Archiv der Kategorie: Feierabend! #30

30 Jahre und ein bisschen müde

Das Dilemma des Datenschutzes

30 Jahre alt ist der deutsche Datenschutz dieses Jahr geworden – in Schleswig-Holstein und auf Bundesebene. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein und Landesbeauftragte für den Daten­schutz Thilo Weichert nutzte das Jubiläum für ein vorläufiges Fazit. Dieses fiel so aus, wie man es hätte erwarten können: In Schleswig-Holstein läuft es super, auf Bundesebene nicht.

So hielte, „obwohl das Bundesver­fas­sungs­­gericht (…) festgestellt hat, dass das heimliche Ausspionieren von privaten PCs nur unter engen Voraussetzungen zu­lässig ist“, die Bundesregierung an ihren Plänen fest. Ebenso habe das Bundesver­fas­sungs­ge­richt in seinem Urteil zum KFZ-Kennzeichen-Scanning „unmissver­ständ­lich seine langjährige Rechtspre­chung be­stätigt“ – die anlasslose automati­sche Er­fassung von Autokennzeichen sei ver­­fassungs­widrig. Auch die Vorratsdaten­speicherung sei vom Verfassungsgericht teil­weise gestoppt worden. Dennoch hielte „die Bundesregierung trotzig und ohne Einsicht zu zeigen“ an der Umsetzung des Gesetzes fest. Und: „Sie setzt noch eins drauf, indem sie die Umsetzung eines EU-Rahmenbeschlusses weitertreibt, wonach die Passagierdaten von sämtlichen Flügen in die und aus der EU 13 Jahre lang für polizeiliche Zwecke gespeichert werden sollen.“ Dadurch würde das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden gefährdet.

Nun ist ein gewisses Misstrauen den Be­hör­den gegenüber wohl ohnehin nicht ver­kehrt. Es sei denn, man lebt in Schleswig-Holstein. Dort steht nämlich (fast) alles zum Besten, wenn man Weichert glauben will. Die Landes­re­gierung habe zum Beispiel „signalisiert, dass sie die Rechtsprechung des Verfas­sungs­­gerichts zum KFZ-Kennzeichen-Scanning respektiert.“ Auch trage sie „die Re­gelungen des modernen Landes­daten­schutz­gesetzes Schleswig-Holstein (…) und deren Umsetzung voll und ganz mit“ und unterstütze das ULD „bei seinen Bestrebungen zur Weiterentwicklung des präventiven Datenschutzes“.

Dass es sich Herr Weichert mit seinen Arbeitgebern nicht verderben will, ist verständlich, ebenso wie sein Bedürfnis, die Erfolge der eigenen Arbeit heraus­zustellen. Dennoch zeigt seine Rede exemplarisch die Klem­me, in der der Datenschutz steckt.

Legal, illegal… egal

Denn der Maßstab, an der sich die Arbeit der Datenschützer ausrichtet, ist nun mal das Gesetz. Kritik an neuen Über­wachungs­maßnahmen ist so nur möglich, wenn diese gegen bestehendes Recht verstoßen. Das kommt oft genug vor: Neue Überwachungsmaßnahmen einzu­führen, für die erst noch die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden müssen, ist eine gängige Praxis der Behörden. So lief es etwa bei den Online-Durch­suchungen: Die wurden schon seit Ende 2005, also noch in der Amtszeit des früheren Innenministers Otto Schily praktiziert (und durch eine Dienst­vorschrift des Bundesinnenministeriums ausdrücklich empfohlen). In einem Urteil vom April 2007 stellte der Bundes­gerichtshof schließlich fest, dass diese Praxis rechts­wi­drig sei. Die Folgen sind bekannt: Derzeit bemüht sich Schilys Amts­nach­fol­ger Schäuble eifrig (und mit Erfolg) um die Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Online-Durch­suchungen.

In so einem Fall – wenn nicht etwa die Überwachungsmaßnahmen dem gel­tenden Recht angepasst werden, sondern das Recht den Überwachungsmaß­nahmen – läuft der datenschützerische Protest ins Leere. Mehr noch: Die Datenschützer selbst tragen gezwun­genermaßen zur Legalisierung neuer Überwachungs­maßnahmen bei, wenn sie illegale Prak­tiken der Behörden kriti­sieren.

Die ständige Berufung auf das Bundes­verfassungsgericht als letzte Bastion der Rechtsstaatlichkeit ist ein Symptom für diese Hilflosigkeit. Auch wenn Daten­schützer und Bür­ger­rechtler des­sen Ur­tei­le zur automa­tischen Erfassung von KFZ-Kenn­zeichen und zur Vorrats­daten­spei­cherung als grund­legende Erfolge feiern, zeigt ein nüchterner Blick, dass dem nicht so ist. Das Ge­richt ist weit entfernt da­von, diese Über­wa­chungs­­­maß­nah­men zu stoppen – es fordert nur klare Richt­l­inien für deren Anwen­dung. Eine generelle, verdachtsun­abhängige Be­­spitzelung un­­schul­diger Bürger soll ausgeschlos­sen werden. Dass diese Urteile größere Konsequenzen für die Arbeit der Behör­den haben werden, kann man bezweifeln. Denn ob mit klaren Vorgaben oder ohne werden sich die Beamten nur in Ausnah­mefällen dafür interessieren, was der „unbescholtene Bürger“ so treibt – die Frage ist nur, wo die Grenze zwischen „unbescholten“ und „schuldig“ verläuft und wer diese festlegt.

Die üblichen Verdächtigen

Auch das ist ein Problem des institu­tionellen Datenschutzes: Zur Debatte ste­hen für diesen nur die Mittel, nicht die Zwecke staat­lichen Handelns. Dass Kri­mi­nalität bekämpft werden muss, gilt als un­­hin­terfragbare Tatsache – lediglich über die Zweck- und Verhältnismäßigkeit der dafür zum Einsatz kommenden Mittel kann diskutiert werden. Nur ist „Krimi­na­­lität“ keine feststehende Größe, son­­dern Er­gebnis einer von vielfältigen Interessen mo­tivierten Einteilung mensch­­lichen Han­delns in unerwünschte und er­wünschte, „illegale“ und „legale“ Hand­lun­gen. Wenn mensch nicht nur in nos­talgischer Manier den Gesetzen von heute die Gesetze von gestern entgegen­stellen will, kommt man nicht um die Frage herum, welche Ziele hinter dieser vom Staat vorgenommenen Einteilung stehen.

Dies können die Datenschützer nicht leisten, sie sind durch ihr Amt an den Rechtsstaat ge­bunden und kön­nen diesen Rahmen nicht über­schreiten. Proble­mati­scher ist noch, dass sie diesen Rahmen auch nicht über­schreiten wollen. So ist es zumindest zu inter­pretieren, wenn Wei­chert beklagt, dass das „Ver­trauen der Bevöl­kerung in die Sicherheits­behör­den“ durch im­mer mehr Überwa­chung gefähr­det würde. Hier müsste eine außer­parlamentarische Bewegung in die Bresche springen – einen „Beauf­tragten für Gesellschafts­kritik“ wird es in ab­seh­barer Zeit aus offensicht­lichen Gründen nicht geben.

Trotz dieser Beschränktheit des institu­tionellen Datenschutzes sollen aber auch die positiven Aspekte nicht verschwiegen werden. Immerhin kann der Datenschutz dazu beitragen, den Forderungen nach immer neuen Überwachungsmaßnahmen die diskursive Oberherrschaft streitig zu machen. Zudem sind zwar Polizei und Geheimdienste formal dem Recht unter­worfen, Gesetzes­verstöße sind dabei aber schon ein­kal­ku­liert. Seien es nicht genehmig­­te Abhörmaßnahmen oder unbegründete Polizeiübergriffe bei Demonstrationen – der Rechtsbruch, das willkürliche Außerkraftsetzen der Rege­lungen, an die die ausführenden Organe des Rechtsstaates angeblich gebunden sind, ist die Voraussetzung dafür, dass diese ihre Funktion wirklich ausüben können. Eine Kontrollinstanz, die vehe­ment auf die Einhaltung der Gesetze pocht, kann solche „Auswüchse“ vielleicht nicht verhindern. Aber sie kann den Verantwortlichen immerhin gelegentlich auf die Nerven gehen. In Anbetracht der derzeitigen Kräfteverhältnisse kann man dafür schon dankbar sein.

(justus)

Revolte im Kulturpalast

1968 und die Popkultur

Popmusik wird seit jeher mit dem Auf­begehren in Verbindung gebracht, wenn schon nicht gegen die Gesellschaft als sol­che, dann immerhin gegen die Elternge­neration und ihre Regeln. Das fing schon bei Elvis an, der für manche konservative Zeit­genossen seine Hüften doch etwas zu auf­reizend kreisen ließ. Diese hatten in den 60er Jahren noch weit mehr Grund zum Kopfschütteln, denn gemessen an dem, was dieses Jahrzehnt an gewagten Fri­suren, Experimenten mit freier Liebe und exzessivem Drogen­konsum mit sich brach­te, erschien Elvis als reinster Muster­knabe.

Man mag von dieser Verbindung von Pop und Rebellion halten, was man will – Fakt ist, dass eben sie einen wesentlichen Teil des Reizes von Popmusik ausmacht. Heu­te scheint diese Beziehung von Rebellion und Pop fraglich geworden zu sein – Pop scheint sich ins System integriert zu ha­ben. In den späten sechziger Jahren sah das noch anders aus. Da schien die Verbindung von Rock´n´­Roll und Revo­lu­tion so naheliegend, dass etwa Jerry Rubin, ein Sprecher der US-amerika­nischen Polit-Hippies (der so­genann­ten Yippies) sagen konnte: „Die Neue Linke, ein auserwähltes, angekotztes Kind, entsprang dem kreisenden Becken von Elvis“ (1). 1968 schienen symbo­lisches und ganz reales Aufbegehren, Rock´n´­Roll und politischer Protest untrennbar verbunden.

Der Mythos 1968

1968 gilt als gesellschaftliche Aufbruchs­zeit, als „Kulturrevolution“ oder „nach­träg­­liche Entnazifizierung“ der deutschen Ge­sell­schaft – als Modernisierungsschub al­so, der den Weg frei machte für unsere heu­tige „rundum demokratische“ Gesell­schaft. Dieses Bild wird – gerade heute zum 40. Jubiläum – von Fernsehen und Presse immer wieder gern bedient. Dabei wird freilich säuberlich getrennt zwischen dem „guten“ und dem „bösen“ ´68: Neue Lebensformen und Frisuren, das Aufbe­geh­ren gegen starre Strukturen und den Krieg in Vietnam werden bejubelt, revolutionäre Bestrebungen, Kommu­nismus und RAF verteufelt.

Nicht, dass es an der RAF viel zu glorifi­zieren gäbe. Aber dabei wird auch alles andere entsorgt, was über den Status quo hinausweisen könnte. Ehemalige Akteure wie Rainer Langhans, der sich vom Aushängeschild der Kommune 1 zum hirnweichen Esoteriker zurückent­wickelt hat, kommen da zu neuen Ehren. Die dahinter stehenden Bedürfnisse sind offensichtlich, schließlich entstammen auch viele Journalisten dieser Generation. So kann man sich wechselseitig auf die Schultern klopfen und sich versichern, dass in der von einem selbst so erfolgreich modernisierten Gesellschaft jede weitere grundsätzliche Opposition überflüssig sei. Indem man „68“ auf flower power, ein bisschen Sex (Uschi Obermaier!), Drugs und Rock´n´Roll reduziert (plus ein paar unverbesserliche Fanatiker, die sich vortrefflich in der Rolle der „bad guys“ machen), verwandelt man es in ein leicht verdauliches Produkt, das nirgendwo für Magengrimmen sorgt.

Dabei ist nicht alles falsch, was da ge­schrieben wird. Die „Modernisie­rungs­these“ hat es längst zu akade­mischen Ehren ge­bracht. „68“ ist dem­nach im Zu­sammen­hang mit der sozio­öko­nomi­schen Ent­­wick­lung der Nachkriegsgesell­schaft zu sehen, als eine Bewegung, die nur unter den Bedingun­gen ei­ner voll ent­wick­el­ten for­disti­schen Produk­tions­weise ent­stehen konn­te. Jedenfalls gewann der Kon­sum­sek­tor in den westlichen Indus­triestaaten nach 1945 rapide an Bedeu­tung. Die zunehmende Rationalisierung und Auto­ma­ti­sie­rung der Arbeit führte zu enormen Pro­duktions­zuwächsen. Auf der anderen Sei­te hatte der Krieg mit seinen Millionen Toten und dem anschließenden Wieder­auf­bau für weite Teile der Bevölke­rung einbe­zie­hendes Wirtschafts­­wachs­tum mit geringer Arbeitslosenzahl gesorgt. Hin­zu kam der „Kalte Krieg“, der es not­wendig machte, die „Arbeiterklasse“ mit „so­zialpartnerschaftlichen“ Mitteln ruhig zu stellen. Ein starker Mittelstand bildete sich heraus, traditionelle Klassenverhält­nisse wurden aufgeweicht.

Dies äußerte sich in einer enormen Stei­gerung des Einkommens. Der Freizeit- und Konsumsektor gewann gegenüber der Pro­duktion an Bedeutung. Dies führte zu Konflikten zwischen der jüngeren Genera­tion und den in ihren Werten noch stark der Sphäre der Produktion verhafteten El­tern. Dazu trug auch die rasch wachsende Massenkultur und die aufkommenden Massen­medien bei.

Macht kaputt, was euch kaputt macht

Die wachsende Bedeutung der Massen­me­dien hatte Adorno schon in den 40er Jah­­ren erkannt. Die positive Sicht der Kon­­sumsphäre als „Reich der Freiheit“ teil­­te er jedoch keineswegs. Für ihn war die von der „Kulturindustrie“ verwaltete Frei­zeit nur der Bereich der Reproduktion als notwendiges Gegenstück der Produk­tion: „Mit der Flucht aus dem Alltag, welche die gesamte Kulturindustrie (…) ver­spricht, ist es bestellt wie mit der Entfüh­rung der Tochter im amerika­ni­schen Witz­blatt: der Vater selbst hält im Dun­keln die Leiter. Kulturindustrie bietet als Pa­­radies den­selben Alltag wieder an“ (2).

Die französischen Situationisten sahen das ähn­lich, widersprachen aber Adornos pessi­mistischer Einschätzung der Perspek­ti­ven. So sahen sie schon 1957 einen „Kampf um die Freizeit“ sich vollziehen, „dessen Bedeutung für den Klassenkampf nicht genügend analysiert wurde. Heute ge­lingt es der herrschenden Klasse, die Frei­zeit zu nutzen, die das revolutionäre Pro­letariat ihr abgerungen hat, indem sie ei­nen breiten industriellen Freizeitsektor entwickelt, der ein unübertreffliches Werkzeug zur Ver­dummung des Proleta­riats durch Sub­produkte der mystifi­zierenden Ideolo­gie und des bürgerlichen Geschmacks dar­stellt“ (3).

Diesen lückenlosen Zusammenhang des „Spektakels“ galt es zu durchbrechen, passive Konsumenten in aktive Gestalter ihres eigenen Lebens umzuwandeln. Im Gegensatz zur vulgärmarxistischen „Ver­elen­dungs­theorie“ (die Leute machen Re­volution, wenn es ihnen schlecht genug geht), sahen die Situa­tionisten gerade im An­wachsen von Kon­sum und Freizeit die Mög­lichkeit zur Ent­­­ste­hung poten­tiell sys­tem­spren­­gender Be­­dürfnisse. Die­se galt es bewusst zu ma­chen und zu stär­ken.

Die amerikani­schen Yippies hau­­ten zehn Jah­­­­re spä­ter in die glei­che Kerbe: „Sie [die in­tellek­tuellen Radikalen] er­klären uns, dass nach den Gesetzen des Mar­xismus Re­vo­lution nur aus der wirt­schaft­lichen Aus­beu­tung er­wächst. Ei­ne Revo­lution wird es nur dann geben, wenn es zu einer neuen wirt­schaft­lichen De­pres­sion kommt. Für uns – eine revo­lutionäre Be­wegung, die nicht aus der Armut, sondern aus dem Überfluß entstand – bieten ihre The­orien keine Erklärung. (…) Die Yippies betrachten die weiße Mittelstands­jugend als eine revo­lutionäre Klasse. (…) Der Kapitalismus wird untergehen, weil er seine eigenen Kinder nicht zufrieden stellen kann“ (4). In der situationistischen Theorie einer „Ökonomie der Bedürf­nisse“ könnte der Schlüssel zum Verständ­nis der Ereignisse liegen.

Gegenkultur

Fakt ist, dass ab Mitte der 60er ein deutliches Anwachsen dissidenter Verhal­tens­wei­sen in der Jugend der westlichen Staa­ten zu verzeichnen war. Popkultur war da­bei das Mittel der Wahl, um die Frontstellung zur Elterngeneration deut­lich zu machen. Eine „Gegenkultur“ ent­stand, zunächst in den USA, bald auch in Europa, die sich u.a. mit Underground­zeitschriften, Comics, Land- und Stadt­kom­mu­nen usw. eigene Infra­struk­turen und Ausdrucksformen schuf. Der Rock­´n´­Roll spielte dabei eine wichtige Rolle. Diese „Gegenkultur“ verstand sich nicht unbedingt poli­tisch. Es ist auch relativ gleichgültig, ob Musiker wie die Rolling Stones selbst irgendwelche kultur­revolu­tionären Ab­­sichten hegten oder deren ju­gendliche Hö­rer z.B. mit dem Tragen lan­ger Haare ein politi­sches State­ment ma­chen woll­ten – die „Gegen­kultur“ definierte sich eher durch einen bestimm­ten Lebensstil als durch eine Ideo­logie.

Von der El­tern­­ge­ne­ra­tion wur­­­­de sie ge­rade des­halb als An­griff auf ihre her­ge­­brach­ten Wer­te verstan­den, z.B. auf die gän­gige Ge­schlech­ter­ord­nung. Die Frisur wurde zum Kampf­platz, als hätte man damit den archimedischen Punkt der Gesellschaft ge­troffen. Die Palette der Reaktionen reichte von Beschimpfungen über Entlassungen am Arbeitsplatz bis zur „pädagogischen“ Körperverletzung vom familiären Patriar­chen – und mitunter noch ein Stück weiter. Symptomatisch ist dafür ein Interview, welches geführt wurde, nach­dem im Mai 1971 auf dem Campus der Kent State University (Ohio) vier De­mons­trant­­Innen von der Nationalgarde ge­tötet worden waren:

 

„Mutter: Jeder, der sich in den Straßen einer Stadt wie Kent mit langen Haaren, dreckigen Klamotten oder barfuß blicken lässt, verdient es, erschossen zu werden.

Frage: Ist langes Haar ein Grund, er­schossen zu werden?

Mutter: Ja. Wir müssen diese Nation reinigen, und wir werden mit den Lang­haarigen anfangen.

Frage: Würden Sie es gutheißen, dass einer Ihrer Söhne erschossen wird, nur weil er barfuß herumläuft?

Mutter: Ja“ (5).

 

Die Weigerung, sich den gängigen Ver­haltensmustern anzupassen, die Haare zu schneiden, einer geregelten Arbeit nachzu­gehen, usw. wurde als Angriff auf die Grundfesten der Gesellschaft ange­sehen, eine Bedrohung, der es mit allen Mitteln zu begegnen galt. Da das „Estab­lishment“ selbst harmloseste Regelver­stöße mit Repression beant­wortete, war es nicht verwunderlich, dass die „Gegen­kultur“ sich zunehmend politisierte. Wenn simpler Hedonismus diese Gesell­schaft zu solchen Reaktionen veranlasste, muss­te diese grundlegend verändert wer­den. Das Glücksversprechen der Konsum­ge­sell­schaft sollte real ein­gelöst werden.

Auch Drogen wie LSD spielten dabei eine wic­h­tige Rolle, eine Entwicklung, zu der der ehemalige Harvard-Professor Timothy Leary einen entscheidenden Beitrag leis­te­te. Das „psychedelische Programm“ könn­­te man als „Rousseau´sche Revolte“ be­­zeichnen: Gesellschaft und Erziehung ent­­fremden demnach den Menschen von sei­­nem wahren Selbst, was wiederum zu des­­truktiven Verhaltensweisen führt. Dro­gen wie LSD können dazu dienen, diese Kon­­ditionierungen rückgängig zu machen und so einen grundlegenden gesell­schaft­lichen Wandel hervorrufen. Auf lan­ge Sicht führte dieser Ansatz zu einer un­po­litischen Neo-Mystik, die das indivi­duelle Bewusstsein als Dreh- und Angel­punkt ausmachte und folglich glaubte, sich mit der Veränderung materi­eller Struk­turen gar nicht erst aufhalten zu müssen.

Eine gewisse Zeit gingen der Konsum psy­chedelischer Dro­gen und politische Ra­dikalität aber gut zusammen. Auch in der Mu­sik schlug sich dies nieder, Bands wie Pink Floyd wurden mit eks­ta­ti­schen Endlos-Soli und neu­artigen Sound­effek­ten zu Aushänge­schildern des Psy­chedelic Rock.

Gegen die Arbeit

Drogenkonsum bedeutete auch eine Verweigerung gegenüber den Leistungs­forderungen der Gesellschaft. Dies ver­band sich gut mit einem Programm der all­gemeinen Arbeitsverweigerung, wie es die Antiautoritären praktizierten. Eben dies wurde ihnen von sozialdemokrati­schen und marxistisch-leninistischen Traditions­linken immer wieder vorgewor­fen. Die amerikanischen Yippies hatten für diese An­griffe nur Spott übrig: „Die Yippies wer­den die Linke erst dann ernstnehmen, wenn sie anfängt, Comic-Hefte zu drucken. Wir müssen Politik so einfach machen wie Rock´n´Roll-Texte. (…) Die Lin­ke macht den Kommunismus zu einer Re­ligion (…) Ein christlicher Trip von vorn bis hinten. Lernen und Opfer brin­gen für die Revolution. Das Leiden wird dich und die Arbeiterklasse befreien“ (6).

Wahr­scheinlich lag das Scheitern der Re­volte auch darin begründet, dass die Arbeiterklasse gar nicht befreit werden wollte. Außer in Frankreich, wo sich die Arbeiter_innen mit wilden Streiks und Fabrikbesetzungen dem Protest der Stu­dent_innen an­schlossen, wurde die Bewe­gung vorrangig von subprole­ta­rischen und (klein)­bür­ger­lichen Grup­pen­ getragen. Ein ernsthafter Angriff auf die Grundlagen der kapitalis­tischen Öko­nomie war so nicht möglich. Auch dies hat der Be­wegung von 1968 den Cha­rakter einer „Kulturre­volution“ gegeben – der Revolte blieb als Be­tätigungs­feld nur die Kultur übrig. Die weitgehende Wie­der­ein­gliederung der gegenkulturellen Be­strebungen ins „Sys­tem“ war somit unvermeidlich.

Allein durch Hedonismus und Verwei­ge­rung ließ sich die kapitalistische Gesell­schaft nicht überwinden. Diese erwies sich als anpassungsfähiger als erwartet – die Verweigerung wurde ignoriert, vom He­donismus das übernom­men, was für die ei­genen marktwirt­schaftlichen Zwecke brauch­bar war. Dennoch verdient es ge­rade dieses he­donistische Element der 68er-Revolte, be­wahrt und gegen den Irr­glauben verteidigt zu werden, die Ernst­haf­tigkeit einer Hal­tung beweise sich durch den Grad an Lei­den, der damit ein­hergeht. `68 war auch ei­ne Revolte gegen die Arbeit, für ein lust­volles, selbstbe­stimmtes Leben – darin liegt ihr emanzi­pa­­torischer Gehalt, den es gegen alle Befürworter_innen von „revolu­tionärer“ Askese und Märtyrertum stark zu machen gilt. Denn (um hier einen situatio­nistischen Slogan zu zitieren, der im Mai 1968 an vielen Pariser Häuser­wänden zu finden war) „wir machen die Revolution schließlich nicht, um arm zu bleiben“.

(k.rotte & nils)

 

(1) zitiert nach Helmut Salzinger, „Rock Power – wie musikalisch ist die Revolution?“, Seite 8, Fischer Taschenbuch Verlag, 1972.

(2) zitiert nach Horkheimer/Adorno „Dialek­tik der Aufklärung“, S.162, Reclam 1989.

(3) „Rapport über die Konstruktion von Situatio­nen“, zitiert nach „Beginn einer Epoche“, S. 40-41, Edition Nautilus 1995.

(4) Salzinger 1972, S. 127.

(5) zitiert nach Penny Rimbaud, „The last of the hippies“, zuerst erschienen im Booklet der „Christ – The Album“-LP von Crass.

(6) Jerry Rubin, zitiert nach Salzinger 1972, S. 126.

Extrem_________Silvester

Der Silvesterfeier am Connewitzer Kreuz im Süden wird jedes Jahr mit Spannung ent­­gegengesehen. Ein Grund ist der Ort selbst – als eine Art „melting point“ in dem als links-alternativ geltenden, dorf­ähn­lichen Stadt­teil Connewitz. Bunt- und Ver­trautheit zei­gen sich auch in den feucht-fröh­lichen Sil­vester-Nächten. Ein zweiter Grund ist die „La­geeinschätzung“ der Staatsmacht, die dort ein besonderes „linksautonomes“ Ge­fähr­dungspotential aus­macht und den Platz da­rum seit 1999 per Kamera überwacht. Auch wenn dies die traditionellen Schnee­ball­­schlachten oder politischen Spontanzu­sam­­menkünfte bis­her weder ver­­­­­­hin­dert, noch ein­­ge­schüch­­tert hat, bleibt das Con­ne­­­witzer Kreuz ein „neu­­ral­gischer Punkt“. Nach­­dem es in den letz­ten Jah­ren eher ru­hig zu­ging, kam es zum Jahres­wechsel 2007/2008 zu hef­tigen Aus­ein­an­der­setz­un­gen zwi­schen Po­li­zei und zu­meist jungen Leu­­­ten. Ver­letzte gab es auf beiden Sei­ten – darunter viele Un­be­teiligte, die Be­kannt­schaft mit Schlag­stöcken und Pfef­ferspray ma­chen muss­ten. 35 Men­schen wurden fest­ge­nom­men. Im April schickte die Po­li­zei­­direk­tion Leipzig kon­zertiert Vor­la­dun­gen an ver­meintliche „Ran­­dalie­rer“. Der Vor­­wurf lautet zu­meist Land­frie­dens­­­bruch. Der Hin­weis, dass po­­li­­zei­­lichen Vor­­ladungen nicht Fol­­ge ge­leistet werden muss, gilt auch hier. Den Be­trof­fe­nen sollte zu­dem be­wusst sein, dass in die­sem Fall be­son­dere Sorgfalt an­gebracht ist.

Schaut man sich nämlich die po­li­tischen De­batten an, die derzeit in Leipzig geführt werden, ahnt man schnell, dass hier ein Exem­pel statuiert werden soll. So ist ein besonders vehemen­tes Vorgehen der Er­mittlungsorgane zu er­warten, verknüpft mit einer po­litischen Aufladung des eigentlich un­politischen Sachverhaltes.

Bereits einen Tag nach Neujahr liefen sich in der Lokalpresse sozialdemokratische, kon­­­servative und rechte Kommunal­po­li­ti­ker warm: Ein härteres Vorgehen gegen die Connnewitzer Szene, die Revision der wohl­wollenden städtischen Politik gegen­über alternativen Kultur- und Wohnpro­jek­­ten im Stadtteil und sogar die Verschär­fung des Strafrechtes wurden gefordert. DSU-Stadtrat Obser, der derzeit mit Re­pu­blikanern und ehe­maligen NPD-Ab­ge­or­­dneten an einem Wahl-„Bündnis für Sach­­sen“ bastelt (1), schwadronierte mit Blick auf die „Ran­dalierer“ vom „gewalt­be­­­reiten Wurm­fortsatz“ der Linkspartei.

Die Krönung stellte das kurz darauf von der Leipziger Volkszeitung geführte In­ter­view mit dem so genannten „Ex­tre­mis­mus­forscher“ Eckard Jesse dar. Da wur­den die Silvesterauseinandersetzungen un­miss­­verständlich einem imaginären links­ra­dikalen „schwarzen Block“ zu­ge­schrie­ben. Lokaljournalist Döring und Jesse sti­li­sierten die „Linksextremisten“ zum von der Politik vernachlässigten Ge­fah­ren­potential für die demokratische Mit­te hoch und sprachen der politischen Lin­ken ihre Verdienste im Kampf gegen Na­zis ab (schließlich bräuchten sie „Geg­ner wie etwa Rechtsextremisten, um sich zu pro­filieren“). „Konsequenteres Durch­grei­fen gegen Gewaltbereite, Schnellver­fahren und härtere Gesetze“ – so sah das Er­gebnis der Möchtegern-Politikberatung des Herrn Jesse aus. Erst nachdem die öffentli­che Meinung auf­geheizt war, druck­te die Lo­­kalpresse kritische Stimmen zum Po­li­zeieinsatz und präsentierte von Polizeige­walt Betroffene, die das zuvor eta­blierte Bild störten.

Doch dies war erst der Auftakt der De­nun­ziations-Kampagne gegen links. Im Zu­­ge der Debatte um den so genannten „Dis­­­kokrieg“ (2) richtete der sächsische In­nenminister Albrecht Buttolo ein Schrei­ben an den Leipziger Ober­bür­ger­meis­ter, in dem er die unzureichende Ge­währ­leis­tung der öffentlichen Sicher­heit durch die städtischen Ver­ant­wor­tungsträ­ger anpran­ger­te. Der CDU-Minister sah die Ursache für die auf­ge­heizte Stimmung in der Stadt aber nicht etwa in den Konflikten zwi­schen or­ga­ni­sierten krimi­nel­len Netz­werken, sondern in der „un­zu­reichenden räumlichen und inhaltli­chen Distanzie­rung bestimmter politi­scher Kräfte in der Stadt von extremis­tischen Gewalttaten.“ Seine Hauptthese war, dass „die Gewaltex­zesse beispielsweise der links­ex­tremis­tischen Szene anlässlich rechts­extremis­ti­scher Demonstrationen in engem Zu­sam­men­hang mit der Untätig­keit der Stadt­ver­waltung hin­sicht­lich der Stützpunkte links­ex­tremistischer Gewalt­täter in Con­ne­witz“ stehen.

Ausflug in die Extremismustheorie

Diese Argumentation nimmt die frag­wür­di­­ge Extremismustheorie auf. Nicht Nazis, die gewaltsam ein völkisches, autoritäres Re­­­gime er­richten wollen, gelten als Haupt­­­problem für die Ge­sellschaft und die Unversehrtheit ihrer Mitglieder, son­dern linker Anti­fa­schis­mus, der sich aktiv ge­­­gen diese men­schenverachtenden Ein­stel­lungen und Handlungen richtet.

Die inhaltliche Analyse geht der Ex­tre­mis­mus­theorie ab, und genau das ist das Pro­­blem. Sie ist eine Art zeit­ge­nössische Va­­rian­te der Totalitaris­mus­theorie und kon­­zen­triert sich auf die Be­trach­­tung von Be­wegungen und Par­teien, die „in Oppo­si­­tion zum li­beralen Verfas­sungsstaat“ ste­hen. Genau wie der Tota­litarismus­theorie geht es dem Ex­tre­mismusansatz um den Ver­gleich von Struk­­­turmerkmalen ih­rer Be­­trach­tungs­objek­te/ -sub­jekte, et­wa in Be­zug auf die Mittel zur Durch­setzung der je­weiligen politischen Inhalte.

Aus sozialwissenschaftlicher Pers­pektive wird dieser Ansatz mehr­heitlich abgelehnt, er be­hindere neue wissenschaftliche Er­kennt­nisse sogar. „Dass es sich beim Ex­tre­mis­­mus um Demokra­tie­feindschaft, Ge­walt­­bereitschaft, Rep­ression, Dog­matis­mus etc. handelt, kann nicht einmal als Er­­gebnis der Extremis­musforschung aus­ge­geben werden, denn dabei handelt es sich bereits um ihre Voraussetzung“ (Dr. Gero Neugebauer, Otto-Suhr-Institut für Po­­litikwissen­schaft) (3). Die Ex­tremis­mus­theorie geht von einer „normalen“, ver­fassungstreuen Mitte der Gesellschaft aus. Links und rechts von dieser liegen die be­droh­lichen „extremistischen“ Ränder. Die­­ses Modell ist fragwürdig: Ver­schie­de­ne empirische Studien über chau­vinis­ti­sche, rassistische, antidemokratische Ein­stel­lungen in der Bevölkerung be­weisen, dass eine „lupen­reine“ Mitte, die sich an der Men­schenwürde (Art. 1 GG) oder am no­­minellen Prinzip der De­mo­kratie orien­tiert, nicht existiert. Viele befürwor­ten die Ein­führung einer Dik­tatur oder sind von chau­vinistischen Denkweisen der­art er­füllt, dass sie lauthals nach här­teren Sank­tionen gegen Men­schen nicht-deutscher Her­kunft oder sozial Benachtei­lig­te schrei­en (vgl. Brähler/ Decker 2006 „Vom Rand zur Mitte“, Heitmeyer 2007 „Deut­sche Zu­stände. Folge 6“). Und auch poli­tische Re­präsen­tanten der so genann­ten Mitte fal­len durch anti­semitische oder rassis­ti­sche Äußerungen auf.

Die Verfassung als Orien­tierungspunkt der „Mit­te“ ist zudem selbst politisch um­kämpft. Wie ver­äußerlich ver­­­briefte Grund­­­­rechte sind, zeigt die faktische Ab­schaf­­fung des Grund­­­­rech­tes auf Asyl im Jahr 1993 eben­so wie die der­zeit von In­nen­­mi­ni­ster Schäuble re­gel­mäßig einge­brach­­­ten Vorschläge für Ver­fassungs­än­de­run­gen, um so z.B. Bundes­wehr­einsätze im Inneren oder Online-Durch­suchungen zu ermöglichen.

Die Extremismustheorie kann also nur als in­­teressengeleitetes Kampfinstrument be­zeich­net werden. Die politische Linke und Rech­­te werden gleichgesetzt und damit die grund­­legenden inhaltlichen Differenzen zwi­­schen ihnen ausgeblendet. Jede Kritik am Status quo führt zum Vorwurf des „Extremismus“.

Ob­wohl sie in wissenschaftlichen Kreisen mehr­­­heitlich zurückgewiesen wird, dient die Extremismustheorie besonders in Sach­­­sen als Grundlage von Meinungs­bil­dung und praktischer Politik. Sogar ein ei­­­genes Institut – das Hannah-Arendt-Ins­ti­­tut für Totalitarismusforschung – leistet sich der Freistaat, und mit Eckart Jesse, der als Professor für Politische Systeme und Politische Institutionen an der TU Chem­nitz lehrt, einen wissen­schaftlichen Stich­­wortgeber. Dass Jesse einen Privat­krieg gegen die gesamte politische Linke führt, zeigt die politische Funktion der Ex­tre­­mismustheorie und fügt sich gut in die Stra­­tegie der kon­servativen Staatsregie­rung ein. Der Politikwissenschaftler selbst pflegt enge Kontakte zur Neuen Rechten und tritt als Autor und Herausgeber einschlägiger Publikationen für einen Schluss­strich unter die Aufarbeitung des Na­tional­sozialismus und für das Heraus­tre­ten aus dem „Schatten der Ver­gangen­heit“ (4) ein. Dieser Hang zum Ge­schichts­­re­vi­­­sio­nis­mus, sein Plädoyer für einen „po­si­tiven Nationalismus“ und auch sein La­men­tieren über die „vielfach privilegier­te jü­di­sche Position in der Bundesrepu­blik“ (5) hinderten das Bundes­ver­fassungs­gericht seinerzeit nicht daran, ihn als Gut­achter im NPD-Verbotsverfahren zu bestellen.

Zurück nach Leipzig

Der Tonfall, den die politischen und wis­sen­­schaftlichen Eliten in Sachsen anschla­gen, macht klar: Hier wird mit tatkräftiger Un­terstützung der Presse die gesellschaft­li­che Diskreditierung der politischen Lin­ken, linker Kultur und besonders von An­ti­faschistInnen, denen es nicht reicht, Zi­vilcourage nur zu fordern, vorangetrie­ben. Da­mit geht automatisch die Bagatel­li­sie­rung der sich aktivierenden Naziszene in Leip­zig und den ländlichen Regionen Sachsens einher.

Der Meinungsmainstream folgt dieser Gleich­­macherei. So ru­fen Schlagzeilen wie die der Leip­ziger Volkszeitung nach ei­nem Auf­­marsch der „Freien Kräf­te“ in Leipzig-Grünau im Ap­ril, „Trotz Neo­nazi-Demo und Antifa-Protest gestern Abend keine ernst­­haften Zwi­schen­­fälle“, kaum Wider­spruch hervor. Dass Anti­fa­schistInnen durch das Platten­bauviertel getrieben, mit be­­rittener Polizei bedroht und poli­zei­li­chen Will­kür­maßnahmen ausgesetzt wur­den, während Nazis in Ruhe mar­schieren kon­­n­ten, liegt in der Logik des bür­ger­lichen Rechts­staates und scheint bei der „Zi­­vil­ge­sell­schaft“, die derzeit durch Ak­tions­programme hochgepäppelt wird, nicht sonderlich auf Interesse zu stoßen.

Ob das Ziel des Anti-Extremismus-Kamp­fes allein im Aufheizen der Mehr­heits­mei­nung besteht, ob es sich um par­teipoli­ti­sche Ränkespiele handelt oder ob ein kon­zertierter Schlag gegen linke Pro­jekte zu er­warten ist, ist nicht aus­zu­machen. An­gesichts der Art, wie eine un­politische, aus den Fugen geratene Sil­vesterparty am Conne­witzer Kreuz auf­gebauscht wird, kann allerdings zu Recht von einer po­litischen Kampagne gegen die lin­ke Szene in Leipzig ge­sprochen werden. Als der Leip­ziger Polizeichef Rolf Müller im April 2008 überraschend zurücktrat, wur­de auch auf die Kritik an seiner „De­eska­la­tions­strategie“ bei „Krawallen ge­walt­berei­ter Autonomer, wie zum Jahres­wech­sel am Connewitzer Kreuz“ verwie­sen. Wenn das Vor­gehen von Polizei und Er­­mittlungs­be­hörden als deeskalativ be­zeich­net wird, mag man sich lieber nicht aus­malen, zu wel­chen Mitteln sein Nach­folger Horst Wawrzynski greifen wird. Der säch­sische In­nenminister jedenfalls kün­dig­te bereits ein härteres Vorgehen an.

In diesem Sinne: Lasst euch nicht aus der Fas­sung bringen. Silvester feiern ist kein Ver­brechen. Und vor allem sind „linke, antifaschistische Politik und Kultur […] nicht „extremistisch“, sondern extrem wich­tig!“. (6)

(Rote Hilfe Leipzig)

(1) Der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Klaus Baier trat mittlerweile der DSU (Deut­sche Soziale Union) bei, während Mirko Schmidt, der im Dezember 2005 als erster die NPD-Landtagsfraktion ver­ließ, mit der „Sächsischen Volkspartei“ recht er­folglos sein Glück versucht und ebenfalls beim „Bündnis für Sachsen“ mitmischt. Dies gilt auch für den Ex-NPD-Fraktionär Jürgen Schön – inzwischen im Schlepptau mit der Kleinst­partei FPD (Freiheitliche Partei Deutsch­lands).

(2) Bei dem auch als „Türsteherstreit“ be­zeichneten Kleinkrieg im Leipziger Sicher­heits­dienst- und Discotheken­milieu war es im März zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Tür­stehern, Polizei und Jugendlichen gekom­men, bei denen ein Mensch zu Tode kam.

(3) Gero Neugebauer: „Extremismus – Rechts­ex­tremismus – Linksextremismus. Einige An­merkungen zu Begriffen, For­schungs­konzep­ten, Forschungsfragen und Forschungs­er­gebnissen“ in: Schubarth/ Stöss (Hrsg.), Rechts­ex­tre­mis­mus in der Bundesrepublik Deutsch­land. Eine Bilanz, Bonn 2000, S. 21f.

(4) Titel eines von Jesse gemeinsam mit Rainer Zitelmann und Uwe Backes herausgegebenen Sammel­bandes, der „Impulse zur Histori­sie­rung des Natio­nalsozialismus“ geben will, Eckhard Jesse, Uwe Backes, Rainer Zitelmann (Hrsg.): „Die Schatten der Ver­gangenheit : Impulse zur Histori­sierung des National­sozialismus“, Ullstein, Frankfurt am Main/Berlin 1992.

(5) Eckart Jesse: „Philosemitismus, Anti­semitismus und Anti-Antisemitismus“ in: „Die Schatten der Vergangenheit : Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus“.

(6) So lautete das Motto des Offenen Briefes der aus Anlass auf die be­schrie­benen Vorgänge gegründeten „Initiative gegen jeden Extremis­mus­begriff“ (www.inex.blogsport.de).

Zschocher 23

Wächterhäuser im Portrait

Das Projekt des HausHalten e.V. (vorge­stellt in FA! #29) mausert sich zum Exportschlager: Das Bundesministe­rium für Verkehr, Bau und Stadtentwick­lung hat beschlossen, den Verein bis Sep­tember mit 135.000 Euro zu fördern. Mit dem Geld soll vorrangig die Renovierung der Lützner Straße 39, wo der Verein offiziell seit einigen Monaten seinen Sitz hat, voran­getrieben sowie ein „Bildungs- und Kom­petenzzentrum“ eingerichtet wer­den. Außerdem sollen damit Vorträge, eine In­ter­netpräsenz und Infobroschüren fi­nan­ziert werden, um das Modell wei­teren Städ­ten mit hohem Leerstand schmack­­haft zu machen. Auf Minister­ebe­ne scheint mensch also durchaus vom Kon­zept des kleinen Vereins überzeugt zu sein.

Für HausHalten ist dieser Erfolg offen­sichtlich auch ein Ansporn, das Erfolgs­re­zept, mit dem beinahe vier Jahre gut gefahren wurde, zu erweitern und bau­tech­nisch Neu(brach-)land zu betreten. Das seit diesem Juni zwölfte Grün­derzeithaus ist nicht nur an der Kreuzung Zscho­chersche und Karl-Heine-Straße und so­mit an der Schnittstelle zweier Haupt­ver­kehrsadern gelegen, sondern zugleich wird erst­mals ein Objekt aus dem Bestand der Leipziger Wohnungs- und Bau­gesellschaft (LWB) der Obhut des Vereins überlassen. Auch in anderer Hinsicht kann die Im­mo­bilie des größ­ten lokalen Woh­nungs­­an­bieters mit Be­son­der­heiten auf­war­ten: Rekrutierten sich die Nutzer_in­nen, von HausHalten nur „Wächter“ ge­nannt, bisher fast aus­schließ­lich aus Ver­eins­­mit­glieder_innen, die dem experi­men­tieren und verwirklichen außergewöhn­li­cher unkommerzieller Ideen behaftet waren, schreibt der Eigentümer LWB nun ei­ne explizit gewerbliche Nutzung seiner Räum­­lichkeiten vor. Nach ersten Be­ob­ach­­tung­en hat HausHalten bei der Aus­wahl der Nutzer_innen aber wohl sehr ge­nau darauf geachtet, keine direkte Kon­kur­­renz zu den Anrainerläden entstehen zu lassen. Jedoch drängt sich der Eindruck auf, als wolle die LWB über eine kostenlose Re­novierung des jahrelang leer stehenden Hauses hinaus vor allem eine Feldstudie be­treiben, ob dieses Objekt in naher Zu­kunft wieder marktfähig werden könnte. Direkt gegen­über, auf der anderen Seite der Karl-Heine-Straße ist eine Brach­flä­che, dort stand bis 2005 noch ein ähn­liches, denkmalgeschütztes Gründerzeit­haus, welches die LWB kurzerhand räu­men und abreißen ließ, weil es unrentabel war. Die Wächter_innen fungieren also als Ver­suchs­kaninchen, in ihren Gestattungs­ver­ein­barungen (in denen die Nutzungs­rechte für fünf Jahre vom Vermittler Haus­Halten übertragen werden) ist eine Klausel enthalten, welche der LWB erlaubt, die Vereinbarungen mit dem Ver­ein schon nach 24 Monaten aufzukün­di­gen. Miet­ver­t­räge im juristischen Sinne gibt es näm­lich nicht, die experimentier­freudigen jun­gen Nutzer_innen müssten sich also im schlimm­sten Fall kurzfristig andere Domi­zi­le suchen. Im Folgenden werden die Kon­zepte der neuen Be­wohner_in­nen der Zschocherschen Straße 23 vor­gestellt und wie sie den teils stark verkommenen Raum aufwerten.

Veganes und Indisches

Im Erdgeschoss bemühen sich Franzi, Christoph, Markus und Adel, das Chaos bis Mitte Oktober in einen Imbiss zu ver­wandeln, der außer dem üblichen Spä­ti­sor­timent auch vegane und vegeta­rische Speisen zum kleinen Preis anbieten wird. Die stark heruntergekommenen 120 Qua­d­rat­­meter können sie nutzen, weil die ur­sprünglich vorgesehenen Personen kurz­fri­stig abgesprungen sind. Sie suchen die Ei­­gen­verantwortung, ein Einkommen oh­ne Chefs, wollen der alternativen Szene im Leipziger Westen einen Anlaufpunkt ge­ben und eine Lücke im Angebot der preis­günstigen und gesunden Ernährung ab­seits von VoKüs schließen. Der Ent­wick­­lung des Stadtteils sehen sie freudig ent­­gegen; weil die Südvorstadt überlaufen und teuer ist, wird sich die Jugend wohl auch in Zukunft mehr gen Westen orien­tie­­ren. Noch vor der eigentlichen Eröff­nung ist geplant, die Räumlichkeiten mit Le­sungen und Konzerten zu bespielen, In­ter­­essierte sind aufgerufen, sich zu mel­den.

Nebenan werden Dana und Tom den La­den Akash eröffnen, der Waren des täg­lichen Bedarfs, hauptsächlich aus Indien, vertreiben wird. Das Paar betreibt schon seit längerem einen Internetversand unter selben Namen (www.akash.de), hat mehre­re Jahre in Indien gelebt und, weil der Platz in den heimischen Wänden knapp wurde, im Wächterhaus eine ihrer Ansicht nach ideale Möglichkeit gefun­den, ihre Waren auch ohne großes finan­zielles Risiko einem größeren Kundenkreis bekannt zu machen. Sie schätzen die an­ste­henden Renovierungsarbeiten der 70 Quadratmeter als gering ein, am 13. Sep­tem­ber soll die Eröffnung sein und das vor­handene Angebot im Quartier ergän­zen. Eine echte Alternative zur Karl-Lieb­knecht-Straße entstehe hier, vor allem die Karl-Heine-Straße sei dabei, der Lebens­ader der Südvorstadt den Rang abzulau­fen, ist Tom überzeugt. Und das deshalb, weil die Strukturen hier noch nicht so gefestigt seien und viel Raum für Krea­tivität böten. Wer glaubt, sich in die Innengestaltung des Ladens sinnvoll einbringen zu können oder eigene Pro­dukte über Akash vertrei­ben möchte, kann sich gerne melden.

Räucherwerk und Möbel

Im 1. Obergeschoß ist Anja gerade dabei, auf 120 Quadratmetern ihren lang geheg­ten Traum vom eigenen Laden zu verwirk­lichen, welcher aber nicht nur ein Laden sein soll, sondern auch ein Ort der Begeg­nung. Sie freut sich über die logistische Unterstützung des Vereins und lobt den Zusammenhalt der Hausgemeinschaft. Neben einer Werkstatt und einem Ver­kaufs­­raum für ihre Gewürze, Räucherwerk und selbstgezogenen Kerzen (die auch bei Akash erhältlich sein werden) soll später eine Töpferin das Angebot ergänzen. Au­ßer­dem sucht sie noch Leute, die sich in das Gesamtkonzept einbringen und den künf­tigen Seminarraum mit Leben erfül­len wollen. Sie könne sich sehr gut Hand­werkskurse oder etwa Schulungen zur gewaltfreien Kommunikation vorstellen. Ihr Nachbar auf der Etage ist Jörg, ein Mö­bel­bauer, der dort seine Designerstücke fertigen und präsentieren will.

HGB-Etage

Das Stockwerk darüber ist in die Hände von Andi, Markus, Florian, Kathe und Marian gelegt worden, allesamt Stu­den­t_in­nen der Hochschule für Grafik und Buchkunst (HGB). Sie freuen sich über den relativ günstigen Arbeitsraum und die Nähe zur künstlerischen Szene im Wes­twerk und der Spinnerei. Ihre 210 Quadratme­ter ste­hen bereits jetzt weit­gehend zur Nut­zung bereit, ob sie in den Räumen jemals eine Ausstellung ma­chen werden, ist un­klar. Ein Erlöse ver­spre­chendes Mo­dell ha­ben sie nicht, dafür Arbeitsraum, der sie wenig kostet und schnell verfügbar ist, weil ihre Ansprüche ge­ring sind. Auch sie sehen noch ein enor­mes Entwick­lungs­po­ten­zial im Revier, ihre Freude wird lediglich da­durch getrübt, dass die LWB sich viel Zeit lasse, den Stroman­schluss zu verlegen.

Yoga und Kunst

Im dritten OG wer­keln momentan Manuela und Claudia auf 80 Quadrat­me­tern, um ab September dort Kurse für Ashtanga Yoga anbieten zu können. Sie schildern es als besondere Art der Bewe­gungs­meditation, eine dynamische Art der Körper- und Geistarbeit – aber nicht zu eso­terisch – für die es bislang in Leipzig kei­ne Schule gebe, die Anfängerkurse an­bie­tet. Ihr Ziel ist, den Raum auch an­de­ren zu überlassen, damit diese dort Kur­se anbieten können, zum Beispiel für Medi­tation, Yoga oder Reiki. Darüber hinaus sind wöchentliche Treffen angedacht, um einen Treffpunkt für Gleichgesinnte zu bieten. Ihre Nach­barn werden drei Künst­ler werden, die dort ihre Ateliers einrich­ten wollen, aber bislang noch nicht in Er­scheinung getreten sind. Ob jene dann auch ein Gewinn schöpfendes Ge­schäfts­modell vorweisen können war daher noch nicht in Erfah­rung zu bringen. Auf die ersten Erlebnisse der Wächter_innen sowie Reaktionen von Seiten der LWB darf mensch gespannt sein.

(bonz)

Hintergründe aus FA! #29

Wie im letzten Heft bereits vorgestellt, in­teres­siert uns am Wächterhaus-Konzept des HausHalten e.V. am meisten, inwie­weit das Ganze im Sinne sozialer Stadt­ent­wicklung in die Pflicht genommen wer­den kann. Anlass hierzu gibt der Ver­ein selbst, der sich dieses entwick­lungs­po­litische Ziel ja setzt und sich dadurch auch profiliert. Als Zwischenergebnis muss­ten wir jedoch feststellen, dass der HausHalten e.V. neben der Höhertaxie­rung des Verkehrswerts der Häuser keine we­sentlich soziale Perspektive aufweist und zudem kaum Kriterien anzugeben weiß, nach denen eine solche positive Ent­wicklung projektiert und schließ­lich auch for­ciert werden könnte. Deswei­te­ren wurde deut­lich erkennbar, dass die Interessen derjenigen, die man ja als Protago­nisten einer ge­wünsch­­ten Entwicklung be­trach­ten muss, näm­lich die WächterIn­nen zuallererst selbst, im Konzept des Vereins am wenigsten zur Geltung kommen. Am runden Tisch sitzen letzt­lich nur das Ka­­pi­­talinter­esse des eigentlichen Besitzers, neben den In­ter­essen der Stadt Kosten zu sen­ken und den Eigeninteressen des Vereins. Bedenkt man dabei, dass über die Er­he­bung von Neben­kosten und den an den Verein zu entrichtenden Mitgliedsbei­trag die Nutzung nur noch halb so „günstig“ ist, hohe Eigenleistungen zu er­brin­gen sind und quasi kein Mietrecht in Anspruch genommen werden kann, dann wirkt der glänzende Vorschein des Kon­zeptes doch schon reich­lich fade. Denn es dürfte klar sein, dass eine „klassische Gen­tri­fi­zierung“ – indem hö­here Mieten ein­fach „soziale Probleme“ in an­dere Stadt­teile verdrängen – keine nachhaltig so­ziale Entwicklung darstellt.

Trotz dieser Kritik an dem Modell „Wäch­ter­haus“ scheint es uns jedoch nicht müßig, die Praxis vor Ort, die Erfahrungen und das Enga­ge­ment der WächterInnen näher unter die Lu­pe zu nehmen. Denn fernab der mangelnden Zie­le des Vereins ist es ja möglich, dass von den Nutze­rInnen und ihren Projekten selbst po­sitive Impulse ausgehen, die man im Sinne so­zialer Stadtentwicklung verstehen könnte.

Diese Spurensuche führte uns aus aktuel­lem Anlass zuerst in die Zschochersche Straße 23, wo in diesen Tagen munter gewerkelt wird, um das neuste Wächterhaus schnellstens bezugfertig zu machen.

LibeLLe: Libertärer Laden Leipzig

Fünf Jahre selbstorganisiertes Projekt

„Zuerst waren wir ganz wenige und haben uns privat getroffen. Die Ortsgruppe der FAU hatte sich gerade erst gegründet und suchte nach einem Raum, um die Grup­pen­­arbeit leichter in die Öffent­lichkeit zu tragen. Die FAUist@s haben den Prozess deshalb am meisten getrieben“, so charak­terisiert einer der Aktiven die Ent­steh­ungs­phase des Ladens in der Kolon­na­den­straße nahe der Leipziger Innen­stadt.

Mitte Juni 2008 feierte das Laden­projekt Li­belle seinen fünften Geburtstag. Anlass für uns, einige Nutzer_innen nach ihrem vor­läufigen Resümee zu befragen. Grün­dungs­­­mit­glieder und Spät­ein­stei­ger_in­nen, Work­aholics und Nutz­nießer_innen zogen für uns hier Bilanz aus einem halben Jahrzehnt (versucht) selbst­organisierter libertärer Struktur.

Nach ihrer Motivation aus der Grün­dungs­zeit befragt, ging es den Ve­te­ran_innen „von Anfang an mehr um die Mög­lichkeiten, Leute in den Laden zu ziehen und mit anarchistischen und kom­munistischen Ideen vertraut zu machen“ beziehungsweise „die Idee war, eine Schnittstelle für ganz ‚normale‘ Leute zu schaffen, um diese an linke Politik heranzuführen“. Was auch einer der Grün­de war, nicht in eines der üblichen Szene­viertel wie Connewitz zu gehen.

„Das Interesse an einem Freiraum und auch die Vorstellung einer anarchistischen Or­ganisation des Raumes nach den Prin­zipien der Gegen­seitig­keit und Selbst­bestimmung waren eher aka­demi­schen Ur­sprungs als das Produkt der Er­fah­rungen und Diskurse der Szene.“

Die Schnittmenge mit Leuten aus der eingesessenen Szene war deshalb zunächst eher gering. Dennoch kam es auf­grund ähn­licher Inhalte schnell zu vielen Synergie­effekten. Der Laden bot einen offenen Raum für Menschen und Grup­pen, die sich bereits engagierten oder erst neue Projekte starteten: „Wir wussten gar nicht, wie wir die ganzen regel­mäßigen Plena-Termine der Gruppen und die Ver­an­stal­tungen unter einen Hut bringen sollten. Freie Arbeiter/innen-Union, Feierabend!, Linke Student­Innengruppe (LSG), die Schach­gruppe des Roten Stern Leipzig, die Engagierten Wissenschaft­lerInnen und so manche Gruppe, die nur eine kurze Blütephase hatten, wie das Bühne-Kollektiv oder die ‚Bur­schenschaft‘ Fä­kalia“. Später kamen unter anderem die Umtauschinitiative, die Gruppe LUST, Ya Basta!, Antispe Leipzig und die Erwerbs­loseninitiative Leipzig hinzu.

Die Frage der Offenheit

Zum Selbstverständnis gehörte, zuerst einmal für alle offen zu sein. So sollte der Laden ein „Anlaufpunkt für Menschen [sein], die sich einbringen wollen, die sich unabhängig von Staatszugehörigkeit, Konfessionen, Gender oder Bildungs­hintergrund eine bessere Welt vorstellen können und sich dafür engagieren“. Doch auch in der Libelle kennt die Auf­ge­schlos­sen­heit Grenzen, gemäß der Weisheit „wer für alles offen ist, ist nicht mehr ganz dicht“ mussten auch schon mal Personen wegen sexistischen oder rassistischen Äußerungen des Raumes verwiesen werden. „Letztlich kann man das aber nur am Einzelfall entscheiden, und das finde ich einen offenen Umgang miteinander. Dagegen zum Beispiel einfach zu sagen: Du trägst ein Pali-Tuch, Du kommst hier nicht rein! – das ist das genaue Gegenteil einer offenen Politik.“

Neben solchen „inhaltlichen“ Gründen, war die Auseinandersetzung mit so­genannten Außenseitern der Gesellschaft (Menschen mit argen psychosozialen Problemen) ein häufiger Dis­kussions­punkt. „Viele ver­gessen bei ihrem An­spruch auf Offenheit oft, dass die Libelle weder über den Raum noch über die Möglichkeiten einer sozialtherapeutischen Station verfügt“. Wie mit solchen Kon­flik­ten umzugehen sei, wurde letztlich nicht festgeschrieben, aber mit Kontakten zu Beratungsstellen eine Handlungs­option geschaffen.

Was lief, läuft und geht

Von Anfang an wurde dazu aufgerufen, sich mit Ideen und Kreativkraft ein­zubringen, wie schon der erste Ver­an­staltungsflyer zeigt: „Das (…) Ladenlokal ist eine Welt der Möglichkeiten, kein fertiges Angebot, kein Freizeitpark Belantis und keine ‚Leipziger Freiheit‘ der Ein­kaufsmeile.“ Getreu dem Motto „wir sind Riesen, die von Zwergen zu Zwergen erzogen wurden“, werden Menschen angeregt, über sich selbst hinaus­zu­wachsen. Dies fand in den ersten Jahren vor allem bei Studistreiks, den Montags­demonstrationen gegen Hartz IV und auch bei Antifa-Demos seinen Ausdruck.

Neben praktischer Kritik an der Tages­politik wurde der anarchistische Ansatz der Libelle mit der ersten inhaltlichen Ver­an­stal­tung verdeutlicht. Abel Paz, der über seine Erlebnisse aus dem Spa­nischen Bürgerkrieg berichtete, zog über 70 Leute an, die nur auf Bierbänken in dem win­zigen Raum unter­zu­brin­gen waren. Außer Vor­trägen, Film­­vor­führ­ungen und Info­ver­an­stal­tun­gen gab es Le­sungen, Spie­leabende, Work­shops bis hin zu Rock­kon­zerten. Krea­tive Energie wurde in Pup­pen­theater, cock­tail­las­tigen Soli-The­ken oder Zwi­schen­­decken­däm­mungs­­maßnahmen umgesetzt. Einen be­son­deren Raum für Diskussionen bieten die wöch­ent­lichen Voküs, wo unbefangen über Politik und Gesellschaft debattiert werden kann. Für politisches Engagement ist heutzutage der Anschluss an das Com­puter­zeitalter unabdingbar. Die PC-Arbeitsplätze ermöglichen nicht nur die virtuelle Kontaktpflege, sondern auch die Ge­stal­tung und Verbreitung von In­formationen.

Wie kommt mensch rein?

„Das erste Mal bin ich vor zwei Jahren zur Veranstaltung „Venezuela – Sozialismus des 21. Jahrhunderts?“ in die Libelle gekommen – das Thema war gerade mal wieder en vogue“, sagt einer, der über einen E-Mail-Verteiler aufmerksam wurde. „Und wie es halt so ist, diskutierten wir noch bis zum Morgen­grauen über Chavez und Anar­chist_innen in Venezuela“.

Ein anderer meint: „Ich bin durch Anregung eines Freundes eines Samstags mit zur VoKü gegangen, dort bin ich auf Leute getroffen, die mich gefragt haben, ob ich Interesse hätte, mich auch per­sönlich einzubringen. So hab ich mir die verschiedenen Gruppen und ihre Tätig­keitsfelder angesehen und bei Gelegenheit hier und da mal mitgemacht“.

Aber auch politische Gruppen brachten Zulauf. So meinte jemand: „Ich habe durch die LSG zur Libelle gefunden. Vorher trafen wir uns immer in der Uni, aber die Libelle machte die wöchentlichen Plenas erst zu einer gemütlichen und intensiven Zeit“.

Häufig waren es unmittelbar Bekannte, die im Gespräch auf diese Plattform hingewiesen wurden, doch mitunter gelang es auch durch Proteste auf der Straße: „Ich bin durch die Anti-Hartz-IV-Demos in die Libelle gekommen. Einige Leute aus dem Laden waren da sehr aktiv, und deren u.a. durch Redebeiträge und Flugblätter vermittelten Inhalte waren mir sehr sympathisch. Ein Großteil der Demo und das organisierende Sozialforum gingen doch sehr stark in so eine „Wir-wollen-Arbeit!“-Richtung, als ob Lohn­arbeit nun nicht nur eine Möglichkeit wäre, über die Runden zu kommen, sondern wer weiß was Gutes… Auch waren die Libellistas fast die einzigen, die sich gegen die BüSo-Leute engagierten, die mit ihren wirren Ver­schwörungs­theorien zu der Zeit massiv versuchten, Einfluss bei den Demos zu gewinnen“. Eines der Gründungsmitglieder bestätigt: „Zu der Zeit war die Libelle ein wertvoller Ausgangsort für Aktionen. Darüber sind auch viele Leute, vor allem Studis po­li­ti­siert worden bzw. in das Projekt rein gezogen worden. Heute – und hier spreche ich schon aus der beobachtenden und nicht mehr aktiven Perspektive – kommen vor allem junge Leute aus der Antispe- und Tierrechtsbewegung in die Libelle.“

Zwischenstand

Es war natürlich unvermeidlich, dass sich mit den Aktiven auch der Laden im Lauf der letzten fünf Jahre geändert hat, was nicht ohne Reibungsverlust vonstatten ging. „Folge ist sicher ein Schwinden des gemeinsamen politischen Profils, da sich viele eben nur als Einzelpersonen in der Libelle engagieren (ohne diese Menschen dafür jetzt kritisieren zu wollen). Ein gemeinsamer Grundkonsens ist sicher da, wird aber zu selten diskutiert und sicher auch zu wenig nach außen getragen.“

Die Finanzierung dieses selbst­or­ga­ni­sier­ten Projektes gestaltete sich schon immer schwierig, „obwohl die finanzielle Lage nach wie vor (und wieder mal) prekär ist. Aber es sind auch positive Entwicklungen zu sehen. So läuft seit einem knappen Jahr der Veranstaltungsdienstag, wobei einige ebenso inhaltlich gute wie gut besuchte Veranstaltungen dabei waren. Die Außen­wirkung ist derzeit also wohl um einiges besser als noch vor einem Jahr. Wün­schens­wert wäre es, sich künftig noch stärker in innerlinke Diskussionen in Leipzig einzubringen, eigene Akzente zu setzen und dabei auch immer noch bestehende Vorurteile gegen die Libelle (vor allem im ‚antideutschen‘ Spektrum) abbauen zu können. Dass andere Leute andere Meinungen und Schwerpunkte haben, ist okay, aber es wäre schön, nicht von vornherein, d.h. vor einer wirklichen Auseinandersetzung mit den von ‚uns‘ vertretenen Inhalten, in eine Schublade gesteckt zu werden.“

Obwohl die Situation also nicht un­bedingt als „rosig“ beschrieben werden kann, wurde nach einem halben Jahrzehnt eine Menge erreicht; politische und kulturelle Initiativen wurden gegründet, Augen für die unzähligen kritikwürdigen Verhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft geöffnet und konkreten Bedürfnissen mit praktischer Unter­stützung begegnet.

Das Team des Fei­er­abend! wünscht auf dem wei­ter­en Weg alles Gu­te für die nächs­ten fünf Jahre!

Braucht Leipzig einen Friedenspreis?

Was passt besser zum Weltfriedenstag am 01. September als ein Friedens­preis? So zumindest dach­ten wohl die Ini­tia­toren des in diesem Jahr erstmalig aus­ge­lobten Preises „LEIPZIG GEGEN KRIEG“. Immerhin wurden im Vorfeld zahl­reiche Wahlurnen an Gruppen und Ini­tiativen verteilt und man konnte so 32 Vor­schläge von Einzel­per­sonen, Vereinen und Ini­tiativen sammeln, die damit zur Wahl standen. Auch noch positiv zu sehen ist, dass die VeranstalterInnen sich für eine öffentliche Jurydiskussion entschieden, so dass sowohl dem Aspekt der Transparenz als auch dem der Partizipation genüge ge­tan wurde. Dass der dreistündige Diskus­sions- und Entscheidungsprozess dann je­doch eher einem mathematischen Teil­sum­menspiel glich, als einer in­haltlichen Aus­­ein­an­dersetzung, trübt das Bild und ist schon Symptom des Zustandes der Frie­dens­bewegung hier­­zulande. Zwar wur­de der Zusammenhang von Krieg mit Militaris­mus und Faschis­mus durchaus gesehen und der Friedens­preis stand auch aus­drücklich inhaltlich unter diesem Drei­schritt. Dennoch wurden bei der Auswahl der eingereichten Vorschläge mit Verweis auf schon ausreichend bestehende anti­faschistische Aus­zeichnungen zu allerst alle antifaschistisch orientierten Initia­ti­ven/Personen aus den Vorschlägen aus­sortiert und deren Zahl damit deut­lich reduziert. Und nach der im zwei­ten Schritt voll­zogenen Elimi­nierung aller mit der veranstaltenden Initiative asso­ziier­ten Gruppen/Personen blieben so nur noch 16 Vorschläge übrig. Als nächstes ent­­schied sich die Jury, auch jene von der Wahl auszuschließen, deren Friedens­enga­ge­ment eher beruflichen als ehren­amt­li­chen Tätigkeiten entsprang, was eine wei­te­re formale Halbierung der Aspiran­ten be­deutete. Danach wurde die Ver­zichts­fra­ge aufgeworfen, die letztlich darin mün­dete, dass nur noch drei Kandidaten in den „Endlauf“ gelangten: Johannes Schroth (attac) und die Vereine Medizin für Gambia und Lebendiges Kongo. Da nun ersterer nicht anwesend war und das Ge­rücht kursierte, dass Herr Schroth auch zu Gunsten anderer von einer Preisver­lei­hung zurücktreten würde, reduzierte die Ju­ry die tatsächliche inhaltliche Abwägung auf eine 1:1-Entscheidung zwischen den bei­den letztgenannten Vereinen. Dabei gab schließlich die Aktivität von Leben­di­ges Kongo den Ausschlag, der noch im letz­ten Jahr symbolträchtig zwei aus­ge­muster­te Feuer­wehr­fahrzeuge in den Kongo ver­schickt hatte, um nach eigener Aus­sage da­ran ehemalige Kinder­soldaten zu Feuer­männern aus­zu­bilden. Die bei dem diesjährigen Ostermarsch aus einem Schwert geschmiedete Sichel ging so­mit an die Initiatoren des Vereins Le­ben­­­diges Kongo.

Herzlichen Glück­wunsch!

Doch so begrüßenswert die erzeugte öffentliche Aufmerksamkeit auf diese sicher lobens­werte Intitiative ist, so schwer wiegt auch die Frage, ob man denn in Leipzig überhaupt einen sol­chen „Friedenspreis“ braucht bzw. aus­­loben sollte. Zumal ja schon vor­der­hand einsichtig ist, dass es wohl eher den betroffenen Men­schen im Kongo zustände, zu beur­tei­len, in­wie­weit ei­ne Ini­tia­tive wie Le­­ben­diges Kongo dem Frieden vor Ort wir­klich zu­träg­lich ist. Und un­ter dieser Maß­gabe ver­steht sich eben ge­ra­de nicht, warum gerade an­ti­fa­schistische und anti­mili­taristische Initiati­ven zurück­gestellt wurden und die Jury statt­dessen ihr Heil in der Ent­­wicklungs­zu­sammen­arbeit suchte. Si­cher, Leipzig ist als Messestadt selbst zu DDR-Zeiten welt­offen gewesen. Aber ak­tuell gehören auf die „Agenda für den Frie­den“ viel mehr die forcierte Militari­sie­rung an den Stadt­rän­dern, die neofaschi­stischen Zusam­men­rottungen in einigen Stadt­vierteln, die Gentri­fi­zierungsträume der Stadtoberen oder auch die verschärften Ar­beits­bedin­gun­gen vieler Leipziger­In­nen. Global zu den­ken, heißt hier nicht, sich in ferne Kriegs­­szenarien ein­zu­spin­nen, sondern zu erkennen, dass ein antifa­schi­stischer, an­ti­militaristischer Kampf – der selbst­ver­ständ­lich auch gegen Aus­beu­tung, Kon­kur­renz, Selektion und Segrega­tion ge­rich­tet sein muss – lokal vor Ort, hier in Leipzig, das mit Abstand Beste ist, was tat­sächlich für eine friedlichere Welt getan wer­den kann.

Zum Schluss: Was Leipzig derzeit fehlt, ist also nicht ein Friedens­preis, selbst wenn damit Geldmittel verbunden wären, son­dern eine ernsthaft inhaltliche Kritik, die zu allerst einmal das Selbstverständnis der „Friedensbewegten“ hinterfragt, das was un­ter „Frieden“ überhaupt verstanden wird. Eine Kritik, die damit die Voraus­set­zun­gen für eine wirksame Friedens­be­wegung erst schafft, deren Prota­go­nis­ten man dann im Nach­gang einer fernen Zu­kunft mit Gold über­häufen möge. Sofern, ja sofern das dann überhaupt noch Sitte ist.

(clov)

www.leipzig-gegen-krieg.de

www.lebendiges-kongo.org

www.medizin-fuer-gambia.de

Für „Todesstrafe“ und „Nationalen Sozialismus“

Dass Neonazis jeden Fall von Kin­des­missbrauch für die eigenen Zwecke aus­schlachten und mit simplen Rezepten die Mehrheitsmeinung für sich zu ge­win­nen versuchen, ist nichts Neues. Der Fall der Ermordung der achtjährigen Michelle bekommt dadurch zusätzliche Brisanz, dass es sich beim Opfer zufällig um die Nichte von Istvan Repaczki han­delte, einem der Hauptakteure der Freien Kräfte Leipzig.

Repaczki und die Freien Kräfte nutzten die Gelegenheit und organisierten für den 21.8. einen Trauermarsch. An einem wei­te­ren Trauermarsch vier Tage später nah­men etwa 600 Menschen teil. Die trauern­den Bürger_innen ließen sich dabei von den zahlreich anwesenden Neonazis nicht stören. Dem Vorwurf einer politischen In­strumentalisierung des Falles widerspra­chen sie mit folgender Be­grün­dung: „Das Mitführen von Transparenten auf denen die Todesstrafe für Kinder­schänder ge­for­dert wird, ist angesichts des tra­gi­schen Er­eignisses vollkommen legitim. Di­ver­se Par­teifahnen, Flugblätter oder sonstiges sind unserem Kenntnis­stand zur Folge, nicht mitgeführt worden“ (1). Offen­sicht­lich ist es mit dem Ge­dächt­nis der Kame­ra­den nicht weit her – oder sie halten Trans­parente mit der Aufschrift „Natio­na­ler Sozialismus jetzt“ für unpolitisch (2). Zu­dem wäre es keinen Deut besser, wenn man sich tatsächlich „nur“ auf die For­derung nach „Todesstrafe für Kinder­schänder“ beschränkt hätte. Fakten wie die fehlende Wirkung solcher Maßnahmen auf Triebtäter werden dabei standhaft ig­no­riert, ganz abgesehen davon, dass die mög­liche Perspektive einer Gesellschaft, die sich anmaßt, Menschen ihr Existenz­recht abzuerkennen, keine besonders er­freu­liche ist. Politisch weitaus wirksamer sind da schon eher platte Parolen, die Er­schütterung und Wut in Rachsucht ver­wan­deln und mit der Angst der Bevöl­ke­rung spielen.

Die massive Präsenz von Neonazis bei den De­monstrationen konnten auch die Me­dien auf lange Sicht nicht ignorieren. Nach­dem Bürgerinitiativen und Antifa auf das Problem aufmerksam machten und sich sogar die Eltern der Ermordeten von dieser Sorte „Anteilnahme“ dis­tan­zier­ten, trennte sich die Spreu vom Weizen. An einer weiteren Kundgebung am 1. Sep­tember – ironischerweise ebenfalls zum Weltfriedenstag und zeitgleich zur Ver­lei­hung des Friedenspreis „LEIPZIG GEGEN KRIEG“ – nah­men etwa 280 Neo­nazis teil, die „Nor­mal­bürger_innen“ blie­ben diesmal wei­­test­gehend fern.

Die öffentliche The­matisierung war bit­ter nötig, immerhin sind Re­pacz­ki und die Frei­­en Kräfte Leip­­­zig keine Unbekannten mehr und bisher nicht durch übermäßig men­schen­freun­d­liches Ver­halten auf­ge­fallen (siehe FA! #28 und #29). So muss­te sich Repaczki Mit­te Juli, im Zu­sammen­hang mit einem Überfall auf das AJZ Bun­te Platte im letz­ten Jahr, vor Ge­richt ver­antworten. Er wurde beschuldigt, eine kör­perlich be­hin­der­te junge Frau als „ge­ne­tischen Dreck“ beschimpft und ge­äußert zu haben: „So was wie euch hätte man früher ins KZ gesteckt.“ Am Ende wurde Repaczki freigesprochen, das Ge­richt sah es nicht als erwiesen an, dass tat­sächlich er die be­tref­fenden Äußerungen von sich ge­geben hatte. Die Aussagen der Polizei und der Betroffenen seien wider­sprüch­lich, zudem seien die Angreifer bei dem Überfall ver­mummt ge­wesen. Die Staats­anwaltschaft erklärte dagegen, durch seine Brille sei Repaczki zwei­felsfrei zu identi­fizieren ge­we­sen. Im November sollen er und weitere Mitglieder der Frei­en Kräf­te wegen der bei dem Über­fall be­gan­gen­­en Kör­­per­ver­letzung erneut vor Gericht stehen.

(momo & nils)

(1) de.altermedia.info/general/ganz-leipzig-trauert-um-michelle-260808-2_15837.html, alle Fehler im Original

(2) Siehe: de.altermedia.info/general/achtjahrige-michelle-ermordet-220808_15747.html

Mai-B(l)ock

Auch am 1. Mai diesen Jahres brach wieder pünktlich um 9:30 Uhr ein mehr oder weniger breites Bündnis aus den üblichen Gewerkschaften und ihren jüngeren radikaleren Genoss_innen vom Conne­witzer Kreuz Richtung Augustus­platz auf. Das Motto der DGB-Kund­gebung „Gute Ar­beit muss drin sein“ erzeugte allerdings Un­mut bei einigen Akivist_innen der „An­tinationalen Grup­pe Leipzig“ (AGL)*. So verteilten diese während des Demonstrationszuges Flug­blätter, um den von der Mehrheit der Teil­nehmer_innen vertretenen Arbeits­fetisch und die mang­eln­de Kritik am Kapitalis­mus anzugreifen. Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, nah­men sie am Südplatz „in relaxter und garantiert arbeitswahnfreier Atmo­sphäre“** mit Stühlen Platz und entfalteten ihr Trans­parent „Alle reden über Arbeit, wir tun was dagegen“. Ein paar vereinzelte auf­gebrachte Verfechter des keynesia­nischen Sozialstaats waren – oh Wunder – darauf gar nicht gut zu sprechen und begannen sofort die Fau­lenzer „zu be­lei­digen, be­drohen und auch physisch zu be­langen“**. Die Polizei teilte freilich die An­­s­icht der Demoverteidiger_innen und ver­such­te die Aktivist_innen zur Freigabe der Strec­ke zu bewegen. Diese wiederum ließen sich durch die Reaktion auf ihre Pro­­­vokation nicht provozieren, reagierten aber den­noch in Form einer spontanen Sitz­­­blockade, welche erst nach immerhin fast 15 Minuten aufgelöst werden konn­te. Und die Moral von der Geschicht: Bell‘nde Hunde beißen nicht.

(jasmin)

* Inwieweit der Name mit der alten ANG zusammen- bzw. auseinandergeht, bleibt noch zu klären. aber der Nostalgie wegen: www.left-action.de/archiv/0209011643.shtml

** de.indymedia.org/2008/05/215573.shtml

Den Flyer zur Aktion, einen Aktionsbericht sowie die Stellungnahme der AGL in Form eines offenen Briefes findet ihr hier: agleipzig.blogsport.de/2008/05/16/protestaktion-gegen-arbeitswahn/

Antreten zum Zapfenstreich

Das Problem ist bekannt: Eigentlich steht die Linkspartei ja für alles Gute und Schöne ein – beim ersten Anzeichen von Erfolg jedoch werden die eigenen Ideale schnurstracks über Bord geworfen. Auch der Leipziger Ordnungs­bürger­meister Heiko Rosenthal (Die Linke.) hat seine Lektion in Sachen staatstragendes Ja-Sagen gelernt. Ob es um den Kampf gegen Grafitti-Sprayer geht, oder darum, Neonazi-Demonstrationen möglichst reibungslos über die Bühne zu bringen (siehe FA! #28), Sach­zwangs­ver­walter Rosenthal ist mit dabei. Was muss, das muss halt. Wie dieses Prinzip sich in der Praxis äußert, konnte mensch nun beim Leip­ziger Bürgerfest beo­bachten. Bei diesem war auch die Bun­deswehr vor Ort, um für ihren Ver­ein die Werbetrommel zu rühren und der ört­lichen Jugend zu erklären, dass der Tod für´s Vaterland vielleicht doch eine ernsthafte Alter­na­tive zu einer Existenz als Hartz-IV-Empfänger wäre. Einige junge Menschen, die dagegen protes­tier­ten, wurden von Feldjägern und Security gewaltsam des Platzes verwiesen. Heiko Rosen­thal hingegen ließ es sich nicht nehmen, zusammen mit Ge­neral­­major Reinhard Kammerer ein Bierfass anzu­zapfen. Muss ja. Auch der Standort Leipzig wird schließlich am Hindukusch ver­teidigt. Hirn aus­schalten, gerade halten, in die Ka­meras der lokalen Presse grinsen und ver­suchen, dabei möglichst staats­män­nisch auszu­schauen: So klappt´s auch mit der SPD.

(nils)

Editorial FA! #30

Endlich ist die #30 von der Werkbank auf die Straße gerollt. Aufgepimpt mit CD-Beilage, poppt und punkt es in der Kiste mit „Geräuschen aus dem Postfordimus“. Für die Jubiläums­ausgabe haben unsere Musikredakteure in nervenaufreibender Kleinstarbeit 16 politisch-subversive Bands und Inter­pre­ten aus der Region für ein musikalisches Schmankerl gewonnen. Ergänzend dazu haben wir diesen Schwerpunkt (Seite 18-25) mit historischen Hintergründen „tiefergelegt“.

Auffällig und „untypisch“ für den Feier­abend! ist diesmal sowohl das Themen­gebiet, als auch die prallen 36 Seiten dieser Jubiläumsausgabe.

Weil Freude an subvisionärer Musik und Abwehr von Überwachungswahn aber oftmals Hand in Hand gehen, findet Ihr diesmal auch einen Einblick in die aktuellen Entwicklungen zum Daten­schutz (Seite 1,13-17) sowie praktische Tipps zur Sicherheit im Netz (Seite 28f).

Diesmal leider zu kurz gekommen ist trotz langwierigem Diskussionsprozess die Pro/Contra-Rubrik. Wir arbeiten aber weiter an unseren Widersprüchen ;). Alte Muster und Rubriken finden sich im vorliegenden Heft kaum und auch der Produktions­prozess war der bisher (ungewollt) längste, was diese Ausgabe in mehrfacher Hinsicht special macht. Zumindest sind wir in unserem Bemühen, die Länge der einzel­nen Beiträge nicht allzu auszudehnen, erfolgreicher gewesen. So ist hoffentlich anhaltender Genuss mindestens bis zum nächsten Feierabend! garantiert. Auch wenn´s mal wieder länger dauert.

P.S. Unsere Verkaufsstelle „Shahia“ feiert übrigens demnächst ebenfalls Jubiläum und ist uns nun auch schon über fünf Jahre treu. Grund genug, sie wie schon damals in Heft #4 zur Verkaufsstelle des Monats zu küren. Weiter so!

Viel Spaß beim Lesen,

Eure Feierabend!-Redaktion