Archiv der Kategorie: Feierabend! #37

Alle Jahre wieder …

Da 2012 ja (endlich) die Welt untergehen wird, erleben wir dieses Jahr glücklicherweise auch die letzte Fußballweltmeisterschaft und damit eines der nervigsten gesellschaftlichen Ereignisse der postfordistischen Spaßgesellschaft. Neben vielen anderen nationalistischen Happenings sind die alle vier Jahre wiederkehrenden die schlimmsten. Demokratische Wahlen aller Art, die olympischen Sommer- UND Winterspiele, die „Wetterschaukel“ El Niño oder der 29. Februar machen uns in einer Regelmäßigkeit das Leben zur Hölle, die einer PMS locker das Wasser reichen können. Ein Begleiteffekt des internationalen Schwanzvergleichs mit dem ledernen Rund ist DIE mediale Aufmerksamkeit, die einen Mantel des Desinteresses über alle anderen stattfindenden Ereignisse deckt. Das bietet durchaus Möglichkeiten und so werden auch in diesem Jahr parallel wieder allerlei Härten durch den Bundestag gewinkt, die Otto­normalnationalist hinterher so überraschend treffen wie Italien 2006 im Halbfinale. Bleibt zu hoffen, daß die schwarz-rot-goldene Pest sich eher auf Connewitzer Inseln zurückzieht, als gröhlend die Straßen zu überschwemmen.

(shy)

Künstlerische Okkupation

celebration* occupation* exhibition*

Am 7. Mai 2010 fand die erste Ausstellung der c*o*e in Connewitz statt. Hier trafen sich Künstler_innen aus den Bereichen Streetart, Urban Art und Graffiti, um ein ungenutztes Wohnhaus einen Abend lang in eine Galerie zu verwandeln. Die Umnutzung und Widmung des Raums als temporäre Kunstfläche war natürlich nicht für jeden verständlich und so gab es am ersten Abend gleich zwei Störungen durch Polizeikräfte.

Die Idee der c*o*e* ist entstanden am Graffiti-Stammtisch Connewitz, einem regelmäßigen Treffen von Künstler_innen und Interessierten der Urban Intervention Art. Um als Streetart-Künstler_in oder Wandmaler_in der Kriminalisierung zu entgehen, werden vorrangig Brachflächen und Abrisshäuser gesucht, in denen sich noch frei bewegt und gestaltet werden kann. Dies wollen wir gemeinschaftlich tun. Wir wollen der Repression gegen Künstler_innen und Nutzer_innen urbaner Flächen ein Selbstbewusstsein entgegensetzen und kollektiv handeln gegen unsere Unsicherheit und Angst über die Unveränderbarkeit der Verhältnisse.

Die celebration* occupation* exhibition* ist die Idee einer Ausstellung, also eine Sammlung zeitgenössischer Kunst, in Bezug zu ungenutzten städtischen Flächen in Leipzig. Diese Orte werden temporär der Kunst gewidmet; und alle Teilnehmer- und Besucher_innen sind aufgefordert, aktiv auf diesen Raum einzuwirken. Hier treffen verschiedenste Ausdrucksformen der Urban Intervention Art, z.b. Graffiti, Muralismo, Streetart, Theater aufeinander, um in spielerischer Aktion freie Flächen zu gestalten. Es begegnen sich Menschen aus verschiedensten Zusammenhängen, um gemeinsam ein Stück Weg zu gehen, das Leben selbst als einziges Ziel. Erschaffen, gestalten und zerstören. Hier fällt es immer wieder schwer, einen Zeitpunkt einer feierlichen Eröffnung für Konsument_innen dieser Kunst zu finden, da der künstlerische Prozess innerhalb weniger Stunden voranschreitet und sich z.B. ein Wandbild, sowie die Gruppe selbst verändert. Der Wille zur Veränderung ist ganz wesentlich für Künstler_innen aus Urban Art und Graffitikultur; der mehrfache Eingriff in den öffentlichen Raum und die daraus entstehende Kommunikation, das Eindringen in die immergleichen Abläufe der Alltagswelt markiert den Moment der Infragestellung als unveränderbar angenommene Verhältnisse und die Vorstellung etwa vom Ende kapitalistischer Vergesellschaftung. Die celebration* occupation* exhibition ist eine Situation, in der versucht wird, dieses Ende bzw. einen Anfang vor zu denken. Die Akteure verbinden ihre Gedanken, Bilder und Lebensentwürfe;  die inneren Auseinandersetzungen werden spielerisch in einer freien Umgebung ausgetragen. Bedürfnisse sollen erfahrbar werden. Mit dem Ziel, die Grenzen um Kunst und Politik zu sprengen, ist jeder Besucher der Ausstellung der Selbstverwirklichung und der Teilnahme am Leben verpflichtet, sodass der Kunstkonsument am Ende das einzige Kunstwerk bleibt.

(ein beteiligter)

Editorial FA! #37

Vergnügliche Geselligkeit … Ja, der Anarchisten (und AnarchistINNEN!) Zier ist auch bei Feierabend! #37 wieder die Maxime. Neben allerlei sozialem Pläsier prägten auch Perspektivdebatten und Vertriebsfragen die letzte Feierabend!-Zeit. Aber groß verändern wird sich wohl auf absehbare Zeit nichts. Oder doch, denn unser Titelbild ist gleichzeitig Hommage an den Fahnenschnipselsammelwettstreit „DreiFarbenGold“ (xxxx goldgelbe Streifen!) der WM 2006 als auch ein schüchterner Aufruf an die antinationalistischen Massen, auch zu dieser Weltmeisterschaft ein schwarz-rotes Fahnenmeer in Leipzig entstehen zu lassen. In diesem Sinne: Gut Schnitt!

Apropos Meer. Für das aktuelle Heft waren wir wieder ordentlich fischen im grenzenlosen Meer der Informationen. Schaut selbst, was und dabei neben rauchigen Nebelschwaden (S. 22f), komischen Fiktionsbescheinigungen (S. 10ff), windigen Freihandelsabkommen (S. 14ff), fetten Geschichten aus Connewitz (S. 8f), erwerbslosen TheatermacherInnen (S.1ff) und sympathischen Polit-Aktivistinnen (S. 19ff) noch so ins Netz gegangen ist.

Eure Feierabend!-Redax

P.S. Übrigens: Die Libelle, unsere Verkaufstelle des Monats, feiert am 12.06. in ihren siebten Geburtstag rein. Schaut vorbei!

Tod in Athen

Zu den Protesten in Griechenland

Griechenland befindet sich im „Kriegszustand“: Regierungschef Giorgos Papandreou greift zu drastischen Worten, um die Situation zu beschreiben. Trotz Generalstreik und landesweiter Proteste hatte das Parlament im März ein hartes Sparprogramm verordnet, um den drohenden Staatsbankrott zu verhindern.  Auch auf gesamteuropäischer Ebene sieht man die Entwicklung Griechenlands mit Sorge. Ein Bankrott könnte den Euro weiter an Wert verlieren lassen und damit auch die anderen EU-Staaten noch weiter ins Schlamassel ziehen. Auch aus handfestem Eigeninteresse heraus sagten EU und  Internationaler Währungsfonds (IWF) also für die nächsten drei Jahre weitere Kredite von 110 Mrd. Euro zu.

Als Gegenleistung forderten sie weitere Sparmaßnahmen, die am  6. Mai vom griechischen Parlament beschlossen wurden. Die Mehrwertsteuer wurde damit zum zweiten Mal in diesem Jahr erhöht, ebenso die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Benzin. Die Gehälter der Staatsbediensteten dagegen werden nach der letzten Kürzung im März nochmals um 8% gesenkt. Auch beim Gesundheits- und Bildungswesen wird gekürzt, zudem wurde eine Anhebung des Rentenalters beschlossen. 30 Mrd. Euro sollen so in den nächsten drei Jahren eingespart werden.

Dass so ein Kahlschlag-Programm Proteste hervorruft, ist klar. In Athen waren am Vortag der Parlamentssitzung gut 200.000 Demonstrant_innen auf der Straße. Den ganzen Tag über kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch in anderen Städten gab es Demonstrationen, Besetzungen öffentlicher Gebäude und Angriffe auf Banken und Konzern-Niederlassungen. In Athen hatte dies tragische Folgen: Drei im Obergeschoss eingeschlossene Angestellte starben, nachdem eine Bank aus einer Demonstration heraus mit Molotow-Cocktails angegriffen und in Brand gesetzt worden war.

Viele Medien sahen hier erneut das Klischee des anarchistischen Bombenlegers bestätigt. Die öffentliche Stellungnahme der griechischen Gewerkschaft der Bankangestellten zu den Ereignissen(1) legt aber eine differenziertere Sichtweise nahe. Darin wurde nicht nur die sofortige Bestrafung der (nach wie vor unbekannten) Täter_innen gefordert, sondern auch für den 6. Mai zum Streik aufgerufen und auf die Mitverantwortung von Politik, Polizei und der Führungsetage der Bank hingewiesen. So war laut einem Kollegen der drei Verunglückten schon länger über die Schließung der Bankfiliale diskutiert worden, die direkt an der Demoroute lag und damit ein wahrscheinliches Ziel von Angriffen darstellte. Am Tag der Demonstration hätten die Angestellten mehrmals  gebeten, das Gebäude verlassen zu dürfen. Mit der Drohung sofortiger Entlassung hätte der Filialleiter sie aber gezwungen zu bleiben – obwohl die Bank weder über Notausgänge noch Sprinkleranlagen verfügte.

Das sollte nicht unter den Tisch fallen, stellt aber nur die eine Seite dar – die Bedingung dafür, dass das unverantwortliche Handeln einiger Aktivist_innen zu diesen Folgen führen konnte. Und so wenig deren Handeln entschuldigt werden kann, so wenig sollte die Sache mit dem Verweis auf individuelles Fehlverhalten ad acta gelegt werden. Der 5. Mai hat die problematischen Seiten der von den griechischen Autonomen geübten Form der Militanz offen zu Tage treten lassen.
Die tragischen Ereignisse könnten aber auch einen „heilsamen Schock“ darstellen. Anzeichen dafür gibt es – etwa eine von griechischen Anarchist_innen veröffentlichte Stellungnahme(2), in der eine ernsthafte Debatte über die eigenen Aktionsformen gefordert wird: „Die anarchistische/antiautoritäre Bewegung Griechenlands befindet sich momentan in einem Zustand der totalen Starre. Denn die gegebenen Umstände zwingen uns zu harter, schmerzhafter Selbstkritik. Neben dem schrecklichen Umstand, dass Menschen getötet wurden, die (…) vermutlich an unserer Seite demonstriert hätten, wären sie nicht zur Arbeit gezwungen worden, müssen wir uns mit Demonstranten auseinandersetzen, die das Leben anderer gefährden.“ Es sei an der Zeit, „die Kultur der Gewalt zu hinterfragen, die sich in den letzten Jahren in Griechenland etabliert hat“. Der Aufstand vom Dezember 2008 (3) sei „nicht deshalb in die Geschichte eingegangen, weil tausende Menschen Steine und Brandsätze geworfen haben, sondern hauptsächlich wegen seines sozial-politischen Charakters (…) Gewalt ist für uns kein Selbstzweck und wir werden es nicht zulassen, dass Gewalt die politische Dimension unserer Aktionen überdeckt. Wir sind weder Mörder noch Heilige. Wir sind Teil einer sozialen Bewegung, mit all unseren Stärken und Schwächen.“ Dem ist voll und ganz zuzustimmen. Und auch wenn Regierung und Medien derzeit versuchen, die Bewegung insgesamt zu diskreditieren, bleibt nur zu hoffen, dass die Proteste weitergehen.

(justus)

 

(1) In englischer Übersetzung zu finden unter www.reddit.com/r/Anarchism/comments/c0s6f/statement_of_the_greek_banks_workers_union_otoe/

(2) www.fau.org/artikel/art_100505-225607

(3) Nachdem ein Jugendlicher von der Polizei erschossen worden war, kam es landesweit zu Straßenschlachten mit der Polizei, Streiks und Besetzungen.

„Nach den Sternen greifen“

13.-16. Mai 2010 BUKO 33 in Tübingen

Seit 1977 trifft sich die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO: übrigens bis 2002 Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen genannt) einmal im Jahr, um herrschaftskritische und emanzipatorische Politik und Aktionen zusammenzuführen und weiterzudenken.

Dieses Jahr zog es ca. 400 Kapitalismuskritiker_innen in die Universitäts- und Tierversuchsstadt Tübingen,  genauer in das soziokulturelle Zentrum Sudhaus, wo Workshops und Veranstaltungen rund um die Themenschwerpunkte EU und Commons/Gemeingüter stattfanden, aber auch vieles mehr: Erstmalig bot JuLe (Junge-Leute-Programm) für Neueinsteiger_innen thematische Einführungen an; das Freie Radio Wüste Welle begleitete den Kongress vor Ort durch musikalische Unterhaltung sowie inhaltliche Berichterstattung; die mobile Mitmach-Küche Le Sabot sorgte sich morgens, mittags, abends um den großen und kleinen Hunger; ein Raum mit Bücher- und Infoständen, Kaffee und Kuchen lud zur Information und Vernetzung ein und die Kinderbetreuung ermöglichte Manchem mehr die Teilhabe.

Neben den zwei Panels (s. unten) gab es auch inhaltlichen Raum für „Diversitäten“– ein Schlagwort, das u.a. Themen wie Widerstand in Honduras, Islamismus, Klimagerechtigkeit sowie Menschenrechte in Kolumbien umfasste. Die inhaltliche Breite „sorgte für Abwechslung“ und stärkte die internationalistische Perspektive des Kongresses. Die Verbindung von Theorie und Praxis wurde jedoch nicht nur im Kreis oder vor einem Podium sitzend diskutiert, sondern auch in direkten Aktionen erprobt. So mobilisierte die Gruppe ZAK die BUKO am Samstag in die Tübinger Innenstadt, um mit der Aktion „TüBus umsonst! Nulltarif im Stadtverkehr!“ temporär ein Common zu schaffen und zugleich ein Signal für eine neue Klima- und Sozialpolitik zu setzen. Sonntag Vormittag wurde es dann noch aktiver: Tübingens Studentenverbindungen veranstalteten öffentlich ein Frühstück mit den „Alten Herren“, das queerig-kreativ massiv gestört werden konnte. Bekannt für seine Säbelrassler und Schmissbacken haben wir Tübingen aber auch von Seiten einer erstaunlich großen linksradikalen Szene kennengelernt. Wichtige Vereine wie die IMI (Informationsstelle Militarisierung), interessante linke Gruppen im Spannungsfeld von Anarchismus und Kommunismus sowie selbstorganisierte Projekte bringen reichlich Farbe in das verschlafen wirkende Städtchen. Und das schon sehr lange, denn die Geschichte der Hausbesetzer_innen reicht bis in die 1970er Jahre zurück.

Was extrem genervt hat, war das miese Wetter – kalt, dunkel, nass. Ansonsten kann es nur ein überschwenglich positives Fazit geben: Der Kongress hat Spaß gemacht, Ideen gebracht, geistig inspiriert, zu Vernetzung und Austausch animiert und neue Kraft gegeben, um mit Schwung in den alltäglichen Kampf gegen Staat und Kapital zurückzukehren. Sicherlich auch deshalb, weil die totale Ablehnung kapitalistischer Lösungen ein breiter Konsens war und somit intensivere Diskussionen ermöglichte. Jetzt kann die Weltrevolution auch am 22. April 2011 beginnen!

(momo & droff)

Commons

Der Begriff der Commons/Gemeingüter/Allmende wird wohl in Zukunft häufiger zu hören sein. Auf der BUKO33 wurde dieser u.a. gefüllt mit Inhalten wie Landprivatisierung, politische Kommunen, Freie Software, Ernährungsautonomie, bedürfnisorientierte Produktion und solidarische Gesellschaftsgestaltung. Letztendlich machte dieses breite linkspolitische Feld die Antwort auf die übergeordnete Frage nicht leicht: Was taugt dieser Begriff für eine emanzipatorische Politik?

Der Leitspruch „Es gibt keine Gemeingüter ohne gemeinsames Tun.“ verweist auf eine zentrale Idee des Commons-Konzeptes: weg vom Privateigentum und kapitalistischer Verwertung, hin zur kollektiven Nutzung und einem Prozess der gemeinsamen Aushandlung von Umgangsregeln mit der jeweiligen Ressource. Gemeingüter bezeichnen nicht nur eine soziale Praxis, auch einen Diskurs. Es geht bspw. um Zugang zu Bildung oder Verteilung endlicher Ressourcen und ist somit was, das Jede_n betrifft. Wem gehört die Welt und wie kann eine bessere Welt eigentlich aussehen? Die Commons-Debatte ist ein Erfahrungsaustausch und Verständigungsprozeß und hat das Potenzial kritische Theorien und emanzipatorische Praxen zusammenzubringen. Bleibt zu hoffen, dass die notwendige Staatskritik im Diskurs auch noch mitgedacht wird.

Europäische Union

Schwerpunkte dieses Panels war die Wirtschafts- und Sicherheitspolitik der EU, denn trotz interner Uneinigkeit sind sie bereits eine globale Großmacht: So „verteidigt“ sich die Festung Europa mit Militärschiffen (unter Frontex-Regime) gegen mittellose Migrant_innen in Schlauchbooten und schirmt sich weiträumig durch Abschiebeknäste bereits auf dem afrikanischem Kontinent ab. Weiter wird der EAD (Europäische Auswärtige Dienst) am 6. Juni zum neuen außenpolitischem Richtschwert legitimiert,  das militärische, sicherheits- und entwicklungspolitische Ansätze zusammenführt und somit die künftige Entwicklungshilfe an europäische Militärinteressen bindet. Auch entscheidet der Westen über die Definition sog. „failed states“ und sichert sich (zivil flankiert) seine Pfründe. Und wo nicht militärisch durchzusetzen, werden die für Europa spannenden Ressourcen und der Zugang zu Märkten und geistigem Eigentum via Freihandelsabkommen abgepresst (siehe auch S.14ff) und Entwicklungshilfegelder an eine vollständige Wirtschaftsliberalisierung gekoppelt. Vielfältig nutzt die EU ihre Machtposition global aus, was von den Betroffenen als Neokolonialismus bezeichnet wird. Die Referentin Madjiguéne Cissé aus Senegal brachte die Beziehungen zwischen der EU und Afrika 125 Jahre nach der Berlin-Afrika-Konferenz praktisch auf den Punkt: „Als ich sagte, dass ich nach Europa gehe, meinten meine Freunde zu mir: Nimm ihnen ihre Waffen mit zurück und bring uns die geklauten Fische wieder“.

Der (Alb-)Traum von Freiheit

Über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Ländern Mittelamerikas

„Wer sagt: ‚hier herrscht Freiheit’, der lügt, denn Freiheit herrscht nicht.“, schrieb einst Erich Fried. Ob er damals bereits ahnte, wie sehr diese Worte einmal auf die europäische Außenpolitik zutreffen würden? – Wohl kaum. Dennoch hätte er nicht treffender beschreiben können, was hinter den Kulissen in Brüssel fortlaufend und flächendeckend verhandelt wird: Verträge, die Freiheit versprechen – aber nur Abhängigkeit halten können. So verhält es sich auch mit dem so genannten „Assoziierungsabkommen“ zwischen der EU und den zentralamerikanischen Staaten Nicaragua, Honduras, El Salvador, Guatemala, Costa Rica und Panama, das mit seiner Unterzeichnung am 18.Mai 2010 auf dem Iboamerika-Gipfel in Madrid die Entwicklung der Länder maßgeblich verändern wird.

Vogelfreiheit

Doch was verbirgt sich hinter diesem harmlos klingenden „Assoziierungsabkommen“, das aus den drei Säulen „Handel“, „politischer Dialog“ und „Kooperation“ besteht? Im Grunde nicht viel mehr als ein klassischer Freihandelsvertrag – also die Regelung, dass für verabredete Produkte die Zölle und Steuern gesenkt und somit dem anderen Markt zugänglich gemacht werden – mit dem kleinen Zusatz, dass die EU gerne in den politischen Angelegenheiten der betreffenden Staaten mitmischen will und sich dafür auch bereit erklärt weiterhin Gelder in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Während die Regierungen mit EU-Entwicklungshilfegeldern von bis zu einer Milliarde Euro bis 2013 und der Steigerung ihres BIP durch höhere Exportquoten gelockt werden, hat dieses Abkommen im Bereich Freihandel für die einfache Bevölkerung vor allem negative Auswirkungen: Die zentrale Einkommensquelle der meisten Mittelamerika­ner_in­nen ist immer noch die Landwirtschaft und Textilindustrie, da sich eigenständige, komplexer verarbeitende Industrien, wenn überhaupt vorhanden, oftmals erst im Aufbau befinden. Durch den Freihan­dels­ver­­trag nun sollen die lateinamerikanischen Märkte für EU-Güter wie Milchprodukte und Schweinefleisch, sowie für jegliche Industrieprodukte und Dienstleistungen geöffnet werden. Im Gegenzug sollen zentralamerikanische Güter wie Bananen, Zucker, Kaffee, Rum und Kleidung zu bestimmten Quoten auf dem europäischen Markt zugelassen werden.

Interessant ist diese Marktöffnung für die wenigen dort ansässigen exportorientier­ten Großunternehmen – wie Chicita, Dole oder die Kleidungsmittelzulieferbetriebe in den bereits etablierten Freien Produk­tions­­zo­nen(1) – die oftmals in US-amerika­nischer oder zunehmend asiatischer Hand liegen. Die einheimischen kleinen und mittelständischen Bauern und Firmen jedoch, die für den lokalen Markt arbeiten, können dem Wettbewerb unter Welt­markt­bedingungen nicht Stand halten und werden verdrängt. Denn da die EU die eigene Landwirtschaft finanziell unterstützt (eine europäische Kuh wird durchschnittlich mit 2,50 Euro täglich subventioniert), wird der einheimische Markt mit billigen EU-Artikeln überschwemmt. Diesen Preiskrieg können die Kleinproduzenten – die ohnehin am untersten Preislimit produzieren – gar nicht gewinnen. Des Weiteren kann auch die „zarte“ mittel­amerikanische Wirt­schaft kaum einer hoch­spezialisierten verarbeitenden europäischen Industrie oder dem bereits etabliertem Dienstleistungssystem Stand halten. Die Folgen der Marktöffnung sind weitreichend: Viele Bauern, die für den einheimischen Markt produziert haben, verlieren wahrscheinlich ihren Absatzmarkt durch die Konkurrenzprodukte und müssen entweder doch noch billiger produzieren oder ihr Land verkaufen. Folge davon wäre nicht nur weitere Verarmung, steigende Landflucht und Migration, sondern auch eine allgemeine Nahrungsmit­tel­ver­knap­pung, die zu globalen Preissteigerungen und Nahrungsmittelkrisen – wie bspw. in Haiti 2009 – führen kann. Im industriellen Sektor führt die Marktöffnung vor allem dazu, dass auf europäische Güter zurückgegriffen wird, anstatt den Aufbau eigener Industrien zu fördern. Dadurch werden die mittelamerikani­schen Staaten auch weiterhin auf ihre Funktion als billige Rohstofflieferanten festgelegt. So steigt insgesamt nur die Abhängigkeit von Importprodukten aus den Industrienatio­nen, was wiederum deren Einfluss auf die zentralamerikani­sche Politik und Wirtschaft vergrößert. Statt zu Entwicklung und Wohlstand, führt Freihandel zwischen wirtschaftlich so ungleichen Partnern wie der EU und den zentralamerikanischen Ländern also zu recht einseitigen Profitaussichten und Abhängigkeiten.

Narrenfreiheit

Obgleich die negativen Folgen solcherlei Freihandelsverträge spätestens seit DR-CAFTA (2) allgemein bekannt sind, schafft es die EU, sich mit ihrem Assozi­ierungs­ab­kom­men positiv von diesem US-amerikanischen Freihandelsvertrag abzugrenzen. Die ganz bewusst gewählte Rhetorik von „Diplomatie statt Konfrontation“, „Einhaltung des geltenden Rechts“, „Entwicklungsorientierung statt Sicher­heits­po­li­tik“ soll auf das positive Selbstbild – ein „Europa der Rechte und Werte“ zu sein – verweisen. So wird der Blick auf die Vereinbarungen in den Säulen „Kooperation“ und „politischer Dialog“ gelenkt, anstatt auf die am stärksten ausgeprägte „Handels-Säule“, die sogar viel schwerwiegendere Folgen als DR-CAFTA bereithält. Denn mit dem Abkommen wird nicht nur der zollfreie Handel, sondern z.B. auch die Patentie­rung „Geistigen Eigentums“ geregelt. Das bedeutet, dass bspw. Arzneimittel, die aus seltenen tropischen Pflanzen bestehen, zukünftig von europäischen Pharmakonzernen patentiert werden können und die lokale Bevölkerung – die mitunter die Heilwirkung seit Jahrhunderten traditionell nutzt – für den Zugriff dann zahlen müsste. Und auch die betreffende Regierung im Mittelamerika dürfte dann, sofern sie technisch überhaupt in der Lage wäre, keine billigen Generika von den Pflanzen in ihrem Land herstellen.

Auch schreibt das Assoziierungsabkommen die „Freiheit von Investitionen“ europäischer Unternehmen in Mittelamerika fest, die nicht durch staatliches Handeln (bspw. in Form von Subventio­nie­­rungen einheimischer Unternehmen oder der Verstaatlichung bestimmter Industrien oder öffentlichen Güter, wie Wasser) eingeschränkt werden darf. Hinzu kommt noch die Pflicht, bei öffentlichen Ausschreibungen europäische Konzerne einzubeziehen und das Recht jener Konzerne, vor einem Streitschlichtungsgericht ganze Staaten auf gefährdete Investitionen verklagen zu können. Solch eine Klage auf Schadensersatz für „zu erwartende Gewinne“ wäre etwa dann möglich, wenn eine der mittelamerikanischen Regierungen es unterlassen würde, einen bestimmten Sektor zu privatisieren, oder sie teurer produzierenden einheimischen Unternehmen den Vorzug bei öffentlichen Investitionen gibt (von Subventionen ganz zu schweigen) (3).

Insgesamt betrachtet, verschaffen sich europäische Konzerne im Rahmen des Assoziierungsabkommens also den umfangreichen Zugang zu mittelamerikani­schen Märkten, natürlichen Ressourcen, wie der biologischen Vielfalt und Rohstoffen sowie staatlichen Ausschreibungen Zudem wird der einstige „Hinterhof der USA“ langfristig umorientiert und kann für die EU auch geopolitisch von Nutzen sein.

Handlungsfreiheit

Bei so negativen Aussichten ist klar, dass sich trotz des immer noch vorhandenen positiven Images der EU auch Protest in Mittelamerika regt. Auch wenn der Widerstand vergleichsweise geringer als bei DR-CAFTA bleibt (auch weil auf anderen Ebenen viele Kooperationen mit europäischen Ländern bestehen), gibt es seitens der Zivilbevölkerung, NGOs und Gewerkschaften Kampagnen gegen das Abkommen. Mehr als 70 soziale und regie­rungs­unabhängige Organisationen haben bspw. in San Jose eine Erklärung verabschiedet, die sich entschieden gegen diesen Vertrag wendet. Allerdings stoßen solcherlei Proteste auf wenig Gehör bei den zentralamerikanischen Regierungen und der EU-Kommission, denn diese verhandeln lieber hinter geschlossenen Türen und nur unter Beteiligung von Unternehmensverbänden. Die Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen zentralameri­ka­nischen Akteuren wurde bereits kurz nach Verhandlungsbeginn 2007 wieder eingestellt. Und auch hierzulande werden die Vertragsverhandlungen der EU und ihre Inhalte der Bevölkerung nicht mal transparent gemacht. So ist auch kaum bekannt, dass zeitgleich zu den Verhandlungen mit zentralamerikanischen Staaten auch Abkommen mit unzähligen Ländern in Afrika, Lateinamerika und Asien ge­schlos­sen wurden und werden. Je nach wirtschaftlicher Entwicklung und geografischer Nähe heißen diese schlicht „Frei­han­dels­verträge“, „Assoziierungsabkom­men“, „Wirtschafts- und Partnerschaftsabkommen“ oder „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ (4). Dies entspricht insgesamt der Lissabon-Strategie, die zum Ziel hat, die EU bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Wie verbissen an dieser Zielstellung festgehalten wird, verdeutlicht auch die schnelle Einbeziehung der Putschregierung in Honduras in die Verhandlungen zum zentralamerikanischen Abkommen. Dort kam es im Sommer 2009 in Kooperation mit der nationalen Oligarchie zu einem Militärputsch gegen den Präsidenten Zelaya, der sich vorher gegen die Privatisierung des wichtigsten Hafens und der Wasser- sowie Stromversorgung gestellt hatte. Trotz massiver Unruhen und Proteste seitens der Bevölkerung und einer mehr als zweifelhaften „Wahl“ des von den Putschisten eingesetzten Präsidenten Lobo, nahm dieser die Regierungsgeschäfte im Januar 2010 auf. Den anhaltenden Menschenrechtsverlet­zungen und der bisher von den meisten Re­gierungen verweigerten rechtmäßigen An­erkennung dieser Regierung zum Trotz, nahm die Europäische Kommission bereits im Februar die Verhandlungen mit Honduras wieder auf, um das Abkommen wie ge­plant im Mai 2010 unterzeichnen zu können. Hier wird besonders deutlich, dass das Interesse der Europäischen Kommission weniger in der postulierten Förderung weltweiter demokratischer Werte liegt, sondern sich vielmehr am Nutzen der eigenen Wirtschaftsverbände orientiert.

Herrschaftsfreiheit

Die Folgen des Abkommens sind bekannt, die EU-Rhetorik ist durchschaubar und Proteste seitens der Bevölkerung, der NGOs und Gewerkschaften sind ebenfalls zu vernehmen. Warum sind die zentral­amerikanischen Regierungen dennoch be­reit, diesen Vertrag nach der Unterzeichnung im Mai 2010 in den eigenen Parlamenten ratifizieren zu lassen? Zum einen liegt das sicher an den Zusagen über weitere Gelder zur Entwicklungshilfe, die für jene Länder dringend notwendig sind und sich deshalb als Erpressungsmittel eignen, um die Wirtschaftsliberalisierung zu erzwingen. Zudem wurde der von Nicaragua in die Verhandlungen eingebrachte und geforderte „Kompensationsfond“, der die negativen Folgen der so ungleichen Handelspartnerschaft abfedern soll, aufgegriffen und unverbindlich in Aussicht gestellt – so dass diesbezüglich auch Wind in den Segeln fehlt. Die zentralamerika­nischen Regierungen selbst besitzen nicht viel Verhandlungsmacht, sind auf ein wachsendes BIP angewiesen, versprechen sich nationale Vorteile, wirtschaften zum Teil in die eigene Tasche und sind oftmals auch nur die Ausführenden der Interessen ihrer ansässigen exportorientierten Großunternehmen. Diese versprechen sich von der Markterweiterung einen Wachs­tumszuwachs und wurden in den Verhandlungen auch tatsächlich gegen die relativ schwach organisierte Gruppe der Kleinproduzenten ausgespielt. So wird bspw. der Niedergang der einheimischen Milchproduktion für einen erhöhten Bananenexport billigend in Kauf genommen. Für die EU ist vor allem ein Handelsabkommen mit Costa Rica, Panama und Guatemala interessant, da dort der Außenhandel bereits am Größten ist. El Salvador und Nicaragua müssen mitmachen, um sich nicht wirtschaftlich zu isolieren. Und Honduras ist schon allein deshalb an einer Ratifizierung interessiert, weil damit die Putschregierung offiziell anerkannt werden würde.

Unter diesen Vorraussetzungen ist kaum erwartbar, dass das Assoziierungsabkommen von der mittelamerikanischen Bevölkerung noch gestoppt werden kann. Aufklärung, Bewusstwerdung und Zeichen der Solidarität hierzulande sind dennoch wichtig, um den heuchlerischen Image-Lack der EU zum Abplatzen zu verhelfen. Die Freiheit und Entwicklung von der die EU hier spricht, dient einseitig dem großen Kapital, denn sie ist die Freiheit von Regulierungen, die auf Kosten der wirtschaftlich Schwächeren geht. Dennoch lohnt sich der Kampf um Freiheit – wenn wir wie Fried eine Freiheit meinen, die nicht beherrscht wird, sondern den Raum zur selbstbestimmten Entfaltung öffnet.

(momo)

(1) Abkommen, die den zoll- und steuerfreien Handel regulieren gibt es schon lange in Zentralamerika. Insbesondere im Bereich der Textilindustrie wurden seit den 90er Jahren verstärkt sog. Freie Produktionszonen eingerichtet, also Gebiete in denen mehrere ausländische Investoren Zulieferbetriebe für mitunter bekannte Marken gründen und dort ausschließlich für den Export produzieren lassen. Diese Zonen zeichnen sich in der Praxis vor allem durch unzumutbare Arbeitsbedingungen und Arbeitsrechtsverletzungen aus. Durch die Steuerbefreiung bleibt auch – abgesehen von den niedrigen Löhnen für viele Arbeiter_innen – kein Gewinn im Land.

(2) DR-CAFTA ist ein 2004 in Kraft getretenes Freihandelsabkommen zwischen den USA und den Staaten Costa Rica, Nicaragua, Honduras, El Salvador und der Dominikanischen Republik. Der Protest gegen das Abkommen war im Vorfeld groß und die Befürchtung, dass es der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung mehr schadet als hilft und nicht zur Armutsbekämpfung beiträgt, hat sich in der Praxis bereits bestätigt.

(3) Dass dieses Szenario kein utopisches Hirngespinst bleiben wird, belegt ein aktuelles Beispiel: UNION FENOSA, ein spanischer Energiekonzern, der im Zuge der vom IWF erzwungenen Privatisierung im Jahr 2000 das nicaraguanische Stromnetz kaufte und der Bevölkerung dann stetige Preissteigerungen und (über Monate hinweg) tagelange Stromabschaltungen zumutete, verklagt nun auch noch Nicaragua auf 55 Mio US$ Schadensersatz, für verloren gegangene Gewinne seit 2004. Denn letztendlich hatte sich die Bevölkerung zusammen mit der einheimischen Industrie gewehrt und auf die Wiederverstaatlichung gedrängt. Das geplante Assoziierungsabkommen hätte wahrscheinlich nicht nur zur Folge, dass der Konzern den Schadensersatz bekommt, sondern auch, dass die Wiederverstaatlichung der Stromversorgung langfristig unmöglich gemacht wird (www.stop-assoziierung.de/fenosa.shtml).

(4) Strategisch ausgetüftelt ist die Art der Abkommen für die jeweilige Region: Während Freihandelsabkommen mit wirtschaftlich z.T. entwickelteren Staaten, wie bspw. Kolumbien, Peru, Indien und die ASEAN-Staaten geschlossen werden, werden „Assoziierungsabkommen“ eher dann verabredet, wenn neben der Handelskomponente auch Vereinbarungen zur Entwicklungszusammenarbeit notwendig sind. So war Panama in diesem Abkommen lediglich Beobachter, als es um diese Punkte ging, stieg aber bei den Handelsverabredungen als vollwertiger Partner ein. zahlreiche „Wirtschafts- und Partnerschaftsabkommen“ hingegen werden Afrika vereinbart und beinhalten neben der Handelskomponente noch Aspekte nachhaltiger Entwicklung. Spezielle „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ wurden mit den Staaten an den EU-Außengrenzen abgeschlossen (z.B. Bosnien Herzegowina, Serbien und Albanien), weil diese strategisch und wirtschaftlich von besonderer Bedeutung sind.

Mietshaus in der Zange der Immobilienhaie

JedeR kennt es: Läden machen dicht, der Hundeplatz verschwindet zugunsten lackierter Vierräder, Mieten steigen, Altbekannte ziehen weg: ein Stadtgebiet wird schick gemacht. Für uns selbst bedeutet das oft: Umziehen und günstige Wohnungen finden. Dabei wollen wir doch gar nicht weg! Wir haben unser Haus lieb gewonnen und die äußeren Umstände sind vorerst egal. Jedoch passiert unweigerlich, was niemand wahrhaben möchte: Der Hauseigentümer verkauft unseren Wohnraum und es droht die Modernisierung…

Dieser Text dokumentiert, subjektiv aus der Erfahrung einer beteiligten Person, die Vorgehensweise der BewohnerInnen eines alternativen Mietshauses in der Zange der Immobilienhaie und soll Menschen in gleichartigen Situationen eine Hilfestellung sein. Es ist Absicht, dass in diesem Beitrag die Adresse unseres ehemaligen Hauses und die beteiligten GegenspielerInnen nicht namentlich erwähnt werden.

Was tun?

Diese Frage stellt sich unvermeidlich. Während die einen BewohnerInnen Paroli bieten und auf keinen Fall das Haus verlassen wollen, spekulieren die anderen auf einen finanziellen Ausgleich für den Auszug. Diese wohnen gerne zusammen und wollen das auch weiterhin während jene recht froh sind, endlich einen Grund für die Auflösung ihrer WG gefunden zu haben. Die verschiedenen Grüppchen kommen allerdings nicht drumherum, sich zusammenzusetzen und auszuloten, wie sie mit der neuen Situation umgehen. Die kleinste gemeinsame Gruppe sollte die Wohnung/WG sein, während es bei uns vier WGs in einem Haus waren, die sich (zum Glück nicht zum ersten Mal) an einen Tisch setzten. Nach vielen nervenaufreibenden Diskussionen entwickelte sich ein Minimalkonsens, der intern einen frühstmöglichen Auszugstermin festsetzte und uns somit ein knappes Jahr Aufschub gab. Außerdem sollte ein Auszug alles andere als kostengünstig für unsere neuen HerrscherInnen werden. Die Basis für ein gemeinsames Handeln war damit, wenn auch längst nicht unumstritten, wieder umgestoßen und dennoch wiederhergestellt, geschaffen.

Voraussetzungen

Es war nun Zeit, über die Öffentlichkeit unserer Lage nachzudenken. Einen ideellen Kampf zu führen, wie etwa die BewohnerInnen der Liebigstraße 14 in Berlin just in diesem Jahr oder 2005 in der Yorckstraße 59 in Berlin, streifte zwar unsere Gedanken. Solch ein Kampf stellte der Durchsetzbarkeit unserer Forderungen jedoch ein Bein. Zudem war nur ein Teil unserer BewohnerInnen bewusst mit linken Häuserkampfpositionen solidarisch. Eine Entscheidung für diese Richtung hätte also BewohnerInnen auf eine Spur geführt, mit der sie sich nicht identifizieren könnten. Trotzdem hängten wir Transparente mit unbeugsamen Sprüchen aus den Fenstern, die jedoch vom Bauunternehmen inklusive der eigenen Schilder in Windeseile abgerissen wurden. Dieses Unternehmen ist in Leipzig bekannt durch den Gewinn von Preisen für die Sanierung von Altbauten und legte deshalb wenig Wert auf schlechte Publicity. Wir hatten enorm günstige Ausgangsbedingungen, um unsere Forderungen umzusetzen: Alle vier Wohngemeinschaften hatten gültige unbefristete Mietverträge, die die neuen Eigentümer wissentlich mit einkauften, wahrscheinlich mit dem Kalkül „ach, Studierende, 500€ pro Nase und gegessen“. Unabdingbar war, dass wir nach außen, in diesem Moment also gegenüber den Eigentümern und Bauarbeitern, eine Fassade bewahrten, die suggerierte: Wir Bleiben Hier! Basta! Von unserem Konsens durfte nichts bekannt werden.

Etwas nachlässig waren wir mit Rechtsschutzversicherungen (RSV). Diese sind dazu da, kostenlosen Rechtsbeistand durch einE AnwältIn zu gewährleisten, allerdings erst 3 Monate nach Vertragsabschluss. Ein besserer Tipp ist sicherlich der Eintritt in den Mieterschutzbund, bzw. Mieterverein. Der kostet bei weitem nicht so viel wie eine RSV und bietet auch ohne Beitritt kostenlose Hilfe bei mietrechtlichen Fragen. Bei Beitritt in den Mieterbund hat man auch ein RSV, für die die selben Voraussetzungen gelten wie für eine normale. Solltest du also noch in einer vergleichbaren Situation mieten, kann der Tipp hier nur lauten, zügig eine RSV abzuschließen, da die MieterInnen als letztes von einem Eigentümerwechsel erfahren. Das soll keine Werbung sein: Der Beitritt beim Mieterverein kostet dich eine Kippenschachtel im Monat und stabilisiert in brenzligen Zeiten dein Rückgrat.

Die Erfahrungen von FreundInnen und Bekannten sind nicht zu unterschätzen. Fast jedeR hat einen guten Tipp parat, manche radikal, andere trickreich, aber stets willkommen.

PartnerInnen & Probleme

 

Wir organisierten uns im wöchentlichen Plenum in irgendeiner Wohnung und versuchten, die wichtigsten Fragen zu klären. So wurde der Kontakt zu einem Mietrechtsanwalt unseres Vertrauens aufgebaut. Die Kosten übernahmen wir gemeinsam. Kündigungsschreiben und Modernisierungsschreiben der EigentümerInnen, Alteigentümer und Bauunternehmen gaben sich die Hand und mussten von uns bearbeitet werden. Aber ab einem gewissen Punkt konnten auch wir fast schon routinemäßig unsere Wut in einige Schreiben kanalisieren. So wurde die Haustür von uns selbst wieder eingebaut und die Kosten dafür mit der nächsten Monatsmiete verrechnet. Ankündigungen dafür müssen auch geschickt werden. Mietminderungsschreiben aufgrund von Einrüstung, leckem Dach oder Baulärm auf dem Nachbargrundstück oder eine zu hoch überwiesene Miete, die revidiert wurde, nervten unsere Peiniger sicherlich maßlos. Die Kunst dabei war der Spagat zwischen der Durchsetzung dessen, was uns gesetzlich zustand und der damit verbundenen Gefahr, den neuen Eigentümern einen triftigen Kündigungsgrund zu liefern. Dabei halfen uns Anwalt und Mieterverein. Laut Anwalt hätten selbst unsere für zwei Tage aufgehängten Transparente als Kündigungsgrund gereicht. Jede Miete musste pünktlich bezahlt werden, was uns oft genug vor Probleme stellte, war doch mit dem Alteigentümer alles so lax und locker gewesen. Manchmal wurde ein Krisenplenum von einem Tag auf den anderen einberufen, wenn etwas Dringendes passierte. Für die schnelle Kommunikation richteten wir einen E-Mail-Verteiler ein.

Während der Auseinandersetzungen mit den beauftragten Unternehmen der EigentümerInnen (denn letztere machen sich nicht gern selbst die Hände schmutzig) mussten wir einige fiese Sachen hinnehmen: zum Beispiel wurde unser schöner Hinterhof mit Baggern verwüstet und unpassierbar gemacht, das Abstellen des Wassers und „Russen“ wurden angedroht, die Haustür verschwand kurzerhand, das Dach wurde ohne Ankündigung abgedeckt oder ganz simpel Fahrradventile geklaut. Besonders hässlich war auch ein Steinwurf in einen Schornstein, der ein bewohntes Zimmer vollkommen in Ruß hüllte. Die Aufregung um solche Schikanen war groß, trotzdem müssen sie mit einem dicken Fell ertragen werden. Durch Solidarität konnten wir die notwendige Ruhe dennoch bewahren.

Unsere rechtliche Ahnungslosigkeit und die für uns erheblichen Kosten des Rechtsbeistandes ermöglichten unseren GegnerInnen einen Spielraum zum Austesten der Grenzen und Wut abbauen. Wir hatten jedoch viel Glück, an unsere Ohren sind seitdem weitaus schlimmere Sachen gelangt: So wurde widerspenstigen MieterInnen in einer ähnlichen Situation während ihrer Abwesenheit das komplette Inventar ausgeräumt. Von den dafür Verantwortlichen weiß im Nachhinein selbstverständlich niemand mehr davon.

Das ist einer der Gründe, alles akribisch zu dokumentieren, was um eineN herum passiert, selbst wenn es schon fünf mal geschrieben steht. Fotos von zu dokumentierenden Orten sollten immer eine Zeugin oder einen Zeugen mit aktueller Tageszeitung beinhalten. Kommt es wirklich zu einem Gerichtsverfahren, kann das nur helfen, um sich selbst zu erinnern und um zumindest Etwas in der Hand zu haben.

Natürlich waren wir nicht vor Problemen untereinander gefeit. Es krachte mitunter ordentlich und alles drohte auseinander zu bröckeln. Die Aussicht auf die ungewisse Zukunft und der Zorn über den Verlust unseres jahrelangen Rückzugpunktes schweißte uns trotz allem fest zusammen.

Um es vorwegzunehmen und wie sicherlich der Einen oder dem Anderen bereits bekannt sein dürfte: Wir wohnen nicht mehr in unserem schönen Haus. Eine Neuauflage unseres süßen Sommerfestes steht in nicht feststellbarer Ferne.

Nach dem Abschluss des Vertrages mit den EigentümerInnen mussten wir zu einem festgesetzten Zeitpunkt ausziehen. Eine große Portion Glück begleitete uns und half, das alles in etwa so über die Bühne ging, wie wir es gewollt hatten. Anfang des Jahres sind wir mit all dem, was wir greifen konnten, ausgezogen und verbrachten mit diesem ungewöhnlichen Akt etwa drei volle Wochen.

 

Die Gruppe jener, die weiterhin zusammenleben wollte, hat sich mittlerweile erfolgreich um ein Ersatzobjekt bemüht. Diese Gruppe besteht aus der Hälfte der ehemaligen BewohnerInnen und schafft nun nicht nur für sich eine dauerhaft günstige Mietstruktur in Leipzig, mit Hilfe der schmerzhaften Finanzspritze des Vergangenen. Der Vertragsabschluss kam kurz vor dem Erscheines dieser Feierabend!-Nummer zustande. Es wäre müßig, über die restlichen ehemaligen BewohnerInnen zu schreiben, ist doch der Kontakt bis auf Einzelne so gut wie eingeschlafen. Diese Stelle sei genutzt, um diese Menschen zu grüßen und zu drücken. Ohne euch hätte es nicht geklappt.

(rsb)

„Anders ist so unpolitisch“

Im Gespräch über Aktivismus, Widerstand und Selbstorganisation

Hanna Poddig ist nicht nur seit Jahren in der antimilitaristischen und Umweltbewegung aktiv. Wegen ihrem Buches „Radikal mutig: Meine Anleitung zum Anderssein“ und dem dadurch geweckten medialen Interesse wird sie in Zeitungsinterviews, Radiosendungen und Talkshows geradezu als neues Aushängeschild der Aktivist_innenszene präsentiert. Davon fühlte sich wiederum die Leitung des Centraltheaters animiert, sie nach Leipzig einzuladen. An einem sonnigen Samstag im April trafen wir uns mit den „Vollzeit-Aktivistinnen“ Hanna und Franzi am weißen Haus des Centraltheaters, wo eine Woche lang Workshops und Aktionen zu Themen wie Atomkraft oder staatliche Repression ihren Ausgang nehmen sollen. Wir warten gemütlich, bis die beiden von oben aus den Bäumen, wo sie gerade ein Anti-Atom-Transparent befestigt haben, zu uns herabsteigen und Rede und Antwort stehen.

FA!: Wie seid Ihr zum Centraltheater gekommen und was erhofft Ihr Euch davon?

Hanna: Ich bin vom Centraltheater eingeladen worden, weil die auf mich aufmerksam geworden sind durch die Medien. Die haben mich angesprochen, ob ich nicht Lust hab zur Buchmesse eine Veranstaltung zu machen und hier aus meinem Buch zu lesen. Und dann haben sie gesagt, sie hätten da so eine Idee und da war mal Öff Öff da und ob ich nicht vielleicht auch Lust hätte. Ich seh das immer erstmal als Chance – solche Anfragen sind bei mir gar nicht verknüpft mit einer großen Hoffnung, ich glaube nicht, daß hier die Weltrevolution ausbrechen wird, auch wenn es jetzt nicht schlimm wäre. Ich sehe das als Chance an Leute ranzukommen, an die ich sonst nicht rankomme, mit meinen politischen Inhalten ein bißchen aus dem politischen Ghetto rauszukommen und nicht nur im eigenen Saft zu schmoren.

FA!: Klingt überzeugend. Wie seht Ihr Euch in der Reihe mit Öff Öff, der ja vor Euch Gast des Centraltheaters war?

Hanna: Was Öff Öff macht, finde ich grundsätzlich nicht falsch. Aber es reicht in meinen Augen nicht. Also ich glaube, daß er schon vorlebt, daß viele Dinge gar nicht so zwanghaft sind, wie viele Leute glauben. Daß ganz viel möglich ist, von dem viele Leute glauben, das geht gar nicht. Dafür schätze ich ihn, auch für Ideenreichtum und für so Recyclinggedanken und Selbstorganisation, da ist er schon ganz schön gut. Aber ich glaube, daß manche Dinge nicht beseitigt werden dadurch, daß ich sie nicht mache. Also dadurch, daß ich keine Gentechnik anpflanze, wächst sie trotzdem. Und dann muss ich sie kaputtmachen. Und an der Stelle glaube ich, daß dieses Nischendenken, sich eine eigene heile Welt aufzubauen, eben nicht reicht und mehr passieren muss. Das ist, glaube ich, was mich sehr zentral von Öff Öff unterscheidet. Ich hatte mal eine längere Email-Debatte mit ihm über das Thema „Hab ich einen Ausweis oder nicht“. Öff Öff legt ja viel Wert darauf  keinen Ausweis zu haben, weil er damit  das Konzept von Nation und Staat nicht legitimiert. Aber wenn ich keinen Ausweis hätte, wären politische Aktionen immer fünfmal so anstrengend, weil ich jedes Mal mitgenommen würde. Wer keine Aktionen macht, wird natürlich auch nicht mitgenommen, deswegen ist es für Öff Öff nicht so wild, keinen Ausweis zu haben. Mir ist es das nicht wert, ich mach’ lieber Genfelder kaputt und stopp’ Atomtransporte. Ich find’ das die cooleren Aktionen.

FA!: Was ist denn Eure Perspektive von gesellschaftlicher Veränderung? Wie stellt Ihr Euch gesellschaftliche Veränderung vor und wie denkt Ihr, daß Euer Handeln dazu beiträgt?

Franzi: Ich hab natürlich so ‘ne Utopie im Kopf, wie die Welt aussehen könnte. Ich möchte z.B. keine Hierarchien. Ich möchte, daß alle Leute möglichst Zugriff auf alle Ressourcen haben und es trotzdem möglich ist, daß Leute an einzelnen, persönlichen Dingen hängen können. Die Veränderung sollte schon irgendwie in die Richtung gehen. Mir reicht es z.B. nicht zu sagen ich bin gegen Atomkraft oder ich bin gegen Gentechnik. Sondern das sind für mich alles Symptome dieser ziemlich krassen Welt, in der wir leben. Veränderung beginnt für mich in den Köpfen von Leuten. Es kann nur passieren, indem ich praktisch Dinge verhindere, weil’s einfach nicht anders geht. Aber meiner Ansicht nach muss sich erstmal etwas in den Köpfen verändern, auch in der Hinsicht, daß ich versuche das in meinem Alltag umzusetzen und dafür zu kämpfen.

Hanna: Ich würde sagen, der wichtige Punkt ist Organisierung. Also nicht nur Inhalte vermitteln – das ist sicherlich auch wichtig, aber bei einigen Themen gar nicht notwendig. Z.B. Gentechnik: Da sind schon 80% der Leute dagegen und trotzdem wächst es auf den Feldern. Das heißt, es geht gar nicht um Überzeugung, sondern darum die Leute zu aktivieren, auf die Felder zu gehen und den Scheiß da weg zu machen. Das heißt, ich will schon erreichen, daß Menschen sich zusammentun und gemeinsam überlegen, was denn ihre Art und Weise sein könnte, dagegen aktiv zu werden. Ich sage jetzt nicht, daß alle Leute Genfelder plattmachen müssen. Sondern mir wär’s wichtig, daß Leute sich im Rahmen ihrer eigenen Möglichkeiten und Kapazitäten organisieren, sich selber wieder was zutrauen.

FA!: Du bist ja nun „Vollzeit-Aktivistin“ – zumindest wirst Du so verkauft oder verkaufst Dich vielleicht auch selber so. Denkst Du, daß das Leben, das Du führst, ein Modell für andere sein könnte?

Hanna: Jein. Solange es noch eine Gesellschaft gibt, die ganz viel Scheiß abwirft, der als Müll sonst vernichtet wird oder vergammelt, den ich noch brauchen kann, versuche ich natürlich möglichst von diesen Dingen zu leben und keine neue Nachfrage zu schaffen. Das ist natürlich keine Utopie für alle Menschen. Es können nicht alle Menschen vom Müll leben, den würde dann ja keiner mehr produzieren. Trotzdem glaube ich, daß viele der Ansätze, die ich vorzuleben versuche, schon ein Modell für mehr Menschen sein können. Aber ich will nichts aufzwingen. Das heißt, es gibt schon Sachen, die ich so gar nicht will – ich würde jetzt nicht sagen, ich überlasse es meinem Nachbarn, ob er ein Atomkraftwerk betreibt oder nicht, da ist schon eine Grenze. Aber im Grunde will ich Leuten nicht vorschreiben, wie sie leben und worauf sie Lust haben sollen, oder was sie machen sollen …

Franzi: Ich würde auch unterscheiden zwischen Modellen, die vielleicht für hier und jetzt irgendwie passend sind und Modellen, die ich mir in der Utopie wünsche. Das Containern zum Beispiel, das passt, solang’s diese Welt gibt. Aber wenn’s diese Welt so nicht gäbe, dann müsste für alle, also auch für die jetzigen Vollzeitaktivist_innen, eine wie auch immer geartete Selbstversorgung oder Gemeinschaftsversorgung her.

FA!: Wie, denkt Ihr, kann die gesellschaftliche Veränderung am besten vonstatten gehen? Langsam, Stück für Stück, weil bei immer mehr Menschen das Bewusstsein geschaffen wird und die partizipieren an der Selbstorganisation? Oder auf den großen Knall hinaus?

Hanna: Ich glaube nicht an diese Logik von, ich sag mal, traditionellen Marxisten, die sagen mensch muss nur genug Marx-Lesekreise veranstalten und genug Leute müssen das Wissen haben,  dann kommt die Revolution von selber. Und wenn alle Leute das Kapital gelesen und verstanden haben und wir sind die einzigen die wissen, wie man’s zu deuten hat, dann macht es plötzlich ‘knall’ und die Welt ist ‘ne bessere. Ich glaube Menschen müssen Umgang miteinander lernen. Die Verhältnisse sind vom Menschen gemacht. Das heißt, es muss sich schon was am Verhalten ändern und das müssen Menschen auch üben. Das geht nicht von jetzt auf sofort, denn natürlich haben die Leute auch ganz viel Scheiße verinnerlicht. Trotzdem will ich auch nicht so mißverstanden werden, daß es heißt: Ach, die findet es auch gar nicht so schlecht, den Weg durch die Institutionen zu gehen. Das Gegenmodell heißt ja nicht Parteiarbeit. Sondern das Gegenmodell ist sowas wie radikale Transformation. Der Begriff ist ein bißchen sehr künstlich, aber das beschreibt noch am ehesten ein Hinarbeiten auf eine bessere Welt, ohne daß man mit den Einzelschritten den bestehenden Scheiß stabilisiert. Trotzdem kann ich mich natürlich über einzelne Sachen freuen und auch irgendwelche Detailkämpfe führen.

FA!: Hanna, Du hast da dieses Buch geschrieben und bist dadurch relativ medial präsent. Wie kamst Du dazu, dieses Buch zu schreiben und was war die Resonanz der Presse bzw. was für Erfahrungen hast Du damit gemacht?

Hanna: Also es war nicht meine Idee, das Buch zu schreiben, sondern die Idee des Verlags, der auf mich zugekommen ist und mich gefragt hat. So daß ich gedacht hab’, vielleicht kann das eine Chance sein, meine politischen Inhalte Leuten näherzubringen, die ich sonst nicht erreichen würde, weil das Medium Buch irgendwie eine andere Glaubwürdigkeit hat als ich als Person. Ich glaube, der Erfolg liegt zum einen an der sehr professionellen Marketingabteilung im Verlag und zum anderen daran, daß es schlicht Produkteigenschaften an mir gibt, die vermarktbar sind. Also klein, blond, weiblich und mehr oder weniger rhetorisch vorzeigbar. Das ist auch der mediale Hunger nach Protest, Exoten oder dem Vorführen von Menschen. Von daher weiß ich insgesamt nicht, ob ich sagen würde, es ist ein großer Erfolg. Nach einer Talkshow hat sich mal jemand bei mir auf ein Praktikum beworben und da hatte ich zwei Wochen lang einen Praktikanten. Das war für den  eine ganz neue Welt und auch ganz spannend, was er gelernt hat. Und das ist ein Erfolg, finde ich, weil dort jemand was neues gesehen hat, was er vorher nicht kannte, und das nicht nur einen Abend konsumiert, sondern wirklich zwei Wochen gelebt hat.

FA!: Glaubst Du, dadurch eine Vorbildfunktion zu haben und andere auch zum Mitmachen zu animieren?

Hanna: Ich bin schon eingeladen worden zu Veranstaltungen aufgrund der Medienberichterstattung. Ich hab dann immer gesagt, ich würde viel lieber Aktionstrainings machen als Lesungen. Ich hab schon an einer besetzten Uni Aktionstraining gemacht und die Leute haben danach Aktionen gemacht. Das sind schon Sachen, die mir Hoffnung machen, denn an diese Studis wäre ich sonst nicht rangekommen. Die haben mich wirklich im Fernsehen gesehen und gesagt: Ey, die wollen wir hier haben!

FA!: Es ist doch aber schon problematisch, wenn man als Superaktivistin so auf einen Sockel gestellt wird. Dadurch, daß man medial so präsent ist und zu einer Repräsentationsfigur wird, die andere Leute repräsentiert, auch wenn man eigentlich nur für sich selbst sprechen will.

Hanna:
Ich seh’ das Problem auch schon. Ich versuche auch bei Anfragen das weiterzuleiten an andere Leute. Das liegt schon genau daran, daß ich keinen Bock hab, die eine Stellvertreterin des neuen, hippen, jungen Aktivismus zu sein. Ich seh auch, daß ich da gar nicht so viel Einfluß drauf hab, was die aus mir machen. Im Nachhinein würde ich auch dem Buchtitel so nicht mehr zustimmen.  „Anders“ ist als Begriff einfach so inhaltsleer. War sowieso nicht meine Idee, sondern vom Verlag. „Anders“ ist zu unpolitisch, „anders“ ist grade alles.

FA!: Wie lange seid Ihr schon politisch aktiv? Seid Ihr jung politisiert worden?

Franzi: Bei mir überhaupt nicht. Ich war schon immer so’n bißchen Öko, aber Handlungen sind daraus nicht so richtig erfolgt. Irgendwann nach meiner Lehre hab ich immer mal bei einer attac-Gruppe vorbeigeschaut, bin darüber dann auf G8-Gipfel gekommen, Klimacamp-Orga, hab ‘ne eigene Rebel Clown Army gegründet, mit Gendreck weg! oder x-tausend zu tun gekriegt. Auf dem Weg zu einer Anti-Gentechnik-Kampagne in Portugal bin ich dann aber im Kelsterbacher Wald hängengeblieben. Und damit war ich dann auch schon in dieser Szene hier.

Hanna: Ich bin da auch reingewachsen. Am Anfang war ich mal auf ‘ner Demo und dann war ich häufiger auf ‘ner Demo. Nach dem Abi hab ich ein freiwilliges ökologisches Jahr gemacht bei Robin Wood und bin da hängengeblieben. Dann kannte ich da tausend Leute und hab’ da irgendwelche Jobangebote gekriegt. Dann habe ich für Gendreck weg! was gemacht, zum G8-Gipfel, und bin so irgendwie von einer Kampagne zur nächsten gewandert, bis ich dann irgendwann fand: Ich brauch gar keine feste Kampagne, für die ich arbeite. Ich bin jetzt einfach meine eigene Chefin.

FA!: Freischaffende Aktive …

Hanna:
Ja, das war für mich tatsächlich ein wichtiger Schritt, mich zu lösen von Verbänden, Vereinen und festen Kampagnen, zu sagen: Ich kann das alleine, ich hab das Know-How und ich find’s sinnvoller alleine. Natürlich nicht ganz allein, ich mach’ meine Aktionen ja nicht ohne andere Menschen… Aber eben ganz klassisch mit freien Menschen in freien Kooperationen. Was mir daran so wichtig ist ist, daß mich nicht irgendein Label mit irgendwem verbindet, sondern jedesmal auf’s neue irgendeine Absprache über irgendwas, worauf ich halt Lust hab’ oder sinnvoll und wertvoll finde.

FA!: In der „linken Szene“ ist Mackertum mittlerweile ja (zurecht) ein Thema, wobei mensch da noch mal zwischen  Bewegungsmackern und intellektuellen Mackern unterscheiden könnte. Gibt es bei den Aktionisten denn Aktionistenmacker?

Hanna: Ja, definitiv. Es gibt Leute, die nach Kletteraktionen immer wieder betonen wie cool die Kletteraktion war und dabei nicht erwähnen, daß es auch ein Bodenteam gab, ohne das sie nicht hätten klettern können. Da gibt es schon immer wieder. Leute, die nicht ausreichend häufig sagen, daß sie nicht alleine agieren. Immer wieder prolliges Heldengetue, daß das alles gar nicht so schlimm ist, daß die sich mal nicht so haben sollen. Ein unsensibler Umgang mit Ängsten, Befürchtungen, sowas.

Franzi: … die Erfahrenheit raushängen lassen und andere nicht daran ranführen.

FA!: Hat das was mit dem Geschlecht bzw. der Sozialisierung nach dem Geschlecht zu tun?

Franzi: Mir fallen meist männlich sozialisierte Personen ein, wo mir das auffällt. Ich kenne auch ein paar Frauen, die ich  als sehr mackerig empfinde. Wobei das eher was anderes ist als das gerade beschriebene… Es muss nicht unbedingt was mit dem Geschlecht zu tun haben, aber ich sehe es häufiger an Männern.
Hanna: Wobei es vielleicht auch wirklich was mit dem Sehen zu tun hat. Also daß es weniger auffällt bei Frauen, weil wir bei Männern eher drauf geeicht sind, kritisch drauf zu gucken. Uns eher mal zu freuen, wenn es auch mal ‘ne dominantere Frau gibt, die sich durchsetzt. Weil ist ja cool, daß sie das macht. Daß das in Szenekreisen viel mehr gedeckt wird, als daß es kritisch gesehen wird, weil es halt mit bestehender Normalität bricht. Was ich ein stückweit auch richtig finde. Eine Unterdrückung erstmal über eine Überprivilegierung eine zeitlang zu bekämpfen, finde ich in Ordnung. Sowas wie Frauenredequote und solche Sachen finde ich durchaus legitime Mittel.

Franzi: Wobei ich es spannender finde z.B. eine Redequote für Leute einzuführen, die wenig reden. Mir fällt’s schon auch an Frauen auf, wenn die so krass dominant sind …

An dieser Stelle wird das Gespräch langsam ausgeblendet. justus & shy im Außendienst geben zurück ins Studio.

Schafft ein, zwei, viele Erwerbslosentheater!

Stichworte wie „Hartz IV“, „1-Euro-Job“ oder „zweiter Arbeitsmarkt“ dürften bei den meisten Leuten eher negative Assoziationen hervorrufen. Nicht ohne Grund denkt mensch da an Erwerbslose, die zum Laubharken in öffentlichen Grünanlagen abgestellt werden, wilde Plakatierflächen säubern dürfen oder bspw. unter dem Namen Bürgerdienst LE (siehe FA!#24) in Uniformen gesteckt und als Aushilfspolizisten auf Streife geschickt werden. Aber zumindest in Teilen der Institution ARGE scheint man mittlerweile erkannt zu haben, dass reine Beschäftigungstherapie wenig zur angestrebten Wiedereingliederung der Erwerbslosen in den ersten Arbeitsmarkt beiträgt. Sogar Kunst kann im Rahmen von AGH-Maßnahmen (1) entstehen – Theater zum Beispiel. Solche Ausnahmen von der schlechten Regel sind weniger ungewöhnlich, als es scheinen mag. Allein in Leipzig laufen derzeit fünf von der Arbeitsagentur unterstützte Theaterprojekte, an denen gut 80 Erwerbslose teilnehmen.

Who is who?

Klären wir erst mal die großen W-Fragen: Wer macht hier wo was, warum und wozu? Die eine Seite bilden dabei die einzelnen Projekte und deren Träger. Da wäre z.B. der Eutritzscher Geyserhaus e.V. (als freier Träger im Kinder- und Jugendbereich auch für die Betreuung von anderen ARGE-Maßnahmen zuständig), dessen Theaterprojekt Faule Haut nun schon im dritten Jahr läuft. Ebenfalls in der dritten Runde befindet sich derzeit das Projekt Theater am Kanal der Agricola-Institut GmbH. Schon die vierte Maßnahme führt, in Kooperation mit der VILLA-Betriebsgesellschaft mbH, die Theatergruppe DramaVision (siehe FA! 33) durch. Im selben Haus probt und arbeitet zeitgleich auch die Figurentheatergruppe Xp3rim3nt 1 1/4. Als weiterer Träger ist in diesem Jahr der Mischhaus e.V. dazugekommen, dessen Kunst- und Sozialwerkstatt gezielt auf die Interessenlage der Arbeitsagentur (und die entsprechenden Geldmittel) hin konzipiert wurde.

Das Wer und Wo wäre damit geklärt – widmen wir uns also der Frage nach dem Warum und Wozu, nach Motiven und Zielen der beteiligten Instanzen, allen voran der Arbeitsagentur als zentralem Akteur. Diese hat beim Erwerbslosentheater nun nicht einfach ihre kulturelle Ader entdeckt. Die aus solchen „kreativen“ Maßnahmen folgende Imageverbesserung nimmt das Amt als Bonus allerdings gerne mit – auch daraus dürfte sich die vor allem in der Chefetage der Leipziger ARGE gepflegte theaterfreundliche Haltung erklären. Dem steht bei den  Arbeitsvermittler_innen das Interesse zur Seite, die eigenen „Klienten“ nicht unnötig zu dequalifizieren – die Theatermaßnahmen dienen dazu, die eigene Angebotsvielfalt zu erhöhen und auch solchen Erwerbslosen Beschäftigung anbieten zu können, die künstlerisch höher gebildet und/oder kreativ veranlagt sind, denen man einförmiges Unkrautzupfen folglich nicht zumuten will.

In erster Linie verfolgt das Amt also auch hier das übliche Ziel, die Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren. So sollen die Teilnehmer_innen wieder an Verbindlichkeiten wie pünktliches Erscheinen und Entschuldigung im Krankheitsfall gewöhnt werden. Auch werden Verwaltungs- und sozialpädagogische Betreuungsaufgaben an die Projektträger ausgelagert, was eine erhebliche Entlastung für die ARGE darstellt. Über die geforderte Teilnehmerbeurteilung werden zudem persönliche Daten der Erwerbslosen (vorhandene Qualifizierungen, Begabungen und allgemeine Arbeitseinstellung) für das Amt erhoben, die von diesem selbst nicht erschlossen werden könnten. Die theaterpädagogische Betreuung soll den Zielvorgaben der ARGE nach u.a. dazu dienen, Selbstbewusstsein und Auftreten der Erwerbslosen und damit ihre Chancen bei Bewerbungsgesprächen zu verbessern.

Die künstlerischen Inhalten, die produzierten Stücke selbst sind für die meisten Bürokrat_innen dagegen nur als Mittel zum Zweck interessant. Positiver Nebeneffekt dieser Ignoranz ist immerhin, dass den diversen Theaterprojekten in ihrer kreativen Tätigkeit weitgehend freie Hand gelassen wird und so auch sehr kritische Äußerungen zur Realität der Institution ARGE auf die Bühne kommen.

Für die Träger dagegen sind die Theaterprojekte nicht nur eine Möglichkeit, sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu profilieren, sondern sich auch der ARGE als verlässliche Partner anzudienen. Eben das ist für viele Einrichtungen überlebenswichtig, bekommen sie dadurch doch nicht nur praktisch kostenlose Arbeitskräfte, sondern auch zusätzliche finanzielle Mittel vom Amt. Ohne solche Unterstützung müssten einige soziokulturelle Zentren in Leipzig schlicht dichtmachen.

Dabei können die verschiedenen Einrichtungen auf ganz verschiedenem Wege zum Theater kommen. Im Fall der Gruppe DramaVision ging die Initiative von dem Dramaturgen und Theaterpädagogen Matthias Schluttig aus, der schließlich in der VILLA einen geeigneten Träger fand, um 2005 das erste Erwerbslosentheater in Leipzig auf die Bühne zu bringen. Dagegen entstand beim Agricola-Institut die Idee eines eigenen Theaterprojekts daraus, dass im Rahmen des Aus- und Weiterbildungsbetriebes auch Bühnenkulissen gebaut wurden. Hier suchte man sich also einen Theaterpädagogen, um quasi ein passendes Stück zu den Kulissen zu inszenieren. Diesen verschiedenen Ausgangspunkten entsprechen auch in ihrer künstlerischen Qualität sehr unterschiedliche Ergebnisse.

Blick von unten

Die beteiligten Erwerbslosen sollen dabei nicht vergessen werden. Die jeweiligen Gruppen sind anfänglich meist kaum mehr als ein bunter Haufen von Anfänger_innen, Laien mit Theatererfahrung und (ehemaligen) Profis, von irgendwie am Theatermachen Interessierten oder auch gänzlich Uninteressierten, die nur aufgrund des von ARGE-Vermittler_innen ausgeübten Drucks oder des zusätzlichen Verdienstes dabei sind.

Das sind nicht gerade günstige Startbedingungen für einen produktiven gruppendynamischen Prozess, wie ihn Theaterarbeit im besten Fall darstellt. Künstlerischer Anspruch (sofern vorhanden) und institutioneller Rahmen gehen also nicht reibungslos zusammen. Denn die Schwierigkeiten der Theaterarbeit mit Laien potenzieren sich natürlich, wenn mensch nicht nur unausgebildete, sondern auch unmotivierte Schauspieler_innen zu vorzeigbaren Leistungen bringen soll. Mangelnde Motivation macht es auch schwierig Kontinuität aufzubauen, und darunter leidet wiederum die Qualität. Nicht umsonst verzeichnet z.B. das Theaterprojekt des Agricola-Instituts eine Abbrecherquote von knapp 50%. Und so verständlich das Bedürfnis ist, die ARGE-Vorgaben zu erfüllen um die finanzielle Förderung nicht zu gefährden, so unsinnig ist es andererseits, wenn etwa der Hauptdarsteller eines Stücks wegen wiederholten Zuspätkommens gekündigt wird (wie beim Theater des Mischhaus e.V. einen Tag vor der Premiere geschehen) – immerhin wird damit auch die bereits investierte Arbeit zunichte gemacht.

Anders bei DramaVision, wo ein zum Großteil aus Teilnehmer_innen früherer Projekte gebildetes stabiles Ensemble entstanden ist. Motivierte Mitwirkende, die zudem schon über Theatererfahrung verfügen, ermöglichen weitgehend selbständige Arbeit an mehreren Stücken gleichzeitig, ein Umstand, der diese Gruppe auch künstlerisch auszeichnet. Es wäre den Leiter_innen der einzelnen Erwerbslosen-Theaterprojekte also generell größerer Mut bei der Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber der Arbeitsagentur anzuraten – dies würde auch der Qualität der eigenen Arbeit nur dienlich sein.

Dabei sind sie natürlich auf das (längst nicht selbstverständliche) Wohlwollen der jeweiligen Sachbearbeiter_innen angewiesen. Dabei können gerade die „unkonventionellen“ Theaterprojekte einen realen Zugewinn an Selbstbewusstsein und Kompetenzen, Erfahrungen und persönlicher Reife bedeuten, also womöglich auch im Sinne der ARGE mehr erreichen als bloße Beschäftigungstherapie. Mehr noch: Eine gute Theaterarbeit kann Lernprozesse anstoßen, die nicht nur dafür taugen, die eigene Haut möglichst gewinnträchtig zu Markte zu tragen. Theater und lebendiges, überzeugendes Schauspiel braucht schließlich mehr als das widerspruchslose Erledigen von Vorgaben – es erfordert die Auseinandersetzung mit sich selbst, das Einbringen und Austauschen eigener Erfahrungen, Kommunikation und vielfältige Aushandlungsprozesse zwischen den Teilnehmer_innen. Auch um solche Lernprozesse zu ermöglichen, wäre es nötig sich nicht umstandslos den Vorgaben der ARGE zu beugen, sondern solche Theatermaßnahmen als (wenn auch prekäre) Freiräume zu begreifen, die nach ihren eigenen (von allen Beteiligten mitbestimmten) Regeln funktionieren. Das setzt natürlich voraus, dass es Trägern und Projektleiter_innen um mehr geht als nur den Zugriff auf staatliche Finanzmittel.

Anschauen!

Trotz aller Reibungsverluste, die zwischen Kunst und institutionellem Rahmen auftreten, ist es beachtlich, was das Leipziger Erwerbslosentheater in den letzten Jahren hervorgebracht hat. Es ist eben die besondere Möglichkeit des Theaters, Öffentlichkeit herstellen, Geschichten erzählen zu können, ein Publikum zu berühren. Vielleicht ist dies einer der letzten Orte, wo ein politisches Theater, das diesen Namen verdient, noch stattfinden kann. Ein Theater, das soziale Wirklichkeit nicht nur abbildet, sondern ein stückweit auch real verändert, das nach Innen Freiräume zur Selbstentfaltung schafft und nach Außen zur Selbstermächtigung anregt.

Es dürfte also lohnen, sich das bunte Programm der Ensemble im Sommer mal genauer anzuschauen – umso mehr, da die Zukunft der Erwerbslosentheater eher ungewiss aussieht. Der Etat der Bundesagentur für Arbeit weist riesige Löcher auf und die schwarz-gelbe Regierung plant massive Einschnitte gerade bei Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Ob wir also gerade den letzten großen Sommer des Leipziger Erwerbslosentheaters erleben, bleibt abzuwarten. Bis dahin lautet die Parole: Erwerbende und Erwerbslose aller Länder, auf ins Theater!

(justus & clov)

 

(1)  AGH heißt aus dem Amtsdeutsch übersetzt „Arbeitsgelegenheit“. Die AGH MAE (Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung), volkstümlich auch „Ein-Euro-Job“ genannt, ist dabei die unterste Stufe in der Pyramide staatlich gestützter Teil- und Vollzeitjobs, deren höchste Stufe die AGH Entgelt darstellt, bei der 1400,- Euro brutto monatlich verdient werden können.

Leipzig schwarz-rot (Teil 3)

Ein Rückblick auf 20 Jahre autonome Linke in Leipzig

Was bisher geschah: In der Wendezeit konnte sich in Leipzig-Connewitz eine starke Hausbesetzer_innenszene etablieren. Die städtischen Behörden ignorierten die Entwicklung zunächst, in manchen Punkten (etwa der Stadtteilentwicklung) waren sie auch zur Kooperation bereit. Das änderte sich, als es in der Nacht zum 28. November 1992 zu einer heftigen Straßenschlacht zwischen autonomen Besetzer_innen und der Polizei kam. Der Stadtrat einigte sich in der Folge rasch auf die neue „Leipziger Linie“: Neu besetzte Häuser sollten sofort geräumt, bestehende Projekte legalisiert und teilweise in andere Viertel zwangsumgesiedelt werden. Mit dieser Dezentralisierungspolitik wollte man das in der Connewitzer Szene vorhandene Unruhepotential entschärfen, sorgte aber gerade so für neue Unruhe.

Der Hardliner

Kurz nach den Ereignissen im November 1992 hatte sich auch ein Bürgerverein gegründet, der den Besetzer_innen das Leben schwer machte. Zentrale Figur war dabei der Hotelbesitzer Frithjof Schilling. Insbesondere das Zoro war diesem ein Dorn im Auge – auch aus geschäftlichen Motiven heraus, lag es doch in unmittelbarer Nähe des von Schilling betriebenen Hotels. Die Folgen bekam das Projekt bald zu spüren. Am 24. 8. 1993 meldete die LVZ: „Genervte Anwohner fordern kategorisch die Räumung“. Von denen kam in dem Artikel freilich nur einer zu Wort. Frithjof Schilling nämlich, der sich als Hardliner profilieren durfte: „Das Zoro muss weg“. Ansonsten, drohte Schilling, müsse man wohl eine Bürgerwehr gründen, um sich gegen die Chaoten zur Wehr zu setzen: „Ich kämpfe um meine Existenz, denn ich habe einen belegbaren finanziellen Schaden“ durch die Lärmbelästigung, besonders bei Konzerten. Richtig jammern will aber gelernt sein: Allzu groß war die Existenznot wohl nicht. Immerhin bot Schilling im selben Artikel an, das Zoro abzureißen und auf dem Gelände für stolze 10 Millionen Mark Wohngebäude hinzuklotzen. Einen entsprechenden Antrag hätte er schon bei den Behörden eingereicht.

Die gingen nicht auf dieses großzügige Angebot ein, verlangten aber vom Zoro eine deutliche Reduktion des Lärmpegels („Ab 22 bzw. 23 Uhr muss Ruhe herrschen“) und ein „tragfähiges Finanzierungs- und Betreiberkonzept“. Inwieweit es dem Bemühen des genervten Hotelbesitzers geschuldet war, wenn die vereinigten Bürokraten von Wohnungs-, Ordnungs- und Gewerbeamt nun das Zoro in Existenznot brachten, ist fraglich. Mit solchen Problemen hatte das seit Dezember 1991 bestehende Projekt schließlich von Anfang an zu kämpfen gehabt – so hatte die für das Gelände zuständige LWB bis dato alle Verhandlungen abgelehnt.

Dass die Behörden sich ihre Politik nicht von einem wildgewordenen Hotelbesitzer vorschreiben lassen wollten, hinderte Schilling nicht daran, auch künftig alle Verantwortlichen vom Stadtrat bis zum Innenministerium mit offenen Briefen zu belästigen. Letztlich hatten die Besetzer_innen aber den längeren Atem: 1997 warf Schilling entnervt das Handtuch, der Verein löste sich auf.

Bedrohte Projekte

Angesichts der rigorosen „Leipziger Linie“ verlor auch der in der Straßenschlacht vom November 1992 begründete „Mythos Connewitz“ langsam aber sicher an Glanz. Eine Besetzung in der Aurelienstraße im Leipziger Westen (aus der später das Plaque hervorging) wurde 1994 von der Staatsmacht nach kurzer Zeit beendet. Da die Bewohner_innen sich verbarrikadiert hatten, mussten die Beamten sich bei der Räumung vom Hubschrauber auf´s Dach abseilen. Sie stießen auf keine aktive Gegenwehr. Ein weiteres Haus, die Gute Quelle, wurde in völlig verwahrlostem Zustand von den Besetzer_innen aufgegeben. Und nicht nur das Zoro, sondern auch der Technoclub Distillery und das Werk II drohten von der Bürokratie zermahlen zu werden.

Ein Cee-Ieh-Artikel (1) vermutete böse Absichten dahinter: „Das Ordnungsamt wurde als ausführendes Organ an die Front geschickt. In jedem dieser Projekte fehlten plötzlich ´absolut notwendige´ Fluchtwege und projektspezifische Mängel wurden als Notwendigkeiten für den Weiterlauf der dort angebotenen Kultur erachtet.“ Beim Werk II kamen noch die unklaren Besitzverhältnisse des Geländes hinzu. Ursprünglich hatte es in ein großangelegtes „Stadtteilzentrum“ am Connewitzer Kreuz integriert werden sollen. Im März 1995 machte die Züblin AG, die den Gebäudekomplex übernehmen und sanieren sollte, aber nach langen Verhandlungen einen Rückzieher. Aufgrund des Entgegenkommens der Behörden konnte das Werk II dennoch bald darauf den Betrieb wieder aufnehmen.

Die Distillery dagegen musste sowohl der städtischen Dezentralisierungspolitik als auch dem Willen des Eigentümers weichen, der die Neubebauung des Geländes plante. Obwohl die Behörden zusicherten, so bald wie möglich eine Ausweichobjekt zur Verfügung zu stellen, fürchtete das Projekt um seine Existenz. Verbale Unterstützung bekam es für sein Anliegen nicht nur vom Leiter des Jugendamts, Wolfgang Tiefensee. Auch sonst gelang dem Technoclub eine breite Mobilisierung. Zu einer nächtlichen Partydemo am 4. März 1995 fanden sich etwa 800 Raver_innen ein. Trotzdem gelang es nicht, die Schließung zu verhindern: Das Ordnungsamt ließ die Distillery zumauern.
Am 10. März fand eine Spontandemo statt, an der „mehr als 1000 zum Teil vermummte Jugendliche“ (LVZ) teilnahmen. Im Anschluß kam es zu einer Straßenblockade am Connewitzer Kreuz, die von der Polizei „mit massivem Einsatz“ beendet wurde. Einen Tag später waren es dann schon 2000 Menschen, die bei einer von der neu gegründeten Initiative gegen Umstrukturierung organisierten Demo auf die Straße gingen.

Am 18. März wurde die Distillery von einem Sonderkommando der Polizei gestürmt. Auf Gegenwehr trafen die Beamten nicht, dafür auf drei Mitarbeiter des Ladens, die sich Zugang verschafft hatten und gerade dabei waren, für eine abends geplante Party aufzuräumen. Sie wurden prompt verhaftet. In den Abendstunden waren die Herren und Damen in Grün mit Wasserwerfern und fünf Hundertschaften in Connewitz vor Ort – der Einsatz wurde vom Landes-Polizeipräsidenten persönlich geleitet. Nach einigen weiteren Querelen fand die Distillery schließlich ein neues Domizil in der Südvorstadt.

Der Kongress

Um der Szene neuen Schwung zu geben, verfielen einige Leute Ende 1994 auf die Idee, einen BesetzerInnenkongress zu organisieren. Der Anstoß dazu ging vom wöchentlichen Offenen Antifa-Plenum im Conne Island bzw. von dem von diesem initiierten „Connewitz-Plenum“ aus, zu dem man nicht nur die Bewohner_innen des Viertels, sondern allgemein alle am Erhalt der „Freiräume“ Interessierten einlud. Ein Treffen, das laut einem Beobachter von „einen fast schon unheimlichen, weil ungewohnten Willen zur Konstruktivität“ geprägt war: „Das Harmoniebedürfnis einiger ging stellenweise sogar so weit, reale Differenzen und Unterschiede der einzelnen Projekte in regelmäßig stattfindenden `Friedensrunden` wegzutransformieren“ (2).

Mit dem Kongress wollte mensch sich nicht nur personelle Verstärkung von außerhalb holen und die überregionale Vernetzung stärken. Auch notwendige interne Debatten sollten endlich mal geführt werden. Die „theoretische Beschäftigung mit der Geschichte von Hausbesetzungen“ sollte helfen, alte Fehler zu vermeiden, Diskussionsrunden und Vorträge über den „Stand und die Perspektiven der Jetzt-Zeit“, „Kiezpolitik und Öffentlichkeitsarbeit“ sollten der Entwicklung zukunftsträchtiger Strategien dienen (3). Das praktische Hauptziel war aber, die Verantwortlichen der Leipziger Linie auf lokaler und Landesebene stärker unter Druck zu setzen.

In der Leipziger CDU-Ortsgruppe sah man deswegen Connewitz schon als künftiges „Mekka der deutschen Hausbesetzerszene“. Besonders empörend fand man es aber, dass der Kongress u.a. im von der Stadt finanziell geförderten Conne Island stattfinden sollte. Auch Ordnungsamtsleiter Tschense fürchtete sich vor Krawalltouristen (Prognosen des sächsischen Innenministeriums zufolge wurden etwa 3000 Teilnehmer_innen erwartet), versuchte aber gleichzeitig zu beruhigen: „Wir werden alles tun, um Ausschreitungen zu verhindern.“ „Wenn sich die Leipziger von Randalierern aus anderen Städten distanzieren, haben wir schon viel erreicht.“

Trotz dieser Panikmache konnte der Kongress vom 12. bis 14. Mai 1995 wie geplant stattfinden. Die Mobilisierung blieb leider weit hinter den Erwartungen zurück, die Veranstaltungen wurden nur von mageren 100 bis 300 Gästen frequentiert. Im Cee-Ieh-Newsflyer zog ein Teilnehmer kritisch Bilanz: „Viele Redebeiträge versuchten immer wieder die Gemeinsamkeit, nämlich den praktischen Akt der Besetzung, als für alle bestimmend hervorzuheben. Davon ausgehend wurde dann fröhlich aneinander vorbeigeredet und subjektive Erfahrungen gemischt mit Gesamtweltansichten verhinderten die Diskussion theoretisch zugespitzter Sachverhalte“ (4). Das war eben die Negativseite des szeneinternen Harmoniebedürfnisses, das eine produktive Debatte über unterschiedliche Motive und Ziele von Besetzungen und daraus folgende Konflikte nicht zustande kommen ließ.

An der großen Abschlussdemo, die am 14. Mai unter dem Motto „Kein Frieden ohne Häuser – Der Zukunft ein Zuhause“ über die Bühne ging, nahmen 1000 bis 1500 Leute teil, denen ein aus fünf Bundesländern zusammengekarrtes Großaufgebot der Polizei gegenüberstand. Die Demonstration verlief friedlich, bot aber insgesamt ein eher trauriges Bild: „Vielleicht wurde die Gefahr für die Leipziger Projekte (…) im Falle einer Eskalation (…) zu oft beschworen (…) Die Demo glich eher einem Trauermarsch und sich selbst bemitleidendem Wanderkessel, die vorangegangene und bestehende Bewegungsträume zu Grabe trug.“

Neuer Schwung ging von dem Kongress also nicht aus. Die Aktivitäten der Szene beschränkten sich folglich immer mehr auf business as usual, die Verteidigung und Sicherung der bestehenden Projekte – die Zeichen der Zeit standen auf Verhandlung und Legalisierung. Aber dazu mehr im nächsten Heft…

(justus)

(1) www.conne-island.de/nf/10/14.html

(2) www.conne-island.de/nf/11/17.html

(3) www.conne-island.de/nf/8/12.html

(4) www.conne-island.de/nf/12/16.html