Archiv der Kategorie: Feierabend! #32

Keine Atempause, Geschichte wird gemacht…

Treffen sich zwei griechische Anarchos. Meint der eine: „Du, wollen wir unsere Mollies lieber am Anfang der Demo oder am Ende werfen?“ Darauf der andere: „Ach, hör bloß auf mit deinem Theoriescheiß!“

Das kam in letzter Minute: Kurz vor dem Ende des Jubiläumsjahres versuchte die griechische radikale Linke noch, ein Remake des Mai `68 auf die Bühne zu bringen. Ganz hat es nicht geklappt, Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht. Ein wenig dankbar kann mensch den griechischen Anarchist_innen dennoch sein. Immerhin widerlegen sie (im Verbund mit der allgegenwärtigen Finanzkrise) sehr schlagfertig die These vom „Ende der Geschichte“. Ganz so krisensicher ist der Kapitalismus anscheinend doch nicht.

Aber eine Straßenschlacht macht noch keine Revolution, auch wenn die Polizei dabei ausnahmsweise mal den Kürzeren zieht und das Kampfgetöse dabei so laut wird, dass es auch von der „bürgerlichen“ Presse im Ausland nicht ignoriert werden kann. Interessanter als die spektakulären Bilder von brennenden Autos und marodierenden „Chaoten“ ist allemal, was am Rande geschah und geschieht, bei den Besetzung von Universitäten, Rathäusern und Gewerkschaftszentralen. Solche Ansätze einer weitergehenden Selbstorganisierung werden von der Mainstream-Presse lieber ignoriert. Nicht nur, weil es eben nicht spektakulär genug aussieht, wenn Leute gemeinsam diskutieren, wie sie künftig leben wollen, sondern auch, weil gerade das die Leser_innen auf gefährliche Ideen bringen könnte: Das Infragestellen der geltenden Eigentumsordnung ist für unsere Gesellschaft allemal bedrohlicher als ein Angriff auf die Polizei.

Leider scheinen die griechischen Radikalen das gern mal zu vergessen. Das ist auch der große Unterschied zum französischen Mai ‘68. Im Gegensatz zu damals werden eben noch keine Fabriken besetzt. Die Ereignisse in Griechenland mögen also einen ganz netten Aufstand darstellen, ein Auftakt zur demnächst folgenden Weltrevolution sind sie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht. Aber immerhin rufen sie eine wichtige Tatsache in Erinnerung: Dass Geschichte noch immer das Ergebnis menschlichen Handelns ist – und dass es nicht immer nur die „großen Persönlichkeiten“ sind, die Geschichte machen.

(justus)

ASBO. Die Gesellschaft existiert

Im Folgenden drucken wir vorab einen Aufsatz aus dem von der Leipziger Kamera herausgegebenen Buch „Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung“, das Anfang März im Unrast-Verlag erscheint. Wer nach der Lektüre Lust auf mehr verspürt, sollte unbedingt Ausschau halten.

Wir werden im Folgenden Kontrollstrategien des öffentlichen Raums am Bei­spiel Großbritanniens vorstellen und die­se Maßnahmen im Zusammenhang mit der sozialstaatlichen Regulierung von Kindheit und Jugend kritisch analysieren. Im Zent­rum stehen dabei das Instrument des Anti-Social-Behaviour-Order (ASBO) und begleitende Techniken der Überwachung, wel­che zusammen mit einschlägigen Pro­gram­men aus dem Umfeld von New Labour ein deutliches Beispiel für den gegenwärtigen Umgang mit Phänomenen von Devianz und sozialer Abkopplung darstellen. Sie arbeiten im Kern mit zwei Strategien: einer­seits mit der Anrufung selbstverantwort­li­cher, für ihr eigenes Glück verantwortlicher Subjekte; anderer­seits mit Strafmaßnahmen für diejenigen, welche nicht gewillt oder nicht mehr fähig sind, ihre Eigenverant­wort­lichkeit im Sinne mehrheitlicher Normen oder gesellschaftlicher Produktivität zu nutzen.

„Everyone can change – if people who need help will not take it, we will make them“

Die Realität sozialen Ausschlusses kehrt in der Angst vor dem Ausgeschlossenen wie­der, das als Folge eben solcher Abkopplung ein bedrohliches Eigenleben zu führen scheint. Kinder und vor allem Jugendliche, die in ihrem prekären Status als Noch-nicht-Erwachsene ohnehin ein höheres Maß an so­zialer Ortlosigkeit mit sich bringen, gera­ten dabei, medial unterstützt, zu einer sowohl gefährdeten als auch gefährdenden Grup­pe, welche die volle staatliche Auf­merk­samkeit verdient. Aufschlussreich ist die doppelte Gefahrenperspektive, welche das Thema nicht nur in Großbritannien durchzieht. Auf der einen Seite existiert eine verbreitete Angstphantasie bezüglich ge­fähr­deter Kindheit, vor allem im Hinblick auf extreme Vernachlässigung und sexuellen Missbrauch. Darin verdichtet sich das Bild des Kindes als ein noch unmündiges und ausgeliefertes Subjekt, das um seines ei­genen Wohles willen Führung, Kontrolle und Hilfe benötigt. Die gegenläufige Pers­pek­tive stellt Kinder und Jugendliche als Agen­ten einer Gefährdung vor: Durch Ver­nach­lässigung und Nicht-Integration werden sie zu anomischen und riskanten Sub­jek­ten, in ihrer Unmündigkeit sich selbst aus­geliefert, medial mitunter als kids from hell apostrophiert. Der Mord von zwei 11-Jäh­rigen an dem zweijährigen Kleinkind James Bulgar 1993 nahe Liverpool integriert bei­de Phänomene und galt der späteren Labour­regierung als stete Referenz in der Recht­fertigung ihrer Politik gegen ›anti­soziales Verhalten‹ .

Beide Aspekte verweisen auf das Problem der Führung: Die wahrgenommenen Mängel der Selbstführung – sie ›führen sich auf‹ – markieren die Notwendigkeit der Außen­füh­rung. Das Problem der Führung und da­mit der Machtbeziehungen setzt stets ›freie Subjekte‹ voraus, die einem Feld mehrerer mög­licher Antwort- oder Handlungsmög­lich­keiten gegenüber stehen. Genau diese Dimension steht im Zentrum vieler staatlicher Anrufungen, welche sich um das Thema bemühen: »Everyone can change«, lautet ihre kürzeste Zusammenfassung, das Ziel in ebensolcher Prägnanz, aus dem Grund­satz­papier »Every Child Matters: maximise their potential«.

Die Auseinandersetzung mit sozialem Ausschluss und daraus resultierender Armut zielt darauf, die Betroffenen als freie Subjekte zu markieren, denen es immer offen stehe, sich und ihr Dasein zu ändern. Weil diese Zuschreibung jedoch die Verantwortlichkeit nur an die Betroffenen adressiert, werden die­se zusätzlich mit Angeboten bedacht, wel­che eine grundsätzliche Hilfsbereitschaft der Gemeinschaft suggerieren. Solche Maßnahmen werden jedoch sowohl von überwa­chender Kontrolle ihrer Wahrnehmung als auch von entsprechenden Sanktionen bei ih­rer Ablehnung abgesichert. So finden etwa El­ternschulungsprogramme in so genannten Children Centers statt, welche im Rahmen des Sure-Start-Programms in depri­vierten Stadtvierteln eingerichtet wurden. In diesen Centern werden Sozial- und Ar­beits­vermittlungsangebote konzentriert, zu deren Inanspruchnahme die ›Kunden‹ jedoch individualisierte ›Kooperationsverträge‹ ab­schließen, welche die Grundlage für eine fort­­dauernde Beobachtung und Kontrolle der Anstrengung der hilfsbedürftigen Ver­trags­­partner_innen bilden. Mangelndes Engagement bzw. Nichteinhaltung der Verträge kann dabei zum Entzug von Sozialleistun­gen führen. Das bedeutet, dass gerade dieje­ni­gen, denen gesellschaftliche Teilhabe und entsprechender eigenverantwortlicher Umgang damit fehlt, zu Objekten einer forcierten staatlichen Kontrolle werden, die Un­mü­ndigkeit systematisch fortschreibt.

„No more excuses“

Diese Problematisierung von Kindern und Ju­gendlichen im oben beschriebenen Span­nungsverhältnis rückte ins Zentrum der Po­li­tik von New Labour. Dass in den neunziger Jahren ein Rückgang der Kriminalität in bei­nahe allen Bereichen festzustellen war, hatte kaum einen Einfluss auf die konstant hohe ›gefühlte Unsicher­heit‹ der Mehrheit der britischen Bevölkerung. Im Vorwort des britischen Weißbuches zur Jugendkriminalität »No more excuses« von 1997 kündigte der da­malige Innenminister Jack Straw eine Kehrt­wendung zur Bekämpfung von Ju­gend­­kriminalität an: In der Jugendjustiz hätt esich »eine Kultur der Ausreden« etabliert, in der Vergehen von Kindern und Jugendlichen durch die »sozialen Umstände« entschuldigt würden. Der Begriff ›antisoziales Ver­halten‹, der zum Schlagwort Blairscher Law-and-Order-Politik werden sollte, erscheint erstmalig im darauffolgenden Jahr im Crime and Disorder Act, definiert als: »Behaviour, which causes or is likely to cause harassment, alarm or distress«. Auf Grund der Dehnbarkeit dieser Minimaldefinition war das Home Office gezwungen, konkrete Ak­tio­nen zu benennen, welche als antisozial gel­­ten: Lärm, Beleidigungen, Graffitis, Trun­­kenheit in der Öffentlichkeit, Belästigungen durch Haustiere sowie Vandalismus gehören dazu. Kleinere Nachbarschafts­strei­tig­keiten, einmalige Fälle von Intoleranz und ›Anderssein‹ allein würden dagegen nicht ausreichen. New Labours bewusster Perspek­tivwechsel hin zu den Betroffenen, zu den Op­fern von ›petty crime‹, zur lokalen Zelle der Gemeinschaft gründet auf der phi­lo­so­phischen Tradition des Kommuni­ta­ris­mus. Ge­gen neoliberale Positionen wie die von Margaret Thatcher (»There is no such a thing as society, there are individual men and women, and there are families.«) und gegen wohl­fahrtsstaatliche ›Rundumversorgung‹ wird der berühmte ›Dritte Weg‹ proklamiert, der die lokale Gemeinschaft als zentralen Akteur in den Mittelpunkt rückt. Ein Weg, der so­ziale Verantwortung über individuelle Rech­­te stellt. Paradigmatisch ist Tony Blairs Deutung: »A decent society is not based on rights; it is based on duty … Our duty to one another … To all should be given opportunity; from all, responsibility de­manded.« Dieser Rück­griff auf ethische und moralische Grund­­­sätze etabliert einen neuen Nachbar­schaftsraum, in dem Höflichkeit, Respekt und Anstand verordnet und reguliert werden.

Der ASBO – „Anti-Social Behaviour Order“

Als Gesicht dieser Techniken wurde 1999 der Anti-Social Behaviour Order (ASBO) eingeführt. Das durch ihn verfolgte ›antisoziale Verhalten‹ liegt seither in einem problematischen Spannungsfeld zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat. ASBOs können generell für »criminal and sub-criminal activity« (Burney 2002, 474) verhängt werden. Das heißt, den Gegenstand eines ASBO können auch durchaus Verhaltensweisen bilden, die keineswegs Straftatsbestände sind: letztend­lich alles, was als ›unangemessen‹ empfunden wird oder gegen einen vagen moralischen Konsens bzw. den häufig bemühten Maß­stab des common sense verstößt. Die juristische Tücke liegt darin, dass der ASBO so­mit eine Brücke darstellt, welche abweichende, ›sub-kriminelle‹ Verhaltensweisen in­direkt in vollgültige Straftatsbestände um­wandelt. Den Beschuldigten wird zunächst auferlegt, das im ASBO benannte antisoziale Verhalten einzustellen. ASBOs enthalten konkrete Verbote und sind oft mit Platzverweisen (Minimum: zwei Jahre) verbunden. Jeder Verstoß gegen die Auflagen eines ASBO ist jedoch eine volle Straftat. ASBOs werden von der Polizei oder den kommuna­len Verwaltungen beantragt und vom Gericht ausgestellt, doch entspricht die not­wen­dige Beweisdichte für die Verfügung eines ASBO nicht der eines üblichen Strafver­fahrens. Beschwerden können anonym über Hot­lines eingereicht werden. Oft werden Fo­tos der Beschuldigten (mit Namen und Adresse) sowie den Auflagen in Schaukästen, auf Plakaten an Bussen oder im Internet veröffentlicht. Die Praxis des Anprangerns ist vom britischen Home Office gewollt; zum einen soll die eigene Aktivität unter Beweis gestellt werden, zum anderen die Öffentlichkeit dazu angehalten werden, bei der Kon­trol­le über die Einhaltung des ASBOs mitzu­helfen. Die Durchsetzung des ASBO zeigt auch dessen wirkmächtige sozioökono­mische Dimension. Seine primäre Zielgruppe sind sozial Benachteiligte sowie Kinder und Jugendliche. So lebten etwa 85 Prozent de­rer, gegen die 2004/2005 in Schottland ein ASBO verhängt wurde, in Sozial­wohnun­gen. Antisoziales Verhalten wird von der großen Mehrheit vor allem mit ›herumlungernden Jugendlichen‹ assoziiert. Das Home Office riet den Behörden zwar davon ab, ASBOs an Jugendliche unter 18 Jahren zu verhängen, doch dies lief der öffentlichen Stimmung in den Kommunen zuwider. Mitt­lerweile geht jeder zweite ASBO an Kin­der und Jugendliche zwischen 10 und 17 Jahren und knapp drei Viertel der Verweise an unter 21-Jährige. Der ASBO ist auch deshalb so populär, weil er erlaubt, gegen vieler­lei Arten von subjektiv empfundenen Belä­stigungen vorzugehen. Er wird auch dazu be­nutzt, um öffentliche Räume von Bettlern, Alkoholiker_innen, Prostituierten und nichtkonformen Subkulturen ›zu säubern‹. Aufgrund der willkürlichen Definition antisozialen Verhaltens kommt es zwangsläufig nicht nur zu missbräuchlichen, sondern auch zu absurden Fällen. So wurde einer selbst­mordgefährdeten Frau verboten, sich in die Nähe von Brücken, Flüssen und mehr­stöckigen Parkhäusern zu begeben. Es wurde Leuten untersagt, sich nur in Unterhose be­kleidet im eigenen Garten zu sonnen. Kinder durften auf der Straße nicht mehr singen oder das Wort Gras öffentlich aussprechen. Die verkündete Absicht, dem ›antisozialen Verhalten‹ an den Wurzeln zu begegnen, führt damit zu einem Blick auf Kinder und Jugendliche, der jegliche Anzeichen von Devianz als Symptome eines künftigen Übels zu lesen gezwungen ist. Weil sie im Wer­den begriffen sind, stellen Kinder und Ju­gendliche das genuine Objekt präventiver Taktiken dar, die ihre Legitimität aus den Risiken einer befürchteten Zukunft schöpfen, die noch nicht eingetroffen ist. Um solche Zukunft aus dem Kaffeesatz der Gegen­wart zu lesen und gegebenenfalls abzuwenden, braucht es offenbar die flächen­decken­de Überwachung des Jetzt. Die Angst vor der Jugend oder auch die Sorge um sie ist da­mit an eine Angst vor Zukünftigem ge­kop­pelt – und Angst ist das eigentliche Ziel und Medium im Kampf um das ›soziale Verhalten‹. Und weil aus den kleinen Abweichungen die großen Gefahren werden können, wird der Schluss gezogen, dass letztlich keine geringfügigen Vergehen existieren.

Rebelland

Durch die mediale Repräsentation des ASBO als ultimative Lösung des Problems ›nichtnormalen‹ Verhaltens eröffneten sich gleichzeitig Räume für Kritik und mannig­fal­tige kulturelle Aneignungen. Zum einen wird der ASBO inzwischen von vielen Jugendlichen als Ehrentitel verstanden. Das Sam­meln von ASBOs erhöht das eigene soziale Kapital – die ›street credibility in the (neighbour)hood‹. Gleichzeitig wurden Ini­tia­tiven für bzw. wider den ASBO gegründet. So verleihen die britischen Aktivisten von Schnews auf ihrer Webseite einen crap asbo of the month. Kein Geschenkeladen in Großbritannien ohne käuflich zu erwerbende ASBOs fürs schlechte Tanzen oder die schlechteste Frisur. Die Debatte um sozial akzeptierte Verhaltensweisen, das damit einhergehende ›Policing‹ von Subkulturen und vor allem die Fokussierung auf das Einhegen von Symptomen ohne eine tiefergehen­de Ursachenanalyse wurde zum Anlass für viel­fältige künstlerische Interventionen wie Mu­siktitel oder sogar Theaterstücke. So gibt es einerseits Projekte, die darauf abzielen, den ›ASBO kids‹ eine Stimme zu geben und sie jenseits ihrer üblichen Identifikation so­wohl in ihrer Bedingtheit als auch in ihrer In­dividualität und Widerständigkeit sichtbar zu machen. Die in Schottland lebende Künstlerin Maayke Schurer begab sich mit ih­rer Kamera in Glasgows Außenbezirke auf die Suche nach den primären ›Zielgruppen‹ für Anti-Social Behaviour Orders und versuchte einen Blick zu eröffnen, der weder die tradierte Perspektive des Voyeurismus teilt noch die üblichen Bilder der Überwachung verdoppelt. Ähnlich, aber in seiner Arbeit Rebelland weiter ausholend, lässt der Glasgower Künstler Anthony Schrag Vor­stadt­kids ihre Alltagserfahrungen in der neigh­bourhood in Bezug zu Territorium, Selbstwertgefühl und ökonomischer Situation beschreiben und verwandelt in seinen da­raus resultierenden Dokumenten die pre­ka­risierten Nachbarschaften in seltsam lebendige Bruchzonen einer ungleichen wie auch ungleichzeitigen Gesellschaft. Neben diesen Versuchen einem staatlichen, auf De­vianz und Kontrolle zielenden Blick mit al­ternativen Zugängen zu begegnen, existieren auch Wege einer direkteren Auseinan­der­setzung. In offener Konfrontation mit autoritären Facetten der britischen Criminal Justice Bill organisieren Künstler des Lon­doner Goldsmiths College öffentliche Guerilla-Parties im Stil von Flashmob-Performances. In einer beispielhaften Aktion verweisen sie deutlich auf die unterschiedlichen Maßstäbe, die bei der Durch­setzung der ›öffentlichen Ordnung‹ angewandt werden, etwa bei der musikalischen Beschallung des öffentlichen Raums. So existieren zur Un­ter­bindung der kriminalisierten Raves Ver­bo­te des öffentlichen Abspielens ›repetetiv ge­prägter‹ Musik und des begleitenden Tan­zens. Mitten in London beschallt jedoch ein großes Musikkaufhaus seine Innenräume und die Außenflächen großzügig mit ebensolcher Unterhaltungsmusik. Dieses musikalische Angebot an die Jugend maximal nutzend, organisieren sie in eben diesem quasi­öffentlichen Bereich der städtischen Kon­sumsphäre einen ›spontanen‹ Rave, bei dem sie im und am Musikkaufhaus kollektiv der Aufforderung der Musik folgen und gemeinsam in plötzliche Rave-Ausgelassenheit verfallen, mit dem erklärten Ziel einen ASBO-Rekord aufzustellen. Der Bruch mit der impliziten öffentlichen Ordnung erfolgt durch das konsequente Ernstnehmen der he­gemonialen musikalischen Anrufung aus den Lautsprechern des Kaufhauses, seine Ju­gend bitteschön unbekümmert und vergnü­gungsorientiert zu nutzen.

„And for me, one question above all – where were the parents?“

Die weitreichende Kritik an Praktiken wie der Kriminalisierung nichtkriminellen Verhaltens, öffentlichen Denunziationen und der damit einhergehenden Stigmati­sierung sowie die Diskussion über die Wirksamkeit der ASBOs – immerhin wird jeder zweite ge­brochen – haben innerhalb der britischen Regierung zu einer Verschiebung der Techniken geführt. Die vielfältigen Sanktionsmöglichkeiten des ASBO gegenüber auffälligen Jugendlichen werden zurückgenommen, zugunsten von stärker familienorien­tier­ten Maßnahmen wie den Parenting Orders, zwangsweisen Verpflichtungen zu El­tern­schulungsprogrammen in den bereits er­wähnten Children Centers. Gleichzeitig verschiebt sich die Aufmerksamkeit von der Lo­gik des Strafens hin zu Formen des Vertrags, sodass das äußerliche ›Anti-‹ zurückgeht und Platz macht für einen vertrags­förmigen Zwang zum Sozialen, wie etwa den Accept­able Behaviour Contracts. Im Kampf gegen das ›antisoziale‹ Verhalten wird damit erneut sichtbar, dass dieser vor allem Rang und Be­deutung des Sozialen selbst verhandelt – die soziale Bindung und ihre Anforderungen wer­den keines­wegs mehr als bereits gegeben an­gesehen, sie müssen offenbar erst in un­mit­telbarer Vertragsgestalt festgestellt werden, um anschließend eingefordert werden zu können. Diese individualisierten Zwangsverträge stellen somit eine bittere Parodie der Idee des ›Gesellschaftsvertrags‹ dar, die das gesellschaftliche Verhältnis selbst zum Ob­jekt einer staatlichen Disziplinarmaßnahme machen. Die andere Seite dieser strategischen Neuausrichtung besteht in deutlich in­tensivierten Maßnahmen zur Verfolgung der notorisch Devianten. Innenministerin Jacqui Smith lobt die ›neuen Instrumentarien‹, allen voran die Anti-Social Behaviour Action Squads. Innerhalb der von der Polizei in Essex ins Leben gerufenen Operation Leopard werden unter anderem die ›trouble­makers‹ zurückschikaniert und einer perma­nen­ten Kontrolle unterzogen: »where those responsible for anti-social behaviour have no room for manoeuvre and nowhere to hide, where the tables are turned on offenders so that those who harass our communities are them­selves harried and harassed «.

Die Teams sollen nicht nur regelmäßig die Ju­gendlichen anhalten und durchsuchen dür­fen, sondern sollen sie auch zu Hause auf­suchen und filmen. Diese Einschüch­te­rungs­strategie stoppt nicht beim Unterbinden von bestimmten – als antisozial empfun­de­nen – Handlungen, sondern kümmert sich um die Frage nach dem Charakter des Sub­jektes. Gleichzeitig erinnert die Vokabel vom nowhere to hide an das Leitmedium dieser Anstrengungen des paradoxen Zwangs zur sozialen Selbstverantwortlichkeit: die Über­wachung des öffentlichen Raums bzw. die Aufhebung des privaten. Dahinter scheint die Überzeugung zu stehen, dass die Herstellung von Sichtbarkeit, ja der perma­nen­ten Möglichkeit des Gesehenwerdens eine unerlässliche Bedingung für adäquate Selbstführung bildet. Die Möglichkeit des Un­sichtbarwerdens markiert damit die Gren­ze einer unsicheren Gesellschaft, in der Me­chanismen der Kontrolle die erodierende Disziplin stützen sollen. Der technisch installierte Blick überwacht auf der untersten Stufe seiner Wirksamkeit also keines­wegs die Einhaltung konkreter existierender Normen, in seiner Form als verallgemeinerter Blick des Anderen erinnert er zu­nächst an die offenbar alles andere als selbst­ver­ständliche Tatsache, dass Gesellschaft existiert. Diese Mahnung deutet auf den Kern der Besorgnis um das ›antisoziale Verhalten‹ hin, nämlich die Angst vor riskant indivi­dua­lisierten Subjekten, deren Sozialisierung nun­mehr in der Einübung von Selbstbe­haup­tungs- und Überlebenstaktiken besteht, die jenseits von Moralität oder Legali­tät angesiedelt sind. Daher rühren die so ve­he­ment vorgetragene Anrufungen der ele­men­taren Gemeinschaften: der Familie und der Nachbarschaft. Dass alle noch so prag­ma­tisch und gewissenlos ›Egotaktierenden‹ keineswegs in einem unerreichbaren Jenseits des Sozialen existieren, sondern ganz im Ge­genteil um so unvermittelter das Resultat gesellschaftlicher Bedingungen sind, ist nur eine Tatsache, die das Schlagwort des Antisozialen und der daran gekoppelte Lobpreis der Gemeinschaft systematisch ausblenden.

(Florian Hessdörfer & Jan Bachmann)

Leipziger Kulturkampf befriedet

Streit um „Paulinum“

Der „Leipziger Kulturkampf“ (FA! #31) wurde befriedet… ganz ohne göttlichen Donnerschlag, der die Ungläubigen zerschmettert, die es wagen den Uni­versi­täts­neubau als weltliches Gebäude zu verstehen. Stattdessen griff die weltliche Justiz in Gestalt der Generalbundesanwältin Monika Harms schlichtend ein. Zwischen Freistaat, Uni, Kirche und Stadt wurde Mitte Dezember 2008 ein Kompromiss oder besser ein Konsens über den Dissens proklamiert und der lächerliche Streit offiziell beendet. Der pompöse Bau erhält demnach den klangvollen Namen „Pauli­num. Aula – Universitätskirche St. Pauli“, die Universität sicherte die Nutzung für Gottesdienste an Sonn- und Feiertagen zu und die umstrittene Glaswand wird, den Kirchen­befürwortern zum Trotz, gebaut. Wo genau die Kunstschätze aus der 1968 gesprengten Universitätskirche Platz finden, ist noch offen.

An den rückwärtsgewandten Ansichten der Kirchenbefürworter hat sich nichts geändert. Sie interpretieren den Kompromiss nach eigenem Gutdünken. Faktisch ist der Bau weltlich, doch er sehe aus wie eine Kirche, also wird die christliche Gemeinde ihn auch Kirche nennen (*). Das „Universitätskirche St. Pauli“ nur im Untertitel steht, ignorieren sie beflissentlich. Der Bau der Glaswand wird trotz der Schlichtungsergebnisse nicht akzeptiert. Der Dissens liegt ohnehin mehr im ideologischen Bereich. Das Weltliche versuche den angestammten kirchlichen Boden zu übernehmen. Die Glaswand sei ein „ideologischer Schutzwall“ (Pfarrer Christian Wolff, Die Zeit #42) und das „Paulinum“, würde nach Mei­nung der Kirchen­befürworter nur oh­ne sie die „ästhetischen, denkmalsgerech­ten und akustischen Gesichtspunkte“ erfüllen, die nötig wären, um angemessen an die Sprengung von 1968 zu erinnern. Der Bau „würde dann auch außerhalb von Leip­zig als etwas ganz Besonderes wahrgenommen.“(*). Bescheidenheit ist wohl keine christliche Tugend mehr, sondern bleibt als notwendige Eigenschaft den ALGII-Beziehern überlassen.

Auch der „Paulinerverein“, der zu den frühesten Befürwortern des originalgetreuen Wiederaufbaus gehörte, wirft der Univer­si­tät weiterhin vor, die geplante Dreifachnutzung – akademisch, musikalisch, kirchlich – zu deren Realisierung die Glaswand gedacht ist, bestätige ihr Einverständnis mit der Vernichtung von 1968 und setze so „die damals herrschende Ideologie“ fort(**). Die Universität Leipzig also ein so­zialistisches Regime? Das dürfte wohl alle Studierenden verwundern, die sich immer mehr der Verwertungslogik des Marktes und immer weiter eingeschränkten Mit­bestimmungsrechten gegen­über­sehen.

… Also alles wie immer, aber schön, dass wir mal drüber geredet haben.

(wanst)

 

* Friedensgebet Nikolaikirche, 12. 01. 2009

** Erklärung des Paulinervereins, 08. 01. 2009

chronik.LE

Dokumentation faschistischer, rassistischer und diskriminierender Ereignisse in und um Leipzig

Seit Ende 2008 berichtet die Internet-Dokumentationsplattform chronik.LE über rassistische, faschistische und diskriminierende Vorfälle und Ereignisse in Leip­zig und Umgebung. Bisher gab es eine chronologische Auflistung von Naziakti­vi­täten nur in sehr kurzer Form im Gamma Antifa-Newsflyer, eine Chronologie im Internet bisher noch gar nicht. Dank der Zu­sammenarbeit des Ladenschluss-Aktionsbündnisses und des Vereins Engagierte Wissenschaften e.V konnte nun eine umfangreiche und sehr ausführliche Chronik geschaffen werden.

Dokumentiert werden Propagandaaktio­nen, Aufmärsche, Übergriffe und Gewalt­hand­lungen von Nazis. Gegenstand der Do­kumentation sind aber auch Alltagsrassismus und Rassismus in den Medien, sexistische und antisemitische Vorfälle so­wie Feindlichkeiten gegen Homosexuelle, Behinderte und Obdachlose. Die Ereig­nisse werden mit einer kurzer Beschreibung sowie Datums- und Ortsangabe veröffentlicht und mit inhaltlich passenden Schlag­worten versehen. Der große Vorteil ist die sich daraus ergebende Recherche­mög­lichkeit. So können die Ereignisse nicht nur nach Datum, sondern auch nach Ort und Thema sortiert werden.

Neben der reinen Dokumentation gibt es auch die Möglichkeit für längere Überblicksartikel. Informationsbasis für diese soll nach Möglichkeit die Chronologie selbst sein, aber auch die unterschiedlichen Arbeitsbereiche der Projektbe­teiligten. Mög­liche Themen solcher Dossiers wären zum Beispiel „Das NPD-Zentrum in Linde­nau“ oder „Wohn- und Lebensbe­din­gungen in Leipziger Asyl­bewerberIn­nen­heimen“.

Das Besondere an chronik.LE ist der Netz­werkcharakter. Viele verschieden Organisationen, Initiativen und Gruppen beteiligen sich am Projekt. Durch ihre unter­schied­lichen inhaltlichen und lokalen Schwer­punkte werden sehr viele diskriminierende Ereignisse in Erfahrung gebracht und zum ersten Mal zentral gesammelt. Wer die Seite besucht wird über die bereits jetzt sehr umfassende Sammlung erstaunt, bzw. erschüttert sein.

Ziel von chronik.LE ist es jedoch nicht nur ein Archiv zu sein. Die Plattform soll vor al­lem die Arbeit von Initiativen und Orga­ni­sationen gegen Diskriminierung unterstützen sowie wichtige AkteurInnen, wie z.B. JournalistInnen und Kommunalpoli­ti­kerInnen, informieren und sensibilisieren. Um dies zu gewährleisten hat die Qua­lität und Verlässlichkeit der Informa­tio­nen oberste Priorität, weniger deren Ak­tua­lität. Die Angabe von Quellen und die Verifikation der Informationen durch die beteiligten Gruppen sollen deren Zu­ver­läs­sigkeit gewährleisten. Das Projekt will sich so auch deutlich Abheben von In­formationsquellen wie z.B. Indymedia.

Trotzdem kann selbstverständlich jeder und jede Informationen über diskrimi­nierende Vorfälle dem Projekt melden. Das ist möglich über die Emailadresse chronikLE@engagiertewissenschaft.de, oder über das Kontaktformular auf der Web­site. chronik.LE wird sich bemühen die Informationen zu bestätigen und dann ggf. zeitnah zu veröffentlichen. Willkommen sind auch Artikel für die Dossier-Rub­­rik, wir bitten jedoch um vorherige Absprache.

So, und nun kann die Recherche beginnen unter: www.chronikLE.org

(chronik.LE)

Umstrittenes Besetzer-Haus abgebrannt

… titelte der MDR am 5. Februar 2009 in seiner Internetpräsenz über das Erfurter Pro­blem­kind und fügte hinzu: „Das Haupthaus der Besetzer brannte nicht, war aber stark verraucht.“ Tja, zu früh gefreut, liebes MDR-Auditorium! Niemand kam zu Scha­den und es scheint sich auch nicht um Brandstiftung zu handeln. Alles „halb so wild“ also, das „B-Haus“ steht nach wie vor und bereitet sich weiter auf die (militante) Verteidigung vor. Doch der Reihe nach, seit unserem letzten Bericht über das ehe­malige Topf-&-Söhne-Gelände hat sich viel getan. Nach der bundesweit mobili­sier­ten Demonstration mit etwa 1400 Teil­nehmer_innen am 24. November war es über Weihnachten in’s neue Jahr hinein erst einmal ruhiger geworden um den weit beachteten Widerstand gegen die drohende Räumung des Geländes. Bis die Domicil Hausbau GmbH den Be­set­zer_in­nen am 8. Januar einen Brief zu­kommen ließ, in dem sie aufforderten, den besetzten Teil des Geländes bis zum 21. Januar 2009 zu räumen. Diese ließen den Termin freilich verstreichen, wurden aber nicht geräumt und sehen sich nun einem erneuten Ultimatum gegenüber: Die nächste Räumfrist läuft am 15. Februar ab. Eine weitere große Demonstration am 24. Januar mit ca. 1100 Teil­nehmer_in­nen sollte der Höhepunkt einer Aktionswoche sein, die mit einer spon­tanen „Jubeldemo“ begann und sich über mehrere Tage fortsetzte. „Sollte“ deshalb, weil eine Aktion besonders herausstach und deutschlandweit mediales Interesse auf sich zog, so dass diesmal nicht nur der MDR und Indymedia berichteten, sondern sich praktisch jede große Tages- und Wochenzeitung und sensationslustige Fernsehsendung sich des Themas annahm:

Bernd das Brot entführt!

Das sympathisch-depressive Kastenbrot des Ki.Ka war plötzlich verschwunden. Bis zum 21. Januar warb es in Form einer 2 Meter großen Kunststoff-Figur in der Erfurter Altstadt für den ARD/ZDF-Kinderkanal, der dort seinen Sitz hat. Nachdem kurz darauf im Internet ein Video auftauchte, in dem Bernd erklärt er sei vom Alkohol- und Gammelverbot der Stadt Erfurt von seinem Platz vertrieben worden, schien der Fall klar: Bernd suchte Schutz im besetzten Haus und solidarisierte sich mit den Bewohner_innen. Anders sah das natürlich der Bürgermeister und die Stadt, welche Anzeige gegen unbekannt erstattete, und auch ein Be­ken­ner­schreiben des sog. „129 A-Team“ ließ letztlich keine Zweifel offen – Bernd wurde tatsächlich entführt und werde zu gegebener Zeit freigelassen. Mensch mag nun über derartige Instru­men­talisie­run­gen von populären Broten denken was mensch will, die so gewonnene Aufmerksamkeit für das von der Räumung bedrohte Haus lässt sich kaum bestreiten. Der Pro­grammgeschäftsführer des Senders, Steffen Kottkamp, hingegen meinte zur Sachlage: “Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich Bernd vereinnahmen lässt. Er ist ein schlecht gelauntes Kastenbrot, das auf seinen Platz zurück will, um in Ruhe gelassen zu werden.“ Mittlerweile ist Bernd wieder da, aufgefunden in einem Keller auf einem ehemaligen Kaser­nen­gelände bei Nohra im Weimarer Land, wo er wohl die meiste Zeit seiner elf­tägigen Tortur zubringen musste. Es geht ihm (den Umständen entsprechend) gut und er wurde unter zahlreichen Kameras und den glücklichen Gesichtern Erfurter Kinder und Er­wachsenen wieder an seinem Platz verschraubt, verschweißt und mit „Sicher­heits­technik der Polizei“ ausgestattet.

Doch noch einmal zurück zum besetzten Haus: Die Lage ist weiterhin prekär, das einzige von der Stadt als Ersatz angebotene Objekt sei zu klein, nicht alle Be­wohne­r­_innen – geschweige denn Projekte – würden darin (Wohn)Raum finden. Außer­dem läge es sehr weit außerhalb und hat Nachbarn, mit denen schnell Konflikte wegen Ruhestörung u.ä. zu erwarten seien. Letztlich bleibt den Beset­zer_in­nen zu wünschen, dass sie ihre Bleibe auf dem Topf-&-Söhne-Gelände halten können. Dennoch sei ihnen auch ein wenig Kompro­missbereitschaft an’s Herz gelegt. Auf dass sie sich im Fall der Fälle nicht prinzipiell gegen eine Vereinsgründung wehren, welche von der Stadt als Bedingung für ein Ersatzobjekt gefordert wird.

(kuki cha)

Weimarer Zustände

Dass sich innerhalb der Linken gerne mal gestritten wird, ist allgemein bekannt – was seit einigen Monaten in Weimar abläuft, sprengt dennoch den Rahmen des Üblichen. Ort des Geschehens ist das Soziokulturelle Zentrum Gerberstraße bzw. die beiden Hausprojekte in der Gerberstraße 1 und 3, die von einem gemeinsamen Verein getragen werden.

Auf einem Vereinsplenum Ende Oktober 2008 wurde zum ersten Mal über eine Reihe von sexuellen Übergriffen diskutiert, die in den Räumen der Gerberstraße stattgefunden hatten. Die Betroffenen, die aufgrund der Vorfälle die Gerberstraße nicht mehr besuchen wollten, hatten sich an Vertrauenspersonen gewandt, es bildete sich eine Unterstützer_innengruppe. Dem Täter, der selbst in der Gerberstraße 3 wohnt, wurde in einem Gespräch nahegelegt, sein Verhalten zu reflektieren und ohne großes Aufsehen aus dem Haus auszuziehen. Dieser wandte sich daraufhin seinerseits an Vertrauenspersonen, die die Vorwürfe öffentlich machten und zum Vereinsplenum mobilisierten.

Die Unterstützer_innengruppe reagierte mit einer Erklärung, in der sie sich auf das Prinzip der Definitionsmacht berief, wonach die Entscheidung darüber, was sie als Überschreitung ihrer persönlichen Grenzen empfinden, einzig bei den Betroffenen selber liege. Zudem wurde erklärt, dass die Betroffenen anonym bleiben wollten und nicht wünschten, dass Details der Übergriffe öffentlich gemacht würden. Ein Großteil der auf dem Plenum Anwesenden sprach der U-Gruppe darauf­hin die Glaubwürdigkeit ab und forderte Details, damit man „objektiv“ entscheiden könne, ob eine sexuelle Belästigung vorliege oder nicht.

Auch die folgenden Plenas brachten keine Klärung des Konflikts, im Gegenteil verschärfte sich dieser zusehends. Es bildeten sich zwei Lager heraus, von denen das eine hauptsächlich aus jüngeren, im Umfeld der Gerberstraße 1 politisch aktiven Leuten besteht, das andere eher der Gerberstraße 3 zuzuordnen ist. Wiederholt kam es zu Handgreiflichkeiten gegen Mitglieder der U-Gruppe und Leute, die sich mit dieser solidarisierten. Auch auf den Plenas konnte die U-Gruppe sich mit ihren Forderungen nicht durchsetzen – ihre Argumente wurden teilweise einfach „nie­dergebrüllt“, ihnen wurde vorgeworfen, das Projekt „spalten“ zu wollen, hinzu kamen Beschimpfungen und Drohungen.

Letztlich wurden die Strukturen des Trä­gervereins der beiden Häuser gegen die Unterstützer_innengruppe in Anschlag gebracht. Diese hatten bis dahin als reine Formalien gegolten und dazu gedient, den Häusern gegenüber der Stadt einen legalen Status zu verschaffen, wurden jetzt aber dazu genutzt, um zwei Mitglieder der U-Gruppe zum Auszug aus der Gerberstraße 3 zu zwingen. Diese wurden ihrer „Ämter“ enthoben (sie waren als Sozialarbeiter beim Verein angestellt), einer anderen Person aus der U-Gruppe, die im Vorstand des Vereins aktiv war, wurde nahegelegt, von ihrem Posten zurückzutreten. Diesem Beschluss des Plenums waren offenbar interne Absprachen vorausgegangen – dass unmittelbar darauf die Schlösser der Büroräume der Gerberstraße 3 ausgewechselt und so der Entscheidung in handfester Weise Nachdruck verliehen wurde, stützt diesen Verdacht. Schon einige Zeit vorher war das Passwort des Email-Accounts der Gerber 3 geändert worden – ein Mitglied der U-Gruppe hatte sich zuvor jahrelang um die Verwaltung der Mails gekümmert.

Sexistisches Verhalten nicht als Problem zu erkennen, stattdessen diejenigen auszuschließen und zu bedrohen, die dieses öffentlich thematisieren – solch ein Handeln wirft kein gutes Licht auf die Reflek­tionsfähigkeit von so manchen vermeintlichen Linken. Die Weimarer Zustände sind ein Symptom dafür, wie verbreitet stumpfes Mackertum auch dort ist, wo mensch es nicht erwarten würde.

(justus)

Eine ausführliche Chronik der Ereignisse findet ihr unter queerschnitt.blogsport.de/2008/11/26/der-kalte-putsch-von-weimar/

Brief an die LeserInnen

Lieber Johannes Knauss, lieber sisyphos,

ein wenig überrascht es uns schon, dass der Feierabend! gleich an zwei Stellen des Cee Ieh #161 prominent Erwähnung findet – dass im kopflastigen Connewitz auch wieder praxisorientierte Literatur gelesen wird, hätten wir gar nicht erwartet. Es freut uns deswegen umso mehr, dass auch Ihr nicht nur mitbekommen habt, dass es eine sogenannte „Finanzkrise“ gibt, sondern auch, dass wir bereits in unserer vorletzten Ausgabe einen Artikel dazu im Heft hatten.

Dass uns dort im dritten Satz dilettan­tischerweise das Relativpronomen „die“ abhanden gekommen ist, bitten wir hier­mit zu entschuldigen – es wird hoffentlich nicht wieder vorkommen. Aber mit dem Stil ist das ohnehin so eine Sache: Manche bevorzugen eben

VWL-Jargon

und andere bauen lieber Schachtelsätze wie Adorno. Dass Euch unsere

naturmetaphorische Drastik

nicht gefällt, können wir durchaus verstehen. Wir sind aber auch weiterhin der festen Überzeugung, dass wir „Erdrutsch“- und sonstige Metaphern nicht dem Focus oder Spiegel online überlassen dürfen. Gleiches gilt für die Forderung nach mehr

Anstand

und

Moral

die Ihr aus unserem Text herauslesen zu können glaubt. Irgendjemand muss ja die Fahne hochhalten, wenn jetzt sogar schon der Papst mit Holocaustleugnern rumkungelt. Und für Texte über Wertakku­mulation und den tendenziellen Fall der Profitdingens gibt´s ja schließlich immer noch das Cee Ieh.

Noch was? Ach ja: Ein richtig grober Schnitzer ist Euch unterlaufen, wenn ihr meint, wir würden unseren Leser_innen das sogenannte „Islamic banking“ empfehlen. Hättet Ihr noch zwei-drei Sätze weiter gelesen, wäre auch Euch aufgefallen, dass dem keineswegs so ist. Aber Schwamm drüber, da war wohl nur Eure allem Anschein nach ziemlich niedrige Aufmerksamkeitsspanne dran schuld – wenn man Eure Zitierweise als Maßstab nimmt, scheint Ihr ja von unserem Text nur einzelne Wörter gelesen zu haben. Wir jedenfalls werden Euer Heft auch weiter­hin aufmerksam lesen und hoffen, dass Ihr dasselbe tut.

Es empfiehlt sich,

Euer Fachmagazin für verkürzte Kapitalismus­kritik

Vorschläge für das geplante „Freiheits- und Einheitsdenkmal“ zu Leipzig

Hurra, hurra, endlich ist die Kohle da! Nach langem Hin und Her hat sich der deutsche Bundestag doch noch dazu durch­gerungen. Auch Leipzig soll neben Berlin ein „angemessenes und sichtbares“ Denk­mal erhalten, um an die friedliche Wen­de von 1989 zu erinnern. Ganze 15 Millionen Euro sollen dafür aus der Steuer­­kasse springen. Klar, dass bei soviel Geld noch 4-5 Jahre ins Land gehen werden, ehe die Millionen rechtmäßig ver­­scho­­ben sind. Genug Zeit jedenfalls, um tol­le Gestaltungsvorschläge zu sammeln. Wie den von Michael Arnold, seinerzeit ein Mitbegründer des Neuen Forums. Ihm schwebt ein ,walk of fame’ nach dem Muster Los Angeles’ vor. Alle damals an den De­­monstrationen Beteiligten sollen ihre Na­men auf den Leipziger Ring schreiben. Super Idee und der Einfachheit halber wä­re es noch besser, eine komplette Namen- und Adressenliste beim Verfassungsschutz Sachsen zu hinterlegen. Nur für den Fall, dass Vandalen versuchen sollten, einige Namen auszutauschen oder dergleichen, versteht sich. Andererseits ist das doch zu kompliziert und ineffektiv gedacht. Wie wä­­re es stattdessen, wenn man den Leip­ziger Citytunnel einfach zum Denkmal um­­etikettieren würde. Ein dunkler Tunnel durch den Untergrund als Symbol für die Freiheitsbedürfnisse des Einzelnen und die Stationen sozusagen als Licht­punk­te, an denen das nationale Einheits­be­­wußtsein zum Himmel schnellt. Aus dem Steuersäckel des Bundes könnte man so den Schuldenberg für das größenwahnsinnige Bauprojekt zu­min­dest etwas ver­rin­gern und für ein paar tausend Euronen würde man noch einige Ge­denktafeln anbringen. Pragmatisch, öko­nomisch, überzeugend – aber viel­leicht doch etwas zu bürgerfern. Andere Idee: An die Stelle der weggesprengten Asbest-Hochhäuser am Brühl kommt kein Einkaufszentrum sondern ein riesiger Lehmklumpen, und die Stadt­be­völ­kerung könnte in eigenverantwortlicher Detailarbeit selbst ein „ange­mes­senes“ Denkmal mo­del­lieren. Klar, man bräuch­te etwas Geld für Zäune und Sicherheitspersonal, um etwaige Streitigkeiten zu unterbinden, aber der Rest würde noch reichen für ein weit­hin „sichtbares“ Lehm-Monument. Ok, die Sache wä­re dann ästhetisch ziemlich be­liebig, aber der Mitmacheffekt würde sicher den Lo­kal­patriotismus und über­haupt das Na­tio­nal­bewußtsein der Bevöl­ke­rung stärken, ein „Wahrzeichen“ des Vol­kes sozusagen. Dritter Vorschlag: Für einen Teil des Geldes erwirbt die Stadt, sa­gen wir, 50km neu­sten Stacheldraht, mit dem an­de­ren Teil werden einige altgediente Grenz­schüt­zer aus Ost und West reaktiviert. Dann zäunt man mit dem Draht die Stadtteile Schö­nefeld, Reud­nitz und Lin­de­nau ein und positioniert an den zentralen Ausfallstraßen Schlag­bäume nach alten Mustern und die neugemischte Grenz­schutzgrup­pe. Neben spürbaren Sicher­heits­effekten wür­de man so auch die Leip­ziger Stadtent­wicklung als zu­kunfts­orien­tiert ausweisen und gleichzeitig mit den Check­points echte Orte der Be­gegnung für Touristen und die bil­dungs­fernen Schich­ten der Bevölke­rung schaf­fen. Orte, an denen die Äng­ste und Hoffnungen der Vergangenheit mit de­nen der Zukunft zusammen­tref­fen.

Aber viel­leicht ist diese Idee doch ein wenig zu vision­är. Hat jemand bessere? Der Feierabend! sammelt Eure Vorschläge und übergibt sie im Rahmen der diesjährigen Mon­tags­gespräche in der Run­den Ecke den Stadt­oberen. Schickt Eure Ideen einfach an: feierabendLE@web.de. Unter allen Einsendungen verlosen wir ein Jahres-ABO. Also lasst Euren Gedanken freien Lauf!

(clov)

Knietief im Diskurs

Peter Ullrich: „Die Linke, Israel und Palästina. Nahostdiskurse in Großbritannien und Deutschland“, Karl Dietz Verlag 2008

Über das Verhältnis der Linken zu Israel und Palästina und dem Nahostkonflikt sind gerade in Deutschland schon viele Bücher geschrieben worden. In der Regel waren diese selbst Produkte der von den „Antideutschen“ losgetretenen Debatte, die die deutsche Linke in den letzten Jahren (seit 2001, um genau zu sein) spaltete wie keine andere. Peter Ullrich ist als politischer Aktivist in der linken Szene involviert (er ist u.a. bei der Leipziger Kamera aktiv), er kennt also nicht nur den „objektiven“ Blickwinkel des außen­stehenden Wissenschaftlers. Dennoch und gerade deshalb unternimmt er in seiner 2008 als Buch erschienenen Doktorarbeit „Die Lin­ke, Israel und Palästina“ den Versuch, die Debatte im Ganzen darzustellen und die Faktoren aufzuzeigen, die dieser ihre besondere Dynamik verliehen (und immer noch verleihen) – die kulturellen Prägungen der Akteure und die „diskursiven Gelegenheitsstrukturen“, auf die sie sich beziehen. Um die Spezifik der Diskussion in der (anti)deutschen Linken in den Blick zu bekommen, stellt er dieser den innerhalb der britischen Linken geführten Diskurs gegenüber.

Dabei wird schnell deutlich, wie groß die Un­terschiede sind. So wurde die Debatte hier­zulande vor allem in Bezug auf den Natio­nalsozialismus und die Shoah heftig ge­führt. Die auch in der deutschen Lin­ken lange Zeit vorherrschende Identifikation mit den Palästinenser_innen (als Opfer der israelischen Besatzung und als „antiim­perialistische“ nationale Befreiungsbewegung) wurde dabei zunehmend kri­tisch betrachtet. Die antisemitischen An­­teile und Anschlussmöglichkeiten auch des linken „Antizionismus“ wurden prob­le­matisiert, innerhalb der Linken etablierte sich auch eine nicht mehr zu ignorierende Pro-Israel-Fraktion.

Dagegen herrscht in der britischen Linken ein weitestgehend pro-palästi­nen­sischer und antizionistischer Konsens vor. Prägend wirkt hier Ullrich zufolge vor allem die koloniale Ver­gan­genheit des bri­tischen Em­pire. Hinzu kommt ein Anti­im­pe­­ri­alismus marxistisch-leninistischer Prägung, der vor allem in den zahlreichen trotz­ki­stischen Klein- und Kleinst­parteien, die ei­nen großen Teil der britischen radikalen Linken ausmachen, vorherrschend ist. Innerhalb dieses Teils des linken Spektrums vertritt lediglich die Alliance for Wor­kers´ Liberty eine Position, die vom Recht beider Seiten auf „nationale Selbst­be­stimmung“ ausgeht. Hingegen sucht die Socialist Workers Party, die größte trotz­ki­stische Partei, seit einigen Jahren verstärkt den Schulterschluss mit den britischen Mus­limen, die nach dem 11. September ver­stärkt von rassistischer Ausgrenzung und Übergriffen betroffen waren. Diese Ko­operation auch mit bekennenden Is­la­misten wird von der libertären Linken (u.a. der anarchistischen Gruppe Class War), aber auch von der eher im linkslibe­ralen Spektrum zu verortenden Initiative Engage kritisiert.

Auch wenn es das Hauptziel der Untersuchung ist, die diskursiven Grundmuster dar­zustellen, welche die Debatten um den Nah­ostkonflikt prägen, und weniger, in­ner­­­halb des Diskurses eine eigene Position stark zu machen, verzichtet Ullrich nicht darauf, problematische Punkte als sol­­che zu benennen. Dies sind aus seiner Sicht vor allem Tendenzen zur voll­kom­me­­­nen Identifikation mit einer Kon­flikt­partei und deren Folgen – für die britische Linke z.B. die Solidarität mit Grup­pie­­rungen wie der Hamas und die damit ein­hergehende Ignoranz gegenüber An­ti­se­mi­tismus, Homophobie und sonstigen re­ak­tionären Einstellungen, aber auch die aus einer Überidentifikation mit Israel erwachsenden Gefahren eines anti-arabischen Rassismus. Trotz aller Zerwürfnisse innerhalb der deutschen Linken, die aus der insbesondere von den „Antideut­schen“ angestoßenen Debatte resultierten, konstatiert Ullrich dabei einen Lernprozess, der zu einer Modifizierung allzu festgefahrener und starrer Überzeugungen ge­führt hat – insbesondere antisemitischen Elementen auch des linken Diskurses wird mittlerweile wachsamer begegnet. In diesem Sinne: Weiterstreiten!

(justus)

Stein auf Stein – sicher soll es sein

Das neue BundesKriminalAmt-Gesetz

Allein in den letzten sieben Jahren hat der Bundestag über 50 Gesetze ver­ab­schiedet, die tiefer in unser aller Leben ein­greifen, als es den meisten bewusst ist: Von der Registrierung der Konten- und Reise­bewegungen, über die Speicherung bio­metrischer Daten, bis zur Überwachung der Kommunikation durch die Vorratsdatenspeicherung, das staatliche Wissen über uns alle wird zunehmend umfassend. Der neueste Clou ist der „Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ (BKA-Gesetz) vom 17.6.2008, momentan in erster Lesung. Dieser Entwurf sieht diverse Änderungen des bisherigen BKA-Gesetzes vor, also des Gesetzes, das die Befugnisse des Bundeskriminalamtes bestimmt (1).

Terror? Sicher!

In der Geschichte der BRD gab es die verschiedensten Begründungen für die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen: vom KPD-Verbot 1956 gegen Kom­mu­nist_in­nen über die Notstandsgesetze Ende der 60er Jahre gegen die Student_innen­bewegung, die zahllosen Maßnahmen im Kampf gegen die RAF, bis hin zur – dem zunehmenden gesellschaftlichen Rassismus entsprechenden – Figur der „Ausländerkriminalität“ in den 90er Jahren. Nun ist es der in seiner tatsächlichen Be­droh­lichkeit geradezu schwindelerregend über­höhte „internationale Terrorismus“, der als Erklärungsmuster herhalten muss. Diese politischen Begründungen scheinen be­liebig austauschbar, sind es aber letztlich nicht. Grund dafür ist, dass der Begriff des „Terrorismus“ noch diffuser und vager ist, als die bisher vorgebrachten Argumente für den Ausbau staatlicher Macht. Was ist Terrorismus? Die Antwort gibt die Exekutive: Entzündete Militärfahr­zeuge sind nicht mehr ein Sachschaden, sondern eine terroristische Attacke; die Fähigkeit eines Soziologen, soziologische Texte zu formulieren, stellte ihn unter Terror­verdacht. Ziviler Ungehorsam und sozialer Protest werden so je nach politischer Interessenslage als terroristische oder terrorähnliche Bedrohung inszeniert, diskreditiert und zunehmend kriminalisiert.

Unheimlich heimlich

Die Bedeutung der einzelnen Änderungen des BKA-Gesetzes wird letztlich erst dann richtig deutlich, wenn man sie vor dem Hintergrund der gesamten Sicher­heitsarchitektur betrachtet. Die erste Tendenz ist rein faktischer Art: Durch zunehmende technische Möglichkeiten kann der Staat weitgehend unbemerkt auch intime Daten erlangen. Wie das Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 festgestellt hat, darf der Staat grundsätzlich auch mit Spionagesoftware in privaten Festplatten forschen („Online-Durchsuchung“). Nach dem BKA-Gesetz soll Artikel 13 des Grundgesetzes, in dem die Unverletzlichkeit der Wohnung verbrieft ist, bald noch weiter eingeschränkt werden, so dass in Wohnungen auch mit versteckten Kameras geforscht werden darf („Großer Spähangriff“). Zwar waren auch früher schon Hausdurchsuchungen bittere Erfahrung nicht nur mancher G8-Kritiker_innen, aber die nun vorgesehenen Maßnahmen beinhalten eine neue Heimlichkeit – anders als die „klassische“ Durchsuchung bekommt man sie schlicht nicht mit.

Leere Lehren aus der Geschichte

Die zweite Tendenz wurde noch nie so deutlich wie durch das BKA-Gesetz: Die unterschiedlichen Sicherheitsinstitutionen in der Bundesrepublik werden konzentriert und zwar gleich doppelt. Einerseits werden Kompetenzen von den Ländern auf den Bund übertragen und machtbegrenzende föderalistische Strukturen somit aufgegeben. So darf das BKA laut Entwurf von sich aus Ermittlungen beginnen, wenn Verdächtige in verschiedenen Bundesländern wohnhaft sind. Damit werden die Landespolizeien umgangen. Bisher musste das BKA von der Bundes­anwaltschaft oder einer Landespolizei beauftragt werden.

Andererseits wird eine funktionale Kooperation forciert, indem die verschiedenen Sicherheitsorgane nicht mehr nur Daten austauschen, sondern zunehmend auch ihre Aufgabentrennung verwischt wird. Es ist eine der Lehren aus dem deutschen Faschismus, dass Polizei und Geheimdienst getrennt zu arbeiten haben. Zwischen 1936 und 1939 wurden unter Himmler die Gestapo und die Kriminalpolizei zur Sicherheitspolizei zusammengeschlossen. 1939 folgte der Zusammenschluss der Sicherheitspolizei mit dem Sicherheitsdienst der SS zum Reichssicherheitshauptamt, das das Hauptamt der SS war. Die Gestapo arbeitete als Inlands- und Auslandsgeheimdienst, der nicht nur überwachte, sondern auch polizeilich verfolgte, folterte, Verhaftungen und Exekutionen vornahm. Um eine solche Machtballung mit all ihren Risiken zu verhindern, legten die Militärgouver­neure der Westalliierten 1949 im so genannten Polizeibrief das Trennungsgebot fest, das heute in Art. 87 Grundgesetz und § 8 Bundesverfassungsschutzgesetz verbrieft ist. Die Idee dahinter ist folgende:

Die Institution, die vieles kann, soll nicht alles wissen, und die Institution, die alles wissen kann, soll nicht alles können dürfen. Deswegen dürfen nur Polizeibe­hörden Straftaten verfolgen. Sie benötigen für ihre Ermittlungen einen konkreten Verdacht einer konkreten Straftat gegen eine konkrete Person. Geheimdienste hingegen besitzen keine polizeilichen Handlungs- und Vollzugsbefugnisse. Stattdessen konzentrieren sie sich auf das Sammeln und Auswerten von Informationen. Dafür sind sie bei ihren Ermittlungen aber nicht an einen konkreten Tatverdacht gebunden, schließlich ist der Sinn ihrer Tätigkeit das Schnüffeln und Anhäufen von Daten in alle Richtungen. Mit schöner Regelmäßigkeit vermerkt der Gesetzgeber in seinen Ausführungen, dass dieses Trennungsgebot gewahrt worden sei. Und mit ebensolcher Regelmäßigkeit kann davon keine Rede sein: Die Trennung von Polizei und Geheimdienst steht schon seit Jahren zur Disposition. Spätestens mit der Verabschiedung des „Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder“ im Jahr 2006 wurde das Trennungsgebot faktisch aufgehoben. In der alltäglichen Praxis arbeiten Polizei, Geheimdienst, Militär und diverse Behörden bereits seit einigen Jahren in verschiedenen Zentren, wie dem „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) oder dem „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (GASiM) Hand in Hand. Das BKA ist eine Polizei. Mit dem neuen BKA-Gesetz werden der Polizeibehörde jedoch neben polizeilichen auch geheimdienstliche Befugnisse zugestanden. Sie soll demnächst auch im Bereich der Vorfeldermittlung aktiv werden, also ohne jeden konkreten Verdacht ermitteln dürfen. Das bedeutet, dass die Polizei nun nicht nur mit dem Geheimdienst faktisch kooperiert, sondern selbst und ganz offiziell mit nachrichtendienstlichen Ermächtigungen ausgestattet wird. Von der Überzeugung bei Verabschiedung des Grundgesetzes, dass staatliches Eingreifen nie wieder geheim sein soll, ist im Jahr 2008 nicht mehr viel übrig geblieben. Das Resultat: Noch nie seit Bestehen des Grundgesetzes waren staatliche Machtbefugnisse so weit reichend, so zentralisiert – und dabei so unkontrollierbar.

Politische Trüffelschweine

Die dritte Tendenz ist eine Aushöhlung der rechtlichen Grenzen, die dieser Macht­fülle entgegenstehen könnten. Am deutlichsten wurde dies bislang am schärf­sten Schwert des Staates, dem Strafrecht. Die mit dem Strafrecht verbundenen Eingriffe sind so einschneidend, dass ur­sprüng­lich grundsätzlich eine begangene Straftat Voraussetzung dafür war, dass der Staat sich dieser Waffe bedienen durfte. Die­se Schwelle unterläuft bereits der stetige Ausbau des Präventionsstrafrechts seit den 70er Jahren: Mittels der §§ 129, 129a und b Strafgesetzbuch (StGB), die die „Bil­dung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung“ unter Strafe stellen, wer­den extrem weit reichende Eingriffe des Staates unter extrem unklaren Voraussetzungen möglich – das Schutzgut und die Voraussetzungen der Normen sind schlicht so vage, dass bei der Konkre­ti­sie­rung im Einzelfall der Willkür Tür und Tor geöffnet ist. (2) Eine konkrete Tat muss der verdächtigten Person jedenfalls nicht vorgeworfen werden.

Dennoch kommt es fast nie zur Anklage: In den neunziger Jahren standen Ermitt­lun­gen gegen 1.362 Personen lediglich 38 Verurteilungen gegenüber. Spätestens an dieser Stelle wird deutlich: Die §§ 129, 129a, b – und vielleicht bald wie geplant c und d – sind die politischen Trüffel­schwei­ne des StGB. Diese Paragraphen sind darauf ausgelegt, weit reichende Er­mitt­lungsbefugnisse zu ermöglichen, die nach den Polizeigesetzen so nicht möglich wären, und werden in der Praxis genau so verwandt. Diese Tendenz wird durch das BKA-Gesetz noch vertieft und perfektioniert. Für eine Anwendung der §§ 129 ff be­darf es zumindest (sic!) noch irgendwel­cher bereits begangener Straftaten einer ver­meintlich bestehenden Organisation. Das BKA-Gesetz hingegen erlaubt ähnlich ausufernde Ermittlungen selbst ohne das Erfordernis jeglicher konkreten Straftat. Die Logik die­ses Gesetzes beruht vielmehr darauf, dass es für einen Eingriff bereits ausreichen soll, wenn nach Ansicht des BKA die Gefahr bestehe, dass irgendeine imaginäre Gruppe in Zukunft Straftaten des inter­na­tionalen Terrorismus begehen könnte und die von dem Eingriff betroffene Person vielleicht irgendwie mit einer Person Kontakt hat, die in Zukunft vielleicht planen könnte, derartige Straftaten zu begehen – ein Konjunktiv jagt den nächsten.

So wird jetzt in Gesetz gegossen, was seit Jahren von der Polizei bereits praktiziert wird, zuletzt bei den § 129a-Verfahren im Zu­ge des G8-Gipfels zur Anwendung kam und von einem Ermittler bei den auf § 129a StGB gestützten Hausdurchsuchungen in bemerkenswerter Of­fenheit kommentiert wurde: “Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt.” (3) […]

Keine Angst

Wir erleben im Resultat den Ausbau einer „Sicherheitspolitik“, deren „Sicherheit“ nicht die unsere ist. Denn „Sicherheit“ im Sinne der europäischen Staatengemeinde meint eben nicht nur die Sicherheit vor der Bedrohung etwa eines Anschlags wie in Madrid 2004 oder London 2005. „Sicherheit“ in ihrem Sinne bedeutet eine Festung Europa, die das Menschenrecht auf Asyl mit Füßen tritt und täglich Menschenleben fordert, „Sicherheit“ in ihrem Sinne bedeutet in anderen Ländern Krieg zu führen, um geopolitische Interessen durchzusetzen und das globale Nord-Süd-Gefälle aufrecht zu erhalten und ihre „Sicherheit” bedeutet, die so genannte Wohlstandsschere ungehemmt weiter öffnen zu können, die Verarmung großer Teile der Bevölkerung voranzutreiben und Spaltung und Konkurrenzdenken zu schüren. Kurz: die „Sicherheit der Herrschenden“, ihr dickes Stück vom Kuchen nicht mit jenen teilen zu müssen, für die in den herrschenden Verhältnissen eben nicht so viel vorgesehen ist – und sich zu schützen vor Bewegungen, die hieran etwas ändern wollen.

(Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Hamburg)
hamburg@rote-hilfe.de

 

(1) Der Entwurf ist unter dip21. bundestag.de/dip21/btd/16/095/1609588.pdf abrufbar, das bisherige BKA-Gesetz unter www.gesetze-iminternet.de/bkag_1997

(2) Eine aufschlussreiche Beschreibung der Lebensrealität eines nach § 129a Observierten findet sich unter:

www.zeit.de/online/2007/44/Militante-Gruppe-Ueberwachung?from=24hNL

(3) Vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article868812/Wie_militant_sind_die_Gipfel-Gegner.html