Archiv der Kategorie: Feierabend! #31

Firma Hochschule

Die Reformierung des Sächsischen Hochschulgesetztes hat ein erneutes En­de gefunden – doch nicht ohne massi­ven Protest von denen, die es letzt­endlich be­treffen wird. Als am Mittwoch den 12. No­­vember 2008 wieder mal tausen­de Stu­dentInnen aber auch Lehrer, Pro­fes­so­rin­nen, Schüler und Gewerk­schafter­innen ge­­gen die sächsische Bildungspolitik vor dem Dresdener Landtag demonstrierten, musste der Staatsschutz Überstunden leis­ten, wurden Sonderzüge eingesetzt und die Sach­­ver­stän­digen im sächsischen Parla­ment vorgeführt. Ein kleiner Hoffnungs­schim­mer namens „Formfehler im Ge­set­zestext“ forderte einen erneuten Auf­schub. Doch nur drei Tage später war klar, dass nun mit dem 1. Januar 2009 der Zu­kunft der Firma Hochschule mit mehr Auto­nomie und Eigenverantwortung nichts mehr im Weg steht.(1) Wird ja auch mal Zeit, denn für die anstehenden 600-Jahr-Feierlichkeiten der Universität Leipzig 2009 muss alles perfekt sein und 2010 soll letztendlich auch der Bologna-Prozess mit der Vereinheitlichung des europäisches Hochschulraumes ab­geschlossen werden. Wenn bloß die Studiproteste nicht wären.

Bei einem Blick hinter die Fassaden muss StudentIn erschreckend feststellen, dass er/sie ihre/seine Zukunft nicht mehr selbst in die Hand nehmen kann. Das Konzil als eine Art „Uni-Parlament“ wird abge­schafft, der verkleinerte Senat mit maximal vier studentischen Vertreter­Innen nur noch eine Beratungsfunktion innehaben, im Amt des Rektors laufen maßgebliche Entscheidungsstrukturen zusammen und der neu entstehende Hochschulrat wird mit externen Ver­tre­tern aus Wirtschaft und Landes­regierung die Richtung von Lehre und Forschung vorgeben. Gegen diese Ent­schei­dungs­eliten, gegen die nahe­zu vollständige Streichung studen­tischer Mit­bestimmung und den stärkeren Ein­fluss profit- und effizienzorientierter Wirt­schaftsinteressen wenden sich die Pro­teste der Studierenden Sachsens. Im Angesicht einer voran­schreitenden Öko­no­mi­sierung von Bil­dung und stärkerer Zen­tralisierung von Ent­schei­dungs­kom­petenzen können nun für das kom­mende Sommersemester sogar Streiks an der Uni Leipzig nicht mehr ausgeschlossen werden.(2)

Der Kunde Student wird morgen für ein Bachelorstudium zwar noch keine 500 Ois Studiengebühren aber genug für Semester­gebühren, Semesterticket und zum Leben brauchen sowie starke Nerven, Leistungs- und Karrierewillen, um die durch­struktu­rierte berufsorientierte 80-h-Woche durch­zustehen. Und wenn nach drei Jah­ren die internationale Konkurrenz des Ar­beitsmarktes ruft, ist er/sie gerade mal 21 Jahre alt – vielleicht auch privi­le­giert, im Masterstudiengang eine aka­de­mische Lauf­bahn einzuschlagen, dem das neue Hochschulgesetz zwar noch keine Stu­diengebührenfreiheit auferlegt hat, aber schauen wir mal wie lange noch …

droff

 

(1) Was dies bedeutet, kann aufschlussreich im FA! #28 unter „Die neue Autonomie nach Humboldt. Über das Ende der Demokratie an Sachsens Hochschulen“ nachgelesen werden.

 

(2) Der Sprecher des StuRa dazu „Wenn sich bis zum 30.3.2009 keine spürbaren Besserun­gen bemerkbar machen, dann halten wir nicht länger still.“

Die kleine praktische Solidarität

Eine Nachbetrachtung der Umtauschinitiative

„Geld ist geprägte Freiheit“ – dies meint nicht in erster Li­nie, endlich aus dem breiten Sortiment eines beliebigen Su­per­marktes die „Lebens­mittel des täglichen Be­darfs“ – so im Beamten­deutsch – auswählen zu kön­nen. Viel wichtiger erscheint, Geld überhaupt zur freien Verfügung zu haben: zum Tele­fonieren und für Bücher, für Stra­ßenbahn, Ziga­retten, Kinobesuch oder was sonst im Leben selbstverständlich sein sollte. Doch für all das reichen wohl kaum die 10-40 Euro „Taschengeld“ im Monat, die den hier lebenden Asyl­suchen­den für so­genannte „Luxusgüter“ ausge­zahlt werden; vor allem wenn AnwältIn­nen bezahlt werden müssen, denn recht­licher Beistand ist für das Asylverfahren oft dringend be­nötigt. Um dagegen vor­zu­­gehen, entstand vor inzwischen knapp drei Jahren die Umtauschinitiative anders einkaufen (s. FA! #22), die es sich auf die (nicht vorhandenen) Fahnen geschrieben hatte, die Lage von Asylsuchenden zu ver­bessern und die Auswirkungen der staat­lichen Repressionen des Sach­leistungs­prin­zips zu mildern.

Eine Person der Ini­tia­tive erzählt: „Angefangen hat alles mit der konkreten Frage eines Freundes, ob wir nicht einen Teil seines Essen haben wollen, und ihm dafür etwas Geld geben, denn das war für ihn – mit gerade mal 40 Euro Taschengeld im Monat – immer mehr als knapp, klar. Das klappte, na und da lag die Überlegung nah, daraus ein eige­nes kleines Projekt zu machen, wie man es auch schon von anderen Städten gehört hatte.“

Setzte man sich anfangs noch im klei­nen Kreis über einen knitterigen Be­stell­katalog der damaligen Versorgungs­fir­ma „Kühlhaus Wüstenbrand“ und sorgte eher privat für gefüllte Speisekammern, so nahm das Projekt bald professionellere For­men an. Eine Internetseite mit mitt­ler­weile digitalisiertem Katalog, vielen Links und Hintergrundinfos sollte mehr Menschen auf das Projekt aufmerksam machen und zum Mitmachen animieren, und bei VoKüs wie „Essen aus der Kiste“ wurde Getauschtes in großer Form verbra­ten. Neben der Bestellmöglichkeit per Email konnte man bald auch durch Kon­takt­kästen im Eine-Welt-Laden, in der Li­belle und im Umsonstladen der G16 der Um­­tauschini schreiben und auf Zetteln Le­bens­mittel „ordern“. Wenn genügend Bestellungen zusammenkamen, also etwa einmal pro Woche, fuhren Aktive der Ini­tia­­tive gemeinsam ins Heim in Grünau, ver­­teilten die abgegebenen Bestellungen auf die verschiedenen Familien, mit denen im Laufe der Zeit Kontakt aufgenommen wurde, überließen ihnen das Bargeld und hol­ten die inzwischen eingetroffenen Le­bens­mittelpakete der Vorwoche ab.

Doch die Umsetzung war nicht immer einfach: Durch die schwankende Nach­frage auf Sei­ten der Menschen außerhalb des Hei­mes konnten die Flüchtlinge nie fest mit Bar­geld rechnen. Es gab Zeiten, in denen mit vielen Wunschzetteln und Geld ins Heim gefahren werden konnte und manch­mal Zeiten, in denen alle Bestell­kästen leer waren – vielleicht, weil es dann doch bequemer (und oft auch billiger) ist, einfach spontan im nächsten Super­markt einkaufen zu gehen. Allerdings bekamen diejeni­gen, die sich auf einen Tausch einließen, auch eine Ahnung davon, mit welchen Ein­schränkungen Flüchtlinge tagtäglich kon­frontiert sind: sich min­destens eine Wo­che im Voraus überlegen zu müssen, was denn dann im Kühl­schrank fehlen könn­te; die man­geln­de Aus­wahl, und auch mal gammelige Zwiebeln im Paket liegen zu haben. So wurden bestehende Zwänge – und auch die eigene bisher vielleicht kaum wahr­ge­nommene Freiheit – bewuss­ter.

Ansätze wie die der Umtauschinitiative stehen ja manchmal als ledigliche „Symp­tom­­be­handlung einer kranken Flücht­lings­­politik“ in der Kritik, die statt poli­tisch eher wohltätig agiere. Dies verkennt allerdings, dass der prak­tische Umtausch durchaus eng mit der For­derung nach Abschaffung des Asyl­be­wer­ber­­leistungs­gesetzes (und allen rassis­tischen Sonder­gesetzen) ver­knüpft ist und zu­mindest als schrittweise Verbesserung die Einführung von Bargeld statt Sach­leis­tungen anstrebte. Es geht eben nicht, nur um eine eventuelle Verbesse­rung in der Zukunft, sondern um konkrete Ver­än­derungen im Jetzt. Durch soli­da­ri­sches Han­deln sollen nicht nur die konkreten Lebensbedingungen ver­­bessert wer­den, sondern eben auch Kri­tik am bestehenden System öffentlich ge­macht und Dis­kussionen darüber ausge­löst werden.

Außerdem konnte und muss­te festgestellt werden, dass eine (auch in­direkte) Kritik am Asyl­bewerber­lei­stungs­gesetz von den Behörden na­türlich nicht ge­wünscht ist und die Heimleitung auch ver­sucht hat, politische Aktivitäten im Heim zu unterbinden. Als beispiels­weise die HeimbewohnerInnen durch Akti­vistIn­nen der Initiative über die ge­plan­te Einführung von Chipkarten infor­miert und dazu eingeladen wurden, mit zur Stadt­ratssitzung zu kommen, auf der über den ent­spre­chenden Antrag abgestimmt werden sollte, um Stellung zu bezie­hen, hing die Heimleitung die Plakate gleich wie­der ab und machte klar, dass ein der­artiges Einwirken nicht geduldet wer­den würde. Sehr wichtig war auf jeden Fall der Austausch und die Vernetzung mit an­de­ren Gruppen dieser Art, vor allem der Ber­li­ner Initiative gegen das Chip­­kar­ten­system und der Dresdner Kam­pag­ne gegen die Aus­gren­zung von Asyl­bewerberInnen. Die im dortigem AZ Conni statt­findende „Vokü Carto­nage“ wurde regelmäßig mit Paketen aus Leipzig ein­ge­deckt, nachdem es dort be­reits Bargeld gab. Und auch wenn mit der Einführung von Bargeld für Leip­ziger Asyl­bewerberInnen nun das ei­gent­liche Ziel der Leipziger Umtauschini­tia­tive erst ein­mal erreicht ist: in vielen an­de­ren Re­gionen Sachsens und Deutsch­lands sind noch Fresspakete oder gar Kan­ti­nenessen Praxis, und dem Kampf dage­gen gilt unsere Solidarität!

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Freie Kulturszene Leipzig: Schützen & Fördern

Schon lange hatten die Vertreter_innen der Freien Kulturszene in Leipzig eine Er­höhung der Fördergelder von Seiten der Stadt gefordert. Mittlerweile wurden diese Be­strebungen von Erfolg gekrönt: Am 17. Sep­tember beschloss der Stadtrat, die Zu­schüsse für freie Kultureinrichtungen bis 2013 etappenweise auf 5% des städtischen Kul­turetats anzuheben. Der angespannten Haus­haltslage wegen ist es freilich noch un­klar, ob dies schon für das Jahr 2009 Aus­wirkungen haben wird.

Welche Interessen diese Ent­schei­­dung motivierten, mach­te CDU-Frak­­­tion­s­chef Alexan­­der Achminow deut­lich: „Auch die freie Kultur ist ein harter Wirt­schafts­­faktor für Leip­zig“ (*). Falk Elstermann, Ge­schäfts­führer der NaTo und Sprecher der 2001 gegründe­ten Initiative Leipzig Plus Kultur, argumen­tiert in einem In­ter­view mit der Leipziger Volks­zeitung ähnlich: „Kultur ist für Leipzig das Iden­tifi­kations­merkmal schlechthin (…) Das macht die An­ziehung der Stadt aus, auch für die Wirtschaft“ (*).

Bei genauerem Hinsehen könnte einem auf­fallen, wie schwach dieses Argument ist. Denn gerade weil Kultur (auch) ein Wirt­schaftsfaktor ist, werden bestimmte Be­reiche überproportional gefördert: Die Ma­nager großer Unternehmen werden mit ihren Geschäftspartnern eben eher in die Oper gehen als in die Ilses Erika, und ja­panische Touristen werden sich eher von Jo­hann Sebastian Bach nach Leipzig locken lassen als von der NaTo.

Es wäre leicht, den Vertreter_innen der Freien Szene Opportunismus vorzuwer­fen. Aber wenn man an die großen För­der­töpfe rankommen will, muss man den Entscheidungsträgern eben das erzählen, was sie hören wollen. Viel entscheidender als die Frage, zu welchen Mitteln mensch greift, um an Geld zu kommen, ist in die­sem Fall die Frage, was anschlie­ßend mit die­sem Geld passiert. Von einer Erhöhung des Etats könnten durchaus auch unter­stüt­zenswerte Projekte profitie­ren, die Kul­tur auch für „soziale Rand­gruppen“ zugänglich machen und sich dementspre­chend eben nicht rentieren.

Auf der anderen Seite fragt sich, was das gan­ze Getöse überhaupt soll. Dass die Distillery (ein Projekt, dass immerhin mal aus der Leipziger Hausbesetzerszene her­vor­­ge­gangen ist) künftig ihre Eintritts- und Getränkepreise auf ein auch für Hartz-IV-Empfänger erschwingliches Maß senken wird, ist sicher nicht zu er­warten. Und dass die NaTo in ernsthaften Finanznöten stecken sollte, erscheint an­ge­sichts ihres gut laufenden Kneipenbe­triebs auch als unwahrscheinlich. Selbst wenn eine Erhöhung des Etats nicht das schlechteste Ergebnis ist: Praktische Soli­da­­rität untereinander wäre wohl hilfrei­cher als der Ruf nach Fördergeldern.

Denn immerhin müssen andere Kultur­pro­jekte schließen oder haben mit ernst­haften Schwierigkeiten zu kämp­fen. So muss­te im Juni das Kulturbund­haus den Be­trieb auf unbestimmte Zeit ein­stellen. Of­fiziell werden bauliche Män­gel, vor al­lem in Hinblick auf Brand­schutz­be­stim­mun­gen, als Ursache angege­ben – ganz in­of­fiziell dürften aber auch An­wohner­be­schwer­den wegen Lärmbe­lästi­gung durch vor dem Haus herum­ste­hende Partygäste eine Rolle gespielt ha­ben. Die Zukunft ist je­denfalls ungewiss, die Kosten für eine Sa­nierung des Altbaus könnten sich auf bis zu 1,5 Mio. Euro belaufen. Wenn sich kein Investor findet, der bereit ist, einen Teil der Kosten zu übernehmen, dürfte dies das endgültige Aus bedeuten.

Mit ähnlichen (wenn auch nicht ganz so dra­­­matischen) Problemen hat auch das FrühAuf zu kämpfen. Nach Anwohner­beschwerden anlässlich einer Veranstal­tung Anfang Oktober erhielt man dort Be­such von Ordnungsamt. Um weiteren Prob­lemen aus dem Weg zu gehen, wur­den alle bis zum Ende des Jahres geplanten Ver­anstaltungen abgesagt.

Ob wir auch in Zukunft noch eine rege Kul­turszene in Leipzig haben werden, hängt sicher nicht nur vom Etat ab, son­dern davon, ob die einzelnen Vereine und Pro­jekte willens sind, über ihren je­wei­ligen Tellerrand zu schauen und sich auch dann wechselseitig zu unter­stüt­zen, wenn es nicht um För­der­­gelder geht. Ob sie sich auf die Rolle von Er­fül­lungsgehilfen der städ­tischen Stand­ort­politik reduzieren las­sen und es sich in dieser Nische gemütlich einrichten, oder ob sie Räume für eine wirklich „al­ter­native“ Kultur schaffen, eine Kultur, deren Inhalt mehr ist als die nächste Party.

justus

(*) siehe www.soziokultur-leipzig.de/fuenf-fuer-leipzig/die-kampagne/pressespiegel/

Wächterhaus Merseburger 17

Freie Träume für off‘ne Räume

Nein, das Haus in der Merseburger Straße 17 in Plagwitz ist kein ge­wöhn­liches Wächterhaus, sagen die Nutze­rIn­nen selbstbewusst (1). Denn schon 2005 und unabhängig vom HausHalten e.V. waren drei von ihnen auf der Suche nach ei­nem geeigneten Objekt gewesen und hat­ten mehrere Hausbesitzer zwecks Nut­zung kontaktiert. Doch ohne den Wäch­ter­hausverein, geben sie zu, wären die Ver­hand­lungen viel schwieriger gewesen. So­wohl die NutzerInnen selbst als auch der HausHalten e.V. hätten auch lieber einen di­rekten Vertrag zwischen Vermieter und Nut­zerInnen gesehen, aber der Besitzer eben nicht. Er vertraute eher auf die dop­pel­te Vertragsstruktur, die der Verein zau­dernden Immobilienbesitzern anbietet (2). So konnte im September 2006 alles für sie­ben Jahre unterschrieben werden. Be­triebs- und Nebenkosten für den Vermie­ter und 15,- pro Monat und Person als För­dermitgliedsbeitrag an den Verein be­deu­tete ein ganzes Haus für die NutzerIn­nen. Das frischgebackene Hauskollektiv war glücklich. Dadurch dass man schon vor­her eine feste Gruppe gewesen war, ließ ihnen der Verein die sonst unübliche Frei­heit, selbst über die genaue Zusammenset­zung der NutzerInnen zu bestimmen und un­terstützte die notwendigsten Aufbau­maß­nahmen mit Material und Know How. Dementsprechend gab es auch von An­fang an einen festen Zusam­menhalt un­ter den neun BewohnerInnen im ganzen Haus und die späteren NutzerInnen wie der Tischtennisverein BumBum, die Näh­werkstatt Total Vernäht und ein kleines Hörspielstudio wurden per Unternut­zungs­verträge eingebunden und de facto im Stimmrecht gleichgestellt. Die Mit- und Selbstbestimmung bei der kollektiven Ver­wirklichung des Hausprojektes wird ernst genommen und jedeR ist bemüht, im Konsens zu entscheiden, Veto zu be­rück­sichtigen und nur im Ausnahmefall einen Mehrheitsbeschluss herbeizuführen.

Zwei große WGs, eine Werkstatt und ein Studio – damit ist das an sich relativ kleine Haus zwar schon ziemlich voll, trotzdem will man in der Merseburger 17 in Zu­kunft noch stärker nach außen tre­ten und in den Parterre-Räumen regel­mäßig Kul­tur­veranstaltungen anbieten, die auch Men­schen ansprechen, die nicht unbe­dingt aus dem ‚üblichen Klüngel‘ stam­men. Eine offene Küche ist ebenfalls für je­de zweite Woche geplant. Zwar gibt es wei­terhin noch einen lauschigen und ge­räumigen Hinterhof, aber der kann auf­grund der schlechten Nachbarschaft nur sehr eingegrenzt genutzt werden. Neben of­fen ablehnenden Spießbürgern zählen da­zu auch eine Gruppe Faschisten, die nachts des öfteren Fahrräder vor dem Haus demolieren oder ihre widerlichen Pa­­ro­len brüllen. Abgesehen von solchen Prob­lemen in der konkreten Nachbar­schaft, sehen die NutzerInnen ihre Aus­strah­lung durchaus positiv, insbesondere auf ein jüngeres und mehr in der „Szene“ zwi­schen Schreibmaschinencafé und Zoll­schuppen verortetes Publikum.

Der Kontakt zu den anderen Wächter­häu­sern läuft zwar schleppend, aber gerade über die Projekte und Freunde ist man untereinander verbunden und tauscht auch schon mal Material oder Werkzeuge aus. Zudem hat der HausHalten e.V. aktuell eine neue Vernetzungsinitiative gestartet, um die internen HaussprecherInnen­struk­turen zu stärken und den Informa­tions- und Erfahrungsaustausch zwischen den Häusern zu erhöhen. Alles in allem scheint man in der Merseburger Straße 17 zufrieden mit dem Engagement des Vereins, geschätzt wird die Zuarbeit auf der einen und die gewährte Selbst­be­stim­mung auf der anderen Seite. Der Eigen­tümer vertraut langsam den regelmäßigen Zah­lungen und hält sich ansonsten zu­rück. Da er weder über das genügende Klein­geld verfügt noch das Haus verkaufen kann (3), geht das Hauskollektiv opti­mistisch von einer langfristigen Perspek­tive für das Projekt aus. Über die noch verbleibenden fünf Jahre des Nutzungs­ver­trages hinaus denkt jedoch kaum je­mand. Ge­rade wegen der durch den Arbeitsmarkt ge­forderten Flexibilität sind die meisten mit der Situation zufrieden, auf lange Sicht nicht wirklich zu wissen, wo und wie es für jedeN EinzelneN weitergeht und ob dies auch gleichzeitig eine Zukunft mit und in dem Haus in der Merseburger Straße 17 bedeutet.

Möglichkeiten, um in das Projekt hinein zu schnuppern, gibt es derzeit vor allen Din­gen über persönliche Kontakte und den regelmäßigen Sportlertreff des Tisch­tennisclubs jeden Freitag ab 21 Uhr. Wer Interesse am Kochen hat oder eine Veranstaltung organisieren will, kann sich auch per Mail (siehe unten) melden. Außerdem ist für nächstes Jahr ein großes Haus­fest geplant, für welches weiterhin noch Leute gesucht werden, die Lust oder/und kreatives Potential mitbringen.

bonz & clov

 

Kontakt über:

Merseburger17@web.de

 

(1) Vgl. hierzu FA! #29 „Ist Lindenau denn noch zu retten“

 

(2) Das Modell des Haushalten e.V. sieht eine Ge­stattungsvereinbarung „Haus“ zwischen dem Verein und dem Besitzer und eine Ge­stat­tungsvereinbarung „Raum“ zwischen den Nut­zerIn­nen und Haushalten vor, um die Interes­sen beider Parteien miteinander zu vermitteln. Diese Struktur wurde insbesondere für die Re­vi­talisierung von Häusern entwickelt und soll dann langfristig durch einen direkten Miet­vertrag ersetzt werden.

 

(3) Das Haus gehört eigentlich einer Erben­ge­meinschaft. Allerdings ist die andere Partei der­zeit nicht ermittelbar, weswegen dass Haus rein rechtlich nicht so einfach verkauft werden kann.

Tönsberg weg …

Zum Urteil des Landgerichtes Leipzig in Sachen Immovaria gegen Uwe Meusel

Die 1. Zivilkammer des Landgerichtes Leipzig hat heute verkündet, dass die Thor-Steinar-Filiale „Tönsberg“ die Geschäfts­räume in der Richard-Wagner-Straße umgehend räumen muss und dass der Beklagte und Kopf des Thor-Steinar-Firmengeflechtes, Uwe Meusel, die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

„Längst überfällig!“ so Juliane Nagel, Landes­vorstand Die Linke. Sachsen zum Urteil des Landgerichtes Leipzig, das heute der Räumung der Thor-Steinar-Filiale „Tönsberg“ in der Richard-Wagner-Straße den Weg ge­wiesen hat. In Berlin hatte das Land­gericht am 14.10. nach nur einem Verhandlungs­tag ein entsprechendes Urteil in Bezug auf den „Töns­berg“-Laden in der Rosa-Luxem­burg-Straße ge­sprochen. In Leipzig da­ge­gen dauerte das Proze­dere vor Gericht seit Ju­ni an. „Das Urteil ist zu be­grüßen“, so Nagel, „Nichts desto trotz steht es Uwe Meusel weiterhin frei Rechts­mittel einzu­legen. Nichts desto trotz wird die Marke Thor Steinar auch in anderen Läden oder im Internet verkauft. Nichts desto trotz stellt die Debatte um den Lifestyle von Neo­nazis nur eine Facette im Kampf gegen (Neo)­Nazismus dar.

Die nun gerichtlich angewiesene Räumung des „Tönsberg“ in Leipzig ist vor allem ein Verdienst engagierter, vor allem junger, Menschen, die sich im Bündnis „Laden­schluss“ zusammen­geschlossen und seit der Eröffnung des Ladens im September 2007 unzählige Protest- und Auf­klärungs­veranstaltungen durch­geführt haben.“

Bündnis „Ladenschluss“

… NPD kommt

Neues Parteibüro in der Odermannstraße Lindenau

Während das antifaschistische Enga­gement gegen den Tönsberg-Laden in der Leipziger Innenstadt endlich den ge­­wünsch­ten Erfolg verzeichnen konnte, brauen sich anderswo schon wieder neue Pro­b­leme zusammen. In der Odermann­stra­ße, in un­­mittelbarer Nähe des Lin­de­nauer Marktes will die NPD ein neues „natio­nales Zentrum“ etablieren. Offiziell han­delt es sich um das „Bürger­büro“ des Vor­sit­zenden der sächsischen NPD, Winfried Petzold. Be­sonders einladend sieht dieses allerdings nicht aus, wohl nicht um­sonst wird der Zugang durch meter­hohe Zäune ver­sperrt. Es ist zu erahnen, dass hier ein neuer Anlaufpunkt für Leip­ziger Neo­nazis entstehen soll. Dabei ar­beitet die NPD auch mit der lokalen Kamerad­schafts­szene zusammen: Invol­viert sind u.a. Mitglieder der Freien Kräfte Leipzig (siehe FA! #29 u. #30).

Zur musikalischen Untermalung der Er­öffnung am 15. November hatte man sich Frank Rennicke, den „Reinhard Mey der Rechtsrock-Szene“, eingeladen. Aber auch ungeladene Gäste ließen nicht auf sich war­ten: Die Leipziger Antifa dachte nicht daran, den Nazis einfach so das Feld zu überlassen. Zu einer Spontandemons­tra­tion kamen am frühe Nachmittag 150 Antifaschist_innen vor der Schaubühne Lindenfels zusammen. Die kurz darauf auf­tauchende Polizei versuchte durch Abrie­geln von Straßen den De­monstra­tions­zug zu stoppen, doch nach ei­nem sportlichen Sprint durch diverse Seiten­straßen schafften es die De­mons­trant_in­nen, ihr Ziel zu erreichen. Die Po­lizei machte zunächst Anstalten, die auf der Kreu­zung am einen En­de der Odermann­straße stehenden Anti­faschist_innen mit Mann­schafts­­wagen ein­zukesseln, nach kurzer Verhandlung konnte aber eine zeitlich begrenzte Ge­neh­migung für die Kund­gebung erlangt werden. Obwohl sich auch am anderen En­de der Straße ein Grüpp­chen von Anti­faschist_innen postiert hatte, gelang es der­weil immer wieder einzelnen Neonazis, in das Gebäu­de zu gelangen. Eine knappe Stun­de später wurde die Kundgebung beendet.

Als Wink mit dem Zaunpfahl an die Neo­nazis, dass ihre Aktivitäten beobachtet und gegebenenfalls mit entsprechenden Mit­teln beantwortet werden, war dies eine durchaus gelungene Aktion. Wachsamkeit ist jedenfalls angebracht: Sollte es gelin­gen, in Lindenau einen dauerhaften An­lauf­punkt und Rückzugsort für Neo­nazis zu schaffen, könnte das für die Zu­kunft einige Probleme mit sich brin­gen. Jenseits einer bloß reaktiven Verdrän­gungs­politik müsste es aber auch darum gehen, den Na­zis offensiv den Boden zu entziehen und auch in Stadt­­teilen wie Lin­de­nau eine brei­te, alter­na­ti­ve, antifa­schi­stische (nicht nur Jugend-)Kultur zu etab­lie­ren. Ein Pro­jekt wie das Ladenpro­jekt Atari in Reud­nitz (einem Viertel, in dem in den letzten Jahren ebenfalls verstärkte Naziaktivitäten zu verzeichnen waren) ist da schon ein Schritt in die richtige Richtung – darauf gilt es nun aufzubauen.

justus

Hände weg vom Besetzten Haus in Erfurt!

Es gibt sie tatsächlich noch: echte be­setzte Häuser! In Erfurt gibt es ein sol­ches seit 2001. Dabei handelt es sich jedoch nicht um ir­gendein Haus, sondern um ei­nen Teil des Ge­ländes der ehemali­gen Firma Topf & Söh­ne, welche während der Zeit des Natio­na­lsozialis­mus die Öfen für die Kre­ma­torien so­wie Be- und Ent­lüftungsanlagen für die Gas­­kammern von Konzentrations- und Ver­nich­­tungslagern wie Buchenwald und Ausch­­witz pro­duzierte. Den Besetzer/innen ist eine Aus­einandersetzung mit dem ge­schicht­­lichen Hintergrund sehr wichtig, wes­halb sie die Geschichte der Firma Topf & Söh­ne durch Infostände, Vorträge sowie Work­­s­hops und Rundgänge themati­sie­ren. Im Projekt finden zudem Konzerte, Par­tys und andere kulturelle Veranstal­tun­gen, wie zum Beispiel Filmabende mit VoKü statt. Band­proberäume, Wohn­­räume, Raum für künst­lerische Ak­tivitäten und ein Lesecafe fin­­den im Haus ihren Platz, ebenso wie Ver­anstaltungen zu Themen wie Rassis­mus, Antisemitismus, Sexismus und Kapi­ta­lis­mus.

Soweit so gut, möchte mensch mei­nen. Doch wurde das ge­samte Gelände, das vor­her der Stadt ge­hörte, im letzten Jahr von der Domi­cil Haus­bau GmbH & Co. KG ge­kauft. Die Stadt stell­te an diese die Bedin­gung, dass das ehe­malige Verwal­tungs­ge­bäu­de, welches sich nicht auf dem besetzten Teil des Gelän­des be­findet, vom neuen Eigentü­mer reno­viert und zwei Eta­gen an die Stadt für die Ein­rich­tung einer Erinnerungs- und Ge­denk­stät­te vermietet werden sollen. Die Aus­­ge­stal­tung des Ortes würde vom För­derkreis Ge­schichts­ort Topf & Söhne übernom­men werden, der sich bereits seit Jahren mit den Hin­ter­gründen dieser Fir­ma ausein­an­der­setzt. Getan hat sich seit­dem nichts, Be­setzer/innen und Immobi­lien­firma schieben sich nun gegenseitig die Schuld zu, einen Geschichtsort Topf & Söhne zu be­hindern. Die Stadt stellt sich (eher passiv) auf die Sei­te des Eigentümers, weil dieser Wohn- und Ge­­werbe­flä­chen auf dem gesamten Gebiet er­rich­ten will, wovon sich die Stadt auch erhöhte Stadt­teil­attraktivität verspricht. Um die­ses Ziel auch umzusetzen, müsste die Im­mobilien­firma allerdings zuerst einmal die Haus­­besetzer/innen rausschmeißen. Nun regt sich freilich Widerstand gegen die be­vor­stehende Räumung des besetzten Hau­ses. Es gab viele (Spontan)Demonstra­tio­nen und symbolpolitische Aktionen wie „Frei­­luft­­wohnen“ auf dem Rathausplatz, ei­ne Straßenbahnparty, eine Fahrraddemo und eine Vermessungsaktion (das Rathaus und die Immobilienfirma wurden als even­tuel­le neue Räumlichkeiten vermes­sen) in Erfurt.

Auch in mehreren anderen Städten fanden Solidaritätsaktionen für das besetzte Haus statt. In Langensalza – in welchem die For­de­rungen nach einem (neuen) auto­nomen Zentrum immer lauter werden – und Wei­mar kam es zu Scheinbesetzungen, in Jena und anderen Städten zu Transparentak­tio­nen und spontanen Soli-Demos. Aktive aus dem besetzten Haus Erfurt befinden sich aus­ser­dem mit Info- und Mobilisie­rungs­ver­an­staltungen auf Rundreise in ganz Deutsch­­land, um für die große Demon­stra­tion am 22.11. zu werben. Um 13.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Erfurt heisst es dann: „Hände weg vom Besetzten Haus in Erfurt!“.

sal.bye

 

Mehr Infos unter:

topf.squat.net

haendeweg.blogsport.de

www.topf-holocaust.de

 

Ausserdem könnt ihr bis zum 29.11.08 im Veranstaltungsraum der Gießerstrasse 16 die Fotoausstellung „Über sieben Jahre Besetzung in Bildern“ besuchen.