Archiv der Kategorie: Feierabend! #36

Same procedure as every year

Die Abläufe sind bekannt, dennoch ist die Aufregung groß. So führten die Anfang Februar bekanntgewordenen Miß­brauchs­­fälle an einer Berliner Jesuiten-Schule zu regen De­batten über die Zustände in der katholischen Kirche. Ebenso über­raschend scheint die Nachricht über „Ekel-Mutproben“ bei der Bundeswehr die Öffentlichkeit getroffen zu haben. Angehörige eines Gebirgsjägerbataillons sollen Kameraden gezwungen ha­ben, bis zum Erbrechen rohe Leber zu essen und Alkohol zu trin­ken. Derlei Rituale waren Ende der 90er Jahre offiziell untersagt worden (was im Umkehrschluss heißt, dass sie bis dahin gängige Praxis waren), werden aber offenbar weiterhin gepflegt.

Neu ist das nicht. Ebensowenig wie die Art der Reaktion: So beklagte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, es gebe wohl ein Alkoholproblem in der Truppe. Ganz ähnlich versuchte Papst Johannes Paul II. abzu­wie­geln, als 2002 Mißbrauchsvorwürfe gegen katholische Priester laut wurden: Die Kirche habe eben ein Problem mit Homosexuellen. Wenn sich der Skandal trotz allem nicht umgehen lässt, wird radikale Aufklärung versprochen, wie es Verteidigungsminister Guttenberg und der Chef der deutschen Jesuiten jetzt tun.

Ändern werden diese stereotypen Reinungsrituale nichts. Dass in einem autoritären Männerverein wie der Bundeswehr Erniedrigungen und merkwürdige Männlichkeitsrituale an der Tagesordnung sind, ist kein Wunder, ebenso wie der Fakt, dass die au­toritären Strukturen der Kirche und das dort gepflegte welt­frem­de Enthaltsamkeitsideal sexuellen Mißbrauch befördern. Die ve­rmeintlichen Auswüchse folgen der inneren Logik dieser Institutionen. Die demonstrative Distanzierung und Abstrafung von einzelnen Übeltätern lässt diese Logik unangetastet und dient letztlich nur dazu, baldmöglichst zum „Normalzustand“ zurückkehren zu können. Dieser Normalzustand ist der eigentliche Skandal.

(justus)

13. Februar, Dresden: (K)ein schöner Tag?!

8.000 Nazis wurden anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung der Stadt erwartet – 5-7.000 kamen. Doch nicht das bürgerliche Gedenken in der Altstadt, die brave Menschenkette als „Zeichen gegen Extremismus“ oder die über 7.000 Polizisten verhinderten den größten Naziaufmarsch Europas, sondern die radikalen Aktivist_innen auf den Straßen im links-alternativen Stadtteil Neustadt. Tausende ignorierten das „Kundgebungsverbot“ und blockierten die Straßen rund um den Neustädter Bahnhof durch diverse Straßenbarrikaden, kreativen Protest, Massenblockaden sowie direkte Auseinandersetzungen mit Bullen und Nazis.

Wie habt Ihr diesen Tag erlebt?“ fragte der Feierabend! Menschen, die ganz vorne mit dabei waren. Die folgenden kurzen Beiträge sind ihre persönlichen Eindrücke, Erlebnisberichte, Erkenntnisse und lyrischen Ergüsse …

„Für mich hat Dresden einige Dinge aufgezeigt: Dass diese Blockaden in ihrem Verhältnis zur Polizei sehr ambivalent sind. Einerseits ist die Polizei ein wichtiger Bestandteil friedlicher Blockaden. Diese werden erst möglich durch einen Polizei-Puffer, der sie mit Gewalt schützt und damit durchsetzt. Die Polizei wird dazu gezwungen, schliesslich ist sie eigentlich einer Demokratie verpflichtet, die auch menschenverachtenden Gewalttätern ein Recht auf die Strasse zubilligt. Damit gibt die Polizei auch ein ziemlich gutes Feindbild ab. Das führt zu ziemlich absurdem Kräftemessen zwischen den Staatsdienern und „besonders radikalen“ Demonstranten. Diese haben wiederum auch einen wichtigen Anteil am Erfolg der Blockaden, denn sie binden Kräfte und stützen auch Situationen, die mal etwas brenzliger sind. Trotzdem scheint es leider als ob viele nicht die erforderliche Selbstreflexion und Besonnenheit besitzen um in einer so komplexen Situation angemessen zu agieren. Als Fazit bleibt mir, dass wir wiedermal zwar den bürgerlichen Kapitalismus nicht besiegt, aber eine Demonstration seines schlimmsten Auswuchses verhindert haben.“

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„ich kann ne kleine prügelgeschichte beitragen. gegen mittag am bischofsweg: fünf hippies springen auf die strasse und versuchen einen nazibus zu blockieren. die faschos halten an, springen aus dem bus und vermöbeln die leute, beinahe auch mich, als ich in die situation reingeh.“

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„Ich weiß von den Faschos am Abend in Leipzig. Wir sind rumgefahren, um sie zu suchen. Die Info mit der Tram Nummer 9 war nicht richtig. Sind keine Faschos über’s Kreuz gefahren. Wir waren selbst in Markkleeberg gucken. Gegen halb zehn abends wurden etwa 50 Rechte in Reudnitz gekesselt, aber auf den großen Straßen war von denen NIX zu sehen. Für mich viel Panikmache mit falschen Infos.“

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„Ich hatte Probleme in die Neustadt zu kommen, weil alle Brücken von der Polizei abgeriegelt waren. Letztendlich hatte ich dann Glück, als ich in eine Straßenbahn stieg und diese nicht, wie alle vorher, von der Polizei aufgehalten wurde. Danach war ich den ganzen Tag auf dem Albertplatz, von wo aus man vom eigentlichen Geschehen nicht so viel mitbekam. Als dann gegen 15 Uhr die Meldung durchgegeben wurde, dass die Polizei nun den Nazimarsch untersagt, kippte die Stimmung total und es war eine große Feier.“

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„Die Sonne ist noch nicht aufgegangen. Alle Vorbereitungen aber sind so gut wie abgeschlossen, noch schnell den Tee in die Thermoskanne und ein Paar Handschuhe mehr – fahren wir also nach Dresden! Unsere Müdigkeit war wie weggewischt, als wir problemlose am Blockadepunkt ankamen. Kälte haben wir keine gespürt, nur den Beat der Trommeln, repräsentativ für den Druck, den es zu machen galt. In der Hansastraße waren wir 2000-3500 Menschen, die das gemeinsame Ziel verband, sich den Neonazis aktiv entgegenzustellen. Tanzende Großpuppen und Trommeln, die Beats von Reggae über Funk bis Rap in die gewaltfreie Blockade tragen, kennen viele. Dass sie aber in Blockadeaktionen ganz vorne stehen ist neu. Diese Gruppe war den ganzen Tag in der Blockade der Hansastraße, 7 Stunden Musik, 7 Stunden Puppen schleppen, 7 Stunden Tonnentrommeln, 7 Stunden Action. Die Kommunikation in Block 3 ist bestens gelungen und ich bin froh darüber und danke den Menschen für die Transparenz. Und ich danke uns allen fürs Durchhalten, Weitermachen, Stehenbleiben … wir haben gerne mit und für euch getanzt. Dresden war ein Beispiel für erfolgreichen entschlossenen Protest, der sich auch zu großen Teilen aus Menschen zusammensetzt, die erstmals aktiv wurden und diese ekelhafte, geschichtsverdrehende Meinung der Neonazis nicht akzeptieren können.“

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„Mein erlebnisorientierter Erlebnisbericht in lyrisch-erlebnisorientierter Form:

Samstag früh um 8, mmh gestern doch zu lang gemacht. Aus dem Haus 1 2 3, und die Bullen sind dabei. Auf in den Norden der Stadt, dort haben die Nazis sich angesagt. Der Weg ist lang, doch kamen wir in der Altstadt an. Kurz vor der shopping Meile, vier Bullen haben Langeweile. In der Bahn war es dann so weit. Die Bullen chekten ab und schnappten sich zwei drei. Zack, da waren wir auf der Königsbrücker zwischen Bullen und Barrikadenbestücker. Ach wie war das schön, wenn die Cops beim Brennen der Tonnen zusehen. Doch was ist hier los, die Straßenbahnen stehen und blockieren bloß. DVB ich danke dir, so mutig in der Stadt ist keiner hier. Ein Informant, der rief mich an und sagte, ich hab den Polizeifunk dran. Jetzt waren wir immer etwas schlauer und liefen dann genauer. Und nach einigem hier und da machten wir Blockade, war ja klar. Es war nun schon fast vier, scheint als gewinnen wir. Also, wir uns richtig bemüht und den Cops die Räumung vergnügt. Nun dauert so ne Räumung Zeit, die hat’s den Nasen schlussendlich vergeigt. Der Tag war gelaufen, so fing ich an, mich zu besaufen.“

Hier zu Hartz 4

Die Ecke mit Tipps und Tricks für ein entspannte(re)s Leben

Heute: Urteil des Bundesverfassungsgerichts und Widerspruchsfrist verpasst, was nun?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09. Februar die Berechnung der SGB II Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Dies hört sich besser an als es ist. Denn wer glaubt, dies hätte automatisch höhere Regelsätze und damit mehr Hartz 4 für alle zur Folge, der irrt. Denn das Bundesverfassungsgericht bemängelt lediglich die intransparente und teils willkürliche Berechnung der Regelsätze, nicht aber deren Höhe! Im Gegenteil stellt es sogar ausdrücklich klar, dass es sich nicht in der Lage sieht, die Höhe eines wirtschaftliches Existenzminimum zu konkretisieren, da der Gesetzgeber hierbei einen weiten Gestaltungsspielraum besäße. Damit liegt es – wie immer – in unserer Hand, durch Druck auf die Politik für mehr Geld in der Tasche zu sorgen. Der Gesetzgeber muss bis zum Jahresende eine Neuregelung beschließen. Lassen wir es also ein heißes Jahr werden!

Hit-Tipp:

Etwas Positives hat das Urteil jedoch zu bieten. So gibt es zukünftig einen Rechtsanspruch auf a-typische Bedürfnisse des Hilfeempfängers. Was genau das für Bedürfnisse sind, wird sich erst in der Praxis zeigen.

Wichtig!

Allerdings nur, wenn dieser Bedarf bisher nicht in der Regelleistungsberechnung enthalten ist, was die Anwendbarkeit enorm beschränkt.

Die zweite positive Neuerung ist ein Ende der kalten Absenkung der Hartz-4-Sätze. Denn der Gesetzgeber koppelte bisher eine Erhöhung der Regelsätze an die Erhöhung des Rentenfaktors. Dieser ist jedoch durch den „Nachhaltigkeitsfaktor“ von der tatsächlichen Lohnentwicklung abgekoppelt. Eine Berücksichtigung der tatsächlichen Preissteigerungen fand bisher nicht statt. Ein schleichender Kaufkraftverlust der Hartz-4-Empfänger war die Folge. Damit hat das Bundesverfassungsgericht zum Glück Schluss gemacht. Wie die Berechnung in Zukunft erfolgen soll, hat das Bundesverfassungsgericht offen gelassen.

Perspektiven:

Es wird in den nächsten Monaten definitiv eine neue große Hartz-4-Reform geben. Wenn sich die Liberalen durchsetzen, wird der Regelbedarf für Erwachsene sogar noch gesenkt! Zwar würden dafür im Gegenzug die Freibetragsgrenzen für Einkommen erhöht. Für die meisten Leistungsempfänger mit Minijob bedeutet dies jedoch ein Nullsummenspiel – für Menschen ohne jeden Job eine massive Verschlechterung! Recht wahrscheinlich ist dafür eine kleine Erhöhung der Kinderregelsätze.

Folge des Urteils ist auch, dass die Kampagne zur Stellung von Überprüfungsanträgen, um nachträglich höhere Leistungen zu be­kommen, gescheitert ist. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Höhe der bisherigen Regelleistungen für noch anwendbar erklärt. Die zu überprüfenden Bescheide sind daher nicht wegen der Höhe der Regelsätze rechtswidrig.

Grundsätzlich ist das Stellen eines Überprüfungsantrags jedoch ein überaus praktisches und zudem kostenloses Mittel, wenn ihr vermeintlich fehlerhafte Bescheide der Arge nachträglich überprüfen lassen wollt.

Denn hat die Arge wieder einmal einen fehlerhaften Bescheid erlassen, der Dir zu wenig Kohle gewährt und die vierwöchige Widerspruchsfrist ist schon abgelaufen, dann schlägt die große Stunde eines solchen Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X. Hiermit kannst Du nämlich die Arge zwingen, alle Leistungsbescheide der letzten vier Kalenderjahre zu überprüfen.

Hit-Tipp:

Bei versäumter Widerspruchsfrist einfach eine Brief an die Arge schreiben mit den Worten: „Hiermit stelle ich einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X des Bescheides vom …“ Die versäumte Frist braucht dich dann nicht mehr zu kümmern.

Wichtig!

Der Überprüfungsantrag kann nur für Bescheide aus dem Zeitraum der letzten vier Kalenderjahre gestellt werden. Der Antrag muss noch von Dir unterschrieben werden.

(Dr. Flaschenbier)

outside the box: Raus aus der Schublade

outside the box

„Feministische Gesellschaftskritik“ hat sich die Zeitschrift Outside The Box auf die Fahnen geschrieben, deren erste Ausgabe nun, im Dezember 2009, erschienen ist. Damit schickt das Heft sich an, eine klaffende Lücke im (ohnehin nicht allzu dichten) linken Blätterwald zu füllen. Denn eben solch eine Verbindung von feministischer und sonstiger kritischer Theorie suchte mensch bisher vergebens.

In weiten Teilen scheint es noch ein wenig so, als wollten sich die Autor_innen selbst erst mal einen Überblick über den Stand der Diskussion verschaffen. Eine lesenswerte Einführung in die feministische Philosophie (anhand von Beauvoir, Irigaray und Butler) liefert z.B. der Artikel von Kristina Biene Holme. Anna Kow fasst die bisherige Debatte über das Verhältnis von Sex und Feminismus übersichtlich und von einer vernünftigen und sympathischen Position her zusammen. Ebenfalls interessant und informativ ist das Interview mit der Journalistin Kirsten Achtelik und der Filmemacherin Sarah Diehl zum derzeitigen Stand der Abtrei­bungsdebatte und -gesetzgebung. Das Fazit ist zwiespältig. Zwar sind Abtreibungen bis zum dritten Monat und unter bestimmten Bedingungen darüber hinaus straffrei. Diese Regelung wird aber durch den moralischen Druck, der von religiösen und sonstigen Abtreibungs­geg­ner_innen auf Ärzt_innen und betroffene Frauen ausgeübt wird, in Frage gestellt. Dass Abtreibungen straffrei sind, nützt wenig, wenn kein Arzt bereit ist, eine solche vorzunehmen (abgesehen davon, dass die dazu nötigen Kenntnisse kein normaler Teil der gynäkologischen Ausbildung sind). Auch das Dilemma der staatskritischen Linken in dieser Frage wird deutlich benannt: Die Entkrimina­li­sierung von Abtreibungen lässt sich relativ einfach fordern, der Ruf nach positiven Rechten wird dagegen als staatsaffirmativ abgelehnt. Ohne verbindliche Regelungen droht aber das alte Elend nur weiter verschleppt zu werden.

Ein echtes Ärgernis ist dagegen der Text „Die negative Dialektik des männlichen Subjekts“ von Martin Dornis. Das „männliche“ bzw. „bürgerliche Subjekt“, das Dornis uns da präsentiert, scheint so was wie der dunkle Zwillingsbruder des Hegelschen Weltgeists zu sein: Wo letzterer nach voller Selbstbewusstwerdung strebt und so die Geschichte vorantreibt, strebt Dornis´ „männliches Subjekt“ nach Beherrschung seiner inneren und äußeren Natur, was die Herrschaft über die als passiv-naturhaft vorgestellten Frauen einschließt. Dornis übernimmt hier eben das Männer- und Menschenbild, das er vermutlich kritisieren will, und erhebt es zur eigenständigen Realität, zum eigenmächtig in der Geschichte wirkenden „Subjekt“. Bei der vom Autor angepeilten „materialistischen Kritik der Ge­schlech­terverhältnisse“ kommt so auch nur ein vermeintlich kritisch gewendeter Idealismus heraus.

Nachdem das „männliche Subjekt“ erst mal als verantwortlicher Akteur benannt ist, kann Dornis diesem nach Belieben allerlei Eigenschaften und Tätigkeiten zu­schreiben. Etwa so: „Das liberale männliche Subjekt träumt noch vom Glück aller auf Kosten von Frauen […] Das spätka­pitalistische Subjekt träumt dagegen von über­haupt nichts mehr als von der Ewigkeit des selbst produzierten Schreckens […]“. Die nicht ganz uninteressante Frage, wo dieses „Subjekt“ herkommt, wird mit einem knappen Hinweis auf die „Be­din­gungen der ka­pitalistischen Verge­sell­schaf­­tung“ abgehakt. An­­­­sons­­­­ten scheint Dornis dem „Sub­jekt“ die göttliche Ga­be der creatio ex nihilo, der Selbster­schaffung aus dem Nichts zuzuschreiben, wenn er z.B. sagt: „Das Subjekt wurde wesentlich zum Subjekt, indem es seine Endlichkeit an die Frauen delegierte“, oder: „Das spätere bürgerliche Subjekt schmie­dete in dieser Zeit [der Hexen­ver­folgung] seine Freiheit und Autonomie“. Wie kann das Subjekt etwas schmie­den oder delegieren, wenn es noch gar nicht existiert?

Indem er das männliche Selbstbild für bare Münze nimmt, übernimmt Dornis ganz nebenbei auch das entsprechende Frauenbild – Frauen tauchen hier bloß als Opfer des „männlichen Subjekts“ auf (etwa wenn es heißt: „Die Zerstörung der Individualität hat ihre wesentliche Ursache darin, dass die Individuierung den Frauen vorenthalten und an ihnen vollzogen wurde“). Auch wenn er sicher anderes im Sinn hatte, reproduziert Dornis die sexistische Trennung von „aktiv-kulturschaffendem“ Mann und „passiv-naturhafter“ Frau.

Zum Glück bleibt es bei diesem einen Ausrutscher – ein paar Seiten vorher hat Andrea Trumann weitaus Substanzielleres zum Thema zu sagen. Marianne Pabst und Virginia Spuhr dagegen verzetteln sich in ihrem Artikel über „Emanzipation“ etwas bei der Erörterung der diversen Vorstellungen von „Befreiung“ – irgendwo zwischen dem Lutherschen und dem Kant­schen Frei­heits­begriff geht da schon mal der rote Faden verloren. Ein ähnliches Problem hat auch Georg Domkamp, der in seinem Text versucht, alles was sich zum Themenfeld „Frauen – Drittes Reich – rechte Szene“ sa­gen ließe, zu­mindest mal anzureißen. Der Artikel des Antifaschistische Frauenblocks Leipzig zeichnet dagegen ein ambivalentes Bild von der Lage der „Frau­en in der DDR“: Trotz rechtlicher Gleichstellung und staatlich geförderter Integration in die Arbeitswelt bestanden auch in der DDR die patriarchalen Verhältnisse fort. Abgerundet wird das Heft durch Rezensionen, Comics usw., wobei beson­ders Sylvia Ehls Text zu feministischen Uto­pien positiv heraussticht. Kenntnisreich und unterhaltsam wird da der Bogen vom Mittelalter bis zur modernen Science-Fiction geschlagen – dieser Artikel hätte von mir aus gerne doppelt so lang sein dürfen.

Es bleibt nur zu wünschen, dass dieses unterstützenswerte Zeitungsprojekt mit den nächsten Ausgaben noch ein wenig inhaltliches Profil hinzugewinnt. Die Debatte ist jedenfalls eröffnet, in der OutsideTheBox-Redaktion ebenso wie hoffentlich auch in einer breiteren interes­sierten Öffentlichkeit. Zumindest ich bin schon gespannt auf die nächste Ausgabe.

(justus)

Editorial FA! #36

Da ist er also, der neue Feierabend!, in langen Winternächten zusammengebastelt. Und leider müssen wir auch diesmal sagen: „Tja, hat mal wieder etwas länger gedauert.“ Aber genug der halbgaren Entschuldigungen. Selbstorganisation läuft halt nicht nach Businessplan. Ohnehin ist wie immer nur das kapitalistische Schweinesystem an allem schuld. Nicht nur daran, dass das letzte Heft im Druck etwas dunkel ausgefallen ist, sondern auch am Klimawandel (S.16ff). Naturzerstörung wirklich stoppen, könnte jedoch tatsächlich gelingen – aber nicht mit dieser Politik. Das wird ganz bestimmt auch den Leipziger Radfahrer_innen in ihrem Kampf um Platz nun bewusst (S.1). So scheint es also, als bliebe es bei klirrender sozialer Kälte – beim Wetter kennen wir das ja inzwischen. Der beißende Winter verleitete wohl auch die ominöse Militante Gruppe Leipzig dazu, mit dem Anzünden von Autos ein wenig heiße Luft zu produzieren (S.13). In Dresden dagegen trotzten Tausende Demonstrant_innen nicht nur den fiesen Minusgraden und den Neonazis, sondern auch dem neuen Versammlungsgesetz – mit Erfolg (S.1). Solchen Erfolg wünschen wir auch der feministischen Zeitschrift outside the box, die seit Kurzem den Leipziger Blätterwald angenehm verdichtet (S.26). Und euch natürlich auch, bei der Lösung des ultimativen Feierabend!-Preisrätsels schwersten Kalibers, der die langen Abende bestimmt etwas vergnüglicher gestalten wird (S. 22). Spaß haben kann man in diesen Tagen schlussendlich aber auch in unserer Verkaufsstelle des Monats – dem HinZ und KunZ.

Eure Feierabend!-Redax

Abteilung Bauernfänger

VS wirbt versteckt am schwarzen Brett

Anfang Januar 2010 veröffentlichte der Verfassungsschutz ein unverfängliches Inserat am Schwarzen Brett der Universität Leipzig mit dem Titel „Mit einem Nebenjob ins neue Jahr…“. Darauf­hin meldete sich ein linker Mensch auf Job-Suche bei der angegebenen E-Mail-Adresse. Es ginge wohl um „Recherchen zur Vorbereitung von Vorträgen“ und der Job wäre „langfristig“ ausgerichtet.

Auf die Bewerbung des Genossen folgte eine knappe E-Mail mit der Bitte nach einer Tele­fon­num­­­mer und „ein paar Informationen“ zu sich selbst. Eine kleine Eintragung im Polizeiregister könnte Grund genug gewesen sein, um den Menschen in die engere Auswahl der Job-Suchenden zu holen. Laut dem Genossen sei dann per Telefon ein Treffen in einem Café im Hauptbahnhof arrangiert wor­den. Unser Bekannter staunte nicht schlecht, als im Café nicht nur „L. Gallert“, sondern auch ein Kollege von ihm dabei war und die beiden sich mit Ausweisen als Mitarbeiter des Innenministeriums Abteilung Verfassungsschutz vorstellten. Sie fragten, ob sich der Interessent nicht für Recherchen im linken Umfeld (wie dem Con­ne Island) hergeben würde, um z.B. herauszubekommen, wie viele Busse zur Nazi­­auf­marsch-Blockade nach Dresden kämen oder wieviele Menschen eines Plenums tatsächlich dort­hin reisten. Unser Genosse brach darauf­hin das Treffen ab und kontaktierte sofort Ver­­trau­te, um über seine aufgetretenen Ängste zu sprechen.

Der Vorfall reiht sich in die stets wieder auf­tretenden Bemüh­un­gen des Verfas­sungs­schut­zes ein, Leu­te für sich zu wer­­ben. Aktuell ging es angeblich um die Bloc­kade in Dresden oder wie bei einem anderen An­quatsch­ver­such, um die Ge­gen­vor­be­reitun­gen zu der mitt­ler­weile auch schon gelaufenen Kriegskon­ferenz SiKo in München. Aber be­kann­tlich ist der Verfassungsschutz nicht nur an Groß­ereignis­sen, sondern vor allem an unseren Strukturen interessiert.

Egal, ob direkter Anquatschversuch auf der Straße und an der Wohnungstür oder nichtssagende Ne­ben­job-Werbung in Kleinanzeigen der lokalen Presse oder auch im Internet, machen wir den Staatshütern das Spiel nicht zu leicht:

Brecht jeden Kontakt zum Verfassungsschutz sofort ab! Macht solche Versuche öffentlich, um den Bütteln ihr Süppchen ordentlich zu versalzen!

solidarische Grüße von Eurer

Roten Hilfe

OG Leipzig

Abwertung für alle!

Das Thema der Gentrifikation (die Aufwertung von Stadtviertel und daraus folgende Verdrängung der Einwohner_innen) beschäftigt uns beim Feierabend! schon seit einiger Zeit. Dabei stießen wir auch auf Kritik: So wurde uns vorgeworfen, wir würden keine konkreten Handlungsmöglichkeiten anbieten (siehe FA! 35). Diesen nicht ganz unberechtigten Vorwurf wollen wir natürlich nicht auf uns sitzen lassen. Zum Glück gibt es auch andere Menschen, die sich Gedanken zum Thema machen. Die Hamburger Kampagne Es regnet Kaviar zum Beispiel, die eine Reihe praktischer Tipps hat, wie man auf ganz legale Weise zur Abwertung des eigenen Viertels beitragen kann! Aber lest selbst…

 

Mit wenigen Handgriffen lässt sich das Erscheinungsbild Ihrer Wohnung nach außen verschlechtern. Schon bald setzt der Broken-Windows-Effekt (1) ein: Wohlhabende ziehen weg, Wohnungen sind nur noch schwer zu vermieten, die Preise purzeln in den Keller. Und so geht’s:

 

1. Das gewöhnliche Unterhemd – im englischen Sprachraum „wifebeater“ genannt – wirkt asozial, besonders wenn Sie es zum Trocknen vor’s Fenster hängen! Verstärken lässt sich der Effekt durch an Balkon oder Fenster montierte Wäscheständer. Da bekommt jeder Investor das Fürchten!

2. Sicher ist auch Ihnen schon aufgefallen, dass in Gegenden mit niedrigen Mieten viele Satellitenantennen die Fassaden schmücken, während in wohlhabenden Vierteln derartiges nicht zu sehen ist. Machen Sie sich diesen Umstand selbst zunutze – montieren Sie eine Sat-Antenne an Ihre Fassade (oder drei oder vier). Faustregel: Je mehr Satellitenantennen, desto besser die Wirkung!

3. Was könnte besser den Broken-Windows-Effekt auslösen als ein zersplittertes Fenster? Nichts verbreitet eine so effektive Atmosphäre der Verwahrlosung und der Heruntergekommenheit. Gut für Sie – denn das hält Investoren fern!

4. „It looks ghetto-rigged“ sagt der Amerikaner, um nachlässig durchgeführte Montagen und Reparaturen zu beschreiben. Verbreiten auch Sie eine Atmosphäre der Unsicherheit durch wild zugetapte Fenster, Mauern, scheinreparierte Rohrleitungen etc. Aber aufgepasst: Nicht zu kreativ werden – denn wo Kreative arbeiten, steigen die Mieten!

5. Die SAGA (2) vermietet in St. Pauli fast nur noch an Menschen mit deutschem Nachnamen. Ausländer – ob mit oder ohne deutschen Pass – bekommen immer schwerer oder gar keine Wohnung mehr. Das lässt sich zwar nicht beweisen, findet aber statt, viele Familien sitzen in zu klein gewordenen Wohnungen fest, wenn sie nicht bereit sind, St. Pauli Richtung Stadtrand zu verlassen. Bei dieser Politik scheint die SAGA davon auszugehen, dass ausländische Namen am Klingelschild sich negativ auf den zu erzielenden Mietertrag auswirken. Machen Sie sich diesen Effekt zunutze – und fügen Sie ausländische Namen auf Ihrem Klingelschild hinzu (oder auf dem Ihrer Nachbarn).

6., 7. und 8. Besonders wenn Sie im Erdgeschoss wohnen: Lassen Sie Ihre Wohnung aussehen wie einen 55-Cent-Laden – oder noch besser: wie einen gescheiterten Discounter! Denn: Keine militante Demo ruiniert das Image einer Nachbarschaft so effektiv wie ein 55-Cent-Laden.

9. Nichts ist asozialer als eine Lidl-Tüte! Stellen Sie die auf den Balkon oder hängen Sie sie aus dem Fenster! Die Menschen werden denken, Sie hätten die Stromrechnung nicht bezahlt oder Sie könnten sich keine Kühlschrankreparatur leisten! Auch gut: Ware aus teuren Läden in Tüten vom Billig-Discounter nach Haus tragen.

Konsequent und von vielen Mietern angewendet, löst das alles eine Preisspirale nach unten aus: Die Reichen verlassen den Stadtteil und ziehen zurück in ihre angestammten Siedlungsgebiete am Stadtrand, Nobelrestaurants senken die Preise – und schon bald können Sie in eine größere, billigere Wohnung umziehen. Und am Ende des Monats liegt eine fette Ersparnis in Ihrem Portemonnaie.

 

Den dazugehörigen original Abwertungskit™ und weitere Informationen findet ihr unter www.es­regnetkaviar.de!

 

(1) Die Broken-Windows-Theorie behauptet, dass an sich harmlose Phänomene (eingeschlagene Fensterscheiben an leerstehenden Häusern, Graffiti) zu Kriminalität und schließlich zur völligen Verwahrlosung bestimmter Stadtteile führen können, da sie die Hemmschwelle für abweichendes Verhalten herabsetzen würden.

(2) Hamburger städtische Wohnungsgesellschaft, die derzeit vor allem wegen ihrer Rolle bei der Umstruk­turierung des Stadtteils St. Pauli in der Kritik steht.

„Oh ja Mann, das ist Pop!“

Theater aus dem Off: Das Licht am Ende des Tunnels

„Was kommt danach?“ Diese verdammte Rezension kommt nach dem Theaterstück an einem Abend in der Libelle, nachdem alternative Szeneleute den Spendenkorb aufgestellt hatten, nachdem sie sich familiär in den Armen lagen und 10 Minuten nach 8 angefangen hatten.

Der Titel weckt Assoziationen wie „Nah-Tod-Erfahrung“, Abrechnung mit dem Leben, Himmel oder Hölle, aber auch Hoffnung, dass da überhaupt irgendwas ist und nicht einfach nur das schöne Leben vorbei ist.

Zudem wird bei dem Titel, dem Ambiente und dem Publikum schnell klar – hier hat sich die freie Szene was komplett Neues ausgedacht, anstatt die Rrrräuber oder Leonce und Lena zum 10. Mal neu zu inszenieren. Gleichzeitig erwacht aber auch Skepsis, ob die dramatische Struktur, die Textqualität und die Schauspieler einem denn die erwartete Unterhaltung und eine „Message“ liefern oder ob man gutwillig mitfiebern muss, dass auch alles reibungslos abläuft.

Zur großen Erleichterung, ja Überraschung zieht einen das Bühnengeschehen vom ersten Moment an in seinen Bann. Es entwickelt sich ein Theaterstück über das Leben, vital, spritzig, amüsant, stilsicher und straff getimt.

Gleich mit dem Prolog von „Charon“ dem Fährmann beweist der Typ von einem Schauspieler (Daniel Grunewald): Wir sind ehrgeizig, wir sind poetisch, belesen und haben hart geprobt. Dann plumpst der „Baumgärtel“ (Robert Raithel) auf den schmalen Streifen Teppich zwischen den Schuhspitzen der ersten Reihe und der Wand wo das Leben im linken Szenetreff dann wirklich aufhört. Er plumpst in den Limbus – die Vorhölle, die im Stück uminterpretiert wird, nicht als der Ort an dem man gerichtet wird – eine Entscheidung zu hören bekommt, sondern in ein Möbiusband aus einem Bild von M.C. Escher, oder dem endlosen Bürotrakt aus Kafkas Prozess – wo die Widerwärtigkeiten des Lebens sich potenziert wiederholen.

Hier an diesem hypothetischen Ort beginnt dann etwas künstlerisches, vielleicht ein Rockmusical? oder eine Collage szenischer Improvisationen. Auf jeden Fall kommen zwei weitere Figuren hinzu, die brilliante Angélique Saad als eine Figur mit gespaltener Persönlichkeit: „Pauline“ und „Florence“, und Lorenz Fiedler als der Trottel „Häppi“.

Die drei hätten jetzt auch in einem Fahrstuhl stecken bleiben können, es wäre nicht viel anders abgelaufen – als Zuschauer hat man einfach viel Spaß dabei zu zuschauen, was für freakige Momente zwischen diesen drei Charakteren entstehen können. Sie singen, zitieren, zittern, persiflieren – nur kann man sich hinterher schlecht dran erinnern, weil die Handlung eben keine chrono-logische Entwicklung aufweist. Sie alle suchen nach einem Ausgang (Sinn) aus dem Limbus und scheitern, sie hechten aus der linken Tür, um dann (nach einem Barfußsprint durch Eis und Schnee) zur rechten Tür wieder auf das Bühnchen zu fallen. Sie erstarren beim Blick in das Kühlschranklicht – der wie die sprechende Türklinke bei Alice im Wunderland die Erlösung symbolisiert, doch eine mächtige Stimme aus dem OFF verhindert jede Flucht / Erlösung.

Was nicht passiert – und was man vor lauter szenischen Überraschungen auch nicht vermisst – ist eine ernsthafte un­pa­the­tische Auseinandersetzung mit dem Thema Tod. Die schmerzlichen Seiten, die Angst vor dem Tod, die Trauer, den Verlust bekommt man nicht zu sehen. Das Stück bleibt thematisch an der philosophischen Oberfläche, statt den sinnlichen Symptomen des Todes nach­zuspühren. Der Verweis auf den Existenzialismus und Samuel Becketts Lucky, der an einem Hundehalsband seine Bestimmung findet, passt in den Diskurs und beweist das Diskursive.

Die vielen Songs werden mit einem so genialen, künstlerischen Understatement dargeboten, dass man sich als Zuschauer schon wieder wundert, warum man von den Originalinterpreten eigentlich mehr erwartet. Diese Leute wissen genau was sie da tun. Schade nur, dass sich die Libelle als Aufführungsort schon wieder verabschiedet, denn dort hatte man in einer Stadt wie Leipzig noch das Gefühl im Theater-Limbus zu sitzen, alles Andere kennt man schon.

(M S)

WÄCHTERHÄUSER: Viel Lärm und wenig Wirkung

Der/die aufmerksame Leser/in wird es wissen, der Feierabend! hat sich schon länger mit dem Verein HausHalten und seinen Wächterhäusern beschäftigt. Ja, fast schon zählt die Rubrik zum Inventar. Zeit, den angesammelten Staub aufzuwirbeln und die investigativen Recherchen der letzten zwei Jahre mit der theoretischen Basis abzugleichen, die der einführende Artikel „WÄCHTERHÄUSER – Ist Lindenau denn noch zu retten?“ im FA!#29 damals setzte. Eine Zwischenbilanz also, angesichts der noch ausstehenden Wächterhaus-Portraits? Naja, nicht ganz, denn eine erneute Zusammenschau und Beurteilung des Wächterhaus-Konzeptes ist nicht geplant. Stattdessen soll die Wächterhaus-Reihe in Zukunft langsam austrudeln bzw. übergehen in die neu fokussierte Rubrik „Unter der Lupe“. Aber soweit ist es noch nicht …

HausHalten e.V. – eine typisch bürgerliche Erfolgsgeschichte

Wer erinnert sich nicht noch an die Begeisterungsstürme der Presse und die Lobeshymnen zahlloser PolitikerIn­nen, damals 2003, als der Verein Haus­Halten die Bühne der Leipziger Stadtentwicklung betrat und dem Abriss architektonischer Kernsubstanzen ein ausgefeiltes Alter­nativ­­konzept entgegenstellte: Die Wäch­ter­häuser. Zielsicher und gut vorbereitet stieß der Verein damit in eine Servicelücke des städtischen Immobilienmarktes vor: Die Interessensvermittlung von säumigen Hausbesitzern und kommunalen Stadt­planern. Kontaktvermitt­lung, Hilfe bei der Konzeptionierung, billige Baugutach­ten für die einen, Ansprech­partner für die Verkehrspflichten und Bestandssicherung für die anderen. Attraktivere Stadtviertel hier, profitablere Renten dort – ein wahres Aufwertungsmärchen. HausHalten hatte hierfür ein zweigeteiltes Vertragsmodell entwickelt, bei welchem der Eigentümer eines be­stands­gefährdeten aber architektonisch wertvollen Hauses im ersten Schritt Teile seiner Besitzrechte für einen modellierten Zeitraum von fünf Jahren an den Verein überträgt, worauf dieser im zweiten Schritt gegenüber Dritten als Quasi-Vermieter auf­treten kann. Hier nun kommen die „Wächter“ ins Spiel, die Knechte des Wunders von der Stadtteilaufwertung sozusagen, die „Pioniere“, fachmännisch gesprochen. Ihnen bietet der Verein Räum­lichkeiten in den betreffenden Häusern zur Nutzung an. Die Nutzungsver­einbarung umfasst neben der Mitgliedschaft im Verein und dem damit einhergehenden Mitgliedsbeitrag auch eine Be­triebs­kostenumlage vom ursprünglichen Besitzer auf die „Wächter“. Der Verein unterstützt die NutzerInnen im Gegenzug bei Eigenleistungen und durch Infrastruktur. Im Grunde kann man diese doppelte Vertragsstruktur, die durch die vermittelnde Position des Vereins zwischen Vermieter (Besitzer) und Mieter („Wächter“) entsteht, als Ersatz für einen ordentlichen Mietvertrag verstehen. So wirbt dann auch HausHalten mit der Utopie, irgend­wann als Vermittler überflüssig zu werden, wenn sich herkömmliche Mietverhältnisse einstellen würden. Bisher gilt allerdings lediglich das Wächterhaus in der Kuhturmstraße als „entlassen“.

Schauen wir kurz auf die Vor- und Nachteile der beteiligten Interessensgruppen: Da haben wir auf der einen Seite den Besitzer eines „bedrohten“ Hauses, einer Im­mobilie also, die aus dem Markt „herausgefallen“ ist, sodass sich selbst bestandssichernde Investitionen derzeit nicht lohnen. Er profitiert vom Engagement des Ver­eins und seinen Wächtern insofern, wie sein Kostensockel minimiert wird und damit sein unternehmerisches Risiko weiterer Investitionen in das Haus sinkt. Einziger Nachteil: Um ein Minimum an Kosten für Warm- und Wasseranschlüsse, Grundsicherung und Verkehrspflichten kommt er nicht herum. Auf der anderen Seite stehen die „Wächter“, also Vereine, NutzerInnen-Gruppen und Einzelperso­nen, die nach günstigen Räumlichkeiten suchen. Ihnen kann der Verein insoweit entgegenkommen, wie er über vergleichs­weise moderate Mitgliedsbeiträge, die Be­triebkosten und einen hohen Anteil an Eigenleistungen eine Quasi-Miete kombiniert, die weit unter dem lokalen Mietspiegel liegt. Zwei Nachteile ergeben sich hier: Der Mietschutz eines ordentlichen Miet­vertrages gilt nur teilweise. Die Nut­zungs­­vereinbarungen können trotzdem innerhalb der üblichen Frist von drei Monaten jederzeit aufgekündigt werden. Desweiteren sind die Häuser und einige Räum­lichkeiten oft in schlechtem Zustand und nur teilweise nutzbar. Bleibt noch die Interessenpartei der kommunalen StadtplanerInnen. Ihnen bietet der Verein einmal den Kontakt zum Besitzer eines bestandsgefährdeten Hauses und damit einen Ansprechpartner in Sachen Ver­kehrspflichten, dann die Infrastruktur des Vereins für verlässliche Informationen über die betreffende Immobilie und schließ­­lich den vorübergehenden bis permanenten Erhalt architektonisch wertvoller Bausubstanzen im Stadtkern. Ein Nach­­teil erwächst der Stadtverwaltung da­gegen höchstens daraus, dass der Verein HausHalten für seine Arbeit auch auf kommunale Fördermittel angewiesen ist.

Soweit so gut, möchte man meinen. Im besten Falle gelingt es dem Verein über sein Modell, eine vom Markt abgekoppelte Immobilie in denselben zurückzuführen und damit vor dem Abriss zu bewahren. Es etabliert sich ein normales Mietverhältnis, die „Pioniere“ bleiben oder gehen und das Haus wird wieder Teil der typischen städtischen Immobilien-Spekulation – eine ganz bürgerliche Erfolgsgeschichte also. Kritisch wird die Sache erst, darauf hatte der einleitende Artikel im FA!#29 schon hingewiesen, wenn der Verein nun behauptet, sein Wächterhaus-Modell würde nicht nur zur rein ökonomischen Aufwertung von Stadtteilen taugen, also zu steigenden Mieten und Grund­­stücksrenten führen, sondern da­rüber hinaus so etwas wie „soziale Stadtentwicklung“ forcieren. Zwar ist es richtig, dass der Verein über die günstigen Konditionen NutzerInnen in Stadtviertel zieht, die sich ansonsten dort wahrscheinlich nicht einquartieren würden. Ob diese „Wächter“ jedoch mehr als die „Pioniere“ der ökonomischen Stadtteilaufwer­tung, nämlich Akteure einer nachhaltigen so­zialen Stadtentwicklung sind, steht doch erheblich in Zweifel. Zumindest scheint HausHalten geflissentlich auszublenden, dass ein Widerspruch zwischen steigenden Renten bzw. Mieten und sozialer Entwicklung der Quartiere besteht. Es fällt jeden­falls schwer, die durch steigende Mieten ausgelösten Verdrängungsprozesse ein­kom­mensschwächerer Bevölkerungsschichten aus ihren angestammten Vierteln – wie man sie bspw. bereits in den 1980ern an der Lower East Side in New York oder in den letzten Jahren in den Berliner Stadtteilen Friedrichshain und Prenzlauer Berg beobachten konnte – als „sozial“ umzudeuten. Außerdem scheint der Verein die Aufklärung darüber zu vernachlässigen, dass die „Pioniere“ oftmals zu den ersten Verdrängungsopfern zählen, die ihre Quartiere verlassen müssen und in andere Stadtteile abgedrängt werden. Die Gentrifizierungstheorie lässt grüßen. Im Grunde ist das ganze Wächterhaus-Mo­dell zu kurz gedacht, denn das positive Engagement der „Wächter“ durch mehr kulturelle und soziale Angebote für ein Viertel erreicht unter dem Eindruck ständiger Kündbarkeit und permanenter Verdrängungssorgen nicht die Qualität lang­fristig stabiler sozialer Institutionen. Im Gegenteil, eine durch Wächterhäuser ausgelöste Aufwertung eines ganzen Viertels bedroht auf lange Sicht sogar bereits bestehende soziale Einrichtungen, indem sie ihre Akteure verdrängt. Nur „bunte“ und „kreative“ Leute in einem Viertel zu platzieren und dann einfach das Beste zu hoffen, greift hier doch in gefährlicher Weise zu kurz.

Hinterhof-Banalitäten

Während der Recherchen in den letzten Jahren hat der Feierabend! deshalb immer wieder die Augen offen gehalten und beobachtet, nach welchen Kriterien Haus­Halten die Nut­zerInnen-Kollektive der einzelnen Häuser auswählt und intern organisiert. Dabei fiel auf, dass der Verein zwar hinsichtlich alternativer Nutzungskonzepte weitestgehend offen und flexibel ist, bei­nahe nach dem Motto: Hauptsache das Haus ist voll!, darüber hinaus aber eine umfassende Beliebigkeit bei der Wahl potentieller NutzerInnen vorherrscht, die höch­stens nach rechts außen implizit begrenzt wird. In Bezug auf die interne Organisation der Häuser sind die „Wächter“ größtenteils sich selbst überlassen. Selbst die minimale Struktur der Benennung eines/r Haussprecher/in als Ansprechpart­ner/in für den Verein ist oft­mals nur eine formale Hülle. Erschwert wer­den positive Organisationsprozesse zudem durch den Umstand, dass Haus­Halten sich vorbehält, die einzelnen Nut­zerInnen-Kollektive zusammenzustellen und so Leute zusammengewürfelt werden, die letztlich viel­leicht gar nicht miteinan­der können. Desweiteren sind durch die gedoppelte Be­vormundung seitens des Besitzers und des Vereins einer gemeinschaftlichen Vision größerer Hausprojekte enge Grenzen gesetzt. Zusammengenommen ergibt sich so das dröge Bild her­kömm­licher Zweckgemeinschaften in den üblichen Mietskasernen, das allenfalls durch einige hauptsächlich kulturell geprägte Initiativen sporadisch aufgehellt wird. Auch die Wirkung auf die unmittelbaren Nachbarschaftsquartiere beschränkt sich meistens auf die ganz normalen Probleme rund um die leidige Lärmbelästigung und einige Siche­rungs­pflichten an den Häusern. Von eini­gen wenigen positiven Ausnahmen abgesehen, ist das Wächterhaus-Modell in Sachen sozialer Stadtentwicklung also wenig erfolgreich.

Zu guter Letzt

Für eine progressive Weiterentwicklung des Modells fehlen hier einfach die Konzepte. Außerdem ist in dieser Hinsicht gerade die Ausrichtung auf die Rückführung des Hauses in das Spiel der gewöhnlichen Immobilienspekulation äußerst problematisch. Das Besitzverhältnis soll ja nicht ge­loc­kert oder verschoben, sondern gegen­tei­lig stabilisiert werden. Ein ferner Hausbesitzer könnte gegen die Auszahlung eines kleinen Eigenleistungsanteils immer noch und jederzeit in der Frist von drei Monaten einen Auszug der „Wächter“ er­wirken und das Wächterhaus bspw. ab­reißen lassen oder einfach weiterverkaufen. Auf dieser prekären Besitzlage lässt sich einfach keine über eine ökonomische Aufwertung hinausgehende „soziale Stadtentwicklung“ projektieren. Hier­zu müsste man eher über Konzepte zur Besitzüberführung oder zu verstärkten Nutzungs­rech­­ten nachdenken. Aber auch das Eigen­en­gage­ment der NutzerIn­nen wurde in der ursprünglichen Model­lierung überschätzt. Es besteht eben ein sach­licher Unterschied zwischen Sich-Selbst-Überlassen-Sein und Selbstorgani­sa­tion. Mehr Hilfe zur Selbsthilfe wäre hier dringend von Nöten. Das fängt schon damit an, dass man im Vorfeld eines Hausbezuges stärker sondieren sollte, inwieweit einzelne Parteien über­haupt zueinander pas­sen und inwiefern sich einzelne Pro­jektziele potentieller Nut­zerInnen wirkungsvoll ergänzen. Und das setzt sich bei Fragen der hausinternen bzw. hausübergreifenden Kommunikation und Vernet­zung bis hin zur Koordination einer inein­andergreifen­den Öffentlichkeitsarbeit fort.

Hier hat das Wächterhaus-Modell des HausHalten e.V. doch erheblichen Nachholbedarf, wenn der Verein neben der Bestandsicherung architektonisch wertvoller Gebäude es weiterhin zu seinen Zielen zählen will, auch eine „soziale Stadtentwicklung“ zu befördern, die diese Bezeichnung verdient. Ob nun gewollt oder nicht, der vom Verein temporär und prekär geöffnete Freiraum hat es in den ver­gangenen Jahren zumindest einigen Nut­zerInnengruppen gestattet, sich vielfältig auszuprobieren. Diese Möglichkeit zum Experimentieren muss man dem Bemühen des Vereins schon positiv anrechnen. Und es gibt doch aktuell beachtliche Initiativen in Leipzig, auf eigene Faust zu Immobilien zu gelangen, die eine langfristige Perspektive bieten und damit die Vor­aussetzung für eine nachhaltige soziale Stadtentwicklung, wenn diese Häuser der Marktspekulation entzogen werden. Mit Einschränkungen hat HausHalten diesen Pioniergeist mitbefördert. Aber zu guter Letzt steht doch die Einsicht, dass das Häuser besetzen und besitzen allemal besser ist, als die Häuser für eine gänzlich unbestimmte Zukunft nur „warm“ zu halten. Squat the world!

(clov)

Demonstrieren? Hier nicht!

Zum neuen sächsischen Versammlungsgesetz

Die sächsische Landesregierung hatte es offenbar eilig. In beispiellosem Tempo wurde das neue Versammlungsgesetz durch die Instanzen gepeitscht, am 20. Januar wurde es im Landtag durchgewunken. Die im September 2006 beschlossene Föderalismusreform macht es möglich. Mit der darin enthaltenen Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern wurde auch das Versammlungsrecht zur Sache der Länder. Nach Bayern ist Sachsen nun das zweite Bundesland, das die Chance ergreift und ein deutlich verschärftes Gesetz hinklotzt. Schon in ihrer Koalitionsvereinbarung hatten CDU und FDP eine Novellierung des Versammlungsrechts beschlossen. Eine von der Landesregierung beschlossene Änderung der Geschäftsordnung erlaubte es, das Gesetz im Schnellverfahren durch die Instanzen zu bringen. Die Hektik kommt nicht von ungefähr. Schließlich stand Mitte Februar der Jahrestag der Bombardierung von Dresden vor der Tür. Den reibungslosen Ablauf des alljährlichen bürgerlichen Gedenkspektakels wollte sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition dieses Mal nicht von imageschädlichen Neonaziaufmärschen und antifaschistischen Gegendemonstrationen versauen lassen.

Dieses Interesse macht schon der erste Satz des Ende Oktober 2009 vorgelegten Entwurfs (1) klar: Die Handlungsspielräume für „Extremisten in Sachsen“ sollen deutlich beschränkt werden. Schließlich sei es in den vergangenen Jahren „zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten“ gekommen. Das Gesetz richtet sich explizit gegen die Teile des politischen Spektrums, die der Landesregierung nicht in den Kram passen. Mit inhaltlichen Differenzierungen zwischen „links“ und „rechts“ hält sich die Regierungskoalition dabei nicht groß auf.

Das geplante neue Versammlungsgesetz soll eine rechtliche Grundlage für Demonstrationsverbote schaffen. Als rechtmäßig gilt ein Verbot zum Beispiel dann, „wenn in der Vergangenheit vergleichbare Versammlungen oder Aufzüge zu einer solchen Gefährdung oder Störung geführt haben“. Weniger schwammig formuliert: Wenn es z.B. schon früher im Rahmen antifaschistischer Aktionen zu Ausschreitungen gekommen ist, können die Behörden unterstellen, dass dies auch bei anderen antifaschistischen Demonstrationen der Fall sein wird. Eine grob über den Daumen gepeilte Risikoeinschätzung seitens der Polizei könnte künftig also genügen, um unerwünschte politische Meinungsäußerungen präventiv zu verbieten.

Wesentlich brisanter ist aber eine andere im Gesetz enthaltene Neuerung: Auch an Orten von besonderer historischer Bedeutung können Kundgebungen künftig verboten werden, wenn diese „die Würde von Personen beeinträchtigen, die unter nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft Opfer menschenunwürdiger Behandlung waren“. Aber auch die Würde von Menschen, die ganz allgemein „Opfer eines Krieges“ waren, soll mit dem Gesetz geschützt werden.

Das betrifft offenbar auch die Opfer der Napoleonischen Kriege von 1813 – so wird als Ort von besonderer historischer Bedeutung auch das Leipziger Völkerschlachtdenkmal benannt. Aber auch „die Frauenkirche mit dem Neumarkt in Dresden sowie am 13. und 14. Februar darüber hinaus auch die nördliche innere Altstadt und die südliche innere Neustadt in Dresden“ werden als Orte von besonderer historischer Bedeutung im Gesetzesentwurf benannt.

Nicht nur den Gegnern von heute, den „Extremisten“ von links und rechts, soll also mit dem neuen Gesetz entgegengetreten werden. Die Landesregierung verfolgt zusätzlich ein geschichtspolitisches Interesse, auch den Gegnern von gestern soll nachträglich noch mal gezeigt werden, was eine Harke ist. Wie üblich bleiben dabei die historischen Fakten auf der Strecke: NS-Regime oder DDR, alles eine Soße… Dass die nationalsozialistische „Gewaltherrschaft“ doch deutlich gewalttätiger war als die kommunistische (man denke an den 2. Weltkrieg und Auschwitz), spielt keine Rolle, wo´s darum geht, die ideologische Lufthoheit der bürgerlichen „Mitte“ abzusichern. Wobei diese Mitte mitunter auch ziemlich weit rechts liegen kann: So legte die sächsische CDU in der Koalitionsvereinbarung Wert auf die Feststellung, man wolle die „Pflege von Kultur und Traditionen der Vertriebenen“ unterstützen (2). Mit dem neuen Gesetz will sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition nun die Dresdner Innenstadt für ein Gedenken nach eigenem Gutdünken reservieren.

Vor lauter Eile kann es dabei schon mal zu Flüchtigkeitsfehlern kommen. So wurde in weiten Teilen einfach der Text des alten Bundesversammlungsgesetzes übernommen, das z.B. erklärt, Demonstrationsverbote seien Sache der zuständigen Behörden. Welche Behörden nun genau zuständig sind, hätte aber im Landesgesetz explizit geregelt werden müssen. Die Stadt Dresden ist also gar nicht befugt, die für den 13. Februar geplanten Neonazidemonstrationen zu verbieten. Zu einem ähnlichen Schluss kam auch das Dresdner Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 5. Februar. Trotz aller Gesetzesänderungen sah das Gericht keine Handhabe, den von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland angemeldeten „Trauerzug“ zu untersagen (3).

Vermutlich gibt es also noch eine Chance, das neue Versammlungsrecht aufgrund solcher Formfehler zu kippen. Die sächsischen Oppositionsparteien haben bereits entsprechende Klagen auf den Weg gebracht. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die Landesregierung jetzt eilig nachbessert, um das Gesetz in eine juristisch wasserdichte Form zu bringen. Es bleibt die Hoffnung, dass sich breiter gesellschaftlicher Widerstand formiert, um der CDU-FDP-Koalition einen Strich durch die Rechnung zu machen.

justus

(1) edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=286&dok_art=Drs&leg_per=5
(2) www.aussiedler.cdu.de/doc/pdf/Spaetaussiedler_Sachsen_Fromme.pdf
(3) www.linksjugend-sachsen.de/uploads/media/PM_Verwaltungs­ge­richt_DD_Nazi­demo.pdf

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