Archiv der Kategorie: Feierabend! #37

Alle Jahre wieder …

Da 2012 ja (endlich) die Welt untergehen wird, erleben wir dieses Jahr glücklicherweise auch die letzte Fußballweltmeisterschaft und damit eines der nervigsten gesellschaftlichen Ereignisse der postfordistischen Spaßgesellschaft. Neben vielen anderen nationalistischen Happenings sind die alle vier Jahre wiederkehrenden die schlimmsten. Demokratische Wahlen aller Art, die olympischen Sommer- UND Winterspiele, die „Wetterschaukel“ El Niño oder der 29. Februar machen uns in einer Regelmäßigkeit das Leben zur Hölle, die einer PMS locker das Wasser reichen können. Ein Begleiteffekt des internationalen Schwanzvergleichs mit dem ledernen Rund ist DIE mediale Aufmerksamkeit, die einen Mantel des Desinteresses über alle anderen stattfindenden Ereignisse deckt. Das bietet durchaus Möglichkeiten und so werden auch in diesem Jahr parallel wieder allerlei Härten durch den Bundestag gewinkt, die Otto­normalnationalist hinterher so überraschend treffen wie Italien 2006 im Halbfinale. Bleibt zu hoffen, daß die schwarz-rot-goldene Pest sich eher auf Connewitzer Inseln zurückzieht, als gröhlend die Straßen zu überschwemmen.

(shy)

Mietshaus in der Zange der Immobilienhaie

JedeR kennt es: Läden machen dicht, der Hundeplatz verschwindet zugunsten lackierter Vierräder, Mieten steigen, Altbekannte ziehen weg: ein Stadtgebiet wird schick gemacht. Für uns selbst bedeutet das oft: Umziehen und günstige Wohnungen finden. Dabei wollen wir doch gar nicht weg! Wir haben unser Haus lieb gewonnen und die äußeren Umstände sind vorerst egal. Jedoch passiert unweigerlich, was niemand wahrhaben möchte: Der Hauseigentümer verkauft unseren Wohnraum und es droht die Modernisierung…

Dieser Text dokumentiert, subjektiv aus der Erfahrung einer beteiligten Person, die Vorgehensweise der BewohnerInnen eines alternativen Mietshauses in der Zange der Immobilienhaie und soll Menschen in gleichartigen Situationen eine Hilfestellung sein. Es ist Absicht, dass in diesem Beitrag die Adresse unseres ehemaligen Hauses und die beteiligten GegenspielerInnen nicht namentlich erwähnt werden.

Was tun?

Diese Frage stellt sich unvermeidlich. Während die einen BewohnerInnen Paroli bieten und auf keinen Fall das Haus verlassen wollen, spekulieren die anderen auf einen finanziellen Ausgleich für den Auszug. Diese wohnen gerne zusammen und wollen das auch weiterhin während jene recht froh sind, endlich einen Grund für die Auflösung ihrer WG gefunden zu haben. Die verschiedenen Grüppchen kommen allerdings nicht drumherum, sich zusammenzusetzen und auszuloten, wie sie mit der neuen Situation umgehen. Die kleinste gemeinsame Gruppe sollte die Wohnung/WG sein, während es bei uns vier WGs in einem Haus waren, die sich (zum Glück nicht zum ersten Mal) an einen Tisch setzten. Nach vielen nervenaufreibenden Diskussionen entwickelte sich ein Minimalkonsens, der intern einen frühstmöglichen Auszugstermin festsetzte und uns somit ein knappes Jahr Aufschub gab. Außerdem sollte ein Auszug alles andere als kostengünstig für unsere neuen HerrscherInnen werden. Die Basis für ein gemeinsames Handeln war damit, wenn auch längst nicht unumstritten, wieder umgestoßen und dennoch wiederhergestellt, geschaffen.

Voraussetzungen

Es war nun Zeit, über die Öffentlichkeit unserer Lage nachzudenken. Einen ideellen Kampf zu führen, wie etwa die BewohnerInnen der Liebigstraße 14 in Berlin just in diesem Jahr oder 2005 in der Yorckstraße 59 in Berlin, streifte zwar unsere Gedanken. Solch ein Kampf stellte der Durchsetzbarkeit unserer Forderungen jedoch ein Bein. Zudem war nur ein Teil unserer BewohnerInnen bewusst mit linken Häuserkampfpositionen solidarisch. Eine Entscheidung für diese Richtung hätte also BewohnerInnen auf eine Spur geführt, mit der sie sich nicht identifizieren könnten. Trotzdem hängten wir Transparente mit unbeugsamen Sprüchen aus den Fenstern, die jedoch vom Bauunternehmen inklusive der eigenen Schilder in Windeseile abgerissen wurden. Dieses Unternehmen ist in Leipzig bekannt durch den Gewinn von Preisen für die Sanierung von Altbauten und legte deshalb wenig Wert auf schlechte Publicity. Wir hatten enorm günstige Ausgangsbedingungen, um unsere Forderungen umzusetzen: Alle vier Wohngemeinschaften hatten gültige unbefristete Mietverträge, die die neuen Eigentümer wissentlich mit einkauften, wahrscheinlich mit dem Kalkül „ach, Studierende, 500€ pro Nase und gegessen“. Unabdingbar war, dass wir nach außen, in diesem Moment also gegenüber den Eigentümern und Bauarbeitern, eine Fassade bewahrten, die suggerierte: Wir Bleiben Hier! Basta! Von unserem Konsens durfte nichts bekannt werden.

Etwas nachlässig waren wir mit Rechtsschutzversicherungen (RSV). Diese sind dazu da, kostenlosen Rechtsbeistand durch einE AnwältIn zu gewährleisten, allerdings erst 3 Monate nach Vertragsabschluss. Ein besserer Tipp ist sicherlich der Eintritt in den Mieterschutzbund, bzw. Mieterverein. Der kostet bei weitem nicht so viel wie eine RSV und bietet auch ohne Beitritt kostenlose Hilfe bei mietrechtlichen Fragen. Bei Beitritt in den Mieterbund hat man auch ein RSV, für die die selben Voraussetzungen gelten wie für eine normale. Solltest du also noch in einer vergleichbaren Situation mieten, kann der Tipp hier nur lauten, zügig eine RSV abzuschließen, da die MieterInnen als letztes von einem Eigentümerwechsel erfahren. Das soll keine Werbung sein: Der Beitritt beim Mieterverein kostet dich eine Kippenschachtel im Monat und stabilisiert in brenzligen Zeiten dein Rückgrat.

Die Erfahrungen von FreundInnen und Bekannten sind nicht zu unterschätzen. Fast jedeR hat einen guten Tipp parat, manche radikal, andere trickreich, aber stets willkommen.

PartnerInnen & Probleme

 

Wir organisierten uns im wöchentlichen Plenum in irgendeiner Wohnung und versuchten, die wichtigsten Fragen zu klären. So wurde der Kontakt zu einem Mietrechtsanwalt unseres Vertrauens aufgebaut. Die Kosten übernahmen wir gemeinsam. Kündigungsschreiben und Modernisierungsschreiben der EigentümerInnen, Alteigentümer und Bauunternehmen gaben sich die Hand und mussten von uns bearbeitet werden. Aber ab einem gewissen Punkt konnten auch wir fast schon routinemäßig unsere Wut in einige Schreiben kanalisieren. So wurde die Haustür von uns selbst wieder eingebaut und die Kosten dafür mit der nächsten Monatsmiete verrechnet. Ankündigungen dafür müssen auch geschickt werden. Mietminderungsschreiben aufgrund von Einrüstung, leckem Dach oder Baulärm auf dem Nachbargrundstück oder eine zu hoch überwiesene Miete, die revidiert wurde, nervten unsere Peiniger sicherlich maßlos. Die Kunst dabei war der Spagat zwischen der Durchsetzung dessen, was uns gesetzlich zustand und der damit verbundenen Gefahr, den neuen Eigentümern einen triftigen Kündigungsgrund zu liefern. Dabei halfen uns Anwalt und Mieterverein. Laut Anwalt hätten selbst unsere für zwei Tage aufgehängten Transparente als Kündigungsgrund gereicht. Jede Miete musste pünktlich bezahlt werden, was uns oft genug vor Probleme stellte, war doch mit dem Alteigentümer alles so lax und locker gewesen. Manchmal wurde ein Krisenplenum von einem Tag auf den anderen einberufen, wenn etwas Dringendes passierte. Für die schnelle Kommunikation richteten wir einen E-Mail-Verteiler ein.

Während der Auseinandersetzungen mit den beauftragten Unternehmen der EigentümerInnen (denn letztere machen sich nicht gern selbst die Hände schmutzig) mussten wir einige fiese Sachen hinnehmen: zum Beispiel wurde unser schöner Hinterhof mit Baggern verwüstet und unpassierbar gemacht, das Abstellen des Wassers und „Russen“ wurden angedroht, die Haustür verschwand kurzerhand, das Dach wurde ohne Ankündigung abgedeckt oder ganz simpel Fahrradventile geklaut. Besonders hässlich war auch ein Steinwurf in einen Schornstein, der ein bewohntes Zimmer vollkommen in Ruß hüllte. Die Aufregung um solche Schikanen war groß, trotzdem müssen sie mit einem dicken Fell ertragen werden. Durch Solidarität konnten wir die notwendige Ruhe dennoch bewahren.

Unsere rechtliche Ahnungslosigkeit und die für uns erheblichen Kosten des Rechtsbeistandes ermöglichten unseren GegnerInnen einen Spielraum zum Austesten der Grenzen und Wut abbauen. Wir hatten jedoch viel Glück, an unsere Ohren sind seitdem weitaus schlimmere Sachen gelangt: So wurde widerspenstigen MieterInnen in einer ähnlichen Situation während ihrer Abwesenheit das komplette Inventar ausgeräumt. Von den dafür Verantwortlichen weiß im Nachhinein selbstverständlich niemand mehr davon.

Das ist einer der Gründe, alles akribisch zu dokumentieren, was um eineN herum passiert, selbst wenn es schon fünf mal geschrieben steht. Fotos von zu dokumentierenden Orten sollten immer eine Zeugin oder einen Zeugen mit aktueller Tageszeitung beinhalten. Kommt es wirklich zu einem Gerichtsverfahren, kann das nur helfen, um sich selbst zu erinnern und um zumindest Etwas in der Hand zu haben.

Natürlich waren wir nicht vor Problemen untereinander gefeit. Es krachte mitunter ordentlich und alles drohte auseinander zu bröckeln. Die Aussicht auf die ungewisse Zukunft und der Zorn über den Verlust unseres jahrelangen Rückzugpunktes schweißte uns trotz allem fest zusammen.

Um es vorwegzunehmen und wie sicherlich der Einen oder dem Anderen bereits bekannt sein dürfte: Wir wohnen nicht mehr in unserem schönen Haus. Eine Neuauflage unseres süßen Sommerfestes steht in nicht feststellbarer Ferne.

Nach dem Abschluss des Vertrages mit den EigentümerInnen mussten wir zu einem festgesetzten Zeitpunkt ausziehen. Eine große Portion Glück begleitete uns und half, das alles in etwa so über die Bühne ging, wie wir es gewollt hatten. Anfang des Jahres sind wir mit all dem, was wir greifen konnten, ausgezogen und verbrachten mit diesem ungewöhnlichen Akt etwa drei volle Wochen.

 

Die Gruppe jener, die weiterhin zusammenleben wollte, hat sich mittlerweile erfolgreich um ein Ersatzobjekt bemüht. Diese Gruppe besteht aus der Hälfte der ehemaligen BewohnerInnen und schafft nun nicht nur für sich eine dauerhaft günstige Mietstruktur in Leipzig, mit Hilfe der schmerzhaften Finanzspritze des Vergangenen. Der Vertragsabschluss kam kurz vor dem Erscheines dieser Feierabend!-Nummer zustande. Es wäre müßig, über die restlichen ehemaligen BewohnerInnen zu schreiben, ist doch der Kontakt bis auf Einzelne so gut wie eingeschlafen. Diese Stelle sei genutzt, um diese Menschen zu grüßen und zu drücken. Ohne euch hätte es nicht geklappt.

(rsb)

„Anders ist so unpolitisch“

Im Gespräch über Aktivismus, Widerstand und Selbstorganisation

Hanna Poddig ist nicht nur seit Jahren in der antimilitaristischen und Umweltbewegung aktiv. Wegen ihrem Buches „Radikal mutig: Meine Anleitung zum Anderssein“ und dem dadurch geweckten medialen Interesse wird sie in Zeitungsinterviews, Radiosendungen und Talkshows geradezu als neues Aushängeschild der Aktivist_innenszene präsentiert. Davon fühlte sich wiederum die Leitung des Centraltheaters animiert, sie nach Leipzig einzuladen. An einem sonnigen Samstag im April trafen wir uns mit den „Vollzeit-Aktivistinnen“ Hanna und Franzi am weißen Haus des Centraltheaters, wo eine Woche lang Workshops und Aktionen zu Themen wie Atomkraft oder staatliche Repression ihren Ausgang nehmen sollen. Wir warten gemütlich, bis die beiden von oben aus den Bäumen, wo sie gerade ein Anti-Atom-Transparent befestigt haben, zu uns herabsteigen und Rede und Antwort stehen.

FA!: Wie seid Ihr zum Centraltheater gekommen und was erhofft Ihr Euch davon?

Hanna: Ich bin vom Centraltheater eingeladen worden, weil die auf mich aufmerksam geworden sind durch die Medien. Die haben mich angesprochen, ob ich nicht Lust hab zur Buchmesse eine Veranstaltung zu machen und hier aus meinem Buch zu lesen. Und dann haben sie gesagt, sie hätten da so eine Idee und da war mal Öff Öff da und ob ich nicht vielleicht auch Lust hätte. Ich seh das immer erstmal als Chance – solche Anfragen sind bei mir gar nicht verknüpft mit einer großen Hoffnung, ich glaube nicht, daß hier die Weltrevolution ausbrechen wird, auch wenn es jetzt nicht schlimm wäre. Ich sehe das als Chance an Leute ranzukommen, an die ich sonst nicht rankomme, mit meinen politischen Inhalten ein bißchen aus dem politischen Ghetto rauszukommen und nicht nur im eigenen Saft zu schmoren.

FA!: Klingt überzeugend. Wie seht Ihr Euch in der Reihe mit Öff Öff, der ja vor Euch Gast des Centraltheaters war?

Hanna: Was Öff Öff macht, finde ich grundsätzlich nicht falsch. Aber es reicht in meinen Augen nicht. Also ich glaube, daß er schon vorlebt, daß viele Dinge gar nicht so zwanghaft sind, wie viele Leute glauben. Daß ganz viel möglich ist, von dem viele Leute glauben, das geht gar nicht. Dafür schätze ich ihn, auch für Ideenreichtum und für so Recyclinggedanken und Selbstorganisation, da ist er schon ganz schön gut. Aber ich glaube, daß manche Dinge nicht beseitigt werden dadurch, daß ich sie nicht mache. Also dadurch, daß ich keine Gentechnik anpflanze, wächst sie trotzdem. Und dann muss ich sie kaputtmachen. Und an der Stelle glaube ich, daß dieses Nischendenken, sich eine eigene heile Welt aufzubauen, eben nicht reicht und mehr passieren muss. Das ist, glaube ich, was mich sehr zentral von Öff Öff unterscheidet. Ich hatte mal eine längere Email-Debatte mit ihm über das Thema „Hab ich einen Ausweis oder nicht“. Öff Öff legt ja viel Wert darauf  keinen Ausweis zu haben, weil er damit  das Konzept von Nation und Staat nicht legitimiert. Aber wenn ich keinen Ausweis hätte, wären politische Aktionen immer fünfmal so anstrengend, weil ich jedes Mal mitgenommen würde. Wer keine Aktionen macht, wird natürlich auch nicht mitgenommen, deswegen ist es für Öff Öff nicht so wild, keinen Ausweis zu haben. Mir ist es das nicht wert, ich mach’ lieber Genfelder kaputt und stopp’ Atomtransporte. Ich find’ das die cooleren Aktionen.

FA!: Was ist denn Eure Perspektive von gesellschaftlicher Veränderung? Wie stellt Ihr Euch gesellschaftliche Veränderung vor und wie denkt Ihr, daß Euer Handeln dazu beiträgt?

Franzi: Ich hab natürlich so ‘ne Utopie im Kopf, wie die Welt aussehen könnte. Ich möchte z.B. keine Hierarchien. Ich möchte, daß alle Leute möglichst Zugriff auf alle Ressourcen haben und es trotzdem möglich ist, daß Leute an einzelnen, persönlichen Dingen hängen können. Die Veränderung sollte schon irgendwie in die Richtung gehen. Mir reicht es z.B. nicht zu sagen ich bin gegen Atomkraft oder ich bin gegen Gentechnik. Sondern das sind für mich alles Symptome dieser ziemlich krassen Welt, in der wir leben. Veränderung beginnt für mich in den Köpfen von Leuten. Es kann nur passieren, indem ich praktisch Dinge verhindere, weil’s einfach nicht anders geht. Aber meiner Ansicht nach muss sich erstmal etwas in den Köpfen verändern, auch in der Hinsicht, daß ich versuche das in meinem Alltag umzusetzen und dafür zu kämpfen.

Hanna: Ich würde sagen, der wichtige Punkt ist Organisierung. Also nicht nur Inhalte vermitteln – das ist sicherlich auch wichtig, aber bei einigen Themen gar nicht notwendig. Z.B. Gentechnik: Da sind schon 80% der Leute dagegen und trotzdem wächst es auf den Feldern. Das heißt, es geht gar nicht um Überzeugung, sondern darum die Leute zu aktivieren, auf die Felder zu gehen und den Scheiß da weg zu machen. Das heißt, ich will schon erreichen, daß Menschen sich zusammentun und gemeinsam überlegen, was denn ihre Art und Weise sein könnte, dagegen aktiv zu werden. Ich sage jetzt nicht, daß alle Leute Genfelder plattmachen müssen. Sondern mir wär’s wichtig, daß Leute sich im Rahmen ihrer eigenen Möglichkeiten und Kapazitäten organisieren, sich selber wieder was zutrauen.

FA!: Du bist ja nun „Vollzeit-Aktivistin“ – zumindest wirst Du so verkauft oder verkaufst Dich vielleicht auch selber so. Denkst Du, daß das Leben, das Du führst, ein Modell für andere sein könnte?

Hanna: Jein. Solange es noch eine Gesellschaft gibt, die ganz viel Scheiß abwirft, der als Müll sonst vernichtet wird oder vergammelt, den ich noch brauchen kann, versuche ich natürlich möglichst von diesen Dingen zu leben und keine neue Nachfrage zu schaffen. Das ist natürlich keine Utopie für alle Menschen. Es können nicht alle Menschen vom Müll leben, den würde dann ja keiner mehr produzieren. Trotzdem glaube ich, daß viele der Ansätze, die ich vorzuleben versuche, schon ein Modell für mehr Menschen sein können. Aber ich will nichts aufzwingen. Das heißt, es gibt schon Sachen, die ich so gar nicht will – ich würde jetzt nicht sagen, ich überlasse es meinem Nachbarn, ob er ein Atomkraftwerk betreibt oder nicht, da ist schon eine Grenze. Aber im Grunde will ich Leuten nicht vorschreiben, wie sie leben und worauf sie Lust haben sollen, oder was sie machen sollen …

Franzi: Ich würde auch unterscheiden zwischen Modellen, die vielleicht für hier und jetzt irgendwie passend sind und Modellen, die ich mir in der Utopie wünsche. Das Containern zum Beispiel, das passt, solang’s diese Welt gibt. Aber wenn’s diese Welt so nicht gäbe, dann müsste für alle, also auch für die jetzigen Vollzeitaktivist_innen, eine wie auch immer geartete Selbstversorgung oder Gemeinschaftsversorgung her.

FA!: Wie, denkt Ihr, kann die gesellschaftliche Veränderung am besten vonstatten gehen? Langsam, Stück für Stück, weil bei immer mehr Menschen das Bewusstsein geschaffen wird und die partizipieren an der Selbstorganisation? Oder auf den großen Knall hinaus?

Hanna: Ich glaube nicht an diese Logik von, ich sag mal, traditionellen Marxisten, die sagen mensch muss nur genug Marx-Lesekreise veranstalten und genug Leute müssen das Wissen haben,  dann kommt die Revolution von selber. Und wenn alle Leute das Kapital gelesen und verstanden haben und wir sind die einzigen die wissen, wie man’s zu deuten hat, dann macht es plötzlich ‘knall’ und die Welt ist ‘ne bessere. Ich glaube Menschen müssen Umgang miteinander lernen. Die Verhältnisse sind vom Menschen gemacht. Das heißt, es muss sich schon was am Verhalten ändern und das müssen Menschen auch üben. Das geht nicht von jetzt auf sofort, denn natürlich haben die Leute auch ganz viel Scheiße verinnerlicht. Trotzdem will ich auch nicht so mißverstanden werden, daß es heißt: Ach, die findet es auch gar nicht so schlecht, den Weg durch die Institutionen zu gehen. Das Gegenmodell heißt ja nicht Parteiarbeit. Sondern das Gegenmodell ist sowas wie radikale Transformation. Der Begriff ist ein bißchen sehr künstlich, aber das beschreibt noch am ehesten ein Hinarbeiten auf eine bessere Welt, ohne daß man mit den Einzelschritten den bestehenden Scheiß stabilisiert. Trotzdem kann ich mich natürlich über einzelne Sachen freuen und auch irgendwelche Detailkämpfe führen.

FA!: Hanna, Du hast da dieses Buch geschrieben und bist dadurch relativ medial präsent. Wie kamst Du dazu, dieses Buch zu schreiben und was war die Resonanz der Presse bzw. was für Erfahrungen hast Du damit gemacht?

Hanna: Also es war nicht meine Idee, das Buch zu schreiben, sondern die Idee des Verlags, der auf mich zugekommen ist und mich gefragt hat. So daß ich gedacht hab’, vielleicht kann das eine Chance sein, meine politischen Inhalte Leuten näherzubringen, die ich sonst nicht erreichen würde, weil das Medium Buch irgendwie eine andere Glaubwürdigkeit hat als ich als Person. Ich glaube, der Erfolg liegt zum einen an der sehr professionellen Marketingabteilung im Verlag und zum anderen daran, daß es schlicht Produkteigenschaften an mir gibt, die vermarktbar sind. Also klein, blond, weiblich und mehr oder weniger rhetorisch vorzeigbar. Das ist auch der mediale Hunger nach Protest, Exoten oder dem Vorführen von Menschen. Von daher weiß ich insgesamt nicht, ob ich sagen würde, es ist ein großer Erfolg. Nach einer Talkshow hat sich mal jemand bei mir auf ein Praktikum beworben und da hatte ich zwei Wochen lang einen Praktikanten. Das war für den  eine ganz neue Welt und auch ganz spannend, was er gelernt hat. Und das ist ein Erfolg, finde ich, weil dort jemand was neues gesehen hat, was er vorher nicht kannte, und das nicht nur einen Abend konsumiert, sondern wirklich zwei Wochen gelebt hat.

FA!: Glaubst Du, dadurch eine Vorbildfunktion zu haben und andere auch zum Mitmachen zu animieren?

Hanna: Ich bin schon eingeladen worden zu Veranstaltungen aufgrund der Medienberichterstattung. Ich hab dann immer gesagt, ich würde viel lieber Aktionstrainings machen als Lesungen. Ich hab schon an einer besetzten Uni Aktionstraining gemacht und die Leute haben danach Aktionen gemacht. Das sind schon Sachen, die mir Hoffnung machen, denn an diese Studis wäre ich sonst nicht rangekommen. Die haben mich wirklich im Fernsehen gesehen und gesagt: Ey, die wollen wir hier haben!

FA!: Es ist doch aber schon problematisch, wenn man als Superaktivistin so auf einen Sockel gestellt wird. Dadurch, daß man medial so präsent ist und zu einer Repräsentationsfigur wird, die andere Leute repräsentiert, auch wenn man eigentlich nur für sich selbst sprechen will.

Hanna:
Ich seh’ das Problem auch schon. Ich versuche auch bei Anfragen das weiterzuleiten an andere Leute. Das liegt schon genau daran, daß ich keinen Bock hab, die eine Stellvertreterin des neuen, hippen, jungen Aktivismus zu sein. Ich seh auch, daß ich da gar nicht so viel Einfluß drauf hab, was die aus mir machen. Im Nachhinein würde ich auch dem Buchtitel so nicht mehr zustimmen.  „Anders“ ist als Begriff einfach so inhaltsleer. War sowieso nicht meine Idee, sondern vom Verlag. „Anders“ ist zu unpolitisch, „anders“ ist grade alles.

FA!: Wie lange seid Ihr schon politisch aktiv? Seid Ihr jung politisiert worden?

Franzi: Bei mir überhaupt nicht. Ich war schon immer so’n bißchen Öko, aber Handlungen sind daraus nicht so richtig erfolgt. Irgendwann nach meiner Lehre hab ich immer mal bei einer attac-Gruppe vorbeigeschaut, bin darüber dann auf G8-Gipfel gekommen, Klimacamp-Orga, hab ‘ne eigene Rebel Clown Army gegründet, mit Gendreck weg! oder x-tausend zu tun gekriegt. Auf dem Weg zu einer Anti-Gentechnik-Kampagne in Portugal bin ich dann aber im Kelsterbacher Wald hängengeblieben. Und damit war ich dann auch schon in dieser Szene hier.

Hanna: Ich bin da auch reingewachsen. Am Anfang war ich mal auf ‘ner Demo und dann war ich häufiger auf ‘ner Demo. Nach dem Abi hab ich ein freiwilliges ökologisches Jahr gemacht bei Robin Wood und bin da hängengeblieben. Dann kannte ich da tausend Leute und hab’ da irgendwelche Jobangebote gekriegt. Dann habe ich für Gendreck weg! was gemacht, zum G8-Gipfel, und bin so irgendwie von einer Kampagne zur nächsten gewandert, bis ich dann irgendwann fand: Ich brauch gar keine feste Kampagne, für die ich arbeite. Ich bin jetzt einfach meine eigene Chefin.

FA!: Freischaffende Aktive …

Hanna:
Ja, das war für mich tatsächlich ein wichtiger Schritt, mich zu lösen von Verbänden, Vereinen und festen Kampagnen, zu sagen: Ich kann das alleine, ich hab das Know-How und ich find’s sinnvoller alleine. Natürlich nicht ganz allein, ich mach’ meine Aktionen ja nicht ohne andere Menschen… Aber eben ganz klassisch mit freien Menschen in freien Kooperationen. Was mir daran so wichtig ist ist, daß mich nicht irgendein Label mit irgendwem verbindet, sondern jedesmal auf’s neue irgendeine Absprache über irgendwas, worauf ich halt Lust hab’ oder sinnvoll und wertvoll finde.

FA!: In der „linken Szene“ ist Mackertum mittlerweile ja (zurecht) ein Thema, wobei mensch da noch mal zwischen  Bewegungsmackern und intellektuellen Mackern unterscheiden könnte. Gibt es bei den Aktionisten denn Aktionistenmacker?

Hanna: Ja, definitiv. Es gibt Leute, die nach Kletteraktionen immer wieder betonen wie cool die Kletteraktion war und dabei nicht erwähnen, daß es auch ein Bodenteam gab, ohne das sie nicht hätten klettern können. Da gibt es schon immer wieder. Leute, die nicht ausreichend häufig sagen, daß sie nicht alleine agieren. Immer wieder prolliges Heldengetue, daß das alles gar nicht so schlimm ist, daß die sich mal nicht so haben sollen. Ein unsensibler Umgang mit Ängsten, Befürchtungen, sowas.

Franzi: … die Erfahrenheit raushängen lassen und andere nicht daran ranführen.

FA!: Hat das was mit dem Geschlecht bzw. der Sozialisierung nach dem Geschlecht zu tun?

Franzi: Mir fallen meist männlich sozialisierte Personen ein, wo mir das auffällt. Ich kenne auch ein paar Frauen, die ich  als sehr mackerig empfinde. Wobei das eher was anderes ist als das gerade beschriebene… Es muss nicht unbedingt was mit dem Geschlecht zu tun haben, aber ich sehe es häufiger an Männern.
Hanna: Wobei es vielleicht auch wirklich was mit dem Sehen zu tun hat. Also daß es weniger auffällt bei Frauen, weil wir bei Männern eher drauf geeicht sind, kritisch drauf zu gucken. Uns eher mal zu freuen, wenn es auch mal ‘ne dominantere Frau gibt, die sich durchsetzt. Weil ist ja cool, daß sie das macht. Daß das in Szenekreisen viel mehr gedeckt wird, als daß es kritisch gesehen wird, weil es halt mit bestehender Normalität bricht. Was ich ein stückweit auch richtig finde. Eine Unterdrückung erstmal über eine Überprivilegierung eine zeitlang zu bekämpfen, finde ich in Ordnung. Sowas wie Frauenredequote und solche Sachen finde ich durchaus legitime Mittel.

Franzi: Wobei ich es spannender finde z.B. eine Redequote für Leute einzuführen, die wenig reden. Mir fällt’s schon auch an Frauen auf, wenn die so krass dominant sind …

An dieser Stelle wird das Gespräch langsam ausgeblendet. justus & shy im Außendienst geben zurück ins Studio.

Schafft ein, zwei, viele Erwerbslosentheater!

Stichworte wie „Hartz IV“, „1-Euro-Job“ oder „zweiter Arbeitsmarkt“ dürften bei den meisten Leuten eher negative Assoziationen hervorrufen. Nicht ohne Grund denkt mensch da an Erwerbslose, die zum Laubharken in öffentlichen Grünanlagen abgestellt werden, wilde Plakatierflächen säubern dürfen oder bspw. unter dem Namen Bürgerdienst LE (siehe FA!#24) in Uniformen gesteckt und als Aushilfspolizisten auf Streife geschickt werden. Aber zumindest in Teilen der Institution ARGE scheint man mittlerweile erkannt zu haben, dass reine Beschäftigungstherapie wenig zur angestrebten Wiedereingliederung der Erwerbslosen in den ersten Arbeitsmarkt beiträgt. Sogar Kunst kann im Rahmen von AGH-Maßnahmen (1) entstehen – Theater zum Beispiel. Solche Ausnahmen von der schlechten Regel sind weniger ungewöhnlich, als es scheinen mag. Allein in Leipzig laufen derzeit fünf von der Arbeitsagentur unterstützte Theaterprojekte, an denen gut 80 Erwerbslose teilnehmen.

Who is who?

Klären wir erst mal die großen W-Fragen: Wer macht hier wo was, warum und wozu? Die eine Seite bilden dabei die einzelnen Projekte und deren Träger. Da wäre z.B. der Eutritzscher Geyserhaus e.V. (als freier Träger im Kinder- und Jugendbereich auch für die Betreuung von anderen ARGE-Maßnahmen zuständig), dessen Theaterprojekt Faule Haut nun schon im dritten Jahr läuft. Ebenfalls in der dritten Runde befindet sich derzeit das Projekt Theater am Kanal der Agricola-Institut GmbH. Schon die vierte Maßnahme führt, in Kooperation mit der VILLA-Betriebsgesellschaft mbH, die Theatergruppe DramaVision (siehe FA! 33) durch. Im selben Haus probt und arbeitet zeitgleich auch die Figurentheatergruppe Xp3rim3nt 1 1/4. Als weiterer Träger ist in diesem Jahr der Mischhaus e.V. dazugekommen, dessen Kunst- und Sozialwerkstatt gezielt auf die Interessenlage der Arbeitsagentur (und die entsprechenden Geldmittel) hin konzipiert wurde.

Das Wer und Wo wäre damit geklärt – widmen wir uns also der Frage nach dem Warum und Wozu, nach Motiven und Zielen der beteiligten Instanzen, allen voran der Arbeitsagentur als zentralem Akteur. Diese hat beim Erwerbslosentheater nun nicht einfach ihre kulturelle Ader entdeckt. Die aus solchen „kreativen“ Maßnahmen folgende Imageverbesserung nimmt das Amt als Bonus allerdings gerne mit – auch daraus dürfte sich die vor allem in der Chefetage der Leipziger ARGE gepflegte theaterfreundliche Haltung erklären. Dem steht bei den  Arbeitsvermittler_innen das Interesse zur Seite, die eigenen „Klienten“ nicht unnötig zu dequalifizieren – die Theatermaßnahmen dienen dazu, die eigene Angebotsvielfalt zu erhöhen und auch solchen Erwerbslosen Beschäftigung anbieten zu können, die künstlerisch höher gebildet und/oder kreativ veranlagt sind, denen man einförmiges Unkrautzupfen folglich nicht zumuten will.

In erster Linie verfolgt das Amt also auch hier das übliche Ziel, die Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren. So sollen die Teilnehmer_innen wieder an Verbindlichkeiten wie pünktliches Erscheinen und Entschuldigung im Krankheitsfall gewöhnt werden. Auch werden Verwaltungs- und sozialpädagogische Betreuungsaufgaben an die Projektträger ausgelagert, was eine erhebliche Entlastung für die ARGE darstellt. Über die geforderte Teilnehmerbeurteilung werden zudem persönliche Daten der Erwerbslosen (vorhandene Qualifizierungen, Begabungen und allgemeine Arbeitseinstellung) für das Amt erhoben, die von diesem selbst nicht erschlossen werden könnten. Die theaterpädagogische Betreuung soll den Zielvorgaben der ARGE nach u.a. dazu dienen, Selbstbewusstsein und Auftreten der Erwerbslosen und damit ihre Chancen bei Bewerbungsgesprächen zu verbessern.

Die künstlerischen Inhalten, die produzierten Stücke selbst sind für die meisten Bürokrat_innen dagegen nur als Mittel zum Zweck interessant. Positiver Nebeneffekt dieser Ignoranz ist immerhin, dass den diversen Theaterprojekten in ihrer kreativen Tätigkeit weitgehend freie Hand gelassen wird und so auch sehr kritische Äußerungen zur Realität der Institution ARGE auf die Bühne kommen.

Für die Träger dagegen sind die Theaterprojekte nicht nur eine Möglichkeit, sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu profilieren, sondern sich auch der ARGE als verlässliche Partner anzudienen. Eben das ist für viele Einrichtungen überlebenswichtig, bekommen sie dadurch doch nicht nur praktisch kostenlose Arbeitskräfte, sondern auch zusätzliche finanzielle Mittel vom Amt. Ohne solche Unterstützung müssten einige soziokulturelle Zentren in Leipzig schlicht dichtmachen.

Dabei können die verschiedenen Einrichtungen auf ganz verschiedenem Wege zum Theater kommen. Im Fall der Gruppe DramaVision ging die Initiative von dem Dramaturgen und Theaterpädagogen Matthias Schluttig aus, der schließlich in der VILLA einen geeigneten Träger fand, um 2005 das erste Erwerbslosentheater in Leipzig auf die Bühne zu bringen. Dagegen entstand beim Agricola-Institut die Idee eines eigenen Theaterprojekts daraus, dass im Rahmen des Aus- und Weiterbildungsbetriebes auch Bühnenkulissen gebaut wurden. Hier suchte man sich also einen Theaterpädagogen, um quasi ein passendes Stück zu den Kulissen zu inszenieren. Diesen verschiedenen Ausgangspunkten entsprechen auch in ihrer künstlerischen Qualität sehr unterschiedliche Ergebnisse.

Blick von unten

Die beteiligten Erwerbslosen sollen dabei nicht vergessen werden. Die jeweiligen Gruppen sind anfänglich meist kaum mehr als ein bunter Haufen von Anfänger_innen, Laien mit Theatererfahrung und (ehemaligen) Profis, von irgendwie am Theatermachen Interessierten oder auch gänzlich Uninteressierten, die nur aufgrund des von ARGE-Vermittler_innen ausgeübten Drucks oder des zusätzlichen Verdienstes dabei sind.

Das sind nicht gerade günstige Startbedingungen für einen produktiven gruppendynamischen Prozess, wie ihn Theaterarbeit im besten Fall darstellt. Künstlerischer Anspruch (sofern vorhanden) und institutioneller Rahmen gehen also nicht reibungslos zusammen. Denn die Schwierigkeiten der Theaterarbeit mit Laien potenzieren sich natürlich, wenn mensch nicht nur unausgebildete, sondern auch unmotivierte Schauspieler_innen zu vorzeigbaren Leistungen bringen soll. Mangelnde Motivation macht es auch schwierig Kontinuität aufzubauen, und darunter leidet wiederum die Qualität. Nicht umsonst verzeichnet z.B. das Theaterprojekt des Agricola-Instituts eine Abbrecherquote von knapp 50%. Und so verständlich das Bedürfnis ist, die ARGE-Vorgaben zu erfüllen um die finanzielle Förderung nicht zu gefährden, so unsinnig ist es andererseits, wenn etwa der Hauptdarsteller eines Stücks wegen wiederholten Zuspätkommens gekündigt wird (wie beim Theater des Mischhaus e.V. einen Tag vor der Premiere geschehen) – immerhin wird damit auch die bereits investierte Arbeit zunichte gemacht.

Anders bei DramaVision, wo ein zum Großteil aus Teilnehmer_innen früherer Projekte gebildetes stabiles Ensemble entstanden ist. Motivierte Mitwirkende, die zudem schon über Theatererfahrung verfügen, ermöglichen weitgehend selbständige Arbeit an mehreren Stücken gleichzeitig, ein Umstand, der diese Gruppe auch künstlerisch auszeichnet. Es wäre den Leiter_innen der einzelnen Erwerbslosen-Theaterprojekte also generell größerer Mut bei der Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber der Arbeitsagentur anzuraten – dies würde auch der Qualität der eigenen Arbeit nur dienlich sein.

Dabei sind sie natürlich auf das (längst nicht selbstverständliche) Wohlwollen der jeweiligen Sachbearbeiter_innen angewiesen. Dabei können gerade die „unkonventionellen“ Theaterprojekte einen realen Zugewinn an Selbstbewusstsein und Kompetenzen, Erfahrungen und persönlicher Reife bedeuten, also womöglich auch im Sinne der ARGE mehr erreichen als bloße Beschäftigungstherapie. Mehr noch: Eine gute Theaterarbeit kann Lernprozesse anstoßen, die nicht nur dafür taugen, die eigene Haut möglichst gewinnträchtig zu Markte zu tragen. Theater und lebendiges, überzeugendes Schauspiel braucht schließlich mehr als das widerspruchslose Erledigen von Vorgaben – es erfordert die Auseinandersetzung mit sich selbst, das Einbringen und Austauschen eigener Erfahrungen, Kommunikation und vielfältige Aushandlungsprozesse zwischen den Teilnehmer_innen. Auch um solche Lernprozesse zu ermöglichen, wäre es nötig sich nicht umstandslos den Vorgaben der ARGE zu beugen, sondern solche Theatermaßnahmen als (wenn auch prekäre) Freiräume zu begreifen, die nach ihren eigenen (von allen Beteiligten mitbestimmten) Regeln funktionieren. Das setzt natürlich voraus, dass es Trägern und Projektleiter_innen um mehr geht als nur den Zugriff auf staatliche Finanzmittel.

Anschauen!

Trotz aller Reibungsverluste, die zwischen Kunst und institutionellem Rahmen auftreten, ist es beachtlich, was das Leipziger Erwerbslosentheater in den letzten Jahren hervorgebracht hat. Es ist eben die besondere Möglichkeit des Theaters, Öffentlichkeit herstellen, Geschichten erzählen zu können, ein Publikum zu berühren. Vielleicht ist dies einer der letzten Orte, wo ein politisches Theater, das diesen Namen verdient, noch stattfinden kann. Ein Theater, das soziale Wirklichkeit nicht nur abbildet, sondern ein stückweit auch real verändert, das nach Innen Freiräume zur Selbstentfaltung schafft und nach Außen zur Selbstermächtigung anregt.

Es dürfte also lohnen, sich das bunte Programm der Ensemble im Sommer mal genauer anzuschauen – umso mehr, da die Zukunft der Erwerbslosentheater eher ungewiss aussieht. Der Etat der Bundesagentur für Arbeit weist riesige Löcher auf und die schwarz-gelbe Regierung plant massive Einschnitte gerade bei Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Ob wir also gerade den letzten großen Sommer des Leipziger Erwerbslosentheaters erleben, bleibt abzuwarten. Bis dahin lautet die Parole: Erwerbende und Erwerbslose aller Länder, auf ins Theater!

(justus & clov)

 

(1)  AGH heißt aus dem Amtsdeutsch übersetzt „Arbeitsgelegenheit“. Die AGH MAE (Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung), volkstümlich auch „Ein-Euro-Job“ genannt, ist dabei die unterste Stufe in der Pyramide staatlich gestützter Teil- und Vollzeitjobs, deren höchste Stufe die AGH Entgelt darstellt, bei der 1400,- Euro brutto monatlich verdient werden können.

Leipzig schwarz-rot (Teil 3)

Ein Rückblick auf 20 Jahre autonome Linke in Leipzig

Was bisher geschah: In der Wendezeit konnte sich in Leipzig-Connewitz eine starke Hausbesetzer_innenszene etablieren. Die städtischen Behörden ignorierten die Entwicklung zunächst, in manchen Punkten (etwa der Stadtteilentwicklung) waren sie auch zur Kooperation bereit. Das änderte sich, als es in der Nacht zum 28. November 1992 zu einer heftigen Straßenschlacht zwischen autonomen Besetzer_innen und der Polizei kam. Der Stadtrat einigte sich in der Folge rasch auf die neue „Leipziger Linie“: Neu besetzte Häuser sollten sofort geräumt, bestehende Projekte legalisiert und teilweise in andere Viertel zwangsumgesiedelt werden. Mit dieser Dezentralisierungspolitik wollte man das in der Connewitzer Szene vorhandene Unruhepotential entschärfen, sorgte aber gerade so für neue Unruhe.

Der Hardliner

Kurz nach den Ereignissen im November 1992 hatte sich auch ein Bürgerverein gegründet, der den Besetzer_innen das Leben schwer machte. Zentrale Figur war dabei der Hotelbesitzer Frithjof Schilling. Insbesondere das Zoro war diesem ein Dorn im Auge – auch aus geschäftlichen Motiven heraus, lag es doch in unmittelbarer Nähe des von Schilling betriebenen Hotels. Die Folgen bekam das Projekt bald zu spüren. Am 24. 8. 1993 meldete die LVZ: „Genervte Anwohner fordern kategorisch die Räumung“. Von denen kam in dem Artikel freilich nur einer zu Wort. Frithjof Schilling nämlich, der sich als Hardliner profilieren durfte: „Das Zoro muss weg“. Ansonsten, drohte Schilling, müsse man wohl eine Bürgerwehr gründen, um sich gegen die Chaoten zur Wehr zu setzen: „Ich kämpfe um meine Existenz, denn ich habe einen belegbaren finanziellen Schaden“ durch die Lärmbelästigung, besonders bei Konzerten. Richtig jammern will aber gelernt sein: Allzu groß war die Existenznot wohl nicht. Immerhin bot Schilling im selben Artikel an, das Zoro abzureißen und auf dem Gelände für stolze 10 Millionen Mark Wohngebäude hinzuklotzen. Einen entsprechenden Antrag hätte er schon bei den Behörden eingereicht.

Die gingen nicht auf dieses großzügige Angebot ein, verlangten aber vom Zoro eine deutliche Reduktion des Lärmpegels („Ab 22 bzw. 23 Uhr muss Ruhe herrschen“) und ein „tragfähiges Finanzierungs- und Betreiberkonzept“. Inwieweit es dem Bemühen des genervten Hotelbesitzers geschuldet war, wenn die vereinigten Bürokraten von Wohnungs-, Ordnungs- und Gewerbeamt nun das Zoro in Existenznot brachten, ist fraglich. Mit solchen Problemen hatte das seit Dezember 1991 bestehende Projekt schließlich von Anfang an zu kämpfen gehabt – so hatte die für das Gelände zuständige LWB bis dato alle Verhandlungen abgelehnt.

Dass die Behörden sich ihre Politik nicht von einem wildgewordenen Hotelbesitzer vorschreiben lassen wollten, hinderte Schilling nicht daran, auch künftig alle Verantwortlichen vom Stadtrat bis zum Innenministerium mit offenen Briefen zu belästigen. Letztlich hatten die Besetzer_innen aber den längeren Atem: 1997 warf Schilling entnervt das Handtuch, der Verein löste sich auf.

Bedrohte Projekte

Angesichts der rigorosen „Leipziger Linie“ verlor auch der in der Straßenschlacht vom November 1992 begründete „Mythos Connewitz“ langsam aber sicher an Glanz. Eine Besetzung in der Aurelienstraße im Leipziger Westen (aus der später das Plaque hervorging) wurde 1994 von der Staatsmacht nach kurzer Zeit beendet. Da die Bewohner_innen sich verbarrikadiert hatten, mussten die Beamten sich bei der Räumung vom Hubschrauber auf´s Dach abseilen. Sie stießen auf keine aktive Gegenwehr. Ein weiteres Haus, die Gute Quelle, wurde in völlig verwahrlostem Zustand von den Besetzer_innen aufgegeben. Und nicht nur das Zoro, sondern auch der Technoclub Distillery und das Werk II drohten von der Bürokratie zermahlen zu werden.

Ein Cee-Ieh-Artikel (1) vermutete böse Absichten dahinter: „Das Ordnungsamt wurde als ausführendes Organ an die Front geschickt. In jedem dieser Projekte fehlten plötzlich ´absolut notwendige´ Fluchtwege und projektspezifische Mängel wurden als Notwendigkeiten für den Weiterlauf der dort angebotenen Kultur erachtet.“ Beim Werk II kamen noch die unklaren Besitzverhältnisse des Geländes hinzu. Ursprünglich hatte es in ein großangelegtes „Stadtteilzentrum“ am Connewitzer Kreuz integriert werden sollen. Im März 1995 machte die Züblin AG, die den Gebäudekomplex übernehmen und sanieren sollte, aber nach langen Verhandlungen einen Rückzieher. Aufgrund des Entgegenkommens der Behörden konnte das Werk II dennoch bald darauf den Betrieb wieder aufnehmen.

Die Distillery dagegen musste sowohl der städtischen Dezentralisierungspolitik als auch dem Willen des Eigentümers weichen, der die Neubebauung des Geländes plante. Obwohl die Behörden zusicherten, so bald wie möglich eine Ausweichobjekt zur Verfügung zu stellen, fürchtete das Projekt um seine Existenz. Verbale Unterstützung bekam es für sein Anliegen nicht nur vom Leiter des Jugendamts, Wolfgang Tiefensee. Auch sonst gelang dem Technoclub eine breite Mobilisierung. Zu einer nächtlichen Partydemo am 4. März 1995 fanden sich etwa 800 Raver_innen ein. Trotzdem gelang es nicht, die Schließung zu verhindern: Das Ordnungsamt ließ die Distillery zumauern.
Am 10. März fand eine Spontandemo statt, an der „mehr als 1000 zum Teil vermummte Jugendliche“ (LVZ) teilnahmen. Im Anschluß kam es zu einer Straßenblockade am Connewitzer Kreuz, die von der Polizei „mit massivem Einsatz“ beendet wurde. Einen Tag später waren es dann schon 2000 Menschen, die bei einer von der neu gegründeten Initiative gegen Umstrukturierung organisierten Demo auf die Straße gingen.

Am 18. März wurde die Distillery von einem Sonderkommando der Polizei gestürmt. Auf Gegenwehr trafen die Beamten nicht, dafür auf drei Mitarbeiter des Ladens, die sich Zugang verschafft hatten und gerade dabei waren, für eine abends geplante Party aufzuräumen. Sie wurden prompt verhaftet. In den Abendstunden waren die Herren und Damen in Grün mit Wasserwerfern und fünf Hundertschaften in Connewitz vor Ort – der Einsatz wurde vom Landes-Polizeipräsidenten persönlich geleitet. Nach einigen weiteren Querelen fand die Distillery schließlich ein neues Domizil in der Südvorstadt.

Der Kongress

Um der Szene neuen Schwung zu geben, verfielen einige Leute Ende 1994 auf die Idee, einen BesetzerInnenkongress zu organisieren. Der Anstoß dazu ging vom wöchentlichen Offenen Antifa-Plenum im Conne Island bzw. von dem von diesem initiierten „Connewitz-Plenum“ aus, zu dem man nicht nur die Bewohner_innen des Viertels, sondern allgemein alle am Erhalt der „Freiräume“ Interessierten einlud. Ein Treffen, das laut einem Beobachter von „einen fast schon unheimlichen, weil ungewohnten Willen zur Konstruktivität“ geprägt war: „Das Harmoniebedürfnis einiger ging stellenweise sogar so weit, reale Differenzen und Unterschiede der einzelnen Projekte in regelmäßig stattfindenden `Friedensrunden` wegzutransformieren“ (2).

Mit dem Kongress wollte mensch sich nicht nur personelle Verstärkung von außerhalb holen und die überregionale Vernetzung stärken. Auch notwendige interne Debatten sollten endlich mal geführt werden. Die „theoretische Beschäftigung mit der Geschichte von Hausbesetzungen“ sollte helfen, alte Fehler zu vermeiden, Diskussionsrunden und Vorträge über den „Stand und die Perspektiven der Jetzt-Zeit“, „Kiezpolitik und Öffentlichkeitsarbeit“ sollten der Entwicklung zukunftsträchtiger Strategien dienen (3). Das praktische Hauptziel war aber, die Verantwortlichen der Leipziger Linie auf lokaler und Landesebene stärker unter Druck zu setzen.

In der Leipziger CDU-Ortsgruppe sah man deswegen Connewitz schon als künftiges „Mekka der deutschen Hausbesetzerszene“. Besonders empörend fand man es aber, dass der Kongress u.a. im von der Stadt finanziell geförderten Conne Island stattfinden sollte. Auch Ordnungsamtsleiter Tschense fürchtete sich vor Krawalltouristen (Prognosen des sächsischen Innenministeriums zufolge wurden etwa 3000 Teilnehmer_innen erwartet), versuchte aber gleichzeitig zu beruhigen: „Wir werden alles tun, um Ausschreitungen zu verhindern.“ „Wenn sich die Leipziger von Randalierern aus anderen Städten distanzieren, haben wir schon viel erreicht.“

Trotz dieser Panikmache konnte der Kongress vom 12. bis 14. Mai 1995 wie geplant stattfinden. Die Mobilisierung blieb leider weit hinter den Erwartungen zurück, die Veranstaltungen wurden nur von mageren 100 bis 300 Gästen frequentiert. Im Cee-Ieh-Newsflyer zog ein Teilnehmer kritisch Bilanz: „Viele Redebeiträge versuchten immer wieder die Gemeinsamkeit, nämlich den praktischen Akt der Besetzung, als für alle bestimmend hervorzuheben. Davon ausgehend wurde dann fröhlich aneinander vorbeigeredet und subjektive Erfahrungen gemischt mit Gesamtweltansichten verhinderten die Diskussion theoretisch zugespitzter Sachverhalte“ (4). Das war eben die Negativseite des szeneinternen Harmoniebedürfnisses, das eine produktive Debatte über unterschiedliche Motive und Ziele von Besetzungen und daraus folgende Konflikte nicht zustande kommen ließ.

An der großen Abschlussdemo, die am 14. Mai unter dem Motto „Kein Frieden ohne Häuser – Der Zukunft ein Zuhause“ über die Bühne ging, nahmen 1000 bis 1500 Leute teil, denen ein aus fünf Bundesländern zusammengekarrtes Großaufgebot der Polizei gegenüberstand. Die Demonstration verlief friedlich, bot aber insgesamt ein eher trauriges Bild: „Vielleicht wurde die Gefahr für die Leipziger Projekte (…) im Falle einer Eskalation (…) zu oft beschworen (…) Die Demo glich eher einem Trauermarsch und sich selbst bemitleidendem Wanderkessel, die vorangegangene und bestehende Bewegungsträume zu Grabe trug.“

Neuer Schwung ging von dem Kongress also nicht aus. Die Aktivitäten der Szene beschränkten sich folglich immer mehr auf business as usual, die Verteidigung und Sicherung der bestehenden Projekte – die Zeichen der Zeit standen auf Verhandlung und Legalisierung. Aber dazu mehr im nächsten Heft…

(justus)

(1) www.conne-island.de/nf/10/14.html

(2) www.conne-island.de/nf/11/17.html

(3) www.conne-island.de/nf/8/12.html

(4) www.conne-island.de/nf/12/16.html

Abbas’ Odyssee durch die Ausländerbehörde

„Fiktionsbescheinigung“ & „Terrortest“ – Wunder der deutschen Sicherheitspolitik

„Eigentlich wollte ich nur meine Aufenthaltssgenehmigung verlängern lassen, aber sie haben mir die Genehmigung nicht gegeben. Ich habe nur eine Fiktionsbescheinigung bekommen“ erzählt Abbas auf mein Nachfragen, wie es bei der Ausländerbehörde war. „Eine Fiktionswas…?“ frage ich ihn und mich, ob ihm die kafkaeske, deutsche Bürokratie nicht ein wenig zu Kopf gestiegen ist. Aber Abbas, der seit vier Jahren in Deutschland und mit Hilfe eines Stipendiums des saudi-arabischen Königs in Leipzig studiert, ist besser mit dem deutschen Ausländerrecht vertraut als ich. Tatsächlich handelt es sich bei der Fiktionsbescheinigung um einen offiziellen Oberbegriff des deutschen Ausländerrechts, der noch einmal in fünf unterschiedliche „Erlaubnisfiktionen“ untergliedert ist. Das administrative Oxymoron (1) erhält demnach, wer einen Antrag oder eine Verlängerung auf einen Aufenthaltstitel stellt, über den noch nicht entschieden wurde. Mit der Fiktionsbescheinigung hat es der deutsche Verwaltungsapparat geschafft ein Dokument für den Zeitraum des bürokratischen Wartens zu kreieren. Wer die Bescheinigung hat, darf tatsächlich bleiben, bis die Fiktionsbescheinigung ausläuft – vorausgesetzt er oder sie zahlt 20 Euro. Denn auch das Warten hat seinen Preis. Angestrengt denke ich nach. Wieso wird das Dokument nicht Warte-Brief genannt? Wie kann etwas verlängert werden, das es nur scheinbar gibt? Und wenn ein Dokument, das auf einer hypothetischen Entscheidung beruht verlängert wird, befinden wir uns dann nicht schon im Bereich der Metaphysik? Hat eigentlich schon einmal jemand zu transzendenten Phänomene in bürokratischen Systemen geforscht?

Diese und ähnliche Fragen schießen mir durch den Kopf, als ich Abbas sagen höre: „…aber dann wollten sie diesen Terror-Test mit mir machen.“ Ich starre ihn an und der steinharte, geschmacksarme Kaugummi plumpst auf meinen Unterkiefer. Vor meinem inneren Auge sehe ich Abbas vor einer finster dreinschauenden Beamtin eine Handgranate aus seinem buschigen Haar nehmen und ihr grinsend entgegenstrecken. ‘Das müssen Nachwirkungen der Mohammed-Karikaturen sein,’ denke ich und sage: „Terrortest? Alter, du schaust zu viel US-Fernsehen, von was redest du?“

Abbas meinte den so genannten Gesinnungstest, eine Sicherheitsprüfung, der sich Angehörige von insgesamt 26 Staaten in Deutschland unterziehen müssen, wenn sie eine Aufenthaltsgenehmigung haben oder verlängern lassen wollen (2). Neben diesen Landsmännern und -frauen kommen noch Staatenlose, Personen „mit Reisedokumenten der palästinensischen Autonomiebehörde“ oder mit „ungeklärter Staatsangehörigkeit“, sowie Menschen, gegen die bestimmte Verdachtsmomente vorliegen, hinzu. Mensch beachte hier, dass die Formulierung „bestimmte Verdachtsmomente“  nicht selten als juristische Mehrzweckwaffe gegen allerlei Systemoppositionelle eingesetzt wird. Auf dem Prinzip „bestimmte Verdachtsmomente“ gründen Staatspraxen wie die Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung und der so genannte Terroristen-Paragraph 129a. Ob also beispielsweise „unsittliches“ Verhalten oder „Handlungen, die das öffentliche Wohlergehen stören“, bereits als „bestimmte Verdachtsmomente“ ausreichen, lässt der Erlass bewusst offen. Je schwammiger, desto variabler einsetzbar.

Das Bundesinnenministerium machte immerhin deutlich, dass es bei dem Erlass nicht darum gehe, „durch die Hintertür zusätzliche Spezialfragen“ in einen anderen Test, nämlich den in den Medien kontrovers diskutierten Einbürgerungstest, einzufügen. Bei dem Einbürgerungstest, müssen ImmigrantInnen, die den deutschen Pass wollen, seit dem 1. September 2008 „deutsche“ Fragen beantworten. Aus einem Gesamtkatalog zum gesellschaftlichen und politischen System der Bundesrepublik werden von insgesamt 310 Fragen 33 herausgegriffen, von denen die Befragten mindestens 17 Fragen richtig ankreuzen müssen. Im Gegensatz zum Einbürgerungstest soll der Gesinnungstest laut Bundesministerium, die Einbürgerung nicht erschweren, sondern sei vielmehr „eine Bereicherung“, da der Bewerber sich auf diese Weise mit den abgefragten Themen auseinandersetze. Ob und was abgefragt wird, liegt in alleiniger Verantwortung der Bundesländer und gilt als Verschluss- bzw. Geheimsache der jeweiligen Landesregierungen. Deutschlandweit führen derzeit zehn Bundesländer, darunter auch Sachsen, den Gesinnungstest durch.

„Haben Sie Kontakt zu Osama bin-Laden?“

Abbas war einer der insgesamt 30.114 Menschen, die sich im Jahr 2008 – das erbrachte eine kleine Anfrage der Partei Die LINKE im Bundestag – einer solchen Befragung unterziehen mussten. Als der 23-jährige routinemäßig sein Studenten-Visum bei der Ausländerbehörde verlängern wollte, wurde er aufgefordert, sich einer „Sicherheitsprüfung“ zu unterziehen. Weshalb er die Prüfung machen müsse, fragte Abbas daraufhin die zuständige Mitarbeiterin der Ausländerbehörde, die 2005 zur freundlichsten Ausländerbehörde Deutschlands gewählt wurde. Es gehe um Sicherheit, so die Angestellte. Abbas entgegnete, dass er hier lediglich Student sei. Man wisse nie, entgegnete die Mitarbeiterin schroff. Daraufhin wurde ihm mitgeteilt, dass er den „Terror-Test“, wie er schließlich von der Beschäftigten der Ausländerbehörde unmissverständlich genannt wurde, unter allen Umständen machen müsse, dass er nach drei Monaten über die Ergebnisse informiert werde und dass er dafür zu einem gesonderten Termin erscheinen müsse. Abbas tat, wie ihm geheißen. An diesem Tag wurde er zu einem separaten Raum geführt, wo ihn ein junger Mitarbeiter erwartete, der ihn fragte, ob er gut Deutsch spreche. Abbas bejahte. Ansonsten hätte die Möglichkeit bestanden einen Dolmetscher mitzubringen – auf eigene Kosten – oder eben einen Bekannten, der gut Deutsch spricht. Obwohl Abbas selbst flüssig Deutsch spricht, verstand auch er nicht alle Formulierungen. Eine Frage blieb für ihn inhaltlich unklar, woraufhin er bei dem jungen Mitarbeiter nachfragte. Dieser verweigerte ihm jegliche Auskunft. Er dürfe diesbezüglich keine Informationen weitergeben. Also füllte Abbas den Test aus, so gut er konnte. Je mehr der gefühlten 200 Fragen er beantwortete, desto lächerlicher erschien ihm der Test. „Sie wollten ernsthaft wissen, ob ich Kontakt zu Osama bin Laden habe,“ erzählt Abbas und lacht ungläubig. Die Fragen hätten sich aber nicht nur auf islamische, sondern auch auf christliche und andere „extremistische“ Gruppen bezogen. Es wurde gefragt, ob er irgendwelche Kontakte zu jenen Gruppen pflege oder sich schon jemals über solche mit anderen Personen unterhalten habe und wenn ja mit wem. „Es gab bei diesen Fragen Gruppen, von denen ich noch nie in meinem Leben gehört habe, das war ganz komisch. Sie wollten auch wissen, ob ich irgendwann in anderen arabischen Ländern, außer in Saudi-Arabien gewesen bin, und weshalb ich dort gewesen bin und mit wem.“

Derartige Fragen machen deutlich, dass der Gesinnungstest ein Instrument des präventiven Sicherheitsapparates ist und ein erneuter Versuch verdachtsunabhängige Kontrollen in der Bevölkerung durchzusetzen. Darauf machten vor allem der Flüchtlingsrat in NRW (Nordrhein-Westfalen) und die Studierendenvertreter (AStA) der Uni Münster aufmerksam, die, nachdem ihnen der Gesinnungstest zugespielt wurde, antidiskriminierende Kampagnen initiierten und den „geheimen Fragenkatalog“ aus NRW in der Münsterschen Studierendenzeitung Semesterspiegel abdruckten (3). Mensch lese und staune: „Haben Sie sich außerhalb Deutschlands jemals an politisch, ideologisch oder religiös motivierten Gewalttätigkeiten beteiligt oder dazu aufgerufen?“ oder „Haben Sie an einer Spezialausbildung (Gebrauch von Sprengstoffen oder Chemikalien, Kampfausbildung, Flugausbildung, Lizenz für Gefahrguttransporte usw.) teilgenommen?“ Ob die Befragten oder ihre Dolmetscher verstehen was mit einer „Lizenz für Gefahrguttransporte“ gemeint ist, bleibt offen. Auf der Hand liegt aber, dass wohl keiner der Befragten so naiv sein dürfte derartige Fragen, sofern er/sie sie inhaltlich begreift, zu bejahen. Erst recht nicht, wenn die Befragten tatsächlich an solchen Spezialausbildungen teilgenommen haben. Anders verhält es sich bei Fragen wie beispielsweise der, ob der Befragte künftig mit deutschen Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten wolle. Abgesehen davon, dass sich bei dieser Frage ImmigrantInnen angesprochen fühlen könnten, die sich von der Zusammenarbeit mit der Regierung bestimmte Vorteile erhoffen, wird hier eine andere Sache vollständig ausgeblendet: nämlich dass für deutsche StaatsbürgerInnen, die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten strafbar ist. Die hier zugrunde liegende Logik ist die des nationalen Ausländerrechts: Nicht-Deutschen widerfährt eine grundsätzlich andere Behandlung als Deutschen, die sich als solche ausweisen können.

„Wo ist denn deine Bombe?“

Im Sommer 2008, als in Münster bereits 450 Leute befragt worden waren, reichte der marokkanische Student Mourad Qourtas, der selbst Vorstand der Ausländischen Studierendenvertretung (ASV) ist, Klage gegen den Gesinnungstest ein. Er fühlte sich, nur weil er aus einem bestimmten Land komme, diskriminiert. Ein Präzedenzfall, der zumindest, innerhalb von NRW, für Aufsehen sorgte. Die Rektorin der Uni und der Ausländerbeauftragte wurden von dem Fall unterrichtet und stellten sich hinter den Kläger. Aber es gab nicht nur Unterstützung für Mourad. Von manchen Kommilitonen kamen Sprüche wie: „Wo ist denn deine Bombe?“ Dass Privatpersonen so mit ihm umgehen, daran hätte er sich schon gewöhnt, sagte Mourad damals. Aber dass auch der Staat so agiere, hätte ihn überrascht. Studierende des AStA forderten die Landesregierung schließlich auf, den Gesinnungstest abzuschaffen und die bislang erhobenen Daten unverzüglich zu löschen. Die Landesregierung entgegnete den Forderungen mit dem Verweis auf äußere Zwänge: Der Test werde im Rahmen des Schengen-Abkommens durchgeführt, wonach Menschen aus „Gefährder-Staaten“ bei der Einreise überprüft werden müssen. Die Landesregierung enthüllte aber noch ein viel interessanteres Detail: Die Befragung diene nicht allein der Terrorabwehr, sondern auch dazu, herauszufinden, ob sich in Deutschland lebende Ausländer in „Problemstaaten“ aufgehalten haben. Sei dies der Fall, reiche dieser Umstand aus, jene Personen aus Deutschland auszuweisen. Der Gesinnungstest als neues Mittel zum Abschiebe-Zweck? Tatsächlich werden die TeilnehmerInnen des Tests in der „Belehrung über die Rechtsfolgen“ ausdrücklich darauf hingewiesen, dass falsche oder unvollständige Angaben zur Ausweisung führen können. Dass bejahende Angaben ebenfalls zur Abschiebung führen können, wird in der Belehrung unterschlagen.

Die Aussage der NRW-Landesregierung deckt sich mit solchen von sicherheitspolitischen Think Tanks wie dem Londoner IISS (Internation Institute for Strategic Studies), die sich mit Fragen der Migration beschäftigen und beispielsweise der Ansicht sind, dass der Migrationsdruck die innere Sicherheit und Stabilität von Zielländern stärker gefährde als militärische und terroristische Bedrohungen. Zu dem hier entworfenen Bedrohungsszenario für „gesellschaftliche Sicherheit“, also dem kollektiven Bedürfnis nach Homogenität und kultureller Identität, zählt u.a. auch die Betätigung von MigrantInnen als Drogenkuriere, Transporteure von tropischen Krankheiten und Aktivisten von kriminellen Organisationen.

Tatsächlich erscheint im Zusammenhang mit dem Gesinnungstest das Argument des Migrationsdrucks, der durch Abschiebung gelöst werden soll, logischer als das der Terror-Prävention. Denn Terroristen mit einer Sicherheitsprüfung zu ködern, scheint ein nicht von Erfolg gekröntes Unternehmen zu sein. Wie die Terrorfahndung der deutschen Marine, die im Rahmen der Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika mit einer einzigen Fregatte ein Gebiet des Indischen Ozeans vor Terroristen schützen sollen, das achtmal so groß ist wie die Bundesrepublik, ist auch das Einfangen von Terroristen durch die Sicherheitsprüfung eine Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Mit falschen und vor allem unvollständigen Angaben MigrantInnen abzuschieben, scheint dem gegenüber um einiges einfacher zu sein. Ob es tatsächlich bereits zu Abschiebungen in Folge des Gesinnungstests gekommen ist, gilt es noch herauszufinden.

Der Gesinnungstest erreichte aufgrund der gerichtlichen Auseinandersetzung in NRW schliesslich auch die Bundesebene. Aus einer Anfrage der Partei Die LINKE im Bundestag geht hervor, dass sogar Kinder, „gemäß ihres Entwicklungsstandes“ geprüft werden können. Während das Thema von den deutschen Medien, bis auf wenige Ausnahmen, gekonnt ignoriert wird, gab das Verwaltungsgericht Münster im Oktober 2009 dem Kläger Mourad Qourtas Recht. Die Begründung: Der Fragebogen sei wegen einer Formalie in seiner jetzigen Form rechtswidrig. Auf dem Test fehle der Hinweis auf die Rechtsgrundlage. „Dem Kläger wurde nicht erklärt, warum er diesen Fragebogen ausfüllen soll“, erläutert der Gerichtssprecher Michael Labrenz das Urteil. Die Behörden seien nun aufgrund des Urteils angehalten, die erhobenen Daten zu vernichten – sofern dies von den Betroffenen beantragt würde. Ein formaler Fehler, und nicht der Inhalt, waren für das Gericht ausschlaggebend. Bis auf Weiteres dürfen die Testbögen in NRW nicht mehr eingesetzt werden. Wird aber die notwendige Klausel nachträglich in die Prüfung eingebaut, kann der Gesinnungstest in die zweite Runde gehen. Im Jahr 2008, als Mourad geklagt hat, mussten sich allein in NRW 13.374 Personen einem solchen Gesinnungstest unterziehen. Trotzdem konnte die Landesregierung in Folge nicht nachweisen, dass sie mit Hilfe des Erlasses so genannte Terrorverdächtige aufgespürt hat. Verdächtig macht sich bei derartigen Instrumentarien darum vor allem die Regierung, die hier ohne Kontrolle des Parlaments und unter Ausschluss der Öffentlichkeit derartige Maßnahmen beschliessen und durchführen kann.

„We are the media“

Eigenen Berechnungen des Faltblattes „Migranten in Leipzig 2009“ (4), bei dem LeipzigerInnen mit Migrationhintergrund u.a. nach Ländern aufgeschlüsselt aufgelistet werden, handelt es sich um insgesamt 3.293 Menschen, die sich dem Gesinnungstest in Leipzig unterziehen müssen. Laut der offiziellen „Ausländerstatistik“, wäre das jeder 14. Mensch mit Migrationshintergrund. Das Beispiel von Mourad Qourtas hat deutlich gemacht, dass das Generalverdacht-Instrumentarium zum Einsatz kommt – solange nicht dagegen geklagt wird. Möglichkeiten dazu, haben alle Betroffenen. Studierende können sich über ihre Studierendenvertretung (z.B. RAS – Referat Ausländischer Studierender der Universität Leipzig) einen Rechtshilfeschein besorgen, mit dem sie eine kostenlose Rechtsberatung in Anspruch nehmen können. Der RAS schreibt auf der Homepage des StudentInnenrats ausdrücklich, dass er es sich zum Ziel gesetzt hat „die Interessen der ausländischen Studierenden gegenüber den jeweiligen Stellen, Ämtern und Behörden zu vertreten“ (5). Nicht-StudentInnen können sich bei der Roten Hilfe melden, wo Rechtsfonds für Menschen eingerichtet sind, die sich den Rechtsbeistand nicht leisten können.

Aber es gibt auch andere Alternativen. Massenboykotts der Betroffenen beispielsweise, eine Option, die allerdings hohes Organisationsvermögen voraussetzt. Eine andere Möglichkeit wäre es, eine Petition zu schalten. Dass diese von 50.000 Menschen in den ersten drei Wochen unterzeichnet wird – eine Voraussetzung dafür, dass der so genannte Petent im Parlament angehört wird – ist nur möglich, wenn ausreichend viele Menschen über den Test informiert werden. Die Medien haben ihre Möglichkeit eine kritische Öffentlichkeit durch Information zu schaffen, bislang versäumt oder zumindest nicht einmal hinreichend ausgeschöpft. Stattdessen werden in der Mehrzahl der Texte, die MigrantInnen behandeln, weiterhin munter islamische Themen aufgegriffen, die in der Regel mit Terror-Themen verknüpft werden. Eine Medien-Strategie, die sich in der post-9/11-Ära bewahrt hat und starke Ressentiments gegenüber Muslimen in der Bevölkerung ausgelöst hat. „We the media“ titelte Dan Gillmor 2004 sein Buch über Graswurzel-Journalismus. In diesem Sinne sollten wir uns nicht auf die Informationsverbreitung massentauglicher Medien verlassen, sondern unsere eigenen Kanäle anzapfen, wichtige Informationen wie diese zu streuen. Aktiv werden müssen aber in erster Linie die Betroffenen selbst. Was wir tun können? Sie ermutigen und sie über ihre Rechte aufklären.

Fünf Monate, nachdem Abbas den Gesinnungstest abgelegt hatte, führte ihn sein Weg erneut zur Ausländerbehörde. Diesmal musste er seine Fiktionsbescheinigung verlängern lassen, die an diesem Tag auslief. Doch die Behörde sah sich nicht befugt die Verlängerung der Fiktionsbescheinigung auszustellen. Die Ergebnisse der Sicherheitsprüfung lägen noch nicht vor, so ein Mitarbeiter. Erst wenn die Ergebnisse es erlauben, könne eine Verlängerung ausgestellt werden. Abbas verwies darauf, dass die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde ihm damals gesagt habe, dass die Ergebnisse bereits nach drei Monaten einträfen, was nicht geschehen sei. Das sei bedauerlich, teilte mensch ihm mit, doch ändere nichts an der Tatsache, dass er seine Fiktionsbescheinigung nicht verlängern lassen könne. Abbas solle wiederkommen, wenn sie auslaufe. „Gibt es denn noch eine Bescheinigung, die den Bescheid der Fiktionsbescheinigung weiter in die Länge zögert? So etwas wie eine Hyperfiktionsbescheinigung?“ frage ich Abbas, als er mir von seiner Odyssee erzählt und muss unweigerlich grinsen. „Schau sie dir mal an,“ sagt Abbas und streckt mir die Fiktionsbescheinigung hin, als wäre sie die Antwort auf meine Frage. Dann ergänzt er: „Sie sieht genauso aus wie ein Abschiebe-Papier. Genauso. Nur, dass beim Abschiebe-Papier ein roter Strich quer durch das Dokument geht“. Ein roter Strich, der dem Warten ein jähes Ende setzt. Ein roter Strich auf einem Papier, der entscheidet wie ein Mensch zu leben hat. Ein roter Strich, der auf wundersame Weise die Verbindungslinie zwischen „Fiktionsbescheinigung“ und „Terrortest“ sein könnte.

(Klara Fall)

 

(1) Ein Oxymoron  (griechisch oxys, „scharf(sinnig)“, und moros, „dumm“) ist eine rhetorische Figur bei der eine Formulierung aus zwei gegensätzlichen, einander (scheinbar) widersprechenden oder sich gegenseitig ausschließenden Begriffen gebildet wird. Das Wort „Oxymoron“ selbst ist bereits ein Oxymoron. Der innere Widerspruch eines Oxymorons ist gewollt und dient der pointierten Darstellung eines doppelbödigen, mehrdeutigen oder vielschichtigen Inhalts, indem das Sowohl-als-auch des Sachverhaltes begrifflich widergespiegelt wird.

(2) Dazu zählen alle Menschen aus Afghanistan, Algerien, Bahrein, Indonesien, Irak, Iran, Jemen, Jordanien, Katar, Kolumbien, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Nordkorea, Oman, Pakistan, Philippinen, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, Surinam, Syrien, Tunesien und den Vereinigten Arabischen Emirate.

(3) Der gesamte Gesinnungstest kann mensch auf folgender Seite herunterladen: semesterspiegel.uni-muenster.de/index.php?option=com_content&view=article&id=60:ssp-383-erschienen&catid=36:pdfs

(4) Das Faltblatt der Stadt Leipzig gibt es zum download unter : www.leipzig.de/imperia/md/content/18_auslaenderbeauftragter/statistik/lz_fb_migranten.pdf

(5) Referat Ausländischer Studierender der Universität Leipzig: www.stura.uni-leipzig.de/1322.html

Serbische Anarchist_innen unter Druck

Die anarchosyndikalistische Bewegung in Serbien steht derzeit verstärkt im Visier der Geheimdienste und Polizei. Anfang September 2009 wurden sechs Aktivist_innen verhaftet: Sie sollen am 25. August einen Molotow-Cocktail auf die griechische Botschaft in Belgrad geschleudert haben. Obwohl dabei nur ein Sachschaden in Höhe von 18 Euro entstand (ein Fenster ging zu Bruch, hinzu kamen leichte Brandspuren an der Vorderfront des Gebäudes), genügte dies den Behörden, um ein Ermittlungsverfahren wegen „internationalem Terrorismus“ in die Wege zu leiten.

Die Indizien, die zu den Verhaftungen führten, sind denkbar vage: Ein am Tatort gesprühtes A im Kreis und das von einer bis dato unbekannten Gruppe stammende Bekennerschreiben, welches die Aktion als Zeichen der Solidarität mit einem inhaftierten griechischen Anarchisten auswies, der sich zu dieser Zeit im Hungerstreik befand. Wohl des politischen Drucks von Seiten der Europäischen Union wegen sah sich die Staatsanwaltschaft aber offenbar zum Handeln genötigt. Sie nutzte die Chance, um gegen eine  mißliebige politische Gruppe vorgehen zu können: Die Angeklagten sind allesamt Mitglieder bzw. Sympathisant_innen der „Anarcho-syndikalistischen Initiative“ (ASI-IAA).
Nach sechsmonatiger Untersuchungshaft begann am 17. Februar der Prozess. Die Staatsanwaltschaft stützt sich dabei in ihrer Anklage u.a. auch auf während der Haft durch Folter erzwungene Aussagen. Am Ende des ersten Verhandlungstages stand dennoch ein kleiner Erfolg: Die Angeklagten kamen auf Kaution frei, und auch der Vorwurf des „internationalen Terrorismus“ erwies sich als nicht haltbar. Beim zweiten Verhandlungstag Ende März war es nur noch die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, die den Beklagten zur Last gelegt wurde.

Das bedeutet zwar eine Verringerung des möglichen Strafmaßes, das Verfahren geht aber weiter – und damit auch die Repressalien gegen die serbische anarchistische Bewegung. So wurde schon im Oktober 2009 ein weiteres Verfahren gegen drei Aktivist_innen eröffnet, die Plakate zur Unterstützung der Inhaftierten geklebt hatten. Ebenso erging es zwei Anarchist_innen, die am  ersten Prozesstag protestiert hatten. Die rechtliche Grundlage dafür liefert ein neues Gesetz, dass die „Behinderung der Justiz“ unter Strafe stellt. Die Sache ist also noch längst nicht ausgestanden – die serbischen Anarchist_innen können jede Unterstützung brauchen.

(justus)

Zwischen Farbkacke und Stahlgewittern

Der „deutsche Maler“ Neo Rauch wird 50

50 Jahre alt ist er geworden, Neo Rauch, der erfolgreichste noch lebende Maler Deutschlands. Zu seinem Geburtstag werden ihm derzeit gleich zwei Ausstellungen gewidmet, eine in München, eine im Leipziger Museum der Bildenden Künste. In seiner Eröffnungsrede bedankte sich OBM Burkhard Jung bei Rauch, dass dieser trotz seines Erfolges der Stadt u.a. mit seiner Lehrtätigkeit an der Hochschule für Grafik und Buchkunst treu geblieben sei. Aus gutem Grund: Rauchs Bilder erzielen Preise von bis zu 680.000 Euro, werden weltweit ausgestellt und gekauft. Als Aushängeschild der Neuen Leipziger Schule (1) hat Neo Rauch damit fast im Alleingang den Kunststandort Leipzig als global player auf die Landkarte gerückt.

Rauchzeichen

Die Leipziger Ausstellung macht die Entwicklung Rauchs in den letzten 17 Jahren nachvollziehbar. Vom Abstrakten ausgehend nähert sich seine Malerei stetig einer surreal getönten Neoromantik an. Die betont sachlichen Motive der frühen Arbeiten werden dabei zunehmend von ausufernder Symbolik verdrängt, die monochromen Erdtöne treten zugunsten leuchtender Farben zurück, Bildraum und Figuren gewinnen an Tiefe. Die verödeten urbanen Räume werden durch Wald- und Berglandschaften ersetzt und füllen sich zusehends mit Personal. Feuerwehrmänner und Bergsteiger stehen da neben Gestalten, die Grimms Märchen oder den Bildern des Biedermeier-Malers Spitzweg entsprungen sein könnten – eine Motivwahl, die oft den Eindruck erweckt, als solle hier ein imaginäres Deutschland heraufbeschworen werden.

Rauch würfelt Versatzstücke verschiedener Zeiten durcheinander, das frühe 19. mischt sich mit dem 20. Jahrhundert (warum dort der Soldat in historischer Uniform einen Schlagbohrer in der Hand und Turnschuhe an den Füßen hat, weiß wohl nur der Künstler selbst). Anklänge an die romantische Malerei Caspar David Friedrichs lassen sich ebenso finden wie Anleihen beim sozialistischen Realismus und der Pop Art. Wo aber die Pop Art sich munter aus dem kapitalistischen Warenkatalog bedient, sind Rauchs Bilder meist von schwermütigem Pathos gefärbt, das Spiel mit den Zitaten hat hier wenig Spielerisches an sich. Anflüge von Humor lassen sich zwar erahnen (etwa in dem Bild „Versprengte Einheit“, wo Männer in verschneiter Landschaft mit übergroßen Silvesterböllern herumhantieren), durch unklare Lichtverhältnisse und Perspektiven werden sie aber sofort wieder in eine bleischwere Atmosphäre getaucht. Die Art, wie Rauch seine Bilder mit „archetypischen“ Figuren vollpackt, verstärkt diese Stimmung noch – der Maler scheint geradezu eine Strategie der Überwältigung durch Redundanz zu verfolgen.

Da wirken gerade die Momente wohltuend, in denen er den Zeichen Luft zum Atmen lässt. In dem Bild „Das Gut“ (2008) gleitet er glatt ins Groschenromanhafte ab: Zwei altertümlich gewandete Herren kämpfen mit Degen und Messer um eine in der Mitte stehende Dame, einer der beiden liegt halb auf der Motorhaube eines Sportwagens. Im Hintergrund ein düster beleuchtetes Haus, in der geöffneten Garagentür sieht man die gleiche Szene ein paar Sekunden später: Die Dame und der Typ mit dem Degen beugen sich über den Messerstecher, der tot am Boden liegt. Wenn Rauch solcherart in Trash macht, die Messerkämpfe aus den Geschichten von Jorge Luis Borges mit Schiller-Drama und billigen Kriminalromanen verrührt, um am Ende ungefähr bei David Lynch herauszukommen, hat das durchaus Stil – selbst wenn der Maler es sich nicht verkneifen kann, noch eine Portion Symbolik oben drauf zu packen und dem Kerl mit dem Messer Fischschwänze an Stelle der Beine zu malen. Vermutlich würde Rauch mehr solche Bildern zustande bringen, wenn ihm nicht ständig der Wille zum Kunstwerk dazwischen käme.

Große Geister

Dieser Wille kann dabei durchaus zu beeindruckenden Ergebnissen führen (solch komplexe, großformatige Kompositionen wollen schließlich erstmal bewältigt werden), aber auch fatale Folgen haben: So fällt z.B. der LVZ-Reporter Meinhard Michael mit Rauchs Bildern konfrontiert sofort ins Delirium und beginnt in fremden Zungen zu sprechen: „Kafkaeskes Grauen und die Schrecken der Sciencefiction entstehen als malerischer Genuss. Farbkacke muss sich überall hindrücken. Teigig labert sich manch andrer Stoff, die Bäume krümmen sich nach dem psychischen Bedarf des Regisseurs. Licht gleißt von fern, es bewegt sich, Horror-Schlinger steigen auf ins friedliche Land, und Gnome aus der Parawelt kommen zu Besuch.“ So kann man es natürlich auch ausdrücken: Rauchs Malerei regt nicht gerade zu sinnvollen Gedanken an.

Auch der Maler selbst ist offenbar der schlechten Angewohnheit verfallen, jeden Gedanken für tief zu halten, wenn er nur diffus genug daherkommt. Das beweist er z.B. im Interview mit der LVZ, wenn er meint, die Entwicklung seiner Malerei scheine „einem Magnetberg“ zuzuströmen, „den ich, der ich mich selbst im Dickicht meiner Verfänglichkeiten aufhalte, nicht sehen aber spüren kann.“ Rauch wähnt sich also von nebulösen kosmischen Kräften gelenkt. Seine Verbundenheit mit Leipzig erklärt er z.B. so: „Mir wachsen hier die besten Einfälle zu“ – nicht Rauch selbst hat Einfälle, sondern diese wachsen ihm zu. Darum sind die so zahlreich in seinen Arbeiten auftauchenden Zitate für ihn eben keine Zitate, die sich von benennbaren Quellen herleiten ließen, sondern das sichtbare Endprodukt unsichtbarer „Materialströme“, die von ihm nur ausgelichtet werden müssten. Dass er schon mal irgendwo Feuerwehrmänner und Motorradfahrer gesehen hat, diese Figuren also aus seiner Erinnerung den Weg in seine Bilder gefunden haben könnten – diese Möglichkeit will Rauch offenbar nicht in Betracht ziehen.

Sein Image als von kosmischen Kräften gelenktes Genie kultiviert er auch in seiner Malerei, etwa in dem Bild „Morgenrot“ von 2006. Die Komposition wird von einer in Rot gekleideten, großen weiblichen Engelsfigur beherrscht. Zu deren Füßen hat Rauch sich selbst porträtiert, als Schmied mit Zange und Amboss hantierend – der Künstler als Diener höherer Mächte. Auch alchemistische Motive klingen an, der Schmelztiegel des Schmiedes als symbolische Gebärmutter und Ort der Wiedergeburt (Rauch hat wahrscheinlich Mircea Eliade und C.G. Jung gelesen (2)). Anderswo zeigt er sich selbst im Bett liegend, an dessen Fußende drei Männergestalten wild gestikulierend den „Aufstand“ (so der Titel des Bildes) proben. Den Seinen gibt´s der Herr bekanntlich im Schlaf, oder wie Rauch selbst es sagt: „Ich bin zwar Regisseur mit stählerner Faust, aber bis ich die zum Einsatz bringe, bin ich ein Somnambuler. Einer, der eher gleitet und schwebt, als dass er energisch dazwischenfährt.“

Ein deutscher Maler

Dieser Tonfall entspricht perfekt einem Denken, das sich tatsächlich weitgehend im Modus des „Ahnens und Wähnens“ (O-Ton Meinhard Michael) bewegt, es also gar nicht für nötig hält, sich seinen jeweiligen Gegenstand mal genauer anzuschauen. Die Selbstironie eines Sigmar Polke (3), bei dem der angebliche Kontakt mit höheren Wesen nur dazu führte, dass der Künstler statt Blumen doch lieber Flamingos malte, ist Rauch schon darum fremd, weil er tatsächlich an solche Wesen glaubt. Rauch meint es völlig ernst, wenn er z.B. erklärt, als Konservativer orientiere er sich weniger am „ewig Gestrigen“ als vielmehr am „ewig Gültigen“.

Dieser Glaube ans „ewig Gültige“ verbindet den Maler mit seinem Idol und „väterlichen Freund“(4) Ernst Jünger. Aus seiner Verehrung für diesen Autor, der in den „Stahlgewittern“ die Blutbäder des I. Weltkrieges bejubelte und in den 20er Jahren als nationalistischer Freischärler das deutsche Vaterland vorm Niedergang bewahren wollte, macht Rauch kein Geheimnis. Dass es der Schriftsteller Uwe Tellkamp in seiner Rede zur Ausstellungseröffnung für nötig hielt, seinen Freund Rauch u.a. gegen den Vorwurf des Faschismus zu verteidigen, kommt also nicht von ungefähr – wobei Tellkamp selbst sich redlich bemühte, das eigentliche Problem zu umgehen, indem er Rauch gegen einen Vorwurf in Schutz nahm, der von niemandem ernsthaft erhoben wird.

Nicht umsonst zählt Rauch gerade „Auf den Marmorklippen“ (das Buch, mit dem Jünger auf Distanz zu den Nationalsozialisten ging, nachdem er zuvor einiges dazu beigetragen hatte, sie an die Macht zu bringen) zu seiner Lieblingslektüre – O-Ton Rauch: „diese Aufwirbelung der Pöbel-Massen, die schauderhaften Vorgänge im Unterholz menschlicher Perversionen, denen er [Jünger] sein parfümiertes Zurückgezogensein auf die Marmorklippe und in die darunterliegenden Sedimente der Kultur und des Wissens entgegensetzte“. Rauch ist also schon deshalb kein Faschist, weil ihm Hitler und die Nazis viel zu ordinär sind. Er steht eher dem späten Jünger nahe. Wie dieser ist Rauch ein „unpolitischer Rechter“: Eben weil er an eine natürliche Ordnung der Welt glaubt, hält er es nicht für nötig, etwas ändern zu wollen – wo ewige Gesetze walten, ist Politik (und überhaupt alles menschliche Handeln) ohnehin sinnlos.

Wie Jünger kann Rauch sich Ordnung nur als Über- und Unterordnung denken: Wenn die „Pöbel-Massen“ gegen die natürliche Ordnung aufbegehren, dann kann daraus eben nur Chaos folgen – die wahre geistige Elite schaut dem barbarischen Treiben derweil aus der Ferne kopfschüttelnd zu. Indem er das NS-Regime so als Naturereignis interpretiert, kann sich Rauch eine politische Kritik z.B. an Ideologien wie Antisemitismus und Nationalismus sparen.

Stattdessen hält er dem Nazi-Pöbel die „wahre“ deutsche Kultur entgegen, die er auch in seiner Malerei beschwört – auch die Nation ist für ihn eben nur als Naturgegebenheit denkbar. So hat er auch kein Problem mit seinem Image als „deutscher Künstler“, wie er in einem Spiegel-Interview erklärt: „Ich würde mich jedenfalls nicht dagegen wehren, weil ich glaube, dass die Welt nur dann wirklich farbig ist, wenn es stark ausgeformte Regionalismen gibt, auf hohem Niveau. Im Gegensatz zu irgendeinem kulturellen Esperanto.“ Dem künstlich-grenzüberschreitenden kulturellen Esperanto stellt Rauch hier implizit die Nation als naturwüchsige, abgegrenzte Kulturregion entgegen – wobei er freilich von den Nationalstaaten, die Grenzen und nationale Monokulturen erst produzieren, nicht reden will.

Dieses Weltbild schlägt sich auch in Rauchs Kunst nieder. Die „Rätselhaftigkeit“ seiner Bilder zielt weniger darauf ab Fragen aufzuwerfen, sondern vielmehr darauf, ein kritisches Hinterfragen unterbinden – die Fülle an Symbolik soll die Betrachter_innen überwältigen, nicht zum Denken anregen. Ein paar zündende Ideen würden auch seiner Malerei nur gut tun.

(justus)

 

(1)    Im Gegensatz zur vom sozialistischen Realismus geprägten „Alten Leipziger Schule“ der u.a. Maler wie Wolfgang Mattheuer, Bernhard Heisig und Arno Rink zugerechnet werden.

(2)    Mircea Eliade, rumänischer Religionswissenschaftler und Schriftsteller, politisch aufgrund seiner zeitweise sehr ausgeprägten Sympathie für die faschistische „Eiserne Garde“ eine eher zwielichtige Gestalt. Zu Jung siehe FA! 34.

(3)    Neben Martin Kippenberger, Albert Oehlen und Gerhard Richter einer der wichtigsten (und besten) deutschen Pop-Art-Künstler.

(4)    www.zeit.de/2005/49/Titel_2fRauch_49

Funkstille der Freien Radios beendet

Der schwebende Streit zwischen den freien Radios in Sachsen (Radio T Chemnitz, coloRadio Dresden und Radio Blau Leipzig) und der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) hatte eine neue Stufe erreicht. So waren die drei Freien beinahe einen Monat lang, genauer vom 17. April bis 14. Mai, nur noch im Internet zu hören, aber nicht auf UKW zu empfangen. Die Eskalation dieses Konfliktes (siehe FA! #35 und #36) hat Apollo Radio herbeigeführt, indem es einen Teilvertrag mit Media Broadcast kündigte. Wohl in der Hoffnung, die freien Radios damit zur Zahlung von Geldern erpressen zu können, die jene aufgrund ihrer nichtkommerziellen Konzeption aber gar nicht aufbringen können. Nach fast vier Wochen Funkstille triumphierten dann endlich die freien Radiomacher_innen am 13. Mai: „Durch das entschiedene Eingreifen der Bundesnetzagentur und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie durch den Druck unserer eigenen Netzwerke in Kultur, Musik und Politik existiert nun ein Vertrag mit dem Sendenetzbetreiber Media Broadcast GmbH“. Mit der Wiederaufschaltung der Freien Radios in Dresden, Leipzig und Chemnitz wurde ein einmaliger Vorfall in der bundesdeutschen Radiolandschaft beendet. Damit ist der Sendebetrieb für das laufende Jahr durch das Einlenken der jeweiligen Stadträt_innen zumindest gesichert, ab 2011 jedoch weiterhin ungeklärt. Denn noch ist nicht absehbar, wer ab nächstem Jahr die Sende- und Leitungskosten zahlen wird. Die Forderung der Freien Radios an den Freistaat Sachsen, mit der Umsetzung des Rundfunkstaatsvertrages eine dauerhafte Finanzierungsgrundlage wie in anderen Bundesländern zu schaffen, steht damit weiterhin im Raum.

(bonz)

Propaganda der geistigen Niederkultur

Das exzentrisch schillernde Wesen, einem Großteil der Leipziger Szene bekannt wie ein bunter Hund unter dem Namen „Haschke“, ist nicht nur Musiker bei einem gefühlten Dutzend Bands, Krachklangkünstler, Barmensch, Gelegenheitsmoderator, Plagwitzer Original, Kneipenschreck, Quasi-Lokalpolitiker (Die PARTEI) und Lebenskünstler, sondern auch seit neuestem Herausgeber von MÜeLL. Dies ist ein Heftchen im A5-Format, angefüllt mit, wie es im Untertitel bedrohlich dräut „literatur und klolektüre“. Wir haben dieses formatsprengende Ausnahmetalent in seinem natürlichen Habitat aufgespürt und den glücklichen Umstand genutzt, dass er zwischen zwei Wrestlingkämpfen auf dem Gieszerfest eine kleine Verschnaufpause brauchte, um dem nach Atem ringenden Freizeitlyriker paar Fragen zu stellen.

Feierabend!: Zum Einstieg erstmal was einfaches: Gibt es einen Sinn des Lebens und falls ja, was?

Haschke: Sinn des Lebens findet jeder selber raus … und die andere Sache: Ich bin kein Plagwitzer Original, sondern ich habe in Grünau gewohnt und danach in … (unverständliches sächsiches Gebrabbel). Außerdem, wenn ich mich umgucke – (dramatische Pause) vielleicht ist ja doch gar nicht alles so sinnlos wie es immer scheint.

FA!: Aha. Zweite Frage: Der MÜeLL, was soll das?

H: Das soll eine Profilierungserscheinung sein, die einfach von meiner Person ausgeht. Eine Art Propaganda der geistigen Niederkultur und, solange es sich hundertmal verkauft… ich denke, ich werde eine zweite Nummer machen.

FA!: Wieso weist der MÜeLL so viele Ähnlichkeiten zum upsetter auf?

H: (grinsend) Weil der upsetter geil ist!

FA!: Jetzt mal im Ernst: Was soll der Scheiß? Geht es in Deinen Texten nicht nur um Penisse, Erregung von Ekel und zwanghaftes Kacken auf vermeintliche und tatsächliche Tabuthemen?

H: (sichtlich irritiert ob der entlarvenden Direktheit) Dann übersetze Deine Frage einfach nur mit: Ja, es muss einen Penis geben, der kackt und irgendwas anderes noch macht. Also übersetze die Frage einfach nur mit nem normalen Satz. Junge, das Heft heißt MÜeLL!

FA!: Das heißt, es dient wirklich nur der Befriedigung Deines eigenen Egos?

H: In gewisser Weise schon, in einer anderen nicht. Weil ich ständig gefragt werde: „Kannst Du mir mal einen Text geben oder irgendwas?“ Da gebe ich die Scheiße halt eben heraus. Natürlich freue ich mich, dass ich da meinen Scheiß mehr ´reinbasteln kann.

FA!: In Deiner Nullnummer hast Du auch Texte von zwei Gastautorinnen, Sandra und Johanna, die sind ja richtig gut gelungen. Beabsichtigst Du, in Zukunft weitere externe Autor_innen zu gewinnen oder diesen mehr Platz einzuräumen?

H: Ich versuche, dass das Label „literatur und klolektüre“ zusammen bleibt.

FA!: Aha… wie geht´s weiter? Hast Du schon einen Zeitplan?

H: Vielleicht im Winter… (triumphierend) Vorher ficke ich allen libertären Arschlöchern in den Arsch!

FA!: In den Arsch?

H: Naja, gut, ich fick dran vorbei. Oder ich stecke denen den Besenstiel so ein bisschen rein, dass es sich wenigstens so anfühlt, als ob es echt wäre.

FA!: Großartig. Würdest Du Dich als Fäkalfetischisten bezeichnen?

H: (genervt) Ich bin kein Fäkalfetischist, ich bin KOTPHILOSOPH! Das könnt ihr auch bei wikipedia eingeben. (stolz wie Bolle) Bei „Haschke“ kommt „Kotphilosoph“ raus.

FA!: Hast Du den wikipedia-Artikel selber geschrieben?

H: Halt Deine Fresse und verpiss‘ Dich!

Ich bedanke mich bei Haschke daraufhin noch recht herzlich für dieses Gespräch und entferne mich unauffällig, um nicht der nächste Ringgegner des angriffslustigen Bohemien zu werden. Denn obgleich er bei so ziemlich jedem Kräftemessen an diesem ausgelassen lustigen Sonntagnachmittag den Kürzeren zieht, wird das drahtige Energiebündel trotz zahlreicher Schürfwunden, in denen sich dunkle Batzen von Asphaltstaub, Hundehaar und Asche sammeln, des Kämpfens nicht müde. Dafür kennt und schätzt, ja verehrt mensch ihn hier geradezu: Dass er sich in allem versucht, dabei meistens scheitert und doch stets eine beachtlich gute Figur abgibt und damit andere inspiriert, es ihm nicht gleich zu tun und dennoch niemals aufzugeben. Oder, um es mit den Worten von Chuck Palahniuk in Fight Club zu sagen: Wir sind der singende, tanzende Abschaum der Welt. Als muttitauglicher Schwiegersohn oder gar Chef der Deutschen Bank hat er sich längst selbst ausgebootet, aber als solcher könnte er sich ja auch nicht die Freiheit nehmen, an einem sonnenverwöhnten Nachmittag in die Mitte der Gieszerstraße zu kotzen und dann auch noch die Befriedigung geniessen, dass zwei Punks auf die Knie fallen um den Kotzfleck anzubeten. Vielleicht ist ja doch nicht alles so sinnlos wie es immer scheint.

(Anmerkung: die deutsche wikipedia kennt die Begriffe „Kotphilosoph“ und „Haschke“ nicht.)

(bonz)