Archiv der Kategorie: Feierabend! #35

Arbeitgeber aller Länder, vereinigt euch!

Die Wahl ist vorüber, der Koalitionsvertrag steht. In einem sind FDP und CDU sich einig: „Leistung muss sich wieder lohnen“, besonders die Leistung der hart arbeitenden Unterneh­mer_innen. Alle anderen sollen den Gürtel enger schnallen für den Standort Deutschland. Die geplante Steuersenkung von jährlich etwa 14 Milliarden Euro muss ja auch finanziert werden.

Wie der Arsch auf den Eimer passt da das Jammern des früheren Berliner Finanzsenators Sarrazin darüber, „dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden“. Sarrazins Forderung: “Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: Weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht.” Damit wiederholt Sarrazin nur, was der englische Ökonom Thomas Malthus schon vor 200 Jahren behauptete: Der Kapitalismus ist kein Problem, die Armen vermehren sich halt nur wie die Karnickel.

Auch Peter Sloterdijk (neben Habermas der populärste deutsche Philosophendarsteller) nutzte die Chance, sich als freischaffender Ideologielieferant zu profilieren. In einem FAZ-Artikel kommt Sloterdijk nach diversen Kreuz- und Querden­kereien zu einem überraschenden Fazit: Das jetzige System sei gar kein Kapitalismus, sondern ein steuerstaatlicher „Semi-Sozialismus“, die Produktiven drohten heute von den Unproduktiven, die Unternehmer von der Unterschicht ausgebeutet zu werden. Von welchem Elfenbeinturm aus Sloterdijk diese drohenden Zeichen der Zeit gesichtet hat, bleibt sein Geheimnis. Im Feuilleton wird er dafür trotzdem als wacker gegen die linke Meinungsdiktatur streitender Freidenker bejubelt. Eben jene, die sonst gern verkünden, der Klassenkampf sei Schnee von gestern, rufen damit zum Klassenkampf von oben auf. Da hilft nur Klassenkampf von unten.

(justus)

„Wir brauchen Nachwuchs“

Wächterhaus Triftstraße 19A in Halle

Der Export vielversprechender Konzepte ist oftmals nur eine Frage der Zeit. So verhält es sich auch mit dem Wächterhauskonzept des Leipziger Haus­Halten e.V., welcher seit über 5 Jahren aktiv ist, mittlerweile 11 Häuser betreut und eines schon wieder „entlassen“ hat. Der im November 2006 im nahen Sachsen-Anhalt gegründete Haushalten Halle e.V. verfolgt die gleichen Ziele, er ist ebenfalls angetreten um die „von Verfall und Abriß bedrohten Häuser schützen“, wie es ihm der Leipziger Verein vortut. Nach einem halben Jahr Wächterhausinitiative war es im Juni 2007 auch in Halle soweit – das erste Wächterhaus konnte feierlich eingeweiht werden. Es handelt sich dabei um ein Gründerzeithaus in der Triftstraße, dessen günstige finanziellen Konditionen durch das Wächterkonzept das Interesse einer Gruppe Studierenden weckte, die dort mit dem eigens gegründeten Triftpunkt e.V. endlich einen Ort für die Verwirklichung ihrer zahlreichen kreativen Ideen gefunden haben. Während sich Haushalten Halle e.V. um neue Objekte bemüht, die trotz enormen Leerstands so einfach gar nicht aufzutreiben sind, hat sich in der Triftstraße in den vergangenen zwei Jahren einiges getan.

Raumtraum

Der bunte Strauß von Studierenden und jungen Künstler_innen, die sich im Triftpunkt e.V. zusammen schlossen, brachte allerlei Vorstellungen, Ideen und Enthusiasmus mit, wie das neue Haus genutzt werden könnte. Was alle einte, war der Anspruch sich selbst und Anderen offene Räume zur kreativen Nutzung zur Verfügung zu stellen: Raum, der unabhängig von den rar gesäten universitären Freiräumen besteht. Raum der von den Agierenden selbst verwaltet wird. Raum, der mit einem Café auch die Nachbarschaft einlädt. Also Raum, der all jene anzieht, die auf der Suche nach Freiraum sind, um dort ihre Ideen zu verwirklichen – nicht um zu wohnen.

So wurden nicht nur die Räumlichkeiten zum Kinosaal, einer Bar oder einem Treffpunkt umfunktioniert, sondern es gab auch jede Menge Aktivitäten, die der Triftpunkt organisierte, wie z.B. die erfolgreich verlaufene Veranstaltungsreihe „Why Democracy “ mit sieben Terminen, die weniger erfolgreiche Veranstaltungsreihe „Aus-Wahl 09“ ein Semester später, zahlreiche Ausstellungen, regelmäßige Film- und Tatort-Abende und auch jede Menge Feierei. Der Triftpunkt, der sich im politischen Selbstverständnis ausdrücklich „neutral“ verhalten möchte, stellte auch verschiedenen anderen Gruppen ihren Raum für ihre Veranstaltungen, Workshops und Seminare, Infoabende, Parties und Plena zur Verfügung.

Neben der organisierten Nutzung durch Triftpunkt e.V., gibt es inzwischen allerdings noch andere Gruppen und Personen, die im Wächterhaus aktiv sind: eine Künst­ler_in­nen­gruppe, welche die Gale­rieräume im Erdgeschoss für Ausstellungen nutzt, zwei Frauen, die Keramikgegen­stände herstellen, ein kommerzieller Mietkochservice und Atelier-Nutzer_innen im Obergeschoss. Was alle eint, ist aber lediglich ihr eigenständiger Nutzungsvertrag mit HausHalten.

Traumschaum

Die Wächterhaus-Nutzer_innen sind leider nicht so gut miteinander vernetzt. Regelmäßige Hausplena gab es zuletzt vor ungefähr zwei Jahren, als wichtige Standards wie Wasser und Elektroanschluss gemeinsam geklärt werden mussten. Inzwischen macht jede_r ihr_sein eigenes Ding, wobei der Triftpunkt nicht nur die aktivste Gruppe ist, sondern auch mit den wöchentlichen Tatort-Abenden und den regelmäßigen Plena am kontinuierlichsten arbeitet. Die Außenwahrnehmung des Hauses ist maßgeblich von Triftpunkt geprägt, von einer darüber hinaus gehenden Hausgemeinschaft kann mensch aber leider nicht sprechen. Dafür fehlt es an Kommunikation, Kontakt und der gemeinsamen Auseinandersetzung über geteilte Visionen bezüglich der Wächterhaus-Ausrichtung.

Aber auch intern herrscht Unzufriedenheit unter den Aktivist_innen von Triftpunkt. Irgendwie scheint in letzter Zeit die Luft raus zu sein, was sich an den seltener stattfindenden Veranstal­tun­­gen, den generell zurückgegangenen Besucher_innen-Zahlen dieser und dem gedrosselten Engagement der aktiv Beteiligten festmachen lässt. Knackpunkte dieser Entwicklung scheinen dabei auch Unstimmigkeiten zu sein, was die neutrale politische Positionierung und die Entscheidungsfindung bzw. Arbeitsweise von Triftpunkt betrifft. Denn der Verein ist sehr pragmatisch ausgerichtet, stimmt seine Entscheidungen nach Mehrheitsprinzip ab und entscheidet auch mal schnell über die Köpfe er anderen hinweg. Die scheinbar neutrale Ausrichtung spaltet ebenfalls die Aktivist_innen: Denn die einen schätzen die Heterogenität der Gruppe und die Vielfalt der unterschiedlichen Denkansätze und sind zudem froh, Veranstaltungen, Events und Kulturereignisse wie Ausstellungen realisieren zu können, ohne anstrengende Plena über die eigene politische Ausrichtung darin führen zu müssen. Andere hingegen empfinden die scheinbare Neutralität als Hemmschuh für mehr Bewegung nach Innen und Außen. Wenn bspw. innerhalb der Gruppe ernsthaft diskutiert wird, ob man Vattenfall als Sponsor einer Veranstaltung zulässt, so ist das gerade für Menschen mit bestimmten politischen Werten kaum nachvollziehbar und macht die Gruppe zudem unattraktiver. So könnte der Rückgang des Engagements alter und potentiell neuer Nutzer_innen auch damit zusammenhängen, dass der Verein kein eigenes politisches Profil besitzt, sondern fast jeder_m die Tür aufhält.

Schlussendlich könnte auch das Verhältnis zu HausHalten besser sein. Dort hat sich die Gruppe von Anfang an auf ein hierarchisches Mieter-Vermieter-Verhältnis eingestellt. Als dann noch der privatwirtschaftliche Mietkochservice (mit dem es auch jenseits seiner kommerziellen Orientierung Differenzen gibt) in das Haus einzog, manifestierte sich der Eindruck, keinerlei Mitspracherecht über die generelle Nutzung des Wächterhauses zu bekommen.

Schaum schlagen!

Doch allzu trübe Graumalerei scheint auch unangebracht. Zwar befindet sich der Triftpunkt personell in einer Umbruchphase und sucht engagierten Nachwuchs, allerdings kann ein positiv vollzogener Generationswechsel auch wieder neuen Schwung und Kreativität in die alten Gemäuer bringen. Die Bedingungen für frischen Wind sind sogar richtig günstig: Es gibt bereits ein Haus mit Raum, der nicht von festgefahrenen Strukturen oder dogmatischen Gruppenzusammenhängen geprägt ist, sondern wo Leute für kreative Köpfe offen sind. Die Frage allerdings bleibt, inwiefern die Gruppe dann eine gemeinsame Basis etabliert – sei es über ihren politischen Anspruch, gemeinsame Interessen oder einfach Sympathie. Daran nährt sich dann der lange Atem.

(momo)

Mehr Infos gibt es auf www.triftpunkt.de

Neue Kameras im Leipziger Osten

Seit dem 8. September wird ein weiterer öffentlicher Platz in Leipzig von der Polizei videoüberwacht. Zu den bisher vier Kamerastandorten in Leipzig ist damit ein fünfter an der Kreuzung von Eisenbahn- und Hermann-Liebmann-Straße hinzugekommen. Begründet wird dies damit, dass die Eisenbahnstraße ein „Kriminalitätsschwerpunkt“ sei, insbesondere was Drogendelikte angeht (siehe FA!#34).

Mit der Installation von zwei Kameras im Kreuzungsbereich will die Polizei einer „offenen Rauschgiftanbieterszene entgegenwirken“, also Dealer_innen und Konsument_innen in andere Gegenden verdrängen. Zusätzlich verweist sie wie üblich auf das „Sicherheitsgefühl“ der Bürger_innen, das durch die Kameras angeblich verbessert würde. Als Beleg dafür, dass Videoüberwachung nicht nur die „gefühlte“, sondern auch die reale Sicherheit erhöht, werden Statistiken in´s Feld geführt, denen zufolge z.B. die Zahl der Einbruchsdiebstähle aus Kraftfahrzeugen im Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofes von 807 im Jahr 1996 auf 33 im Jahr 2008 gesunken sei. Wobei diese Statistiken freilich von der Polizei selbst erstellt wurden und schon deswegen nicht sehr aussagekräftig sind.

Zeitgleich zur Installation der Kameras führte die Polizei „eine großangelegte Komplexkontrolle mit eigenen Kräften sowie einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei durch“ (1). Um die Notwendigkeit der neuen Kameras propagandistisch zu untermauern, „wurde der Fahr­zeug­verkehr auf der Eisenbahnstraße in den Zeiten, 10.30 Uhr bis 11.45 Uhr und 13.00 Uhr bis 14.30 Uhr, im Bereich der Hermann-Liebmann-Straße umgeleitet. Die (…) Kontrollen richteten sich ausschließlich gegen Personen, die augenscheinlich der Rauschgiftszene zugeordnet werden konnten.“ 214 Leute wurden so überprüft und gefilzt, bei 11 davon wurden „Betäubungsmittel zum Eigenbedarf“ gefunden. „Weiterhin konnten zwei Drogendealer mit zum Straßenverkauf abgepackten Heroineinheiten sowie szenetypischem Bargeld von über 1.200 Euro vorläufig festgenommen werden.“ Das dürfte reichen, um kritische Nachfragen zu unterbinden…

(justus)

 

(1) www.polizei.sachsen.de/pd_leipzig/4799.htm

Jugendkultur? Aber bitte mit Sahne!

Vom Kampf um ein Alternatives Jugenzentrum in Wittenberg

Echte Probleme erkennt mensch oft daran, daß (vermeintlich) Ungewöhnliches geschieht. Hausbesetzungen von Jugendlichen, die so ihren Bedarf nach kulturellem, sozialem und politischem Wirkungs- und Selbstverwirklichungsraum hinausschreien, gehören „hier­zulande“ definitiv dazu. Nach dem Niedergang eines dieser Räume, des Topf Squat in Erfurt (FA! #32, #33), und der kurzen Geschichte zum Magdeburger besetzten Haus (FA! #34) widmen wir uns heute einer Luther­stadt und ihrem Problem mit der (fehlenden) Jugendarbeit.

Wie viele Städte in Ost­deutschland ist Wit­ten­berg dabei zu überal­tern und bietet seinen Ein­wohner_innen kaum mehr als eine Tourismusindustrie rund um Martin Luther, Philipp Me­lanch­thon und Lucas Cranach; mit vielen Sehenswürdigkeiten vor allem für Reformationstouristen, die täglich von 9 bis 6 durch die Stadt gejagt werden, bevor die Bordsteine wieder hochgeklappt werden können. So ist für Engagement und Investitionen in Kultur und bitter notwendige Jugendarbeit in der knapp 50.000-Ein­wohner_innen-Stadt im östlichen Zipfel Sachsen-Anhalts eher wenig Platz. Die wenigen übriggebliebenen Einrichtungen Wittenbergs, in denen noch Jugendarbeit stattfindet, bangen regelmäßig um ihre Existenz. Doch trotz ihrer Dienste haben viele junge Menschen keine Räume um kulturellen und sozialen Aktivitäten nachzugehen bzw. welche zu entfalten. Kein Wunder also, daß es Leute gibt, die diese Arbeit in die eigenen Hände nehmen, Orte des Miteinanders und der politischen Betätigung etwas abseits staatlicher und städtischer Strukturen schaffen wollen.

So hatte sich der Verein Kultur mit Sahne (KumS) schon 2004 die Aufgabe gestellt, Wittenbergs Jugendlichen ein alternatives Jugendzentrum zu besorgen und trat im letzten Jahr verstärkt in Verhandlungen mit dem Stadtrat, dem Jugend­hilfe­aus­schuß und dem Bürgermeister Wit­tenbergs. Es handelt sich bei dem Verein um eine „alternative Jugendgruppe, in der sich Menschen im Alter von 16 bis 30 Jahren bewegen“, die sich „für mehr Toleranz und Aufklärung jeglicher Art im Landkreis Wittenberg“ einsetzen. Um solch hehre Ziele verwirklichen zu können, bedarf es allerdings einer geeigneten Immobilie mit genügend Platz für Konzerte, Kreativwerkstätten, einen Infoladen und was es eben sonst noch so alles braucht für ein selbstverwaltetes soziokulturelles Zentrum.

Um dies zu verwirklichen, ging der Verein den Weg durch die Instanzen – wurde nach Selbstauskunft von der Stadt letztlich aber nur „verarscht“. Die Jugendlichen, für welche Kultur mit Sahne mühselig den Amtsschimmel ritt, nahmen die Sache schließlich in die eigenen Hände und besetzten am 14. August kurzerhand das ehemalige Gesundheitsamt in der Wallstraße, eine schöne, seit drei Jahren leerstehende Immobilie in Stadteigentum, nicht mal 5 Minuten vom Marktplatz entfernt. Die Besetzer_innen bezeichneten sich als solidarisch zu KumS und wollten diesem so ein Objekt beschaffen bzw. die Mitwirkung der Stadt und des Kreises ein wenig vitalisieren. Oberbürgermeister Naumann (SPD) signalisierte auch sofort Verhandlungsbereitschaft und hielt die Polizei im Zaum; stellte allerdings von Anfang an klar, daß es Regeln gäbe, an die sich auch die ja illegal handelnden Jugendlichen zu halten hätten. So war auch diese Besetzung nur eine auf Zeit, die Räumung von Vorherein absehbar. Es galt nur Aufmerksamkeit zu schaffen und mit dieser illegalen Aktionsform auf die Dringlichkeit des lobenswerten Anliegens in möglichst breiter Öffentlichkeit hinzuweisen. Und so wurde sich von Seiten der Besetzer_innen auch redlich um ein medientaugliches Bild ihres kulturellen und politischen Engagements bemüht. Von Beginn an gewaltfrei und auf Dialog bedacht, präsentierten sie schon vom Abend der Inbesitznahme an aufgeräumte Gemeinschafts- und Partyräume, einen Infoladen mit kleiner Bibliothek sowie eine provisorisch eingerichtete Küche für den „Mampf zum Kampf“.

Am 18. August kam es im Neuen Rathaus der Lutherstadt zu Verhandlungen zwischen Vertreter_innen der Besetz­er_in­nenfraktion, des Vereins Kultur mit Sahne und der Stadt Wittenberg. An diesen seitens der Stadt von Ausreden und Lavieren geprägten Gespräche war das einzig Greifbare die Aussage, daß das Haus so schnell wie möglich geräumt werden müsse, um „eine verfassungskonforme Situation“ zu erhalten. Und natürlich der Clou: Die Stadt schloß mit dem Verein einen „‘moralischen’ Vertrag“ ab, in der eine intensive Suche nach Räumlichkeiten seitens der Stadt Wittenberg zugesichert wurde. Weiterer Inhalt war aller­dings, daß sowohl die Stadt als auch KumS die Besetzung missbilligten. Mit dieser Klausel machten die Vertreter_innen der Stadt wiederum deutlich, wer in den Verhandlungen das Sagen hat. Zusätzlich setzten sie den Hausbesetzer_innen ein Ultimatum zum „freiwilligen“ Verlassen bis zum 25. August (also eine ganze Woche) und drohten KumS mit der Einstellung aller sonstigen Verhandlungen, sollte es zu einer gewaltvollen Räumung kommen müssen. In den Augen mancher Besetz­er_innen vielleicht eine Art Verrat am Kampf um das Squat in der Wallstraße, sahen die Vertreter_innen von Kultur mit Sahne jedoch nur durch die abgepresste Distanzierung die Möglichkeit, sich langfristig einen Weg zu einem alternativen Zentrum in der Lutherstadt offen zu halten.

Die anfängliche Zusage Naumanns am Besetzungstag („Wir veranlassen hier keine Räumung, solange alles normgerecht läuft.“) löste sich so nur vier Tage später in Luft auf, als er direkt nach den Verhandlungen die Räumungsaufforderung verschickte. Freilich wie immer mit der Zusicherung der Gesprächsbereitschaft.

Am Abend des 25. dann verließen die Besetzer_innen „heimlich“ das Haus, um sich der drohenden Räumung sicher zu entziehen. Das alte Gesundheitsamt wurde nur Stunden später von der Polizei wieder in den Stadtbesitz zurückgeführt, dezente Hinweise auf Besetzungsaufgabe bekamen sie dabei durch ein paar um­ge­stoßene Mülltonnen und einen an­gezündeteten Papierkorb rund um den geschichtsträchtigen Marktplatz.

Genau dort zog einige Wochen später, am 19. September, eine Freiraumdemon­stration an den Denkmälern Luthers und Melanchthons vorüber. Allerdings völlig ohne den Verein Kultur mit Sahne, der sich weder als Veranstalter, Teilnehmer noch Supporter dieser Demo die „gute Ver­handlungsbasis mit der Stadt“ verderben wollte. Worüber mensch nun denken kann wie mensch will.

Was blieb übrig von einer kurzen, aber ereignis- und hoffnungsreichen Zeit im ersten offiziell besetzten Haus Wittenbergs des neuen Jahrtausends? Sieben Anzeigen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung zum Beispiel, entgegen dem Versprechen OB Naumanns, bei Aufgabe der Besetzung auf diese zu verzichten. Oder unzumutbare Ersatzobjekte, die die Vereinsmitglieder besichtigen durften. Die Krönung jedoch waren wohl die Erfahrungen vor’m Jugendhilfeausschuß im Landratsamt am 8. Oktober. Dort mussten sich die Vereinsmitglieder sagen lassen, daß finanzielle Unterstützung für ein Zentrum gerade sowieso nicht drin sei, die Stadt im Jugendbereich eher einsparen muss als neue Mittel freizumachen für „Dilletanten“, die eh keine Jugendarbeit machen und nur ihre Szene ansprechen würden. Freilich wie immer mit der Zusicherung von Bürgermeister Zugehör, daß sich schon irgendwie eine Möglichkeit finden werde.

Eine Lösung für ein alternatives Jugendzentrum in Wittenberg fanden die engagierten jungen Menschen aber wahrscheinlich in Eigenregie. Die Zeichen stehen allerdings gut, daß die Verhandlungen um das alte Kreiswehrersatzamt mit seiner den Anforderungen mehr als entsprechenden Lage* von Erfolg gekrönt sein wird. Als „Traumobjekt“ bezeichneten sie das Haus und das dazugehörige Grundstück schon, erschwingliche 99.000 Euro (plus Maklercourtage) soll es kosten und so hat Kultur mit Sahne die Kampagne „Zwölf + Zwei = Wir ziehen in unser Haus“ gestartet. Zwölf Bürgen werden noch gesucht, um die vom Eigentümer geforderte Kaution von 25.000 Euro aufzubringen, und – vorrangig um die monatlichen Kosten zu decken – zusätzlich zu den schon vier Mieter_innen noch zwei Personen, die gerne einziehen möchten in’s neue alternative Zentrum.

Bleibt KumS und allen Mitstreiter_innen noch zu wünschen, daß diese Bedingungen bald erfüllt sind und der Unterzeichnung des Kaufvertrages auch sonst nichts im Wege steht. Nicht zu wünschen ist ihnen nach all den Erfahrungen allerdings jegliche Abhängigkeit von Stadt oder Land, denn nur so werden sie es noch weit schaffen, die sympathischen Akti­vist_in­nen rund um den Verein Kultur mit Sahne.

shy

 

* Fast direkt gegenüber befindet der ehemalige berüchtigte „Schweizer Garten“, das besetzte Haus und Autonome Zentrum Wittenbergs in den 90ern. Weichen musste es schlussendlich u.a. wegen dem Neubau der Hauptsparkasse und anderen Aufwertungsprozessen im unmittelbaren Umfeld des rauhen „Zeckenhauses“. Auch wenn sich die Menschen um das neue Alternative Zentrum um einiges moderater darstellen, birgt diese „exponierte“ Lage evtl. doch Zündpotenzial …

Keine Zukunft für Nazis

Ein „Recht auf Zukunft“ forderten die etwa 1.300 Neonazis, die am 17. Oktober durch den Leipziger Osten marschieren wollten. Natürlich keine Zukunft für sich persönlich, sondern „eine Zukunft für unser Volk (…) eine Zukunft für Deutschland“ (1). Weit kamen sie damit nicht. Genauer gesagt kam die in Koproduktion von „Freien Kräften“ und Jungen Nationaldemokraten organisierte Demonstration keinen Meter vom Fleck. Dies lag nicht nur an den rund 2500 Gegen­de­mons­trant_innen, die den Nazis kein „Recht auf Dummheit“ zugestehen wollten. Auch die Stadt und die Polizei hatten diesmal kein gesteigertes Interesse daran, den Kameraden den Weg freizuprügeln. So gab es erst mal Verzögerungen, weil nicht genügend Ordner für die Nazidemo bereitstanden. Nach vierstündigem Warten riss einigen „Autonomen Nationalisten“ der Geduldsfaden, mit Böllern und Steinen werfend versuchten sie aus dem Polizeikessel auszubrechen. Die Beamten schienen insgeheim darauf gewartet zu haben. Der Polizeibericht meldet: „Durch diese Handlungsweise entzogen die Werfenden die dem Aufzug verfassungsrechtlich gebotene Friedlichkeit, weshalb kurzzeitig der Einsatz der Wasserwerfer notwendig wurde. Letztlich musste der Aufzug durch den Polizeiführer gegen 16.00 Uhr aufgelöst werden.“ Die Gegen­demons­trant_in­nen, die die Marschroute blockierten, brachen in lauten Jubel aus. Ein voller Erfolg also? Nun ja…

Bitte Platz nehmen…

Es liegt nahe, hier den Vergleich zu den Erfahrungen der „Worch-Demos“ (2) zu ziehen, die 2007 unrühmlich endeten. Die Leipziger Neonazis ließen Worch sitzen, so dass dieser mit gerade mal 37 Leuten durch Stötteritz stiefelte. In den folgenden Jahren setzten die örtlichen „Frei­en Kräfte“ vor allem auf kurzfristig an­gemeldete Demonstration in abgelegenen Stadtteilen. Diese Taktik ließ die Zahl der Gegende­monstrant_innen sin­ken und sorgte so für Erfolgserlebnisse. Es ist also schon etwas her, dass es eine ähnlich langfristig angekündigte und groß aufgezogene Nazidemo in Leipzig gab. Bei der Mobilisierung zogen die Kamerad­­_innen alle Register, von Werbevideos auf YouTube bis zu T-Shirts mit dem Demo-Motto „Recht auf Zukunft“. Schon im Juli war der Aufmarsch angemeldet worden, seitdem wurde die Zahl der erwarteten Teil­neh­mer_innen stetig nach oben korrigiert.

Auch die Gegendemonstrant_innen griffen auf Strategien zurück, die sich schon bei den Worch-Aufmärschen bewährt hatten. So rief das Bündnis 17. Oktober, an dem sich Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Kulturinitiativen beteiligten, zu Sitzblockaden auf. Sogar OBM Burk­hard Jung stellte sich hinter den Aufruf des Bündnisses. Auch bei der Blockade selbst wurde er kurzzeitig gesichtet, als er demonstrativ zum Sound einer Trom­mel­gruppe tanzte.

Der Protest gestaltete sich der breiten Mobilisierung entsprechend, mit gleich drei Sambatrommelgruppen, Riesenpuppen usw. – „bunt“, „kreativ“ und „lautstark“ sind die passenden Schlagworte. Und laut war es wirklich: Die Aufforderung der Polizei, den Platz zu räumen, ging im Gejohle und Pfeifen der Menge unter. Der Platzverweis wurde dreimal wiederholt. Zum Glück waren es die Neonazis, die als Erste die Nerven verloren – mit den bereits erwähnten Folgen.

Kein Schulterklopfen

Auf Seiten der Neonazis zog das Debakel in Leipzig heftige verbale Schlammschlachten u.a. auf Altermedia (3) nach sich. „Die ANs [Autonomen Nationalisten] haben unserer Bewegung mal wieder mas­siven Schaden zugefügt (…) Weg mit dem Abschaum!!!“, forderten da die einen, wäh­rend ein Vertreter der „Freien Kräfte“ grammatisch fehlerhaft dagegenhielt: „Wir sind die Elite des Nationalen Wi­der­­standes und weder die Polizei, noch ir­gendwelche selbsternannten Gutmen­schen-Nationalisten-Veranstalter können uns sagen was wir tun und lassen haben.“ Die Debatte zeigt auch die inneren Widersprüche der NPD. Zwar bemüht die­se sich seit Jahren um ein seriöses, bürgerliches Image, zugleich kann sie nicht auf die „Autonomen Na­tionalisten“ verzichten, die gerade durch ihre Militanz für viele junge Neona­zis attraktiv sind und so den Nachwuchs an sich binden, den die NPD dringend braucht.

Demo-Anmelder Tommy Naumann vollzieht diesen Spagat in Personalunion. Als langjähriger Aktivist der „Freien Kräfte Leipzig“ (siehe FA!#29) wurde er im November 2008 Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten und trat als NPD-Kandidat bei den letzten Stadtratswahlen an. Gerade in Leipzig ist die NPD auf die „Freien Kräfte“ angewiesen und suchte darum den Schulterschluss, z.B. indem sie das Parteibüro in der Odermannstraße (siehe FA!#31) als „nationales Jugendzentrum“ zu Verfügung stellte. Es wird sich zeigen, welche Auswirkungen die Ereignisse des 17. Oktober dabei haben.

Und wie sieht´s auf der Gegenseite aus? Die Medienberichte reproduzierten die räumliche Trennlinie, welche die Polizei mit Absperrzäunen und Vorkontrollen zwischen „guten Bür­ger_in­nen“ und bösen Autonomen zu ziehen ver­suchte. So schrieb z.B. die LVZ (4), „zwischen 2500 und 3000 friedliche Gegendemonstran­ten sowie mehrere hundert Linksradikale“ hätten den Aufmarsch verhindert. Als ob Links­radikale per se gewalttätig wären… Auch Oberbürgermeister Jung lobte den fried­lichen Protest. Die Leipzi­gerinnen und Leipziger hätten ein starkes Zeichen ge­gen Rechts gesetzt. Anders gesagt: Das gu­te bürgerliche Leipzig hat gesiegt, nur ein paar unbelehrbare linke Chaoten machten am Rand Randale (wobei u.a. ein Bus entglast wurde, mit dem Dortmunder Neonazis angereist waren).

Der Erfolg hat also einen faden Nachgeschmack, auch weil er weniger den Blockaden als vielmehr dem Vorgehen der Polizei geschuldet war. Und diese agierte ziemlich repressiv. So meldet der Polizeibericht: „Aufgrund der vorangegangen Straftaten erfolgte eine Feststellung der Personalien aller Teilnehmer, weshalb sich der Abgang bis 21.30 Uhr hinzog.“ Gegen alle 1349 Teilneh­mer_innen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Polizeipräsident Horst Wawr­zynski erklärte im Anschluss: „Das Verhalten der rechten Szene während der Demonstration wird die Gewaltprogno­sen, die wir im Vorlauf angemeldeter Demonstrationsereignisse erstellen, beeinflussen“ (5). Der sächsische Innenminister Ulbig setzte noch einen drauf und kündigte eine Null-Toleranz-Politik gegen rechte und linke Extremisten an. In einer Pressemitteilung (6) kritisierte das Bündnis 17. Oktober den Ablauf der Debatte: Durch ordnungspolitische Maß­nahmen wie Verbote und Verschärfungen des Versamm­lungs­rechts würde letztlich die inhaltliche Auseinandersetzung mit neonazistischen Ideologien verhindert. Dem ist nur zuzustimmen. Man muss die Kameraden nicht bemitleiden, um das Vorgehen der Polizei bedenklich zu finden. Denn solche Methoden könnten sich leicht auch gegen linke Demonstrationen richten.

justus

 

(1) www.npd-leipzig.net/demonstrationen/1667-recht-auf-zukunft

(2) Der Hamburger Neonazi Christian Worch meldete zwischen 2004 und 2007 insgesamt sechs in halbjährlichem Abstand stattfindende Demonstrationen an (siehe FA!#15 u. 17).

(3) de.altermedia.info/general/polizei-verhindert-bislang-nationale-leipzig-demo-17-10-09_36464.html

(4) www.lvz-online.de/aktuell/content/114389.html

(5) www.leipzig-nimmt-platz.de/

(6) leipzignimmtplatz.blogsport.de/2009/10/22/pressemitteilung-2210-nach-dem-naziaufmarsch/

Editorial FA! #35

„Heißt es jetzt am oder im Zipfel?“ Das sind so die Fragen, die der anarchistischen Szene in Leipzig (oder zumindest der FA!-Redaktion) auf der Seele brennen (die Antwort findet ihr im Artikel zur Hausbesetzung in Wittenberg). Aber manche Streitpunkte müssen einfach ausdiskutiert werden. So ist es auch kein Wunder, dass wir unserem geplanten Erscheinungstermin mal wieder um einen Monat hinterherhinken, wie ihr, werte Leser_in­nen, natürlich längst gemerkt habt. Mit Augenringen groß wie Suppenteller hocken wir in unseren verqualmten Redak­tions­räumen, um euch rechtzeitig für die kommenden kalten Winterabende viele schöne Texte ins Haus zu liefern, warm wie Glühwein oder die Stimmen der Moderator_innen von Radio Blau. Im­mer­hin, trotz aller Verzögerungen kommen wir noch um einiges periodischer heraus als unsere neue Lieblings-Klolektüre the upsetter. An der knallharten Recherche, die dort in Lindenauer Kneipen betrieben wird, haben wir uns diesmal ein Beispiel genommen. Der thematische Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt also deutlich im Lokalen. So findet ihr in diesem Heft den Auftakt unserer groß geplanten Reihe zur Geschichte der Leip­ziger linken Szene. Um da ein wenig für Ausgleich zu sorgen, hat unsere „Wächterhaus-AG“ den Sprung über die Stadtgrenzen hinaus gewagt und berichtet über das Objekt in der Triftstraße 19A in Halle. Aber wir wollen euch nicht unnötig aufhalten. Bevor ihr endlich weiterlesen könnt, lasst uns nur noch schnell dem Leserbriefschreiber für seine Kritik und unserer Verkaufsstelle des Monats, Bistro Shahia, danken.

Eure Feierabend!-Redax

Free the Radio

Den Freien Radios in Sachsen – Radio Blau aus Leipzig, Radio T aus Chemnitz und coloRadio aus Dresden – droht zum Ende des Jahres die Abschaltung: Es fehlen 40.000 Euro jährlich oder der „politische Wille“.

Am Montag, dem 26. Oktober kam es deshalb zu einer ersten gemeinsamen Protestaktion in Leipzig. 100-150 Freie-Radio-Fans trafen sich von 12-14 Uhr zu einer Kundgebung vor der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM), um den Medienräten einen offenen Brief mit Hunderten von Unterschriften aus Politik, Medien und Kultur zu überreichen. Bei Kaffee und Keksen wiesen diese dann aber jede Verantwortung von sich und feierten sich gleichzeitig selbst für die Gönnerhaftigkeit, je einen Vertreter der drei Freien sowie eine Vertreterin des Bundesverbandes der Freien Radios überhaupt zur Ratssitzung zugelassen zu haben.

Konstruktiver ging es dagegen vor dem Gebäude zu. Ca. 70 Menschen nahmen am Radioballett zum Thema Körperkult teil – und suchten wohl eine Antwort auf die Frage: Wie kann die SLM als Behörde zur Entwicklung des Privatrundfunks den Freien Radios überhaupt helfen, wenn gleichzeitig krampfhaft am Sächsischen Mediengesetz festgehalten wird, welches das eigentliche Problem ist?!

Anders als übertrieben gut gelaunte Radio­sprecher­_innen, Promi-Klatsch, konsum­­an­regende Glücks­ver­sprech­en, immer­gleiche Sende­formate, usw. bereiten freie, nicht­kommer­zielle Rund­funk­­sen­der den Weg für mehr Selbst­orga­nisation, kritisches Hinterfragen, musikalische Experimente sowie mehr Partizipation an öffentlicher Kommunikation und Diskussion v.a. auf lokaler Ebene. Warum also wird ernsthaft erwogen, diesem Medium die Basis zu entziehen, indem Sendefrequenzen aufgegeben und Sendekosten erhoben werden, die vom Million­en­budget der SLM eigentlich problemlos gedeckt werden könnten?

Hintergründe

Der private, kommerzielle Radiosender Apollo teilt sich mit den Freien Radios ihre drei Frequenzen. Apollo ging im November 2004 auf Sendung und hat die Geschäftsführer aller privaten Radios in Sachsen (1) erstmals gemeinsam an einen Tisch gebracht. Zusammen wurde Apollo Radio als Sächsische Gemeinschafts­pro­gramm GmbH & Co KG gegründet, mit dem ursprünglichen Ziel, den lokalen Markt für „fremde“ Konkurrenz zu blockieren. Einnahmen und Arbeitsplätze in Sachsen sollten gefälligst auch in Sachsen bleiben. Die SLM war damals gesetzlich gezwungen, die Lizenzen für frei werdende Radiofrequenzen bundesweit auszuschreiben, doch mit der Gründung eines neuen privaten Hörfunksenders konnte die gefürchtete „Marktübernahme“ verhindert werden. Der Medienrat der SLM entschied, dass die auf 8 Jahre begrenzte Lizenz an Apollo und nicht an ein Klassik-Radio aus Hamburg ging.

Seitdem wird den drei nicht­kommer­ziellen Lokalradios (NKL) wöchentlich 49h Sendezeit zugestanden und die dafür jährlich anfallenden 40.000 Euro Sende- und Betriebskosten von den Apollo-Betreibern mitgetragen. Doch Apollo entwickelte sich nicht zu einem gewinnbringenden Geschäft und so wurde am 13. Oktober 2009 die „Kooperationsverein­barung“ mit den Freien Radios gekündigt. Das Schicksal der NKL scheint somit besiegelt und die Zukunft von Apollo hängt nun von neuen Ver­handlungs­gesprächen mit dem Sende­anlagen­betreiber Media Broadcast GmbH (2) ab. Es geht darum, Kosten zu sparen, Umsätze zu steigern und somit mal wieder nur um’s Geld.

Diesmal hält die SLM sich jedoch raus. Wurde damals noch politisch Druck ausgeübt, verweisen die Medienräte heute auf fehlen­de recht­liche Kompe­ten­zen. Me­dien­­­gesetz ist Ländersache und in Sachsen (im Unterschied zu Sachsen-Anhalt) ist die finanzielle Förderung Freier Radios nicht gesetzlich festgeschrieben.

Viele Unterstützer_innen der NKL sprechen vom „Fehlen des politischen Willens“ und fordern eine Gesetzesänderung. Das „Sächsische Privatrundfunkgesetz“ aus dem Jahre 2008 weist jedoch in eine andere Richtung. Zukünftig werden nämlich keine Lizenzen mehr für freie Radio­fre­quenzen ausgeschrieben, mit der Begründung der Digitali­sierung des Hörfunks bis 2015 (und nicht wie geplant bereits zum 1. Januar 2010). Somit darf die SLM auch keine weiteren Lizenzen für analoge Frequenzen mehr vergeben, da diese immer eine Mindestlaufzeit von 8 Jahren haben. Ob nun in den nächsten fünf Jahren eventuell frei werdende Frequenzen genutzt werden oder nicht, ist politisch und anscheinend auch wirtschaftlich nicht relevant, da zumindest der Standort Sachsen gegenüber auswärtiger Radio­kon­kurrenz abgesichert ist.

Aussichten

Die Zeit rennt davon und Ungewissheit bleibt. Welche Optionen gibt es also? Apollo und Broadcast könnten sich über eine Kostensenkung einigen oder die SLM hält sich an ihr politisches Bekenntnis, die Medienvielfalt in Sachsen zu fördern. Im Dresdner Landtag wird das Privatrundfunkgesetz geändert und den NKL eine eigene 24h Frequenz zugestanden. Alternative Rundfunkgebühren könnten erhoben werden oder die NKL ziehen sich aus dem UKW-Betrieb zurück, Apollo wird abgeschaltet und die frei werdenden Frequenzen bleiben in Zukunft ungenutzt oder bereits für Testläufe digitalen Hörfunks besetzt.

Eine populäre Forderung an die SLM ist die Sicherung des bisherigen Modells der Kostenübernahme. Der Medienrat, Apollo oder ein anderer kommerzieller Radioveranstalter sollen die Kosten der Freien Radios übernehmen. Begründet wird diese Argumentation durch eine oberflächliche Rhetorik: „Bürgerradios“ seien „ein wichtiger Teil des demokratischen Me­dien­systems“ und würden zur „Meinungs- und Medienvielfalt“ beitragen. Es sei die „Pflicht“ der SLM, die NKL zu fördern. Macht sie aber nicht, und wen wundert’s? Die Medienräte zeigen lieber mit dem Finger auf andere und halten schützend das Gesetzbuch wie die Bibel vor sich. Es hat System, wenn der Gesetzgeber sich einmal in die Wirtschaft einmischt und ein anderes Mal den Markt sich selbst regulieren lässt. Auch dem Freien-Radio-Fan muss klar sein, dass mit Geschwafel von „Verantwortung den Bürgern gegenüber“ oder „Pflicht und Anstand“ vom Rechtsstaat oder profitorientierten Unternehmertum nichts zu erwarten ist.

Die Freien Radios kämpfen indes weiter um’s nackte Überleben. Die drei NKL sind eine Kooperation eingegangen, verhandeln weiter mit Apollo, üben Druck auf die SLM aus, organisieren Proteste und führen medienwirksam direkte Aktionen durch. Wenn alle Schnüre reißen, würde es ein Zurück auf Los bedeuten und somit ein Neuanfang als Piratenradio. Doch soweit ist es noch nicht und sollte es auch nicht kommen. Unabhängiges Hörfunken muss weiter gehen – fern vom Mainstream wie z.B. der Einflussnahme durch Werbung, Zugangsbeschränkungen für zukünftige Radioproduzent_innen oder die ständig gleiche Hitmusik – und die Freien Radios bie­ten da­für eine Alternative: ob Themen­­sen­dung­en zu Gentri­fizierung oder Heavy Metal und Gender, Informa­tionen zur Subkultur in Leipzig, Live-Berichterstattung von antifaschistischen Gegendemonstrationen, nie gehörten Klanginstallationen und vieles mehr. Freie Radios können noch den eigenen Regeln folgen. Die Stimmen, die nicht im Konsumrausch oder Parteilinienzwang verstummen, gilt es zu unterstützen. Du kannst dich im Internet informieren (3), finde die Bald Funkstille?-Postkarte und schreibe der SLM deine Meinung, gehe Dienstags 19 Uhr zum offenen Aktionstreffen von Radio Blau, sei bei Protestaktionen dabei oder werde selbst Freie_r Radioproduzent_in! Es ist einfacher als du denkst. In diesem Sinne: free the radios – für eine kritische und aktive Gegenöffentlichkeit.

droff

 

(1) Die privaten Radios in Sachsen werden von den Rundfunkketten Regiocast, BCS und Energy Sachsen betrieben.

(2) Media Broadcast GmbH ist der größte deutsche Dienstleister für Bild- und Tonüber­tragungen. 2006: 500 Mio. Umsatz. Im Januar 2008 von der Deutschen Telekom an die französische TDF-Gruppe verkauft.

(3) u.a. siehe radio.fueralle.org

the (konter)revolution will not be motorized

Der Beifahrer des weiß-grünen Autos neben mir leierte die Scheibe herunter und bat mich höflich anzuhalten. Ich betätigte vorsichtig den Rücktritt und kam langsam hinter ihnen zum Stehen. Die beiden Uniformträger stiegen aus und ich hörte den Fahrer schon von weitem irgendwas gegen Radfahrer brabbeln. Ich rollte innerlich die Augen in böser Vorahnung. Zum Glück wollte… äh, konnte ich mich nicht aus­­weisen und so bekam ich nur den beliebten „Schuß vor’n Bug“: „Ein Autofahrer wäre bei ‘ner roten Ampel gleich mal einen Monat seinen Führerschein los!“ meinte er sichtlich parteiisch. Ich nickte brav und erklärte auf Nachfrage des anderen Polizisten, daß meine empirischen Beobachtungen mich zu der Annahme brachten, die Ampel würde eine halbe Sekunde später auf grün schalten. „Letzte Woche auf der Fahrraddemo ham se gesagt, daß Radfahrer ja die seien, die sich an die Regeln halten … „ sagte er sichtlich stolz über den soeben erbrachten Beweis, daß eben doch die Radfahrer das Übel sind. Ich ließ ihn lieber im Unklaren darüber, daß ich einer der Teilnehmer_innen der Demo war und die dor­tige Distanzierung von den schwarzen Schafen (zu denen ich mich gerne zähle) schon vernommen habe. Doch langsam, welche Fahrraddemo überhaupt?

 

Am Mittwoch, dem 28.Oktober 2009, fand eine vom StudentInnenRat Leipzig organisierte Fahrraddemonstration statt, die auf die fahrradunfreundlichen Bedingungen des hiesigen Straßenverkehrs aufmerksam machen sollte. Etwa 350 Fahrräder rollten gemächlich und unter dauerndem Klingeln vom Connewitzer Kreuz die Karl-Liebknecht-Straße entlang zum Petersteinweg, auf dem sie eine etwas andere Zwischenkundgebung abhielten und mit bunter Straßenmalkreide ihren Forderungen auf dem grauen Asphalt Ausdruck verliehen. Anschließend ging es kurz über den Ring und ab dem Augustus­platz wurde durch die radverkehrfreien Zonen bis zum Neuen Rathaus geschoben, vor dem die Abschlußkundgebung stattfand. Dort echauffierte sich dann vor allem der ehemalige StuRa-Sprecher Sven Deichfuß hauptsächlich über die Fahrradverbote in der Innenstadt, welche angeblich in keines Menschen Interesse wären und nur der Idiotie der Stadtoberen entsprängen. Idiotie und Irrsinn waren überhaupt seine vorherrschenden Argumente – auf die Idee, daß hinter Fahrradverboten im Speziellen und der Verkehrspolitik im Allgemeinen auch schlichte ökonomische Interessen (bspw. der Innenstadt-Geschäfts­be­trei­ber_innen) stecken können, kam er wohl nicht. Wie auch, wenn Radfahren in der Argumentation von vornherein immer nur als rein positiv besetzte Prämisse vorkommt, welches geradezu alles Gute auf Erden vereint und – wenn wir nur alle radfahren würden – auch das Hungerproblem in Afrika lösen und endlich den Weltfrieden bringen würde?! Zudem skandalisierte er neben der Innenstadtpolitik noch die polizeiliche Repression gegenüber den Rad­ak­ti­vist_innen der Critical Mass (CM), auf die im zweiten Teil dieses Artikels eingegangen werden soll. Dieser Repression dichtete er gleich mehrere gegen Fahrrad­fahrer_innen gerichtete Maschinenpistolen an und rief es mehrfach in die Menge hinaus, die sich allerdings nicht dadurch aufheizen ließ.

Im Anschluß kam glücklicherweise noch Katharina Krefft von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort, die sachlich auf die insgesamt beklagenswerten rechtlichen und gesellschaftlichen Bedingungen des nicht motorisierten Verkehrs hinwies und ein grundsätzliches Umdenken forderte. Trotz ihrer Parteizugehörigkeit hatte sie einige vertretbare (wenn auch realpolitische) Sachen zu sagen und zeigte neben dem Hinweis auf das gravierende Problem fehlender Radwege bzw. Radfahrstreifen stellvertretend politische Handlungsmög­lich­keiten auf, wie etwa Haus­besit­zer_innen gesetzlich zur Bereitstellung von Abstellmöglichkeiten zu verpflichten; als eine Maßnahme um Radverkehr allgemein zu fördern und die Bedingungen für einen Ver­­kehrswandel grundlegend zu verbessern.

Nach diesen zwei doch sehr unterschiedlichen Redebeiträgen wurden noch einmal die zentralen Forderungen des offenen Briefes (1) verlesen, den mehr als 1.000 Menschen unterzeichnet hatten und sogleich einem Vertreter der Stadt im Rathaus überreicht. Was der sich wohl beim Lesen der Forderungen u.a. nach einer Karl-Liebknecht-Fahrradstraße und einem Tempo-30-Gebot im gesamten Stadtgebiet gedacht hat?! Stellenweise vielleicht sogar dasselbe wie ich – nämlich daß durch Verdrängen von PKW und LKW von einer Hauptverkehrsader in die noch ruhigen, lebenswerten und radfahrsicheren Seitenstraßen ohne ein verkehrsveränderndes Gesamtkonzept rein gar nichts gewonnen ist, eher im Gegenteil. Ebenso mit Tempo-30 – wer will schon noch langsamere Autos und somit noch mehr Abgas, noch mehr Stau, noch mehr Frust im Verkehr?! Und wahrscheinlich kam er sich vor wie in Tarifverhandlungen – Utopisches fordern, um ein Minimum zu erreichen. Dieses Minimum allerdings ist teilweise doch noch sehr vernünftige und beinhaltet sicher für jede_n Leipziger Radfahrer_in nachvollziehbare Forderungen nach ganz konkreten Radfahrstreifen, Ampelanlagen und anderen Maßnahmen in besonders befahrenen und berüchtigten Straßen der Stadt.

Daß sich gar nichts tut von städtischer Seite, der Eindruck sollte indes nicht aufkommen! Rühmt sich die Stadt doch mit innovativen Errungenschaften wie dem Aufstellen von 500 „Leipziger Bügeln“ allein in der Innenstadt (2). Ja, vor allem dort, wo mensch das Rad zum Anschließen erst einmal hinschieben muß.

Die Demonstration gegen diese Zustände war alles in allem eine gelungene Aktion, die aber mehr Potenzial gehabt hätte. Die auch etwas mehr Publicity schon im Vorfeld hätte gebrauchen können, erfuhren viele radaffine Menschen doch erst hinterher von dem Protest. Viel Raum auch in der Analyse und Bewertung ökonomischer und ökologischer Fragen, denn dort gibt es noch einiges zu tun. Das Herunterbeten von Vorteilen des Radfahrens (bspw. für das Klima) nutzt am Ende genausowenig etwas wie die Forderung nach einer Problemverdrängungspolitik. Denn solange Standortlogik und Ver­wertungsdenken die (Verkehrs)Politik der Stadt bestimmen, solange lässt sich weder mit angemeldeten Demonstrationen wie dieser als auch mit trendigeren, alternativen Aktionen wie der Critical Mass viel ausrichten.

Critical Mass – Eine kritische Masse?

Mehr als 15 Radfahrer_innen können in der Bundesrepublik laut § 27 StVO einen geschlossenen Verband bilden. Sie dürfen dann paarweise eine gesamte Fahrspur benutzen, bei roter Ampel dem_der noch bei Grün gefahreren Verbandsführer_in folgen und sind nicht mehr auf Radwege gezwungen. Nutzen tun diese Sonderregelung im Verkehrsrecht nicht nur Schulklassen auf Landerkundungstour, der Sonntagsausflug des Kleintierzüchterverbandes oder eine Anti-AKW-Fahrradkarawane, sondern rechtlich abgesichert auch Rad­fahr­er_innen der Critical Mass:

„Es handelt sich um eine friedliche Protestform, bei der sich scheinbar zufällig und unorganisiert Fahrradfahrer an einem bestimmten Ort treffen um gemeinsam eine Strecke durch ihre Stadt zu fahren. Mit ihrem Auftreten als Masse wollen sie auf ihre Rechte im Straßenverkehr aufmerksam machen.“ (3)

Erste Massenradfahrten mit Protestcharakter fanden schon in den frühen 70er Jahren in Stockholm und ab 1990 mehr als 10 Jahre lang wöchentlich in Wien unter dem Namen „Radfahren am Freitag“ (RaF) statt. Ziele des Protestes waren auch damals schon eine Verbesserung der Bedingungen für den Fahrradverkehr, Förderung ökologischer Politik, sowie überhaupt ein Bewußtmachen der Existenz und Interessen von Radfahrer_innen im kraft­fahr­zeugdominierten Verkehr, nach dem Motto: „Wie blockieren nicht den Verkehr, wir sind der Verkehr!“

Trotz dieser gleichen Ziele und strukturellen Merkmale wie das Fehlen einer Anmeldung und eines Verantwortlichen oder einem Ziel wird der Ursprung der heutigen Critical Mass in San Francisco verortet. Dort fand im September 1992 unter dem Namen „Commute Clot“ (4) durch 48 Teilnehmer_innen eine vorher durch Flugblätter beworbene Fahrt in einen nahen Fahrradladen statt, in dem die Dokumentation „Return of the Scorcher“ von gezeigt wurde. In dem Film erzählte der Fahrraddesigner George Bliss, daß sich in China Auto- und Rad­fahrer_innen an Kreuzungen ganz ohne Signale verständigen. Der Radverkehr staut sich solange auf, bis eine „kritische Masse“ erreicht wird und diese dann quasi automatisch und gefahrlos die Kreuzung passiert. Der Begriff „Critical Mass“ ersetzte bei der zweiten Fahrt das „Commute Clot“ und seitdem bezeichnen sich regelmäßige Massenfahrten in über 300 Städten quer über den Erdball so. In den meisten dieser Städte fahren monatlich (traditionell am jeweils letzten Freitag) zwischen 20 und (mehreren) hundert Menschen gemeinsam Rad. Höhepunkte sind die zweimal im Jahr stattfindenden Fahr­rad­umzüge in Bu­dapest, wo zuletzt 80.000 Menschen zeitgleich in die Pedalen traten.

Aber es gibt auch andere Höhepunkte der Critical Mass. Ein solcher war zweifelsohne die Critical Mass zur Republican National Convention 2004 in New York. Bei den rollenden Protesten gegen die alle vier Jahre stattfindende Parteiversammlung der Republikaner sperrte die New Yorker Polizei ganze Straßenzüge für Radfahrer_innen und ging mit einiger Härte gegen sie vor. 264 Personen wurden festgenommen und hunderte Räder beschlagnahmt. Es war eine in diesem Ausmaß noch nicht dage­wesene Repression gegen fast 5.000 Menschen, die nur friedlich gegen die damalige Politik George W. Bushs und dessen erneute Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten radeln wollten. Aber auch bei kleineren und unbedrohlichen CMs reagieren die Gesetz­es­hüter – meist durch Unwissen – nicht gerade rechtskonform und angemessen auf das monatliche Radfahren.

So geschehen auch diesen Sommer in Leipzig. Die Critical Mass wachte gerade wieder aus dem Winterschlaf auf, fuhr im April mit etwa 60 Leuten eine angenehme Runde und wollte dies am 29. Mai wiederholen. Die abermals relativ große Gruppe wurde nach einiger Verfolgung durch die Polizei rüde gestoppt, ein Teilnehmer brutal vom Rad gezogen. Personalien wurden aufgenommen und knapp 3 Monate später Bußgeldbescheide an mind. 25 Teil­nehmer_innen wegen Überfahrens einer roten Ampel verschickt. Es folgten CMs im Juni und Juli (5), an denen die Polizei filmte und durch ihre massive Präsenz weiter Druck machte. Im August war sogar ein Kamerateam des MDR vor Ort und filmte die Schikanen, die neben übermäßigen Kontrollen der Verkehrstüch­tigkeit der Räder auch noch dazu führten, daß sich ein Mensch bereiterklärte, der unrechtmäßigen Forderung nach einem Verantwortlichen nachzugehen und seine Personalien hergab. Der erste Schritt war also gemacht. Den zweiten setzte der Leipziger Polizeipräsident Wawrzynski schon vorher an, indem er die Rad­fahrer_innen zu Gesprächen bat, welche nach der CM im August stattfanden. Man einigte sich auf eine „Zusammenarbeit“ mit der Staatsgewalt, indem man der haltlosen Forderung, immer einen Verantwortlichen für’s Radfahren zu benennen, nachkam. Im Gegenzug begleitet die Polizei die Critical Mass nur noch mit minimalem Aufgebot, hat aber immer schön ein Auge auf und so letztlich die Kontrolle über sie.

Eine „legale Critical Mass“ – ein Widerspruch in sich, möchte man meinen. Doch scheinbar geht es den aktuellen Leipziger CMler_innen nicht um den oben erwähnten Protest oder den subversiven Charakter ihrer Aktion, auch wenn sie sich durch den Pakt mit dem Teufel den Status einer politischen Versammlung zugestehen. Ein Schlag in’s Gesicht derjenigen jedenfalls, die die Critical Mass wegen ihres politischen Anspruchs, der anarchistischen Organisationsform und der damit verbundenen Hoffnung auf Veränderung wegen kennen und lieben lernten. Und sei es nur die Hoffnung auf die Solidarität und Verbundenheit der radfahrenden Klasse, deren Befreiung vom Joch des motorisierten Verkehrs nur ihr Werk selbst sein kann. In diesem Sinne halten wir’s doch mit einem Kreidezitat von der Leipziger Raddemo:

„Radfahrer aller Länder vereinigt euch! Ihr habt nichts zu verlieren außer eure Ketten!!“

 

shy

 

(1) Zu finden und noch online zu unterzeichnen unter www.stura.uni-leipzig.de/stura-cms/1467.html

(2) Siehe: www.leipzig.de/de/buerger/stadtentw/verkehr/rad/

(3) cmleipzig.blogspot.com/

(4) Frei übersetzt in etwa „Pendelgerinnsel“ – da die Pedalritter_innen den zähesten Verkehr in der Pendelzeit (Rush Hour) benutzten, um dann einem Gerinnsel gleich Verkehrsadern zu verstopfen.

(5) Hier hatte einer der Beamten die mitt­lerweile berühmt-berüchtigte Maschinenpistole umhängen, während er neben seinem Fahrzeug der Bereitschaftspolizei stand. Die Polizei erklärt das Bild damit, daß dieser zur Nachtschicht eingeteilt war und diese insb. des Diskokriegs wegen stärker bewaffnet ist, diese Waffen aber nicht einfach abgelegen dürfen.

„Tod den Feinden der Revolution“

Eine Kritik am Wendehype

Und wieder ein Jahrestag, ein Gedenkjahr, ein Augenblick, um in der Geschichte inne zu halten und ihrer Helden zu gedenken. Es ist 2009. 20 Jahre nach der „friedlichen Revolution“, die den sozialistisch unterdrückten DDR-Bürger­Innen eine Welt grenzenlosen Konsums eröffnete. Vor 20 Jahren verpesteten die ersten Trab­bis auch westdeutsche Luft. Vor 20 Jahren fiel die Mauer oder korrekter, sie wur­de aus­ein­an­der genommen und als Sou­venir in die Welt verkauft, um ewig und überall an vergangenes Unrecht zu gemahnen.

So zelebrierte die Stadt Leipzig den 9. Oktober mit einem Hochglanzevent namens „Lichterfest“, um traditionsbewusst Kerzen zu entzünden und auf dem Innenstadtring dem Weg der 1989er „Revolutionäre“ zu folgen, flankiert von diversen Lichteffekten seriöser Künstler­Innen. Massen verstopften die Einkaufspassagen, lauschten den Tondokumenten vergangener Zeiten, zelebrierten sich selbst und das Image der Stadt Leipzig.

Die Begrifflichkeiten, die für die Deutung der Ereignisse von 1989 bemüht werden, konstruieren eine Vergangenheit, die man sich nur aus dem Heute heraus so schön malen kann. Die Beteiligten werden zu Helden glorifiziert und der heutige gesellschaftliche Zustand als das damalige Ziel definiert, das auf friedlichem Wege erreicht wurde. Die demonstrierenden Massen von damals werden so zu „Revolutionären“, zu Akteuren einer „Revolution“, obwohl die Masse weder homogen war noch einhellig die Abschaffung der DDR forderte. Viele wollten lediglich eine Re­for­mierung des Systems Sozialismus oder auch dessen tatsächliche Realisierung ohne Bonzen, Stasi und Mauerschützen.

Nun soll hier nicht gesagt werden, dass die DDR wieder her soll oder dass Erinnerung nicht wichtig ist. Vergangene Er­eig­­nisse haben eine große Bedeutung, etwa für die subjektive Verortung des Menschen im Hier und Jetzt. Sie können den Glauben an eine wie auch immer geartete Zukunft bestärken und die idealistische Hoffnung unterfüttern, dass die Gegenwart nur ein vorübergehender Moment der Stagna­tion ist…der auch wieder vorbei geht. Immerhin sind die Menschen damals über­haupt noch auf die Straße gegangen, um gegen gewisse Regeln des Systems zu pro­testieren. Dass heute nur noch in Erin­nerung an die hehre Ver­gangenheit so viel Mo­bilisierungspo­ten­tial zu existieren scheint, ist bedauerlich. Trotz wachsender so­zialer Ungleichheit oder zweifelhaften Mi­­li­täreinsätzen in der ganzen Welt lässt sich auf der Straße kaum noch jemand blicken, um dagegen aufzubegehren. Es scheint als wäre mit der „friedlichen Revo­lu­tion“ alles erreicht, die BürgerInnen in den aktuellen Zuständen am Ende der Geschichte an­gekommen. Das zumindest ver­mittelt der Hype um das 20jährige Ju­bi­­läum in Form des „Licher­festes“ in Leipzig.

Dem Werbespektakel mit historischen Bezügen fehlte also komplett der Moment kritischer Reflexion. An dieser Stelle hakte sich das Projekt „Licht-Spiel-Feld-2009“ ein, mit einer etwas praktischeren Idee zum Umgang mit 1989. Die drei Freitage vor dem Großereignis luden der Helden Wider Willen e.V., AFAEA (Aktionskreis für aktive Erinnerungsarbeit), ProMemoria und die Gruppe Schwarze Zahlen zum aktiven Erinnern auf die Karl-Heine-Str. zwischen Garage und Jahrtausendfeld ein. Hier sollten Fragen aufgeworfen werden: „Wie lange gibt es eigentlich schon Revolution in Deutschland? Wie wird man friedlicher Revolutionär? Was heißt es plötzlich einer Masse anzugehören? Wie skandiert man die entscheidenden Sätze richtig: WIR sind das VOLK? Wir sind das VOLK? Wir SIND das Volk? Wir sind DAS Volk?“ (1). In so genannten Kaderschmieden sollte die „Generation, die über keine aktive Erinnerung mehr an die Ereignisse des Herbstes ’89“ (1) verfügt, im friedlichen Demonstrieren trainiert werden. Dabei wurde versucht das Ambiente möglichst dem Zeitgeist vor 20 Jahren anzupassen. So gab es ein Grenzhäuschen mit Wechselstube, wo sich der Euro endlich mal direkt in Gewaltlosigkeit, Freiheit oder Demokratie umtauschen ließ. Außerdem wurde freudiges Wiedersehen nach dem Mauerfall geübt, indem sich zwei Gruppen jubelnd in der Mitte des Jahrtausendfeldes trafen.

Einen zeremoniellen Rahmen fand die künstlerische Revolutionsübung mit der Weihung der Friedensglucke durch Tho­mas Müntzer (2). Das offizielle Pendant zur Glucke, die Glocke der Demokratie, wurde auf dem Augustplatz enthüllt. Es handelt sich dabei um ein übergroßes hohles goldenes Ei, mit dem Motto: „Demokratie ist in unendlicher Nähe längst sichtbar als Kunst“, das aber von den Passant­Innen höchstens noch mit Colum­bus in Verbindung gebracht wurde.

Die Proben auf dem Jahrtausendfeld wurden am 9. Oktober praktisch. Der Plan war die Friedensglucke mit Gesang („Ich geh mit meiner Laterne“) in die Innenstadt zu treiben und die blinden Massen zu singenden Massen zu machen. Die Ak­tions­methode lässt sich unter subversiver Affirmation fassen, womit versucht wird, die herrschende Deutung des 9. Oktober 1989 aufzubrechen. Dabei geben sich die Initiatoren einen offiziellen Anschein, durch seriös wirkende Logos oder eine offizielle Wortwahl wie „aktive Er­in­nerungs­arbeit“, die die unterschwellige Kritik am offiziellen Umgang mit der Geschichte verschleiern. Die Ent­wen­dung und Umdeutung der Symbole – hier wird aus der Glocke eine Glucke und aus Pfarrer Führer gar Thomas Müntzer – macht die Position dann schon klarer.

Das große Ziel der Aktion, die singenden Massen, wurde leider nicht realisiert, da nur wenige mit bunten Hütchen, Tröten und Flüstertüte von Plagwitz in die Stadt aufbrachen. Außer einer Kleinfamilie mit Lampion schloss sich auch niemand an. Die Leute schmunzelten oder rümpften die Nase, weil die beschwingten Friedens­gluckenanhängerInnen keinen andächtigen Ernst an den Tag legten. So wurde zwar teilweise irritiert, aber keine kritische Masse erreicht, um das Imagespektakel aus den Angeln zu heben.

wanst

 

(1) aus: Aufruf von AFAEA

(2) Thomas Müntzer wurde in der DDR als Anführer der Bauernaufstände in Thüringen 1524/25 geehrt, der ersten „proletarischen Erhebungen“.

Plaque e.V. kauft Industriestraße 101

27. Oktober, 11 Uhr, Amtsgericht Leipzig, Raum 101:

Die zweite Zwangsversteigerung (1) von Haus und Hof in der Industriestraße 101 beginnt und im Laufe der Verhandlung wird sich der Gerichtssaal noch mit ca. 30 Bewohner- und Unter­stützer_innen des linken Hausprojektes Plaque füllen. Der junge Herr Vorsitzende betet die Formalitäten im teilweise kryptischen Amtsdeutsch runter, Rechtsanwalt und Gläubigervertreter Günter von der Florian Vermögensgesellschaft lächelt immer wieder verschmitzt in die Zuschauerrunde und Zwangsverwalter Helmut kommt 10 Minuten zu spät.

Es ist sehr still im Raum als um 11:12 Uhr die auf eine halbe Stunde angesetzte Versteigerung ihren Anfang nimmt. Das große Warten beginnt und es wird unruhig im Saal. Ein Vertreter des Vereinsvorstandes muss vortreten und Unterlagen wie Bürgschaft und Auszug aus dem Vereinsregister etc. vorlegen. Um 11:30 Uhr wird dann das Gebot des Vereins bekannt gegeben: 100.000 Euro. Die Nervosität wächst und die Frage, ob nun noch andere Mitbieter zu dieser Versteigerung erscheinen werden, hängt schwer und unausgesprochen in der Luft. Um 11:43 fällt endlich der (imaginäre) Hammer – verkauft! Herzlichen Glückwunsch lieber Plaque e.V., Ihr seid neuer Hausbesitzer und Eigentümer.

RM943

Eigentlich wäre das Plaque im Oktober diesen Jahres bereits mutige 15 Jahre alt geworden. Von Frühjahr bis Herbst 1994 kam es zu einer Besetzung der Häuser in der Aurelienstr. 56-58, gleich hinterm heutigen Jahr­tau­send­feld und so im Grenzbereich Plagwitz/Lindenau im Leipziger Westen. Die neuen Bewohner­innen der zuvor leer stehenden Altbauten wollen zusammen leben und gründen den Verein RM943 e.V. Sie richten Werkstätten, Kneipe und Lesecafé ein, veranstalten Konzerte und suchen jenseits der starken Naziaktivitäten in Grünau, bürgerlichen Einzimmerwohnungen sowie Conne Island in Connewitz sich selbst zu finden.

Was fehlte und auch nicht vermisst wurde, machte den ca. 14 Be­wohn­er_innen letztlich doch den Strich durch die Rechnung. Unerwartet und unvorbereitet wurden sie am frühen Morgen des 20. Oktober 1994 mit gezogener Waffe aus dem Bett gezerrt, eingefahren, ED-be­handelt und erst am Abend wieder frei ge­lassen. Ganz in jämmerlicher Manier der Leip­ziger Linie fand diese Hausbe­setzung so ein abruptes Ende. Anklagen auf Haus­friedensbruch, illegalen Gast­stätten­betrieb, Ruhestörung usw. folgten.

Was blieb, war die Verhandlungsbereit­schaft der Stadt, die dem Verein Ausweichobjekte anbot. Einige Ex-Besetzer_innen entschieden sich nach Connewitz zu ziehen, andere wollten in Plagwitz bleiben und auch den Verein nicht aufgeben und zogen so im April 1995 in das LWB-verwaltete Haus in der Industriestraße 97 ein. Aus RM943 wurde das Plaque.

1995 – 2010

Der erste Cafébetrieb fand im Keller des Hauses statt und erst ab Mitte 1996 im Erdgeschoss. Es war der Ort, wo über die Zeit die legendären Halloweenparties und Bingonächte, der Suppendienstag und Punkertresen ihren Anfang nahmen. Ansonsten waren die ersten Jahre mehr braun als rosig. Mindestens drei Mal schafften es Nazis sogar bis in’s Haus hinein. Das Café und auch die Wohnungen wurden verwüstet und nicht nur nagelneue Springerstiefel geklaut. Die Stahltür im unteren Hausflur, Fensterläden und Plexiglas im Erdgeschoß waren daraufhin nur eine Konsequenz. Heldenhaft wurde sich weiter – und nicht nur vor dem Plaque – den Nazis in den Weg gestellt.

Weniger Stress gab es mit der LWB, die all die Jahre keine wirkliche Rolle spielten, außer dass sie wahrscheinlich froh war, die eine oder andere Miete der 6-11 Bewohner_innen zu verzeichnen. Diese versuchten aber schon damals von der LWB weg zu kommen. Das Thema Hauskauf kam immer wieder zur Sprache. Es gab Optionen wie Erbpacht und Zusammenarbeit mit der Connewitzer Genossenschaft, doch konnten diese nie umgesetzt werden.

Haus und Hof in der Industriestr. 97 schien auch nicht so optimal zu sein. Der Riss in der Wand des Hausflures wurde stetig breiter und war nur eine Baustelle im Haus, die durch Reparaturmaß­nahmen vom Vermieter hätte behoben werden müssen. Ende des Jahres 2005 war es dann soweit, dass aufgrund maroder Bausubstanz und akuter Einsturzge­fährdung die LWB das Mietverhältnis auflöste. Auch wenn diese Ausweichobjekte anbot, wurde das neue Plaque eher aus Eigeninitiative zwei Häuser weiter in der Industriestr. 101 gefunden.

Bereits seit dem Jahr 2000 stand dieses Haus leer. Der ehemalige Eigentümer hatte sich damals (wohl nicht nur im Immo­bilienhandel) verspekuliert und ist heute mit 1,5 Millionen Euro bei der Bank verschuldet. Im Laufe der Zeit soll es zwar andere Kaufinteressenten gegeben haben, die jedoch in den laufenden Zwangs­versteigerungsverfahren nie mitgeboten haben. Der Verkehrswert lag bei 250.000 Euro, doch letztlich und glücklicherweise erhielt der Plaque e.V. mit einem 100.000-Euro-Gebot (2) den Zuschlag.

Wie geht’s also weiter? Die 100.000 müssen bis Anfang Dezember überwiesen sein. Damit nicht genug, kommen noch Zinsen, Gerichtskosten, Versicherungsgebühren sowie allgemeine Erwerbskosten wie für Notar und Grundbucheintrag hinzu. Vielleicht müssen ja die Mieten erhöht oder mehr Konzerte, Voküs, Bingonächte oder politische Veranstaltungen organisiert oder einfach mehr Bier getrunken werden. Wichtig ist erst mal, dass es auch weiterhin „Willkommen im Plaque“ heißt – ob nun zum Sonntagsfrühstück von 12-16 Uhr oder abends zur Vokü, zum Suppendienstag, Punkertresen am Mittwoch, Edelvokü jeden Donnerstag jeweils ab 20 Uhr oder zu den nun auch zukünftig stattfindenden Tanzflächen, Bühnen­shows, Zockerfreuden und Trinklaunen.

(droff)

(1) Dies war bereits der 3. Termin im letzten Zwangsversteigerungsverfahren. Die ersten Verfahren liefen ohne Beteiligung des Plaques und wohl ohne jegliche Kaufinteressent_innen.

(2) Ein erster Ersteigerungsversuch scheiterte Anfang April 2009, da der einzige Bieter Plaque mit 95.000 Euro unter dem Min­dest­ge­bot lag und so das Angebot ab­ge­lehnt wurde. Der nächste Termin am 10. August wurde vom Gericht verschoben, weil ein Brief an den Eigentümer nicht zugestellt werden konnte.