Archiv der Kategorie: Feierabend! #30

Für „Todesstrafe“ und „Nationalen Sozialismus“

Dass Neonazis jeden Fall von Kin­des­missbrauch für die eigenen Zwecke aus­schlachten und mit simplen Rezepten die Mehrheitsmeinung für sich zu ge­win­nen versuchen, ist nichts Neues. Der Fall der Ermordung der achtjährigen Michelle bekommt dadurch zusätzliche Brisanz, dass es sich beim Opfer zufällig um die Nichte von Istvan Repaczki han­delte, einem der Hauptakteure der Freien Kräfte Leipzig.

Repaczki und die Freien Kräfte nutzten die Gelegenheit und organisierten für den 21.8. einen Trauermarsch. An einem wei­te­ren Trauermarsch vier Tage später nah­men etwa 600 Menschen teil. Die trauern­den Bürger_innen ließen sich dabei von den zahlreich anwesenden Neonazis nicht stören. Dem Vorwurf einer politischen In­strumentalisierung des Falles widerspra­chen sie mit folgender Be­grün­dung: „Das Mitführen von Transparenten auf denen die Todesstrafe für Kinder­schänder ge­for­dert wird, ist angesichts des tra­gi­schen Er­eignisses vollkommen legitim. Di­ver­se Par­teifahnen, Flugblätter oder sonstiges sind unserem Kenntnis­stand zur Folge, nicht mitgeführt worden“ (1). Offen­sicht­lich ist es mit dem Ge­dächt­nis der Kame­ra­den nicht weit her – oder sie halten Trans­parente mit der Aufschrift „Natio­na­ler Sozialismus jetzt“ für unpolitisch (2). Zu­dem wäre es keinen Deut besser, wenn man sich tatsächlich „nur“ auf die For­derung nach „Todesstrafe für Kinder­schänder“ beschränkt hätte. Fakten wie die fehlende Wirkung solcher Maßnahmen auf Triebtäter werden dabei standhaft ig­no­riert, ganz abgesehen davon, dass die mög­liche Perspektive einer Gesellschaft, die sich anmaßt, Menschen ihr Existenz­recht abzuerkennen, keine besonders er­freu­liche ist. Politisch weitaus wirksamer sind da schon eher platte Parolen, die Er­schütterung und Wut in Rachsucht ver­wan­deln und mit der Angst der Bevöl­ke­rung spielen.

Die massive Präsenz von Neonazis bei den De­monstrationen konnten auch die Me­dien auf lange Sicht nicht ignorieren. Nach­dem Bürgerinitiativen und Antifa auf das Problem aufmerksam machten und sich sogar die Eltern der Ermordeten von dieser Sorte „Anteilnahme“ dis­tan­zier­ten, trennte sich die Spreu vom Weizen. An einer weiteren Kundgebung am 1. Sep­tember – ironischerweise ebenfalls zum Weltfriedenstag und zeitgleich zur Ver­lei­hung des Friedenspreis „LEIPZIG GEGEN KRIEG“ – nah­men etwa 280 Neo­nazis teil, die „Nor­mal­bürger_innen“ blie­ben diesmal wei­­test­gehend fern.

Die öffentliche The­matisierung war bit­ter nötig, immerhin sind Re­pacz­ki und die Frei­­en Kräfte Leip­­­zig keine Unbekannten mehr und bisher nicht durch übermäßig men­schen­freun­d­liches Ver­halten auf­ge­fallen (siehe FA! #28 und #29). So muss­te sich Repaczki Mit­te Juli, im Zu­sammen­hang mit einem Überfall auf das AJZ Bun­te Platte im letz­ten Jahr, vor Ge­richt ver­antworten. Er wurde beschuldigt, eine kör­perlich be­hin­der­te junge Frau als „ge­ne­tischen Dreck“ beschimpft und ge­äußert zu haben: „So was wie euch hätte man früher ins KZ gesteckt.“ Am Ende wurde Repaczki freigesprochen, das Ge­richt sah es nicht als erwiesen an, dass tat­sächlich er die be­tref­fenden Äußerungen von sich ge­geben hatte. Die Aussagen der Polizei und der Betroffenen seien wider­sprüch­lich, zudem seien die Angreifer bei dem Überfall ver­mummt ge­wesen. Die Staats­anwaltschaft erklärte dagegen, durch seine Brille sei Repaczki zwei­felsfrei zu identi­fizieren ge­we­sen. Im November sollen er und weitere Mitglieder der Frei­en Kräf­te wegen der bei dem Über­fall be­gan­gen­­en Kör­­per­ver­letzung erneut vor Gericht stehen.

(momo & nils)

(1) de.altermedia.info/general/ganz-leipzig-trauert-um-michelle-260808-2_15837.html, alle Fehler im Original

(2) Siehe: de.altermedia.info/general/achtjahrige-michelle-ermordet-220808_15747.html

Mai-B(l)ock

Auch am 1. Mai diesen Jahres brach wieder pünktlich um 9:30 Uhr ein mehr oder weniger breites Bündnis aus den üblichen Gewerkschaften und ihren jüngeren radikaleren Genoss_innen vom Conne­witzer Kreuz Richtung Augustus­platz auf. Das Motto der DGB-Kund­gebung „Gute Ar­beit muss drin sein“ erzeugte allerdings Un­mut bei einigen Akivist_innen der „An­tinationalen Grup­pe Leipzig“ (AGL)*. So verteilten diese während des Demonstrationszuges Flug­blätter, um den von der Mehrheit der Teil­nehmer_innen vertretenen Arbeits­fetisch und die mang­eln­de Kritik am Kapitalis­mus anzugreifen. Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, nah­men sie am Südplatz „in relaxter und garantiert arbeitswahnfreier Atmo­sphäre“** mit Stühlen Platz und entfalteten ihr Trans­parent „Alle reden über Arbeit, wir tun was dagegen“. Ein paar vereinzelte auf­gebrachte Verfechter des keynesia­nischen Sozialstaats waren – oh Wunder – darauf gar nicht gut zu sprechen und begannen sofort die Fau­lenzer „zu be­lei­digen, be­drohen und auch physisch zu be­langen“**. Die Polizei teilte freilich die An­­s­icht der Demoverteidiger_innen und ver­such­te die Aktivist_innen zur Freigabe der Strec­ke zu bewegen. Diese wiederum ließen sich durch die Reaktion auf ihre Pro­­­vokation nicht provozieren, reagierten aber den­noch in Form einer spontanen Sitz­­­blockade, welche erst nach immerhin fast 15 Minuten aufgelöst werden konn­te. Und die Moral von der Geschicht: Bell‘nde Hunde beißen nicht.

(jasmin)

* Inwieweit der Name mit der alten ANG zusammen- bzw. auseinandergeht, bleibt noch zu klären. aber der Nostalgie wegen: www.left-action.de/archiv/0209011643.shtml

** de.indymedia.org/2008/05/215573.shtml

Den Flyer zur Aktion, einen Aktionsbericht sowie die Stellungnahme der AGL in Form eines offenen Briefes findet ihr hier: agleipzig.blogsport.de/2008/05/16/protestaktion-gegen-arbeitswahn/