Archiv der Kategorie: Feierabend! #36

Same procedure as every year

Die Abläufe sind bekannt, dennoch ist die Aufregung groß. So führten die Anfang Februar bekanntgewordenen Miß­brauchs­­fälle an einer Berliner Jesuiten-Schule zu regen De­batten über die Zustände in der katholischen Kirche. Ebenso über­raschend scheint die Nachricht über „Ekel-Mutproben“ bei der Bundeswehr die Öffentlichkeit getroffen zu haben. Angehörige eines Gebirgsjägerbataillons sollen Kameraden gezwungen ha­ben, bis zum Erbrechen rohe Leber zu essen und Alkohol zu trin­ken. Derlei Rituale waren Ende der 90er Jahre offiziell untersagt worden (was im Umkehrschluss heißt, dass sie bis dahin gängige Praxis waren), werden aber offenbar weiterhin gepflegt.

Neu ist das nicht. Ebensowenig wie die Art der Reaktion: So beklagte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, es gebe wohl ein Alkoholproblem in der Truppe. Ganz ähnlich versuchte Papst Johannes Paul II. abzu­wie­geln, als 2002 Mißbrauchsvorwürfe gegen katholische Priester laut wurden: Die Kirche habe eben ein Problem mit Homosexuellen. Wenn sich der Skandal trotz allem nicht umgehen lässt, wird radikale Aufklärung versprochen, wie es Verteidigungsminister Guttenberg und der Chef der deutschen Jesuiten jetzt tun.

Ändern werden diese stereotypen Reinungsrituale nichts. Dass in einem autoritären Männerverein wie der Bundeswehr Erniedrigungen und merkwürdige Männlichkeitsrituale an der Tagesordnung sind, ist kein Wunder, ebenso wie der Fakt, dass die au­toritären Strukturen der Kirche und das dort gepflegte welt­frem­de Enthaltsamkeitsideal sexuellen Mißbrauch befördern. Die ve­rmeintlichen Auswüchse folgen der inneren Logik dieser Institutionen. Die demonstrative Distanzierung und Abstrafung von einzelnen Übeltätern lässt diese Logik unangetastet und dient letztlich nur dazu, baldmöglichst zum „Normalzustand“ zurückkehren zu können. Dieser Normalzustand ist der eigentliche Skandal.

(justus)

Demonstrieren? Hier nicht!

Zum neuen sächsischen Versammlungsgesetz

Die sächsische Landesregierung hatte es offenbar eilig. In beispiellosem Tempo wurde das neue Versammlungsgesetz durch die Instanzen gepeitscht, am 20. Januar wurde es im Landtag durchgewunken. Die im September 2006 beschlossene Föderalismusreform macht es möglich. Mit der darin enthaltenen Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern wurde auch das Versammlungsrecht zur Sache der Länder. Nach Bayern ist Sachsen nun das zweite Bundesland, das die Chance ergreift und ein deutlich verschärftes Gesetz hinklotzt. Schon in ihrer Koalitionsvereinbarung hatten CDU und FDP eine Novellierung des Versammlungsrechts beschlossen. Eine von der Landesregierung beschlossene Änderung der Geschäftsordnung erlaubte es, das Gesetz im Schnellverfahren durch die Instanzen zu bringen. Die Hektik kommt nicht von ungefähr. Schließlich stand Mitte Februar der Jahrestag der Bombardierung von Dresden vor der Tür. Den reibungslosen Ablauf des alljährlichen bürgerlichen Gedenkspektakels wollte sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition dieses Mal nicht von imageschädlichen Neonaziaufmärschen und antifaschistischen Gegendemonstrationen versauen lassen.

Dieses Interesse macht schon der erste Satz des Ende Oktober 2009 vorgelegten Entwurfs (1) klar: Die Handlungsspielräume für „Extremisten in Sachsen“ sollen deutlich beschränkt werden. Schließlich sei es in den vergangenen Jahren „zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten“ gekommen. Das Gesetz richtet sich explizit gegen die Teile des politischen Spektrums, die der Landesregierung nicht in den Kram passen. Mit inhaltlichen Differenzierungen zwischen „links“ und „rechts“ hält sich die Regierungskoalition dabei nicht groß auf.

Das geplante neue Versammlungsgesetz soll eine rechtliche Grundlage für Demonstrationsverbote schaffen. Als rechtmäßig gilt ein Verbot zum Beispiel dann, „wenn in der Vergangenheit vergleichbare Versammlungen oder Aufzüge zu einer solchen Gefährdung oder Störung geführt haben“. Weniger schwammig formuliert: Wenn es z.B. schon früher im Rahmen antifaschistischer Aktionen zu Ausschreitungen gekommen ist, können die Behörden unterstellen, dass dies auch bei anderen antifaschistischen Demonstrationen der Fall sein wird. Eine grob über den Daumen gepeilte Risikoeinschätzung seitens der Polizei könnte künftig also genügen, um unerwünschte politische Meinungsäußerungen präventiv zu verbieten.

Wesentlich brisanter ist aber eine andere im Gesetz enthaltene Neuerung: Auch an Orten von besonderer historischer Bedeutung können Kundgebungen künftig verboten werden, wenn diese „die Würde von Personen beeinträchtigen, die unter nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft Opfer menschenunwürdiger Behandlung waren“. Aber auch die Würde von Menschen, die ganz allgemein „Opfer eines Krieges“ waren, soll mit dem Gesetz geschützt werden.

Das betrifft offenbar auch die Opfer der Napoleonischen Kriege von 1813 – so wird als Ort von besonderer historischer Bedeutung auch das Leipziger Völkerschlachtdenkmal benannt. Aber auch „die Frauenkirche mit dem Neumarkt in Dresden sowie am 13. und 14. Februar darüber hinaus auch die nördliche innere Altstadt und die südliche innere Neustadt in Dresden“ werden als Orte von besonderer historischer Bedeutung im Gesetzesentwurf benannt.

Nicht nur den Gegnern von heute, den „Extremisten“ von links und rechts, soll also mit dem neuen Gesetz entgegengetreten werden. Die Landesregierung verfolgt zusätzlich ein geschichtspolitisches Interesse, auch den Gegnern von gestern soll nachträglich noch mal gezeigt werden, was eine Harke ist. Wie üblich bleiben dabei die historischen Fakten auf der Strecke: NS-Regime oder DDR, alles eine Soße… Dass die nationalsozialistische „Gewaltherrschaft“ doch deutlich gewalttätiger war als die kommunistische (man denke an den 2. Weltkrieg und Auschwitz), spielt keine Rolle, wo´s darum geht, die ideologische Lufthoheit der bürgerlichen „Mitte“ abzusichern. Wobei diese Mitte mitunter auch ziemlich weit rechts liegen kann: So legte die sächsische CDU in der Koalitionsvereinbarung Wert auf die Feststellung, man wolle die „Pflege von Kultur und Traditionen der Vertriebenen“ unterstützen (2). Mit dem neuen Gesetz will sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition nun die Dresdner Innenstadt für ein Gedenken nach eigenem Gutdünken reservieren.

Vor lauter Eile kann es dabei schon mal zu Flüchtigkeitsfehlern kommen. So wurde in weiten Teilen einfach der Text des alten Bundesversammlungsgesetzes übernommen, das z.B. erklärt, Demonstrationsverbote seien Sache der zuständigen Behörden. Welche Behörden nun genau zuständig sind, hätte aber im Landesgesetz explizit geregelt werden müssen. Die Stadt Dresden ist also gar nicht befugt, die für den 13. Februar geplanten Neonazidemonstrationen zu verbieten. Zu einem ähnlichen Schluss kam auch das Dresdner Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 5. Februar. Trotz aller Gesetzesänderungen sah das Gericht keine Handhabe, den von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland angemeldeten „Trauerzug“ zu untersagen (3).

Vermutlich gibt es also noch eine Chance, das neue Versammlungsrecht aufgrund solcher Formfehler zu kippen. Die sächsischen Oppositionsparteien haben bereits entsprechende Klagen auf den Weg gebracht. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die Landesregierung jetzt eilig nachbessert, um das Gesetz in eine juristisch wasserdichte Form zu bringen. Es bleibt die Hoffnung, dass sich breiter gesellschaftlicher Widerstand formiert, um der CDU-FDP-Koalition einen Strich durch die Rechnung zu machen.

justus

(1) edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=286&dok_art=Drs&leg_per=5
(2) www.aussiedler.cdu.de/doc/pdf/Spaetaussiedler_Sachsen_Fromme.pdf
(3) www.linksjugend-sachsen.de/uploads/media/PM_Verwaltungs­ge­richt_DD_Nazi­demo.pdf

Lokales

Leipzig schwarz-rot (Teil 2)

Ein Rückblick auf 20 Jahre autonome Linke in Leipzig

In der unmittelbaren Nachwendezeit schien in der Hausbesetzer_innenszene, die sich vor allem in Leipzig-Connewitz konzentrierte, noch weitgehende Harmonie zu herrschen. Die städtischen Behörden versuchten, die um Legalität bemühten, im Verein Connewitzer Alternative organisierten „Instandbesetzer_innen“ in die eigenen Stadtentwicklungskonzepte einzubinden. Und auch die eher autonom-staatsferne, durch Punk und Hardcore sozialisierte Fraktion hatte von der in dieser Übergangsphase ohnehin überforderten Staatsmacht wenig zu befürchten. Die Bedrohung durch Neonazis war zwar allgegenwärtig, sorgte aber auch dafür, dass man sich nach innen umso enger zusam­menschloß. Die internen Widersprüche der „Szene“ wurden da nur zu leicht übersehen. Im November 1992 brachen sie dafür um so heftiger auf.

Eskalation

Als Katalysator fungierte dabei eine Gruppe von etwa einem Dutzend Teenagern zwischen 14 und 18 Jahren, die wegen ihrer Vorliebe für Autorennen mit gestohlenen Wagen die „Crashkids“ genannt wurden. Diese Clique hatte ursprünglich ein Haus in der Innenstadt besetzt, nach einem Neonaziüberfall zogen sie aber nach Connewitz um. Die „Crashkids“ waren Auslöser der Straßenschlacht in der Nacht vom 27. zum 28. November 1992, die einen wichtigen Wendepunkt für die Connewitzer Szene bedeutete.

Viele Details lassen sich dabei nur noch schwer rekonstruieren. Alles begann wohl damit, dass die „Crashkids“, nachdem sie im Pulk randalierend durch die Straßen gezogen waren, Ärger mit der Polizei bekamen. Sie holten Hilfe aus dem Zoro, wo eines Konzerts wegen gerade viele Leute vor Ort waren. Zur Eskalation kam es schließlich, als ein Jugendlicher von einer Polizistin angeschossen wurde. Dem zweifelhaft erscheinenden Polizeibericht zufolge waren die Beamten von einer ca. 30 Mann starken Gruppe mit Steinen und Molotow-Cocktails angegriffen worden. Die Polizistin hätte daraufhin zwei Warnschüsse abgegeben und einen der Angreifer in die Hüfte getroffen.

Die Nachricht von den vermeintlichen Todesschüsse verbreitete sich in Windeseile. An vielen Orten wurden Barrikaden errichtet, bis in die frühen Morgenstunden lieferten sich die Hausbesetzer_innen Scharmützel mit den Beamten. Am Ende der Nacht waren zwischen 200 und 400 Polizisten im Einsatz, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Ihnen standen ca. 1-200 „Autonome“ gegenüber. Die LVZ meldete 38 Verletzte, davon 24 Polizisten. Auch dieses Zahlenverhältnis wirkt nicht ganz glaubwürdig, denn auch die Polizei ging mit großer Härte vor, z.B. als sie im Laufe der Auseinandersetzungen das Zoro stürmte. Augenzeug_innen berichten, dass es dabei zu gezielten Misshandlungen der Gäste kam.

In der Hausbesetzer_innenszene kursierten nach der Straßenschlacht Gerüchte, die Polizei hätte es gezielt auf eine Eskalation angelegt. So seien auffällig rasch Hundertschaften als Verstärkung aus anderen Städten herbeigeordert worden. Diese Gerüchte sind wohl eher als Indiz für die aufgewühlte Stimmung nach den Ereignissen zu sehen. Andererseits ist die Existenz von Verschwörungstheorien noch kein Beweis dafür, dass es keine Verschwörung gab. Auch in diesem Fall gilt: Nichts genaues weiß man nicht.

Leipziger Linienziehungen

Die Straßenschlacht rückte die Conne­witzer Szene schlagartig in den Mittelpunkt des Interesses. Die LVZ übte sich in ihrem Kommentar in Ausgewogenheit: „Es spricht gegen die Connewitzer Alternativen, daß ihnen ein von einer Polizeikugel getroffener junger Mensch genügt, gleich einen Straßenkampf zu beginnen. Es spricht aber auch gegen die Polizei, mit einem sogenannten `Warnschuss` über­haupt jemanden zu treffen“ (LVZ, 30. 11. 92). Womöglich wäre die Partei­nah­me eindeutiger ausgefallen, wenn bei den Ausschreitungen nicht auch ein LVZ-Reporter von der Polizei zusammengeschlagen worden wäre: Er hatte Beamte dabei fotografiert, wie sie auf einen am Boden liegenden Hausbesetzer einprügelten.

Auch die in der LVZ zitierten Bürgerstimmen zeigten eine gespaltene Stimmung: Während manche hartes Durchgreifen forderten („Am besten alle alten Häuser hier abreißen, dann gibt es nichts mehr zu besetzen“), bekundeten andere ihre Sympathie für die „Autonomen“. Hinzu kamen diverse abwägende, zwischen „guten“ und „bösen“ Beset­zer­_innen trennende Äußerungen.

Eine weitere Folge der Straßenschlacht war die Gründung eines maßgeblich von örtlichen Geschäftsleuten getragenen Bür­ger­verein. Hauptakteur war dabei der Hotelbesitzer Frithjof Schilling, der in den folgenden Jahren einen wahren Kleinkrieg gegen die Connewitzer Szene führte. Erste Amtshandlung des Vereins war ein Offener Brief an den Oberbürgermeister, in dem erklärt wurde, die Einwohner_innen und Gewerbetreibenden in Connewitz seien nicht daran interessiert, mit „Chaoten und Kriminellen“ zusammen zu leben (LVZ, 19./20.12.92). Mit ähnlichen Briefen sollte Schilling auch künftig allen Verantwortlichen vom Stadtrat bis zur Landesregierung auf die Nerven gehen.

Unterdessen war auch die Stadtverwaltung nicht untätig. In der am 30.11.92 stattfindenden Krisensitzung des Stadtrats kristallisierte sich rasch die künftige „Leipziger Linie“ heraus. Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube brachte das Konzept in der LVZ vom 17.12.92 so auf den Punkt: „Mit friedfertigen Hausbesetzern schließt die Stadt Verträge ab, ein kriminelles Umfeld werden wir aber nicht dulden.“ Und weiter: „Wir unternehmen alles Notwendige, damit Connewitz nicht zum Zentrum alternativen Wohnens wird.“

Es ging also darum, eine Trennung von „gutwilligen“ Hausbesetzer_innen und „Gewalttätern“ zu erreichen. Dazu wurden zunächst einmal die Verhandlungen mit den in der Connewitzer Alternative organisierten Besetzer_innen forciert. Schon eine Woche später konnte Holger Tschense (damals Leiter des Amts für Wohnungswesen) erste Erfolge melden: „Sechs weitere Häuser haben die ihnen angebotenen Mietverträge (…) akzeptiert“. Entsprechend der Doppelstrategie der Stadt enthielten die Mietverträge eine Klausel, die die Bewohner_innen der Häuser verpflichtete, für die „Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ Sorge zu tragen – ansonsten drohte fristlose Kündigung. Um Neubesetzungen zu verhindern, wurde ab Januar 1993 damit begonnen, die Eingänge noch leerstehender Häuser in Conne­witz zu vermauern. Illegal besetzte Häuser sollten künftig sofort geräumt werden.

Polizei und Staatsanwaltschaft reagierten derweil auf ihre Weise. Drei Staatsanwälte wurden in den Wochen nach der Straßenschlacht für die Ermittlungen abkommandiert. Die Szene reagierte auf diese Entwicklungen u.a. mit der Gründung des Koordinierungsgruppenbüros (KGB), das für die Antirepressionsarbeit zuständig war.

Und auch auf Landesebene interessierte mensch sich für Connewitz. So wurde im Dezember 1992 eine interne „Arbeitsgruppe Connewitz“ im sächsischen Regierungspräsidium gebildet. Diese aus Leuten des Landeskriminalamts, der Landespolizeidirektion und der Staatsanwaltschaft bestehende „Expertenrunde“ machte sich für ein hartes Vorgehen gegen die Connewitzer Hausbesetzerszene stark. Wohl auch aus parteipolitischen Erwägungen heraus: Die CDU-Landesregierung glaubte wohl, im SPD-regierten Leipzig mit „law and order“-Parolen punkten zu können (LVZ, 23.8.1993).

Zerwürfnisse

Nur einen knappen Monat später sorgte ein weiteres Ereignis für Aufsehen: die Ermordung von Steffen Thüm (genannt Thümi) in der Nacht zum 23. Dezember 1992. Auch dabei spielte die Clique der „Crashkids“ eine eher unrühmliche Rolle. Ein Autodiebstahl brachte den Stein ins Rollen. Beim Besitzer des Wagens handelte es sich, wie die Polizei rasch ermitteln konnte, um einen an der Leipziger Uniklinik beschäftigten Arzt. Dieser hatte sich wegen des Autodiebstahls hilfesuchend an den Freund seiner Tochter gewandt, der gute Kontakte im kriminellen Milieu hatte. So kam es, dass in dieser Nacht eine Gruppe von etwa 15, laut LVZ mutmaßlich der Zuhälterszene zugehörigen Leuten zunächst in der Dürerstraße auftauchte, wo der gestohlene Wagen stand. Nachdem sie einen Hausbesetzer gekidnappt und in den Kofferraum gesperrt hatten, fuhr die Gruppe weiter in die Leopoldstraße, um dort einige der mutmaßlichen Autodiebe zu stellen. Auf den deswegen ausgelösten Alarm hin wollte Steffen Thüm (in der Annahme, es handele sich um einen der zu dieser Zeit üblichen Naziangriffe) mit einigen anderen Menschen zu Hilfe kommen. Die Angreifer flüchteten mit einem Auto, wobei sie mit einem Schnellfeuergewehr (!) aus dem Seitenfenster schossen. Steffen Thüm wurde dabei getroffen, er starb einige Stunden später an seinen Verletzungen.

Warum es zu diesem Zeitpunkt der Ereignisse zu einer solchen Eskalation kam, lässt sich heute nicht mehr klären. Die LVZ kolportierte Gerüchte, denen zufolge möglicherweise eine größere Menge an Drogen im Kofferraum des gestohlenen Wagens versteckt war. Die Autodiebe hätten das Paket gefunden und bei Seite geschafft. Die Angreifer hätten damit ein konkretes Eigeninteresse bei der ganzen Angelegenheit gehabt. Aber das bleibt Spekulation. Das 1994 eröffnete Gerichtsverfahren gegen die drei Hauptverdäch­tigen verlief schließlich im Sande.

Die Connewitzer Alternativen hatten sich schon nach der Straßenschlacht um eine Distanzierung von den kriminellen „Crashkids“ bemüht. Der Mord an Steffen Thüm brachte das Fass nun zum Überlaufen: Auf einem kurz nach dem Mord einberufenen Plenum wurde beschlossen, selbst aktiv gegen die Autodiebe vorzugehen, sie also aus dem Viertel zu vertreiben. Das führte immer­hin dazu, dass sich die Clique zerschlug und auf verschiedene Häuser verteilte.

Die Straßenschlacht und der Mord an „Thümi“ machten auch die internen Widersprüche der „Szene“ sichtbar. Je nachdem konnten sich mit den Hausbesetzun­gen schließlich ganz unterschiedliche Zielsetzungen verbinden – für die einen nur ein Mittel an billigen Wohnraum zu kommen, für die anderen ein politischer Akt, ein bewusster Angriff auf die geltende Eigentumsordnung. Daraus folgten je nachdem auch ganz unterschiedliche Strategien z.B. beim Umgang mit der Staatsmacht. Jetzt kam es zu einer stärkeren Polarisierung zwischen „Pazifisten“ und „Militanten“, Alternativen und Autonomen. Während für die einen die Straßenschlacht den „Mythos Connewitz“, die Überzeugung von der eigenen Militanz und Schlagkraft begründete, verstärkten die anderen die Kooperation mit den Behörden und bemühten sich um ein sauberes Image.

Trotz aller Diskrepanzen innerhalb der „Szene“ ging die von den Behörden verfolgte Strategie der Spaltung aber nicht ganz auf. Die „Leipziger Linie“ brachte nämlich auch für die um Legalität bemühten Projekte Probleme mit sich. Schuld daran war die städtische Dezen­trali­sierungspolitik. Der „Hausbeset­zungs-Ballungsraum Connewitz“ sollte aufgelöst, die einzelnen Projekte auf andere Gegenden der Stadt verteilt werden. Die Be­setzer_innen mussten also zu Recht um den Erhalt ihrer Häuser bangen. Mehr oder weniger notgedrungen rauf­te mensch sich also immer wieder zusammen. Aber dazu mehr im nächsten Heft…

(justus)

Militante Gruppe Leipzig

Jeder Albtraum nimmt ein gutes Ende

Es ist die Nacht vom 20. zum 21. Januar, der Morgen graut tief, als in kurzem Abstand drei Autos brandschlagen, das erste 3:42 Uhr – ein geparkter Kleintransporter, der völlig ausbrennt – das zweite 6:15 Uhr in einer Tiefgarage – ein Honda Cabrio – und schließlich das dritte gegen 6:35 Uhr – ein Transporter mit drei Kleinbussen auf der Ladefläche, davon zwei der Polizei; das Fahrerhaus des Lasters brennt aus, die Busse bleiben unversehrt. Die Stadt gähnt noch, als die Sirenen heulen. Der Tag 1 nach den Anschlägen beginnt sorglos, nur vier Versicherungsvertreter weinen und der Winterdienst ächzt. Die Nacht bleibt ruhig und hebt sich ihren Paukenschlag für den nächsten Morgen auf. Passend zum Frühstück meldet die LVZ den Erhalt einer E-Mail, in welcher sich eine sogenannte Militante Gruppe Leipzig bekennt, das Cabrio und den Laster angezündet zu haben. Weitere Anschläge werden angekündigt. Die Begründungen klingen dumpf und hohl. Zu eindeutig links. Darauf kolportiert der Staatsschutz die These, die rechte Szene könne ebenso hinter den Anschlägen stecken wie die linke. Auf jeden Fall Extremisten! Noch am gleichen Morgen öffnen sich an mehreren Orten die Kasernentore. Und am Tag 3, Sonntagmittag, pünktlich nach der Messe, verkündet Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal die Neue Leipziger Harte Linie: Man wolle in Zukunft Schluß machen mit dem Kuschelkurs und die „Sümpfe austrocknen“, auf denen der politische Extremismus der Linken wie Rechten gedeiht. Leipzig würde keine „menschenverachtenden Zündelein“ mehr dulden und eine „flächendeckende Brandschutzanlage“ installieren. Die Medien frohlocken, die Masse jauchzt. Zwei Sonderkommissionen sollen sich unter Federführung des Sächsischen Landeskriminalamtes und des Staatsschutzes um alle weiteren Ermittlungen kümmern. Zur Seite stehen den höheren Beamten zusätzliche Spezialeinheiten aus Berlin, Erfurt, Chemnitz und Dresden.

Die Hatz beginnt am darauffolgenden Montagmorgen. Gegen 5 Uhr stürmen Einsatzkräfte der Polizei fast zeitgleich das Lindenauer NPD-Büro und den linken Stadtteilladen Atari in Reudnitz. Beschlagnahmt werden Computer, Datenträger, Zeitungen, Plakate, Flyer, Werkzeuge und sogar Reinigungsmittel. In der nächsten Nacht schlagen die Behörden nach dem selben Muster zu. Diesmal trifft es ein Vereinslokal bekannter LOK-Hooligans und den Libertären Laden Libelle. Es gibt keine Festnahmen, die Polizei schweigt sich über Spuren aus. Im Verlaufe des Mittwochs, am Tag 6 nach den Anschlägen, kommt es zudem zu Komplexkontrollen in den Stadtteilen Reudnitz, Connewitz, Volkmarsdorf und Schönefeld. Es werden nach Dresscode gezielt Leute auf Waffen, Drogen und illegale Flugschriften durchsucht. Nachdem sich am Abend mehrere hundert Menschen am Conne Island versammeln, um das Gelände vor einer möglichen Razzia zu schützen, löst die Polizei die Versammlung kurzerhand auf. Die Flucht mehrerer AktivistInnen in die Büroräume des Projektes nehmen die Staatsbeamten dabei zum Anlass, um auch dort eine Hausdurchsuchung mit anschließender Beschlagnahme durchzuführen. Es kommt zu zahlreichen Festnahmen. Als der Gefangenentransporter provozierend langsam die Bornaische Straße Höhe Stockartstraße passiert, versuchen ca. zwei Dutzend Punker den Bus zu stürmen. Alle werden festgenommen, die Stöckertstraße abgeriegelt. Am nächsten Tag fordert der Stadtrat endlich Ergebnisse. Die Polizei schweigt sich aber weiterhin über mögliche Verdächtige aus. Abends: Solidaritätskundgebungen. Eine am Südplatz von den Linken und eine rechte in Schkeuditz. Es kommt zu Straßenschlachten und noch mehr Verhaftungen. Am darauffolgenden Freitag, also am Tag 8, erreicht zahlreiche linke und rechte Leipziger Vereine Post von den Ordnungsbehörden. Es geht um Mitgliederlisten, Fördermittel, Gemeinnützigkeit und Mietverträge. Die Nacht vom 29. zum 30. Januar wird zur Nacht der tausend Brände, die Stadt kocht bei Minusgraden. Der von der LVZ eingerichtete Auto-Counter zählt bis zum Samstagmittag 1367 gemeldete Autobrände.

Am Abend des neunten Tages endlich rührt sich auch die Militante Gruppe Leipzig wieder und kündigt über einen stadtbekannten Blog eine schnüffelsichere Online-Präsenz an. Schon am Sonntagmorgen von Tag 10 ist diese im Netz. Neuerlich bekennt sich die Gruppe zu einem weiteren Brandanschlag auf einen BMW-X5 (3:15 Uhr), droht den ermittelnden Beamten mit Ermordungen und der Veröffentlichung von einem ganzen Archiv voll von Bombenanleitungen und anderem brisanten Material. Sonntagmittag, pünktlich nach der Messe, tritt daraufhin der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vor die Presse und verkündet seine Doktrin für die Sicherheit im Innern … dumpfes Klopfen, immer lauter. Sie sind schon da?! Nein, verdammt! So schnell??? Ich muss … aaaaaaahhhhhh!

Schweißgebadet wache ich auf und bin erleichtert. Püüh! Nur ein Traum. Ein wahrer Albtraum. Ich nehme einen Schluck Wasser und schalte die Nachrichten ein. Heute gegen Mittag, so höre ich, am Donnerstag des 04. Februar, also am Tag 14 nach den ersten Brandanschlägen, hat die Polizei einen dringend Tatverdächtigen aus der sogenannten Militanten Gruppe Leipzig festgenommen. Der 24jährige Tommy T. war bis vor ein paar Wochen noch Gesellschafter und Filialleiter einer bekannten Computerkette mit mehreren Läden in Leipzig und Umgebung. An seinen Kleidern fanden die Beamten Spuren von Brandbeschleunigern. Der ganz gewöhnliche Wahnsinn also, denke ich, und lehne mich beruhigt zurück. Nicht dumm, das Ganze politisch aufzuladen, um von sich abzulenken. Angesichts der bekannten Allergien des deutschen Staates aber auch nicht besonders klug. Ich muss schmunzeln. Fast hätte er mich reingelegt.

clov

Lokales

Kein Containerlager!

Noch Ende letzten Jahres wurde es amtlich: Das in Thekla geplante Containerlager (siehe FA! #34) für Leipzigs Asylbewerber_innen ist offiziell vom Tisch. Praktisch erst einmal ein Grund zur Freude, der die vielen Initiativen und Einzelpersonen, die engagiert gegen die Umsiedlung in die Wodanstraße gekämpft hatten, aufatmen ließ. Doch bleibt auch bei dieser politischen Entscheidung der bittere Nachgeschmack, daß es sich nicht um eine Vernunftentscheidung zugunsten der Asylbewerber_innen handelte, sondern eine zugunsten der städtischen Finanzlage. Um die steht es angeblich nie besonders und so ist auch die Idee der Umsiedlung auf das abseits an der A14 gelegene Gelände hauptsächlich aus finanziellen Überlegungen entstanden, da die beiden derzeit genutzten Heime nur jeweils zur Hälfte ausgelastet sind. Im Falle der Wodanstraße jedoch war der finanzielle Rahmen der Stadt dem einzigen Bewerber um einen Betreibervertrag des Lagers viel zu eng bemessen. Dieses Scheitern wiederum ist vielleicht die Kerbe, auf die die Gegner der Leipziger Asylpolitik nur gewartet haben und spornt sie nun an, kräftig in selbige hineinzuschlagen. So konstituierte sich auf Betreiben des im Juni 2009 gegründeten „Initiativkreis für die Integration von AsylbewerberInnen in Leipzig“ im Januar 2010 das „Bündnis für ein menschenwürdiges Wohnen im Asyl“, welches aus einem guten Dutzend regionaler Vereine und Initiativen besteht. Erstes Ergebnis ist ein Positionspapier (1), welches sich klar gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in Sammellagern ausspricht und der Stadt aktive und langfristige Unterstützung auf dem Weg zu selbstbestimmterem Wohnen der Flüchtlinge zusichert. Damit dieser beschritten werden kann, muss jedoch erst über die genau dies forcierenden Anträge der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, die sich seit Dezember im Stadtratsverfahren befinden, positiv abgestimmt werden. Dessen bisherige Entscheidungen lassen allerdings wenig Grund zur Hoffnung, denn selbst die offensichtlichen finanziellen Vorteile sind dort oft kein Argument gegen bürgerlich-rassistische Ressentiments, wie sie auch in Leipzig an der Tagesordnung sind. So bspw. das Klischee vom qua ethnischer Herkunft drogenhandelnden Ausländer, der weit weg von Schulen und Kindergarten ghettoisiert gehört, anstatt durch ein intaktes soziales Umfeld integriert zu werden. Doch daß Aufklärung auch die bürgerliche Mitte noch einmal erreicht, diese Hoffnung aufzugeben sind wir nicht gewillt!

(shy)

 

(1) Nachzulesen unter: initiativkreisintegration.blogsport.de/2010/02/05/buendnis-fuer-ein-menschenwuerdiges-wohnen-im-asyl-veroeffentlicht-positionspapier/

Das Klimaschutzgeschäft

Ein Kopenhagener Krimi über Staaten, Wirtschaft und das Geschäft mit der Natur

Klimawandel Stoppen!“ heißt die neue Parole, die auch in Regierungskreisen die Bühne erobert hat. Aber erst zwischen den Zeilen wird deutlich warum: Weniger die globale Erderwärmung mit den erwartbaren üblen Folgen für einen Großteil der Lebewesen ist die maßgebliche Antriebsfeder solch hehrer Rhetorik, vielmehr ist es schlicht und ergreifend die zu erwartende Profitrate. Der Klimawandel wird ökonomisiert und in’s System integriert – dabei müsste eigentlich längst klar sein, dass die Welt mit dieser Wirtschaftsordnung nicht zu retten sein wird. Einen Beweis hierfür lieferte zuletzt der von den Vereinten Nationen (UN) organisierte Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009, bei dem letztlich nicht einmal ein schön gefärbter Schleier gemeinsamer politischer Absichtserklärungen die verschiedenen Profitinteressen einzelner Staaten verdecken konnte. Obgleich der Klimagipfel die mediale Aufmerksamkeit auf sich zog, blieben wesentliche Interessen und Auseinandersetzungen weitestgehend unterbeleuchtet. Die scharf gestellten Scheinwerfer des „Kopenhagener Krimis“ richten daher nun ihr Licht auf globalpolitische Interessen der verschiedenen Staatsvertreter_innen, die zweifelhaften ökonomischen Konzepte zur vermeintlichen Reduzierung von CO2, die Imagekampagnen seitens umweltschädlicher Großunternehmen (Exkurs S.20) und die Proteste einiger zivilgesellschaftlicher Akteure (Kasten S.17).

Ohne Moos nix los

Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen war bekanntlich eine Nullnummer, selbst für die CDU. Man einigte sich als Copenhagen Accord (1) darauf, ein Abschlussdokument „zur Kenntnis zu nehmen“, in dem konkret lediglich steht, dass man gemeinsam zum Ziel habe die Erderwärmung bis 2050 auf 2°C zu begrenzen. Zwar ist dieses Ziel eine Herausforderung, da sich die Erde mit dem derzeitigen CO2-Ausstoß wohl um 4°C erwärmen wird, jedoch bleibt es ohne konkret vereinbarte kurz-, mittel- und langfristige Schritte, nichts als eine hohle Phrase. Dabei gibt es genug Anhaltspunkte für Nägel mit Köpfen: Während sich Forscher_innen weltweit einig sind, dass die gesamten CO2-Emissionen dafür um 50% gesenkt werden müssen, spricht der Weltklimarat (IPCC) sogar von 85% CO2-Einsparungen bis 2050. Wenn man bedenkt, dass die Industrienationen ihre Emissionen seit 1990 um lediglich 4,7% senken konnten, wird schnell klar, wie unrealistisch ein 2°C-Ziel erscheint – insbesondere ohne verbindliche Maßnahmen.

Dabei sind die erwartbaren Auswirkungen der Klimaveränderungen – auch ohne Schwarzmalerei – recht düster: schmelzende Gletscher, die zum Anstieg des Meeresspiegels und zur Verknappung der Süßwasserreserven führen; Überschwemmungen auf den einen und Dürrekatastrophen auf anderen Teilen der Erde; das Aussterben von mehr als der Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten und eine enorm wachsende Anzahl von Klimaflüchtlingen – um nur Einige zu nennen. Diese Aussichten führten trotzdem nicht zu verbindlicheren Verabredungen auf dem Klimagipfel, obgleich in der zweiwöchigen UN-Konferenz viel debattiert und gestritten wurde. Der Copenhagen Accord konnte sich zwar noch dazu durchringen, insgesamt 21 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren für Waldschutz und ärmere Staaten zur Verfügung zu stellen – wer wie viel zu zahlen hat, wurde jedoch nicht ausdifferenziert. Die EU sicherte noch in großzügiger Manier 2,4 Milliarden Euro pro Jahr für Klimaprogramme in sog. Entwicklungsländern zu. Das klingt zwar nach einem großen Betrag, ist aber angesichts der eigentlich notwendigen Mittel – die Greenpeace mit 140 und die G77 mit 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr beziffert – nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein (2).

Während diese mehr als mangelhaften Konferenzergebnisse Reformer_innen frustriert und ernüchtert haben, hatten diejenigen, die radikalere Veränderungen für notwendig halten, ohnehin nichts Erfreuliches erwartet. Denn angesichts der unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Staaten und ihrer dahinter stehenden Wirtschaftsverbände scheint es ohnehin utopisch, global handlungsfähig zu werden – obgleich man beim Thema Klimawandel von einem gemeinsamen Interesse (Eindämmung) sprechen kann. Die große Streitfrage besteht jedoch darin, wer dafür welchen Anteil an Kosten tragen soll. Kein Wunder, dass es da zu keinem Ergebnis kommt.

Interessenpoker der Nationen

Ein Grund, weshalb in Kopenhagen nichts beschlossen wurde, was hierzulande zumindest oberflächlich als Erfolg der COP15 (3) hätte verkauft werden können, ist vielleicht auch der erstaunlich große Einfluss der Schwellen- und Entwicklungsländer, die sich diesmal nicht unterbuttern ließen. Denn im Gegensatz zu anderen globalen Konferenzen, bei denen sich in der Regel die Verhandlungsmacht in den Händen der Industrieländer konzentriert, kamen hier auch die wirtschaftlich Schwächeren zu Wort. So sorgte bspw. der Staatspräsident von Tuvalu – einer kleinen Insel im pazifischen Ozean – für Aufregung und blockierte den Konferenzverlauf mit radikaleren Forderungen für mehrere Tage, da seine Insel in 50 Jahren wohl nicht mehr existieren wird. Generell konnten sich einige Entwicklungsländer vor allem dadurch mehr Gehör verschaffen, weil China z.T. gleiche Interessen vertrat und durch seinen sich permanent erhöhenden CO2-Ausstoß eine große Verhandlungsmacht in der Klimadebatte besitzt. Das rasante ökonomische Wachstum der chinesischen Wirtschaft weckt Horrorszenarien bezüglich des global zunehmenden CO2-Ausstoßes, denn China ist unter den Nationen weltweiter Spitzenreiter bei der Emissionsproduktion – obgleich nach Pro-Kopf-Verbrauch gerechnet bspw. der abstrakte Durchschnittdeutsche fünf mal mehr CO2 verbraucht als die ebenso abstrakte Chinesin.

Knackpunkt der Argumentation seitens der Schwellen- und vieler Entwicklungsländer ist das vermeintliche „Recht auf nachholende Industrialisierung“, gekoppelt mit der Angst, dieses nun durch die Klimadebatte beschnitten zu bekommen. Da bisher der CO2-Ausstoß in hohem Maße mit der Energiegewinnung gekoppelt und diese wiederum Voraussetzung für die Produktion von Industriegütern ist, betrifft die Debatte der CO2-Einsparungen direkt das erstrebte wirtschaftliche Wachstum vieler Nationen. Das Misstrauen gegenüber den Industrienationen – durch Kolonialisierung verbunden mit Rohstoffausbeutung, Sklavenhandel, Kriege etc. jahrhundertelang genährt – spielt in der Verhärtung der Debatte ebenfalls eine wichtige Rolle. So wird es augenscheinlich als ungerecht und scheinheilig empfunden, wenn bestimmte Schwellen- und Entwicklungsländer für die Entwicklung heutiger Industrienationen immer Aderlass betreiben mussten und ihnen jetzt eine ähnliche Entwicklung mit dem Verweis auf die Erderwärmung verwehrt würde. Da es zudem die Industrienationen sind, die den Klimawandel maßgeblich zu verantworten haben, fordern viele arme Länder nicht nur einen finanziellen Ausgleich bei der klimafreundlichen Umgestaltung ihrer Wirtschaft, sondern auch Entschädigungszahlungen für die bereits spürbaren negativen Umweltauswirkungen. Die gehäuften Umweltkatastrophen und Dürreperioden betreffen vor allem die Ärmsten aller Regionen des sog. Südens, in denen oftmals kaum Industrie zu finden und kein Geld für Gegenmaßnahmen – oder Umsiedlung, im Falle Tuvalus – vorhanden ist.

Als aufstrebende Wirtschaftsmacht, kann sich China nun mit der Forderung nach „dem Recht auf nachholende Industrialisierung“ auch als mächtiger Interessenvertreter vieler Entwicklungs- und Schwellenländer profilieren und ihren Stimmen mehr Gewicht verleihen.

Das wiederum passt den Industriestaaten gar nicht. Die EU etwa möchte sich gerne mit ihrer Umwelttechnologie (mit Deutschland als Weltmarktführer) profilieren und vom Klimawandel profitieren, ohne dabei maßgebliche Einschnitte im Portemonnaie oder gar Beschränkungen in Produktion und Konsum auferlegt zu bekommen. So wird eifrig an weltweit nutzbarer umweltfreundlicher Energiegewinnung oder sparsamen Automobilen geforscht, aber nicht in Betracht gezogen, dass aus umwelttechnischer Sicht eine weitestgehende Überwindung des Individualverkehrs wesentlich zukunftsfähiger wäre. Verwundern tut das jedoch nicht – schließlich ist Deutschland auch Exportweltmeister in der Automobilindustrie, und so soll es ja auch bleiben. Klimawandel ist hierzulande dennoch ein großes Thema, denn die Voraussetzungen hier viel Profit zu erwirtschaften, könnten kaum besser sein. Unterstützt von einer starken „grünen“ Unternehmenslobby profiliert sich Frau Merkel sehr bewusst als Klimakanzlerin – unter der Maßgabe natürlich, dass die Maßnahmen nicht wachstumsschädigend sein dürfen. So bleibt auch die deutsche und europäische Debatte auf Effizienz beschränkt und blendet Aspekte der Suffizienz – also der eigenen Selbstbeschränkung bzw. Umorientierung in Konsumbedürfnissen, verbunden mit einer radikalen Verringerung des Energieverbrauchs und der Abkehr vom Wachstumsparadigma – einfach aus. Dies wird höchstens von anderen Ländern erwartet, die ja noch nicht den hiesigen Lebensstandard erreicht haben und demzufolge auch nichts missen würden, wenn ihnen der erwartete Konsumrausch der westlichen Welt verwehrt bliebe. So muss es wohl in den Ohren derer klingen, die auf dem Klimagipfel eine Beschränkung des CO2-Ausstoßes mittragen müssen, von dem sie ökonomisch nie profitiert haben.

Unter den Industrienationen differieren natürlich auch die Interessen. So ist z.B. die USA im Vergleich zur EU bisher kein maßgeblicher Profiteur von „grüner“ Technologie, sondern eher Spitzenreiter der Nationen im Pro-Kopf-Ausstoß von CO2. Das Interesse an umweltfreundlicher Wirtschaftsumgestaltung ist inzwischen trotzdem erwacht, denn auch die USA decken ihren Energiebedarf hauptsächlich aus fossilen Brennstoffen wie Erdöl, -gas und Kohle. Diese blasen nicht nur ungleich mehr CO2 in die Atmosphäre als erneuerbare Energiequellen, sondern müssen auch noch zu 60% importiert werden und steigen im Preis. Verbindliche CO2-Ausstoß-Grenzen würden sie aber nur dann mittragen, wenn diese nicht ihre Konkurrenzfähigkeit beeinflussen. D.h. sie machen eigene Verpflichtungen von den Zielen ihrer Wirtschaftskonkurrenten – hauptsächlich die Schwellenländer China, Indien, Brasilien – abhängig, die wiederum Beschränkungen nur gegen Finanzausgleich eingehen würden.

Eine andere, wichtige Interessengemeinschaft bilden schlussendlich auch jene Länder, deren BIP (Bruttoinlandsprodukt) maßgeblich vom Export fossiler Energieträger abhängig ist. So haben insbesondere die Länder in der arabischen Welt oftmals weniger Interesse an einer voranschreitenden weltweiten Entkopplung der Industrie von Erdöl oder Erdgas mittels energiesparender Technologie oder dem Ausbau erneuerbarer Energieträger.

***

Betrachtet man die (vereinfacht dargestellten) wesentlichen Einstellungen verschiedener Staaten und Interessengemeinschaften, schwindet spätestens jetzt die Verwunderung über die Ergebnislosigkeit und macht Platz für Emotionen der Frustration. Frustration, weil kapitalistische und profitorientierte Interessen nicht nur den Klimawandel erzeugt haben, sondern auch maßgeb-licher Hemmfaktor für die Eindämmung desselben sind. Kein Staat mit seiner Wirtschaftslobby würde zugunsten der Natur für ein neues ökonomisches System streiten. Obwohl der Verweis auf die fortschreitende Umweltverschmutzung und Klimaerwärmung inzwischen als stärkstes Argument gegen Kapitalismus verwendet werden könnte – denn Profitorientierung, Wachstumsfetisch, Privatisierungen und Überschussproduktion sind eng mit Naturzerstörung verknüpft – wird munter weiter an der Integration von Umweltfaktoren ins hiesige Wirtschaftssystem gearbeitet. Statt gesellschaftliches Zusammenleben radikal neu zu denken, wird Erderwärmung in Form von CO2-Ausstoß als Faktor sichtbar gemacht und in das betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen-System eingefügt. Als Konsequenz werden von Wirtschaft und EU umweltfreundlichere Techniken und Konzepte, wie der Handel mit CO2 (sog. Emissionshandel) als ultimative Lösung gefeiert – da sie als „ökologische Modernisierung“ zum Erhalt des Systems beitragen und bei einigen Ländern sogar den Ruf nach „nachholender Industrialisierung“ oberflächlich befrieden.

Wandel durch Handel mit CO2?

Sehr bezeichnend für den Klimagipfel und die dahinter stehenden Interessen war die Präsenz der Wirtschaft – besser gesagt einiger Großunternehmen, die als Sponsor der COP15 auftraten, um ihr Image grün zu tünchen. Namhafte Autohersteller, Fluglinien, Energie- und Chemiekonzerne – wie bspw. DuPont, BP, Osram, RWE, Vattenfall (4), Mercedes-Benz und BMW – nutzten den Gipfel, um für ihre neuesten kohlendioxidarmen Produkte zu werben, ihr öffentliches Ansehen zu verbessern, Kontakte zu potentiellen Märkten zu pflegen und für eine weltweite Verankerung des sog. Emissionshandels (= CDM: Clean Development Mechanism) zu argumentieren.

Dieser sog. CDM – „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung“ – fand 2005 Eingang in das Kyoto-Protokoll. Die dahinterstehende Marktstrategie lässt sich so zusammenfassen: Die Industrieländer sind qua Kyoto-Protokoll Verpflichtungen zur Stabilisierung oder Minderung des CO2-Ausstoßes eingegangen, so dass jedes Land ein mehrjähriges CO2-Kontingent gutgeschrieben bekommt, welches auf die vorhandene emittierende Industrie umgelegt wird. Da diese Emissionsziele mit der Ausrichtung hiesiger Technik und Produktionsvolumen überschritten werden (Deutschland hätte bspw. beim derzeitigen Verbrauch in 10 Jahren keine „Verschmutzungsrechte“ mehr), können sich Unternehmen durch den Bau umweltfreundlicher Technologien in bestimmten Schwellen- und Entwicklungsländern CO2-Zertifikate dazukaufen, um ihren Mehrausstoß betriebswirtschaftlich „auszugleichen“. In der Theorie soll der Prozess sowohl zur Verbreitung umweltfreundlicher Technologien in ärmeren Ländern als auch zur Senkung der weltweiten Emissionen im Allgemeinen beitragen.

In der Praxis wird jedoch deutlich, dass der Handel mit CO2 mitunter absurde und auch gefährliche Auswirkungen hat. So wird mittels der Verbreitung umweltfreundlicher Technologien zwar langfristig die wirtschaftsbedingte progressive Steigerung des CO2-Ausstoßes vermindert, nicht aber der (eigentlich notwendige) absolute CO2-Ausstoß verringert. Im Gegenteil: Es kommt durch die Beibehaltung der Industrie hier und den Neubau von Kraftwerken in Schwellenländern sogar zur globalen Steigerung der Emissionen. Letztere aber werden als CO2-Einsparung gerechnet, weil man auf den Bau eines umweltschädlicheren Kraftwerkes verzichtet hat. Gleichzeitig ist es für die Unternehmen finanziell lukrativer und weniger kostenintensiv, für den Bezug von Zertifikaten in diese neuen Wachstumsmärkte zu investieren als im eigenen Industrieland (wo der höchste Ausstoß stattfindet) die Produktion umzustellen. Der RWE-Konzern bspw. erwirbt dank CDM durch den Bau von technologisch neuen Kohlekraftwerken in China CO2-Zertifikate, mit denen er die Verschmutzung durch hiesige Kohlekraftwerke ausgleichen kann. Dass so die ausgebaute Förderung von Kohle als Klimaschutz geltend gemacht werden kann, ist nicht nur widersprüchlich, sondern verdeutlicht auch, welche Interessen mitschwingen, wenn die Staaten und Unternehmen solcherlei Antworten auf den Klimawandel finden. Der Emissionshandel wird wohl als Errungenschaft gefeiert, weil er die zwei antagonistischen Systeme „Natur“ und „Kapital“ verbindet und als „Naturkapital“ verwertbar macht. Gerade das aber ist das Problem: Das Recht unser aller Luft zu verschmutzen wird zur profitablen Ware. Die dahinter stehende wirtschaftliche Wachstumsorientierung aber führt zu einer immer größeren Verknappung jener sauberen Luft – eine kapitalistische Notwendigkeit, die letztlich völlig am eigentlichen Ziel vorbei geht. Der Versuch der Ökonomisierung von CO2 greift zu kurz, da er in seiner Konsequenz nicht ressourcensparende Selbstbeschränkung, sondern ressourcenschonendes Wachstum zum Ziel hat. Oder um es mit Elmar Altvater auszudrücken: „Man kann die Natur nicht dadurch retten, dass man das Recht, sie zu verschmutzen, in eine an der Leipziger Strombörse handelbare Ware verwandelt. […] Aber viele notwendigen Dinge sind eben nicht rentabel: Es lässt sich kein Geld damit verdienen, etwas nicht herzustellen.“ (5)

Der Emissionshandel ist also schon durch seinen ökonomischen Ansatz zum Scheitern verurteilt. Zwar bringt er Unternehmen dazu Umweltschäden als Kostenfaktor mitzurechnen, kann aber nicht die drohende Erderwärmung effektiv stoppen. Zudem ist der Handel mit CO2 nur für Großkonzerne profitabel, da sich die CDM-Zertifizierung erst ab Einsparungen von ca. 15.000 Tonnen CO2-Äquivalenten rechnet. Da unabhängige Studien zudem davon ausgehen, dass 40% aller CDM-Zertifikate „faul“ sind, also bspw. unrealistisch große Mengen an eingesparten Verschmutzungen zertifizieren, wird das System nicht mal formalen Ansprüchen gerecht.

Alles in allem spiegelt CDM auch globalpolitische Verhältnisse wieder: Die eigentlichen jahrhundertelangen CO2-Verschmutzer verdienen sich nun durch den Bau umweltfreundlicher Technologie im Süden eine goldene und imagefördernde Nase und können gleichzeitig den hiesigen Produktionswahnsinn inklusive Verschmutzung beibehalten. Der Westen kauft sich mit guter Luft aus dem Süden frei – nur schade, dass dem Süden trotzdem die Luft zuerst ausgehen wird. Das Geschäft mit den Verschmutzungszertifikaten ist profitabel und wäre mit weltweiten Verpflichtungen auch noch konkurrenzfähig. Wohl deshalb argumentieren Großunternehmen hierzulande in „grüner Manier“ für die globale Verankerung des CDM.

Der Fisch stinkt vom Kopfe her

Die Präsenz großer Unternehmen in Kopenhagen macht vor allem eines deutlich: Ihr Bestreben sich mit einem umweltfreundlichen Image den Einfluss auf globale Entscheidungen zu sichern. Systemkonforme, profitable „Umweltkonzepte“ gefallen Staat und Kapital und sollen radikaleren Forderungen den Boden entziehen. Wie sehr sich dabei die Interessen der Staaten mit denen ihrer Konzerne verschränken, verdeutlicht nicht nur das Beispiel Monsanto, sondern auch die gesamte Debatte der Staatsvertreter_innen in Kopenhagen. Denn die Uneinigkeit in Bezug auf ein gemeinsames Abkommen war nur ein Spiegel der unterschiedlichen nationalen Interessen, die sich maßgeblich aus der jeweils ansässigen Industrie speisen. So argumentieren die Industrieländer vermeintlich aufopferungsvoll in Bezug auf Naturschutz, mithilfe von Konzepten wie dem Emissionshandel – und profitieren dabei, da die neue Technologie in den eigenen Reihen hergestellt wird. Da den Staaten ein hohes Bruttoinlandsprodukt ebenso heilig ist, wie den Unternehmen die prallgefüllte Geldbörse und sich die Menge an Macht auch proportional zum Reichtum verhält, haben die Industrieländer wieder einmal die besseren Karten. Langfristig bringen mächtig gewordene Schwellenländer wie China, Brasilien oder Japan zwar das hegemoniale Verhältnis aus dem Gleichgewicht – das System jedoch bringen sie erwartungsgemäß nicht zu Fall. Im Falle des Emissionshandels bspw. profitieren Länder wie China, denen für ein paar Zertifikate neue Kraftwerke ins Land gesetzt werden, um ihr Interesse an „nachholender Industrialisierung“ gleich mit vermeintlichem Umweltschutz und profitabler Technikinnovation zu verbinden.

Den Armen dieser Welt ist damit aber leider nicht geholfen. Dank der rigiden Migrationspolitik rund um „Festung Europa“ haben diese auch wenig Chancen aus der Armutsfalle zu entkommen. Dass Armut sich angesichts der Erderwärmung verschärfen wird, ist allgemein bekannt – alternative Konzepte mit denen der Problematik begegnet werden könnte, leider weniger. Tatsächlich brauchen wir nicht nur offene Grenzen, um Menschen aufzunehmen, deren Auskommen langfristig gedacht durch die westliche Industrialisierung zerstört wurde, sondern auch einen generellen, radikalen Wandel weg vom wirtschaftlichen Wachstumsparadigma und der Profitorientierung. Statt Konkurrenzindustrie mit einhergehendem vermeintlichen Wachstumszwang und Überproduktion, sollte mit Bedacht nach Bedarf produziert, ausgetauscht und konsumiert werden. Dafür würden auch erneuerbare Energien reichen. In einer Gesellschaft, in der die Versorgungssysteme (wirklich) vergemeinschaftet sind, also in dezentralisierten Zusammenhängen gemeinsam geplant, produziert, konsumiert und verwaltet wird, besteht die Chance, tatsächlich zum Wohle Aller im Einklang mit der Natur zu produzieren. Auch im Bereich der Mobilität müssten Eigentumsverhältnisse verändert werden: Vergemeinschaftete, billige öffentliche Verkehrsmittel führen langfristig zur Überwindung des Individualverkehrs und der damit einhergehenden Umweltverschmutzung. Die radikalen Veränderungen der Lebensverhältnisse wirken angesichts derzeitiger Zustände utopisch und müssen erst hart erkämpft werden. Zeitgleich lohnt es sich aber auch im Kleinen die eigenen Gewohnheiten, den Umgang mit der Natur, die gewählten Verkehrs- und Lebensmittel und die eigene solidarische Praxis kritisch zu reflektieren. Ein Leben im Einklang mit der Natur bedeutet nicht zwangsweise in Enthaltsamkeit leben zu müssen. Dafür aber braucht es einen politischen Willen. Von den 195 Staatsvertreter_innen und etlichen Unternehmen auf dem Kopenhagengipfel ist diesbezüglich selbstverständlich nichts zu erwarten. Um so mehr sind wir gefragt. Das Umweltargument kann – richtig angewandt – das global etablierte kapitalistische System gewaltig in’s Wanken bringen. Also packen wir’s an!

(momo)

Exkurs: Die grüne Monsanto-Weste

Welch weitere groteske Auswirkung der CDM (Clean Development Mechanism) hat, lässt sich auch gut am Beispiel Monsanto verdeutlichen: Der einstige Chemiekonzern, der sich heute mit der Entwicklung und Verbreitung von genmanipulierten Sojapflanzen einen weltweiten Namen macht, hat inzwischen bewirkt, dass dieses Soja CO2-Zertifikate gutgeschrieben bekommt, wenn es für die Biodieselproduktion verwendet wird. Bisher beschränkt sich das aber auf Soja-Flächen, die nicht neu gerodet, sondern bereits vorher landwirtschaftlich genutzt wurden. Das wiederum reicht Monsanto nicht, denn der Konzern will mit jedweden Anbau seiner Pflanzen, inklusive des Unkrautvernichtungsmittels (Roundup) CO2-Zertifikate verdienen, mit der Begründung, es sei kein Pflug mehr nötig, so dass CO2 nicht aufgewirbelt würde, sondern in der Erde eingeschlossen bleibt. Dass damit weitere Waldrodungen (also die Vernichtung unsere natürlichen CO2-Binder) zum Anbau von Gen-Soja gerechtfertigt und ein hochgiftiges boden- und tierwelt-tötendes Pestizid das Prädikat „umweltfreundlich“ bekommen würden, widerspricht zwar jeder Naturschutzlogik, wird aber in betriebswirtschaftlicher Manier ausgeklammert. Schließlich geht es ja lediglich um den verhinderten CO2-Ausstoß und nicht um den Gesamtzusammenhang. Für diese Strategie lässt Monsanto auch einiges springen und engagiert sich seit Jahren als herausragender Lobbyist u.a. beim „Runden Tisch für verantwortliches Soja“ (RTRS), der Monsanto-Soja auch als „verantwortungsvoll“ zertifiziert und so den Weg zur künftigen CDM-Anerkennung freimacht. In Sachen Umweltpolitik spielt Monsanto generell den großen Lobbyisten in den USA, paktiert global mit CDM-, Landwirtschafts- und Umweltorganisationen sowie der US-amerikanischen Regierung, um für seine Roundup-Ready-Sojapflanzen-Herstellung als „Klimaschützer“ zertifiziert zu werden. Durch sein Engagement und die guten Regierungskontakte gelang es Monsanto auch, die Idee der CDM-Anerkennung von CO2-Senken (also die Anerkennung von Boden und Wald als CO2-Speicher, um die eigenen Felder als umweltfreundlich zertifiziert zu bekommen) auf den Verhandlungstisch für das Kyoto-Protokoll zu bringen. Die Festschreibung dessen war jahrelang von den USA zur Bedingung gemacht worden, um das Kyoto-Protokoll anzuerkennen – denn so würden nicht nur die Roundup-Ready-Sojafelder, sondern generell 25 Millionen Hektar des US-Farmbodens als CO2-Senken anerkannt werden. Diese aggressive Lobbyarbeit von Monsanto wurde auch in Kopenhagen thematisiert – nicht von den Konferenzteilnehmenden, sondern von den NGOs. So kam es auch, dass Monsanto und RTRS den „Angry Mermaid Award” verliehen bekamen (6).

Klimaproteste in Kopenhagen

Mehr als 500 zivilgesellschaftliche, überwiegend Umwelt- und Entwicklungsorganisationen mobilisierten zu Protesten rund um den Klimagipfel, der vom 07.12. bis 18.12.2009 im Bella Center von Kopenhagen stattfand. Den Auftakt der Protestveranstaltungen bildete eine Großdemonstration am 12.12., an der ca. 100.000 Menschen aus aller Welt teilnahmen, um den Konferenzteilnehmenden nachdrücklich zu signalisieren, von welch enormer Bedeutung eine radikale Veränderung der aktuellen Klimapolitik ist. Ca. 1000 der Demonstrierenden wurden an diesem Tag von der Polizei grundlos fest- und in Gewahrsam genommen. Auch an den darauf folgenden Aktionstagen wurde v.a. eines deutlich: Die Polizei war vorbereitet, instruiert und gewillt, die Protestierenden einzuschüchtern, abzuschrecken und von einer tatsächlichen Konferenzstörung abzuhalten. Hohe Zahlen von „vorsorglichen“ Festnahmen vor und während friedlicher Demonstrationen, brutales Vorgehen bei Blockadeauflösungen, Verwehrung von Grundrechten wie Nahrung, Toilette und Anwaltkonsultationen bis hin zum Pfeffersprayeinsatz im Gefängnis können dies belegen.

Die Protestaktionen selbst waren gut organisiert und z.T. sehr kreativ gestaltet. So gab es neben einem alternativen Klimagipfel auch den Versuch einer Hafen-Blockade sowie einen Landwirtschafts-Aktionstag, bei dem u.a. ein riesiger Müllhaufen vor Nestlé abgeladen und grün angemalt wurde. Zentral war jedoch vor allem der „Reclaim-Power-Actionday“ am 16.12., bei dem versucht wurde, das Bella Center sowohl von außen zu stürmen, als auch von innen zu öffnen. Die bis dahin geduldeten NGOs in den Vorräumen der Konferenzsäle starteten von innen eine Demo, um sich dann mit den Protestierenden draußen – die dank massiver Gewaltanwendung seitens der Staatsdiener_innen nicht vordringen konnten – zu verbinden. Statt dem erhofften Zutritt endete die Aktion mit reichlich Schlagstockeinsatz, Festnahmen, späteren Unterkunftsdurchsuchungen und dem Entfernen der NGOs aus dem Bella Center. Insbesondere die Ausschreitungen am „Reclaim-Power-Actionday“, verbunden mit den Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Protestierenden während der Woche, verdeutlichen den zweifelhaften Charakter der Konferenz, die einerseits vorgibt im Sinne der Zukunft Aller zu konferieren und andererseits diejenigen unter Gewalt ausschließt, die für jene Zukunft Veränderungen im Heute fordern.

 

Lesetipps:

RWE, Vattenfall, Monsanto:

*www.klima-luegendetektor.de

 

Zu den Klimaprotesten:

*at.indymedia.org/node/16619

*www.guardian.co.uk/environment/video/

2009/dec/17/copenhagen-climate-change

*www.vimeo.com/8231100

 

Allgemein:

*Le MONDE diplomatique, Atlas der Globalisierung 2009

(insb. S.70-98)

*carta.info/19844/der-klimagipfel-im-netz/

*www.wir-klimaretter.de

 

(1) Zusammenschluss der 192 UN-Staaten, die das Dokument „zur Kenntnis“ nahmen

(2) Zum Vergleich: Die Rüstungsausgaben weltweit betrugen 1454 Milliarden Euro im Jahr 2008. Mit anderen Worten: jährlich werden 7-10 mal mehr Gelder für Rüstung ausgegeben als notwendig wären, um allen Entwicklungsländern eine klimafreundliche Umgestaltung ihrer Wirtschaft zu ermöglichen. LE MONDE diplomatique 2009

(3) COP15 = Offizielle Bezeichnung der 15. UN-Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen

(4) Vattenfall bspw. präsentierte sich in „Hopenhagen“ (so wurde offiziell das Spektakel auf dem Kopenhagener Markt zur Gipfelzeit genannt) als Sponsor und Umweltfirma via Windräder, obwohl sie in Brandenburg ganze Dörfer für ihren Kohleabbau umsiedeln lassen und derzeit bei Hamburg das größte Kohlekraftwerk Europas bauen. Dafür wurden sie auch von Greenpeace zum „klimaschädlichsten Stromanbieter Deutschlands“ gekürt und bekamen im Mai 2009 den „Climate Greenwash Award“ verliehen.

(5) Elmar Altvater in: „Vermessung der Utopie“, 2009, S.46f

(6) Der Preis der „wütenden Meerjungfrauen“ wurde ins Leben gerufen, um die Rolle der Unternehmens-Lobbyisten und Gesellschaften aufzudecken, die Klimagespräche u.a. Klimamaßnahmen sabotieren, indem sie profitable, falsche Lösungen propagieren. Siehe auch: www.angrymermaid.org

Alle Räder stehen still…

Eine Fortsetzung des Leipziger Fahrradpolitik-Diskurses

Wer kennt es nicht? – Da setzt sich mensch als umweltbewusste Erwerbslose auf seinen soeben vom Schnee der letzten Nacht befreiten Drahtesel, will keinesfalls die letzte Aufführung von „Das Licht am Ende des Tunnels“ verpassen und  … findet den Radweg nicht. Nein, nichtmal unbedingt weil viele Verkehrswege Leipzigs einfach keinen besitzen, obwohl sie bitter nötig wären. Sondern weil die wenigen vorhandenen Radwege und Radfahrstreifen dermaßen von Schnee und Eis bedeckt sind, daß nicht einmal Reinhold Messner sie bezwingen könnte.

Grund hierfür ist freilich die schon im letzten Heft beanstandete Fahrradpolitik der Stadt Leipzig. Dagegen fand eine studentisch initiierte Fahrraddemo statt, in deren Anschluß ein offener Brief mit Anregungen und 10 konkreten Forderungen dem Stadtrat übergeben wurde. Oberbürgermeister Jung verteidigte daraufhin die Leipziger Fahrradpolitik in einem sechsseitigen Brief. Daran wiederum hatten Alexander John vom Referat für nachhaltige Mobilität des StudentInnenRat der Uni Leipzig und StuRa-Sprecher Simon Schultz von Dratzig viel Kritik, z.B. an der automobilzentristischen Winterdienstsatzung, die Straßen zugunsten von Autofahrer_innen und zu Lasten von Radfahrer_innen beräumt.

Dieses deutliche Beispiel setzten sie Jungs eingängiger Behauptung entgegen, es „werden die Interessen der Radfahrer gleichberechtigt mit den Belangen und Anforderungen der Menschen in anderen Verkehrsmitteln, Auto und ÖPNV, oder auch zu Fuß sowie den Anliegern abgewogen“. Die Kritik an OB Jungs Brief enthielt neben dem Auseinandernehmen der Argumente leider auch viele (durchaus rhetorische) Nachfragen. Ob der Oberbürgermeister auf diese jedoch noch eingehen wird, bleibt fraglich. Übrigens auch, weil die Radlobbyisten in punkto Logik & Recht manchmal  nicht ganz mithalten.

Zum skandalträchtigen sogenannten „Innenstadtverbot für Fahrräder“ merkt der OB bspw. völlig korrekt an, daß es sich beim Regelungsinhalt eher um eine „Erlaubnis“ denn ein „Verbot“ handelt, da in Fußgängerzonen laut § 76a StVO der Fahrzeugverkehr zunächst generell nicht zugelassen ist (mit Ausnahmen für Lieferverkehr und ÖPNV). Stellt sich also die Frage nach gegensätzlichen Interessen: „Die Umwege, die Radfahrern zwischen 11:00 h und 20:00 h entstehen, sind im Verhältnis zum gefühlten Sicherheitsgewinn in den Fußgängerbereichen aus meiner Sicht vertretbar.“ Den Aspekt, daß dieser „Sicherheitsgewinn“ vor allem im Interesse der Innenstadt-Gewerbetreibenden liegt, blenden die Kritiker der Leipziger Fahrradpolitik wieder einmal aus. Stattdessen kommen sie mit einem lapidaren Allgemeinplatz: „RadfahrerInnen erkennen sehr schnell, ob sie absteigen müssen oder ob eine Strecke befahrbar ist.“ Hmm… stimmt. Für mich allerdings ist die Strecke nur dann nicht befahrbar, wenn die Büttel des Systems mir den Weg versperren.

Beim großen Streitpunkt Karl-Liebknecht-Straße, vehement als Fahrradstraße gefordert und vom OB alsgleich mit dem Terminus „Radialstraße des Hauptstraßennetzes“ abgewatscht, zeigt sich wunderbar wie Leipziger Verkehrspolitik theoretisch als auch ganz praktisch aussieht. Die Fahrradstraße sei „kein Instrument zur Führung des Radverkehrs im Hauptstraßennetz“ … und basta. Da wird auch die Forderung nach einer längst überfälligen Radverkehrszählung nichts nützen. Selbst wenn wirklich mehr Räder als motorisierte Gefährte die Karli befahren, wird dies an der Haltung der Stadt nichts ändern. Und so werden schon mal indirekt Tatsachen geschaffen, indem die Radstreifen zuparkenden Fahrzeuge gar nicht mehr abkassiert (1) und die Menschen so auf die unausweichliche Zukunft vorbereitet werden: Auf eine rund um den Südplatz viel zu enge Radialstraße mit rechtlich abgesichertem Platz für Straßenbahn, PKW-Verkehr und „Parkflächen [ohne die] man in diesem Straßenteil auch nicht agieren [könne]“ (2). Was bedeutet, daß „der Radweg, der jetzt am Südplatz endet, […] dann über einen Streifen des jetzigen Fußweges geführt“ würde. Es ist jedoch trotzdem zweifelhaft, ob die Gewerbetreibenden der florierenden Geschäftsstraßen ihre wertvollen Stellflächen für Auslagen der Geschäfte so einfach aufgeben. Die Kritiker affirmieren dabei immer wieder die Standortlogik der Stadt, deren Interessensvertretung des Kapitals aber gar nicht mit den Interessen der radfahrenden Klasse konvergiert. Die Studenten sind jedoch nicht die einzigen, die sich an die Stadt bzw. den Oberbürgermeister richten. Der offene Brief (3) des  ADFC Leipzig (4) bspw. kommt mit einer nüchternen Feststellung der katastrophalen Winterzustände der Radwege, aber auch seichten Bitten in Richtung des Stadtobersten aus. Eventuell gar die bessere Taktik, mit Argumenten allein ist bei Jung schließlich schwer zu punkten.

Viele Radfahrer_innen jedoch interessiert das ganze Hin und Her überhaupt nicht und sie fragen sich eher, ob mensch unter diesen sibirischen Umständen den Fußweg oder die Straße benutzen darf, ohne sich nach der Staatsgewalt umschauen zu müssen. Da ist die Rechtsprechung uns tatsächlich einmal gnädig, im Falle unbezwingbarer benutzungspflichtiger Radwege bzw. Radfahrstreifen dürfen wir Radfahrer_innen nämlich auf die geräumte Straße ausweichen. Was in den meisten Fällen auch sicherer ist als auf dem Fußweg gequetscht noch eine Front zu den schwächsten aller Verkehrsteilnehmer_innen aufzumachen. Mit den Fußgänger_innen nämlich eint uns vieles im Kampf gegen die motorisierte Hegemonie. In diesem Sinne:

Venceremos!

shy

 

(1) www.l-iz.de/Politik/Brennpunkt/2009/09/Investitionsstau-auf-der-Karli-Park-Provisorium.html

(2) Edeltraut Höfer, Leiterin des Verkehrs- und Tiefbauamtes (ebda.)

(3) www.adfc-leipzig.de/cms/index.php/politikverkehr/fahrrad/216-briefanobm

(4) Ortsverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs e. V.

Die Antworten der Stadtratsfraktionen auf den offenen Brief werden hier zu finden sein: www.stura.uni-leipzig.de/1594.html

Freie Radios: Piraten ahoi!

Keine Zukunft für die Freien

Es sieht nicht gut aus für die drei Freien Radios in Sachsen. Zwar wird immer noch alternativ und anders 49h die Woche auf den bekannten analogen UKW-Frequenzen gesendet, doch eine bunte Zukunft ist nicht mehr in Sicht. Mit dem Ende des letzten Jahres sind bisherige Fördergelder ersatzlos gestrichen (1) und auch aus Regierungskreisen ist wieder mal nichts Hilfreiches zu erwarten. Der Antrag auf Erhalt der Freien Radios im sächsischen Landtag wurde von der CDU/FDP-Koalition abgelehnt (2), sodass das Privatrundfunkgesetz nun nicht zugunsten von nichtkommerziellen, basisdemokratischen und gesellschaftskritischen Hörfunk geändert wird. Eine letzte Hoffnung vieler Hörer_, Moderator_ und Redakteur_innen der Freien Radios versank so im Mief parlamentarischen Regulierungswahns.

Oberflächlich scheint alles nun mehr grau als rosig. Von Freier Radio Seite wird weiter fleißig auf Öffentlichkeitsarbeit (3) gesetzt und versucht, durch Spenden, Mitglieder- und Nutzungsbeiträge den Kopf über Wasser zu halten. Wenn sie sich nicht durch kommerzielle Werbung kaufen lassen wollen und keine zusätzlichen Fördergelder fließen, wird jedoch die drohende Abschaltung aller Freien Radios in Sachsen sehr bald zur bitteren Realität! (4) Daran wird auch die Entscheidung des Leipziger Stadtrates Anfang Februar nichts ändern, Radio blau einmalig mit 20.000 Euro zu unterstützen. Die letzte große Hoffnung bleibt leider die SLM (Sächsische Landesmedienanstalt), die über die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen im Medienbereich wacht. Fünf sog. Medienräte entscheiden letztlich über u.a. die „Sicherung von Angebots- und Meinungsvielfalt“ und die Förderung nichtkommerziellen Hörfunks. Die Freien Radios werden auch weiterhin die SLM an diese Verantwortungen erinnern und ihre Umsetzung fordern. So verwundert es nicht, wenn sich noch mehr Menschen über die Verschwendung von GEZ-Gebühren durch die SLM an eine private Medienhochschule (5) empören.

Das rettende Ufer scheint weiter entfernt als je zuvor. Die Freien Radios hoffen auf eine Gesetzesänderung und erträumen sich neue Fördergeldquellen. Vielleicht sollten sie die ursprünglich parteipolitisch verschwendete und eigentlich auch hohle Phrase von „Sendezeit-Piraterie“ (6) mit frischem Inhalt füllen, um so den sinkenden Kahn aus dem Dreck zu ziehen.

Entern statt Kentern

Es ist einfach nicht zum Aushalten. Selbstorganisierte Projekte, gemeinnützige Arbeit, außergewöhnliche Formate, alternative Meinungen, musikalische Experimente werden in die gesetzliche Zwangsjacke gesteckt und in kapitalistischer Manier als wert- und bedeutungslos abgerechnet. Immer wieder der gleiche Mist. Dabei entwickelt sich das kommerzielle Massenmedium Radio bereits stetig weg von Öffentlichkeitsarbeit, Information und Aufklärung, hin zu verdummten Entertainment und unkritischen Kurznachrichten. Wenn die Freien Radios also sehr wahrscheinlich in einigen Monaten ihren UKW-Betrieb einstellen werden, erspart sich mensch besser gleich die GEZ-Gebühren und liest lieber ein gutes Buch, wenn sie/er vor Langeweile nicht vergehen will.

Gegen die Unzufriedenheit ist aber auch ein Kraut gewachsen. Digitales Online-Radio lässt sich relativ leicht und legal umsetzen. Aber warum nicht zurück zu Piraten- oder viel besser Clandestine-Sendern? Beide setzen sich über das staatliche Genehmigungsmonopol hinweg, doch während Clandestine bedeutet, „heimlich, verborgen“ politisches, auf Umsturz und Machtwechsel ausgerichtetes Radio zu machen, funken Piraten eher aus Spaß an der Freude. Übrigens besagt das Telekommunikationsgesetz, dass Schwarzfunk (ohne Zuteilung Frequenzen nutzen) heute „nur noch“ als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird. (7) An Möglichkeiten weiter Radio zu machen, mangelt es also nicht.

Kurze Rede, langer Sinn: Lasst Euch nicht die Butter vom Brot klauen, denn wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Epilog

Übermütig tobt der Wind und lässt den Sand peitschen und Wellen stürmisch treiben, ignorant greift er immer weiter um sich und bringt Entsetzen und Lähmung mit sich, doch die letzten Freien des Meeres halten sich mutig am Mast ihres stolzen Kahns über dieser ermüdenden Welt. Die Nacht bricht herein, viel zu früh und sternenlos. Mit der Dunkelheit kommt aber auch die ersehnte Stille. Die Gefahr scheint überstanden – vorerst, denn die Klippen auf Steuerbord und das unbekannte, geheimnisvolle und gefährlich erscheinende Land auf Backbord lassen Zweifel aufkommen. Es muss weiter gehen, natürlich wird es das – doch besser links als rechts. Vom Sturm verschont rauschen die ersten Strahlen des Tages wie Adrenalin durchs Blut: Auf Deck und hisst die Segel, stellt den Rum kalt und peiratés voran, schallt es noch immer leidenschaftlich über den Horizont hinaus.

(droff)

(1) Zuvor hat der privat-kommerzielle Programmanbieter Apollo die jährlichen 40.000 Euro Sende- und Leitungskosten der drei Freien Radios übernommen. Zum 1. Januar 2010 wurde diese sog. Kooperationsvereinbarung von Apollo endgültig gekündigt.
(2) Anfang Dezember 2009 hat die Opposition (SPD, Linke, Grüne) im sächsischen Landtag einen Antrag auf den Erhalt der Freien Radios eingereicht, den die CDU/FDP-Koalition am 11.Januar 2010 ablehnte.
(3) Siehe radio.fueralle.org für diverse Zeitungsartikel, TV- und Radioauftritte in lokalen und überregionalen Print- und Runkfunkmedien. Zusätzlich hat Radio blau in Leipzig u.a. einen DJ-Marathon im Dezember’09 veranstaltet und Schneemänner vor der SLM gebaut (07.01.10). In Dresden organisierte coloRadio u.a. eine Podiumsdiskussion im Rathaus (12.01.10) und eine Demonstration (13.01.10). Radio T in Chemnitz hat u.a. einen eigenen „Werbespo-T“ online gestellt und schreibt auch dieses Jahr wieder den Wettbewerb um das beste nichtkommerzielle Hörspiel aus. Auf der Homepage der drei Radios können auch weiterhin Petitionen unterzeichnet werden.
(4) Im Januar spricht eine Radioblau-Sprecherin im Interview mit Leipzig Fernsehen davon, dass sich der Trägerverein die Übertragungskosten nur noch ein halbes Jahr leisten kann. www.leipzig-fernsehen.de
(5) „SLM-Haushalt sieht für eine Private Medienschule 88.000 € vor – finanziert aus Rundfunkgebühren!“ radio.fueralle.org
(6) F. Neubert, Die Linke: „CDU/FDP unterstützt Sendezeit-Piraterie gegen freie Radios.“ www.linksfraktionsachsen.de
(7) Telekommunikationsgesetz von 2003, §149, Satz 10.

Widerstand an der Uni Leipzig

Der Bildung in Deutschland geht es schlecht. Die Bildungspolitik ignoriert die Notwendigkeit von freier und selbstbestimmter Bildung für die geistige Entwicklung einer Gesellschaft. Und nicht nur an den Schulen, sondern eben auch an den Universitäten fehlen die Mittel und der Wille, um qualitativ hochwertige Wissensvermittlung zu organisieren. Die soziale Selektion des Bildungssystems wird nicht bekämpft, sondern durch die geplanten und teilweise schon umgesetzten Studiengebühren weiter verschärft. Die Kürzung der öffentlichen Mittel und Ausrichtung auf wirtschaftliche Verwertbarkeit gestaltete die Bologna-Reform (1), die einen europäischen Bildungsraum schaffen soll. Diese sollte den wissenschaftlichen Austausch erleichtern, aber durch eine mangelhafte und überstürzte Umsetzung sorgte sie für eine Verschulung des Studiums, brachte hohe Kosten mit sich und gestaltete das Studiensystem insgesamt nach ökonomischen Kriterien um. Dagegen regte sich in ganz Europa Widerstand, an zahlreichen Universitäten gab es Aktionen und Besetzungen, so auch in Leipzig.

Rektoratsbesetzung

Der fulminante Auftakt der Proteste im Wintersemester 09/10 war am 23. November die Besetzung des Rektorats, der durch die zeitgleich in Leipzig stattfindende Hochschulrektorenkonferenz (HRK) (2) maximale mediale Aufmerksamkeit zuteil wurde. Geplant war, durch die Blockierung des Rektorats Druck auszuüben, um die Erfüllung von neun Forderungen (siehe Kasten) durchzusetzen, die im Vorhinein ausgearbeitet worden waren. Die Forderungen bezogen sich in erster Linie auf die Verhältnisse an der Uni Leipzig und ihr konkret umsetzbarer Inhalt lag hauptsächlich in der Kompetenz des Rektorats.

Während der vorherigen Besetzung, die eher nach dem Motto „der Weg ist das Ziel“ verlief, wurde sich Zeit genommen, um über die eigene Situation und die Ursachen der Probleme (3) zu reflektieren. Dadurch wurde der Protest allerdings von außen meist als ziellos wahrgenommen. Demgegenüber wurde nun versucht, sich mit konkreten Forderungen an die Verantwortlichen zu wenden, um zu verhindern, dass die Verantwortung einfach auf andere Ebenen abgeschoben werden kann.

Um eine Eskalation, bzw. die sofortige Räumung zu verhindern, verzichteten die BesetzerInnen darauf, sich direkt im Büro des Rektors niederzulassen und bezogen Stellung im Vorraum, was zur Folge hatte, dass sie trotz der unmittelbaren Nähe doch recht wenig störten. Die Arbeit der Rektoren und ihrer Sekretärinnen  ging hinter geschlossenen Türen weiter, die Studierenden wurden schlicht ignoriert.

Weitestgehend ignoriert wurde auch die Demonstration „Keine Stimme ohne uns – Für eine demokratische Bildungspolitik“, die am Dienstag, dem 24. November, vor dem Rektorat startete und mit ca. 5000 Studierenden durch die Innenstadt zog, die auch mit Bussen aus Mannheim, Frankfurt, Dresden und anderen Städten gekommen waren. Nicht zu ignorieren waren allerdings die ca. 10 Protestierenden, die sich Zugang zu der zeitgleich stattfindenden abschließenden Pressekonferenz der HRK verschafften. Dort vertraten sie lautstark die Forderungen der Demonstrierenden nach mehr Mitbestimmung und gegen den Anspruch der RektorInnen, die Hochschulen alleine vertreten zu können.

Am Donnerstag, dem vierten Tag der Besetzung, änderte sich die Situation, als der Zugang zu den Räumen des Rektorats komplett blockiert wurde. Am Mittag wurde dann die Stellungnahme des Rektorats zu den Forderungen bekannt. Während einige Forderungen mehr oder weniger ignoriert wurden, wurde auf andere positiv eingegangen und geplant, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Die Besetzung hatte also ihr Ziel zumindest teilweise erreicht. Am Freitag wurde das Rektorat dann verlassen. Nach dem Wochenende traf sich „der Protest“ jedoch nicht wie ursprünglich geplant in einem besetzten Hörsaal, sondern in den vom Rektorat überlassenen Räumen: dem ehemaligen Sitz des studentischen Radio Mephisto. Die Räume waren einerseits legal und dadurch nicht so kraftraubend, andererseits eröffneten sie auch keine Perspektive, denn die Nutzung war auf zwei Wochen beschränkt. Durch diese Maßnahme der Befriedung wurde es viel ruhiger, – um nicht zu sagen still – um den Protest, zumindest in der Wahrnehmung von außen. Die Arbeitskreise arbeiteten weiter, autonomer und dadurch auch dynamischer, allerdings auch personell ausgedünnt, da der Status der Duldung und die Arbeit im Hintergrund wohl nicht mehr so faszinierend waren wie eine spannende Besetzung. Unter anderem wurde an der Vorbereitung der studentischen Vollversammlung (VV) gearbeitet, die dann am 14. Januar bei eisiger Kälte im Innenhof des Innenstadt-Campus stattfand. Außer der Verabschiedung neuer Forderungen (4) und dem Beschluss, zu Beginn des nächsten Semester eine weitere VV abzuhalten, brachte die VV keinen neuen Schwung. Die ca. 600 BesucherInnen waren leider nicht für weiteres konkretes Vorgehen mobilisierbar. Auch kam es nicht zu einer neuerlichen Besetzung, da wiederum befristete Alternativräume gewährt wurden. Diesmal in der Jahnallee, deren Entfernung vom Campus auch ein Grund für die mangelnde BesucherInnenzahl darstellen könnte. Dort wurde also im kleinen Kreis weitergearbeitet und unter anderem ein Vernetzungstreffen der Protestgruppen aus Jena, Halle, Merseburg und Dresden abgehalten. Im nächsten Semester soll es dann weitergehen, geplant ist ein selbstverwaltetes „Studierenden-Café“ auf dem Campus Augustusplatz. Dieses soll als eine politische Alternative zu den Cafeterien dienen und die Möglichkeit zu kritischer Reflexion beim gemütlichen Kaffee geben.

Eine Bilanz

Der Protest ist also noch nicht ganz abgeebbt, durch eine kleine Anzahl Unermüdlicher artikuliert sich die Unzufriedenheit vieler. Unter anderem gehört dazu auch die Bildungsstreik-Gruppe (5), eine bundesweite Initative, die sich auch um die Vernetzung mit SchülerInnen und „dem Rest“ der Gesellschaft bemüht. Das sich angesichts der massiven Probleme, europaweit und an der Uni Leipzig, nur eine handvoll Menschen auch wirklich engagiert, ist allerdings nicht nur ein Problem der Trägheit der Masse. Schon die Besetzung von 5 Räumen des neuen Seminargebäudes im Sommersemester 2009 sorgte durch endlose Diskussionen in überfrachteten Plena für viel Frust. Durch die Entscheidungsfindung im zentralisierten Plenum entstanden langwierige Diskussionen, die sich durch eigentlich ordnende Elemente wie Anträge noch künstlich verlängerten. Dies führte dazu, dass trotz des Willens zum Konsens, faktisch oft durch Abstimmungen entschieden wurde. Dieses Problem spitzte sich bei der Rektoratsbesetzung durch den Druck der direkten „illegalen“ Aktion extrem zu. Dadurch wurde der Besuch der Plena eher zu einem ermüdenden als energetisierenden Erlebnis, was natürlich extrem abschreckend wirkte. In der Mitte der Besetzung war dann die Frustrationsgrenze erreicht, was dazu führte, dass Entscheidungsbefugnisse in die jeweiligen Arbeitskreise, die zu speziellen Problemstellungen arbeiteten, abgegeben wurden. Damit konnte nicht nur das Plenum endlich flüssiger und dynamischer ablaufen, sondern auch die Arbeitskreise gewannen an Attraktivität, da sie nicht mehr nur dem Plenum zuarbeiteten, sondern selbst Entscheidungen treffen konnten.

In diesem Sinn gab es eine interne Weiterentwicklung die sich hoffentlich fortsetzen wird. Mit einem „Protest-Café“ würde endlich eine notwendige räumliche Basis geschaffen werden, die hoffentlich nicht zum Selbstzweck werden wird. Auch andere Projekte wie die erfolgreiche Veranstaltungsreihe „Kritik.Los!“ und verschiedene kleinere kritische Seminare, sind lokale Früchte der StudentInnenbewegung. Auch sind vielversprechende Ansätze von studentischer Organisierung entstanden, vor allem an kleinen Fakultäten, wie zum Beispiel bei den EthnologInnen.

Insgesamt passiert also durchaus einiges abseits vom „Kernprotest“. Ob die Bewegung insgesamt eine emanzipatorische Entwicklung annehmen kann, ist angesichts der meist reformistischen Forderungen sehr fraglich. Vielen protestierenden Studierenden geht es wohl mehr um den Erhalt des Status Quo, als um einen Widerstand gegen die kapitalistischen Zumutungen, die eben auch vor den Universitäten nicht halt machen.

(konne)

 

Der Blog der aktuell Protestierenden: unile.blogsport.de

(1) Darstellung der Reform und Kritik daran: wiki.bildungsserver.de/index.php/Bologna-Prozess

(2) Bundesweites regelmässiges Treffen aller HochschulrektorInnen. Sie versteht sich als Sprachrohr aller Hochschulen, befürwortet Studiengebühren, die elitäre Exzellenzinitiative und die Bologna-Reformen. Siehe bildungspolitik.bplaced.net/bildungsstreik-herbst-09/aktionen/hochschulrektorenkonferenz/

(3) Alles vom und über den damaligen Protest unter protesttage.blogspot.com

(4) zu finden unter www.stura.uni-leipzig.de

(5) bildungsstreik.tumblr.com

 

Die BesetzerInnen forderten:

1. Keine allgemeinen und/oder versteckten Studiengebühren.
2. Umfassender Bestandsschutz für die auslaufenden Studiengänge.
3. Garantie für die Studierbarkeit der neuen Studiengänge (Studierbarkeit des Wahlbereichs und Möglichkeit eines Nebenfaches mit Abschluss für alle Studierenden).
4. Bereitstellung selbst verwalteter studentischer Räume.
5. Reduzierung der Prüfungslast, Abschaffung von Multiple-Choice-Klausuren, Verbot von Anwesenheitskontrollen.
6. Erhalt und Ausbau der “kleinen Fächer” zur Wahrung der Fächervielfalt.
Umgehende Besetzung aller Lehrstühle.
7. Ein/e studentische/r Konsul/in als studentische Vertretung mit Antrags- und Rederecht im Rektorat und Hochschulrat, der/die bei allen Sitzungen anwesend sein muss.
8. Einstellung der HRK-Finanzierung von Seiten der Universität.

Wir fordern vom Rektorat eine sofortige, schriftliche Positionierung und eine umgehende Umsetzung der Forderungen! Bereits mehrmals hat sich das Rektorat undemokratisch verhalten, leere Zusagen gemacht und auch die Beschlüsse des Senats ignoriert. Sollte das Rektorat den Forderungen seiner Studierenden nicht nachkommen, verlangen wir dessen Rücktritt.

Das Rektorat antwortete:

Das Rektorat antwortete überwiegend positiv. Jedoch wurde durch Formulierungen wie „nach Möglichkeit“ und „bei Fehlentwicklungen Abhilfe schaffen“  versucht, Probleme zu Ausnahmefällen umzuinterpretieren und auf aktuell schon stattfindende Prozesse verwiesen, die Lösungen bringen sollen. Ganz allgemein „begrüßt [das Rektorat] studentisches Engagement, das zur Problemlösung beiträgt“, ist aber anscheinend nicht dazu bereit Fehlentscheidungen einzugestehen und bestehende Probleme konkret als solche zu benennen.

Die Forderungen und die komplette Antwort des Rektorats unter: unile.blogsport.de/allgemeines/

Mehr als nur ein Arbeitskampf!

Die FAU Berlin, das Kino Babylon Mitte und die Gewerkschaftsfreiheit

Von Entmündigung …

Mit seinen 80 Jahren ist das Babylon Mitte ein Kino mit Tradition, und dazu noch das einzige durch die Stadt Berlin subventionierte halb-kommunale Kino. Als Programmkino verfolgt es großteils einen alternativen bzw. gesellschaftskritischen Anspruch. Doch heißt das noch lange nicht, dass auch die Arbeitsbedingungen diesem Anspruch folgen würden. Im Gegenteil: Die Neue Babylon GmbH mit ihren Geschäftsführern Timothy Grossman und Tobias Hackel, die das Kino betreiben, dachte nicht im Traum daran, ihre Beschäftigten fair zu behandeln. Irgendwann hatten dann die VorführerInnen, Servicekräfte und anderen Angestellten die Schnauze voll: „Wir haben genug von der schlechten Bezahlung (5,50-8 Euro pro Stunde), befristeten Arbeitsverträgen, Kündigungen unmittelbar vor Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, genug davon, dass man es kaum wagen kann, nach Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bezahltem Urlaub zu fragen, dass es weder Nacht- noch Feiertagszuschläge gibt, kurzum: genug davon unter vollkommen prekären Bedingungen zu arbeiten.“ (1) Die Zeit der Entmündigung endete im Babylon in dem Moment, als Beschäftigte aufhörten, willige Werkzeuge zu sein.

… zum Arbeitskampf …

So richtig los ging es im November 2008, als die Beschäftigten einen Betriebsrat aufbauten. Die Antwort der Geschäftsführer ließ nicht lange auf sich warten: Einem Beteiligten wurde der Vertrag nicht verlängert, in den er sich daraufhin wieder einklagte, einem Anderen verantwortungsvolle Aufgaben entzogen.

Im Januar 2009 suchten die Beschäftigten den Kontakt zur FAU Berlin (Freie ArbeiterInnen-Union), tauschten sich aus und entwickelten Forderungen. Eine FAU-Betriebsgruppe gründete sich und die FAU wurde gegenüber der Geschäftsführung als „im Betrieb vertretene Gewerkschaft“ angekündigt. Für die Zeit der Berlinale im Februar 2009 forderte die Betriebsgruppe aufgrund erheblicher Mehrbelastung einen Zuschlag. Die Forderung wurde ignoriert und es kam zu einer Protestkundgebung am 13.02. vor dem Babylon Mitte. Einem FAU-Mitglied wurde wegen der Teilnahme gekündigt. Daraufhin wurde eine Kampagne für die Rücknahme der Kündigung eingeleitet, die die Geschäftsführung zum Angebot von Gesprächen zwang.

Es folgten verschiedene Betriebsversammlungen, an denen die FAU Berlin auf Einladung des Betriebsrates regelmäßig teilnahm. Im Laufe dieser Beratungen, in die 90 % der Beschäftigten einbezogen werden konnten, wurde ein Haustarifvertragsentwurf erarbeitet. Dieser wurde auf die konkreten Bedingungen im Kino Babylon Mitte zugeschnitten und beinhaltet auch Forderungen der Kampagne „Keine Arbeit ohne Lohn“ (2). So wurden für Praktika ein Ausbildungsplan, die Garantie des Praktikumscharakters (z.B. dürfen PraktikantInnnen nicht fest in den Arbeitsablauf eingeplant werden) und ei­ne monatliche Auf­wands­ent­schä­di­gung von 600 Euro gefordert.

Am 04.06. legte die FAU Berlin der Geschäftsführung den Entwurf vor und forderte sie zu Gesprächen auf. Die Neue Babylon Berlin GmbH lehnte jedoch Verhandlungen ab. Daraufhin erklärte die anarcho-syndikalistische Gewerkschaft der Geschäftsführung den Arbeitskampf. In den folgenden Monaten standen fast täglich Mitglieder und SympathisantInnen der FAU vor dem Kino, verteilten Flyer und informierten über die Zustände im Betrieb. Der Fall wurde in die Öffentlichkeit getragen.

Geradezu hilflos versuchte die Geschäftsführung die Beschäftigten vor der FAU zu warnen: sie werde vom Verfassungsschutz (VS) beobachtet. Ein seltsames Manöver, wenn man selbst von der Linkspartei abhängig ist, die ja auch hier und dort vom VS beobachtet wird. Anfang Juli versuchte die Geschäftsführung die Befugnisse des Betriebsrats zu beschneiden, indem Beschäftigte in ein Zweitunternehmen ausgelagert werden sollten, um damit die An­zahl der Angestellten von einst über 30 auf unter 20 zu drücken. Inzwi­schen hat ein Gericht festgestellt, dass bei­de Unternehmen zu­sam­men­gehören und diesem Manöver einen Riegel vorgeschoben.

Am 11.07. wurden die Geschäftsführer erneut zu Verhandlungen aufgefordert und vor einer Eskalation des Arbeitskampfs gewarnt. Kurz darauf rief die FAU Berlin zum Boykott auf, in den auch das Zweitunternehmen der Geschäftsführer mit einbezogen wurde. Auch jetzt wurden fast täg­lich vor dem Kino Flyer verteilt. Es kam zu verbalen Ausfällen von Timothy Grossman gegenüber BesucherInnen, die Flyer annahmen.

… über die Ausweitung der Kampfzone …

Auch die öffentliche Subventionierung wurde zum Thema gemacht: Am 27.07.09 nahm ein offener Brief Senat und Linkspartei in die Verantwortung für die Ar­beits­bedingungen in dem von ihnen geför­derten Kino. Zuerst wies die Linkspartei ihre Verantwortung zurück. Sie dürfe sich nicht in den Tarifkonflikt einmischen. Doch am 29.08. erklärte Albers, Landesvize der Linkspartei, er suche das Gespräch mit Grossman und trete als „Moderator“ auf. Die Frage, zwischen wem er moderie­re, blieb ungeklärt, denn mit den Beschäftigten selbst sprach er nicht.

Ende August bis Anfang September war das Babylon Thema der Haushaltsdebatte im Senat. Der politische Druck wuchs, denn angesichts der Arbeitsbedingungen im Babylon, die eine breite Öffentlichkeit gefunden hatten, wurde es schwieriger, die Sub­ventionen zu rechtfertigen. Ein öffentlich subventioniertes Kino als tarifver­trags­freier Raum? Das war immer weniger vorstellbar. Die Geschäftsführung war durch den Arbeitskampf an den Punkt gelangt, wo sie verhandeln musste.

… zurück zur Stellvertretungspolitik …

Am 03.09. tauchte dann quasi aus dem Nichts ver.di auf und kündigte Verhandlungen mit der Geschäftsführung an. Andreas Köhn, der ver.di-Fach­bereichsleiter für Medien in Berlin-Brandenburg er­klärte dies gar zur „Chefsache“. Die Ge­schäftsführung selbst kümmerte sich darum, die entsprechende Pressemittei­lung freudestrahlend im Vertrieb zu verteilen.

Der Verdacht lag nahe, dass mit diesem ver.di-Manöver der Arbeitskampf unterlaufen werden sollte. Die FAU Berlin meldete sich mit einem offenen Brief zu Wort. Am 22.09. bekannten sich ver.di-Mitglieder im Betrieb zu den Forderungen der FAU Berlin bzw. der Be­triebs­gruppe und for­derten dazu auf, einen gemeinsamen Ta­rifvertrag zu verhandeln. Es kam zu Gesprächen, aber Köhn verhielt sich hinhaltend.

Und spätestens zur „Linken Kinonacht“ am 25.09. im Babylon wurde klar, zwischen wem Albers da moderiert hatte. Bei der zentralen Abschlussveranstaltung der Linkspartei vor der Bundestagswahl wurden Flyer verteilt, in der sich die Berliner Linkspartei mit der erfolgreichen Vermittlung zwischen Neue Babylon GmbH und ver.di brüstete und die FAU Berlin aufforderte, ihre „Imagekampagne“ aufzugeben (3). Damals leugnete Andreas Köhn diesen Hergang, und auch die damaligen Akteure der Kinonacht wollen heute nichts mehr von den Flyern gewusst haben. Schließ­lich läutete diese Einmischung in den laufenden Tarifkonflikt auch die Angriffe auf die FAU Berlin und das spätere de-facto-Gewerkschaftsverbot ein.

Am 07.10. dann das Boykotturteil: Auf Antrag der Neue Babylon GmbH wurde es der FAU Berlin untersagt, weiterhin zum Boykott aufzurufen. Die herbstliche Kinosaison stand kurz bevor und der Boykott stellte eine echte Bedrohung dar. Die Geschäftsführung wäre gezwungen gewesen sich mit der FAU Berlin aus­ei­n­an­derzu­set­zen. So aber waren der FAU unter Straf­­­andro­hung die Hän­de gebunden und es konn­te an ihr vor­bei verhandelt wer­­­­den. Folgerichtig kün­­dig­te ver.di auch am folgenden Tag die erste Verhandlungsrunde an und wollte von dem Willen der Be­schäf­tigten mit Verweis auf das Urteil nichts mehr wissen. Proteste und eine Kund­gebung vor dem Babylon folgten.

Am 21.10. unterzeichneten 75% der Beschäftigten einen Forderungskatalog, der die Inhalte des damaligen Entwurfs des Haustarifvertrags bekräftigte. Sie forderten Köhn auf, den Willen der Betriebsver­sammlung zu respektieren und nicht im Alleingang die Verhandlungen zu führen. Es nützte nichts. Am 28.10. begannen die Verhandlungen, am 01.11. distanzierte sich die FAU Berlin vom Alleingang von ver.di Berlin.

Trotzdem war der Arbeitskampf erfolgreich: Die Geschäftsführung wurde ge­zwun­gen, über einen Tarifvertrag zu verhandeln und der Senat fühlte sich am 10. Dezember genötigt, 30.000 Euro mehr an Fördermitteln für das Kino Babylon Mitte einzustellen – reserviert für Lohnerhö­hun­gen. Diesen Erfolg versuchen natürlich auch ver.di und Andreas Köhn für sich einzuheimsen, die keinen Funken gekämpft, geschweige denn über eine Basis im Betrieb verfügt, sondern sich der Geschäftsführung mehr als gefällig gezeigt hat­ten. Und wie gefällig der Tarifvertrag tatsächlich war, der am 16.12. abgeschlossen wurde, zeigt allein, dass er sofort hinfällig wird, wenn die Subventionen gekürzt werden.

Ohne eine kämpferische Betriebsgruppe wäre nicht mal das passiert. Trotz dieses Erfolgs darf man wiederum nicht vergessen, dass ein laufender Arbeitskampf von ver.di unterlaufen und die Beschäftigten in ihrem Willen hintergangen und entmündigt wurden. Zudem hat er dem nun folgenden, weiteren Angriff auf die FAU Berlin und die Gewerkschaftsfreiheit generell massiven Vorschub geleistet.

… und rein ins Kampfterrain „Gerichtssaal“ …

Denn der Klassenkampf von oben ging weiter in die Offensive: Die öffentlichen Subventionen des Babylon Mitte wurden schon länger für Gerichtsprozesse gegen Beschäftigte verpulvert. Aber auch die FAU Berlin sollte nun dran glauben. (4)

Per Missbrauch des Instruments der „Einst­weiligen Verfügung“, das eigentlich für kurzfristige und dringende Fälle gedacht ist, deren definitive Klärung aber nur in einem „Hauptsacheverfahren“ erfolgen kann, wurde der Boykott untersagt: Untergejubelt wurde dabei die Behauptung die FAU Berlin wäre nicht tariffähig. Da dies kein Urteil in einem „Hauptsacheverfahren“ ist, kann hier von einem gültigen Urteil zu der Frage nicht gesprochen werden. Dennoch hat diese Rechtskon­struktion Folgen.

Denn auf dieser Behauptung bau­­te die nächste Klage auf, die der FAU Berlin wiederum per „Einstweiliger Verfügung“ untersagte, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basisge­werk­schaft“ zu bezeichnen.

Und mit einem weiteren Angriff soll die FAU Berlin jetzt zu hohen Geldstrafen bzw. Ordnungshaft für die Sekretäre verknackt werden, da sie sich angeblich weiter „sinngemäß“ als Gewerkschaft bezeichnen würde. Einmalig in der Bundesrepub­lik Deutschland, wird hier Gewerkschaftsgeschichte geschrieben.

Ein Skandal nicht nur für die Beschäftigten im Babylon Mitte und die FAU Berlin. Denn sollte diese Urteilsgebung Bestand haben, würden alle ArbeiterInnen in Zukunft an die selbst ernannte Einheitsge­werk­schaft gefesselt. Es gäbe keine Mög­lich­keit, Basisgewerkschaften zu gründen. Denn eine Gewerkschaft, die Arbeits­kampf­maß­nahmen durch­führen darf, ist nur, wer tariffähig ist (5), tariffähig kann aber nur werden, wer eine Gewerkschaft ist, die Arbeitskampfmaßnahmen durchführen darf. Insofern ist dieses Urteil de facto da, um zu verhindern, dass die FAU tariffähig wird. Ein Zirkelschluss, der auch in der EU seines Gleichen sucht und den Konventionen der International Labour Organisation und der Europäischen Sozialcharta Hohn spricht.

… mit dem langen Atem des Anarchosyndikalismus!

Doch die FAU Berlin lässt sich nicht unterkriegen, auch wenn sie sich derzeit nur „Arbeitnehmervereinigung“ nennen darf. Bei einem internationalen Aktionstag gingen Menschen in 54 Städten in 20 Ländern auf der ganzen Welt, von Neuseeland bis Japan, von Bangladesh bis zur USA, von Schweden bis Spanien auf die Straßen und solidarisierten sich mit dem Arbeitskampf der Belegschaft und für die Aufhebung des de-facto-Gewerkschaftsverbots der FAU Berlin. In Berlin fand eine Podiumsdiskussion mit Gewerkschaftslinken statt, die trotz aller Differenzen da­rin überein kam, dass die Organisationsfreiheit der Beschäftigten verteidigt werden muss. Sie gründeten ein Solidaritätskomitee, dass die FAU Berlin gegen die Angriffe unterstützen will. Und auch zur Berlinale gab es wieder Aktionen und Demonstrationen.

Also der Kampf ist noch lange nicht vor­bei, auch wenn er bereits über ein Jahr läuft. Er hat aber Dimensionen angenommen, die so niemand erwartet hatte. Aus dem Arbeitskampf für bessere Arbeitsbe­dingungen im kleinen Kino Babylon ist ein Kampf für die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland geworden.

(kfm)

Aktuelle Infos:

www.fau.org/verbot
prekba.blogsport.de

Chronologie: prekba.blogsport.de/2009/12/15/chronologie-zum-konflikt-im-kino-babylon/

Die Dokumente zu den Verfahren:

www.fau.org/verbot/art_100106-234648

 

Die Tarifverträge bzw. Entwürfe:

prekba.blogsport.de/materialien/

 

(1) prekba.blogsport.de/einfuehrung-introduction/

(2) www.keine-arbeit-ohne-lohn.de

(3) Der Flyer ist online einsehbar: www.fau.org/verbot/art_100202-015006

(4) Das Urteil gilt nur für das „Allgemeine Syndikat der FAU Berlin“, da die FAU eine Föderation von unabhängigen Gewerkschaften ist, eine Art Dachverband, wie der DGB auch einer ist.

(5) In der BRD darf man nur für Tarifverträge einen Arbeitskampf führen. Für die Tariffähigkeit gibt es verschiedene Kriterien, z.B. gegnerfrei d.h. unabhängig vom Arbeitgeber und soziale Mächtigkeit d.h. Durchsetzungsfähigkeit eigener Forderungen.