Archiv der Kategorie: Feierabend! #34

Von Besetzern zu Besitzern

Kauf der Gieszer 16 wieder mal gescheitert

Am 23. Juli 2009 sollte es endlich so weit sein: Nach jahrelangen Verhandlungen mit der Stadt Leipzig, aufwendigen Sa­nie­run­gen und etlichen Finanzierungskonzepten war der Kaufvertrag für die Be­trei­ber_innen des kulturellen zentrums zur foerderung emanzipatorischer gesell­schafts­kritik und lebensart in der Gießerstr. 16 (G16) aufge­setzt und die Kulis gezückt. 1999 hatte die Stadt Leipzig als Eigen­tü­me­rin die damaligen Ruinen des alten Fa­brikgeländes dem gemeinnützigen Verein Stadtteilförderung, Wohnen und Kultur e.V. ko­stenlos zur Verfügung gestellt und dies 2001 sogar ver­trag­lich festgeschrieben („un­entgeltlicher Besitzüberlassungsvertrag“). Doch politische Zugeständnisse, rechtliche Verträge und erst recht linke, selbstorganisierte und unkommerzielle Projekte sind offensichtlich kaum was wert, wenn in ordentlicher kapitalorien­tierter Manier wirtschaftlich nichts dabei rum kommt.

Anfang Juni’09 haben die Stadträte im Grund­stücks­verkehrsausschuss schluss­end­lich den Verkauf der G16 an deren Nut­zer_innen einstimmig beschlossen. Doch in letzter Sekunde wurde der Notartermin Ende Juli mit der Begründung einer „unzulässigen Subventionierung und Un­gleich­behandlung“ abgesagt, Verhand­lun­gen und Gespräche auf Eis gelegt, ja so­gar die Konzert- und Veranstaltungsräume in der G16 kurzerhand und bis auf Weiteres durch das Bauordnungsamt geschlossen. Und wenn dann noch das Rech­nungs­prüfungsamt, welches im Stadt­rat nur eine beratende Funktion ohne direkte Entschei­dungskompetenzen hat, die Situation nutzt, um an die leeren Kassen der Stadt zu erinnern und die angeblich nicht gezahlten Mieten von den Bewohner_in­nen der G16 einzufordern (wobei es einen Miet­ver­trag nie gegeben hat!), wird klar worum es hier geht: es stinkt gewaltig nach Abzocke und Wahl­kampf­propaganda.

Nein, das ist kein Zufall. Nicht nur die G16 wird von einer immer restriktiver werdenden Stadtpolitik getroffen, die links­­alternative Ansätze in Politik und Kul­tur immer stärker kontrolliert, einschränkt und immer weitere finanzielle Forderungen erhebt. Auch das Lichtspieltheater UT Connewitz ist von Schließung be­droht, da über 20.000 Euro notwendig sind, um die neuen Auflagen der Stadt bis zum Herbst zu erfüllen. Kreative Ak­tionen wie das die Critical-Mass-Fahrraddemos werden von den Bullen mit Ma­schi­nengewehren begleitet. (1) Doch ein Hö­hepunkt repressiver Ordnungsmacht ge­­genüber der Freien Szene in Leipzig war das Ver­anstal­tungs­­verbot für die After­show­­­parties der kulturpolitischen Demon­stra­tion Global Space Odyssey am 25. Juli, die in der G16, sowie Damenhand­schuh­fabrik und Super­kronik statt­finden sollten. Die Stadt hat noch immer keine Begründung dafür geliefert, warum dies gera­de und explizit nur für diesen Tag galt. Doch der politische Kurs der Stadt, sich zu­­künftig stärker gegen alternative politische Projekte und die freie Kulturszene zu wenden, zeichnet sich immer klarer ab und darf nicht unbeantwortet bleiben.

Im Fall des gestoppten Verkaufs der G16, ist Mensch versucht, kopfschüttelnd die Situation als lächerlich und peinlich abzutun. Doch das Lachen bleibt im Halse stecken und hinterlässt einen ekligen Nachgeschmack. Seit Jahren wird im Stadt­teil Plagwitz investiert, modernisiert und spekuliert, um damit den sogenannten Standort Leipzig-West „attraktiver“ für Privateigentümer und Wirtschaftsunternehmen zu machen. Händeringend wurde auch für das Gelände der G16 auf dem Immobilienmarkt nach dem meistbietenden Investor gesucht, der im Interesse der Stadt die alten Gebäude schnell, ordentlich und ohne Probleme zu machen in sterile Kleinfamilienwohnungen verwandelt oder wahlweise neue glänzende Fassaden eines weiteren konsumanre­gen­den Ladens hochzieht. Warum auch im­mer, es gab und gibt keine anderen Interes­senten als den gemeinnützigen Verein der G16, der bereit ist der Stadt das Gelände ab­zukaufen. Doch es geht nicht nur um’s Geld. Der zukünftige FDP-Stadt­rat Ho­busch bekennt Farbe, wenn er den Abbruch der Verkaufsverhandlungen damit begründet, dass das alternative Zentrum G16 wie auch das Connewitzer Kreuz eine „Hochburg linksextremer Gewalt“ sei und sich dann noch weiter echauffiert über das „Ver­schleudern von Im­mobilien und Grund­stücken zum Spottpreis an die Linken“ (2). An Ober­fläch­lichkeit, Pauschali­sie­rung und Mei­nungsmache ist dies schwer zu übertreffen. Anscheinend belei­digt, bei der Ver­kaufs­entscheidung nicht gefragt worden zu sein, und nach Wähler­stimmen­kreuz­chen am rechten Rand schielend, erlaubt sich Herr Hobusch gar, gegen die Parteilinie zu agitieren (3).

Was die Nutzer_innen der G16 betrifft, wird es am 15.8 um 15:08Uhr eine Vollversammlung geben, auf der gemeinsam das weitere Vorgehen koordiniert wird. Es bleibt zu wünschen, dass sich der Ver­kaufs­stop als schlechter Scherz entpuppt und der Verein als zukünftig neuer Hausbe­sitzer nicht an der steuerzahlenden Realität zerbrechen wird. Häuser zu kau­fen, ist aber kein Ersatz für den Kampf um neue Freiräume. Denn weiterhin gilt: Besetzen statt Besitzen!

(droff)

(1) www.rad-le.de/artikel/159-Critical-Mass-Maschinenpistolen-gegen-Radfahrer.html

(2) www.fdp-leipzig.de/2009/07/28/stillhalteabkommen-mit-linker-szene-keinen-cent-wert-%E2%80%93-auch-nicht-fur-gieserstrase-16/

(3) Auszug aus dem FDP-Parteiprogram: Wir müssen Leipzigs Kulturschaffenden und Kreativen mit großer Wertschätzung, besserer Ausstattung und jeder Art von Unterstützung die Freiräume ermöglichen, die sie für ihre Arbeit brauchen. (www.fdp-leipzig.de/programm/)

Hier zu Hartz 4 – Die Ecke mit Tipps und Tricks für ein entspannt(er)es Leben

Heute: Termin verpasst, was ist zu tun?

Wer kennt das nicht. Mensch war zwei drei Wochen in der Sonne Spaniens, hat verschiedene nette und nicht so nette Kommuneprojekte besucht und ist voll mit libertären Ideen, die es gilt möglichst bald zu verwirklichen. Doch kaum zu Hause angekommen, holt einen die schnöde, graue Realität ein, denn ein Brief der ARGE mit einer Meldeaufforderung wartet bereits im Briefkasten. Alles halb so schlimm, wäre der Termin nicht vor drei Tagen gewesen…

Im Falle eines versäumten Meldetermins droht gemäß § 31 Absatz 2 SGB II die Kürzung der Regelleistung in Höhe von 10% sowie der Wegfall des Zuschlages für die Menschen, die zuvor Arbeitslosengeld I bezogen haben. Die Kürzung gilt normalerweise drei Monate, § 31 Absatz 6 Satz 2 SGB II.Allerdings nur, wenn die Meldeaufforderung eine schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen des Fernbleibens enthält und der Hilfebedürftige keinen Grund für sein Fernbleiben darlegen kann, § 31 Absatz 2 SGB II.

Hit-Tipp: Nur mündlich erteilten Meldeaufforderungen braucht Ihr nicht nachzukommen!

Daraus ergibt sich zum Einen, dass nur telefonisch mit­geteil­te Mel­deaufforderungen ruhigen Gewissens ohne finanzielle Nach­tei­le versäumt werden können. Ansonsten muss ein wichtiger Grund für die Terminversäumnis vom Hilfebedürftigen dargelegt wer­den.

Wichtig! Eine Entschuldigung ist nur bei attestierter Krankheit als Grund für Terminversäumnis sinnvoll!

Der wichtige Grund wird von den Sachbearbeitern der ARGE sehr eng ausgelegt. Die Pflege kranker Eltern in einer anderen Stadt wird zum Beispiel für nicht ausreichend angesehen. Daher ist grundsätzlich von Entschuldigungsversuchen abzuraten! Eine Ausnahme bildet hier nur die eigene Krankheit oder die von den Kindern, welche ärztlich attestiert ist.

Wichtig! Wird im Rahmen der Entschuldigung ein Aufenthalt außerhalb angegeben, droht für die Zeit der Ortsabwesenheit der völlige Entzug der SGB-II-Leistungen.

Die Pflege der kranken Eltern in einer anderen Stadt hat schon so manchen für die Zeit des Aufenthalts in der anderen Stadt um die gesamten SGB-II-Leistungen gebracht.

Hit-Tipp: Erwähnt den versäumen Termin nicht! Ist der Brief mit der Meldeaufforderung nicht angekommen gibt’s auch keine Leistungskürzungen.

Für den Zugang der Meldeaufforderung ist nicht der Hilfeempfänger, sondern die ARGE beweispflichtig. Die Meldeaufforderungen werden aber fast immer mit einfacher Post durch Pin, TNT, Citypost, Deutsche Post etc. versandt, wodurch die ARGE den Zugang beim Hilfeempfänger nicht beweisen kann. Ein solcher Beweis könnte der ARGE nur gelingen, wenn die ARGE Mitarbeiter die Meldeaufforderung selbst vorbeigebracht hätten, etwa bei einem „Vor Orts Termin“ oder die Meldeaufforderung „zugestellt“ wurde. Die Zustellung ist regelmäßig erkennbar an dem Vermerk des Zustellungszeitpunkts der Postzustellerin auf dem Briefumschlag.

Wichtig! Ihr habt die Meldeaufforderung gar nicht erhalten! Sagt nicht, der Brief mit der Meldeaufforderung sei zu spät angekommen.

Denn nur dafür, ob die Meldeaufforderung zugegangen ist, ist die ARGE beweispflichtig, wenn der Hilfebedürftige angibt er habe den Brief erhalten nur zu spät, muss er den Zeitpunkt des Zugangs beweisen. Die Meldeaufforderung gilt ansonsten als drei Tage nach Aufgabe zur Post als dem Hilfebedürftigem zugegangen.

Übrigens haben auch Arbeitslose einen Anspruch auf Urlaub. Ihr müsst ihn vorher beantragen. Einige SachbearbeiterInnen lassen sich für die Bearbeitung solcher Anträge jedoch viel Zeit. Zudem bekommt mensch meist kurz vor und nach dem Urlaub eine Meldeaufforderung. Also immer den Briefkasten im Auge behalten.

Wichtig! Urlaub rechtzeitig beantragen (ca. 2 Monate vorher). Mit Meldeaufforderungen kurz vor und kurz nach dem Urlaub rechnen!

Dr. Flaschenbier

Im Osten was Neues. Im Westen aber auch!

Wächterhaus-Portrait Ludwigstr. 99

Es ist schon etwas außergewöhnlich, wie das Haus in der Ludwigstraße zu seinen neuen Bewohner_innen gekommen ist: Über einen Artikel auf dem angeblichen Nachrichtenportal Spiegel On­line erfuhr eine Familie in der Schweiz Ende 2006 von der Existenz des HausHal­ten e.V. Weil die Familie selbst über ein seit fünf Jahren leer stehen­des Haus im Osten Leipzigs verfügte, das ihr in langen Verhandlungen mit der Leip­ziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH rück­über­tragen wurde, nahm sie daraufhin Kontakt mit dem Verein auf. So zumindest die Dar­stellung auf den Internetseiten des Wäch­ter­hausvereins, obwohl die jetzigen Nutze­r_in­­nen des Hauses von vier Parteien, die das Haus besitzen, sprechen. Es wurde sich geeinigt und so konnte im Mai 2007 der Verein HausHalten mit der Suche nach Interessent_innen und Ende August die auserkorenen Nutzer_innen mit den Renovie­rungsarbeiten beginnen.

Daran beteiligten sich auch die Eigen­tü­mer­familien, denn zwei der insgesamt 15 Wohnungen im Haus unterliegen nicht dem Vertrag mit HausHalten, sondern wer­den von den Schweizer_innen als „Ferienwohnungen“ genutzt, so jedenfalls der Eindruck der an­de­ren Hausnutzer_innen. Von den ver­blie­benen 13 Einheiten fungieren alle bis auf eine als Wohnraum, teil­weise zugleich als Foto­studio und Probe­raum für Musiker. Lediglich eine Erdge­schoß­wohnung fand keine Interessent_in­nen. Dort wird momentan ein Gemein­schafts­raum urbar gemacht, in dem künftig nach den Vorstellungen der Nutze­r_in­nen auch eine VoKü und Film­aben­de veranstaltet werden können. Das müs­se sich al­ler­dings noch entwickeln, heißt es. An­regungen hierzu wird hoffentlich das an­­ste­hende Fest anlässlich der offiziellen Haus­­eröffnung am 15. August geben, wo sich auch die Bewohner_innen des be­nach­barten Wäch­terhauses in der Eisen­bahn­straße 109 ein­bringen werden. Im neuen Ob­jekt selbst gab es bereits eine Klang­in­stallation von einer Weimarer Studentin und mehrere Film­aben­de im geräumigen Innenhof.

Die Nutzer_innen selbst bezeichnen sich als aus­gesprochen gute Hausgemeinschaft, die sich momentan über nichts beschweren könne. Sie sind allerdings auch nur lo­se organisiert, halten regelmäßige Plena allein deshalb ab, um die wichtigsten Dinge zu besprechen, wie den Kontakt zu Eigentümern, Verein und der Presse. Ein in­halt­licher roter Faden, was die Außenwir­kung betrifft, ist noch nicht aufgegriffen worden, zu sehr ist mensch mit der Reno­vierung beschäftigt ge­wesen. Dies­be­züglich wird vor allem der gute Kontakt zu und die enge Kooperation mit den Ei­gentümer_innen als großer Glücks­fall an­ge­sehen. Als Beispiel werden vor allem die Vielzahl an Gestaltungsmög­lichkeiten innerhalb der eigenen Wohnungen angegeben. Die einzigen Stimmungs­dämp­fer sind das man­gelnde kulturelle Angebot im Stadtteil Neustadt-Neuschönefeld, wo auch schon mal eine Scheibe zu Bruch geht oder ein vor der Tür abgestelltes Fahrrad geklaut wird. Doch da­mit muss sowie­so überall in der Stadt gerechnet werden. Auch wenn derzeit noch fast alle Häuser in der Nachbarschaft leer stehen, so glauben die Nutzer_innen doch, auch einen Anstieg der Stu­dent_in­nen­zahl im Viertel zu beobachten. Dem ist ohne Zweifel so, gibt es seit einigen Monaten doch durchaus neue Hausprojekte in diesem von der alternativen Szene aufgegebenen, ja teil­wei­se verpönten Kiez (siehe hierzu auch den Artikel auf Seite 6f). Erwähnenswert ist noch, dass HausHalten im Rahmen ihrer „meh­rere Wächterhäu­ser in unmittelbarer Nähe befruchten sich gegenseitig“-Stra­­tegie schon drei neue Häuser im Angebot hat, für die mensch sich derzeit noch bewerben kann.

Neben dem Fast-Nachbarhaus Ludwigstraße 95, welches die beiden erwähnten Neu­schöne­felder Standorte unterstützen soll, kommt mit dem ehemaligen Fernsprechamt in der Shadowstraße 10 (Neu­lin­de­nau) ein Projekt in unmittelbarer Nä­he des Vereinssitzes und des unabhängigen Haus­projektes Casablanca hinzu. Dadurch be­herbergt das Gebiet um den Lindenauer Markt bald schon das fünfte Wächterhaus im Radius von 100 Metern. Als mutigen Schritt könnte mensch den Sprung nach Kleinzschocher bezeichnen, wo mit dem Pro­jekt Ruststraße 17 ein neuer Stadtteil für die Milieuaufwertung erschlossen wird. Der Ver­ein startet durch, könnte mensch denken, doch ist vor allem nach der Bekanntga­be der drei neuen Projekte überdeutlich geworden, dass sich der HausHalten e.V. von einem seiner erklärten Hauptziele offensichtlich verabschiedet hat. Im Interview mit dem Feier­abend! in der Ausgabe #29 erklärte der Vorsitzende Mothes noch: „Uns ist es aller­dings wichtig, besonders die den Stadtteil prä­­genden Gebäude anzugehen und das sind vor allem die Eckgebäude an den Hauptverkehrsstraßen.“ Die Realität zeigt, dass es jetzt eben auch ohne Ecken und Verkehrsadern funk­tionieren soll, also auf Masse statt Klasse gesetzt wird. Auch ist schwer vorstellbar, dass der Verein künfti­gen Hauswächter_innen wie­der die Wohn­nutzung der von ihnen re­no­vierten Räum­lichkeiten vertraglich untersagen kann oder will, wie dies in einigen der bestehenden Häuser der Fall ist. Das Konzept der Wächterhäuser hat in den letzten Mo­naten also einen grundlegenden Wandel er­fahren. Der Feierabend! wird am Ball bleiben, um die Entwicklung weiterhin kritisch zu beäugen. Am Rande erreichte uns noch die Meldung, dass am 9.Juni das erste Wäch­terhaus in Görlitz eröffnet wurde und am 24. und 25. September der Verein erstmals ei­ne „Wächterhaustagung“ in seinen Räumlichkeiten in der Lützner Straße 39 abhalten will.

(bonz)

Im Unterholz der Moderne (2)

Ein Beitrag zur Kritik des esoterischen Denkens

Religion und Herrschaft waren historisch schon immer eng verbunden. Die ältesten Staatswesen waren Theokratien. Der Herrscher war zugleich oberster Priester, ein Mittler zwischen den Welten der Menschen und der Götter, oft genug galt er selbst als (halb-)göttliches Wesen. Seine Aufgabe war es, die stets vom Chaos bedrohte kosmische Ordnung im Gleichgewicht zu halten. Die soziale Ordnung wurde also als mikrokosmische Widerspiegelung einer makrokosmischen göttlichen Ordnung gesehen, aus der sich die Legitimation der Herrschaft ableitet. Die Herrschaft erschien gleichsam als im Ursprung der Welt, der ewigen Ordnung der Dinge verankert (1). Das altgriechische Wort „arche“ etwa bedeutet nicht umsonst sowohl „Ursprung“, „Prinzip/Regel“ als auch „Herrschaft“. Dieses etymologische Beispiel ist auch ein Indiz dafür, wie tiefgreifend die eben skizzierte Kosmologie Weltwahrnehmung und -interpretation strukturiert: Herrschaft reproduziert sich, indem sie von den Beherrschten als in der Natur der Dinge liegend akzeptiert wird.

Mit dem Übergang vom Feudalismus zum mo­dernen Kapitalismus und zur parla­men­tarisch-demokratischen Staatsform hat die (christliche) Religion zwar viel von ihrer früheren Bedeutung eingebüßt. Mit der bürgerlichen Revolution ist die Herrschaft aber bekanntlich nicht verschwunden. Mit den inneren Widersprüchen und Konflikten, die jedes Herrschaftssystem notwendig produziert, reproduziert sich auch die Mythologie, bis heute wirkt sie (in säkularisierter Form) fort. Etwas überspitzt ließe sich sagen, dass mittlerweile die Natur die Stelle Gottes als höchste Berufungsinstanz eingenommen hat.

Mythologischer Kreisverkehr

Das heißt nicht, dass man künftig auf den Begriff der Natur verzichten müsste. Die Frage ist eher, von welcher Vorstellung von Natur mitunter die Rede ist. Die Feststellung, dass der Mensch einen Körper hat, also auch ein biologisches Wesen ist und darum z.B. essen muss, um nicht tot umzufallen, ist an sich unproblematisch. Nur ist das in den meisten Fällen eben nicht gemeint, wenn von der „Natur des Menschen“ geredet wird. Vielmehr versteckt sich dahinter oft die Idee einer höheren Macht, die unser soziales Handeln bestimmt. Selbst der Vernunftsbegriff lässt sich als Teil einer Mythologie verwenden. „Vernunft“ bezeichnet in diesem Rahmen dann die Erkenntnis der vermeintlichen göttlichen oder natürlichen Gesetze und die Unterordnung unter dieselben – der Begriff markiert dann genau die Stelle, an der der Denkprozess abgebrochen wurde, eine nicht mehr hinterfragbare Wahrheit behauptet wird. Dagegen gilt es, an den inneren Widersprüchen anzusetzen, die so verdeckt werden sollen, am vernünftigen Denken festzuhalten und die angeblichen Selbstverständlichkeiten kritisch zu hinterfragen.

Denn eben diese Setzung einer starren Norm ist ein wichtiger Bestandteil der gesellschaftlichen Mythologie. Das grundlegende Muster ist simpel: Vom zu erklärenden Phänomen wird eine jenseitige „Ursache“ abgeleitet, und von dem so konstruierten Fixpunkt her dann wie­derum das diesseitige Phänomen interpretiert. Die Welt ist eben so, weil Gott sie so eingerichtet hat; Herrschaft gibt es, weil die Menschen „von Natur aus“ nach Macht streben (und weil bestimmte Menschen von Natur aus minderwertig sind und einfach beherrscht werden müssen). Im Kern lassen sich alle Formen mythologischen Denkens also auf einen simplen Zirkelschluss reduzieren. Statt z.B. auf die „menschliche Natur“ zu verweisen, könnte man auch einfach sagen: „Menschen sind halt so“. In der Realität verstecken sich die Zirkelschlüsse allerdings oft im Kern ausgeklügelter theologischer, philosophischer und sogar wissenschaftlicher Theoriegebäude.

Dabei sind die so konstruierten „ewigen Wahrheiten“ selbst geschichtlich geformt. Das mythologische Weltbild erscheint nur deshalb plausibel, weil der jenseitige Fixpunkt (der göttliche Wille oder die Ordnung der Natur) jeweils eben so konstruiert wird, dass er als „Ursache“ zu den zur Debatte stehenden diesseitigen „Wirkungen“ passt. Da sich aber die Phänomene, die so erklärt und gerechtfertigt werden sollen, historisch verändern, müssen sich auch die „ewigen Wahrheiten“ entsprechend anpassen. Wenn z.B. die Existenz von Dinosauriern eine allgemein anerkannte Tatsache ist, wirkt die naive biblische Schöpfungsgeschichte eben nur noch bedingt überzeugend, der Schöpfungsglauben muss andere Formen annehmen, um die christliche Lehre mit den weltlichen Fakten in Einklang zu bringen.

Obwohl die Mythologien also fortwährend der materiellen Realität angepasst werden müssen, sind sie doch mehr als bloße ideologische „Anhängsel“ derselben. Ideologie und materieller „Unterbau“ stützen sich vielmehr in einem komplexen Rückkopplungsverhältnis gegenseitig. So haben rassistische und sexistische Denkmuster einen großen Anteil daran, den Zugang zu Ressourcen und Machtpositionen zu reglementieren, die Diskriminierung erzeugt eine materielle Realität, die wiederum der Ideologie scheinbare Plausibilität verleiht. Aus dieser wechselseitigen Entsprechung von Ideologie und materieller Realität lässt sich aber auch ein Erkenntnisgewinn ziehen: Eine Analyse der heute vorherrschenden Formen der Mythologie erlaubt auch Rückschlüsse auf die zugrundeliegenden gesellschaftlichen Konflikte und Widersprüche. Als Anschauungsobjekt soll uns hier die heutige Esoterik dienen.

Archetypischer Nonsens

Dabei erscheint es ratsam, einige Eigenheiten des esoterischen Denkens anhand eines Beispiels zu verdeutlichen. Beobachten wir den Zirkelschluss also einmal „in freier Wildbahn“, in der Archetypenlehre des Freud-Schülers und Tiefenpsycholo­gen Carl Gustav Jung. Jung bietet sich nicht nur deshalb an, weil er ein wichtiger Vordenker und „wissenschaftlicher Gewährsmann“ der heutigen Esoterikszene ist, sondern auch weil er immer noch eine gewisse Reputation als Wissenschaftler hat. Seine Mittlerstellung zwischen Wissenschaft und Esoterik hat auch den Vorteil, dass er im Gegensatz zu anderen Esoterikern nicht nur Behauptungen aufstellt, sondern auch versucht, diese sachlich zu begründen. Es ist aufschlussreich, in welche Widersprüche er sich dabei verwickelt.

Jung will den religiösen Vorstellungen mit Hilfe der Psychologie eine empirische Basis verschaffen und sie zugleich rechtfertigen, indem er sie in der Natur des Menschen, in einem mysteriösen „kollektiven Unterbewussten“ verankert. Basis der Religion sind Jung zufolge die Archetypen, „geistige Formen, deren Vorhan­densein nicht durch persönliche Erfahrung erklärt werden kann und die urtümliche, angeborene und ererbte Formen des menschlichen Geistes darstellen“ (2). Diese symbolischen Formen“ treten u.a. spontan in Träumen auf. Jung verlegt also das „Göttliche“ in die Tiefen der menschlichen Psyche. Damit liefert er u.a. die theo­retische Grundlage für die Vermischung unterschiedlichster religiöser Traditionen, einen Synkretismus, der für die heutige Esoterik typisch ist. Wie die meisten Esoteriker_innen glaubt Jung, eine ewige Wahrheit entdeckt zu haben, die bruchstückhaft in allen Religionen zu finden ist. Das Universum wird als Entäußerung eines göttlichen Geistes interpretiert. Das individuelle Bewusstsein ist ein Teil dieses „Geistes“. Eine reichlich konservative Weltsicht: Jung sieht den Menschen in eine ewige Ordnung der Welt eingebettet, die sein Handeln und Denken bestimmt.

Wenn der „Geist“ im Mittelpunkt der Welt steht, ist es nur logisch, alle Erscheinungen der Welt als bloße Zeichen zu betrachten, die auf diesen „ursprünglichen“ Geist zurückverweisen – als Archetypen eben. Der Wissenschaftler Jung verfällt einem vorwissenschaftlichen Denken, er konstruiert einen symbolischen Kosmos, der sich nach dem Muster der Analogie strukturiert. In dem Vortrag „Das Irrationale gestern und heute“ (3) charakterisiert Umberto Eco die Logik dieses Weltbildes so: „Eine Pflanze wird nicht anhand ihrer morphologischen und funktionalen Eigentümlichkeiten definiert, sondern anhand ihrer Ähnlichkeit (…) mit einem anderen Teil des Kosmos. Ähnelt sie vage einem Teil des menschlichen Körpers, so hat sie Sinn, weil sie auf den Körper verweist. Aber der betreffende Teil des Körpers hat Sinn, weil er auf einen Stern verweist, und dieser hat Sinn, weil er auf eine Tonleiter verweist, und diese wie­de­rum, weil sie auf eine Hierarchie von Engeln verweist, usw. ad infinitum.“

Während Jung in diesen endlosen Kreuz- und Querverweisen eine verborgene Wahrheit zu finden meint, benennt Eco die Konsequenz mit dankenswerter Klarheit: „Jedesmal, wenn man glaubt, ein Geheimnis aufgedeckt zu haben, ist es ein solches nur, wenn es auf ein anderes Geheimnis verweist, und das immer weiter bis zu einem letzten Geheimnis. (…) Das letzte Geheimnis (…) ist, dass alles Geheimnis ist.“ Ein solches Denken „verwandelt die ganze Bühne der Welt zum Sprachphänomen, und zugleich entzieht es der Sprache jede kommunikative Macht.“ Die ewige Wahrheit ist ziemlich nichtssagend, die Querverweise führen nirgends hin.

Jung reduziert die äußere materielle Realität nicht nur zum Hirngespinst: Um die grundlegende Behauptung seiner Theorie plausibel zu machen, muss er die Außenwelt komplett ausblenden. Um behaupten zu können, dass die archetypischen Bilder „nicht durch persönliche Erfahrung erklärt werden“ können, also angeboren sein müssen, muss Jung die Existenz der Gesellschaft ebenso ignorieren wie den Fakt, dass Menschen mitei­nander kommunizieren.

Die viel näherliegende Möglichkeit, dass religiöse Vorstellungen (und Ideen über­haupt) nicht genetisch vererbt, sondern kulturell tradiert werden, will Jung nicht sehen. Kritiker_innen hält er entgegen: „Sie versäumen (…) zu berücksichtigen, dass, wenn die Archetypen (…) vom Bewusstsein erworbene Vorstellungen wären, man sie selbstverständlich begreifen (…) würde, wenn sie in unserem Bewusstsein auftauchen. Ich kann mich sehr wohl aller jener erinnern, die mich, durch ihre eigenen Träume (…) befremdet, zu Rate zogen: Sie tappten hinsichtlich ihrer Bedeutung völlig im Dunkeln“, weil „die Träume Bilder enthielten, die auf nichts ihnen Erinnerliches zurückgeführt werden konnten.“ Kaum zu glauben. Schließ­lich wimmelt es in der schnöden Außenwelt geradezu von Archetypen. Ja, wie Jung selbst ein paar Seiten weiter erklärt, sind diese geradezu „allgegenwärtig“. Das Bild einer Schlange oder eines Baumes kann ebenso einen „Archetyp“ darstellen wie eine Mutter mit Kind – es ist sicher kein Wunder, dass solche Symbole in allen Kulturen (und ab und an auch in Träumen) auftauchen.

Noch absurder wird es, wenn Jung mit diesem theoretischen Instrumentarium politische Zeiterscheinungen angeht. So waren seiner Meinung nach nicht etwa die Nazis für das 3. Reich verantwortlich, sondern vielmehr ein Archetyp: der germanische Gott Wotan. Welche Motive diesen dabei trieben, bleibt leider unklar. Aber das kommt dabei raus, wenn mensch die Realität im Lichte „ewiger Wahrheiten“ interpretiert. Von einer wirklichen Analyse z.B. der Bedingungen, unter denen nationalistische oder antisemitische Ideologien entstehen und sich ausbreiten, ist man damit weit entfernt. Dass Jung selbst gelegentlich zu rassistischen und antisemitischen Ausfällen neigte, ist an­­ge­sichts der seiner The­orie zugrundeliegenden biologis­tischen Kurzschlüsse nicht verwunderlich (4).

Esoterische Nabelschau

Trotzdem hat Jungs Denken in der heutigen Esoterik Schule gemacht. Schauen wir uns die dabei wirkenden Faktoren mal etwas genauer an, die Widersprüche und Konflikte, auf die das esoterische Denken eine Antwort liefern soll. Denn trotz ihrer Berufung auf alte Traditionen ist die Esoterik ein sehr modernes Phänomen – erst unter den Bedingungen einer weitgehenden Säkularisierung, der Auflösung traditioneller Milieus und einer damit einhergehenden Pluralisierung der Religiosität wird die Idee einer in allen Religionen verborgenen Wahrheit überhaupt denkbar. Dass die Esoterik ein spezifisch modernes Phänomen ist, ist aber noch zu ungenau. Präziser gesagt ist die Esoterik die Religiosität der postfordistischen Marktwirtschaft, sie hat ihre besondere Form erst nach dem 2. Weltkrieg annehmen können.

Auch wenn sie ihre weltanschaulichen Vorläufer im Okkultismus des ausgehenden 19. und frühen 20. Jahrhunderts hat, so beruht sie doch auf einer viel breiteren so­zia­len Basis als dieser, der weitgehend eine Sache des gehobenen Bürgertums und des Adels war. (Die Angehörigen anderer Schichten waren damals viel zu sehr da­mit beschäftigt, ihr Auskommen zu sichern, um sich diesen Luxus der Kom­mu­­­­nikation mit „höheren Mächten“ leisten zu können.) Erst die sozialstaatlich gestützte Ausweitung des Kon­sum­sektors in der fordistischen Wirtschaft der Nachkriegsjahre, die dadurch wachsende Rolle der Freizeit als Ort der Identitätsfindung und die damit einhergehende wachsende Bedeutung postmaterialistischer“ Einstellungen schuf die Bedingungen für eine weitere Ausbreitung des esoterischen Den­kens. Die­se Veränderung ihrer sozialen Basis hatte auch Aus­wir­kungen auf die theoretische und praktische Ausprägung der heutigen Esoterik.

Was die Esoterik von älteren Formen der Religiosität unterscheidet, ist die Bedeutung, die sie dem einzelnen Individuum und dem „Selbst“ zuweist. Galt im Christentum noch das Credo „Außerhalb der Kirche gibt es kein Heil“, war dort also die Mitgliedschaft im Verein der Gläubigen entscheidend, ist die Suche nach dem Seelenheil heute zur Privatsache geworden. Die Gruppenzugehörigkeit verliert an Bedeutung, die Religiosität wird zunehmend „Ich-zentriert“. Damit entsteht eine „patchwork-Religion“, die je nach Belieben zusammengeschustert wird.

Darin teilt sich keine ewige Wahrheit mit, sondern eher die subjektive Befindlichkeit des modernen Individuums, des den Zufällen des Marktes ausgesetzten Konkur­renz­subjekts. Die Tendenz zur Individualisierung war dem Prozess der kapitalistischen Modernisierung von Anfang an zu eigen. Mehr noch ist das „Individuum“ geradezu eine Erfindung der Moderne. Als seine erste theoretische Darstellung lässt sich Descartes´ reines Vernunftssubjekt sehen, das nach dem Motto „Ich denke, also bin ich“ nur die eigene Existenz zweifelsfrei gelten lässt. Die Leibniz´sche „Monade“ gehört ebenso in diese philosophische Traditionslinie wie Adam Smiths Vorstellung einer Gesellschaft von freien Marktsubjekten, die in Konkurrenz miteinander und in der Verfolgung ihres egoistischen Eigeninteresses bestmöglich das Allgemeinwohl fördern. Marx und Engels haben bei Gelegenheit sehr richtig auf den illusorischen Charakter der liberalen Theorie hingewiesen: „Das egoistische Individuum der bürgerlichen Gesellschaft mag sich in seiner (…) Vorstellung (…) zum Atom aufblähen, d.h. zu einem beziehungslosen, selbstgenügsamen, bedürfnislosen (…) Wesen. Die unselige sinnliche Wirklichkeit kümmert sich nicht um seine Einbildung“, gerade die Loslösung des Individuums aus der traditionellen Großfamilie, die Befreiung aus der Leibeigenschaft und der feudalen Ständeordnung schafft die Bedingungen für den Siegeszug des Kapitalismus, der das Individuum nun dem unpersönlichen Zwang des Marktes unterwirft (5).

Möge die Macht mit euch sein

Die Angebote der Esoterik entsprechen perfekt dem Bedürfnis, trotz aller aus dieser Unterwerfung unter die Marktgesetze fol­­gender Unsicherheiten an der Illusion fest­­zuhalten, man hätte alles unter Kontrolle. Dass diese Angebote auf eine entsprechende Nachfrage treffen, ist nicht zu­letzt eine Folge des vorläufigen Schei­terns des Versuches, durch solidarisches Handeln reale Veränderungen zu erreichen, ins­besondere also der gescheiterten Revolte von 1968. Ebenso fällt der große Esoterik-Boom, der Ende der 70er Jahre einsetzte, wohl nicht ganz zufällig zeitlich mit dem Übergang zum Postfordismus zusammen. Mit dem damals einsetzenden Nie­der­gang der Schwerindustrie (dank der billigeren Konkurrenz aus Fernost) verschwindet auch der industrielle „Massenarbeiter“. Die Dynamik des Marktes untergräbt auch die Fundamente, auf die sie sich ursprünglich stützte. Gegenüber der Schwerindustrie gewinnen andere Bereiche, Mikroelektronik und Dienstleistungen an Bedeutung. Das hat auch Auswirkungen auf andere Lebensbereiche. So verliert die bürgerliche Kleinfamilie als normatives Modell zunehmend an Bedeutung. Aus der wachsenden Pluralisierung und Segmentierung des Arbeitsmarktes und der privaten Lebenswelten folgt ein Verlust tradierter Orientierungen, den damit stetig anwachsenden Entschei­dungs­möglichkeiten und -zwängen entspricht ein ebensolches Wachstum realer und vermeintlicher Lebensrisiken.

Die Esoterik ist ein Mittel, diese Risiken vermeintlich handhabbar zu machen, indem der realen Ohnmacht eine imaginäre Allmacht entgegengestellt wird. Das entsprechende Denkmuster lässt sich etwa so zusammenfassen: Die menschliche Seele ist Teil einer geistigen „kosmischen Energie“. Da er so einen direkten Draht zum „Göttlichen“ hat, kann der Mensch dessen Wesen, die Regeln dieser ewigen Ordnung des Kosmos direkt erfassen – nicht mittels des Verstandes, sondern durch intuitive unmittelbare Erkenntnis. Indem er sich dieser Ordnung unterwirft, wird er selbst der göttlichen Macht teilhaftig, die Vereinzelung ist aufgehoben, die Kontrolle über das eigene Schicksal wiederhergestellt.

Diese Denkfigur lässt sich in unzähligen Vari­anten wiederfinden. Während die Sata­nist_innen der Church Of Satan in sozialdarwinistischer Manier die Regeln der kapitalistischen Ökonomie verinnerlicht haben und sich als auserwählte Elite im „Kampf aller gegen alle“ imaginieren, leugnen andere schlicht die äußere Realität. Eine populäre Variante dieser Strategie ist das Positive Denken, wie es von Dale Carnegie und ähnlichen Au­tor_in­nen propagiert wird. Es geht dabei nicht um simplen Optimismus. Auch hier steht im Hin­tergrund die Idee einer jenseitigen Macht, die durch die Kraft der Ge­­danken beeinflusst wird: „Alles wird gut, wenn du nur fest genug dran glaubst.“ Ora­keltechniken wie Tarot, Pendeln, Astrologie oder das fernöstliche I Ging versprechen Sicherheit, indem sie scheinbar die Folgen möglicher Entscheidungen voraus­sagen, während magische Praktiken die Ergebnisse selbst zu beeinflussen versprechen. Man könnte darin auch ein Symp­tom enormer Orien­tierungslosigkeit sehen.

In dem Maße, in dem esoterische Praktiken und Denkmuster sich verbreiten, ist auch eine Abkopplung von einem entsprechenden Milieu zu beobachten. Die Praktiken individiualisieren sich, Esoterik entwickelt sich mehr und mehr zur „Klien­tenreligion“. Entsprechend der bewährten Verfahrensweise der kapitalistischen Ökonomie, auch aus der Beseitigung der von ihr selbst angerichteten Schäden noch Profit zu schlagen, boomen die psychologischen Hilfsangebote. Dabei geht es oft weniger um die Linderung konkreter psychischer Leiden, vielmehr wird (ähnlich wie bei Jung) die Psychologie selbst zum Religionsersatz, indem sie z.B. eine „ganzheitliche“, umfassende Entwicklung der Persönlichkeit und ähnliche Hilfestellun­gen bei der Sinnsuche verspricht.

Wie anhand der Jungschen Theorie schon gezeigt (Wotan und die Nazis!), führt die Ignoranz des esoterische Denkens gegenüber gesellschaftlichen Strukturen und den sich aus diesen ergebenden Sachzwängen mit schöner Logik zur Verschwö­rungstheorie. Die Idee einer im Hintergrund wirkenden bösen Macht kann dabei in relativ „rationalistischen“ Varianten (das Böse als eine Gruppe von Menschen, Freimaurer, Illuminaten, Juden usw.) auftreten, aber auch geradezu kosmische Aus­­maße annehmen. Die Über­­gänge sind fließend. So landet der Autor William C. Gray am Ende eines Buches über ma­gische Prak­tiken (6) bei der Vi­sion einer kos­mischen Schlacht, in der die Mächte der Ordnung mit den Mächten des Chaos kämpfen. Das Wirken der letzteren findet Gray in allerlei irdischen Erscheinungen (von der modernen Kunst bis zur Atombombe) wieder. Der bei Neonazis und Esoterikfans beliebte Jan Udo Holey (siehe auch hier in diesem Heft) dagegen weitet im Laufe seines dreibändigen Machwerks „Ge­heim­ge­sell­schaf­ten“ die Verschwörung der anfangs noch recht menschlich anmutenden „Illuminaten“ (die Holey recht unverhohlen mit den Juden identifiziert) in immer gigantischere Dimensionen aus.

Auch die Idee einer im Geheimen wirkenden feindlichen Macht dient in scheinbar paradoxer Weise der Bewältigung von Ängsten. Das „allmächtige Selbst“ nimmt hier die Gestalt des „Eingeweihten“ an, der die Lügengespinste der Weltverschwörer durchschaut. Die Verschwörungstheorie schafft Orientierung, indem sie eine Ursache für alle Probleme annimmt und die Welt sauber in ein dualistisches „Gut-böse“-Schema sortiert. Sie liefert so eine irrationale Antwort auf sehr reale Ängste. Wirkliche Kritik z.B. der Marktgesetze dagegen würde ja gerade die eigene „Markttauglichkeit“ gefährden. Die Beschäftigung mit der Herkunft bestimmter Ängste scheitert oft daran, dass diese durch das Infragestellen der gesellschaftlichen „Normalität“ noch verstärkt werden. Die Angst davor, von der Gesellschaft als „überflüssig“ aussortiert zu werden, treibt zur Konformität, wird handhabbar gemacht, indem man sich zumindest symbolisch der eigenen Zugehörigkeit versichert. Durch das Konstrukt einer „fremden“, von außen kommenden Macht lassen sich die negativen Folgen der kapitalistischen Ökonomie scheinbar erklären, ohne sich in Opposition zu den realen Verhältnissen zu stellen (7).

Gerade in ihrer inhaltlichen Beliebigkeit, ihrer scheinbaren Abkoppelung von jeglicher äußeren Realität ist die Esoterik also ein sehr sensibler Seismograph sozialer Widersprüche. Dass dabei auch rassistische und antisemitische Denkmuster oder antiquierte Geschlech­ter­rollen reproduziert werden, ist nicht verwunderlich. In der „Offenbarung“, der „Intuition“ als vermeintlich unmittelbarer Form der Erkenntnis tauchen die unhinterfragt übernommenen gesellschaftlichen „Selbstverständlichkeiten“ wieder auf. Ganz intuitiv kann man so z.B. zu der furchtbar tiefgreifenden Erkenntnis kommen, das „Schwule“ eben doch irgendwie abartig oder Frauen „von Natur aus“ anders als Männer seien. Dass sie ein Teil dieser Gesellschaft sind, ist den Esoteriker_innen nicht vorzuwerfen – wohl aber, dass sie sich mit dem freiwilligen Verzicht auf den Verstand als Werkzeug kritischen Denkens dümmer machen, als sie sein müssten. Illusionen mögen vielleicht entlastend wirken, helfen tun sie sicher nicht, wenn es darum geht, reale Probleme zu lösen.

(justus)

 

(1) siehe Norman Cohn, „Die Erwartung der Endzeit – Vom Ursprung der Apokalypse“, Insel Verlag, Frankfurt 1997.

(2) alle Zitate soweit nicht anders angezeigt aus C.G. Jung, „Symbole und Traumdeutung“, in „Traum und Traumdeutung“, Deutscher Taschenbuchverlag 2001, Seite 50 -59, Hervorhebungen von mir.

(3) zu finden in Umberto Eco, „Im Labyrinth der Vernunft“, Reclam Leipzig 1999, S. 376-390.

(4) siehe Micha Brumlik, „C.G. Jung zur Einführung“, Junius Verlag 1993, S. 44 bzw. 126.

(5) Karl Marx/Friedrich Engels, „Die Heilige Familie – Kritik der kritischen Kritik“, in MEW Bd. 2, Dietz Verlag Berlin, 1976. Siehe dazu auch Gabriel Kuhn, „Jenseits von Individuum und Staat – Individualität und autonome Politik“, Unrast 2007.

(6) William C. Gray, „Magie. Das Praxisbuch der magischen Rituale“, Goldmann Verlag, München 1994.

(7) siehe z.B. Gugenberger/Schweidlenka/Petri, „Weltverschwörungstheorien. Die neue Gefahr von rechts“, Deuticke Verlag Wien/München 1998.

JOIN the Arnie!

Ein neues Hausprojekt entsteht in Connewitz

„Arno- Nitzsche-Straße 26“ – „Was soll da sein?“ Da soll ein linkes Wohn-, Kultur- und Politprojekt sein. Ist es aber leider nicht. Damit sich das bald ändert, kümmern wir uns jetzt um den Kauf der beiden Häuser in besagter Straße und Hausnummer. Wer wir sind und was es mit dem Projekt auf sich hat, weiß bisher keiner so genau. Das wird jetzt anders.

Gegründet hat sich unsere Initiative kurz nach dem Aufeinandertreffen zweier Grup­pen. Verstreute und doch befreunde­te Menschen, die sich teilweise auch im Um­kreis der Ex-Steffi in Karlsruhe bewegten, in Berliner Freiräumen aktiv waren oder sich in ganz anderen Städten betätigten, kamen nach Leipzig um hier einen Freiraum zu schaffen. Die Suche nach geeigneten Objekten gestaltete sich schwie­riger als gedacht. Mensch knüpfte jedoch Kontakte, die bekanntlich einige Türen öffnen können. In diesem Fall war die Alternative Wohngenossenschaft Conne­witz (AWC) der Türöffner, denn sie machte die Suchenden auf eine andere Initiative aufmerksam. Die Punx von jenem anderen Projekt hatten schon erste Anstrengungen in der Wolfgang-Heinze-Straße bezüglich der Umsetzung eines linksradikal politischen Hauses unternommen. Leider wurden die­se Bemühungen von dem Brett vorm Kopf des Besitzers zerschlagen. Beide stießen nun in der sich entwickelnden Initiative für die Arnie26 zueinander: ein Vorder- und ein Hinterhaus in Connewitz mit genügend Platz zum Wohnen für alle Beteiligten sowie zahlreiche kulturelle und soziale Projekte.

Das Aufeinandertreffen beider Initiativen gestaltete sich aufgrund der Heterogenität innerhalb der Gruppe anfangs noch schwierig. Wir beschnupperten uns, entdeckten Gemeinsamkeiten, aber auch Un­ter­schiede. Trotz einiger Differenzen haben wir beschlossen, mit vereinten Kräften aus den leer stehenden Häusern in der Arno-Nitzsche-Straße 26 eine Villa Kunterbunt zu machen. Seit diesem Zeitpunkt arbeiten nun etwa 40 Leute zusammen an diesem Projekt.

Die für uns sinnvollste Variante, die Hütte vom Markt zu nehmen und linke Politik mit einem Schritt zu einem selbst bestimmten Leben zu verbinden, ergab sich nach einigem Hin und Her im Miets­häuser­syndikat. Die Grundlage des Syndikats ist eine Solidargemeinschaft, die mittlerweile (mit uns) aus 66 Projekten besteht. Die Gemeinschaft stützt sich gegenseitig mit jeder Art Hilfe, die be­nötigt wird und gegeben werden kann. Das reicht von simplen Baueinsätzen (wie z.B. in der Zollschuppenstraße in Leipzig, die auch eine Projektinitiative des Miets­häusersyndikats ist), über Know-How und Vermittlung bis zu Direktkrediten, also finanzieller Unterstützung. Ein weiterer Vorteil des Miets­häusersyndikat e.V. ist die paritätische Anteiligkeit des Vereins an der GmbH, die das Haus kauft. Damit wird garantiert, dass das fertige Haus weit entfernt vom kapitalistischen Immobilienhandel bleibt und die Haus-GmbH die Immobilie weder wieder verkaufen noch durch überhöhte Mieten Gewinn erwirtschaften kann.

Nachdem wir uns also auf eine Finanzierung einigen konnten, musste detailliert über die Frage der Nutzung gesprochen werden. Genug Platz für Ideen und Kreativität bieten das Vorder- und Hinterhaus, zu denen noch ein Grundstück von 850 qm Größe gehört. In erster Linie wollen wir natürlich als respektvoll mi­teinander umgehende Gemeinschaft in der Arnie26 leben. Die Beteiligung an verschiedenen soziokulturellen und politischen Projekten, sowie die Bereitstellung von Räum­lichkeiten für derartige Initiativen stellt die Basis der aktiven Arnie26 dar, an der alle Bewoh­ner_in­nen in unterschiedlicher Weise teilhaben werden. Getreu dem Motto „Luxus für alle“ sind einige be­triebs­kostenpreisliche oder unentgeltliche Errungenschaften im Haus geplant: eine Sauna, freie Bandprobe- und Sporträume, sowie eine Bibliothek. Damit auch linke Subkultur nicht zu kurz kommt, wollen wir zudem einen Konzertkeller, ein Café und einen Freisitz bereitstellen, die für diverse Veranstaltungen genutzt werden können. Als Abrundung unseres Nut­zungs­konzepts soll eine Sieb­druck­werk­statt entstehen und ökologischer Landbau auf der kleinen Fläche im Schatten des Hinterhauses einen Teil der Versorgung der Nutzer_innen und Be­sucher_innen der Villa stellen.

Das klingt alles schön und gut, aber bringt ein „Friede, Freude, Eierkuchen“-Gefühl auf, das nicht erreicht werden soll. Denn unsere Arbeit geht jetzt in die heiße Phase. Wir stehen kurz vor dem Eintritt in die Kaufverhandlungen mit einem erneut sehr netten und aufgeschlossenem Herren aus der Immobilienbranche und es häufen sich die Hindernisse. Für unsere erste Kostenschätzung haben wir eine Menge Geld bezahlen müssen. Sie war absolut ober­flächlich und, entgegen anderslau­tender Vereinbarungen, nicht auf unsere Ansprüche zugeschnitten (wobei wir bei dem nächsten Brett wären). Nach der Besichtigung des Hauses mit Architekten und anderen Fachleuten wurde uns klar, dass die Seifenblase nicht so einfach aufzublasen ist, wie wir uns das gedacht hatten, denn der relativ schlechte Zustand des Vorderhauses bringt Probleme mit sich, die wir anfangs nicht erwartet hätten. Der massive Schwammbefall im Haus zieht viel Arbeit nach sich. Vor drei Jahren sollte es saniert werden. Die Sanierung stoppte, nachdem die Eigentümerin Pleite ging und nun stehen wir einem entkernten Alt­bau gegenüber, der nur noch von Tauben bewohnt wird. Zudem gibt es keine Heizung und es kommt mit dem Kaufpreis und den Kosten für die Sanierung eine Stange Geld auf uns zu, die jedem den Kopf zertrümmern würde. Trotz alledem setzen wir unsere Hoffnung auf die hübschen Häuschen in Connewitz. Wir stecken unseren Schweiß und unsere Zeit in die Arbeit am Projekt, werden es aber nicht alleine schaffen. Deshalb bitten wir euch um Unterstützung. Ein Lächeln für die Arnie26 wäre klasse. Ihr könnt euch auch einfach nur für uns und unser Projekt interessieren, mal zu einem Plenum kommen, uns kontaktieren oder mit euren Freund_in­nen über die Arnie quatschen, damit wir in aller Munde kommen. Saufen für die Arnie ist ein anderer Weg, mit dem ihr uns helft, denn die Solicock­tails sind, auch wenn sie nur Kleingeld abwerfen, wichtig um laufende Kosten (wie z.B. unsere Notarin, die Vereinseintragung oder diverse Gutachten) zu be­zah­len. Solikonzerte wie das vom 11.07.09 im Zoro mit Tombola, Vokü und Bands wird es öfter geben und auch die wollen gut besucht werden. Zu guter Letzt könnt ihr, wenn euch die Vorstellung gefällt, auch eine Bürgschaft unterschreiben oder uns mit dem großen Sparschwein, das ihr sicher alle habt, einen Direktkredit geben. Nähere Hinweise dazu findet ihr auf unserer Homepage. Es gibt viele Möglichkeiten uns zu helfen und wir freuen uns über jede und jeden, der es tut. Also:

Entgegen allen Hindernissen und Brettern – Join the Arnie!

(Selbstdarstellung der Gruppe)

weitere Infos:

www.arnie26.info/

www.syndikat.org

Das Modell des Mietshäuser Syndikats

Das Mietshäuser Syndikat wurde 1992 aus der ehemaligen Freiburger Beset­zerInnen-Szene heraus gegründet und besteht mittler­weile aus 66 Projekten und Initiativen, die als Mitglieder in einem Verein organisiert sind. Ziel des Vereins ist die Förderung alternativer und gemeinschaftlicher Wohn- und Hausprojekte. Dabei sollen die erworbenen Immobilien vor allem langfristig der Marktspekulation entzogen werden. Deshalb betreibt der Mietshäuser Syndikat e.V. als einziger Gesellschafter eine eigene Vereins-GmbH. Möchte eine Projektgruppe Mitglied des Syndikats werden, gründet sie für Ihr Objekt ebenfalls eine Haus-GmbH, die die Eigentumstitel an der Immobilie hält. Projektgruppe und die Vereins-GmbH werden dann gleichberechtigte Gesellschafter (50:50) in der jeweiligen Haus-GmbH. Insbesondere der Verkauf einer Immobilie wird so nur dann möglich, wenn sich beide Seiten einig sind. Das Syndikat kann nicht gegen die Gruppe und die Gruppe nicht gegen das Syndikat handeln. Allein das rege Interesse an dem Modell des Mietshäuser Syndikats und dessen seit 1992 immer weiter gestiegene Aktivität beweist: Das Modell funktioniert für beide Seiten.

„Militante Gruppe (mg) aufgelöst!“

So oder so ähnlich jubilierte die bürgerliche Presse ob der letzten Zuwort­meldung der Gruppe in der aktuellen radikal #161. Konnte man dort doch den Satz lesen: „Wir lösen uns heute und hier mit diesem Beitrag als (mg) auf! Von nun an ist die (mg) in die Widerstandsgeschichte der revolutionären Linke in der BRD eingegangen. Es gibt von nun an nur noch eine ex-(mg).“ Recht einleuchtend für die frohlockende Journaille, die dabei jedoch übersah, dass die Gruppe gleichzeitig von einem „scheinbaren Widerspruch“ schrieb, der sich hinter dieser Formulierung verberge. Die Nichtidentität der Identität der mg ist nämlich: die ex-mg!

Im Rückspiegel: 2001 war die militante gruppe erstmalig in Erscheinung getreten. Im Zusammenhang mit der Debatte um die NS-Zwangsarbeiterentschädigungen hatte sie scharfe Patronen per Post an die führenden Vertreter (Gibowski, Gentz und Lamsdorff) der Stiftungsini­tiative Erinnerung, Verantwortung, Zukunft der deutschen Wirtschaft verschickt, die sich für einen Klagestopp und finanziellen Schlußstrich einsetzte. Das dazugehörige Bekennungs- und Erläu­terungs­schreiben wurde in der interim #529 veröffentlicht. Darin heißt es: „Unsere Aufgabe als linksradikale Akti­vistIn­nen ist es, den Akteuren dieser perfiden Politik ihre Selbstzufriedenheit und Selbstsicherheit zu nehmen.“, und weiter unten: „Wir müssen die Ebene der reinen Proklamation von ‚revolutionären Ansprüchen‘ verlassen, wenn unsere militante Politik zu einem wirkungsvollen Faktor in der Konfrontation bspw. mit der Stif­tungs­ini­tiative werden soll.“ (1)

Seitdem gingen bis zum 26.02.2009 zwischen 30 und 40 „militante Angriffe“ auf das Konto der mg. Brandanschläge auf Bun­deswehrfahrzeuge und Polizeikraft­wagen, Sozial-, Arbeits- und Finanzämter, auf eine LIDL-Geschäftsstelle, auf das Deutsche Institut für Wirt­schafts­for­schung (DIW) und einiges mehr. Die Aktionen wa­ren immer gut geplant und richteten sich nach aktuellen politischen Themen, nie kam ein Mensch zu Schaden und im­mer veröffentlichte die mg ausführliche Erklärungen zu den Aktionen. Doch auch die Gegenseite schlief nicht. Schon 2001 lei­tete die Generalbundesan­wal­tschaft ein BKA-Ermittlungsverfahren gegen die Grup­pe ein, das sich bis zuletzt zu einer fieberhaften bundesweiten Fahndung nach Mitgliedern des klandestinen Zusammenhangs um die mg ausweitete. Der Vor­wurf: „Bildung einer terroristischen Ver­einigung“ nach §129a StGB. Bisher konnte jedoch kein Mitglied der mg beweiskräftig überführt werden. Von den ins­gesamt minde­stens vier Verfahren läuft derzeit offiziell nur noch eines. Die drei fest­genommenen Personen, die 2007 in Bran­­den­burg (Havel) beim Brandsatzlegen unter einen Bundeswehr-LKW beobachtet worden sein sollen und aktuell vor Gericht stehen (2), gehören aber nach Angaben der mg nicht zu ihrem Organisa­tions­zu­sam­men­hang. Dort frotzelt man eher über die verkrampften Bemühungen der Bundesbehörden, den drei Aktivisten der antimilitaristischen Szene die Mit­glied­schaft in der militanten gruppe unterschieben zu wollen, denn „… dann wäre unser Verständnis (der mg) von politischer Gefangenschaft und einer offensiven politischen Prozessfüh­rung als revo­lu­tionäre Kom­mu­nistInnen für alle Interessierten unverkennbar und unüberhör­bar zum Ausdruck gekommen.“

Solche Drohungen klingen dann doch etwas hohl, zumal sie aus dem oben er­wähn­ten Auflösungspapier stammen. Schein­bar ein weiterer Widerspruch? Nicht unbedingt, denn das Ende der mg, bedeutet ja den Anfang der ex-mg, wie wir von den dialektikelnden Ge­nossInnen lernen. Diese jedoch wollen in Zukunft weniger mili­tant auftreten. Die Gruppe begründet diese Abkehr mit einem langen Prozeß der Selbstkritik und internen Spannungen. Das Ziel des Aufbaues eines Netzwer­kes militanter Kerne hätte man verfehlt. Außerdem ist wohl auch die mangelnde Basis in der sozialen Klasse, für deren Interessen man ja kämpferisch antreten wollte, augenscheinlich geworden. Zwar könne man militante Aktionen aus der Spontanität und einer gewissen revolutionären Ungeduld begründen, als politische Mittel würden solche Aktionen aber nur dann wirkungsvoll sein, wenn sie mit den Interessen einer breiteren politischen Bewegung auch organisatorisch zusammentreffen. Demnach wolle die ex-mg ihr Gewicht nach dem Vorbild der italienischen Kommunistischen Partei politisch-militärisch (PC p-m) stärker auf Fragen des Politisch-Or­ga­nisatorischen verschieben, also versuchen „… aus der Enge der Fragestellung um Militanz herauszukommen, d.h. die Ebe­ne eines ‚militanten Reformismus‘ bzw. ‚Militantismus‘ zu verlassen und eine De­batte um eine klassenspezifisch-proletarische Organisierung und eine daraus resultierende Organisation aufzunehmen.“

Fast ist mensch versucht zu spotten: Willkommen im 21. Jahrhundert! Aber so modern fallen die Einlassungen der mg/ex-mg zur Organsations­frage dann doch nicht aus. Es wird über die Notwendigkeiten der „Par­tei-Form“ fabuliert, eine Menge Marx, Marcuse, Lukacs, Lenin und auch Mao zitiert. Und am Ende stellt man fest, die ex-mg steht wirklich am Anfang. Zwar „… ausgestattet mit einem umfangreichen inhaltlich-ideologischem Rüstzeug (inklusive aller Widersprüche und Leerstellen), einer langen Kette von militanten Ak­tions­­erfah­rungen und verschiedenen orga­ni­satorischen Versuchen des Strukturaufbaus und der entsprechenden reprodukti­ven Absicherung“, aber inhaltlich zu deutlich verstrickt in die theoretisch-abstrakten Fragestellungen eines untergegangenen Jahrhunderts und zu wenig konkret hinsichtlich erfolgsverspre­chenden emanzipatorischen Organisa­tions­modellen. Das Ge­rede von der Parteiform, die den in­ner­sten Kern einer Bewegung zusammenhalten soll, verkleistert dabei nur den klaren Blick auf ihre aktuellen Organisa­tions­probleme. Es ist ein ideologischer Ana­chro­nismus, um die enorme Spannung und Entfernung zur Blütezeit der kommunistischen Bewegung vor 90 Jahren überhaupt auszuhalten. Ein Blick auf die politische Kultur und Geschichte der „Partei“ jedoch genügt, um eine „Partei-Form“ prinzipiell in Frage zu stellen. Dies ist ein vertei­digenswertes Erbe schon des frühen Anarchismus. Wenn die ex-mg sich nach eigenen Worten also zwischen Kommunismus und Anarchismus ernsthaft positionieren will, ist den Genoss_innen nach der vorgezogenen Lektion in Sachen Aktionismus nun dringend auch eine Portion Organisations- und Herrschaftskritik anzuraten.

Zum Schluss: Dass mensch als militante gruppe zu einseitig auf militante Aktionen setzte, war unüberlegt, voreilig, aber verständlich bei der Wut, dem Unmut und der Resignation, die mensch zuweilen verspürt. Sich selbstkritisch zu besinnen, aus den Erfahrungen zu lernen und „quicklebendig“ weitermachen zu wollen, ist gut und das Bemühen um Fragen der Organisation richtig. Denn inwieweit gelangt mensch über eine offene und transparente, partizi­pa­torische und dezentrale Orga­ni­sierung zu subversiven und im letzten Schritt auch militanten Aktionen, um effektiv gemeinsame Ziele zu erreichen? Die Perspektive einer gesellschaftlichen Veränderung im besten anarcho-kommunistischen Sinne hängt von dieser Frage ab. Bleibt also zu hoffen, dass sich die Ge­noss_innen der ex-mg auf diesem neuen Terrain ebenso hartnäckig schlagen werden, wie die Ge­noss_innen der mg es auf dem Terrain der Militanz taten. Die mg ist tot, es lebe die ex-mg!

(clov)

 

(1) Die gesamte Stellungnahme unter: mirror.so36.net/home.arcor.de/dokumentationX/

(2) siehe hierzu auch FA!#27, Wie bilde ich eine terroristische Vereinigung?, Seite 1/22-24)

Alle anderen Zitate aus dem in der radikal #161 veröffentlichten Interview mit der mg. U.a. hier nachzulesen: www.einstellung.so36.net

Aus für deutschen Luft-Boden-Schießplatz

Wahlkampf hin oder her, das sogenannte „Bombodrom“ in der Kyritz-Ruppiner Heide (Brandenburg) mit einem Areal von 144qkm wird es nicht geben. Zwar lügen Verteidigungsminister schon öfter mal, aber eine Revisionsfrist ist bekanntlich kurz und der juristische Spielraum klein. Au­ßer­dem hatte noch der Bun­destag am 02. Juli einem Antrag des Petitionsaus­schusses stattgegeben. Es dürfte also für den neuen wie alten Minister auch politisch schwierig werden, die Pläne so schnell wieder herbeizuzaubern. Was bleibt? In erster Linie eine riesige Fläche in Bundesbesitz, die nun teilweise touristisch erschlossen werden kann, aber hauptsächlich wohl Naturschutzgebiet werden wird. Die Bundeswehr dagegen muss ihre Luft-Boden-Schießübungen auf etwas kleineren Terrains abhalten, was nicht viel stört, da man sich eh längst auf andere Kriegs­techniken spezialisiert hat. Und die an­sässige Bürgerschaft darf sich illusio­nieren, nach dem fast 17jährigen juristisch-politischen Ringen den Weg freigemacht zu haben für bahnbrechende Neuansiedlungen und phantastische Jobwun­der.

Na ja, ganz so fade fällt das Ergebnis dann doch nicht aus, denn immerhin konnten einige kleinere antimilitaristische Gruppen und Initiativen durch die lange Widerstandszeit hindurch reichlich Aktions- und Organisationserfahrung sammeln, auch im Umgang mit einem breiten bürgerlichen Bündnis. Daran gilt es weiter anzuknüpfen, gerade jetzt, da ein symbolträchtiges Ziel durchgesetzt wurde. Die Parole lautet: Neu orientieren, Kraft mitnehmen, weitermachen. Venceremos!

(clov)

Schwarzseher in roten Roben

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den EU-Grundlagenvertrag von Lissabon

Heil der obersten Richterschaft, so denken hierzulande viele, was wäre Deutsch­land bloß ohne den nüchternen Patriotismus des Bundesverfassungsgerichts? Das arme Deutschland wäre den grotesken Spielchen korrupter Politiker_innen vollends aus­ge­setzt, eine ganz gewöhnliche Bananenrepu­b­lik ohne durchgreifendes Rechtsstaatsprin­zip. Aber gottlob, es gibt das Grundgesetz, wenn auch nur als Quasi-Verfassung, und li­be­rale Justizbeamt_innen, die über die ver­bürg­ten Grundrechte aufmerksam wachen, denkt sich der gemeine Patriot und heimliche Deutsch­landfan. Es ist sicher nicht zuviel gesagt, dass in Deutschland viele Leu­te lieber das Bundesverfassungsgericht wäh­len würden, als die Kanaillen des Deutschen Bundestages. Und nicht ganz zu un­recht. Denn weit wirksamer als das Auf und Ab parteiischer Gesetzgebung hat die kontinuierliche Rechtspflege dieses unabhängigen obersten Gerichtes die bun­desdeut­sche Rechtsgeschichte seit 1951 geprägt. In beinahe 7000 Einzel­entschei­dungen und über 133.000 Kam­merbeschlüssen wurden Gesetze aus dem Parlament und Bundesrat und deren Auslegung beeinflusst – bestätigt, für nichtig erklärt oder außer Kraft gesetzt. Durch die besondere Stellung des Gerichtes, allein, einzig und ein­zelinstanzlich über die Auslegung des Grund­­­gesetz­tex­tes zu verfügen, der wiederum al­le anderen deut­­schen Rechtstexte fol­gend bindet, kommt den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes eine einzigartige Auslegungsvormacht zu, wenn es um den Ein­fluss auf den weit verzweigten juristischen Instanzenzug vom kleinsten Kreisgericht bis zum Bundesgerichtshof geht. Kaum ein_e Richter_in noch Politiker_in wür­de es derzeit wagen, die Urteile dieser obersten Richterschaft in Frage zu stellen.

Von dieser einzigartigen Machtbasis aus, die eine wohlwollende liberale Öffentlichkeit nur noch verstärkt, ist das Bundesverfassungsgericht integraler Bestandteil des deutschen Staates. Und aus dieser zentralen Funktion wird auch verständlich, warum dem Urteil des Gerichtes im Zusammenhang mit der Zustimmung zum Vertrag von Lissabon (EU-Grundlagenvertrag bzw. -reformvertrag) (1) soviel Bedeutung zukommen musste, dass selbst der Bundespräsident zögerte, die deutschen Zustimmungsgesetze zur längst getätigten Ratifikation zu unterzeichnen.

Sechs Klagen gegen den Vertragsschluss waren anhängig, die das Bundesverfassungsgericht für entschei­dungswürdig erachtete. Nicht ganz uneigennützig, wenn man bedenkt, dass der Vertrag von Lissabon in der ursprünglichen Form eine Quasi-Verfassung für Europa werden sollte und damit faktisch eine Relativierung des deutschen Grundgesetzes als obersten Rechtstext bedeutete, also direkt die Machtbasis des Bundesverfassunsgerichtes betraf, es geradezu in verstärkte Konkurrenz zum Europäischen Gerichtshof setzte. Und dementsprechend trocken und konservativ fiel das Urteil am 30. Juni dann auch aus. Einig Europa? Von wegen! Zwar sehe das Grundgesetz nach Artikel 23 einen europäischen Integrationsprozess vor, was es Deutsch­land prinzipiell erlaube, zwischenstaatliche Verträge in dieser Form abzuschließen. Aber das Übertragen von Hoheitsrechten, welche unmittelbar die Souveränität der Bundesrepublik beträfen, könne nur in Form der vertraglich gebundenen Einzelermächtigung stattfinden und müsse jeweils in deutsche Gesetze überführt werden. Dabei sehen die Richter durchaus einen, wenn auch bloß summarischen, Zugewinn an Demokratie über die neuen Einspruchsrechte der einzelnen Mitgliedsstaaten. Nicht jedoch ein Europäisches Parlament, dass über freie und gleiche Wahlen zustande käme und so eine „Unionsbürgerschaft“ begründen könne, die als neue Legitimationsbasis den Volkssouverän der einzelnen Staaten ersetzen würde. Insbesondere die vereinfachten Ent­scheidungsverfahren, welche der neue Vertrag vorsieht, sind den Richter_innen dabei ein Dorn im Auge.

Durch die Abschaffung des Kon­sens­prinzips könne es zu Übertragung von „Kompetenz-Kompetenz“ kommen, sprich zu einer nachträglichen Ver­än­derung der Vertragsbasis ohne die jeweilige Zustimmung jedes Mitglieds­staa­tes. Deshalb sei es erforderlich, sich als Ver­­tragspartner aktiv über die diversen Ein­spruchsrechte einzubringen. Dafür wie­­derum können in der Bundesrepublik nach Ansicht der Richter_innen, nur die demo­kra­­tischen Organe Bundestag und Bun­des­rat in Frage kommen. Das Bundes­ver­fassungsgericht leitet also aus dem europäischen Demokratiedefizit und der Gefahr der Kompetenz-Kompetenz-Übertragung eine erhöhte Aktivität der hierzu­lan­de gewählten Vertreter ab. Das bereits verabschiedete Zustimmungsgesetz und die dazugehörigen Begleitgesetze, die das deut­sche Recht an den neuen Vertrag anpassen sollten, erklärt es gar für nichtig, weil sie diesen weitreichenden Aufgaben nicht gerecht würden.

Am Ende des ellenlangen Urteilstextes ge­langt man schließlich zu der Einsicht, dass die obersten Verfassungsrichter_innen kei­nes­wegs zu den Europa-Euphorikern zählen. Stattdessen nutzte das Gericht die Gelegenheit um klarzustellen, dass es sich in seiner Zu­ständigkeit nicht so einfach beschneiden lasse und im Rahmen der Wahrung der „Ver­fassungsidentität“ den deutschen Volks­souverän auch weiterhin gegen jede fremde Einflussnahme verteidigen werde. Der implizite Vorwurf an Bundestag und -rat, diese Aufgabe durch die schlecht gearbeiteten Zustimmungs- und Be­gleitge­setze zu vernachlässigen, ist offensichtlich, wiedermal. Und die Bundes­re­gierung muss nachsitzen, wiedermal. Es wurde auch schon eine Sitzung Ende August, in­mitten des großen Wahlschattens, anberaumt. Am Ende wird mehr Bürokratie und Arbeit für die Parlamen­ta­rie­r_in­nen stehen und die Erkenntnis, dass die konservative deutsche Richterschaft auch in Zukunft da­rüber wachen wird, dass die Verhältnisse in Deutschland bleiben, wie sie sind. Mehr noch, den politischen Vertretern droht ein juri­stischer Nackenschlag, sollten sie allzu forsch die nationalstaatliche Basis untergraben. Wie es indes in der Vorstel­lungswelt dieses Gerichtes wi­der­spruchslos zusammenpasst, dass eine nicht durch freie und gleiche Wahlen legitimierte, sondern völlig intransparent ernannte Judika­tive (2) gleichzeitig dem Souverän in der Form seiner legitimierten Volksver­treter_innen die Verhältnisse diktieren kann – diesen de­mokra­tie­theoretischen Widerspruch halten die Verfas­sungs­pa­trio­ten locker aus. Wer fragt schon nach dem Zustandekommen der Macht, wenn man sie erstmal hat. Da sind sich dann selbst die feinsinnigen Jurist_innen nicht zu schade, einem ganz gewöhnlichen Nationalismus das Wort zu reden. Und mensch fragt sich, ob die Herren und Damen Zustands­be­wah­­rer unter ihren vor Patriotismus rotgülden schimmernden Roben noch immer das mehr als 150 Jahre alte, muffig deutsch-preußische Korsett tragen. Von dieser staatlichen Institution deshalb eine substanzielle Veränderung der deutschen Zustände zu erwarten, ist nicht nur eine idealistische Illusion, es ist geradezu blau­äugig. Im Gegenteil: Wer hierzulande wirklich etwas bewegen will, wird sich auf kurz oder lang dem Bundesverfassungsgericht gegenüber sehen, bereit den angeblichen und völlig abstrakten Volkssouverän noch gegen jede_n einzelne_n Bürger_in auszuspielen. Zu­min­dest das lernen wir aus Europa: Wer diese deutschen Richter_innen wählen will, wird die Reaktion ernten.

(clov)

 

(1) Der Vertrag ist die mittlerweile dritte modifizierte Version des ursprünglichen „Vertrages für eine Verfassung für Europa“ – der bekanntlich 2005 durch die negativen Ergebnisse der Volksbefragungen in Frankreich und in den Niederlanden scheiterte – und soll die schon 2000 beschlossenen Übergangsverträge von Nizza endlich ersetzen.

(2) Die Verfassungsrichter_innen werden für 12 Jahre abwechselnd von Bundestag und Bundesrat ernannt. SPD und CDU einigen sich seit Anbeginn der Bundesrepublik in geheimen Absprachen über die jeweilige Ernennung. Erstmalig gelang es einer kleinen Partei (GRÜNE/Bündnis 90) 2001 über eine Koalitionsabsprache mit der SPD einen eigenen Verfas­sungs­richter zu bestimmen.

Das ganze Urteil unter:

www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html

Politische Betätigung im Schatten des Ausländerrechtes

In Grimma im Landkreis Leipzig besetzten vier Familien – 18 Personen, darunter 10 Kinder – am 23. Juni 2009 eine Kirche, um auf die schlechten Bedingungen im Asylbewerberheim Bahren aufmerksam zu machen. Sie forderten die Möglichkeit in eigenen Wohnungen unterzukommen und verweigerten die Rück­kehr ins Heim. Sie nahmen dafür einen unbeheizten Kirchenraum, harte und schmale Kirchenbänke, Verzicht auf warmes Essen und Dusche, böse Blicke, fremdenfeindliche Parolen und die ständige Angst geräumt zu werden in Kauf.

Der öffentliche Druck und der Unwillen der Kirche die ungewollten Gäste zu dulden oder die Aussagen politischer Verantwortungsträger, sich nicht erpressen lassen zu wollen, führten nach zwei Wochen zur Beendigung der Aktion. Drei der Familien kehrten ins AsylbewerberInnenheim in Bahren bei Grimma zurück. Mitt­ler­weile hat die Ausländerbehörde die Anträge auf dezentrale Unterbringung von zwei der beteiligten Familien bewilligt. Für die vierte Familie allerdings, deren Vater als „Rädels- und Wortführer“ für die Besetzungsaktion ausgemacht und mehrfach in der Presse so tituliert wurde, stand weder die Rückkehr nach Bahren, noch eine eigene Wohnung zur Debatte. In Form einer Zuweisungsentscheidung wurde ihnen am 06.07.2009 mitgeteilt, dass sie sich im Asylbewerberheim Plauen einzufinden haben, andernfalls könnten sie mit Freiheits- oder Geldstrafen rechnen. Mittlerweile wurde der Asylantrag der nun in Plauen lebenden Familie abgelehnt. Ihnen droht die Abschiebung.

Bei der Grimmaer Kirchenbesetzung handelte es sich formal nicht um Kirchenasyl, da keinem/r der Besetzenden – zum damaligen Zeitpunkt – eine Abschiebung drohte. Die MigrantInnen, die aus Palästina, dem Libanon und vermutlich Afghanistan und Russland stammen, betätigten sich politisch. Zwei Familien konnten so ihr Ziel erreichen. Ob die Verlegung und nun drohende Abschie­bung der vierten Familie mit der ihnen zugeschriebenen „Rädels­führ­erschaft“ zusammenhängt, bleibt eine Mutmaßung. Zu­min­dest dürften die Schritte vor diesem Hintergrund schneller eingeleitet worden sein als im normal-bürokratischen Regelfall.

Die Rote Hilfe Leipzig nimmt den kurz angerissenen Fall zum Anlass, um zu schauen, wie es um die politischen Rechte von Menschen ohne deutschen Pass steht. Die Hannoveraner Ortsgruppe der Roten Hilfe hat sich auf Basis der bestehenden Gesetze mit eben jener Frage auseinandergesetzt:

 

Für Menschen ohne deutschen Pass gelten Son­dergesetze wie das Aufenthaltsge­setz. Ihre politische Betätigung wird da­durch ein­ge­schränkt. Die Rote Hilfe OG Han­nover hat sich aufgrund der Repression gegen türkische und kurdische Ge­noss­Innen und ver­mehr­ten Anfragen von ju­gendlichen Mi­grant­Innen aufgrund ihrer politischen Arbeit mit den geltenden Rechtsgrundlagen aus­einandergesetzt. Dieser Text ist eine erste Zusammenfassung dieser Recherche. Interessant wäre, konkrete Fälle und Grund­satz­urteile zu analysieren und daraus eine Hand­lungs­empfehlung für den Umgang mit politischen Prozessen und Vor­gehens­weisen gegen die Repression der Ge­noss­­Innen ohne deutschen Pass zu entwickeln.

Allgemeingültige Vorschriften bei Strafverfahren wegen politischer Betätigung

Bei Verfahren wegen politischer Betätigung gelten Rechtsgebiete wie das Strafrecht (festgelegt im StGB) und die Straf­prozess­ordnung (StPO), das Versamm­lungs­recht oder das Ordnungs­widrig­keitengesetz für MigrantInnen ebenso wie für Menschen mit deutschem Pass. In den jeweiligen Gesetzen sind die Strafen für Vergehen gegen definierte Tatbestände festgelegt – sie gelten für alle Betroffenen.

Im Strafgesetzbuch sind Tatbestände definiert, die unter Strafe stehen. Die §§ 80 bis 130 bezeichnen Straftaten von Landesverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates über Straftaten gegen ausländische Staaten oder die Landesverteidigung oder die öffentliche Ordnung, Widerstand gegen die Staatsgewalt etc., die Grundlage für viele politisch motivierte Strafverfahren sind.

Die Strafprozessordnung regelt, wie der Ablauf von Strafverfahren aussieht. Dieser ist auch für alle Betroffenen gleich, egal welchen aufenthaltsrechtlichen Status sie haben. Das bedeutet, dass die dringende Empfehlung, nicht zu polizeilichen Vorladungen zu erscheinen, niemals und unter keinen Umständen Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu machen unabhängig vom Aufenthaltsstatus gilt. Ebenso die Pflicht, bei Vorladungen durch Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter sowie zum eigenen Prozesstermin zu erscheinen. Beschuldigte haben prinzipiell das Recht, die Aussage zu verweigern.

Ausländerrecht und politische Betätigung

MigrantInnen, die sich politisch betätigen und insbesondere an Demonstrationen teilnehmen, gehen ein doppeltes Risiko ein. Ihnen drohen im Zweifel nicht nur eine strafrechtliche Verurteilung, sondern auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen von Ablehnung einer späteren Einbürgerung bis hin zu einer Ausweisung.

Für Menschen ohne deutschen Pass gelten neben den allgemeingültigen Regelungen wie dem Straf- oder Versammlungsrecht Sondergesetze wie das Aufenthalts­ge­­setz (AufenthG) oder das Asylver­fahrens­ge­setz (AsylVfG). Ihre politische Betätigung wird durch Vorschriften wie § 47 des AufenthG und die Residenzpflicht als Fol­ge der §§ 56 ff. des AsylVfG eingeschränkt.

Ausweisung

Besonders bedrohlich für politisch Aktive ohne deutschen Pass ist die Mög­lichkeit der Ausländerbehörden, zusätzlich zu Strafen nach allgemeingültigem Recht aufenthaltsrechtliche Sanktionen zu ergreifen.

Im AufenthG sind Gründe für Zwingende Ausweisung, Regelausweisung und Ermessensausweisung definiert. Am schwierigsten ist es, gegen Begründungen für eine Zwingende Ausweisung nach § 53 Auf­enthG vorzugehen. Dies trifft z.B. Menschen, die wegen Landfriedensbruchs zu Strafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Am größten ist die Gefahr einer Ausweisung / Abschiebung nach einer Ver­ur­teilung. Auch ohne dass eine Frei­heits­strafe von bestimmter Dauer verhängt wor­den sein muss, gelten Aus­län­der­Innen als „besonders gefährlich“, wenn sie ohne Be­währung wegen Landfriedensbruchs im Rahmen einer verbotenen öf­fent­lichen Versammlung verurteilt wurden.

Die Ausländerbehörde kann aber schon während eines Ermittlungsverfahrens (also vor der Verurteilung) versuchen, politisch aktive MigrantInnen unter dem Vorwurf einer „schweren“ Straftat, z.B. schweren Landfriedensbruchs auszuweisen.

Eine Regelausweisung nach § 54 wird verfügt, wenn sich der/die Betreffende an „Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen“ aus einer Menschenmenge heraus im Rahmen einer verbotenen oder aufgelösten öffentlichen Versammlung beteiligt hat. Eine strafrechtliche Verurteilung ist nicht Bedingung der Ausweisung.

Einbürgerung

Bei dem Antrag auf Einbürgerung werden Behörden und Polizei standardmäßig nach Einwendungen gegen die Einbürgerung gefragt. Auch eine Anfrage beim Verfassungsschutz wird als Regel durchgeführt. Da alle Verfahren an die Ausländerbehörde weitergeleitet und gespeichert werden, besteht hier die Gefahr, dass bekannte politische Betätigung als Hinderungsgrund bei einem Antrag auf Einbürgerung geltend gemacht wird.

Es ist ebenfalls möglich, dass Menschen, deren Einbürgerung noch nicht 3-5 Jahre zurückliegt Schwierigkeiten aufgrund politischer Strafverfahren bekommen und ein Widerrufsverfahren eingeleitet wird.

Was tun?

Bei politischen Prozessen gegen Mi­grant­Innen ist die Unterstützung durch So­li­da­ri­tätsgruppen und AnwältInnen be­son­ders wichtig. Die Frage, wie Prozesse ge­führt werden sollen, ist gut zu überlegen. Es ist unbedingt notwendig, auf Wi­der­spruchsfristen bei aufenthaltsrecht­lichen Fragen zu achten, Verfahren genau zu dokumentieren und rechtzeitig juristisch gegen die Ausweisung / Abschiebung oder sonstige Einschränkungen wie Ab­leh­nung eines Einbürgerungsantrages un­ter Einschaltung einer AnwältIn vorzugehen.

Der Rechtsweg läuft bei Fragen des Aufenthaltsgesetzes über das Verwaltungsrecht und die Verwaltungsgerichte.

Flüchtlinge, deren Asylantrag anerkannt ist oder die eine Duldung wegen drohender Folter oder drohender Todesstrafe haben, werden durch die Europäische Menschen­rechts­- und die Genfer Flücht­lings­kon­ven­tion vor Abschiebung geschützt. Aber: Die politische Zusammenarbeit, z.B. zwischen BRD und Türkischer Republik, führt zu prak­tischen und juristischen Auf­weich­ungen.

Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis sind generell stark bedroht! Deshalb: Sofort nach einer Verhaftung durch die Polizei mit anwaltlicher Hilfe einen (zweiten) Asylantrag stellen, um eine drohende Abschiebung zu verzögern und Zeit für weitere Schritte zu gewinnen.

(Rote Hilfe)

60 Jahre deutscher Herbst

Bald ist es soweit. Die Kakophonie des bundesweiten Wahlkampfpalavers wird verstummen, die Tage werden kürzer, die ersten Öfen werden befeuert und die deutsche Staatsgemeinde findet sich ein zum besinnlich-harmonischen Singsang auf das Heil und die neugewonnene Einheit des Reiches … ähm der Nation. 40 Jahre BRD plus 20 Jahre wiedervereinigtes Deutschland, wer würde da nicht die Korken knallen lassen? Und was hat diese geläuterte Republik nicht alles vollbracht: Den Marschall-Plan und das französische Atomschild, den ostdeutschen Un­rechtsstaat, Exportweltmeisterschaften bis zum Abwinken, Siemens, Bayern München, Hartz IV, die Lindenstraße, „sichere Renten“ und Autobahnen bis zum Horizont. All dies und noch viel mehr hat der deutsche Michel geschultert, trotz der fiesen Repa­ra­tionen und trotz der schweren militärischen Verwüstungen zweier Weltkriege. Einfach toll und endlich mal ein echter Grund, stolz zu sein. „Wir“ sind wieder wer! „Wir“ diktieren den Rhyth­mus der europäischen Zusammenarbeit, WIR schaffen die globale Energiewende. „Unsere“ Polizisten und Soldaten sind es, die für Frieden und Freiheit weltweit operieren. „Wir“ sind eben ein moder­nes, fortschrittliches Deutschland. – So oder so ähnlich werden die Demagogen allenorts tönen, wie die Muezzine von ihren Mi­naretten. Teils als Klei­ster zwischen den so­­zialen Schichten, teils als Angstdämp­fer für die Krisenbe­wältigung und deren Zu­mu­tungen. Hauptsache die Opferbereitschaft in der deutschen Gemeinde der Staatsgläubigen steigt. Denn die wird benö­tigt, wenn man bedenkt, dass die kapitalistische Verwer­tungs­krise die Schwächsten im­­mer zuletzt und am stärksten trifft. In die­­sem Sinne, Leute denkt daran: Wie Geld be­­kanntlich nicht essbar ist, machen warme Wor­te noch keinen gemütlichen Win­ter. Laßt euch durch den grassierenden Na­tio­na­lismus nicht den Verstand ersticken!                

(clov)