Versammlung, sondern um eine Musikveranstaltung gehandelt.

justus

(1) siehe auch FA!#18
(2) de.indymedia.org/2007/09/193308.shtml
(3) de.altermedia.info/general/fest-dervolker-in-jena-gottfried-kussel-erteilt-whitepower-eine-abfuhr-110907_11138.html (alle Fehler im Original)
(4) de.altermedia.info/general/fest-dervolker-in-jena-so-wars-080907_11095.html

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03.10. – Es gibt nichts zu feiern

Am 3. Oktober, dem „Tag der deutschen Einheit“, wollten Neonazis unter dem Motto „Deutschland ist größer als die brD“ durch die Kreisstadt Borna marschieren. Angemeldet wurde die Demonstration vom „Freien Netz Borna“ um den wegen Körperverletzung verurteilten Bornaer Peter Kühnel. Obwohl dieser Slogan vom Ordnungsamt als nicht genehmigungsfähig untersagt und die Demo verboten wurde, warben die Rechten weiterhin damit im Internet und riefen dazu auf, „sich kreativ und entschlossen an genehmigten Manifestationen zu beteiligen“. Das Konzept, auf das Verbot der Demonstration nicht in Widerspruch zu gehen, sondern sich „auch KRITISCH an einer Veranstaltung“ anderer zu beteiligen, wurde von einem ganzen Netzwerk (freies-netz.net) militanter Neonazis, das sich über mehrere Bundesländer erstreckt, getragen.

Als Gegenmaßnahme wurde vom Verein Bon Courage und Der LINKEN im Leipziger Land eine Kundgebung auf der Apfelwiese in der Kreisstadt organisiert, auf welcher man zusammen mit der Zivilgesellschaft Flagge gegen rechte Ideologien und Hegemonien zeigte. Trotz des am selben Tag stattfindenden Stadtfestes auf dem Bornaer Markt fanden sich somit am Mittwochmorgen gegen 10 Uhr etwa 150 engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie antifaschistische Jugendliche zusammen und brachten ihre Meinung gegenüber den Nazis lautstark aber friedlich zum Ausdruck. Neben Musik und flatternden Fahnen wurden von den beiden Organisatorenteams unter dem Leitspruch „Lieber Braunes auf dem Teller, als in den Köpfen“ Schokomuffins an die Anwesenden verteilt. Und natürlich gab es auch viele Zuschauer – 300 von ihnen ganz in Grün und bewaffnet – welche sich sehr effektiv um die sich gelegentlich am Bornaer Bahnhof und vor dem Verein Gedächtnisstätte in der Röthaerstraße zusammenrottenden Nazis kümmerten.

Jeweils bis zu 50 Rechte hatten sich dort zusammengefunden und wurden wieder aufgelöst, was für die meisten Nazis nur ein Grund war, etwas eher nach Leipzig zu reisen, um sich dort womöglich zu profilieren. Ansonsten war es in Borna an diesem Tag mit Blick auf die Nazis eher ruhig, lediglich gegen Nachmittag versuchten sich drei anscheinend „Autonome Nationalisten“ auf dem Markt zu präsentieren und wurden auch prompt durch Polizeikräfte entfernt. Somit endete die antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit in Borna für diesen Tag gegen Mittag und vor allem die linken Jugendlichen machten sich auf den Weg in Richtung Leipzig, um an der dort stattfinden Demonstration gegen Naziläden teilzunehmen.

rico knorr

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