Archiv der Kategorie: Feierabend! #32

Fünf Jahre um – und nun?

Das Gründerzeithaus in der Lützner Straße 30 ist gleich in mehrfacher Hin­sicht interessant: Einerseits, weil es das erste Projekt war, dem sich der Verein HausHalten widmete. Es ist andererseits aber auch das erste Wächterhaus, das der Verein wieder aufgeben muss, mit der Konse­quenz, dass die bisherigen Nutzer­Innen ih­re Räumlichkeiten verlassen müssen. Desweiteren konnten die „Wächter“ zu keinem Zeitpunkt die komplette Fläche nutzen, sondern teilten sie mit Anderen, die nie dem Projekt angehört haben.

Aber mal von Anfang an: Der Haus­Halten e.V., im Oktober 2004 erst gegründet, suchte in Lindenau ein verfallenes Gebäude, das durch Inanspruchnahme von Fördermitteln und durch Eigenleistungen aufgewertet und nach dem Modell des Vereins (siehe FA! #29) nutzbar zu machen wäre. Schnell war ein Eigentümer gefunden, der sich über die kostenfreie Aufwertung seiner Immobilie freute. Allerdings stand das Haus an der stark befahrenen Bundesstraße nicht komplett leer: ein Pärchen bewohnte und bewohnt noch die erste Etage. Diesen ist es zu verdanken, dass zum Beispiel noch alle Öfen im Haus vorhanden sind und das Haus nicht als wilde Müllkippe zweckentfremdet wurde. Es mag dies einer der Gründe sein, warum der Eigentümer, ein Westdeutscher, welcher Mitte der 90er Jahre die­ses Haus erworben hatte, keine Ein­wän­de gegen eine Wohnnutzung erhob. Schließlich flossen einige tausend Euro Sicherungsgelder des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung in die Immobilie, der Hausschwamm wurde vernichtet, die bröckelnde Fassade gesichert sowie das Dach abgedichtet.

Im Januar 2005 begannen die künftigen NutzerInnen mit der Instandsetzung und schon drei Monate später, als es Strom und ein Außenklo, aber noch kein fließend Wasser auf allen Etagen gab, zogen sie ein. Sie wurden von der Tatsache überzeugt, dass sie hier Freiräume geboten bekamen, um Neues auszuprobieren und das zu einem fairen Preis, denn die gegenwärtig neun „Wächter“ bezahlen außer den Nebenkosten gemeinsam 180 Euro Förder­bei­trag pro Monat an den Verein, also 20 Euro pro Kopf. Die NutzerInnen verteilen sich auf zwei WGs mit je drei Bewoh­nerInnen und drei Personen, die im Erdgeschoss eine Holzwerkstatt betreiben. Die WGs werden seit zwei Jahren ausschließlich von StudentInnen der Hochschule für Grafik und Buchkunst betrieben, nachdem es zuvor häufiger Stress unter den NutzerInnen gab. „Anfangs wohnte im zweiten Stock ein sehr engagiertes Pärchen, das offen war für alles und jeden, was aber zu sehr häufigen Mieterwechseln geführt hat, weil viele von denen nicht be­reit waren, Verantwortung für den Zustand des Hauses zu übernehmen“ erzählt eine Bewohnerin. Ein weiterer Streitpunkt war auch das Konzept für die Nutzung des Ladens im Erdgeschoß. Der trug anfangs keinen Namen, wurde später Kulturplatt­form Purpur getauft und heißt seit zwei Jahren Projekt- und Hörgalerie AundV.

Be­trie­ben wird der Laden von allen neun NutzerInnen gemeinsam. Auf den monatlichen Plena werden die Entscheidungen generell im Konsens gefällt, was wohl u.a. auf die Nichtexistenz eines stichhaltigen Konzeptes zurückzuführen ist. Außer reinen Party/Disco-Veranstaltungen ist prinzipiell vieles mög­lich und auch schon ver­wirklicht worden. Eine Einschränkung ist jedoch da­durch gegeben, dass die gesamte Front des Ladens fast nur aus großflächigen Schaufenstern besteht und da­durch der Lärmpegel niedrig gehalten wer­den muss. In der Regel gibt es eine Veran­staltung pro Monat, der Raum kann also auch von anderen Gruppen oder Einzelpersonen genutzt werden, wie zum Beispiel vom Projekt HOT SPOTS::DER STADTENTWICKLUNG des Institutes für Stadtentwicklung und Bauwirtschaft der Universität Leipzig, das dort regelmäßig jeden Monat im Semester eine Veranstaltung abhält. Wer Interesse hat, den Raum für eine Ausstellung, Performance, Installation, Theater, Filmvorführung oder ähnliches zu nutzen, kann sich jederzeit gerne unter kontakt@aundv.org melden.

Wie bereits angesprochen, wird das jedoch nur noch in diesem Jahr möglich sein, denn der Eigentümer ist äußerst unkoope­rativ und war zu keinem Zeitpunkt bereit, mit den NutzerInnen des Wächterhauses direkten Kontakt zu halten. Anders als bei dem Haus in der Kuhturmstraße 4, aus dem sich der HausHalten e.V. bereits 2007 zurückziehen konnte, weil die Nut­zerInnen ihre Mietverträge direkt mit der Ei­gen­tümerin abgeschlossen hatten, ist in dem nur 100 Meter entfernten Gebäude in der Lützner Straße, wel­ches das AundV beherbergt, ein Ende der Nutzung absehbar. Wenn im Januar 2010 der Vertrag ausläuft, möchte der Eigentümer das komplette Objekt verkaufen. Ob dies gelingt, ist allerdings zweifelhaft: zwar gibt es heute viel mehr Projekträume und StudentInnen in Lindenau als noch vor vier Jahren, dennoch ist die Mietaufwertung nicht beson­ders vorangeschritten, weil es in Leipzig ge­nerell an Kapital fehlt, oder genauer an gut­situierten EinwohnerInnen, die in der Lage wären, höhere Mieten zu zahlen bzw. in Gewerbe zu investieren. Somit liegt eine „echte“ Aufwertung des Kiezes noch in weiter Ferne. In diesem Sinne betrachten die Leute vom Wächterhaus in der Lützner 30 ihr Projekt eher als tempo­räre „Aufhübschung“ des Viertels zur Si­che­rung der Bausubstanz vor weiterem Verfall und sehen sich nicht als Prota­go­nistInnen einer sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung.

(bonz)

Aus Alt mach Neu! Neu ist was?

Ein Nachtrag von Gerüchten, Tatsachen und Hybriden zur Eröffnung des Centraltheaters

Jede Metropole braucht, um ihren Status zu erringen, oder wenigstens zu etablieren, satte Skandale – nach allen Diskokriegsgeschichten ging dem frischgebackenen Großstädter das Herz auf und mit einem triumphalen Lächeln Richtung Berlin dreh­te er sich um, der Leipziger, und rieb sich die Großstadthände. Vor kurzem konn­te man sich auch endlich vom Pro­vinztheater befreien – Skandal, Skandal – das eben noch ehrwürdige Schauspielhaus gibt’s nicht mehr, die Diktatur des Wolfgang Engel ist nach 13 Jahren vorbei. Die Flaute in den Besucherzahlen war An­lass für den Kurswechsel. Die übliche Er­klä­rung eben. Nun ist da ein Neuer am Thea­terruder und schwingt Fahnen der Moderne über unsere Köpfe. Alles sollte anders werden, neu und neuer! Sebastian Hartmann, der „Ost-Brutalo“, wie man ihn liebevoll in der feuilletonistischen Opium­höhle nennt, hat die alten Köpfe abgesägt und die Hinterteile obendrein. Die, so sagt er in einem Interview mit dem Kreuzer, seien nämlich zu fett geworden, wie die meisten Hinterteile auf deutschen Intendantenstühlen nach Jahren unbe­schol­tener Nicht-falsch-Macherei. Mit die­sen Worten bricht er das wochenlange Schwei­gen, welches nach seiner Ernennung zum neuen Intendanten geherrscht hatte, sozusagen als Anheizer-Intro, und damit ließ er auch gleich die Bombe platzen.

Nichts darf mehr an die alte Zeit erinnern. Man soll wieder reden können über Leipzigs Theaterlandschaft. Es braucht junge Ideen, visionäre Kräfte und dergleichen. Schluss mit dem Theater für eine Bildungselite, die sich nach der Aufführung die rahmenlose Brille säubert und sagt: „Ja, das war angenehm.“ oder „Also die Luise war mir einen Hauch zu artifiziell.“. Dafür schafft man Spielpläne (irgend­wann) ab, stellt sich einen haus­eige­nen Philosophen ein und öffnet Vorhänge auch für Amateure. Man mag die Namen Skala und Centraltheater ja etwas de­kadent finden, aber fehlende Pub­li­kumsnähe kann man der Theaterleitung nicht vor­wer­fen, schließlich hatten die vor der Um­benennung einen Umfragebogen bei Studenten rumgeben lassen. Nur seltsam, dass die ersten Flyer mit den Namen schon vor der Auswertung der Fragebögen verteilt waren. Sei es drum. Allein es zählt der gute Wille! Aber was ist denn nun neu? Die al­te Belegschaft wurde raus­geschmis­sen, ganz im Gegensatz zur bro­deln­den Ge­rüchteküche traf es nicht die gesamte Mann­­schaft, sondern eben die Deppen, die immer gehen müssen: Dramaturgen und Schauspieler. Vielleicht hat der Hartmann aus den Fehlern der Alten doch nicht gelernt. In Eisenach bspw. durf­te sich der damalig neue Intendant am Landestheater, Schlicht sein Name, gegen Morddrohungen zur Wehr setzen, der Kampf zwischen altem Verwaltungsapparat und neuer Führung tobte heftig bis zum Tag der (schon lange beschlossenen) Schließung des Hauses. Aber davon ist in Leipzig nach eigenen Aussagen nichts zu spüren. Um seine persönlichen Leibeigenen in Lohn und Brot zu wissen, ist der Hartmann extra durch Deutschland gereist und wie es so kam, ließen sich im Lande nur diejenigen auftreiben, mit denen Hartmann sowieso schon seit Jahren zusammengearbeitet hatte. Im Gebälk mun­­kelt man von „inzestuösen“ Strukturen. Da ist schon wieder Herr Altmann hinter dem Hartmann, der Dunkelschat­ten, der immer da ist, aber keiner weiß, was genau er zu tun hat, außer kaugummikauend in Veranstaltungen der Theaterwissenschaft zu sitzen und den Studenten das neue Hauskonzept zu erklären. Und wie sollte es anders sein, auch der Hartmann-Zögling Thomas Lawinky ist wie­der da. Manche kennen ihn noch aus den guten alten Zeiten, da er Journalisten während der Aufführung den Schreibblock stibitzte. Daraufhin publizierte der bestohlene Schreiberling Stadelmeier einen empörten Artikel in einer unbedeutenden Zeitung mit der Überschrift „Bericht über einen Angriff auf mich“.

Aber eines muss man dem Hartmann lassen, er ist ein echter Marketingfuchs. Er wusste genau, was das Leipziger Herz begehrt, nämlich etwas, worüber man sich aufregen kann: Ein Skandal, ein Groß­stadttheatergroßstädterskandal. Mit einer geschickten Öffentlichkeitsarbeit im Stile der reduktionistisch gehaltenen Geheimtipp-Kampagne wurde die Neugier geschürt und als dann auch noch die Preispolitik revolutionierte wurde (5,- Euro für Studenten, 3,- Euro für ALGII-Empfänger bei freier Platzwahl), da war kein Halten mehr und sie strömten in Massen und strömen noch immer zu Rainald Grebes recht unterhaltsamer Bionade-Biedermeier-Revue, zu einem Macbeth in FKK-Manier, zu den noch immer existierenden Tocotronic-Boys und einer Matthäus­passion, für die man sich lieber Stullen schmieren sollte, um nicht zu verhungern. Das Konzept geht auf. Ein Konzept, das laut Gerüchteküche fleißige Helfer aus dem Theatrium geschrieben hatten und zum Dank dafür ein nettes Nichts bekamen. Hartmann ist aber nicht nur Neuerer und meist verhassteste Person in Theaterkreisen des alten Leip­zigs, er ist zudem ein grandioser Regisseur, der aus einem Repertoire oft politisch oder radikal-didaktisch motivierter Ideen schöpft. Immer etwas dekonstrukti­vi­stisch (ja ja, Brecht-Alarm und so), etwas mit Stadtbezug, mit Zeigefinger, etwas grausam, immer etwas Neues. Für den neuen Großstädter. Hartmanns Inszenierungen sind ein echtes Theatererlebnis und das findet er auch gut, denn Theater soll verstören und damit echte Gefühle aus unserem limbischen System heraus kitzeln. Da spürt man den heißen Atem der Schau­spieler direkt im Gesicht, wenn sie mal wieder die alte Kluft zwischen ihnen und uns einreißen, um Schlüpfer, Pudding und Texte ins Publikum zu schleu­dern, ja, es uns regelrecht ins Auge spucken, damit wir bloß nicht in die Genügsamkeit des Schauens abdriften. Da wird man endlich wieder Zeuge vom authentischen Wechselspiel der Gefühle, wenn das Publikum seiner­seits die Grenze zur Bühne einreißt und ein Gespräch mit den Darstellern beginnt. Da ist man mittendrin, wenn sich der Zuschauerraum nach der Aufführung spaltet, die eine Hälfte artig buht, während die andere klatschend rebelliert.

Wer dann immer noch nicht genug hat, kann ja in die recht eigenständig geworde­ne Skala gehen und bei einer der berüchtigten Open-Stage-Reihen mitmachen. Vielleicht sollte er auch erstmal damit war­ten, denn die hippen Skala-Boys und -Girls aus Berlin streiten sich wöchentlich in der Dis­po­sitzung darüber, wer sie eigentlich sind und was sie eigentlich machen wollen. Oder man trottet langsam zum Paoli in die Prüfgesellschaft für Sinn und Zweck – glückliche Arbeitslose erwünscht, aber lang­sam, denn das ist das Cre­do der selbsternannten „extremistischen“ Gruppe: Zeit dehnen. Auf den un­ter­haltungssuchenden Teil der Bevölkerung warten nette Konzerte und sogar ein Mu­sical. Wer dann gar nicht mehr zu halten ist, sucht sich eben eine der dutzend­fach vorhandenen Thea­ter­gruppen aus dem Spinnwerk. Frisch aus Magdeburg kam Katrin Richter daher, zeit­weilig berühmt durch Auftritte beim Quatsch Comedy Club, und sorgt für ein thea­terpädagogisches Imperium. Ein Imperium, so groß, dass nun andere Theatergruppen, wie die vom Theater der jungen Welt, händeringend um neue Mitglieder betteln. Die Freie Szene in Leipzig blickt der Kulturhegemonie durch das finanziell gut gefütterte Centraltheater skeptisch entgegen. Denn welchen Grund hat die Stadt noch, andere Theaterprojekte zu fördern? Es ist doch alles da. Und alles neu. In unserer Großstadt.

(amu)

Sicherheit im Doppelpack

Zwischen NATO-Gipfel und Innenministerkonferenz

Herrschaftskritiker_innen und Gipfel­stürmer_innen können schon mal ihre Sachen packen: 2009 stehen gleich zwei Großereignisse ins Haus, die genug Anlass zum Protest geben. So soll der jährliche NATO-Gipfel dieses Mal in Frankreich und Deutschland über die Bühne gehen. Die Konferenz selbst wird am 3. und 4. April 2009 in Strasbourg stattfinden, die „Geschäftsessen“ der Vertei­digungs­minister hingegen in Baden-Baden, 50 Kilometer von Strasbourg entfernt. Und im Herbst 2009 werden sich die europäischen Innenminister in Stockholm treffen, um dort den Rahmen für die Sicherheitspolitik der EU in den nächsten Jahren festzulegen. Dabei haben beide Veranstaltungen mehr mit­ei­nander zu tun, als mensch auf den ersten Blick vermuten würde.

Militärische Weltpolizei…

Der NATO-Gipfel soll nicht nur das 60jährige Bestehen des Bündnisses feiern. Es stehen auch weitreichende Veränderungen auf dem Programm. Die geplante Abschaffung des bisher geltenden Vetorechts soll künftige militärische Missionen vereinfachen, diese könnten in Zukunft auch ohne UN-Mandat möglich sein.

Auch die strategischen Richtlinien für die nächsten Jahre sollen dort festgelegt werden. Wie die aussehen könnten, macht ein von fünf ehemaligen Generälen verfasstes Strategiepapier (1) deutlich, das im April 2007 unter dem Titel „Towards A Grand Strategy For An Uncertain World“ („Hin zu einer umfassenden Strategie für eine unsichere Welt“) veröffentlicht wurde. Dort heißt es: „Die wichtigste Herausforderung der kommenden Jahre wird sein, auf das vorbereitet zu sein, was sich nicht vorhersagen lässt (…) Den westlichen Alliierten steht eine lange, andauernde und präventiv zu führende Verteidigung ihrer Gesellschaften und ihrer Lebensart bevor. Deshalb müssen sie Risiken auf Distanz halten, während sie ihre Heimatländer beschützen.“

Als mögliche Bedrohungen, vor denen die westlichen Gesellschaften präventiv mit militärischen Mitteln geschützt werden sollen, sehen die NATO-Strategen dabei den internationalen Terrorismus und das weltweite organisierte Verbrechen, mögliche Unruhen als Folge von Nahrungs­mittelkrisen, aus dem Klimawandel resultierende soziale Konflikte ebenso wie massenhafte illegale Einwanderung.

An dieser Aufzählung sieht man bereits, wie stark sich die Rolle des Militärs seit dem Ende der Blockkonfrontation zwischen Ost und West gewandelt hat. Ein Angriff einer feindlichen Armee auf die „westlichen Gesellschaften und ihre Lebensart“ gehört jedenfalls nicht zu den angeführten Szenarien. Stattdessen sollen soziale Konflikte militärisch „bearbeitet“ werden. Die NATO (so das Konzeptpapier) müsse sich „zu einem effizienteren Instrument für die Analyse der sozio-ökonomischen Bedingungen entwickeln, die Sicherheitsproblemen zu Grunde liegen“ – natürlich nicht, um an den Ursachen etwas zu ändern, sondern um die Symptome besser bekämpfen zu können. Ziel ist es, potentielle Bedrohungen schon im Vorfeld zu erkennen und „präventiv“ zu bekämpfen. Aufgabe der NATO bei der Intervention in Krisenregionen soll es sein, für Stabilität in den betroffenen Staaten und die Errichtung von „Good Gover­nance“ zu sorgen, den „freien und gerechten Handel“ und den Zugriff auf Rohstoffe zu sichern – kurz gesagt, neue Märkte und Einflusszonen erschließen und dafür sorgen, dass auch dort die Kapitalakkumulation ungestört ablaufen kann.

Im Zuge dieser Entwicklung verschwimmen auch die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zusehends. Dem Strategiepapier zufolge braucht es, um den beschriebenen Gefahren erfolgreich begegnen zu können, ein Konzept von „Homeland Security“ (Heimatschutz), das beide Bereiche miteinander verknüpft – dies läuft auf die Errichtung einer „globalen Sicher­heitsarchitektur“ hinaus, bei der Militär, Polizei, Politik, Forschung und Zivilgesellschaft zusammenwirken sollen. Mit der Eindämmung bzw. Bekämpfung von Aufständen, Terrorismus und organisierter Kriminalität übernimmt das Militär immer mehr die Rolle einer „Weltpolizei“. Nicht umsonst soll z.B. die Bundesmarine mittlerweile gegen Piraten im Golf von Aden vorgehen. Die Diskussionen um den Einsatz der Bundeswehr ihm Inland bilden die Kehrseite dieser Entwicklung.

…polizeiliche Außenpolitik

In eine ähnliche Richtung denkt auch die sogenannte Future Group. Diese informelle Gruppe wurde 2007 auf Initiative Wolfgang Schäubles und des ehemaligen EU-Kommissars für Justiz und Innere Sicherheit Franco Frattini ins Leben gerufen. Neben diesen gehören ihr u.a. auch die Innenminister von Spanien, Portugal, Frankreich, Slowenien, Schweden, Ungarn, Belgien und der Tschechischen Republik an. Im Juni 2008 legte diese Gruppe den europäischen Regierungen ein Strategiepapier mit Empfehlungen für die Gestaltung der Sicherheits- und Rechtspolitik von 2010 bis 2014 vor. Das Dokument (2) trägt den schönen Titel „Freedom, Security, Privacy – European Home Affairs In An Open World“ („Freiheit, Sicherheit, Privatsphäre – Europäische Innenpolitik in einer offenen Welt“).

Darin fordern die Innenminister u.a. eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der europäischen Polizeibehörden und Geheimdienste. Vor allem der Datenaustausch soll erleichtert werden, um terroristische Bedrohungen besser abwehren zu können. Bestehende Datenbanken wie das Europol-Netzwerk EIS, das Schengen-Fahndungssystem SIS II und die Visum-Datenbank VIS sollen dafür miteinander verknüpft werden. Bis zur Realisierung dieses Traumes von der Super-Datenbank ist aber noch ein gutes Stück Weg zurückzulegen. Nicht nur bestehende Inkompati­bilitäten bei der verwendeten Hard- und Software müssen überwunden und gemeinsame Standards bei der Datenerhebung eingeführt werden. Auch Datenschutz-Regelungen stehen den behördlichen Begehrlichkeiten noch im Wege.

Im zweiten Schritt soll es darum gehen, die so angehäuften riesigen Datenmengen (das Dokument spricht gar von einem „Daten-Tsunami“) sinnvoll zu ordnen und per Computer automatisch bestimmten Rastern entsprechend zu durchforsten. Der Wunschtraum der Sicherheitsarchitekten wäre es, diese potentiellen Gefährdungen schon im Vorfeld ausfindig machen und bekämpfen zu können. Eventuell auftauchendem Unbehagen auf Seiten der so überwachten Bürger soll propagandistisch begegnet werden: Es sei erforderlich, „den Bürgern der Europäischen Union zu erklären, wie Informationen verarbeitet und geschützt werden, auf der Basis von Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit“.

Ähnlich wie in dem NATO-Papier wird die „illegale Einwanderung“ als drängendes Problem ausgemacht. Um diese zu bekämpfen, sollen die Befugnisse der mit der Abwehr von Migrant_innen an der EU-Außengrenze befassten Frontex-Agentur erweitert werden. Dabei müssten z.B. die Kompetenzen der an den jeweiligen Einsätzen mit Schiffen und Flugzeugen beteiligten Staaten und die Verantwort­lichkeiten für Flüchtlinge, Asylsuchende und Schiffbrüchige geklärt werden. Gleichzeitig soll Frontex künftig mehr Autonomie, etwa bei der Ausbildung von Grenzschutztruppen und der Abschiebung von Migrant_innen, gegeben werden. Zudem sollen die Grenztruppen künftig auch außerhalb des EU-Territoriums, z.B. vor der afrikanischen Küste, operieren.

Denn auch die Innenminister sehen eine „wachsende wechselseitige Abhängigkeit von Innerer und Äußerer Sicherheit“. Nur logisch, dass sie sich Aufgabenbereichen zuwenden, für die sie bislang nicht zuständig waren. So fordern sie eine stärkere Einflussnahme der EU auf sogenannte „Dritt­staa­­ten“. Als „Kandidatenländer“, an denen ein besonders vitales Interesse von europäischer Seite bestünde, werden u.a. der Irak und dessen Nachbarstaaten, Afghanistan, China und Indien genannt. Innen-, Außen-, Verteidigungs- und Entwick­lungs­hilfe­minis­terien müssten zusammen­ar­beiten, um auch im Ausland etwaigen Bedrohungen begegnen zu können.

Dabei übernimmt nicht nur das Militär zunehmend polizeiliche Aufgaben – im Zuge der wachsenden „Internationalisierung von Konfliktlösungen“ findet auch eine Militarisierung der Polizei statt. So heißt es in dem Papier: „Die zunehmende Vielfalt an Bedrohungen lässt es für die EU und andere notwendig werden, mit sich überschneidenden Polizei- und Militärproblemen in Krisenregionen zurecht zu kommen.“ Entsprechend werden deutsche Polizeibeamte bald nicht mehr nur als Ausbilder in Krisengebieten tätig werden. Auch paramilitärische Einheiten der Bundespolizei sollen künftig als „Schnelle Eingreiftruppe“ bei Auslandseinsätzen dabei sein – im Rahmen der europäischen Gendarmerietruppe EGF. Eine erste Hundertschaft wird bereits im bayrischen Ort Sankt Augustin ausgebildet, weitere Einheiten sollen bis 2010 folgen.

Gegenmaßnahmen

Auch die Polizei wird also den Anforderungen der zunehmenden Militarisierung der europäischen Außenpolitik angepasst. Beim Gerangel um geopolitische Einflusszonen, Rohstoffressourcen und Absatzmärkte will die EU nicht abseits stehen. Mit dem Aufbau europäischer „battle groups“ stehen mittlerweile auch die Mittel bereit, um den eigenen Interessen im weltweiten Konkurrenzkampf wirksam, und notfalls auch gewaltsam Geltung zu verschaffen.

Im Gegenzug wird auch die Innere Sicherheit verstärkt an einem militärischen Konzept des „Zivilschutzes“ ausgerichtet. Konkrete Bedrohungen treten dabei innen- wie außenpolitisch hinter allgemeine „Risi­ko­analysen“ zurück: Um ins Visier der Polizeibehörden zu geraten, reicht mehr und mehr der bloße Verdacht aus, man plane eine Straftat. Und auch das Militär will künftig nicht mehr warten, bis ein potentieller Konflikt tatsächlich eskaliert. Die Bedrohung durch den „internationalen Terrorismus“ liefert hier wie dort die Rechtfertigung dafür. Damit diese Neuausrichtung der europäischen Innen- und Außenpolitik nicht unbemerkt und unwidersprochen über die Bühne geht, formiert sich zur Zeit ein breites Bündnis antimilitaristischer und antikapita­listischer Gruppen (3).

Auch die Gegenseite bereitet sich auf den NATO-Gipfel vor. Ein Streitpunkt ist zum Beispiel die Lage und Größe möglicher Protestcamps. Der baden-württem­bergische Innenminister Heribert Rech erklärte, man werde nur geordnete Camps in überschaubarer Größe zulassen. Während das Anti-Gipfel-Aktionsbündnis bei Strasbourg und Kehl zwei Camps für bis zu 18 500 Menschen einrichten will, möchte der Innenminister nicht mehr als 1.500 Personen dulden – sonst könnte die Polizei überfordert sein.

Zudem sollen schon im Vorfeld des Gipfels großflächige Kontrollen durchgeführt werden, um z.B. zu verhindern, das Waffen auf das Campgelände geschmuggelt werden. Mutmaßliche Gewalttäter will man mit strengen Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten fernhalten. Um die jeweiligen Veranstaltungsorte in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden werden Sicher­heits­zonen eingerichtet. Es wird davon ausgegangen, dass das Stadtzentrum von Strasbourg während des Gipfels komplett gesperrt und selbst für Anwohner nur mit Passierschein zugänglich sein wird.

Einen Zaun wie in Heiligendamm wird es wohl weder in Strasbourg noch auf deutscher Seite geben. Einem kürzlich veröffentlichten Sicherheitskonzept für Baden-Baden zufolge soll es dort um die absolute Sperrzone herum eine weitere Sicherheitszone mit starker Polizeipräsenz geben, um das „Einsickern“ von „Störern“ zu verhindern. Die Bundeswehr soll sich derweil um die „Sicherheit im Luftraum“ kümmern – ob darunter (wie in Heiligendamm) auch Aufklärungsflüge über die Protestcamps verstanden werden, ist derzeit noch unklar. Ebenfalls ist angedacht, die Grenzübergänge zwischen Deutschland und Frankreich an diesem Wochenende zu sperren. Hoffen wir mal, dass dieses Konzept nicht aufgeht und sich im April genügend viele Gegen­de­mons­trant_innen in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden einfinden, um den großen wie den kleinen Sicherheitsstrategen die Suppe gebührend zu versalzen.

(justus)

(1) als PDF ist das Dokument im Internet unter euro-police.noblogs.org/gallery/3874/grand_strategy.pdf zu finden

(2) siehe euro-police.noblogs.org/gallery/3874/eu-futures-jha-report.pdf

(3) Mehr dazu unter gipfelsoli.org und euro-police.noblogs.org

Luxus und Sicherheit

Leipzig entwickelt sich immer mehr zur Metropole. Auch in städtebaulicher Hinsicht, denn jetzt bekommt unsere Stadt endlich ihre erste „Gated Area“. Die Central Park Residence am Clara-Zetkin-Park soll aus drei „luxuriösen Stadtvillen mit Penthouse, Dachgärten und Jacuzzi “ (so die Werbung der Immobilienfirma) bestehen. Die Eigentumswohnungen (je neun pro Haus) sollen dabei mit allerlei technischen Finessen, unter anderem auch „modernster Kommuni­kations­elektro­nik durch Glasfaserkabel“ ausgestattet werden. Die soll es z.B. ermöglichen, vom Urlaubsort aus per Handy noch mal nachzuprüfen, ob mensch nicht doch vergessen hat, das Licht oder den Herd auszuschalten. Die Grundsteinlegung ist für Ende Februar geplant.

Das ganze 5000qm große Areal wird komplett eingezäunt sein. Beim Concierge können nicht nur „rund um die Uhr“ Serviceleistungen geordert werden, sondern dieser wird auch dafür Sorge tragen, dass niemand ohne Erlaubnis das Gelände betritt. Ein unter anderem auch (unauffällig direkt in den Zaun integrierte) Minikameras umfassendes Sicherheitssystem soll zusätzlich zum „Rundumschutz“ für die künftigen Bewoh­ner_in­nen beitragen. Fragt sich nur, warum diese meinen, solchen Schutz nötig zu haben und sich in dieser Weise von der Außenwelt abschotten zu müssen.

(justus)

Kommunen: Selbstermächtigung oder -isolierung?

Die Idee der Kommune wird bereits seit Jahrhunderten kontrovers diskutiert, da sie auf der einen Seite Sehnsüchte nach Unabhängigkeit, persönlicher Entfaltung und kollektiver Selbstermächtigung weckt, allerdings andererseits Befürchtungen von internen Abhängigkeiten und Abschottungsprozessen gegenüber der „Außenwelt“ hervorruft.  Ebenso umstritten ist es, ob es politisch sinnvoll sei, für die Gründung von Kommunen als Mittel zur langfristigen Überwindung des Kapitalismus, zu streiten. Oder sind sie diesem vielmehr von vornherein unterlegen? Fördern nun Kommunen kapitalistische Herrschaftsstrukturen oder ist sie deren beispielgebender Gegenentwurf?

PRO

Die weitverbreiteste Mär über die „Kom­mune“ beginnt in etwa so: „Hinter sieben Bergen, bei den sieben Zwer­gen …“ und wird von einer urba­nesken Bohemé kolportiert, für die „revolutionär“ höchstens noch ein Prädikat für eine neue Kneipe auf der gewohnten Partymeile bedeutet. Sachlich betrachtet, ist die förderal organisierte, kommunale Selbstverwaltung dagegen der realistischste Gegenentwurf zum modernen Flächenstaat mit seinen zähen und korruptionsanfälligen, zentralen Verwaltungsapparaten. Und die politische Vorstellung eines Netzwerkes dezentraler, unabhängiger Kom­munalverwaltungen, die vielfältige, vitale Austauschbeziehungen miteinander pflegen, ist tatsächlich älter und historisch weitaus wirksamer gewesen, als die krude Idee eines allumfassenden, beständig mehr Ohnmacht produzierenden, römischen Leviathans. Sei es nun im politischen Leitbild der griechischen Polis, in den vormittelalterlichen Christengemeinden, in den unzähligen neuzeitlichen Siedlungs­be­wegungen, im Städtebundgedanken, in den Anschauungen der frühen SozialistIn­nen, in der Kibbuzim-Bewegung der Neo-Israeliten oder etwa in der Bolo-Bolo-Utopie der AnarchistInnen. Immer dann, wenn man ernsthaft die politische Mitbestimmung und damit zwingend verbunden, die Verantwortung der gemeinschaftlich organisierten Individuen, also die Selbstermächtigung jedes Einzelnen, ins Zentrum politischer Überlegungen rückt, wird mensch letzt­lich bei der Vorstellung eines Netzwerkes selbstverwalteter Kommunen enden. Nicht anders der anti­kapi­ta­listische Kampf des Kommunismus der Arbeiter UND Bauern, deren revo­lutionä­rer Fixstern nachwievor die Pariser Com­mune von 1871 ist. In diesem mo­dernen Idealbild kommunaler Selbstverwaltung spielt die direkte Kontrolle der landwirtschaftlichen Grundversorgung ebenso eine Schlüsselrolle wie die gemeinschaftliche Verfügung über Werkzeuge bzw. Produktionsmittel, um Güter des alltäglichen Be­darfs herstellen und/oder mit anderen Kom­munen tauschen zu können, und so eben von den zentralen Verteilungsmecha­nis­men des korrupten Staates bzw. des ausbeutenden Kapitals unabhängig zu sein. Man mag die Möglichkeiten solcherart lo­kaler Autonomie vor dem Hintergrund eines ausdifferenzierten, omnipräsenten Rechtsstaates aktuell ungünstig einschätzen, allein diese Einsicht entbindet uns nicht von der politischen Verantwortung, für zukünftige Generationen die Experi­men­tierräume zu erkämpfen und zu verteidigen, die sie dereinst befähigen werden, zu besseren politischen Verhältnissen miteinander fortzuschreiten.

Das politische Ideal der Kommune ist deshalb nicht nur für die weitere Entwicklung der sterbenden Industrienationen von entscheidender Bedeutung. Es ist auch eine zentrale Kategorie, wenn in Zu­kunft wirklich Ernst gemacht werden soll mit einer auf Ge­genseitigkeit be­ruhenden Entwicklungszusammenarbeit zwischen mehr und weniger technisch bzw. kulturell entwickelten Regionen rund um den Globus. Das Leitmotiv aufklärerischer Exportschlager sollte deshalb nicht Nation-Building sondern vielmehr Kommunen-Building heißen. Die Kommune ist dabei jedoch gleichzeitig kei­ne universelle Lösung mit genauen Parametern, sondern lediglich eine gemeinsame Richtung. Der Grad und die Art und Weise der jeweiligen Kommunalisierung muss von Gruppe zu Gruppe und von Re­gion zu Region nach eigenen Ansprüchen und Herausforderungen selbst bestimmt werden. Das betrifft ihre Größe, um politische Mit­bestimmung und individuelle Selbstbestimmung zu gewährleisten, das betrifft das Maß an landwirtschaftlicher und energetischer Subsistenz, um eine unabhängige Grundversorgung sicher zu stellen, und das betrifft die Menge an betrieblicher Gemein­schaftsproduktion, um durch Austausch alle weiteren Bedürfnisse befriedigen zu können, ohne dass die Arbeit hierfür zur Qual wird.

Die selbstverwaltete Kommune, ob nun als Aussteigerprojekt müder Großstädter oder als Genossenschaft von Bauern und Bäuerinnen, ob als besetzte Fabrik oder Kleingärtner-Syndikat, ist also nach wie vor die einzige vernünftige Antwort, die mensch den revolutionären Geistern dieser Erde geben kann, wenn sie nach mehr Selbstbestimmung, mehr politischer Mitbestimmung und damit nach mehr lokaler Autonomie verlangen.

(clov)

CONTRA

Neben anderen Aktionsformen war und ist auch der Aufbau von Kommunen ein beliebtes Mittel der libertären Bewegung, um der herrschaftsfreien Gesellschaft ein Stück näher zu kommen. Die lange Tradition dieses Ansatzes sagt freilich wenig über seine Brauchbarkeit aus. Um die zu beurteilen, muss man zunächst wissen, was man mit der Kommune erreichen will. Mögliche Ziele wären z.B. Abkopplung von der kapitalistischen Ökonomie, Propaganda der Tat, Herrschaftsfreiheit in der kleinen Gemeinschaft, Überwindung des Systems durch Aufbau einer Parallelökonomie.

Wenn Leute sich angesichts der herrschenden Zustände in ihre eigene geschützte Ni­sche zurückziehen, mag das im Rahmen der jeweiligen Biographie ein vernünftiger Schritt sein. Das heißt nicht, dass es auch politisch sinnvoll ist. Der Versuch, den Kapitalismus durch den Aufbau einer Pa­rallel­öko­nomie zu über­winden, ist je­denfalls zum Scheitern ver­urteilt – die ka­­pi­talistische Öko­nomie ist we­ni­ger kon­kur­renz­orien­tierten Wirt­schafts­formen stets überlegen, wenn es darum geht, sich im­mer neue Bereiche der Welt ein­zuverleiben. Selbst eifrige Propagandisten des Kommunelebens (wie G. Landauer) machten sich da keine Illusionen, die Entwicklung z.B. der israelischen Kibbuz-Bewegung hat es auch praktisch bewiesen.

Auch was die Propaganda durch die Tat, das praktische Beispiel angeht, ist der Wert des Kommu­ne­modells gering. Die Ab­kopplung von der kapitalistischen Öko­­nomie und die Konstruktion einer ge­schlos­senen Einheit von Arbeitsplatz, Wohn­­ort, Politgruppe und Freundeskreis führt dazu, dass mensch sich auch von de­nen abkoppelt, die durch das eigene Beispiel überzeugt werden sollten. Dies gilt um­so mehr, da das Kommunemodell vor allem auf den ländlichen Raum zuge­schnit­ten ist – in der Stadt gibt es schließ­lich kaum einen Grund, warum mensch z.B. am Arbeitsplatz auch noch wohnen sollte.

Zudem garantiert die kleine Gemeinschaft keineswegs Herrschaftsfreiheit. Auch sie kann einen repressiven, von starren Hier­ar­chien geprägten Charakter annehmen. Die freie Assoziation setzt nämlich nicht nur die Freiwilligkeit des Eintritts in eine Ko­operation voraus, sondern ebenso die Mög­lichkeit, aus der so entstandenen Vereinigung auch wieder auszutreten. Diese Mög­lichkeit muss nicht nur theoretisch be­stehen (als flapsiges „Du kannst ja gehen, wenn dir was nicht passt!“), sondern auch praktisch, d.h. ohne dass dies (wo­mög­lich untragbare) negative Folgen für das Individuum hat. Nur dann ist die tatsächliche Freiwilligkeit einer Zusammen­ar­beit gewährleistet. Die Struktur der Kom­mune mit ihrer Kopplung aller wichtigen Lebensbereiche steht dem entgegen: Wer mit einem Schlag seinen Lebensunterhalt, seine Wohnung und sein soziales Umfeld zu verlieren droht, überlegt im Kon­fliktfall dreimal, ob er der Mehrheit widerspricht oder sich nicht doch eher unterordnet.

Mehr noch: Wenn jemand eine Möglichkeit suchen würde, um eine Gruppe von Menschen in größtmöglicher ökonomischer Abhängigkeit zu halten, die lückenlose Überwachung nicht nur der Gruppe als ganzer, sondern auch die wechselseitige, alle Lebensbereiche umfassende Kontrolle der Gruppenmitglieder untereinander zu gewährleisten, so könnte derjenige nur schwer ein Modell finden, dass besser dafür geeignet wäre als die Landkom­mune.

Soweit wird es in den meisten Fällen nicht kommen. Es geht mir auch nicht darum, irgendwelche Horrorszenarien zu entwerfen – der Punkt ist, dass die Struktur der Kommune nicht geeignet ist, im Falle des „Größten Anzunehmenden Unfalls“ dem Entstehen neuer Herrschaftsverhältnisse entgegenzuwirken, sondern diese im Gegenteil noch verstärkt. Das „System“ aussperren zu wollen ist nutzlos – wenn man sich selbst dabei einsperrt, wird es gefährlich.

(justus)

Neues von der „Gewaltspirale“

Wer die Leipziger Volkszeitung aufmerksam liest, wird womöglich schon bemerkt haben, dass mensch es dort mit den Fakten nicht so genau nimmt, wenn es um die Leipziger radikale Linke geht. Das Klischee vom sinnlos Steine schmeißenden Connewitzer „Chaoten“ scheint sich dort schon so verfestigt zu haben, dass man genauere Recherchen gar nicht mehr für nötig hält. Diese Vermutung wird durch die Berichterstattung über die Proteste gegen das Mitte November 2008 in Lindenau eröffnete NPD-“Bürgerbüro“ (siehe FA! #31) wieder einmal bestätigt. Insbesondere ein am 5.12.2008 erschienener Artikel (1) liefert ein Beispiel davon, was man bei der LVZ so unter Journalismus versteht. Schon in der Überschrift wird da von einem „Angriff auf NPD-Büro in Lindenau“ gesprochen. „Rund 40 vermummte Personen“ hätten das Gebäude mit Steinen und Feuerwerkskörpern attackiert. Anwohner hätten „die Übergriffe beobachtet und gegen 22.30 Uhr die Beamten alarmiert.“

Wenn die braven Bürger_innen sich die Mühe gemacht hätten, einmal aus dem Fenster zu schauen, ehe sie die Polizei alarmierten, hätten sie freilich bemerkt, dass die dort versammelten Antifaschist_innen keine Anstalten machten, das NPD-Büro anzugreifen, sondern nur gekommen waren, um den Neonazis ein Ständchen zu bringen. Über Lieder wie „Deutschland muss sterben“ von Slime freuten diese sich allerdings nicht so sehr – sie reagierten, indem sie mehrere Böller über den Zaun auf die Straße warfen.

Entgegen der Behauptung des Artikels, nur der mannshohe „Metallzaun vor dem Gebäude und das schnelle Eingreifen der Polizei“ hätten Schäden verhindert, bekleckerten sich auch die anrückenden Herren in Grün nicht gerade mit Ruhm. So wurden die Teilnehmer_innen an der Aktion vorsorglich eingekesselt, und statt erst einmal zu überprüfen, ob überhaupt irgendeine Straftat vorlag, gingen die fleißigen Beamten gleich daran, alle Anwesenden erkennungsdienstlich zu behandeln. An einer anschließenden genaueren Untersuchung des Sachverhalts dürfte dann auch kein Interesse mehr bestanden haben – das Ergebnis wäre wohl doch zu peinlich für die Polizei gewesen.

Während sich die LVZ darauf beschränkt, den Polizeibericht abzutippen, nutzte ein Autor der Leipziger Internetzeitung lizzy-online die Gelegenheit, um seine Phantasie mal wieder frei spielen zu lassen (2). Die dem Kommentar beigefügte Illustration (ein ungelenk gezeichnetes Hitler-Bildchen, das mit dem Bild eines schwarz gekleideten Autonomen zusammenmontiert ist), lässt die Stoßrichtung bereits erkennen: Antifa = Nazis, alles böse Extremisten, die mit sinnloser Gewalt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung kaputt machen. Unbeeinträchtigt von jeglicher Sachkenntnis fabuliert der Autor eine „Gewaltspirale“ herbei, an deren Ende keiner mehr weiß, „wer wann und wie angefangen hat.“

Dreht man die Dummheitsspirale noch ein wenig weiter, könnte man das so übersetzen: Wenn eine Gruppe von ca. 40 Neonazis ein Wohnhaus in Reudnitz angreift (wie es Ende November 2007 geschah, siehe FA! #29), dann nur, weil sie zuvor von den dort wohnenden Student_innen bedroht und angegriffen wurden. Und auch die etwa 70 rechten Hooligans, die mit Baseballschlägern und Messern bewaffnet eine Weihnachtsfeier der linken Ultragruppe Diablos stürmten (siehe FA! #28), taten dies wahrscheinlich nur, weil sie sich anders nicht mehr zu helfen wussten. Tucholskys ironischem Motto „Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft“ folgend, müsste man dann nur ordentlich nett zu den verängstigten Jungmännern sein, damit sie wieder zur Vernunft kommen. Eine interessante Theorie, die nur den Fehler hat, dass sie offensichtlich absurd ist.

(justus)

(1) www.lvz-online.de/aktuell/content/81253.html

(2) zu finden unter www.l-iz.de/Leben/P%C3%A4%20und%20Unf%C3%A41le/2008/12/Kommentar.-Wo-die-Dummheit-fle-200812051428.html

Reisebericht: Turkey – Imagined Community

Von Freiheiten und Unfreiheiten in der Bosporus-Metropole

Ich schreie und wache auf. Unsere kleine Tiger-Katze beißt gerade herzhaft in meine Hand wie in einen saftigen Rinder­braten und glotzt mich dabei triumphierend an. Es ist morgens um sieben in Galata/Istanbul und ich habe Uni. Wie immer zu spät stolpere ich aus dem Haus. Nur der Regenschirm- und Tempo­ta­schen­­tuchverkäufer, der Granatapfel-Saftpresser an der Ecke und der Kuttel-Schneider haben bereits ihre Rollläden hochgefahren. Die Luft ist kalt. Es riecht nach nassem Stein. Von irgendwo weht eine Börekschwade in meine Nase. Heerscharen von scheinbar schlaflosen Straßenkatzen, fressen sich durch die Müllreste vom letzten Abend. Ich laufe den steilen Hang zum Hafen runter, die Sonne geht über dem Bosporus auf, taucht die unscharfen, von Nebel umhangenen Silhouetten der Moscheen auf der anderen Seite der Meeresenge in ein milchiges Gelb. Die Angler stehen schon seit Stunden auf der Galatabrücke, um sich ihre Brötchen zu fischen. An der neuen Fährstation (die alte ist vor einigen Wochen mal eben bei einem Sturm im Bosporus versunken) treffe ich zwei slowenische Kommilitoninnen. Bei Çay (Tee) und Sesamkringeln schaukeln wir auf die asiatische Seite zum Bus­bahn­hof. Wir haben Glück, der Bus steht noch da. Eine Duftskala billiger Parfums und Körpergerüche zieht an meinem mal­trä­tierten Riechorgan vorbei, wie die Be­ton­wüste von Hochhäusern und Autobahnkreuzen an meinen Augen.

Die Gebäudearchitektur…

…der asiatischen Seite besticht durch ihre schamlose Funk­tio­na­li­tät. Shoppingmalls und Hochhauskom­plexe, die in ihrer Ästhetik an den Gropius-Bau von Berlin erinnern, sind so un­sensibel in die Landschaft gesetzt, dass sich nur das zäheste Gestrüpp und die mutigsten Gräser am Rande der mehr­stöckigen Schnellstraßen ein bisschen Grün zutrauen. Die kilometerlangen Autoschlangen ziehen bleiern Richtung Horizont, aus dem die Häuserschluchten tauchen wie steinerne Riesen einer Dystopie. Je weiter unser Bus in den Nordosten vordringt, desto häufiger ragt ein Minarett wie eine verzierte Giftpfeilspitze aus dem Betonmeer, um sogleich wieder von ihm verschluckt zu werden. Vor dem protzigen Eingangsportal spuckt der Bus die gleichmütige Studentenmasse aus. Vor dem Eingang steht ein Sicherheitsbeamter, der jedes Auto, das auf den Campus fährt, inspiziert und mit einem Spiegel unter den Fahrzeugboden schaut um zu sehen, ob auch niemand eine Bombe druntergebastelt hat. Wir zeigen unsere Studi-Karte und laufen in Richtung Seminargebäude.

Wir haben „Anthropologie der modernen Türkei“. Unsere Professorin ist Leiterin des Instituts, eine international anerkannte Anthropologin, die so beschäftigt ist, dass während des Unterrichts mindestens fünfmal ihr Telefon klingelt. Sie ist leicht un­ter­setzt, lächelt immer freundlich und ist so opportunistisch wie das Amen in der Kirche. Es ist der letzte Kurs vor der Endklausur. Sie erkundigt sich nach unserem Wohlbefinden: „Ah Irmak, dich habe ich ja schon lange nicht mehr gesehen“ und dann danach, wie wir ihr Seminar – zu dem sie persönlich ganze vier Mal erschienen ist – fanden. Ein paar verhaltene Stimmen mel­den sich zu Wort. Sie hätten sich mehr aktuelle Themen gewünscht. Die Kurden werden angesprochen, über die während des gesamten Semesters kein einziges Wort fiel. Ein Student platzt heraus: „Die jungen Leute, die zur PKK gehen sind so gehirn­gewaschen wie die Diamantengräber in Afrika.“ Gut, danke. Der Nächste bitte.

Das „Armenierthema“…

…wird angesprochen. Eine kleine Rückschau: Vor ein paar Tagen hat sich ein Redakteur der türkischen linksliberal-antinationalistischen Tageszeitung Radikal das erste Mal öffentlich für den Genozid an den Armeniern entschuldigt. Die Rede ist hier nicht von einem Pamphlet oder einem Brief, sondern lediglich von fünf mageren, aber bekennenden Zeilen, in denen folgendes geschrieben steht: „Mein Gewissen erlaubt es nicht, teilnahmslos gegenüber dem großen Unglück zu bleiben, das die osmanischen Armenier 1915 erlitten, oder es zu verleugnen. Es weist dieses Unrecht zurück, teilt für sich Gefühl und Schmerz meiner armenischen Brüder, die ich um Verzeihung bitte.“ Für die türkische Presselandschaft, aber vor allem für AnhängerInnen des türkischen Staates ein Skandal (1). Im Netz zirkulierte die Entschuldigung als Petition unter türkischen Intellektuellen schon Tage im Voraus und wurde innerhalb weniger Wochen von mehreren 10.000, einschlägigen NGO’s und Prominenten unterschrieben. Nicht jeder, der wollte konnte sein Signum hinterlassen. Eine meiner anderen Professorinnen beispielsweise muss damit rechnen ihre Stelle zu verlieren, wenn sie unterschreibt, was sie gern tun würde. Die Yeditepe-Uni ist eine Privatuni. Gegründet von Dalan, einem ehemaligen neokonservativen Bürgermeister Istanbuls, produziert sie massenweise unkritische StudentInnen mit zahlungswilligen Eltern, die, wenn sie etwas zu sagen haben, den hegemonialen Konsens und Nonsens runterbeten, der ihnen während ihrer schulischen und universitären Karriere ein­geimpft wurde.

Zurück im Seminarraum. Eine Studentin, die die Entschuldigung nicht gelesen hat, meldet sich zu Wort und sagt: „Professor, wenn wir uns für etwas entschuldigen, das nur ein normaler Krieg [casual war] war, aber definitiv kein Genozid, dann fangen sie an Geld und Territorium zu fordern. Wir können und sollten das nicht tun!“ Dann erzählt sie von ihrem Großvater, einem Soldaten und seinen furchtbaren Erlebnissen im Vernichtungskrieg ge­gen die Armenier, woraufhin unsere Professorin ihrerseits von Ver­wandten und Bekannten und ihren furchtbaren Erlebnissen im Krieg gegen Griechen und Gruppen vom Balkan berichtet und dann sagt: „Jeden Tag sterben Menschen in dieser Welt. Wer ent­schuldigt sich dafür, sie getötet zu haben?“. Damit ist die Dis­kus­sion beendet. Vielleicht dauert es noch weitere 100 Jahre, bis dieses Thema auch an türkischen Privatunis diskutiert werden kann.

Vorgestern war ich mit meinem Freund das erste Mal im kleinen Büro der türkischen Grünen Partei, die erst vor ein paar Monaten gegründet wurde. Als wir gehen wollten, kam eine Frau schreiend in den Raum gerannt. In ihren Augen Verzweiflung, Wut, Hoffnungslosigkeit. Wie sich herausstellte, hatte sie soeben erfahren, dass das türkische Innenministerium „höchstpersönlich“ die Website der oben beschriebenen ArmenierInnen-Petition gehackt hatte und nun frei über deren Inhalt und (Nicht-)Weiterverbreitung verfügen kann. Ob jetzt Tausende mit Hilfe des § 301 wegen „Verunglimpfung des Türkentums, des Staates und seiner Organe“ (das türkische Pendant zum deutschen § 129a) angezeigt werden, wie bereits 462 Personen, inklusive den Youtube-Betreibern (2), dieses Jahr vor ihnen? Würde sich dann vielleicht etwas tun in der morschen, von Tabus durchzogenen Gesellschaft der Türkei, in der nicht nur kritische Journalisten ihre Nachrichten zwischen den Zeilen vermitteln müssen und täglich um Job und Leben bangen?

Es ist Mittagspause. Ich gehe mit einem Freund in die Mensa, die original aussieht wie ein Burger-King-Ableger. An den Wänden hängen riesige LCD-Flachbild­schirme, es läuft Werbung und MTV. Wir tratschen und lästern über die verwöhnten, handtäschchenschwingenden Kids der Yeditepe, die den Campus leidenschaftlich gerne mit einem Laufsteg verwechseln. Mensch versucht sich abzugrenzen. Ich gehe auf die Toilette und versuche mir einen Weg durch die Massen von sich eindeodorierender und Lippenstift nachziehender Mädels zu bahnen. An der Wand hängt eine Haarglättmaschine. Für umgerechnet 50 Cent kann sich frau hier ihre Wellen aus der Frisur bügeln.

Wir haben „Politische Anthropologie“, ein Lichtblick am grauen Horizont, denn unsere Professorin ist ein wahres Goldstück und im Gegensatz zur Leiterin des Instituts ist ihr sehr viel an kritischem Denken gelegen und sie gibt einen feuchten Dreck darauf was „die Yeditepe sagt“. Sie ist Türkin mit griechischem Hintergrund, ist mit einem Italiener verheiratet, forscht seit Jahren über Zypern und die zypriotische Diaspora und hat an der London School of Economics gelehrt, bevor sie von Heimweh getrieben wieder nach Istanbul zurückgekommen ist. Wir lesen Foucault, Gramsci, Hobsbawm, Žižek und Arextaga, lernen u.a. was der türkische „Sub-Staat“ ist, welche prominente Rolle das Militär hier spielt und mit welchen Instrumentarien ein Staat seine Leute an sich bindet und kontrolliert. Es ist eines dieser seltenen Seminare, in denen mensch sich von Geistesblitzen getroffen der Erleuchtung nahe wähnt. Ein Rausch. Unsere Professorin erzählt gerade von Susurluk, einer türkischen Stadt, in der Anfang der 90er Jahre ein Auto in einen LKW raste. Als die vier Opfer des PKW’s geborgen wurden, von denen nur ein einziger überlebte, fand mensch die folgende Passagierkonstellation vor: Abdullah Catli, einer der größten Mafia-Bosse der Türkei und gleichzeitig Mitglied von MIT (dem türkischen Geheimdienst), Hüssein Kodcada, der türkische Polizeichef, der Abdullah Catli einen „grünen“ Reisepass (3) und eine Waffenlizenz verschafft hatte, Sedat Bucak, ein Parlamentarier und eine Prostituierte. Von den genannten vier überlebte nur der Parlamentarier, dessen Familienclan in den darauf folgenden Wochen von Horden Journalisten von seinem Krankenbett fernhielt. Die Journalisten, die nach monatelanger Recherche über den Fall, der sicherlich für das zynische Verhältnis der Bevölkerung zu ihrem Staat mitverantwortlich ist, einschlägige Informationen sammeln konnten, wurden über kurz oder lang von „Unbekannten“ getötet. Ich schaue aus dem Fenster und denke daran wie ironisch Atatürks Leitspruch für „seine“ Türken unter diesen Umständen anmutet: „Ne mutlu Türküm diyene“ (Wie glücklich ist jemand, der sagen kann er ist ein Türke). Mein Blick fällt auf den Gipfel eines Berges (ein recht ungewöhnlicher Anblick in Istanbul), der gleich neben unserem Campus thront. Auf dem Berg steht ein Strommast. Daneben weht eine überdimensionale türkische Flagge (ein recht gewöhnlicher Anblick in Istanbul). Neben der Flagge ist ein überdimensionales Portrait Atatürks installiert, das den Strommast an Größe übertrifft. Die Türkei (die Mutter), und ihr Staat (der Vater) stehen an oberster Stelle, über ihr steht Atatürk (der Übervater), darüber gibt es nur noch Himmel und Allah.

Die Schule ist aus…

…und mein Kopf voll. Vor dem Eingang wartet Yunus, ein kurdischer Freund, der mich heute seinem Vater vorstellen will. Wir brausen mit seinem Motorrad Richtung Maltepe, einem Viertel auf der asiatischen Seite. Auf der Schnellstraße fahren wir durch das Meer roter Rücklichter, zwischen denen waghalsige Blumen- und Sesamkringelverkäufer ihre Produkte feilbieten. Zwischen den laufenden Motoren mutieren ihre Rufe zu stummen Schreien. Es riecht nach Feuer und Abgasen, die konturlosen Hochhäuser flimmern wie Geister in der Luft. Yunus balanciert sein Motorrad virtuos wie ein Seiltänzer durch den stehenden Verkehr und kommt mir in diesem Moment vor wie ein apokalyptischer Reiter. In „Wahrheit“ ist er Notfallapotheken-Schildaustauscher und verdient dabei sehr wenig. Das macht ihm nichts aus, sagt er, denn er lebt gerne wie ein „cingene“ auf der Straße, pennt mal hier, mal dort und kann sich auf eine Reihe guter Freunde verlassen. So wie auf den Wasch­ma­schinen­verkäufer, vor dessen Laden wir jetzt halten und der ihm auf einen Scherz hin einen 50 Lira-Schein in die Hand drückt. Wir gehen Köfte essen. Im Lokanta hängen die obligatorischen Fernseher (die Türken sind weltweit, nach den US-Amerikanern, die Nation mit dem höchsten Fernsehkonsum) in denen Arabesk-Klassiker laufen. Arabesk-Musik ist hier so etwas wie der türkische Blues; türkische Lyrik („das Leben meint es nicht gut mir“, „ich hab kein Geld und keine Frau“) mit arabischen Melodien, gesungen von Männern, die in ihren pathetischen Videoclips meist den Tränen nahe sind. Es ist zum Heulen.

Kurze Zeit später stehen wir vor der Arztpraxis seines persischen Vaters. „Halt die Augen auf“, sagt Yunus augenzwinkernd, „wir gehen jetzt ins Paradies“. Die Tür geht auf, vor uns steht ein bleicher Mann (Yunus selbst hat die dunkle Haut seiner kurdischen Mutter), in weißem Kittel, der zwei Köpfe größer ist als Yunus. „Hos­geldiniz, kommt rein“, sagt er und strahlt wie der Weihnachtsmann höchstpersönlich. Wir treten ein – ins Paradies. Der lange Flur ist gesäumt von Plastikblumen in den schillernden Farben des Regenbogens. Auf einem kleinen goldenen Tisch­chen steht ein auf alt gemachtes Telefon aus silbernem Plastik, das an ein leuchtendes Aquariumsäulenimitat angeschlossen ist, in dem Plastikfische schwimmen. Er bittet uns in den Salon, aus dem klassische Musik kommt. Wir nehmen auf der knallvioletten exquisiten Polstercouchgarnitur Platz. Auf der anderen Seite des Raumes steht eine Staffelei, auf der ein Riesenbild eines anonymen Babys thront. An den Wänden hängen kitschige Birkengemälde. Der Doktor kommt in den Raum geeilt, serviert uns Kaffee, Sahnekuchen und gefüllte Weinblätter. „Sie haben aber viele Blumen“, sage ich, weil mir grade nichts Blöderes einfällt. „Ja, das ist persische Kultur, wir haben einen Sinn für das Schöne“, sagt er, schaltet die Musik aus und bedient einen Apparat, aus dem künstliches Vogelzwitschern trällert. „Ach so“, antworte ich, „ich dachte immer die persische Kultur ist berühmt für ihre Lyrik“. Bei dem Stichwort steht er auf und bringt mir ein Buch, aus dem er handgeschriebene persische Liebesgedichte rezitiert. Dann fragt er, ob ich gerne in die Disco gehe. Als ich bejahe, schaltet er die Vögel aus und steht jetzt mit der Fernbedienung vor seinem Plasmabildschirm, legt Trance-Techno ein und fordert mich zum Tanzen auf. Fassungslos ob der absurden Situation lehne ich lachend ab. Das scheint ihn nicht weiter zu stören und er fängt an wie ein 20jähriger das Tanzbein zu schwingen, bewegt den Kopf im Takt der monotonen Beats. Wenn er mir später nicht den Operationsraum seiner Praxis (er ist Internist), den Schrank mit chirurgischen Instrumenten und das Wartezimmer gezeigt hätte, ich hätte nicht geglaubt, dass ich mich in einer Arztpraxis befinde. Höchstens bei einem durchgeknallten Psychiater, dessen Patienten durch die paradiesische Aura seiner heiligen Hallen geheilt werden. Irgendwie fühle ich mich erstaunlich frisch, als wir seine Praxis verlassen.

Um 22:00 bin ich in Taksim zum Abendessen verabredet. Als ich die Istiklal-Cadessi (sowas wie der Istanbuler Kuhdamm) betrete, sehe ich, wie vorwiegend männliche Studenten von Polizisten kontrolliert werden. Alexis lässt grüßen. Die Studenten-Proteste in Griechenland, die dem Tod des 15-jährigen Alexis folgten, der unlängst in Athen von den Kugeln so genannter Sicherheitsbeamter tödlich getroffen wurde, lösen Panik beim türkischen Staat aus. Kontrollen unter Studenten werden verschärft durchgeführt, denn KritikerInnen werden nicht geduldet. 1984 im Jahr 2008.

Vor einigen Wochen wurde ein junger Mann auf der Straße verhaftet. Er war Mitglied einer linken Organisation und verteilte Flyer, die auf den Fall seines im vorigen Jahr gefolterten Freundes aufmerksam machten. Sein Freund hatte damals wie er selbst Flyer verteilt, um auf den desolaten Zustand der Meinungsfreiheit in der Türkei aufmerksam zu machen. Er wurde daraufhin von so genannten Sicherheitsbeamten in Gewahrsam genommen, gefoltert und ist seitdem querschnittsgelähmt. Sein Freund, der den Fall seines Freundes nun kürzlich bekannt machen wollte, wurde seinerseits ebenfalls während der Gewahrsamnahme gefoltert. Nach einigen Tagen erlag er seinen Kopfverletzungen und starb. Allein in diesem Jahr sind bereits fünf Minderjährige durch Schusswaffen der Polizei in der Türkei ums Leben gekommen – abseits massenmedialer oder internationaler Wahrnehmung. Wenn ich die „Robo-Cops“ mit ihren gezückten abschussbereiten MG’s sehe, wie sie vor der Moschee posieren, den Finger immer am Abzug, spüre ich ernsthafte Aggressionen in mir aufsteigen.

„Ein Land zwischen…

…Tradition und Moderne“, heißt es sooft in deutschsprachigen Medien über die Türkei, die den Nahen Osten mit Europa verbindet. Aber wo ist die von Atatürk und seinen kemalistischen NacheiferInnen so hochgepriesene Moderne? Wird sie von den technoiden „Robo-Cops“ verkörpert? Stakst die Moderne auf der Istiklal Cadessi, der Konsum-und Partymeile Istanbuls, in Minirock und Highheels ohne den geringsten Plan, was außer Minirock und Highheels noch modern sein könnte? Sitzt die Moderne in der Cafeteria auf unserem Campus vor dem LCD-Flachbildschirm und zockt Playstation während der Pause? Arbeitet sie in Etiler in gläsernen Hochhäusern und verabredet sich abends im avantgardistischen Kosmo­politenviertel auf Sushi und italienischen Weißwein und redet über die furchtbaren Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise?

Und die Tradition, wo ist die Tradition? Wartet die Tradition in den heruntergekommenen Vierteln von Tarlibasi oder Sulukule auf den Abriss ihrer „illegalen“, selbst gebauten Häuser? Feiert die Tradition mit einem ungeheuerlichen Aufmarsch an Sicherheitskräften den Tag der Unabhängigkeit von den Alliierten? Liegt die Tradition in Form einer traditionellen ^alvar-Hose im Regal eines Textilienverkäufers – made in China? Oder spielt die traditionelle Musik etwa in einer der unzähligen türkischen Bars, in denen sie auch Champagner reichen, weil man ja seinen fremden Gästen was bieten muss?

Die Türkei (oder zumindest die wenigen Teile, die ich bislang kennen gelernt habe) ist mehr als nur eine gespaltene Gesellschaft. Sie ist zersprungen, wie die unzähligen Teile eines gebrochenen Spiegels und sie ist schizophren. Mit Sicherheit wird es noch eine Weile dauern, bis ich hier durchsteige – durch das Minenfeld der tabuisierten Diskurslandschaft, durch die 1001 Widersprüche, durch die abermillionen Details, durch die Sprache der Straße und die der Hochschule. Aber ich bin zuversichtlich. Die Rampen und Schlaglöcher des Alltags machen mich vertraut mit dieser Welt. Und ich habe ein paar wichtige Gefährten gefunden: eine super-knorke Mitbewohnerin, eine geniale türkischen Ersatzfamilie und süperbe Freunde aus allen Himmelsrichtungen. Alles wird gut. Inshallah.

(Klara Fall)

Keine Atempause, Geschichte wird gemacht…

Treffen sich zwei griechische Anarchos. Meint der eine: „Du, wollen wir unsere Mollies lieber am Anfang der Demo oder am Ende werfen?“ Darauf der andere: „Ach, hör bloß auf mit deinem Theoriescheiß!“

Das kam in letzter Minute: Kurz vor dem Ende des Jubiläumsjahres versuchte die griechische radikale Linke noch, ein Remake des Mai `68 auf die Bühne zu bringen. Ganz hat es nicht geklappt, Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht. Ein wenig dankbar kann mensch den griechischen Anarchist_innen dennoch sein. Immerhin widerlegen sie (im Verbund mit der allgegenwärtigen Finanzkrise) sehr schlagfertig die These vom „Ende der Geschichte“. Ganz so krisensicher ist der Kapitalismus anscheinend doch nicht.

Aber eine Straßenschlacht macht noch keine Revolution, auch wenn die Polizei dabei ausnahmsweise mal den Kürzeren zieht und das Kampfgetöse dabei so laut wird, dass es auch von der „bürgerlichen“ Presse im Ausland nicht ignoriert werden kann. Interessanter als die spektakulären Bilder von brennenden Autos und marodierenden „Chaoten“ ist allemal, was am Rande geschah und geschieht, bei den Besetzung von Universitäten, Rathäusern und Gewerkschaftszentralen. Solche Ansätze einer weitergehenden Selbstorganisierung werden von der Mainstream-Presse lieber ignoriert. Nicht nur, weil es eben nicht spektakulär genug aussieht, wenn Leute gemeinsam diskutieren, wie sie künftig leben wollen, sondern auch, weil gerade das die Leser_innen auf gefährliche Ideen bringen könnte: Das Infragestellen der geltenden Eigentumsordnung ist für unsere Gesellschaft allemal bedrohlicher als ein Angriff auf die Polizei.

Leider scheinen die griechischen Radikalen das gern mal zu vergessen. Das ist auch der große Unterschied zum französischen Mai ‘68. Im Gegensatz zu damals werden eben noch keine Fabriken besetzt. Die Ereignisse in Griechenland mögen also einen ganz netten Aufstand darstellen, ein Auftakt zur demnächst folgenden Weltrevolution sind sie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht. Aber immerhin rufen sie eine wichtige Tatsache in Erinnerung: Dass Geschichte noch immer das Ergebnis menschlichen Handelns ist – und dass es nicht immer nur die „großen Persönlichkeiten“ sind, die Geschichte machen.

(justus)

Editorial FA! #32

Manch eineR hat vielleicht schon auf das Er­scheinen des neuen Feierabend! gewartet. Doch leider konnten wir aufgrund der üblichen Jahreswechselturbulenzen unseren Drucktermin im Januar nicht halten und muss­ten die Veröffentlichung um einen Monat verschieben. Trotz dieser Terminschwie­rig­keiten und dem daraus folgenden missglückten Start ins neue Jahr braucht sich aber keineR Sorgen machen. Auch 2009 wer­den wir Euch mit interessanten Informa­tionen, spannenden Themen und Geschichten, lohnenswerten Terminen und vielem mehr versorgen. Außerdem wird der Feierabend! auch endlich wieder online gehen. Die Frage ist nur: wann genau. Naja, das Warten lohnt. Lange warten musstet ihr auch auf die Weiterführung der Pro&Con­tra-Rubrik, die wir nun entlang den Fragen von Kommunen/Kommunalisierung fortsetzen. Ansonsten findet Ihr im aktuell vor­liegenden Heft thematisch wieder eine bunte Zusammenstellung. So z.B. Hinter­grün­de zum neu formierten Stadttheater, eine Nachbetrachtung der Off-Produktion „Der Subjektive Faktor“, Informationen zu den großen Sicherheitskonferenzen dieses Jahr, zum neuen BKA-Gesetz, ein weiteres Wächterhausporträt, einen Reisebericht aus Istanbul, einen Vorabdruck des neuen Buches der Leipziger Kamera und letztlich viele kleine Anekdoten, Hinweise und Tipps aus und rund um das politische Alltagsleben Leipzigs. Falls Ihr mal Lust am Schreiben verspüren solltet oder bei der Redaktionsarbeit mitwirken möchtet, schreibt einfach an unsere E-Mail-Adresse!

Als neue Verkaufsstelle begrüszen wir die vor kurzem neu eröffnete VLEISCHEREI in Plagwitz, wo mensch neben leckerem veganen Fastfood nun auch den Feierabend! kaufen & lesen kann.

In diesem Sinne, ran an die Buletten… äh, Bürger. Viel Spasz beim Lesen.

Eure Feierabend!-Redax