Archiv der Kategorie: Feierabend! #39

Zum Beitrag „Hand in Hand mit den Bossen“ (FA! #38)

Mit dem Urteil vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt am 23. Juni 2010 gegen das Prinzip der Tarifeinheit, also ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag, kam eine Diskussion zur Gestaltung der Tariflandschaft in Gang.

Eine gemeinsame Erklärung des BDA und des DGB sorgten im Vorfeld des Urteils für berechtigte Kritik. Richtigerweise ist dieses Thema auch ein Thema des Feierabend!. Allerdings ist für mich das gezeichnete Bild im Beitrag nicht trennscharf genug. Der kritische Blick einzig auf große Gewerkschaften und dem DGB-Vorstand wirkt stark verengt. Dem Thema wird man nicht gerecht indem man sich unter dem Motto: „Stimmt Feindbild, stimmt Weltbild“ abarbeitet. Deswegen der Versuch einige, aus meiner Sicht, teilweise falsch dargestellten Punkte inhaltlich anders zu beleuchten und auch die wirkliche Problematik des gemeinsamen Papiers vom DGB und BDA zu benennen.

Im Beitrag wird behauptet, dass „Bis dato… die DGB-Gewerkschaften dank des „Mehrheitsprinzips“ eine fast uneingeschränkte Monopolstellung gegenüber kleineren Gewerkschaften…“ hatten.

Tatsächlich umreißt der Autor damit genau die Situation, die nach der von BDA und DGB geforderten Gesetzesänderung entstehen sollte.

Es gab bisher das Prinzip der Tarifeinheit. Dieses Prinzip wurde von den Gerichten anerkannt und in der Praxis gelebt. Gesetzlich oder verfassungsrechtlich niedergeschrieben war es nicht. Weiter gab es bisher das Spezialitätsprinzip. Soll heißen, derjenige Tarifvertrag der räumlich, fachlich und persönlich speziellere Regelung enthält, geht vor einen Tarifvertrag, der allgemeiner geregelte Bedingungen für den Betrieb enthält.

Aktuell kann somit auch eine Gewerkschaft mit wenigen Mitgliedern tarifbestimmend sein. Beispielsweise der Fall Nexans in HanBelegschaft organisiert. Das hatte zur Folge, dass der Einzelne auf bis zu 40% seines Lohnes hätte verzichten müssen. Nur durch einen harten Arbeitskampf wurde annähernd wieder der alte Tarifvertrag erkämpft. Gleiches können wir auch in vielen Handwerksbranchen mit den christlichen Arbeitgeber-Gewerkschaften erleben. Kaum Mitglieder, aber eine Belegschaft wird dabei ganz bitter verkauft. Unhaltbar bleibt, dass eine gelbe (noch) Gewerkschaft mit keinen oder wenigen Mitgliedern die Normen für eine Belegschaft setzt, die das nicht möchte.

Gleiches Prinzip, andere politische Bewertung bei den Stan­desgewerkschaften (im Beitrag Spartengewerkschaften genannt): Mit Sicherheit haben Gewerkschaften wie die Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF), Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Marburger Bund, Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO), Füh­rungs­kräfteverband Chemie (VAA) und Vereinigung Cockpit nicht ohne Grund den eher linksgerichteten Ar­beitsrechtsprofessor Dr. Wolfgang Däubler und den Prof. Dr. Volker Rieble mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens zum Thema beauftragt. Diese Gewerkschaften sind mit Sicherheit der Beweggrund, wenn BDA-DGB das Mehrheitsprinzip als Krücke vorschlagen.

Im Beitrag werden die Gewerkschaften mit den in Deutschland eher energischen Kämpfen verbunden. Auch eine Frage der Betrachtung und der Wahrnehmung: Denn zum einen kämpfen sie einen Kampf für eine sehr kleine und sehr spezielle Gruppe von Facharbeitern. Diese besetzen in den Arbeitsprozessen herausgehobene Stellungen. Das erlaubt in kurzer Zeit einen hohen Druck auf den Gegner auszuüben. Einen größeren Anspruch darüber hinaus ist nicht wahrnehmbar. Gesellschaftliche Veränderung, Engagement für alle Teile der Gesellschaft von Kindern über Jugendliche, Hartz-IV-Empfänger oder beispielsweise Rentner ist nicht zu spüren. Selbst für einen gemeinsamen Kampf für Beschäftigte mit geringerer Qualifikation im gleichen Unternehmen, reicht die Solidarität schon nicht mehr. Das führt auch innerhalb von Belegschaften zu großen Verwerfungen. Auch die Höhe der Forderungen der Standesgewerkschaften ist in letzter Zeit merklich zurückgegangen.

Allerdings wird der DGB auch dieses Thema mit einer solchen Änderung des Gesetzes nicht lösen. Für eine Diskussion halte ich folgende Fragestellung für notwendig weiter zu beleuchten:

1. Mit der Gesetzesinitiative wird scheinbar ein demokratisches Mittel (Mehrheitsprinzip) zur Sicherung der Tarifhoheit der DGB-Gewerkschaften eingesetzt. Wo und in welchem Gremium, auf welchem Gewerk­schaftstag, auf welchem Kongress haben denn die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften diesem Einschnitt in die Verfassung und in das Tarifvertragsgesetz zugestimmt?

2. Welche Fehler haben denn beispielsweise ver.di, transnet oder andere selbst begangen, dass sich bestimmte Gruppen der Belegschaften nicht mehr vertreten fühlen? Und warum stellen sie sich nicht der Auseinandersetzung mit solchen Gewerkschaften im fairen Miteinander?

3. Das Tarifvertragsgesetz wurde oft genug von konservativen und neoliberalen Kräften angegriffen. Abstruse Pläne mit massiven Einschnitten in das Streikrecht gibt es ausgearbeitet in deren Schubladen. Bisher wurden alle Angriffe abgewehrt. Wie will der DGB, wenn er selbst das Tarifvertragsrecht in Frage stellt, den Damm halten? Der DGB öffnet Tür und Tor für gefährliche Änderungen.

4. Mit welchem Recht sind gerade Arbeitgeber aufgerufen, sich um das Tarifrecht zu sorgen? Sie haben doch Verbände „Ohne Tarifvertrag“ gegründet, Unternehmen aufgefordert, Tarifverträge zu kündigen und Gewerkschaften zu beschimpfen, gesellschaftliche Stimmung mit Hilfe der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gegen Tarifverträge erzeugt, Öff­nungsklauseln und Sa­nierungstarif­ver­träge gefordert, das Pforz­heimer Abkommen bejubelt, sich christliche Gewerkschaften in die Betrieb geholt, einseitig Regelungen gebrochen, und arbeiten auch europaweit an der Einschränkung der Mitbestimmungsrechte, zum Beispiel der Montanmitbestimmung. Diese Politik entzieht den Arbeitgebern die Glaubwürdigkeit sich für einen Tarifvertrag einsetzen zu wollen. Hat das der DGB-Vorstand vergessen?

5. Darüber hinaus wird es nicht selten sein, dass auch die großen Gewerkschaften in der Minderheit sind. Ist das für ver.di, Metall und Co egal?

6. Die geforderte Friedenspflicht solange die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern einen Tarifvertrag hat, ist praktisch ein Streikverbot. Warum sollte ich als Arbeitgeber es nicht schaffen 51% meiner Belegschaft zu begeistern, in eine von mir vorgeschlagene, selbst gegründete Gewerkschaft (wir denken an die AuB) einzutreten? Dann sind die DGB-Gewerkschaften raus und können sich nicht mal mehr zurück streiken. Fahrlässig!

7. Wo ist denn die reale Gefahr, dass sich viele neue kleine Standesgewerkschaften gründen? Bisher ist diese Gefahr nicht auszumachen.

Der harte blutige Kampf für Tarifvertrag, Streikrecht und Mitbestimmung sollte nicht untergraben werden. Die bisher bestehenden Gewerkschaften sind zum Teil auch eine positive Bereicherung (FAU) für die demokratische Landschaft. Insofern sollte der DGB die Finger davon lassen und ich hoffe der Feierabend! schaut sich die Entwicklung weiterhin sehr kritisch an. Denn es ist ein grundsätzlich sehr entscheidendes Thema für die abhängigen Beschäftigten darüber hinaus. Vielen Dank für die Setzung des Themas!

Tom Sawyer

Vielen Dank, Tom

…dass du dir die Mühe gemacht hast, uns diesen (sehr umfangreichen) Leserbrief zu schreiben. Ich stimme dir zu, die Darstellung des Themas war wirklich zu „eng gefasst“, was aber auch daran lag, dass eine halbe Seite als Rahmen einfach zu eng ist für Erörterungen. Der wichtige Hinweis, dass das Prinzip der „Tarifeinheit“ bislang keine gesetzliche Grundlage hatte, sondern nur eine ungeschriebene Regel für die Rechts­sprechung der Arbeitsgerichte war, ist leider den vom Platzmangel erzwungenen Kürzungen zum Opfer gefallen. Das war tatsächlich ein Fehler. Vielen Dank, dass du diesen Punkt richtigstellst!

Auch auf den Sonderfall der christlichen Gewerkschaften konnte ich nicht eingehen. Aber du sagst ja selbst, dass sich der DGB mit der Gesetzesinitiative auch die eigenen Mög­lichkeiten einschränkt (eben auch dann zu streiken, wenn eine gelbe Gewerkschaft die Mehrheit hinter sich hat). Insofern ändert dieser Hinweis nichts an meinem Fazit.

Was Gewerkschaften wie GdL und Cockpit angeht: Es ging mir nicht darum, diese abzufeiern. Aber die Vehemenz, mit der sie ihr Eigeninteresse vertreten, finde ich durchaus sympathisch. Die Piloten und Lokomotivführer nutzen eben ihre Schlüsselposition im Arbeitsprozess aus. Das mag egoistisch sein, aber genau dafür wurden die Gewerkschaften ja gegründet: um die eigenen Interessen besser durchsetzen zu können.

Darum muss auch der DGB kritisiert werden, wenn er lieber auf „Sozialpartnerschaft“ setzt, wie es z.B. Herr Sommer sagt: „Die Gewerkschaften und die Arbeitgebervertreter […] arbeiten zusammen, wo dies möglich und nötig ist.“ Warum soll sich eine Gewerkschaft um die Interessen der sog. „Arbeitgeber“ kümmern?! Darum kümmern die sich schon selbst, zumal sie ja auch die Produktions- und damit die nötigen Machtmittel in der Hand haben. Im Gegensatz dazu sind die Lohnabhängigen zwar als Klasse unverzichtbar für die Unternehmer, als Einzelne aber beliebig austauschbar. Sie müssen sich also organisieren, um diesen strukturellen Nachteil auszugleichen und ihr Interesse zur Geltung zu bringen.

Im Rahmen der derzeitigen Verhältnisse würde das bedeuten, einen halbwegs guten Preis für die eigene Arbeitskraft zu erzielen. Schon bei dieser bescheidenen Forderung zeigt sich, wie falsch das heimliche Motto der Sozialpartnerschaft („Wenn´s dem Unternehmen gut geht, geht´s auch den Arbeitern gut“) ist. Denn dem Unternehmen geht es umso besser, je niedriger die Löhne sind. Umso größer ist die Gewinnspanne und umso besser steht die Firma in der Konkurrenz mit anderen Unternehmen da. Genau darum sind die „Arbeitgeber“ keine akzeptablen Bündnispartner. Nicht weil sie, wie du bei Punkt 4 meinst, sich durch ihr Verhalten in der Vergangenheit diskreditiert haben (wären sie denn akzeptabel, wenn sie dies oder jenes nicht getan hätten?), sondern weil ihr Interesse von vornherein im Gegensatz zu dem der Lohnabhängigen steht.

Darum finde ich es sympathisch, wie die Standesgewerkschaften ihr Eigeninteresse vertreten. Das ist natürlich auch problematisch, wenn es zur Entsolidarisierung mit den anderen Lohnabhängigen führt. Aber du sagst ja selbst, dass die von den Spartengewerkschaften erzielten Abschlüsse zunehmend niedriger ausfallen. Es wäre also möglich, dass sich der Spartenegoismus zugunsten größerer Solidarität von selbst korrigiert: Wenn nicht nur die Loko­motivführer_innen streiken, sondern auch der Rest der Belegschaft, dann kommt für alle mehr heraus. Und von dem Punkt könnte sich dann eine weitere Perspektive eröffnen, hin zu der Erkenntnis, dass es nicht nur darum geht, die eigene Haut so teuer wie möglich zu verkaufen, sondern dass es klüger wäre, das Abhängigkeitsverhältnis ganz zu beenden. Aber zu solch einer Perspektive hat der DGB (nicht nur seiner offiziellen Linie, sondern auch seiner hierarchischen Struktur wegen) meiner Meinung nach nichts beizutragen.

justus

Proteste in London

Englische Studierende gegen Erhöhung der Studiengebühren

Der November 2010 war, was Großbritannien angeht, heiß und kalt zugleich. Kalt aufgrund des Wintereinbruchs, der die bri­tischen Transportunternehmen alljährlich über­raschend trifft und Verkehrschaos und Schulschließungen bewirkt.

Als heiße Luft erwies sich ein zentrales Wahl­ver­­sprechen der seit den Wahlen im Mai 2010 re­­gierenden Koalition aus Konservativen und Liberal-demokraten(„Con-Dem“): die Verringerung bis Abschaffung der Studiengebühren. Die­­ses gebrochene Wahlversprechen stieß den eng­lischen StudentInnen ziemlich sauer auf. Nicht nur dass u.a. der liberal-demokratische Par­teivorsitzende Nick Clegg vor Kameras da­mit auf Stimmenfang ging, er hatte auch un­auf­gefordert ein derartiges Versprechen unter­zeichnet.(1) Einige Monate später hörte sich das schon leicht anders an: „Natürlich bedauere ich, dass ich mein gemachtes Versprechen nicht halten kann – aber wie auch im Le­ben – ist man manchmal nicht in der Lage diese einzuhalten“.(2) Was er meint ist, dass das Brechen von Wahlversprechen eben eine Art natürlicher Nebeneffekt von Koalitionen sei. Oder anders ausgedrückt, wird hier den Wählern gesagt, selber schuld zu sein, da sie den derzeit schwächeren Koalitionspartner nicht zum Wahlsieger gemacht haben.

Was war geschehen?

Der im März 2009 (also noch unter der damaligen Labour Party Regierung) ins Leben gerufene sog. „Browne Review“ übergab seine gewonnenen Erkenntnisse im Oktober diesen Jahres der Öffentlichkeit. Die Ergebnisse der Kommission unter der Leitung von Edmund John Philip Browne, Baron Browne of Ma­ding­ley, ehemaliger Vorsitzender von Britisch Patrol (BP), wurden von der derzeitigen Koalition mit kosmetischen Abänderungen zur Regierungspolitik erhoben.

Ab September 2012 soll es Universitäten erlaubt sein, statt der bisherigen maximalen £3.290 jährlich bis zu £9.000 Studiengebühren einzufordern. Universitäten die mehr als £6.000 verlangen, sollen dies mit Mehraufwand begründen müssen. Angesichts der desolaten britischen Haushaltslage kann mensch also davon ausgehen, dass sich die meisten Universitäten wohl um die £6.000 Marke einpendeln werden, denn bis dahin sind die Gebühren rechtfertigungsfrei.

„Stop the Cuts!“

Diese Entwicklung erhitzte die Gemüter der Studierenden und entfachte bei einigen Zerstörungswut. In wohl unbewusstem Rückgriff auf den Ausdruck, eine Koalitionsregierung käme einem erhängten („hung“) Parlament gleich, wurden mancherorts zur Guy Fawkes Nacht(3) gar Strohpuppen von Nick Clegg erhängt.

Guter Geschmack hin oder her, was alle einte, war die simple Forderung nach keiner Studiengebührenerhöhung! Aufsehen erregte dieser Ruf am 10. November, als etwa 50.000 Studierende durch den Londoner Stadtteil West­minster demonstrierten. Interessant für die Nachrichten wurde es erst, als einige das Haupt­quartier der Konservativen Partei (im Bü­rokomplex Millbank), das auf dem Weg lag, stürmten, Fenster einschlugen und sich etwa 50 DemonstrantInnen bis auf das Dach durchschlugen. Von dort und anderswo wurden bald Wurfgeschosse auf die überrumpelte, völlig unterbesetzte Polizeieskorte geworfen. Rasch waren alle Beteiligten sauer und es kam zu 32 Festnahmen, sowie einigen unschönen Gewaltszenen, auch von Sei­ten der Staatsmacht. Dieser war das Ganze vor allem peinlich, da sie eher die üblichen zahmen Stu­dent­Innen erwartet hatte.

Am 24. November 2010 ging es dann in die zweite Straßenprotest-Runde: Erneut fanden sich mehrere Zehntausend – diesmal neben Studierenden auch Schüler, Eltern oder schlicht SymphatisantInnen – zum Stimme und Plakat erheben gegen die Bildungskürzungen ein. Der als Karneval angekündigte Protestmarsch durch das Re­gierungs­viertel Whitehall nahm auch erstmal einen fröhlich-lauten Verlauf. Als jedoch der Trafalgar Square erreicht wurde, machte sich diesmal die Polizei den Überraschungseffekt zu nutze und kesselte schlicht alle, die vor Ort waren. Die nun folgenden Provokationen von innerhalb und außerhalb des Kessels (u.a. die „Eroberung“ eines in der Menge vergessenen Polizeiautos, welches als Leinwand und Tanzfläche genutzt wurde) lieferte den Staatsdienenden nachträglich die Rechtfertigung für ihr Vorgehen. Insgesamt zog sich die ganze Veranstaltung bis in den frühen Abend und wer Pech hatte, saß bis zu 9 Stunden im Kessel. Zu Essen oder zu Trinken gab es nichts und gewärmt wurde sich an einem brennenden Bushäuschen.

Und noch etwas war anders als das letzte Mal: hatte die Mehrzahl der Demonstrant­Innen bei den Krawallen von Millbank der Minderheit noch wohlwollend zugesehen, häuften sich diesmal die abschätzigen Kommentare der GewaltverachterInnen.

Keine sechs Tage später, am 30. November 2010 fand eine weitere Protestdemonstration durch die Londoner Innenstadt statt. Mehrere Tausend trotzten auch diesmal der Kälte. Was als 1,5 km Route geplant war, endete als Katz- und Mausspiel. Wann immer die Polizei einen Weg abschnitt, um die Demonstration davon abzuhalten, das Parlament zu erreichen, machte diese kehrt und joggte in eine andere Richtung bis die Polizei wieder vorne war und absperrte…

Am Nachmittag dann spaltete sich die Menge, einige gingen fort, andere versammelten sich am Trafalgar Square, wo sie sich im Schneegestöber Scharmützel mit der Polizei lieferten. Statistische Bilanz aller drei Demonstrationen: 263 Verhaftungen.

Besetzung

Andernorts sah mensch wohl zumindest den Wär­mevorteil der Protestform Besetzung und griff zu dieser, anstatt sich draußen an Plakatfeuern die Hände zu reiben. Ungefähr 25 Uni­ver­sitäten landesweit waren oder sind besetzt, einige erfolgreich, andere erfolglos beendet, wieder andere dauern noch an. Be­zeich­nen­der­weise erhalten die Besetzer­Innen weit weniger mediale Aufmerksamkeit. Dies mag u.a. daran liegen, dass diese unspektakulärer sind: Gutgekleidete junge Menschen sitzen an Computern, twittern, hängen den neuesten Brief der Uni-Autoritäten aus, entwerfen Zeittafeln und auch der linke Intellektuelle Noam Chomsky applaudierte online. Besetzung, die aussieht wie eine Revolution, die hinterher noch durchsaugt, ist sozialer Protest oder Lobbying im Internet aus besetzten Büroräumen heraus, begleitet von alternativen Vorlesungen mit „Essen, Trinken, Toiletten, Küche und Wi-Fi“.(4)

Dagegen mit Facebook und Twitter, dies ist der Punkt, in dem die aufgebrachte Stu­die­ren­­denschaft sich einig ist. Teils unhinterfragt wer­den Internetportale, soziale Online-Netz­wer­ke völlig selbstverständlich als Kommuni­ka­tions- und Mobi­li­sierungs­mittel genutzt. Dies kann zwar praktisch sein, aber auch den Staatsorganen als Informationsquelle dienen.

Es geht jedoch eine Spaltung durch die StudentInnen, die sich in ihren Aktionsformen manifestiert. Ein Teil der AktivistInnen setzt auf Besetzung, ein anderer auf Protest und Tumult auf der Straße.

Erstere rekrutieren sich vornehmlich aus wohltemperierten Mittelklasse-Studis, die ihren Foucault und Harry Potter gelesen haben und Vollversammlungen und andere nicht-hierarchische Organisationsformen bevorzugen. Diese scheinen jedoch den Nachteil der Behäbigkeit zu bergen, mit wenigen aktiv Beteiligten und einer schweigenden Mehrheit.

Letztere dagegen setzen sich eher aus der Polizei-aus-Erfahrung-mißtrauenden Arbeiterklasse oder Unterschicht zusammen. Meist 15-16jährig, spiegelt diese Gruppe eher die bunt gemischte multi-ethnische Bevölkerung wieder. Hier hält mensch wenig von Versammlungen und Debatten.

Beliebter sind Aktivitäten, wie den Protest auf die Straße zu tragen, die Polizei zu foppen und sich als Teil einer Revolte zu fühlen. Was auch immer den/die Einzelne/n bewegen mag, sich zu engagieren, ausgestattet mit nur vagem Mut, sich ideologisch zu verorten, ist es schwierig an jegliches Ziel zu kommen…

Abstimmung

Am 9. Dezember 2010 wurde die Studiengebührenreform im Parlament mit knapper Mehrheit durchgewunken. Wenn die Vorlage nun noch das House of Lords passiert, kann sie noch vor Weihnachten Gesetz werden.

Zeitgleich demonstrierten vor dem Parlament 25.000 Menschen eben dagegen. Erneut kam es zu Einkessellungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der teils berittenen Polizei. 49 Protestierende und 12 Polizisten brauchten ärztliche Versorgung und auch Prinz Charles und Camilla kamen nicht ungeschoren davon. Als sie im Rolls-Royce durch die aufgebrachten Studierenden kutschieren, wurde die hoheitliche Limousine umzingelt, mit Farbbomben beworfen und deren Rückfenster eingeschlagen.

„Anarchy in the UK“

hieß es bald in der Sensationspresse. Würde man nicht daran erinnert, dass es hier um Studiengebühren geht, könnte man meinen, die Hauptfrage sei: Wer hat den ersten Stein geworfen und wer hat die bessere Taktik: Demonstrant­Innen oder Polizei?

…und das Spektakel zieht weiter…

(hana)

 

(1) Über 1000 aufgestellte Kandidaten (Labour und Liberal-Demokraten) haben während der Wahlkampagne 2010 ein Versprechen unterzeichnet, gegen jede Erhöhung der Studiengebühren zu stimmen. Darin heißt es: „Ich verspreche, gegen jede Erhöhung von Studiengebühren im nächsten Parlament zu stimmen und die Regierung darauf zu drängen, eine faire Alternative einzuführen.“ www.nus.org.uk/cy/News/News/Lib-Dem-and-Labour-MPs-would-vote-together-to-oppose-tuition-fee-rise/

(2) „I regret of course that I can’t keep the promise that I made because – just as in life – sometimes you are not fully in control of all the things you need to deliver those pledges. www.independent.co.uk/news/uk/politics/clegg-massively-regrets-tuition-fees-increase-2142627.html

(3) Der Gunpowder Plot („Schießpulververschwörung“) war ein Versuch von britischen Katholiken, am 5. November 1605 den protestantischen König von England, Jakob I., seine Familie, die Regierung und alle Parlamentarier zu töten. Die Verschwörung wurde von Robert Catesby geplant und sollte vom Sprengstoffexperten Guy Fawkes ausgeführt werden.

(4) Blog zu Besetzungen: www.wearelondonmet.wordpress.com

 

Hintergrund der Studienreform

Laut den Reformplänen sollen die Studiengebühren weiterhin als Darlehen von der Regierung übernommen werden. Bisher setzte der Rückzahlungsprozess bei einem Einkommen von £15,000 pro Jahr ein, dies soll auf £21.000 erhöht werden. Zurückzuzahlen wären dann monatlich 9% vom Gehalt über erwähnten £21.000 Einkommen. Wer also £23.000 verdient, zahlt somit 9% von £2000 monatlich zurück. Das kann sich bis zu 30 Jahre ziehen, bevor es abgeschrieben wird. Vorher geschah dies nach 25 Jahren.

Zur Orientierung: das Mindesteinkommen, mit einem Stundenlohn von £5.93 führt zu einem Jahresgehalt von £11.385. Das statistische Durchschnittseinkommen liegt zwar bei £23.000, allerdings befinden sich die Löhne im freien Fall und so mancher wird sich den 7,7% Arbeitslosen anschließen. Damit wäre zu vermuten, dass das erklärte Sparziel der Regierung zumindest so nicht erreicht wird.

Wieso: die Regierung erhöht die potentiellen Schulden der StudentenInnen und bleibt darauf sitzen, wenn die Studierenden offiziell unter der Einkommensgrenze verdienen. Soziale Umverteilung auf britisch: staatliche Förderung der Universitäten kürzen, deren Einnahmen durch Staatsdarlehen der StudentenInnen erhöhen. Und hoffen, dass es die globale Wirtschaftssituation den graduierten Studis erlaubt, diese auch zurückzuzahlen. Mensch hofft, sie wissen was sie tun…

Zinsknechtschaft abschaffen!

Die Illusion vom monetären Widerstand

Aus dem wohl sozialkämpferischsten Land Europas, nämlich Frankreich, hört mensch ja immer wieder von außergewöhnlichen und drastischen Kampfmitteln des Proletariats. Auch dort gibt es allerdings Menschen, die sich nicht am Eigentum an den Produktionsmittel oder der „normalen“ Ausbeutung durch Arbeitgeber stören, sondern an der falschen Verwendung ihres Geldes Anstoß nehmen. Statt Streiks und „Bossnapping“ als geeignete Mittel des sozialen Kampfes zu nutzen, setzen sie dann Ideen wie die des „Bank Run 2.0“ in die Welt.

Die Initiative Stopbanque rief seit Oktober 2010 mit Slogans wie „Bankencrash 2.0 – Jetzt kommen die Bürger!“ dazu auf, am 7. Dezember 2010 gleichzeitig und massenhaft Geld abzuheben und Sparkonten zu schließen. Nach Angaben der Initiatoren sollten Banken in die Zahlungsunfähigkeit getrieben und so der entscheidende Anstoß zu einer Bankenkrise gegeben werden, die schließlich im Fall des gesamten Systems enden sollte. Ins Leben gerufen von drei Franzosen, verbreitete sich die Idee recht schnell. So wurden in kurzer Zeit über Facebook-Gruppen, Ketten-Emails, Blogbeiträge und einige Zeitungsberichte in 15 europäischen Ländern geschätzte 480.000 Menschen angesprochen und von den Initiatoren direkt als potentielle Bankencrasher_innen gezählt.

Am Stichtag war jedoch weit und breit nichts von einem Bankensturm zu sehen. Die heißersehnte Befreiung von der „Sklaverei des Großkapitals“ blieb aus. Es kam erwartungsgemäß zu keinen nennenswerten Liquiditätsengpässen bei europäischen Banken. Nur symbolisch lässt sich hier und da Erfolg verbuchen. Dies bleibt weit hinter den Erwartungen des populärsten Fürsprechers der Aktion, dem französischen Ex-Fußballstar und Schauspieler Éric Cantona, zurück, der von drei Millionen Teilnehmern allein in Frankreich sprach, die so die Revolution „ganz einfach umsetzen“ sollten. Doch was ist grundsätzlich dran an der Idee, durch massenhaftes Abheben von Sparguthaben Banken in die Insolvenz zu treiben und sich so der „reale[n] Macht […] internationaler Banken und Konzerne“ zu entledigen?

Die Ideologie

Bei den Aktionisten von Stopbanque liegt zunächst einmal das altbekannte Bild des guten schaffenden und schlechten raffenden Kapitals zugrunde. Das Geld, als Zahlungsmittel, mit welchem wir einen kleinen Teil der Waren erwerben können, von denen wir qua Eigentumsordnung zunächst ausgeschlossen sind, ist für die Leute von Stop­banque erstmal kein Problem. Auch die Aus­beutung durch Lohn­arbeit, das einzig verwertbare Eigentum der meisten Menschen, durch welches sie erst an dieses Mittel kommen, bleibt unbeachtet. Gegenstand der Kritik sind hingegen die Banken und die „Sklaverei, die uns vom Gross­kapital auferlegt wurde“. Geld wird also erst dann zum Problem, wenn es in den Händen einer „staatenlosen und egoistischen Elite“ nicht zum Wohle des „recht­mässigenVolkes“ verwendet wird, sondern „allein aus kapitalistischem Interesse heraus“. Woraus dieses kapitalistische Interesse genau besteht, außer aus Geld mehr Geld machen zu wollen, so wie jede_r gemeine Zinsparer_in, das wird hingegen verschwiegen. Die „abgehobenen Eliten“ jedoch haben laut Stopbanque „die reale Macht“ und raffen mit ihrem Bankensystem, was das Zeug hält. Geld sollte also moralisch verantwortlich im Sinne der Gesellschaft verwendet werden, nicht von einigen Habgierigen egoistisch und gesellschaftsschädlich. So moralistisch wie die Kritik an der Raffgier ist (Gewinn ist ok, aber doch bitte nicht zuviel!), so wenig taugt sie zur Analyse und schließlich zur Bekämpfung „des Systems“. Diese Personalisierung des Problems ist ein altes und schwer zu beseitigendes Problem einer Ka­pi­tal­ismuskritik, die sich mehr aus den vermeintlichen Verfehlungen Einzelner speist, als aus einer Kritik an den strukturellen Gegebenheiten der kapitalistischen Ökonomie. Das Eigentum (an Produktionsmitteln), mit dem große Kapitalmengen erst möglich wurden, bleibt als Grundlage des Kapitalismus von den Aktionisten unangetastet. Mit Aussagen wie, der „Finanzmarkt dien[e] lediglich noch dem Abzug von Geld aus der Realwirtschaft“ und würde nur der Bereicherung Einzelner dienen, konstruiertStopbanque auf der Suche nach Schuldigen eine geheime, herrschende Elite und das von ihnen geschaffene aus­beuterische (Geld)System. Bei solch platten Schuldzuweisungen ist es freilich auch kein Wunder, daß zu den Unterstützern der Aktion gerade namhafte Ver­schwörungsblogs wie Infokriegernews, Alles Schall und Rauch und Seelenkrieger zählen.

Der Bankensturm

Die Vorstellung des „Bank Run“ und der darauffolgenden Bankenpleite ist erfolgversprechend, doch die zu erwartetenden Folgen sind realistisch betrachtet alles andere als revolutionär. Angenommen, durch Massenabhebungen an einigen Banken kommt es tatsächlich zum Herdenverhalten der restlichen Anleger, nicht revolutionsbestrebten Kund_innen, also zu einem echten Bank Run in Milliardenhöhe und folglich der Zahlungsunfähigkeit der Banken. Was dann passiert, ließ sich 2008 als Auswirkung der weltweiten Finanzkrise beispielhaft beobachten.

Wenn keine Käufer für die insolventen Banken gefunden werden können, springt der Staat selbst ein und sorgt für die (zumindest teilweise) Deckung der Einlagen. Als letztes Mittel werden die Unternehmen verstaatlicht, wie es 2008 der Northern Rock in Großbritannien und der IndyMac Bank in den USA geschah. Der deutschen Hypo Real Estate griff der Staat mit insgesamt gut 102 Milliarden Euro unter die Arme, da eine Verstaatlichung wahrscheinlich noch weitaus teurer gekommen wäre.

Damit wirtschaftswichtige Banken vor dem Zusammenbruch bewahrt werden können, schuf man 2009 hierzulande die gesetzliche Grundlage für die Notverstaatlichung, die im sogenannten „Finanzmarktsta­bi­li­sierungsergänzungsgesetz“ festgeschriebene Enteignung der Aktionäre. Zudem gab die Bundesregierung schon 2008 eine Staatsgarantie auf Spareinlagen von privaten Anlegern (in der Summe immerhin 568 Milliarden Euro), um nervöse Sparer vom Bank Run abzuhalten. Viel Geld und ein wenig Marktfreiheit lässt die Politik es sich also kosten, damit alles so weiterläuft wie bisher. Kosten, die im Fall einer Krise schließlich auf die gesamte Bevölkerung umgelegt werden und Verstaatlichung, die keineswegs ein Schritt Richtung Sozialismus ist. Nach der Sanierung maroder Banken werden diese wieder privatisiert, was letztlich ein Gewinngeschäft für die Banker darstellt, für alle anderen jedoch mit finanziellen Einschnitten verbunden ist.

Der Aktivismus

Die Stopbanque-Aktion ist übrigens nicht die erste und einzige „ökonomische Kriegsführung“ dieser Art. Immer mehr Menschen sehen in ihrem Geldvermögen das einzige Mittel, um etwas gegen die Großen, von de­nen sie geschröpft werden, zu unter­nehmen.So etwa Jean Anleu aus Guatemala, der zum Geldabheben gegen die seiner Meinung nach korrupte Bank Banrural aufrief. Anleu wurde prompt wegen subversiver Tätigkeit verhaftet, ihm drohten wegen Untergrabung des öffentlichen Vertrauens in das Bankensystem Guatemalas bis zu fünf Jahre Haft. Er kam zwar dank mangelnder Beweisführung wieder frei, doch zeigt dieses Beispiel, wie entschlossen ein Staat auch gegen solche Aktivisten vorgehen kann, fühlt er Teile der kapitalistischen Ökonomie bedroht.

Auch Max Keiser, der die Kampagne „Crash JP Morgan, buy silver“ initiierte, hat ein Problem mit unlauteren Geldinstituten. Um gegen die Spekulationen und offensichtlichen Silberpreis-Manipulationen großer Banken wie JPMorgan Chase & Co. zu kämpfen, ruft der ehemalige Broker zum Kauf physischen Silbers auf. Silber ist einer der wichtigsten global gehandelten Rohstoffe und eignet sich aufgrund seiner Knappheit hervorragend zur Spekulation, zumal JP Morgan ca. 90% dieses Marktes kontrolliert.

„Der Kauf von Silber ist der Weg, wie die Welt ihre Wut gegen die Banken mone­tarisieren kann, die ihr das Vermögen gestohlen haben“, so Keiser in seinem 8-Punkte-Manifest. Kaufen sehr viele Menschen sehr viel Silber, so geriete die Großbank in einen „kolossalen Lieferengpass“ und würde ohne ihren Spekulationsrohstoff „crashen“. Vergessen wird auch hier allerdings wieder die staatliche Intervention, die dann höchst­wahrscheinlich für systemrelevante Unternehmen ins Spiel kommt.

Doch treibt die meisten Aktionist_innen gar nicht eine Analyse des kapitalistischen Marktes zum widerständigen Silberkauf oder der Kontoräumung als Mittel der Revolution. Dem monetären Aktivismus liegt vielmehr die einfach gestrickte Feindschaft zum besonders unmoralischen Verhalten der Banker oder der verteufelten Funktion des Zinses zugrunde und weniger die Ablehnung von Geld und Eigentum bzw. dem daraus resultierenden Kapital(ismus) an sich.

Daß die überwiegend Geld- und Machtlosen dieser Gesellschaft, das klassische Proletariat, für ihre Befreiung gerade zum Geld greifen, wirkt da schon fast satirisch. Ist dieses doch genau das Mittel, das ihre Ausbeutung funktionieren lässt und die Verhältnisse von Arm und Reich manifestiert. So betrachtet wirken Aufrufe wie Stopbanque eher wie der Hilfeschrei einer sich selbst unbewussten Klasse. Unbewusst ihres eigenen, tatsächlich vorhandenen, sehr viel mächtigeren Machtmittels – ihrer Arbeitskraft. Denn nicht das Geldabheben bringt das System zu Fall … sondern nur der gute alte Streik.

(shy)

Sonderzug ins Tierreich (Teil 1)

Vom Liberalismus zur Eugenik

Man könnte froh sein, dass die Medienhysterie um Thilo Sarrazin mittlerweile abgeflaut ist. Nicht allein, weil Sarrazin mit seiner Klage über zu viele Geburten in der Unterschicht und unintegrierte, genetisch zur Dummheit verdammte Ausländer bloß al­te Vorurteile aufwärmte. Sondern auch, weil die meisten seiner „Kritiker“ darauf nicht mit Kritik, sondern nur mit moralischer Empörung antworteten – man denke etwa an SPD-Chef Gabriel, der gegen Sarra­zin nur einzuwenden hatte, dass dieser nicht das Menschenbild der SPD vertrete.

Da muss also wieder der Feierabend! in die Lücke springen. In diesem Heft soll dabei zunächst aufgezeigt werden, in welcher historischen Tradition sich Sarrazin mit seinem Denken bewegt. Dabei will ich mich auf einige zentrale „Thesen“ Sarrazins konzentrieren – der Diskurs über die „Unterschicht“, die Behauptung, Intelligenz sei angeboren und zwischen verschiedenen Menschengruppen ungleich verteilt und schließlich die daran anschließende Forderung nach Eugenik, nach einer systematischen Politik der „Bevölkerungsverbesserung“. Als neuere Form des biologistischen Denkens, die in den 1970er Jahren im wissenschaftlichen Diskurs auftauchte, soll dann im nächsten Heft die sog. Soziobiologie ausführlicher kritisiert werden.

Die Geburt der Biopolitik

Als wichtigster Vordenker des Sozialdarwinismus kann wohl der englische Ökonom Thomas Malthus gelten. In seinem 1798 veröffentlichten „Essay On The Principles Of Population“ (dt. „Das Bevölkerungsgesetz“) behauptete Malthus, es sei ein Naturgesetz, dass die Bevölkerung stets schneller wachse als neue Ackerflächen kultiviert werden können – während die Bevölkerung in geometrischen Proportionen wachse (also 1, 2, 4, 8, 16…), erhöhe sich die Nahrungsproduktion nur in arithmetischer Folge (1, 2, 3, 4, 5…). Hunger und Armut seien darum unvermeidbar. Wie Friedrich Engels treffend bemerkte, machte Malthus damit die soziale Frage zur biologischen: Armut erschien so nicht mehr als Produkt einer bestimmten Eigentumsordnung, die wachsende Zahl der Armen nicht mehr als Folge eines Wirtschaftssystems, das durch stete Rationalisierung der Arbeit immer neue „Überflüssige“ und durch die Konkurrenz immer neue Verlierer produzierte – nein, das Problem lag einfach bei der Fortpflanzung.

Dieses Denken schlug sich auch im britischen Armengesetz von 1834 nieder. Die bis dahin übliche Armenunterstützung durch Zuteilung von Lebensmitteln wurde nun im Lichte von Malthus´ Theorie als „ein Hemmnis der Industrie, eine Belohnung für unüberlegte Heiraten, ein Stimulus zur Vermehrung der Bevölkerung“ denunziert. Auch der „Einfluss einer vermehrten Volkszahl auf den Arbeitslohn“, also ein Sinken der Löhne, würde dadurch verhindert – so lautete (in Engels´ Worten) das Urteil der Kommission, die das alte Armengesetz überprüfte.

Also wurde hart durchgegriffen: „Alle Unterstützung in Geld oder Lebensmitteln wurde abgeschafft, die einzige Unterstützung, welche gewährt wurde, war die Aufnahme in die überall sofort erbauten Arbeitshäuser.“ Die Zustände in diesen Häusern waren miserabel: Schlechte Ernährung, harte und sinnlose Arbeit, mangelnde medizinische Versorgung und harte Strafen bei den kleinsten Regelverstößen. Damit die „Überflüssigen“ sich nicht vermehrten, wurden die Familien getrennt. Vor allem ging es aber darum, die Lohnarbeit zur einzig möglichen Einkommensquelle zu machen – oder wie die Liberalen es sahen, die Hindernisse zu beseitigen, die der natürlichen Ordnung des Marktes im Wege standen (siehe den Polanyi-Artikel in FA! #19).

Die Armut war dabei für die liberalen Besitz- und Bildungsbürger ein nicht nur unvermeidbares, sondern auch notwendiges Übel. Denn so, wie sie selbst ihren wirtschaftlichen Erfolg als Beweis besonderer Tüchtigkeit ansahen, so mussten eben auch die Armen selber schuld sein, wenn die angebliche Rechts- und Chancengleichheit praktisch zu unübersehbarer Ungleichheit führ­te. Die Wirkungen der Markt­konkur­renz wurden so zu Eigenschaften der Individuen selbst, ihr Marktwert erschien als eine ihnen schon „von Natur aus“ innewohnende Größe: Wer arm war, bewies damit seinen Mangel an Unternehmergeist und Intelligenz.

„Kampf ums Dasein“

Auch der junge Charles Darwin wurde von Malthus´ Ideen zu seiner Theorie der natürlichen Auslese inspiriert, wie er in einer autobiographischen Notiz schreibt: „Im Oktober 1838 (…) las ich zufällig (…) das Buch von Malthus über die Bevölkerung. Da mich lang fortgesetzte Beobachtungen über die Lebensweise von Tieren und Pflanzen hinreichend darauf vorbereitet hatten, den überall stattfindenden Kampf ums Dasein zu würdigen, so kam sofort der Gedanke, dass unter solchen Umständen vorteilhafte Änderungen der Lebewesen dazu neigen müssten, erhalten zu werden, unvorteilhafte dagegen vernichtet zu werden. Das Resultat muss die Bildung neuer Arten sein. Hier hatte ich denn nun endlich eine Theorie, mit welcher ich arbeiten konnte…“

Diese Theorie machte Darwin (nach Veröffentlichung seines Buches „Die Entstehung der Arten“ 1859) nicht nur zum bedeutendsten Naturwissenschaftler seiner Zeit. Darwins Lehre schien auch eine Erklärung für die sozialen Zustände, den ständigen Konkurrenzkampf in der kapitalistischen Arbeits- und Wirtschaftswelt zu bieten. Schließlich bezog Darwin seine Inspiration von Theoretikern, die genau diese Zustände (weg)erklären wollten – nicht nur von Malthus, sondern auch von dem Soziologen Herbert Spencer (von dem z.B. die berühmte Formel vom „survival of the fittest“ stammt). Es lag also nahe, nun wiederum die Gesellschaft im Lichte der Dar­winschen Evolutionstheorie zu deuten.

Darwin verlieh dem Sozialdarwinismus zwar eine biologische Basis und mit seinem Namen auch wissenschaftliches Ansehen. Er selbst hatte aber Skrupel, seine Theorie auch auf den Menschen anzuwenden. So wie er schon (aus religiösen Gründen) lange gezögert hatte, seine Evolutionstheorie öffentlich zu machen, so zögerte er auch jetzt. Erst 1871 veröffentlichte er sein Buch über „Die Abstammung des Menschen und die geschlechtliche Zuchtwahl“.

Hier zeigte sich, wie sehr Darwin den common sense seiner Zeitgenossen teilte, etwa was die außereuropäischen „Rassen“ betraf. Die Vorstellung eines evolutionären Aufstiegs der Menschheit von niederen zu höheren Stufen war schon seit der Aufklärung ein Allgemeingut des europäischen Denkens. Und obwohl die Aufklärer diesen Fortschritt vor allem als steten Prozess der moralisch-geistigen Vervollkommnung sahen, gingen auch sie stillschweigend davon aus, dass die gebildete europäische Oberschicht (also sie selbst) dabei die höchste Stufe einnahmen – die außereuropäischen „Völker“ mussten folglich auf niedrigeren Stufen der Entwicklung angesiedelt sein. So meinte z.B. Kant: „Die Menschheit ist in ihrer größten Vollkommenheit in der Rasse der Weißen.“

Das sah Darwin ebenso, und so kolportierte er nun seitenlang das gängige Bild von den abergläubischen, triebhaften, grausamen „Wilden“. Das liest sich etwa so: „Die das eigene Selbst betreffenden Tugenden (…) sind von den Wilden nie beachtet worden, obgleich sie jetzt von zivilisierten Völkern hoch geschätzt werden (…) Größte Ausschweifung und unnatürliche Verbrechen herrschen in einer erstaunlichen Ausdehnung (…) Der Abscheu gegen die Unzüchtigkeit, der uns so natürlich erscheint, dass wir sie fast als angeboren betrachten, und der eine so wertvolle Hilfe für die Keuschheit bildet, ist eine moderne Tugend, die (…) ausschließlich den zivilisierten Völkern eigen ist“. Oder kurz gesagt: Die „Moralität bei den Wilden“ befinde sich „gemessen an der unseren“ eben auf einem weit niedrigeren Stand. Ein sauberer Zirkelschluss, denn wenn man die eigene „Moralität“ zur absoluten Norm erhebt, dann muss jede Abweichung von dieser Norm natürlich eine Abweichung zum Schlechteren sein.

Hirngespinste

Darwin versuchte aber auch, die angeblich höhere Moral der Weißen über die „Vererbung moralischer Neigungen“ zu erklären. Ebenso glaubte er, dass in dem Maße „wie die verschiedenen geistigen Fähigkeiten nach und nach sich entwickelt haben, auch das Gehirn sicherlich größer geworden“ sei. Auch damit stand er nicht alleine da: Solche Schädelmessungen waren damals eine anerkannte Wissenschaft. Der erste Versuch, auf diesem Wege die angebliche Überlegenheit der weißen Rasse wissenschaftlich zu untermauern, wurde von dem US-Amerikaner Samuel George Morton unternommen, der sich dazu auf die von ihm angelegte, ca. 600 Stück umfassende Sammlung menschlicher Schädel stützte. Indem er deren Volumen maß, wollte Morton Rückschlüsse auf die Größe des Hirns und damit die Intelligenz der jeweiligen „Rassen“ ziehen.

Die Ergebnisse schienen die Theorie zu bestätigen: „Weiße“ hatten scheinbar die größten Schädel, „Gelbe“ etwas kleinere, und „Schwarze“ standen ganz am Ende der Hierarchie. Der amerikanische Biologe Stephen Jay Gould, der sich die Mühe machte, Mortons Vorgehen genauer zu untersuchen, kam in seinem 1981 veröffentlichten Buch „The Mismeasure of Man“ („Der falsch vermessene Mensch“) allerdings zu einem anderen Schluss: Morton habe die Untersuchung unbewusst manipuliert, um zu seinem Ergebnis zu kommen. So hatte er die Schädel anfangs mit Senfkörnern gefüllt, um ihr Volumen zu messen. Da die Senfkörner aber ungenaue Zahlen lieferten, wechselte er nach einer Weile zu Schrot über. Als er die Ergebnisse der ersten (Senfkorn-) mit der zweiten (Schrot-)Messung miteinander verglich, fiel Gould auf, dass Morton bei den „nicht-weißen“ Schädeln wesentlich nachlässiger gemessen hatte als bei den „weißen“. Zudem hatte er schon bei der Auswahl der Schädel manipuliert und bestimmte, eher groß gewachsene nicht-europäische Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen. In der Summe ergaben diese kleinen Manipulationen das gewünschte Ergebnis.

Die Schädelforscher wollten aus ihrem Gegenstand aber nicht nur allgemeine Aussagen über die Intelligenz ableiten: So glaubte der italienische Kriminalanthropologe Cesare Lombroso, am Schädel und der Physiognomie auch Neigungen zum Verbrechen ablesen und mehr noch, sogar die verschiedenen Verbrechertypen, vom Ladendieb bis zum Raubmörder, unterscheiden zu können. Indem er Kriminalität auf erbliche Disposition zurückführte, verband Lombroso die Schädelforschung mit dem Diskurs über „Degeneration“, der in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Bürger in Aufregung versetzte. Der Fortschrittsglaube geriet ins Wanken, mehr und mehr trat die Gefahr eines möglichen Rückschritts ins Zentrum der Erörterungen.

Als einer der Ersten formulierte der französische „Rassenforscher“ Arthur Graf von Gobineau diese Angst vor dem Rückschritt in seinem 1855 vollendeten Hauptwerk „Versuch über die Ungleichheit der Menschenrassen“ und entwarf eine Geschichtsphilosophie, in der er Aufstieg und Fall der diversen „Völker“ aus der „Rassenmischung“ zu erklären suchte. Gobineaus besondere Vorliebe galt dabei den „Ariern“. Sämtliche kulturellen Leistungen der Menschheit seien deren Werk gewesen. Nach der erfolgreichen Unterwerfung der anderen Völker hätten sich die Arier aber mit diesen vermischt und seien damit der „Dekadenz“ anheim gefallen.

Angst vor der Masse

Ebenso wie die Angst vor „Degeneration“ war auch die Angst vor der „Masse“ ein Krisensymptom. Denn im Zuge der Industrialisierung und der Durchsetzung der Marktwirtschaft hatten sich die Besitzlosen in den Städten gesammelt, um dort nach Arbeit zu suchen. Diese „Masse“ wurde mehr und mehr zu einer Quelle steter Beunruhigung für das Bürgertum, das die Masse (zu Recht) als Gefahr für die öffentliche Ordnung sah. So begünstigten die elenden Lebensbedingungen der unteren Klassen nicht nur Seuchen und Kriminalität (wie Lombroso sie mit seiner Schädelforschung erblich erklären wollte). Das städtische (Sub-)Proletariat entwickelte sich nach und nach auch zu einer politischen Kraft, deren Ansprüche nicht mehr einfach zu ignorieren waren.

Mit seinem 1895 erschienenen Werk über die „Psychologie der Massen“ verlieh Gustave Le Bon (der nicht ganz zufällig seine wissenschaftliche Karriere als Schädelvermesser begann) diesen Befürchtungen des Bürgertums Ausdruck. Le Bon sah ein „Zeitalter der Massen“ heraufziehen, das „den gänzlichen Umsturz der gegenwärtigen Gesellschaft“ mit sich bringen werde, „um sie jenem primitiven Kommunismus zuzuführen, der vor dem Beginn der Kultur der normale Zustand aller menschlichen Gemeinschaft war.“ Die Hauptmerkmale der Masse seien „Triebhaftigkeit, Reizbarkeit, Unfähigkeit zum logischen Denken, Mangel an Urteil und kritischem Geist, Überschwang der Gefühle“, Eigenschaften also, wie sie bei „Wesen einer niedrigeren Entwicklungsstufe“, „beim Wilden und beim Kinde“ zu finden seien. Und um die Liste der „niedrigeren Entwicklungsstufen“ der Menschheit komplett zu machen: „Überall sind die Massen weibisch.“

Wenn Menschen sich in Gruppen zusammentun, so Le Bon, würden sie zur „Masse“ und damit Opfer irrationaler Instinkte. Le Bon hatte freilich recht eigene Ansichten davon, was „irrational“ sei: So erschien ihm auch die gewerkschaftliche Organisierung der Arbeiter_innen nur als Ausdruck eines dunklen Triebs und nicht als vernünftiges Mittel zur Verbesserung der eigenen Lage. Auch darin erweist sich sein Blickwinkel als der Blickwinkel eines weißen, europäischen, bürgerlichen Mannes, und sein Buch als Ausdruck der Ängste, von denen die Bürger um 1900 getrieben wurden.

Nicht nur von Seiten des Proletariats sahen sich die Bürger bedroht, sondern auch von der aufkommenden Frauenbewegung. Diese „Massen“, die man so lange erfolgreich aus der parlamentarischen Politik ferngehalten hatte, forderten nun gleiche Rechte ein. Und damit gewann auch der Biologismus als Abgrenzungsideologie zuseh­ends an Bedeutung. Beispielhaft zeigt sich dies an den amerikanischen Rassengesetzen, die erst nach der Sklavenbefreiung erlassen wurden. Bis dahin war die Sklaverei vor allem aus dem „Erziehungsauftrag“ gegenüber den Schwarzen begründet worden, aber nun wurden angeblich unüberwindliche biologische Trennlinien gezogen und jeglicher „Rassenmischung“ ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben. Ein ähnlicher Zusammenhang lässt sich zwischen der 1871 für das ganze Deutsche Reich verkündeten rechtlichen Gleichstellung der Juden und dem Aufstieg des modernen, „rassisch“ begründeten Judenhasses herstellen.

Bevölkerungskontrolle

Diese Themen verbanden sich im eugenischen Denken zu einer brisanten Einheit: Die Eugeniker sahen sich selbst in der Rolle des Arztes und die „Degeneration“ als die Krankheit, von der es die „Masse“ als Patienten zu heilen galt.

Während die Sozialdarwinisten den „Kampf ums Dasein“ zum auch in der menschlichen Gesellschaft wirkenden Naturgesetz erklärten, war es die Sorge der Eugeniker, dass dieses „Naturgesetz“ von der menschlichen Gesellschaft außer Kraft gesetzt werden könnte. Auch Darwin stellte in seinem Buch „Über die Abstammung des Menschen“ solche Überlegungen an: „Unter den Wilden werden die an Körper und Geist Schwachen bald eliminiert; die Überlebenden sind gewöhnlich von kräftigster Gesundheit. Wir zivilisierten Menschen dagegen tun alles Mögliche, um diese Ausscheidung zu verhindern. Wir erbauen Heime für Idioten, Krüppel und Kranke. Wir erlassen Armengesetze (…) Infolgedessen können auch die schwachen Individuen der zivilisierten Völker ihre Art fortpflanzen. Niemand, der etwas von der Zucht von Haustieren kennt, wird daran zweifeln, dass dies äußerst nachteilig für die Rasse ist.“

Hier zeigt sich, wie sehr Darwin von seinen Anhängern beeinflusst wurde, in diesem Fall von seinem Cousin Francis Galton, dem Begründer der Eugenik. Wie dieser sorgte Darwin sich nicht nur wegen der mangelnden Auslese, sondern auch, weil die „Untauglichen“ sich vermeintlich zu rasch fortpflanzten. Dazu zitiert Darwin einen Mitarbeiter Galtons: „Der sorglose, schmutzige, genügsame Irländer vermehrt sich wie ein Kaninchen; der mäßige, vorsichtige, sich selbst achtende ehrgeizige Schotte (…) heiratet spät und hinterlässt wenig Kinder. Gesetzt den Fall, ein Land sei ursprünglich von tausend Sachsen und tausend Kelten bewohnt“, so würden bald „fünf Sechstel der Bevölkerung Kelten sein, aber fünf Sechstel alles Besitztums, aller Macht und Intelligenz würde sich in den Händen des einen Sechstels Sachsen befinden.“

Um dem vorzubeugen, sollte nach Galtons Meinung der Staat die „Erbkranken“ nicht nur von der Fortpflanzung abhalten, sondern ihnen auch jede Unterstützung verweigern, um nicht durch einen „irregeleiteten Instinkt des Mitleids und des Helfens den Schwachen eine zu große Fürsorge zu schenken und dadurch das Aufkommen der Starken und Tapferen zu verhindern“. Dagegen sollten die „Erbgesunden“ mit gezielten Maßnahmen zur Vermehrung angeregt werden, wie Galton sich ausmalte: „Die Heiratslustigen müssen sich einer gründlichen Untersuchung auf Ehetauglichkeit von Körper und Seele unterziehen, damit Bestes zum Besten sich zusammenfindet. Ein Preis als Mitgift soll jedes Jahr vom Staat für solche Ehen vergeben werden, von deren Nachwuchs zu erwarten ist, dass sie Staat und Gesellschaft aufgrund ihrer durch das Erbgut der Eltern hervorgebrachten positiven Eigenschaften und Fähigkeiten besonders wertvolle Dienste leisten.“

Das eugenische Denken gewann rasch international an Popularität. 1905 gründete der Arzt Alfred Ploetz in Berlin die Gesellschaft für Rassenhygiene, weltweit die erste Gesellschaft dieser Art – erst 1908 rief Galton in England eine ähnliche Vereinigung ins Leben. Weitere Gründungen (in den USA, Holland und Norwegen) folgten. Für seine „Verdienste“ wurde Galton schließlich der Adelstitel verliehen, und als er 1911 starb, wurde ein Teil seiner Erbschaft verwendet, um an der Londoner Universität den ersten Lehrstuhl für Eugenik einzurichten. 1912 fand in London der Erste Internationale Kongress für Rassenhygiene und Eugenik mit rund 700 Teilneh­mer_innen statt. Unter den Redner_innen war übri­gens auch der russische Anarchist Pjotr Kropot­kin.

Das eugenische Programm lag im Trend der Zeit und profitierte von den neuen staatlichen Kontrollmöglichkeiten, die der 1. Weltkrieg mit sich brachte. Der Krieg erzwang die lückenlose Registrierung aller Staatsangehörigen, und so statteten die Nationalstaaten nun alle Bürger_innen mit Ausweispapieren aus (siehe FA! #24), um Deserteure und Spione ausfindig machen, Wehrpflichtige einziehen, kurz gesagt die menschlichen Ressourcen optimal ausnutzen zu können. Dieses neue staatliche Interesse an der Kontrolle von Bevölkerungbewegungen verband sich z.B. im US-amerikanischen Einwanderungsgesetz von 1924 mit dem eugenischen Programm. Bei Tests an osteuropäischen Einwanderern wollten Wissenschaftler festgestellt haben, dass die Flüchtlinge einen durchschnittlichen IQ von nur 75 Punkten hatten, also blöd bis zur Schwachsinnigkeit waren. Die Ergebnisse waren zwar nur eine Folge mangelnder Sprachkenntnisse und Schuldbildung, weckten aber dennoch Ängste vor einer möglichen „Degeneration“ des amerikanischen Volkes durch Vermischung mit den osteuropäischen Flüchtlingen. Per Gesetz wurde die Einwanderung schließlich drastisch beschränkt (was dann in den 30er Jahren vielen deutschen Juden zum Verhängnis werden sollte).

Sozialistische Eugenik

Aber auch für die Demokratie spielte der 1. Weltkrieg eine wichtige Rolle. Denn um die Bevölkerung aktiv in den Krieg einzubeziehen, war es auch nötig, ihr gewisse Rechte zu gewähren. Dieser Prozess ließ sich nicht wieder rückgängig machen: Um 1918 herum führten die meisten Nationalstaaten das allgemeine, gleiche Wahlrecht ein. Die Befürchtung der Bürger, wenn man die bislang Ausgeschlossenen an der Macht beteilige, drohe der „Umsturz der gegenwärtigen Gesellschaft“, erfüllte sich freilich nicht. So dachten die Sozialdemokraten, die 1919 in Deutschland und Österreich die Regierung übernahmen, nicht daran, irgendetwas umzustürzen. Ihre Vision von Sozialismus beschränkte sich darauf, die gesamte Gesellschaft im Dienste des „Allgemeinwohls“ staatlich zu verwalten (siehe „Verquere Fronten“, FA! # 28).

Und so waren es gerade die Sozialist_innen, die das eugenische Menschheitsbe­glück­ungs­programm vorantrieben. Dazu gehörte z.B. der österreichische Sozialdemokrat Karl Kautsky, der die Theorie von Malthus und Spencer mit dem Marxismus zu verbinden suchte und im Laufe seines Lebens mehrere Bücher zum Thema der Bevölkerungspolitik schrieb. In England wurde die Eugenik vor allem von der Fabian Society propagiert, einem sozialdemokratischen Club, dem u.a. die Schriftsteller George Bernard Shaw und H. G. Wells angehörten. Und auch der schon erwähnte Schädelmesser Lombroso war überzeugter Sozialist. Das ist nur scheinbar paradox: Die meisten führenden Sozialisten teilten die Abscheu der Bürger vor der „Masse“, dem „Lumpenproletariat“, dem sie das „gute“ Proletariat entgegenstellten. Auch der Glaube an die an sich schon wohltuende Wirkung von Wissenschaft und Technik war fester Teil ihres Weltbilds, weswegen sich die Sozialisten (anders als die bürgerlichen Wissenschaftler) nicht scheuten die wissenschaftlichen „Erkenntnisse“ der Eugenik in ein politisches Programm umzuwandeln.

Ein solches Programm stellte z.B. Julius Tandler auf, ein Parteigenosse und Verehrer Kautskys. Tandler, der ab 1922 das Wohlfahrtsamt der Stadt Wien leitete, verwendete dafür den Begriff der „Menschenökonomie“, worunter er „die rationelle Bewirtschaftung des organischen Kapitals“ (also der Bevölkerung) verstand. In einer Schrift von 1924 schlüsselte er z.B. die Sozialausgaben auf: „80 Milliarden für die geschlossene Armenpflege“, die „gewiss gerecht und human, aber sicher nicht produktiv“ sei. „44 Milliarden kostet die Irrenpflege“. Und Tandler fährt fort: „[N]ehmen wir an, dass es uns gelänge, durch vernünftige bevölkerungspo­litische Maßregeln die Zahl der Irrsinnigen auf die Hälfte herabzusetzen“, so sei es mit dem gesparten Geld möglich, „nahezu ein Drit­tel aller Schulkinder Wiens“ für vier Wo­chen jährlich in den Urlaub zu schicken.

Was Tandler sich für „bevölkerungspolitische Maßregeln“ vorstellte, bleibt unklar. Vielleicht dachte er dabei an Zwangssterilisationen, wie sie zu dieser Zeit schon in vielen Bundesstaaten der USA schon routinemäßig an Heimin­sass_innen durchgeführt wurden. Aus seiner Kosten-Nutzen-Rechnung folgt jedenfalls mit zwingender Logik „die Idee, dass man lebensunwertes Leben opfern müsse, um Lebenswertes zu erhalten (…) Denn heute opfern wir vielfach lebenswertes Leben, um lebensunwertes Leben zu erhalten.“ Der Jargon ist verräterisch: Nur wenige Jahre später setzten die Nazis dann die Vernichtung „unwerten“ Lebens weit konsequenter um, als es Sozialdemokraten wie Tandler und Kautsky zu träumen gewagt hätten. Die Rassengesetze, „Euthanasie“ und die massenhafte Vernichtung von „rassisch Minderwertigen“ in den Konzentrationslagern zeigten die hässliche Kehrseite des eugenischen Traums vom „vollkommenen Menschen“.

Nach dem Ende des 2. Weltkriegs war die Eugenik also gründlich diskreditiert. Die Wissenschaftler_innen distanzierten sich öffentlich vom Rassismus und biologistischen Erklärungen für die Ungleichheit der Menschen. Erledigt war der Biologismus damit aber nicht. Ab den 1970er Jahren kehrte er im Gewand der modernen Genetik, unter dem Label der „Soziobiologie“ zurück. Diese neue Form des biologistischen Denkens soll im nächsten Heft das Thema sein.

(justus)

Verwendete Literatur:
Friedrich Engels, „Zur Lage der arbeitenden Klassen in England“, MEW Bd. 2, Dietz Verlag Berlin 1976
Stephen Jay Gould, „Der falsch vermessene Mensch“, Suhrkamp Verlag Frankfurt 1988
Manfred Kappeler, „Der schreckliche Traum vom vollkommenen Menschen – Rassenhygiene und Eugenik in der Sozialen Arbeit“, Schüren Verlag 2000
Gustave Le Bon, „Psychologie der Massen“, Alfred Kröner Verlag Stuttgart 1982

„Leipziger Zustände“ in Runde zwei

Seit Ende 2008 berichtet die Internet-Dokumentationsplattform chronik.LE (siehe FA! #32) über „rassistische, faschistische und diskriminierende Ereignisse in und um Leipzig“. Die Initiative veröffentlicht aber auch in gedruckter Form, in der Broschüre „Leipziger Zustände“, deren zweite Ausgabe im November 2010 erschien. Hier findet mensch viel Wissenswertes, z.B. über neonazistische Umtriebe in Leipzig und Umgebung. Aber auch das Weltbild der Neonazis (etwa ihre Idee vom „deutschen Volk“) wird analysiert, ebenso wie die Rolle der Frauen in der rechten Szene. Ebenso wird die Situation von Migrant_innen in Leipzig beleuchtet, die Medinetz-Initiative (siehe FA! #38) vorgestellt, das neu errichtete Uni-Gebäude auf seine Behindertentauglichkeit geprüft und nachgeschaut, welche Folgen die Hartz-IV-Gesetze für Leipziger Erwerbslose hatten. Dass es auch angenehm sein kann, die Arbeit loszuwerden, zeigt dagegen ein Interview mit dem Hausphilosophen des Leipziger Centraltheaters, Guillaume Paoli, der über seine Erfahrungen in der Bewegung der „Glücklichen Arbeitslosen“ berichtet. Und auch Thilo Sarrazin kriegt sein Fett weg, wenn erklärt wird, wie Prognosen über die Bevölkerungsentwicklung genutzt werden, um Stimmung gegen Randgruppen zu machen.

So löblich, wie der Inhalt ist, lässt sich nur darüber meckern, dass diskriminierende Einstellungen hier immer wieder „menschenverachtend“ genannt werden. Schließlich richtet sich Diskriminierung (anders als allgemeine Misanthropie) immer nur gegen bestimmte Menschengruppen, und genau das macht sie politisch so gefährlich. Nur ein Detail, aber „Sprache ist nicht `neutral`“, das wissen die Autor_innen ja auch selber. Ansonsten: Weiter so!

(justus)

Wir haben blockiert – Du auch?

November 2010 – der Gorleben-Castor der Superlative: Es war der längste Castor­trans­port aller Zeiten. Es war einer der teuersten Transporte aller Zeiten. Es war der größte Protest aller Zeiten. Angefangen hat es wie in jedem Castorjahr. Die verschiedenen Ko­ordi­nierungsgruppen trafen sich in kleinem Kreis und begannen die Planung für den Castor­protest im November 2010. Doch in diesem Jahr war vieles anders. Früher als sonst startete die Mobilisierung auch bei X-tausendmal quer, einer Initiative, die seit vielen Jahren die Castortransporte nach Gorleben mit Sitzblockaden auf Straße und Schiene blockiert und mit einer viel intensiveren Kampagne als noch in den letzten Jahren in die Vorbe­reitung startete.

Eine neue Website ging online, ein neues Logo wurde entwickelt. Der Newsletterversand startete bald und brachte es bis zum Ende der Kam­pagne auf über 4000 Empfänger_innen. Mehrere tausend Menschen erklärten im Vorfeld online ihre Absicht, an den Aktionen teilzunehmen oder ihre Solidarität mit den Ak­ti­vi­st_innen. Plakate, T-Shirts, Aufkleber wurden produziert. Infoveranstaltungen bundesweit angeboten. Mobilisierungsclips für die Aktion von X-tausendmal quer liefen in über 90 Kinos in ganz Deutschland. In einer bundesweiten Trainingskampagne fanden weit über 60 Aktionstrainings mit insgesamt über 1000 Teilnehmenden statt. Diese Großkam­pag­ne von X-tausendmal quer wurde von einem immer größer werdenden Team von Ehrenamtlichen über 10 Monate vorangetrieben.

Begleitet von Höhepunkten, wie der Großdemonstration am 18. September in Berlin und dem Streckenaktionstag am 24. Oktober mit Aktionen an über 70 möglichen deutschen Durchfahrtsorten des hochgefährlichen Müllzuges, wurde das Thema Castortransport nach Gorleben immer größer, wichtiger und bekannter. Auch gab es in diesem Jahr neue Initiativen und Gruppen wie die große Kampagne Castor?Schottern! oder die sehr erfolgreiche Südblockade. Und es gab die „guten Alten“, die BI Lüchow-Dannenberg oder die bäuerliche Notgemeinschaft. Die gegenseitige Unterstützung und Solidarität waren auch in diesem Jahr an allen Stellen spürbar. Sowohl im Vorfeld, als die Staatsanwaltschaft bspw. Versuche startete, die öffentlichen Unterstützer_innen der Kampagne Castor?Schottern! zu kriminalisieren, als auch während der gesamten Aktionstage.

Anfang November begann die heiße Phase. Mit der Eröffnung des Camps in Gedelitz am 3.11. begann X-tausendmal quer die intensive Vorbereitung auf die Aktion. Mit täglichen Ak­tions­trainings, Workshops zur Bezugsgrup­pen­findung, Sprecher_innenräten, Infozelt, Info­ver­anstaltungen zum aktuellen Stand der Dinge wurde von uns alles getan, um die vielen Ak­tivist_innen in die Strukturen einzubinden, ihnen eine möglichst gute Vorbereitung zu ermöglichen.

Am Freitag, den 4.11. fuhr der Castor-Transport dann planmäßig los – kam aber nicht weit. Bereits nach wenigen Kilometern begannen die Gegenaktionen. Mehrere Blockaden auf französischem Boden, gefolgt von Blocka­de­aktionen kurz hinter der Grenze, Kletterak­tio­nen und angeketteten Menschen auf den Schienen. Unterdessen fand am Samstag in Dannenberg die bisher größte Demonstration in der Geschichte der Wendland-Proteste statt. 50.000 Menschen kamen aus dem ganzen Bundesgebiet und auch aus Nachbarländern wie Österreich oder der Schweiz, um der deutschen Regierung klar zu machen, dass sie mit der aktuellen Politik nicht einverstanden sind, dass sie den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft fordern, dass sie sich von Regierung und deren geheimen Verabredungen mit den Atomkonzernen hinters Licht geführt sehen. Und genau das ermutigte viele tausend Menschen in diesem Jahr nach der Demonstration einen Schritt weiterzugehen. Den Schritt von der Teilnahme an einer Demonstration hin zum aktiven zivilen Ungehorsam.

So auch bei X-tausendmal quer. Am Sonntag, den 5.11. gingen über 1.000 Menschen vom Camp Gedelitz aus auf die Straße. Die Blockade vor dem Zwischenlager begann, weitgehend unbehelligt von der Polizei, die zu dem Zeitpunkt damit beschäftigt war mehrere tausend Aktivist_innen an der Schiene von ihren Aktionen abzuhalten. Knapp 45 Stun­den blockierten die Aktivist_innen von X-tausendmal quer die Straße zum Zwischenlager. Am Dienstag ließen sich 4.000 Menschen von der Straße vor dem Zwischenlager tragen. Über 1.000 von ihnen hatten dort zwei Nächte geschlafen, vor der klirrenden Kälte geschützt durch Stroh, Schlafsäcke und Ret­tungsdecken. Tagsüber bereiteten sie sich mit Trainings in gewaltfreiem Handeln auf die Räu­mung vor und hielten sich mit Tee, Suppe und Bewegung warm.

Die Initiative X-tausendmal quer wertet die Blockade des Zwischenlagers und die Proteste der vergangenen Tage als wichtigen politischen Erfolg. „Der entschlossene massenhafte Protest der letzten Tage ist ein starkes politisches Signal: Die Endlagerfrage ist ungelöst, Gorleben kein geeigneter Standort und die Verlängerung von AKW-Laufzeiten lebensfeindlich“, erklärte deren Sprecherin Luise Neumann-Cosel, „Die schwarz-gelbe Energie­poli­tik ist unverantwortlich und nicht durchsetzbar. Die Polizei konnte die Straße räumen, doch die Regierung kann den Konflikt nicht aus­räumen.“

Wichtig ist an dieser Stelle auf folgendes hinzuweisen: Bei der Räumung der Blockade vor dem Zwischenlager wahrte die Polizei zum großen Teil die Verhältnismäßigkeit und trug die Blockierer_innen einzeln von der Straße. Allerdings war die Polizei dazu nicht an allen Orten in der Lage. Es kam zu Übergriffen, bei denen friedlichen Demonstrant_innen aus weni­ger als 50cm Entfernung Reizgas direkt in die Augen gesprüht wurde. Ganze Waldabschnitte wurden mit CS-Gas vernebelt, so dass sämtliche dort Anwesende unterschiedslos betroffen waren. Polizeibeamte – darunter in min­destens einem Fall sogar ein Polizeisani­tä­ter – wurden dabei beobachtet, wie sie ohne Vor­warnung und sichtbaren Grund auf Demonstrant/innen einprügelten. Durch diese Vorgehensweise wurden insgesamt mehr als 1000 Menschen verletzt. Ein professioneller Kletterer, der sich an einen Baum gekettet hat­te, wurde von einem Polizeibeamten ohne Vorwarnung in vier Meter Höhe mit Reizgas der­art attackiert, dass er vom Baum stürzte.

Der Widerstand in Gorleben war groß und ein unübersehbares Signal an die Verantwortlichen in der Regierung. Nun gilt es den Druck auf die Bundesregierung weiter aufrecht zu erhalten und zu steigern. Die nächsten Gelegenheit bietet sich trauriger weise noch in diesem Jahr. Mitte Dezember rollt der nächste Castorzug. Zwar nicht ins Wendland, aber nicht weniger umstritten und gefährlich. Er transportiert vier Castoren aus dem französischen Cadarache in das Zwischenlager nach Lubmin bei Greifswald. Wir werden wieder blockieren! Du auch?

J.M.

weitere Infos unter:

lubmin-nixda.de und x-tausendmalquer.de

Editorial FA! #39

War ja klar – der Feierabend! hält seinen straffen Zeitplan auf die Minute genau ein und landet pünktlich vor den Feiertagen in Euren Briefkästen und Verkaufstellen. Damit Euch den Rest des Jahres nicht langweilig wird, haben wir wieder allerhand Lesenswertes auf 32 Seiten gequetscht. Großer Dank an dieser Stelle an die zahlreichen Autor_innen, die uns mit ihren Artikeln und Leser_innenbriefen immer wieder bereichern!

Doch fleißig waren wir auch in anderer Hinsicht. So haben wir bei einer Inspektion der Werkstätten der Siebdruckerei Glitzer 61 gleich mal einiges an Merchandise produziert, wunderschöne Motive unseres Maskottchens Horst auf feinstem Material. Wenn ihr an schicken Feinrippunterhemden, Einkaufsbeuteln, T-Shirts oder Aufnähern interessiert seid, schreibt doch einfach eine Mail an feierabendle@web.de und ihr könnt uns wahlweise ein paar Kröten oder geile Artikel für die Jubiläumsausgabe #40 spenden. Eine neue Verkaufsstelle haben wir übrigens auch – der Feierabend! heißt ganz herzlich das Vinylparadies „Klanggarten“ in der Könneritzstraße willkommen! Und nun viel Spaß beim gepflegten Rezipieren!

Eure Feierabend!-Redaktion

WENDLAND 2010 – Widerstand der Schule macht

Optimismus ist hierzulande ja ein teures Gut geworden. Stattdessen durchherrscht die Köpfe Angst, Zynismus und Verzweiflung bei dem Gedanken an die Zukunft. Alle Köpfe? Nein – es regt sich Hoffnung. Ein kleiner Archipel, von der Industrialisierung weitestgehend unberührt, leistet Widerstand. Im unbeugsamen Wendland hat der Optimismus dieser Tage neuen fruchtbaren Boden gefunden, auf dem der Glaube an bessere Verhältnisse gedeihen kann. Die Wiedererweckung der Anti-AKW-Bewegung aus dem Schlummer falscher Kompromisse ist mehr als nur eine Machtbedrohung für die schwarz-gelbe Koalition, es ist ein Lehrstück in Sachen entschlossenen Widerstands, das Schule machen wird.

Denn der Erfolg der diesjährigen Anti-Castor-Proteste lag weniger darin, den Castor-Zug um xy-Stunden zu verzögern und damit die Transportkosten exorbitant zu verteuern, nicht so sehr in der Ver­stetigung der einzelnen Initiativen, auch nicht in dem breiten und positiven medialen Echo. Nein, es waren diese beiden denkwürdigen Nächte vom 7. zum 8. und vom 8. zum 9. November, an denen es schien, als käme die gesamte Polizeimaschinerie zum Erliegen und die Allmacht des Staates bekäme Risse im Angesicht dieses bunten Haufens von Entschlossenen, der sich da mit Strohsäcken, Kerzen und körperlicher Entbehrung gegen die Ent­schei­dungs­vormacht der verantwortlichen PolitikerInnen stemmte. Es war die Wirkmacht dieser kollektiven Aktion, die jedem und jeder rund um den Globus zu sagen schien: Da geht doch noch was!

Doch von vorn. Den diesjährigen Castor­protesten ging eine bislang beispiellose Mobilisierung voraus, wie die unzähligen Kampagnen, Vortragsreihen, Trainings und Work­shops belegen, die die unterschiedlichen Initiativen bundesweit veranstalteten. Freies Radio Wendland sendete 24h rund um die Uhr, während der Castor rollte und wurde vom Netzwerk der Freien Radios bundesweit geschaltet. Ein Heer von JournalistInnen bereiste das beschauliche Land, allein die taz setzte 10 Korres­pon­­den­tIn­nen ein, um den hauseigenen Online-Ticker zu versorgen. Überhaupt: Die Rolle der neuen Medien ist bei der Vernetzung kaum noch wegzudenken und Informationen werden durch sie wieder zu einer ernstzunehmenden Waffe*. Unzählige namenlose BeobachterInnen speisten die Internet­seiten während der Reise des Castorzuges mit konkreten Daten über Zeit, Geschwindigkeit, Route und jeweiligen Standort. Das hat diesmal auch über die Landesgrenzen hinaus funktioniert. Erstmalig konnten AktivistInnen aus Frankreich den Zug schon wenige Stunden nach seinem Start für mehrere Stunden stoppen.

Machtlose Polizei

Trotz der zahlenmäßigen Unterlegenheit – bei optimistischen Schätzungen kommt man nicht substanziell über 10.000 „im Feld“ Aktive hinaus, denen ca. 16.000 eingesetzte plus nochmal 4.000 nachgezogene BeamtIn­nen entgegenstanden – gelang es diesmal durch eine einzigartige Ver­netzung der verschiedenen Aktionen seit langem wieder, Schiene und Straße tatsächlich zu erobern. Auch weil die Bewegung einen spürbaren Strategiewechsel vollzogen hat. Statt sich aus Angst vor Unterwanderung und Spionage durch Zivilbeamte und Spitzel in den verschiedenen Aktionsformen und -gruppen abzugrenzen, setzte mensch auf verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und freien Informations­fluß. Statt in der Ecke zu tuscheln, wurde offen pleniert, statt heimlich zu üben, wurde gemeinsam öffentlich trainiert. Die Initiative Castor?Schottern! (siehe auch S. 21f) konnte durch das offene Aussprechen der Taktik und Ziele der Schotter-Aktion im Vorfeld ihre Kampagne derart popularisieren, dass es erstmals gelang, die Kräfte, die sich bisher immer in dezentral agierenden Bezuggruppen aufgerieben hatten, zu bündeln. Das zwang die Polizei, die sonst weiträumig stattfindende Abschirmung der Gleise und der Straßen ins Lager schon frühzeitig aufzugeben und sich stärker auf die Schot­terIn­nen zu konzentrieren. Die Taktik, dabei auf Festnahmen zu verzichten und stattdessen die SchotterInnen mit harter körperlicher Gewalt abzuschrecken, ist letztlich völlig schiefgegangen. Über tausend verletzte AktivistInnen und zahlreiche Pres­sebilder von Polizeigewalt, ledig­lich 12 Ingewahrsamnahmen über den ganzen Tag, die allesamt einer richterlichen Prüfung nicht standhielten, und nicht eine einzige Festnahme waren ein unmißverständ­licher Beweis der Gewaltlosigkeit des Widerstandes. Allein ein abgebrannter Einsatzwagen – vermutlich von den eigenen Leuten kontrolliert angezündet und dann schnell wieder gelöscht – mußte als Mittel der Propaganda herhalten. Das hat auch die Moral der eigenen Truppe nachhaltig untergraben, die ohnehin unter viel zu langen Einsatzzeiten, Unlust und dem bewußten Gefühl leidet, im Wendland nicht gerade als „guter Freund und Retter“ aufzutreten. Es war deshalb auch Ausdruck der Resignation, dass die Einsatzleitung der Polizei auf eine frühzeitige Räumung der Sitzblockaden verzichtete und sich lange darauf beschränkte, den Zulauf zu den Blockaden zu hemmen. Man spielte auf­grund der bereits angelaufenen Verspätung lieber auf Zeit, anstatt wie etwa 2001 in einem letzten Kraftakt den Transport hektisch durchzupeitschen und setzte dagegen bei den Räumungen auf Deeskalation und Verhandlung. Ein Umstand, der der Entschlossenheit des Widerstandes sicher entgegenkam und so ungewollt die enormen Verspätungen mit bewirkte. Tatsächlich war es aber der Mut, den gewaltlose Aktionen benötigen, die Vielfalt und Kreativität des Widerstandes, der die BeamtIn­nen in ihrem Handeln beeinflußte.

Der Staat in der Defensive

Die wiedergeborene Anti-AKW-Bewegung hat überzeugt. Beeindruckt zeigt sich nicht nur die bürgerliche Presse und der sympathisierende Teil der Bevölkerung, auch innerhalb der Polizei wächst der Widerstand gegen derartig unzumutbare Mülltransporte. Anders ist die teilweise stoisch anmutende Gelassenheit der Einsatzführung im Blick auf die Sabotage der eigenen Logistik nicht zu erklären. Die lästigen Traktorenblocka­den“ der Bauern hätten durch Festnahmen und Beschlagnah­mung relativ einfach beseitigt werden können. Hier war die Staatsmacht auch mal kreativer. In den Neunzigern bspw. sprangen kurzerhand Fallschirmkommandos über den einschlägig bekannten Höfen ab und legten die Trecker durch das Zerstechen der Reifen lahm. Doch statt­dessen berichten die Bauern dieser Tage darüber, wie ganze Einsatzzüge ratlos wieder umkehrten, während der zivile Verkehr ungehindert fließen konnte. Vielen BeamtIn­nen fehlte offensichtlich die Lust und auch der Druck von oben, sich ernsthaft auseinanderzusetzen. Die großen Sitzblockaden wurden verhältnismäßig zurückhaltend geräumt, es gab diesmal auch keine Camp-Kesselungen oder Festnahme-Exzesse.

Ob es der Regierung, dem Innenministerium und der Obersten Leitung der Bundespolizei gelingt, an diese erlöschende Lunte neues Feuer zu legen, ist angesichts der positiven Presseresonanz, die die Proteste erzielten, und deren nachhaltig gewaltlosem Auftreten, stark zu bezweifeln. Von daher ist derzeit auch völlig unklar, mit welcher Strategie bei weiteren Transporten den Protesten überhaupt effektiv entgegengewirkt werden kann. Um zu verhindern, dass die erfolgreichen Protestaktionen weiter an Zulauf gewinnen, bräuchte man dringend eine starke Abschreckungswirkung. Die wird sich aber nur dann erzielen lassen, wenn die Polizei dementsprechend martialisch auftritt, was innerhalb der Beamtenschaft kaum noch zu vermitteln ist und außerdem eine viel höhere Zahl an Einsatzkräften bedingen würde, was, zumindest so wie derzeit, nicht bezahlbar wäre. Es ist also sogar möglich, dass die diesjährigen Proteste ein längeres Aussetzen der Atom­mülltransporte bewirken und die Regierung stattdessen lieber neue Verträge über die Zwischenlagerung des radioaktiven Materials mit den Betreibern der Wiederaufbereitungsanlagen bei Le Hague (FR) und Sellafield (UK) aufsetzt, wo derzeit sowieso fast 3/4 des deutschen Atommülls lagert. Dass Umweltminister Röttgen dieser Tage die geplante Verklappung des radioaktiven Mülls aus dem ehemaligen Forschungsreaktor Rossendorf (bei Dresden) im fernen Majak (RU) kurzerhand wegen Bedenklichkeit der dortigen Zustände abblies, kann mensch durchaus als politisches Zeichen in diese Richtung werten. Und um so entschlossener gilt es jetzt gegen den letzten Atommüll-Transport nach Lubmin (siehe auch S. 20) aufzutreten, der für dieses Jahr noch genehmigt ist!

Unverantwortliche Politik

Das Problem der deutschen Atomenergiepolitik ist einfach zu offensichtlich. Einer­seits will man den durch die Laufzeitgarantien weiter verbilligten Atomstrom, um die hiesigen Industrien zu befeuern, ande­rerseits gibt es für den entstehenden, hochradio­akti­ven Müll keinerlei Konzept der sicheren Lagerung. Stattdessen werden die verbrauchten Brennstäbe zur wenig lukrativen Erzeugung von neuen Brennstäben und ganz nebenbei waffenfähigem Material nach Frankreich und England transportiert, und dann wird der Müll – um ein Vielfaches an strahlenden Masse angewachsen – wie­der zurückgekarrt, um in Gorle­ben letztlich in einer Betonhalle oberirdisch abgestellt zu werden, während völlig unklar ist, ob der Salzstock bei Gorleben überhaupt jemals zu einer Endlagerstätte wird. Die lokale Grafschaft, die das Schürfrecht an dem Salz besitzt und bereits in den Neunzigern ein millionenschweres Kaufangebot von Seiten des Staates abgelehnt hat, wird man zu­vor wohl erst enteignen müssen, ebenso wie die örtliche Kirchengemeinde und eine hand­voll Bauern. Die legislativen Weichen dafür hat Bundespräsident Wulff zumindest gerade im Zusammenhang mit dem neuen Atomgesetz abgesegnet. Außerdem gibt es nach dem katastrophalen Wassereinbruch in der Asse II (siehe u.a. FA!#38 Seite 1/23) wieder erhebliche Zweifel an der Tauglichkeit von Salz als Wirtsgestein überhaupt. Doch statt über die Probleme der Endlagerung des Atommülles offen zu diskutieren und alle erdenklichen Möglichkeiten auszuloten, eine vielseitige Forschung zu betreiben und die hochgiftige Müllproduktion schnellstens zurückzufahren, hat sich die deutsche Politik an Gorleben als Endlager festgebissen. Ge­gen­wärtig lagern 102 Castorbehälter, also ca. 1.000 Tonnen radioaktives Material in dem provisorischen Containerlager, das damit schon zu 25% gefüllt ist. Nimmt man den bereits wiederaufbereiteten deutschen Müll hinzu, der allein in Le Hague und Sellafield lagert, wäre das Lager jetzt schon voll. In dieser Lage ist es nicht nur grob unvernünftig sondern geradezu fahrlässig, die hochgefähr­lichen Transporte weiter quer durch die Lande zu jagen und durch längere Lauf­zeitgarantien gleichzeitig deren Menge noch zu erhöhen. Egal wieviel Geld dadurch kurzfristig zusätzlich ins Staatssäckel fließt. Die Beseitigung der verheerenden Folgen auch nur des kleinsten Transportunfalls in so einem eng besiedelten Gebiet wie Deutsch­land wären durch keinen Rettungsschirm dieser Welt finanzierbar.

Abschalten, aber sofort!

Die Anti-AKW-Bewegung muss also auch in Zukunft mit aller Macht darauf dringen, dass die unsinnigen und hochge­fährlichen Mülltransporte unterbleiben, bis es eine allseitig akzeptable Endlager-Lösung gibt, und gleichzeitig darauf beharren, dass alle AKWs umgehend abgeschaltet werden. Außerdem muss es ihr noch stärker gelingen, den Technologie-Export deutscher Firmen in den Fo­kus und Aktionsradius mit einzubeziehen, was gleichbedeutend mit der Internationali­sie­rung der Bewegung ist. Die unzähligen Mails mit Solidaritätsbekundungen aus anderen Ländern, die allein das Radio Freies Wendland über das Aktionswochenende hinweg erhielt, bezeugen, dass der erfolgreiche Pro­test hierzulande über die Grenzen hinweg Vorbild und Inspiration ist. Und Papa Staat macht es ja schon vor. Auch bei diesem Castortransport wurden französische Po­­li­zeieinheiten gesichtet, die offensichtlich „in freier Wildbahn“ Schulung in Demon­stra­­tionsbekämpfung erhielten. Ähnliches soll­te mensch auch auf der Gegenseite noch stär­ker praktizieren. Denn das Wendland die­ser Tage ist, was es ist: Eine Kulturnische des politischen Protestes, ein gewachsenes La­boratium für verschiedene Formen des non-konfrontativen, subversiven Widerstandes. Ob daraus in Zukunft eine mächtige Bür­gerbewegung entsteht ist allerdings so fraglich, wie ausgeschlossen ist, dass die der­zei­tige Anti-AKW-Bewegung Vorreiterin einer tiefergehenden Umwälzung der Verhäl­tnisse sein könnte, dafür ist der anti-atomare Konsens einfach zu klein. Sicher ist aber auch: JedeR AktivistIn, gleich welcher sozialen Bewegung, sollte ge­nau hinschauen, wie diese ‘gallischen Wendländer’ Gegenmacht organisieren. Der Erfolg lädt zum Nachahmen ein. Weiter so!

(clov)

 

* Am Beispiel der Strahlenbelastung bei der Begleitung von Castor-Transporten. War da nicht mal was? Als 1998 herauskam, dass die Castor-Behälter doch erheblich mehr abstrahlen, als die Industrie zuvor behauptet hatte, weigerte sich die Gewerkschaft der Polizei zeitweilig, die Transporte abzusichern. Über die nach wie vor bestehenden erheblichen Strahlenrisiken in der Nähe der Castorbehälter klärte eine eigens für Polizisten und Polizistinnen eingerichtete, sachlich fundierte Internetseite auf, die während der Protesttage immer wieder beworben wurde – castoreinsatz.110mb.com