Archiv der Kategorie: Feierabend! #27

Wie bilde ich eine terroristische Vereinigung?

Zur Geschichte des Paragrafen 129a

Die Militante Gruppe

Die Verhaftung war von langer Hand geplant. In der Nacht zum 31. Juli 2007 stoppte die Polizei das Auto, in dem Axel H., Florian L. und Oliver R. saßen. Die Scheiben des Wagens wurden eingeschlagen, die drei Insassen nach draußen gezerrt und festgenommen. Zuvor sollen sie angeblich versucht haben, auf dem Gelände der Firma MAN in Brandenburg/Havel Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand zu setzen. Nur wenig später verhaftete die Polizei auch Andrej H., einen an der Berliner Humboldt-Universität lehrenden Stadtsoziologen. Am Morgen des 31. Juli fanden in Berlin und Leipzig Hausdurchsuchungen bei Andrej und drei weiteren Beschuldigten statt, gegen die bisher kein Haftbefehl vorliegt.

Der Vorwurf gegen alle lautet, sie seien Mitglieder der Militanten Gruppe (mg). Diese ist seit 2001 aktiv und hat seit damals hauptsächlich durch Brandanschläge in Berlin auf sich aufmerksam gemacht. Diese richteten sich wohlgemerkt nie gegen Menschen. In der Regel wurden dabei Autos in Brand gesetzt, auch eine im Bau befindliche Lidl-Filiale war ein Ziel. Während Axel H., Florian L. und Oliver R. als „ausführende Personen“ gelten, wird Andrej H. und den übrigen drei Beschuldigten die „geistige Täterschaft“ zur Last gelegt. Sie seien für die Planungen und die Verlautbarungen der mg zuständig gewesen. Begründet wird das damit, dass sie Zugang zu Bibliotheken gehabt hätten und durch ihr Studium die intellektuellen Fähigkeiten besäßen, die „vergleichsweise anspruchsvollen“ Bekennerschreiben der mg zu verfassen.

Zudem hätten sie in wissenschaftlichen Texten bestimmte Schlagwörter wie z.B. „Gentrifizierung“ (1) verwendet, die auch in den Bekennerschreiben der Militanten Gruppe auftauchten. Aufschlußreich ist, wie die Ermittler dabei vorgingen: Sie gaben einfach diese Schlagwörter aus Texten der mg bei Google ein. So stieß man auf Veröffentlichungen von Andrej H. und den anderen beschuldigten Wissenschaftler. Ein Dreivierteljahr lang wurden diese daraufhin observiert, ehe man über Andrej H. auf die anderen drei jetzt Inhaftierten stieß. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll es zweimal zu konspirativen Treffen zwischen Andrej H. Und Florian L. gekommen sein. Diese Treffen – deren konspirativen Charakter die Bundesanwaltschaft damit begründet, dass Andrej H. sein Handy dabei zu Hause gelassen hatte – bilden die einzige Verbindung von Axel H., Florian L. und Oliver R. zu Andrej H. und den anderen drei beschuldigten Wissenschaftlern.

Der Paragraf 129a

Der Vorwurf der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“, der gegen alle erhoben wird, beruht auf Paragraf 129a. Die ersten Anfänge dieser Rechtsvorschrift datieren auf das Jahr 1822, als erstmals Vereinigungen mit revolutionärer Zielsetzung verboten wurden. Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 führte mit § 128 das Verbot von Geheimgesellschaften und mit dem § 129 eine Vorschrift gegen staatsfeindliche Gruppen ein. Das politische Ziel war dabei vor allem die Bekämpfung der Sozialdemokratie, der auch das 1878 verabschiedete „Sozialistengesetz“ diente. Die bloße Mitgliedschaft in der SPD war nach § 129 strafbar. In der Weimarer Republik wurde auch die Verfassung als zu schützendes Gut in den Paragrafen aufgenommen. Nach dem 2.Weltkrieg von den Alliierten außer Kraft gesetzt, wurde der §129 im Jahr 1951 wieder eingeführt und lief von da an unter der Überschrift der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“. Er spielte damals eine wichtige Rolle bei der Verfolgung „kommunistischer Umtriebe“ im Zuge des KPD-Verbots. 1951 wurde neben der Mitgliedschaft das Unterstützen einer „kriminellen politischen Vereinigung“ strafbar, 1964 auch das Werben dafür. Seit im Zuge des Kampfes gegen die RAF 1976 der § 129a hinzugefügt wurde, ist dieser die wichtigste Norm des politischen Strafrechts. 1987 wurde dieser Paragraf noch einmal auf seine jetzige Form erweitert, nach dem 11. September 2001 kam noch der Paragraf 129b hinzu, der die unter § 129a zusammengefassten Vorschriften auch auf Vereinigungen im Ausland ausdehnt. (2)

Unter Strafe gestellt werden durch § 129a die Gründung einer terroristischen Vereinigung, Rädelsführerschaft oder Mitgliedschaft in einer solchen und die Unterstützung oder das Werben dafür. Ermittlungsorgane sind die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt. Eine der Besonderheiten des Paragrafen 129 ist, dass allein die Mitgliedschaft in einer als „kriminell“ oder „terroristisch“ definierten Gruppe, auch ohne Beteiligung an einer konkreten Straftat, für eine Verurteilung ausreicht. Die Mitgliedschaft in einer solchen Gruppe soll die Absicht belegen, selbst Straftaten zu begehen. Diese unterstellte Absicht genügt als Grund für eine Strafe. Das wirft weitere Fragen auf: Wie definiert sich eine „kriminelle“ oder „terroristische“ Vereinigung und wie stellt man die Mitgliedschaft in einer solchen fest? Das Gesetz definiert eine solche Vereinigung als Zusammenschluss von mindestens drei Personen mit dem Ziel, kriminelle oder terroristische Handlungen zu begehen.

Ab wann eine Handlung als „terroristisch“ gelten kann, ist freilich oft schwer zu bestimmen, wie der aktuelle Fall zeigt. Man muss die Anschläge der mg nicht gutheißen. Aber immerhin richteten sich diese nie gegen Menschen. Mit der Praxis islamistischer Selbstmordattentäter oder neonazistischer Schlägerbanden wie der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) (die ebenfalls nach §129a verfolgt wurden), lassen sie sich also nicht vergleichen. Ähnliches gilt für die Ziele, die die mg mit ihren Anschlägen verfolgte – ob man ein schöneres Leben für alle will oder einen diktatorischen Gottesstaat bzw. ein rein arisches Deutschland, ist eben ein Unterschied. Gehen wir mal davon aus, dass es den versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge tatsächlich gegeben hat, so könnte man das Anzünden von Autos auch einfach nur als Sachbeschädigung behandeln. Und selbst wenn es zutrifft, dass die drei Beschuldigten Mitglieder der Militanten Gruppe sind (was längst nicht erwiesen ist), das Anzünden von Autos also kein einmaliger Vorgang war, ist es recht fraglich, ob man dies als „Terror“ bezeichnen darf. Mit der Frage, ob die Einordnung der mg als „terroristische Vereinigung“ gerechtfertigt ist, beschäftigt sich derzeit auch der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Aber auch um als „kriminelle Vereinigung“ eingestuft zu werden, muss man nicht unbedingt schwere Straftaten begehen. Der Anlass für Ermittlungsverfahren u.a. gegen die Antifaschistische Aktion Passau oder die Göttinger Antifa (M) waren „Vergehen“ wie das Kleben von Plakaten und unangemeldete Demonstrationen. Ob eine Handlung als „kriminell“ oder „terroristisch“ gilt, folgt nicht aus der Handlung selbst, sondern aus politischem Kalkül. Auch ist unklar, woran sich die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ bemisst. Wie der aktuelle Fall zeigt, reicht der bloße Kontakt zu jemandem, der einer solchen Vereinigung zugerechnet wird, dazu aus. Diese inhaltliche Unschärfe des Gesetzes ist durchaus gewollt, bietet sie den Ermittlern doch weitreichende Anwendungsmöglichkeiten.

War da noch was?

Im Vergleich zum jetzigen Fall erregten die meisten der nach § 129a eröffneten Ermittlungsverfahren weit weniger Aufsehen, selbst innerhalb der radikalen Linken. Das ist auch kein Wunder, denn in den meisten Fällen kam es dabei nicht einmal zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens. So liefen zwischen 1990 und 1999 gegen 1362 Menschen Ermittlungen nach § 129a. Von diesen endeten nur 38 in einer Verurteilung, also nicht mal 3% (bei „normalen“ Ermittlungsverfahren liegt der Anteil bei immerhin 45%). Die Zahl derer, gegen die eine Untersuchungshaft angeordnet wurde, liegt etwas höher: Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage nach wurde zwischen 1996 und 2000 gegen 428 Personen ermittelt, davon wurden 35 in Untersuchungshaft genommen, also keine 10%. Ähnlich sieht es bei Verfahren nach § 129 aus, auch wenn diese viel seltener sind.

Das macht diese Verfahren nicht weniger problematisch. Es zeigt aber, dass das Hauptziel der Ermittlungen meist weniger die Überführung von Straftätern ist, sondern vielmehr die Gewinnung von Informationen über ansonsten schwer durchschaubare Milieus. Dafür geben die Paragrafen 129, 129a und b den Behörden weitreichende Befugnisse in die Hand. Darunter fallen etwa Hausdurchsuchungen, bei welchen Unterlagen, Disketten usw. oft langfristig beschlagnahmt werden. Ebenso üblich ist die Überwachung der Kommunikation per Telefon und Internet – nicht nur bei unmittelbar Verdächtigen, sondern auch bei Eltern oder politischen Zentren. Durch Observationen werden Bewegungsprofile und Informationen über persönliche Kontakte gewonnen, ebenso erlaubt das Gesetz das Einschleusen von V-Leuten und das Verwanzen von Wohnungen und politischen Projekten. Ein weiteres Ziel ist neben der Durchleuchtung von politischen Gruppen und Milieus natürlich auch die Verunsicherung und Abschreckung politischer Aktivisten und die Diffamierung dieser als „Terroristen“.

Geradezu lehrbuchmäßig umgesetzt wurde das alles z.B. in Magdeburg, wo im November 2002 zwei Aktivisten verhaftet wurden. Auch ihnen wurde Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe und Brandanschläge auf Fahrzeuge vorgeworfen. Im April 2003 wurden die Wohnungen von sechs weiteren Beschuldigten durchsucht, ebenso das Autonome Jugendzentrum in Dessau. Nicht zuletzt aus der Notwendigkeit heraus, noch einen dritten „Mittäter“ zu finden, um das Konstrukt der terroristischen Vereinigung aufrecht erhalten zu können, wurde kurz darauf eine weitere Person verhaftet. (3) Das Ganze endete mit der Verurteilung von zwei der Beschuldigten aufgrund bloßer Indizien. (4)

Eher unbemerkt lief zwischen April 2000 und Mai 2001 ein Ermittlungsverfahren gegen die linke Szene in Leipzig/Connewitz. Der Vorwurf lautete auch hier auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Die Ermittlungen endeten nicht in einem Gerichtsverfahren, aber die Hauptintention dürfte ohnehin von Anfang an die Gewinnung von Informationen gewesen sein. Immerhin zeigt der Fall, dass das Schaffen von Öffentlichkeit und eine breite Solidarisierung die negativen Folgen eindämmen können. Als das Ermittlungsverfahren publik zu werden drohte, wurde es rasch „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt.

Ob es beim derzeitigen Fall auch so glimpflich abgeht, ist fraglich. Zwar hat der Fall Andrej H. für einige Aufmerksamkeit und Empörung gesorgt – was zu seiner vorläufigen Freilassung gegen Kaution und unter Auflagen beigetragen haben dürfte. Doch auch wenn sich die fadenscheinig begründete Verhaftung des Soziologen natürlich gut zur Skandalisierung des ganzen Vorgangs eignet, sollte man darüber die anderen drei immer noch Inhaftierten nicht vergessen. Und auch wenn man Aktionsformen wie die der Militanten Gruppe selbstverständlich kritisieren kann, sollte die grundsätzliche Solidarität nicht verloren gehen. Ebenso muss man sehen, dass der gegenwärtige Fall nicht der einzige seiner Art ist. In Norddeutschland läuft derzeit ein ähnliches Verfahren gegen Antifagruppen. (5) Sich nicht einschüchtern zu lassen, wachsam zu bleiben und die Betroffenen zu unterstützen ist das Gebot der Stunde.

justus

Aktuelle Infos zum Thema:
www.einstellung.so36.net
Soligruppe Leipzig:
www.soli.leipzig@gmx.net
(1) Ein in der Stadtsoziologie gebräuchlicher Begriff, der den Prozess der Umstrukturierung und „Aufwertung“ von Stadtvierteln und die damit einhergehende Verdrängung ärmerer Bevölkerungsgruppen durch solche mit höherem Einkommen bezeichnet.
(2) www.cilip.de/terror/schneider.htm.
(3) www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15876/1.html.
(4) zum Ablauf des Verfahrens siehe FA!#19.

Repression

Bündnis für graue Wände

Heiko Rosenthal, der Chef des Dezernats für Ordnung, Umwelt und Sport ist zwar Mitglied der Linken, gegen Schmutz und Chaos hegt er dennoch große Abneigung. Auch Graffitis sind ihm deshalb ein Dornim Auge. Bei einer Dienstberatung am 28. August 2007 zog Rosenthal ein Fazit der 2006 im Kampf gegen die jugendlichen Schmierfinken getroffenen Maßnahmen. Bewährt habe sich zum Beispiel „die Sicherheitspartnerschaft mit dem Bundesgrenzschutz, der Landespolizei, dem Ordnungsamt, dem Wachschutz der Deutschen Bahn und privater Sicherheitsdienste“ während der WM 2006. Auch das „Anti-Graffiti-Mobil“ des Vereins STATTBILD e.V., mit dem Bürger für das Thema illegale Graffiti sensibilisiert werden sollen, sei ein Erfolg gewesen. Für die Zukunft ist u.a. das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ geplant – bei diesem können künftig Strafersatzleistende Graffitis von den Wänden schrubben. Zudem soll eine „Schnelle Eingreiftruppe Graffiti“ gebildet werden. Worin genau deren Aufgabe besteht – ob diese „Eingreiftruppe“ bloß neue Graffiti möglichst schnell entfernen soll, oder ob Sprayer künftig von Schwarzen Sheriffs per Kopfschuß erledig werden – ist derzeit noch unklar.

justus

Lokales

Von Datenkraken und trojanischen Gäulen

Demonstration gegen Überwachung in Berlin

„Freiheit statt Angst“ war das Motto der Demonstration, die am 22.9.2007 in Berlin stattfand. Aufgerufen dazu hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (kurz AK Vorrat), ein Bündnis verschiedener überwachungskritischer Gruppen wie dem Foebud e.V., dem Chaos Computer Club und Bürgerrechtsorganisationen wie der Humanistischen Union. In den vorangegangenen Monaten hatte der AK Vorrat eine breit angelegte Kampagne mit dem Ziel geführt, das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Das geplante Gesetz soll am 1.1.2008 in Kraft treten, am 21.9. fand bereits eine Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages statt. (1)

Insgesamt 55 Organisationen unterstützten den Aufruf. Vor Ort waren u.a. die Verbände von Ärzten und Journalisten, VertreterInnen von ver.di und anderen Gewerkschaften ebenso wie Attac, die Grünen oder Die Linke. Zwischendrin immer mal wieder Grüppchen von Jungen Liberalen, die sich mit blaugelben T-Shirts und Fahnen durch die Menge kämpften. Rund 10.000 Menschen waren dabei, als der Demonstrationszug sich vom Brandenburger Tor aus in Bewegung setzte.

Oder besser: Nicht in Bewegung setzte. Denn um gegen die derzeitige Repression gegen linke AktivistInnen zu demonstrieren, hatte u.a. auch das Euromayday– Bündnis und Berliner Antifa-Gruppen (Antifaschistische Linke International, Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin…) dazu aufgerufen, sich mit einem linksradikalen Block an der Demo zu beteiligen. Viele waren diesem Aufruf gefolgt, der linksradikale Block machte zahlenmäßig somit etwa die Hälfte der gesamten Demo aus. Die Berliner Polizei hielt es deshalb für nötig, erst mal die Straße abzuriegeln und die Leute am Loslaufen zu hindern. Auch danach trugen die Beamten nicht zu einem streßfreien Ablauf bei. Die meiste Zeit wurde der linksradikale Block von auf beiden Seiten im Spalier laufenden Polizisten begleitet, Seitentransparente wurden beschlagnahmt, weil sie die erlaubte Länge von 1,50 m überschritten. Auf dem Rückweg zum Brandenburger Tor, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wollte, wurde der linksradikale Block erneut von der Polizei zum Stehen gebracht. Ohne erkennbaren Anlass wurden einzelne Schwarzgekleidete aus dem Demoblock gezogen – von 15 Festnahmen war hinterher die Rede. Umstehende Demonstranten wurden mit Pfefferspray und CS-Gas attackiert. Das Ziel war offenbar, den Medien die nötigen Bilder zu liefern, um das Stereotyp von den „gewalttätigen Extremisten“ aufrecht zu erhalten. Auf dieses Spiel ließen sich die Demonstranten zum Glück nicht ein. Stattdessen erklärte der linksradikale Block die Demo an dieser Stelle für beendet und löste sich auf.

Zu dieser Zeit war der Bürgerblock schon bei der Abschlusskundgebung. Mit den „Extremisten“ wollte man doch eher nichts zu tun haben. Schon vorher war man um Abgrenzung bemüht gewesen. So wurde der auf der Website des Arbeitskreises stehende Aufruftext einige Tage zuvor um den Hinweis ergänzt, „Nazis und gewaltbereite Demonstranten“ seien nicht erwünscht. Die Kritik von Padeluun, dem Sprecher des Foebud e.V. und des AK Vorrat am Vorgehen der Polizei fiel dementsprechend zaghaft aus. Von Schlagstock-Einsatz und CS-Gas hatte er offenbar nichts mitbekommen, stattdessen bemängelte er, dass die Polizei so unsensibel gewesen sei, den Leuten auf einer Demo gegen Überwachung Kameras ins Gesicht zu halten. Das habe „Stress erzeugt“. (2) Hingegen kritisierte das Mayday-Bündnis in einem offenen Brief den „unsolidarischen Umgang der Demoleitung“ mit den Linksradikalen. (3)

Dies trifft durchaus einen wunden Punkt. Denn das Bemühen um ein breites Bündnis mit der bürgerlichen „Mitte“ führt auch dazu, dass der AK Vorrat in seiner Kritik das gesellschaftliche Umfeld, in dem Überwachung stattfindet, und die Herrschaftsverhältnisse, die damit aufrecht erhalten werden, weitgehend ausblendet. Dieses Manko zeigt sich z.B. in der ständigen Berufung auf den „Rechtsstaat“, der von immer neuen Überwachungsgesetzen bedroht sei. Immerhin sind es gerade die Repräsentanten des Rechtsstaats, die diese Gesetze durchsetzen. Die Frage, warum sie das tun, stellt der AK Vorrat nicht. Ebensowenig die Frage, warum bestimmte Grundrechte (Versammlungsfreiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit…) eingeschränkt werden und andere nicht (z.B. das Eigentumsrecht). Stattdessen übt man sich eifrig in Staatsidealismus, etwa wenn es in einem Flugblatt heißt: „Ein starker und demokratischer Rechtsstaat geht entschlossen gegen Kriminalität vor, ohne aber blindlings alle zu verdächtigen.“ Vorratsdatenspeicherung bewirke „keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität“. Auch dies greift zu kurz – schließlich ist es der Staat, der per Gesetz bestimmte Handlungen erst zur „Straftat“ macht. Die Frage wäre, wer da vor welcher Art von „Kriminalität“ geschützt werden soll.

In einem Punkt hat der AK Vorrat immerhin recht: Dass die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vor allem dem Schutz vor islamistischen Terroristen dient, kann man getrost bezweifeln. Zwar sind diese in der Tat gefährlich – genau deshalb müssen sie ja selbst für die absurdesten Maßnahmen als Begründung herhalten. Rein zahlenmäßig sind sie im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung aber doch eher rar gesät. In der Praxis dürfte die Vorratsdatenspeicherung – von der immerhin alle betroffen sind – weniger zum Aufspüren potentieller Selbstmordattentäter dienen, als vielmehr zur Verfolgung eher harmloser Gesetzesbrecher. Betroffen könnten davon z.B. sogenannte „Raubkopierer“ sein.

Darauf lässt jedenfalls das am 18. Januar 2007 (relativ unbemerkt) in Kraft getretene neue „Telemediengesetz“ schließen. Diesem Gesetz, einer zentralen Vorschrift des Internetrechts, wurde eine Klausel angefügt, die es der Medienindustrie künftig erlaubt, zur Wahrung ihrer Interessen, wie ein Geheimdienst aufzutreten. In § 14 des Gesetzes heißt es dazu: „Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur gesetzlichen Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.“ Auf deutsch: Nicht nur die Behörden, auch private Unternehmen dürfen auf die beim Internetverkehr anfallenden Daten zugreifen. Der bloße Verdacht einer Urheberrechtsverletzung reicht dafür aus. Allein bis zum August 2007 wurden nach Angaben der Musikindustrie dieses Jahr 40.000 Verfahren gegen Filesharing (gemeinsame Dateinutzung) in die Wege geleitet (4). Zur öffentlichen Sicherheit trägt das zwar nicht viel bei, Wolfgang Schäuble und sonstige Vertreter des Rechtsstaates dürften dennoch nichts dagegen haben.

justus

(1) mehr dazu unter www.bundestag.de/aktuell/archiv/2007/telekom_kw38/index.html.
(2) www.heise.de/newsticker/meldung/96388
(3) nachzulesen unter www.nadir.org/nadir/initiativ/fels/de/2007/09/440.shtml
(4) www.netzwelt.de/news/76063-die-grossefilesharingfaq.html-44k-

Exkurs: Vorratsdatenspeicherung…

…bedeutet, dass die Telekommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung in Zukunft sechs Monate gespeichert werden sollen. Auf diese bei den Telefon- und Internetanbieter gespeicherten Daten können Geheimdienste und Polizei auch jetzt schon zugreifen. Bisher wurden diese Daten aber in der Regel nach der Abrechnung gelöscht. Daten, die für die Abrechnung nicht nötig waren (Standortdaten, E-Mail-Verbindungsdaten, IP-Adressen), mussten sofort nach Beendigung der Verbindung gelöscht werden. Alle diese Daten sollen dem geplanten Gesetz nach in Zukunft gespeichert werden müssen.

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz ein „harmonisches Gesamsystem der strafprozessualen heimlichen Ermittlungsmethoden“ schaffen. Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden sollen erheblich erweitert werden, gleichzeitig will man jedoch den Schutz des „Kernbereichs privater Lebensführung“ gewährleisten. Grundlage des Gesetzes ist die im Dezember 2005 vom Europa-Parlament verabschiedete „Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung“. Die Verbindungsdaten enthalten Informationen wie gewählte Telefonnummern, Länge des Gesprächs, aufgerufene Webseiten, IPAdressen und E-Mail-Verbindungsdaten. Auch wenn der eigentliche Inhalt eines Telefongesprächs dabei geheim bleibt, lässt sich aus den so zugänglichen Daten eine Menge ablesen, z.B. wer mit wem in Kontakt steht. Aber auch der Standort des Mobilfunknutzers lässt sich so feststellen, wenn man weiss, über welche Sendezelle er mit seinem Handy telefoniert hat. Auch der Internetverkehr soll für die Behörden transparent gemacht werden. So sollen dem Gesetzesentwurf nach z.B. anonyme EMail-Dienste künftig verboten sein. Jede versandte E-Mail soll damit einer konkreten Person zugeordnet werden können. Ebenso ließe sich in Zukunft verfolgen, welche Internetseiten ein(e) NutzerIn besucht.

Repression

Experiment selbstverwaltetes Fahrradwerk

Nordhausener Arbeiter/innen wehren sich gegen Abwicklung

Nein. Normal ist das nicht: Erst den Betrieb besetzen, dann in Eigenregie produzieren. Das ist vielmehr einmalig in der bundesrepublikanischen Geschichte. Eine solche Entwicklung hatte Anfang Juli wohl kaum jemand erwartet. Der texanische Hedge Fonds Lone Star, als auch die Mitteldeutsche Fahrradwerke AG (MIFA) hatten umsonst auf ein leichtes Spiel mit den Fahrradwerkern der Bike Systems GmbH gehofft.

Kapital in Aktion

Es ist nicht ganz einfach, die Zusammenhänge zwischen Lone Star, der MIFA in Sangerhausen und Bike Systems’ vorläufigem Insolvenzverwalter Wutzke zu durchschauen, welcher bereits öffentlich seinen Willen zur Abwicklung des Werks verkündete. Die MIFA hatte ein Interesse daran, ihre Marktführerschaft auf dem Fahrradmarkt auszubauen. Durch eine „Marktbereinigung“ hat sich die MIFA die wichtigste Konkurrenz, die Fahrradproduktion der Biria-Gruppe, einverleibt. Die Fondsgesellschaft Lone Star fungierte dabei in erster Linie als Kapitalgeber. Bis dahin hatte sie in Deutschland vor allem unsichere Kredite von Banken gekauft und anschließend versucht, das Geld bei den Schuldnern einzutreiben. Sie kaufte im November 2005 von Biria die Stammwerke in Neukirch und Nordhausen, deren damaliger Eigentümer, der 73-jährige Mehdi Biria aus „Altersgründen“ abdankte.

Ende 2006 wurde die gatus 233. GmbH gegründet – um Kundenverträge und Bestände der Biria GmbH (Werk Neukirch) und der Bike Systems GmbH (Werk Nordhausen) aufzukaufen. Schon einen Monat später kaufte MIFA die gatus 233. GmbH, und Lone Star wurde im Gegenzug mit 25% an der MIFA beteiligt. Für beide Seiten ein gutes Geschäft. MIFA kann die Marktführerschaft ausbauen und Lone Star erzielt durch die Beteiligung langfristig Gewinne.

Das Ende der Fahnenstange

Beim ersten Fahrradwerk der Biria-Gruppe in Neukirch ging die Rechnung auf: das Werk wurde von der Belegschaft kampflos aufgegeben. Mehr als 200 Mitarbeiter/innen verloren dabei ihren Job. Auch in Nordhausen hatten die Beschäftigten der Bike Systems GmbH in den vorangegangen Jahren einige Zugeständnisse gemacht: Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Lohnkürzungen und Überstunden. Als auch sie dann Anfang Juli einfach auf die Straße gesetzt werden sollten, ohne Sozialplan und mit ausstehenden Löhnen, da hatten sie die Schnauze voll! Auf einer Betriebsversammlung am 10. Juli beschlossen sie spontan, nicht einfach nach Hause zu gehen, sondern zu bleiben und das Werk zu besetzen.

Die von Lone Star angebotene Entschädigungssumme hätte nicht mal für die ausstehenden Löhne für die Zeit der Kündigungsfrist gereicht, die zwischen der ausgesprochenen Kündigung und dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses verstreichen muß. Diese Frist war nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt und betrug zwischen ein und sieben Monaten. Die Besetzer/innen einigten sich jedoch solidarisch auf einen einheitlichen durchschnittlichen Kündigungsschutz von viereinhalb Monaten! Zwar gab es ein Angebot vom Konkurrenten MIFA zur Weiterbeschäftigung, allerdings zu niedrigeren Löhnen und schlechteren Bedingungen. Auch sollten nicht alle übernommen werden, vor allem die Älteren wären auf der Strecke geblieben. Auf einen solchen Kuhhandel, der sie spalten sollte, ließen sich die Beschäftigten von Bike Systems allerdings nicht ein: „Wir sind in dieser Zeit zur solidarischsten Belegschaft der Welt zusammengewachsen“, sagt Dagmar Rüge, die in der Montage arbeitete. „Wir haben nichts mehr zu verlieren.“ Einige der Belegschaft sind schon seit Beginn der Fahrradproduktion 1986 bei der „VEB IFA-Motorenwerke Nordhausen“ dabei, die neben circa 100.000 Fahrrädern auch Motoren herstellte. Damals arbeiteten auf dem nun größtenteils brachliegenden Werksgelände noch 5000 Arbeiter/innen. Die 135 Fahrradwerker/innen sind die letzten Übriggebliebenen. „Ich war dabei, als hier 1986 das Licht angemacht wurde. Damals war das der VEB Ifa“, sagt Dagmar Rüge. „Jetzt bleibe ich auch so lange hier, bis das Licht ausgemacht wird.“

In der 43.000 Einwohner-Stadt Nordhausen gibt es wie in weiten Teilen Ostdeutschlands kaum Arbeitsmöglichkeiten. Die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung verlässt Sonntagabend die Stadt, um in den alten Bundesländern zu arbeiten. Dieser letzte Ausweg kann 8-10 Stunden Arbeit plus 5 Stunden tägliche Fahrtzeit bedeuten. Ein 15 oder gar 16 Stundentag also keine Seltenheit.

Genug Gründe, sich nicht „für ein Appel und ein Ei“ abspeisen zu lassen. Wenigstens die Löhne für die 4 1/2 Monate und Abfindungen wollen sie erkämpfen. Oder noch besser einen neuen Investor finden, der die Arbeitsplätze erhält. Also kehrten sie Tag für Tag sich auf drei Schichten verteilend wieder in das Werk zurück, diskutierten, organisierten Feste und Protestaktionen, spielten Mensch-ärger-dich-nicht und sondierten ihre Handlungsoptionen. Die Polizei tauchte zwar auf, zog aber mangels rechtlicher Handhabe gleich wieder ab. Ein Glücksfall, dass Lone Star das Gelände und die Anlagen nur von der Biria-Gruppe gepachtet hatte. Zudem waren die Arbeiter/innen offiziell noch über die Schließung hinaus angestellt, so dass es sich juristisch gesehen um gar keine Besetzung, sondern eine „andauernde Betriebsversammlung“ handelt. Ein Hilfsmittel, das bereits den streikenden Arbeiter/innen bei Opel Bochum (1) als auch bei den Zwickauer Nahverkehrsbetrieben (2) geholfen hat.

In der Region erfuhren die Besetzer/innen für den Entschluss, sich nicht einfach auf die Straße setzen zu lassen, eine Unmenge Sympathie und Unterstützung. In der Folgezeit häuften sich die Solidarisierungen von regionalen Vereinigungen, Stadtpolitiker/innen bis zu linken Sympathisant/innen. Bundesweit trafen Emails und Briefe ein und Besucher/innen kündigten sich an. Fast jeden Tag war und ist was los, selbstorganisierte Veranstaltungen und Aktionen prägen das Bild. Doch wie lange konnte das so weitergehen? Was, wenn Lone Star trotz Protestaktionen, kreativen Ideen und Solidarität nicht einlenkt?

Ein Fahrrad macht Hoffnung

Einige Besucher/innen hatten die Selbstverwaltung angeregt, aber erst mit dem Besuch von Mitarbeiter/innen des selbstverwalteten Café Libertad-Kollektivs schien ein geeigneter Partner gefunden, mit dem man die Idee auch praktisch durchdenken konnte. „Probiert es aus! Wir helfen Euch beim Vertrieb, wir kennen Leute, die die Räder konzipieren können und unsere Gewerkschaft Freie Arbeiter/innen-Union setzt sich bundesweit in Bewegung.“ So oder ähnlich könnte der Vorschlag der Café Libertad-Mitarbeiter/innen ausgesehen haben. Und es mußte nicht lange überlegt werden. Ein Protestrad! Das war es! Und wer könnte es besser produzieren, als die Fahrradwerker aus Nordhausen? Dazu noch das Vertriebs-Know-How von Café Libertad und das Engagement und die internationalen Netzwerke der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft: Alles passte zusammen und die „Strike-Bike“-Kampagne ward geboren.

Die Nordhausener Fahrradwerker setzten sich mit Leuten von der Radspannerei, einem Fahrradladenkollektiv in Berlin-Kreuzberg zusammen, die Soligruppe der FAU erstellte Infomaterialien und begann die Internetseite zu programmieren, Pressemitteilungen und Aktionen wurden diskutiert und bundesweit die ersten Fahrradläden besucht. Auch Wildcat-Gruppen, linke Gewerkschaftszusammenhänge im DGB und andere linke Vereinigungen begannen sich für die „Strike-Bike“-Kampagne zu engagieren. Als erstes kamen internationale Reaktionen, vor allem auch von anarchosyndikalistischen Schwesterorganisationen der Freien Arbeiter/innen-Union. Daraufhin kam es dank der weltweiten Solidarität zu einer sensationellen Dynamik. Überall engagierten sich Menschen für die Kampagne. Sie machten Veranstaltungen, besuchten lokale Fahrradhändler/innen, verteilten Flyer, klebten Plakate, verbreiteten die Information auf allen möglichen Wegen und erzählten ihren Freund/innen und Kolleg/innen von der Sache. Weltweit wurde auf Hunderten von Internetseiten über die Kampagne geschrieben. Basis-Solidarität, Bestellungen und Aktionen verschiedenster Art gab es z.B. aus Israel, Südafrika, den USA, Kanada, Australien, Ägypten, Brasilien, Sibirien sowie nahezu allen europäischen Ländern. Auch in Deutschland berichteten immer mehr Medien, bis hin zu Tagesthemen, Spiegel Online und Financial Times Deutschland, und weite Kreise linker und alternativer Akteure wurden aufmerksam, genau wie gewerkschaftliche und soziale Bewegungen. Die Kolleginnen und Kollegen vom Fahrradwerk waren von der Welle der Solidarität sichtlich beeindruckt und stolz auf ihr Projekt, die Produktion des „Strike-Bike“ in eigener Regie. Während die Bestellungen in der ersten Woche der Kampagne noch tröpfelnd eintrafen und schon Zweifel aufkommen wollten, kamen sie schließlich in der zweiten Woche kaum noch mit der Bearbeitung hinterher. Zudem bekamen sie ständig Anrufe und Briefe in denen ihnen gesagt wurde, dass ihre Aktion Mut macht und was für einen Vorbildcharakter die Aktion zukünftig für Leute in ähnlichen Situationen haben wird.

Unsichere Perspektiven

Nun ist die erste Phase der Aktion am 2.10. erfolgreich zu Ende gegangen. Am 6.10. luden Café Libertad und die FAU Hamburg in die Hansestadt, um zusammen mit Nordhausener Fahrradwerkern und anderen solidarischen Menschen das Erreichen des gemeinsamen Ziels zu feiern: 1800 Strike-Bikes sollen ab dem 23. Oktober in eigener Regie produziert und spätestens Anfang November ausgeliefert werden. Damit die Besetzung des Fahrradwerks in Nordhausen schließlich in einer Woche eigenständiger Produktion gipfeln kann, müssen noch die Einzelteile herangeschafft und der Produktionsablauf vorbereitet werden. Und danach? Arbeitslosigkeit, Insolvenzverwaltung, ein neuer Investor, eine Transfergesellschaft für Qualifizierungsmaßnahmen, in den Westen pendeln oder doch den Traum längerfristiger Selbstverwaltung erfüllen?

Allein die Realität scheint letzterem Gedanken entgegenzustehen. Geschätzte 5-7 Millionen Euro Kapital und die Abnahme von 200.000 Fahrrädern jährlich wären nötig, um einen Betrieb dieser Größenordnung übernehmen und wirtschaftlich halbwegs rentabel führen zu können. Auch ein selbstverwalteter Betrieb müßte sich den Marktgesetzen anpassen, könnte allerdings auch auf andere selbstverwaltete Betriebe zählen, wie den 1985 in Bremen gegründete Verbund Selbstverwalteter Fahrradläden (VSF), die auch eigene Fahrräder herstellen oder dem Café Libertad-Kollektiv, das zapatistischen Kaffee und andere Produkte aus den selbstverwalteten Gebieten in Südmexiko in Deutschland vertreibt. So hat der VSF bereits angeboten, 20.000 Fahrräder im Jahr zu übernehmen. Und sicher ließen sich auch über die entstandenen internationalen Netzwerke Abnehmer finden. Doch scheint dies immer noch zu wenig, um 135 Arbeiter/innen und ihre Familien zu ernähren und ein Werk dieser Größenordnung zu halten. André Kegel, einer der Besetzer/innen, sagt im Interview mit der Zeit auf die Frage „Was, wenn sich kein Investor findet? Wird dann die Selbstverwaltung fortgesetzt?“: „Wir haben schon darüber nachgedacht. Allerdings könnten wir das nicht mit dieser Belegschaftsgröße machen und auch nicht mit diesem Werk. Wir würden uns dann verkleinern und in irgendeiner Halle hier in Nordhausen produzieren.“ (3)

Es gibt also Optionen, Möglichkeiten und Überlegungen in verschiedene Richtungen. Doch bleibt wenig Zeit, um diese gründlich zu durchdenken und eigene Konzepte zu entwickeln. Bis zum 1.11. muß die Produktion abgeschlossen sein, denn ab dann droht das Insolvenzverfahren. Ob dieses überhaupt eröffnet wird, ist noch nicht ganz sicher. Damit wären allerdings der Abschied der Arbeiter/innen von „ihrem“ Werk und viel Ungewissheit für die Zukunft verbunden. Dann käme wohl erst einmal eine Transfergesellschaft mit „Qualifizierungsmaßnahmen“, die die drohende Arbeitslosigkeit um bis zu ein Jahr hinausschieben könnte. Anlässlich des Erfolgs der gemeinsamen Kampagne bedankte sich Folkert Mohrhof von der Solidaritätsgruppe „Strike Bike“ der FAU bei der Pressekonferenz am 2.10. „bei den hiesigen kämpfenden Kolleginnen und Kollegen, die unser Angebot zur Unterstützung angenommen haben, ohne sich daran zu stören, dass wir nur eine kleine Gewerkschaft sind“ und bot auch weiterhin solidarische Hilfe und Kritik an, um schließlich deutlich zu machen: „Ob vielleicht der Traum einer längerfristigen selbstverwalteten Produktion oder einer Genossenschaft in Belegschaftsbesitz auf die Beine gestellt werden kann oder muss, hängt einzig und allein von dem „aufmüpfigen Kollektiv“ der Besetzer hier in Nordhausen ab“ (4) Wie es weitergeht wird also die nahe Zukunft zeigen. Was die Fahrradwerker mit ihrer direkten Aktion allerdings bereits geschafft haben, ist zu zeigen, dass man sich gegen Lohndrückerei, Outsourcing, Massenentlassung und Betriebsschließungen wehren und auch Erfolge erzielen kann und seien es bald 1800 rote „Strike-Bikes“ – produziert in eigener Regie!

thomas winzer

(1) www.wildcat-www.de/wildcat/72/w72_opel.htm.
(2) siehe Feierabend! #16
(3) zuender.zeit.de/2007/40/interviewfabrikbesetzung-nordhausen-strike-bike.
(4) www.fau.org/artikel/art_071003-111824.
Nordhausen:
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Lokales

Des Demonstranten neue Kleider

In Zeiten der Überwachung bedarf es nicht nur eines angemessenen Auftretens sondern auch eines entsprechenden Outfits. Denn wo dutzende Kameras den politisch Aktiven zumindest in den behördlichen Archiven über Nacht zum Star machen wollen, wird es Zeit, dem staatlichen Hype um die eigene Person mit den neuesten Vermummungs-Looks und -Styles zu begegnen. Doch so einfach ist die Sache nicht, gilt doch in Deutschland seit Mitte der 80er Jahre dank Kohl das Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Wäre ja auch schade, soviele Steuergelder in Überwachungstechnik zu stecken und nur „Fruit-of-the- Loom“ vor die Linse zu kriegen. Obwohl ein Verbot die Überreaktion vieler Beamter gegen Demonstranten nicht hinreichend erklärt, muss mensch doch zugeben, dass der gute alte Autonomen-Look mit Jedi-Kapuze, Motorradtuch und Matrixsonnenbrille schon etwas antiquiert wirkt. So martialisch adrett wie zu wilden Berliner Häuserkampfzeiten mit Integralhelm, Hassi und verschiedenen improvisierten Waffengattungen wird es so schnell nicht mehr werden.

Doch wer heute hip sein will, sollte auf die neuesten Vermummungstrends achten, die auf der Berliner Demonstration am 22.09. wieder mal Maßstäbe setzten und die Route zum Catwalk machten. Polit-Schickness und Preisvorteil kombinierte beispielsweise das Schäuble-Modell. Grundkleidung und Ausrüstung sind dabei frei wählbar und individuell sowie szeneneutral ausgestaltbar. Dazu bedarf es obligatorisch lediglich eines DINA4-Portraits von Schäuble, eines Gummibands und eines Messers zur Bearbeitung. Wer auf der Berliner Demo zugegen war, bekam eine fertig präparierte Schäuble-Maske sogar gratis. Dies war obendrein mit der Polizei im Vorfeld abgesprochen, was die Schäuble Maske sozusagen staatlich zertifizierte und legitimierte (leider sah das die Polizei im Nachhinein auch wieder anders). Diese Schäublekollektion wurde ein eigener Block, der mitdemonstrierte und gleichzeitig Happening-Charakter hatte. Frei nach dem Motto „Auch du bist Schäuble“ waren plötzlich viele große und kleine Schäubles zu sehen, die vermummt waren und dennoch Gesicht zeigten. So kann auch der große Bruder zu einem hohen Grad an Anonymität beitragen.

Wem diese Form jedoch aus ästhetischen Gründen nicht zusagt oder wer einfach nicht basteln kann, der mag sich vielleicht mit dem gerade sehr angesagten Clowns-Look anfreunden. Großer Vorteil hier: die Ganzkörperanonymität, die sich auch auf ’s Verhalten niederschlägt. Erst einmal Teil einer „Clownsarmy“, die auch diesmal in Berlin zugegen war, schüttelt man den deutschen Staatsbürger gänzlich ab, was den Umgang mit Beamten einschließt. Das Ganze ist nach einiger Vorbereitung einfach schick: Bunte, frei improvisierbare Klamotten vereinen Noblesse und Nonchalance, abnormales Verhalten bringt große Subversion, dickes Make-Up verhilft zur existentiellen Weltschmerzattitüde und die rote Nase macht zeitlos sexy. Nicht nur, dass diese Form den Aufmarschcharakter der herkömmlichen kollektiven Vermummungsblocks aufweicht, der Demoaufenthalt wird gleichzeitig zum Spektakel.

Natürlich ist ein Vermummungsstyle bei jeder Demo nach wie vor der absolute Renner: Helm mit Darth-Vader-Schnittmuster verhilft zur Totalanonymität, Knüppel (alternativ bald auch Elektroschocker oder Gummigeschoß) ist todschick, Schutzmontur (wahlweise grün oder schwarz) macht unschlagbar elegant und das Ganze natürlich open end aufrüstbar. Einfach Premiumklasse. Leider ist es schwer zu bekommen und oft mit dem Preis der Vernunft verbunden, also nicht gerade billig.

Wer bei all diesen Vorschlägen immer noch nichts für sich entdeckt hat, kann auch einfach so mitlaufen. Denn letztlich ist sicher: Wer als vermummt gilt, entscheidet immer noch die Polizei.

k. rotte

Lauffeuer

300

(Zack Snyder, Warner Bros. Pictures, USA)

Spätestens seit der Erfindung des sechs-lagigen Toilettenpapiers dürfte auch dem letzten Skeptiker klar sein: Die Moderne ist der lebendige Beweis da­für, dass Primitivität und Hochkultur keine ausschließenden Kategorien sind, wenn mensch sich an die Beschreibung der Geschichte macht. Und in­sofern hat die moderne Epoche auch schon alle Versprechungen erfüllt, von der tiefsten Barbarei bis zum feinsinnigsten Kunstwerk. Angesichts dieser span­nungsreichen Vergangenheit wundert es nicht, dass die Reste des Bildungsbürgertums sich aktuell auf einen abgeschotteten Zynismus zurückgezogen haben, während der letzte Pöbel gut bewacht abseits der Aufmerksamkeit höhnisch deren Abgang feiert. Es herrscht das Kleinbürgertum, allüberall! …

Der Titel des neusten hollywoodianschen Machwerks für den deutschen Markt ist so erschreckend einfach wie treffend. Die Hohlheit wird hier schon in ihrer hohlsten Weise, der Leerheit, ausgedrückt. Aber es geht in dem Filmstreifen selbstverständlich nicht um einen beliebigen Punkt in einem leeren Koordinatensystem, wie die nackte Zahl im Titel suggeriert, sondern um eine Gruppe entwurzelter, spartanischer Soldatenseelen (Hopliten), deren genaue Anzahl ansonsten ziemlich egal ist. Der Einfall persischer Heere unter der Drohung, alles und jeden und für alle Zeiten zu versklaven, zwingt die „300“ in eine aussichtslose Schlacht. Die dann auch einen Großteil der erzählten Zeit des Films ausmacht. Doch dieser Trupp aus hart disziplinierten und von ihren Frauen & Kindern getrennten Superhelden ist gar kein wilder Haufen oder glückliches Kollektiv, wie der überbordende Pathos von Blut, Land und Ehre imaginiert, sondern ein ganz gewöhnliches Kommando, eine Spezial-Force unter Führung des spartanischen Königs höchstselbst. Der Zusammenhang erscheint so selbstverständlich wie die unzähligen Darstellungen aus der Zeit der historischen Großdramen des Holly­woods der 50er und frühen 60er. Selbstverständlich kämpft der oberste Führer ganz vorn, selbstverständlich schweißen dessen charismatische Reden alle zusammen. Doch auffällig bei „300“ ist: Die Filmemacher legten scheinbar Wert darauf, die Dif­fe­ren­zierung zwischen einfachem Soldat und königlichem Führer möglichst auszuschalten. Während sich der überlieferte Historienschinken noch auf einfache Klassengegensätze stützte, soll unser spartanischer König „nur“ einer unter vielen sein, gleichzeitig jedoch DER Besondere, derjenige Held mit der ausgezeichneten Mission bleiben.

„Angst ist die Mutter des SOLDaten.“

Solch Widersprüchlichkeit wäre freilich span­nungsreicher Stoff für einen Film. Doch anstelle moderner Sozialpsychologie zogen Dramaturg und Regisseur offensichtlich früh­mit­tel­­alter­liche Korporations-Theorien zu Rate. Denn damals lehrte man tatsäch­lich, dass ein organisiertes Ganzes (bspw. eine Gruppe) sich aus einem Kopf und seinen Gliedern zusammensetze, wobei der Kopf zwar die Glie­der, diese aber nicht den Kopf repräsentieren könnten (corpus-caput-Schema). (1) Die Folgen für die Handlung von „300“ sind fatal. So vor­gestellt, werden die 300 Soldaten zu willenlosen Helfershelfern, deren psychologischer Haushalt völlig durch die königliche Psyche bestimmt ist. Das ist vielleicht „produk­tions-ökonomisch“ in Hinsicht auf die Ersparnis von Nebenrollen, aber letztlich ziemlich billig. Quasi mo­ti­va­tionslos verrichten die Spartaner ihren „Dienst“, schlachten Gegner um Gegner ab, schichten Leichenberge, pflegen ihre Wunden und Schil­de, stets wartend und bereit, den nächsten mörderischen Befehl des Königs wortlos auszuführen. Und wo es keine Heimlichkeiten, keinen Einspruch, keine Unzufriedenheit gibt, keine individuierende Geschichte, da gibt es eben auch wenig zu erzählen. Dieser Umstand wiegt umso schlimmer, als es in dem Film ja nicht um eine muntere Urhorde auf der Gänse­blümchenjagd geht, sondern um einen modernen Kampf-Verband, der durch die Psyche des spartanischen Königs einzig motiviert, eine selbstmörderische Kampagne startet. Und hierin liegt dann auch über­haupt die unausgesprochene Aktualität des mythischen Stoffs der Schlacht an den Thermopylen, deren Gehalt der Film „300“ völlig verfehlt. Denn inmitten der Gegenüberstellung von militärisch kultivier­tem Griechen und barbarisch übermächtigem Perser, ist ja ein Zwangs-Kollektiv Protagonist, das moralisch völlig unentschieden ist zwischen Ge­walt zum guten Zwecke (Special-Force) und absolut sinnloser Gewalt (Selbstmordkommando). Doch anstatt diesen Abgrund dem Zuschauer zu verdeutlichen und zu übersetzen, anstatt den Kontext zu erzählen, bleibt der Film sprachlos, und hüllt all die brennenden Fragen in eine bi­zarre Stilistik, die nichts als Mode und Trend verrät. Die ohnehin durch die viele Weichzeichnerei verwischten Details, erreichen so nicht einmal die Ebene des Banalen oder Profanen. Das Apfelessen am Rande des Schlacht­feldes, der unverblümte Blick auf den nackten Hintern des Königs, die sexuelle Diskriminierung der Königin, alles gerinnt zur trivialen Ausstaffage einer pathologischen Handlung.

Der Film endet, wie er von An­fang an enden musste, im Selbstmord des Königs, dargestellt als kollektiver Selbstmord der gesamten 300. Der Attentatsspeer verfehlt sein Ziel, knapp, aber wahrscheinlich hätte auch dieser letzte Mord keine größeren Auswirkungen auf das Handlungsende gehabt. Die symbolische Verwundung des Gott­königs Xerxes bereitet es nur vor: Denn zum Schluss bekommt der/die gemarterte ZuschauerIn noch ein blühendes Morgengrauen voll kriegslüster­ner Spartaner serviert. Mensch kann nach Hause gehen, das „Perserprob­lem“ haben die Spartaner (in der nächsten Generation) dann doch noch gelöst. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Denn angesichts der faulen Dar­­stellung, die sich an dem Glanz der eigenen technischen Effekte befriedigt und jede inhaltliche Auseinandersetzung scheut, wundert es schon, wenn da nebenbei eine Ratsversammlung inszeniert wird, bei der die Köni­gin im Namen der 300 Soldatenmütter fordert, mehr Truppen in den Ira… ähm.. zu den Thermo­pylen zu entsenden. Diese haarsträubende, explizite Aufpfropfung kann mensch einfach nur als billige Propaganda für die gegenwärtige Kriegspolitik der USA verstehen. Sie ist aber noch harmlos im Vergleich zu einer anderen, impliziten. Es wird nämlich auch eine verräterische Negativ-Figur in eine völlig belanglose Nebenhandlung projiziert, die das hehre Ansinnen der für Blut und Boden streitenden Spartaner restlos hintertreibt. Der „Volksschädling“ würden hierzulande böse Zungen zischen. Ein einsamer, spartanischer Krüppel, dessen körperliche Voraussetzungen es nicht zulassen, in der Phalanx zu kämpfen. Unser charismatischer spartanischer König will ihn deshalb nicht in sein Kommando aufnehmen. Der Verstoßene ist schwer enttäuscht, rennt zum Feind über, lässt sich durch eine Mischung von Sex & Drugs & Rock´n´Roll zum Überlaufen bewegen und verrät so die „300“, die wenig später in der tödlichen Falle stecken.

Bieten uns die Filmemacher damit etwa einen anderen Ausweg aus dem selbstmörderischen Unterfangen? Hätten die 300 Spartaner ohne den Verrat vielleicht doch das gesamte persische Heer vernichtet und wären so der eigenen Ka­ta­strophe entgangen? Vermutlich nicht, denn der ganze Pathos des spar­tanischen Königs beruht auf seiner schicksalshaften Todesweihung. Er MUSS für die Sache sterben, und damit auch der gesamte, psychologisch an ihn gekettete Kampfverband – darin besteht ja eben das Pathologische, Unentwickelte der Handlung. Die Frage des Verrates bleibt ihr so also auch äußerlich, aufgepfropft, belanglos. Aber wozu ist es dann an­gesprochen? Soll etwa darauf verwiesen werden, dass es überall, selbst bei den Ameri… ähm.. Spartanern, Verräter gibt, die mensch noch dazu an ihrer äußeren „Miß“-Gestalt identifizieren kann? Es ist nicht die Bösartigkeit der Filmemacher, sondern ihre hohle Inszenierung, die aus sprachloser, trivial-pathologischer Leere besteht – ihre inhaltslose Form, die solcherlei bösartige Aufpfropfungen ermöglicht.

Fazit: Den MacherInnen von „300“ ist ein einmaliges Kulturprodukt gelungen, dass all den Hohlköpfen dieser Welt Freude bereiten dürfte. Anstelle von komplizierten Kontexten dominiert der technische Effekt, anstelle ethischer Fragen des kollektiven Überlebens und individuellen Hoffens blinder Selbstmord-Pathos, anstelle von kritischer Aufklärung der naive Mythos. In zynischer Art & Weise liegt der Film damit voll im Trend der Zeit.

(clov)