Archiv der Kategorie: Feierabend! #40

Freiheitliche Denkanstöße

Einheitsdenkmal wird weiter geplant

Die Planungen für das künftige Leipziger „Freiheits- und Einheitsdenkmal“ (siehe FA! 32) nehmen langsam Gestalt an. So fand am 17. und 18. Februar 2011 eine „Expertenwerkstatt“ im Neuen Rathaus statt. Zu deren Beginn wurden die Ergebnisse und Vorschläge einer direkt vorangegangenen „Jugendwerkstatt zu den Botschaften des geplanten Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals“ vorgestellt. Die anwesenden Experten empfanden diesen Beitrag nach eigenem Bekunden als „starken Denkanstoß“. Sie machten sich im Folgenden also diverse Gedanken, die wir euch hier nicht vorenthalten wollen (bei den kursiven Textstellen handelt es sich um Zitate*):

Gut zwanzig Jahre ist sie jetzt her, die Friedliche Revolution in der DDR. Immer wieder hatte sich der Wille zur Freiheit schon vorher artikuliert, aber 1989 brach er sich in einer Länder und Völker verbindenden Freiheitsbewegung endgültig Bahn. Und gerade die Leipzigerinnen und Leipziger waren ganz vorne mit dabei bei der Selbstbefreiung Ostmitteleuropas, der Wiedergewinnung der Freiheit nach innen und nach außen.

Dieser welthistorische Vorgang kann gar nicht oft genug gewürdigt werden – manch eine_r würde sonst vielleicht gar nicht merken, dass wir mittlerweile glücklich in der Freiheit, also der besten aller möglichen Welten angekommen sind. Und wer es gemerkt hat, könnte es eventuell wieder vergessen. Leipzig braucht also ein Denkmal. Nicht nur, um die Friedliche Revolution als Kernstück des zustimmungsfähigen Stranges deutscher Geschichte in Erinnerung zu halten. Sondern mehr noch, damit die Deutschen nicht aus lauter Vergesslichkeit wieder in alte Fehler verfallen und irgendwelchen nicht zustimmungsfähigen Herrschaftssystemen ihre Zustimmung geben.

Nun gut, Leipzig hat zwar schon zwei Einheitsdenkmäler – einmal die Palmensäule an der Nikolai­kirche, und dann noch dieses komische Ei auf dem Augustusplatz, bei dem keine_r so genau weiß, was es eigentlich symbolisieren soll. Aber auf Dauer ist solcher Kleinscheiß der Größe des Ereignisses nicht angemessen. Schließlich schuf die Friedliche Revolution nicht nur die Voraussetzungen für die Wiedergewinnung der Einheit Deutschlands und Europas. Nein, sie führte auch zur Beendigung des Weltkonfliktes, der das 20. Jahrhundert seit 1917 bestimmt hatte, also des von den Bolschewiken angezettelten „Welt­bürgerkriegs“, den z.B. der „Historiker“ Ernst Nolte so trefflich beschrieben hat. Dieser gut 70 Jahre andauernde Kampf zwischen dem Kommunismus und der freien Welt endete 1989. Die endgültige Niederschlagung der roten Pest war eine Sternstunde in der an Glücksfällen nicht eben reichen deutschen Geschichte.

So ein Augenblick des Glücks muss natürlich ausgekostet werden. Leipzig braucht jetzt also endlich ein richtiges, ein großes, ein standesgemäßes nationales Denkmal, das durch Standort, Gestalt und Aussagekraft über Leipzig hinausweisen und eine eigene Authentizität und Aura entwickeln wird. Diese Aura kommt nicht nur der örtlichen Baubranche zugute, sondern lockt auch Touristen an. Das Unterfangen dient also auch dem Erfolg des Standorts Leipzig auf dem freien Markt, für dessen Freiheit die Leipziger Bürgerinnen und Bürger sich 1989 aus ihrem Alltag heraus auf den Demonstrationen mutig in die Sichtbarkeit stellten.

Für die künstlerische Umsetzung dieses hehren Zweckes sind alle zeitgenössischen formalen und ästhetischen Mittel recht. Alle Richtungen der Bildenden Kunst sollen mit dieser Aufgabe angesprochen werden. Wenn sie sich angesprochen fühlen, dürfen sogar konzeptu­elle Kunst und partizipatorische Ansätze mithelfen, damit die nötige Einheit von Inhalt und Form im Spannungsverhältnis zwischen politisch-programmatischer Aufgabenstellung und kritischer künstlerischer Reflexion nicht verloren geht.

Das Span­nungsverhältnis spannt sich aber nicht nur zwischen Aufgabenstellung und Reflexion, sondern auch noch zwischen allerlei Sonstigem. So soll das Denkmal nicht nur einen von der Gegenwart aus gestalteten Erinnerungsprozess anstoßen, sondern auch die Erfahrungen aus der Friedlichen Revolution von der Vergangenheit über das Heute in die Zukunft transferieren, um so deren Lebendigkeit im „kommunikativen Gedächtnis“ in eine Nachhaltigkeit im „kulturellen Gedächtnis“ zu überführen. Lebendigkeit in Nachhaltigkeit umzuwandeln, das klingt nach einer heiklen Aufgabe. Hoffen wir mal, dass dabei niemand verletzt wird…

Die restlichen Forderungen, das Denkmal solle individuell erfahrbar sein und sich im Leipziger Stadtraum dauerhaft und präsent verorten, sind zum Glück leichter zu erfüllen. Für die dauerhafte Verortung dürfte es zum Beispiel schon ausreichen, wenn das Denkmal einfach dort bleibt, wo man es hingebaut hat.

Am Wilhelm-Leuschner-Platz also. Denn wenigstens die Frage nach dem Standort scheint mittlerweile geklärt zu sein. Der Platz ist derzeit zwar noch eine ungestalte, unwirtliche Freifläche, aber gerade deswegen ideal geeignet für die Erweiterung des öffentlichen Raumes mit dem über Leipzig hinausweisenden Stadtzeichen eines Freiheits- und Einheitsdenkmals. Jetzt muss nur noch geklärt werden, mit welchen künstlerischen Mitteln sich Authentizität und Aura der Friedlichen Revolution am besten sinnlich erfahrbar machen und nachhaltig im „kulturellen Gedächtnis“ verankern lassen. Es bleibt also spannend im Spannungsverhältnis von Aufgabenstellung und Reflexion…

(justus)

* Nachzulesen unter www.leipzig.de/de/buerger/newsarchiv/2011/Leipziger-Freiheits-und-Einheitsdenkmal-Ergebnisse-der-Expertenwerkstatt-vom-17-18-Februar-2011-19618.shtml

SUDAN: Ein neuer Staat für Afrika

Am 09. Januar 2011 stimmte die südsudanesische Bevölkerung darüber ab, ob aus dieser etwa zweimal die Fläche der BRD umfassenden Region ein unabhängiger Staat wird. Wie erwartet, fiel das Votum für die Unabhängigkeit fast einstimmig aus. Die offizielle Proklamierung eines neuen Staates ist nur noch eine Frage der Zeit. Die zukünftigen Bürger dieses Staates eint keine gemeinsame Sprache, auch keine gemeinsame Religion und zuvor wurden sie nicht als „südsudanesisches Volk“ bezeichnet (durch sich selbst oder von anderen), sondern als Dinka, Nuer, Schilluk, Azande, Acholi usw. Es fehlen also die wichtigen Merkmale, die Nationalisten weltweit für entscheidende Faktoren der Staatsgründung halten.

Die Gemeinsamkeit, die die neuen Staatsbürger eint, ist eine rein negative: Sie alle entsprachen nicht dem Ideal vom Staatsvolk, das der sudanesische Staat unter verschiedenen Regimen seit seiner Gründung propagierte – sie waren weder arabisch­sprachig noch islamgläubig. Die britische Kolonialmacht hatte den Süden vom arabischen Norden weitgehend isoliert und bei der Entlassung in die Unabhängigkeit 1956 darauf bestanden, dass der islamisch-arabische Norden und der „schwarzafrikanische“ Süden einen Staat bilden. Der Grund dafür war die Befürchtung, dass der unabhängige Nordsudan zum Satellitenstaat des panarabischen und damals sowjetfreundlichen Ägyptens würde.

Die meiste Zeit (1955-1972 und 1983-2005) herrschte in der Region Krieg, wobei die Rebellen mal Autonomie innerhalb des Sudan, mal Unabhängigkeit vom Norden forderten, während die Regierung aus dem Norden immer wieder versuchte, die islamischen Gesetze auch auf die Bevölkerung in und aus dem Süden auszuweiten. 2005 kam unter der Vermittlung respektive dem Druck der westlichen Staaten ein Friedensabkommen zwischen der Regierung und der größten Rebellengruppe Sudanese People´s Liberation Army/Movement (SPLA/M) zustande. In diesem wurde ein Autonomiestatus für den Süden inklusive der paritätischen Teilung der Rohstoffeinnahmen vereinbart (1). Das Referendum sollte quasi die Bilanz ziehen – zuerst ließen die Süd-Rebellen durchscheinen, dass sie nur für die Unabhängigkeit plädieren würden, wenn die Regierung sich nicht an das Autonomieabkommen hält. Doch nach dem Unfalltod ihres Anführers John Garang 2005 arbeitete die SPLA kontinuierlich auf die Unabhängigkeit hin.

Wenn die Abspaltung des Südens vollzogen wird, wäre dadurch erstmalig ein politisches Tabu im postkolonialen Afrika gebrochen: die Unrevidierbarkeit der von Kolonialmächten gezogenen Grenzen (2). Der sudanesische Staat hat außerdem durch die Begünstigung von arabischsprachigen Moslems – die 42 % der Bevölkerung bilden – für neue Autonomiebewegungen in Darfur und an der Rotmeerküste gesorgt. Inzwischen laufen im Land mehrere Missionen von bewaffneten Truppen der UNO und der Afrikanischen Union, die den Frieden in Darfur und im Süden überwachen sollen. Die schwerwiegendste Konsequenz des Referendums für den Norden ist aber der Entzug von beachtlichen Teilen seiner ökonomischen Grundlagen – der Rohstoffe.

Seine Wirtschaft

Wovon der neue südsudanesische Staat ökonomisch gespeist werden würde, steht bereits fest. Nämlich davon, wovon bisher der vom arabisch-islamischen Norden dominierte Sudan lebte: vom Export des im Süden zahlreich vorhandenen Erdöls. Einer der Gründe für die Rebellion im Süden war die Tatsache, dass die Ölförderung die Subsistenzwirtschaft der Bevölkerung zerstörte, während die Gewinne aus dem Export nie der Region zu Gute kamen. Mehr noch: Die Regierung plante, das Wasser aus den Quellen im Süden für die Landwirtschaft in den trockenen Norden umzuleiten. Die Rebellen revanchierten sich mit Versuchen, die Ölförderung zu sabotieren – Pipelines und Eisenbahn waren immer wieder Ziel der SPLA-Angriffe. Nachdem der Sudan nach 1989 beim Westen in Ungnade gefallen war, sicherte sich China die privilegierte Stellung bei der Ölförderung. Von den Gewinnen aus dem Export kaufte der Sudan wiederum chinesische Waffen (die westlichen Länder belegten den Sudan mit einem Embargo), um die Rebellen von den Ölfeldern fernzuhalten.

Der Sudan ist ein Staat, in dem die kapitalistische Wirtschaftsweise per Gesetz verordnet ist, aber kapitalistische Produktion kaum stattfindet. Die chinesischen Ölfirmen bringen ihre eigenen Mitarbeiter mit, das Bürgertum handelt mit importierten Waren oder vergibt „islamische (also offiziell zinsfreie) Geldkredite“. Ansonsten gibt es noch die Option, im staatlichen Apparat (dank zahlreicher Regionalkonflikte ist seine bewaffnete Abteilung nicht gerade klein) zu arbeiten, um bei der Selbsterhaltung durch Subsistenzwirtschaft nicht Natur, Klimawandel, Staat sowie feindlichen Nachbar-„Stämmen“ trotzen zu müssen. Darum sind Plätze im Staatsapparat begehrt und meist für loyale arabischsprachige Moslems vorgesehen; die anderen Gruppen sind am Staatserfolg oft weniger interessiert. Das haben die sudanesischen Bürger mit den Bevölkerungen der meisten anderen afrikanischen Staaten gemein – ein wichtiger Unterschied zu den Bürgern der sog. funktionierenden kapitalistischen Staaten im Westen, wo es wesentlich naheliegender ist, den eigenen Erfolg in der Konkurrenz an den Erfolg des Staates zu knüpfen. Denn die Bürger westlicher Staaten sind tatsächlich auch vom ökonomischen Erfolg „ihres“ Staates abhängig. Die Subsistenzbauern hingegen können sich dazu erstmal gleichgültig stellen, weil sie – im Gegensatz zu Lohnarbeitern – ohnehin nicht von einem Kapital benutzt werden, das einen Staat als Ge­schäfts­garanten voraussetzt. Die Entdeckung von neuen Rohstoffreserven bedeutet oft eine Katastrophe für Subsistenzbauern, die versuchen sich vom Boden zu ernähren, unter dem die begehrten Bodenschätze liegen. Die vertriebenen Bauern füllen allerdings nicht – wie im 19. Jahrhundert in Europa – die Fabrikhallen und Arbeitshäuser, sondern Flüchtlingscamps und die Reihen der Gruppierungen, die mit Waffen in der Hand um die Partizipation am Staat und damit am Gewinn vom Export kämpfen.

All diese Probleme nimmt der Südsudan in die Unabhängigkeit mit. Ändern werden sich die privilegierte Gruppe im Staatsapparat (Dinka statt Araber) und die profitierenden Großmächte (EU statt China). Die Ölge­winne muss der Süden mit dem Restsudan teilen, zumal sich die ganze Infrastruktur für den Export im Norden befindet. Die Mächte, die dem Süden seine Unabhängigkeit vermittelten, arbeiten schon an der Behebung dieses Mankos. Deutsche Firmen bauen eine Eisenbahnstrecke, mit der das Öl aus dem Süden über politisch zuverlässigere Länder in die Häfen Ostafrikas gebracht werden soll. Damit wäre der neue Staat in der Lage, dem restlichen Sudan den Zugriff zum Öl zu verweigern, womit wiederum dem Westen sowohl der Druck auf die Regierung im nordsudanesischen Khartum, als auch der (wohl viel wichtigere) Schlag gegen die aufstrebende chinesische Macht möglich wäre. Die Entdeckung von neuen Ölreserven im Süden machten den Südsudan doppelt interessant für die USA und die EU: Neben dem wirtschaftlichen Nutzen des Öls selbst bedeutet die Kontrolle über die Öl­quellen die politische Schwächung der Staaten, die versuchen, aus ihrer Stellung als Öl­lieferanten weltpolitisches Kapital zu schlagen. Damit steht Khartum wiederum zunehmend vor der Alternative: Kurs- und even­tuell Regimewechsel – oder aber Staatszerfall.

Seine Gründungspartei

Wie so manche „Befreiungsbewegung“ der so genannten Dritten Welt hatte sich die SPLA bei ihrer Gründung 1983 auch als irgendwie links und sozialistisch präsentiert. Seit­dem ließ die SPLA sich u. a. von so unterschiedlichen Mächten wie Libyen, dem real­sozialistischen Äthiopien, Israel, Kenia, Ugan­da und Ägypten unterstützen. Als der Su­dan in den neunziger Jahren auf der Liste der Terror-Unterstützer der USA landete, be­kam die SPLA immer mehr Hilfe von der Welt­macht Nr. 1 – was auch deren Sympathien für den Sozialismus schnell schwinden ließ.

Der politische und militärische Druck der Rebellen sollte das Regime in Khartum erschüttern. Die SPLA war sich lange Zeit nicht sicher, ob sie lieber die Unabhängigkeit für den Süden oder den Sturz des Militärregimes im Khartum erkämpfen wollte. Die Bewohner des Südens wurden von der Regierung während des Bürgerkrieges immer wieder von der Versorgung abgeschnitten und erlebten den sudanesischen Staat seit Jahrzehnten als eine feindliche Macht. Die SPLA konnte sich in den ländlichen Regionen als De-facto-Souverän etablieren und sah den kommenden Staat als ihr eigenes Projekt.

Noch während der Verhandlungen 2005 begann die SPLA damit, um die Ausweitung des Begriffes „Südsudan“ zu streiten. Während die Regierung den „Süden“ im Rahmen der britischen Verwaltungseinheiten definierte, sah die SPLA auch die benachbarten rohstoffreichen Provinzen, wo es viele „schwarzafrikanische“ Bewohner gibt, als einen Teil des Südens. Auch die Gebiete, in denen die Rindernomaden der „schwarzen“ Gruppe Dinka ihre Herden weiden lassen, sollten nach der SPLA-Definition beim Referendum über die Unabhängigkeit abstimmen dürfen. Die arabischsprachigen und regierungsloyalen Misseriya-Nomaden, die im selben Gebiet leben, werden von den Staatsgründern der SPLA dagegen als fremde Besatzer betrachtet. Den Kampf um die äußerst ölreiche Region Abyei (3) scheint die SPLA endgültig verloren zu haben – der Ständige Schiedshof in Den Haag hat den Großteil des Gebiets samt Ölfeld der Khartumer Regierung zugeschlagen, das Referendum fand dort nicht statt. Die SPLA akzeptierte den Schiedsspruch offiziell, schleust aber weiter ihre Truppen in die Region ein. Auch die Zugehörigkeit der Provinzen Südkordofan und Blauer Nil hat die SPLA zur Disposition gestellt – dort sollte ebenfalls über die Unabhängigkeit abgestimmt werden. Allerdings wurde am Ende auch dort das Referendum ausgesetzt. Für Südkordofan allerdings steht der Nachholtermin fest: der 9. Juli 2011 – der Tag, an dem der südsudanesische Staat offiziell proklamiert werden soll. Eine Gebietserweiterung des neuen Staates ist also nicht ausgeschlossen. Auch wenn die SPLA in Abyei, Südkordofan und Blauem Nil ihre Präsenz ausbaut, dürfte und darf sie sich dort bis zur Klärung des Status nicht als Quasi-Staatsmacht aufspielen.

Im restlichen Süden allerdings schon. Dort zeigt sich der Prozess von Staats- und Nationengründung in seiner ganzen Pracht. Als erstes wird mit internationaler Hilfe der Staatsapparat geschaffen, in dem die ganzen „Helden“ des Unabhängigkeitskrieges untergebracht werden. Hatte sich die SPLA zuvor über die Überrepräsentation der Araber im Khartumer Staatsapparat empört, wird nun der südsudanesische vor allem mit Dinka besetzt – der Gruppe, die auch die gesamte Führung der SPLA bildet.

Der Prozess der Staatsbildung schließt die Sortierung in zuverlässige und weniger zuverlässige Staatsbürger selbstverständlich mit ein: Die Parteigründungen durch Minderheiten, die sich gegen die Dominanz der Dinka auflehnen, werden von der SPLA als Agenten des Nordens denunziert, die Nomaden mit „falscher“ Sprache oder Religion am Zugang zu Wasser und Weiden gehindert. Die Araber im Süden, deren Familien nach der Unabhängigkeit des Sudans 1956 in die Region kamen, durften beim Referendum nicht abstimmen. Auf dem Weg zur Unabhängigkeit kommt es auch vor, dass ein Aktivist der Kommunistischen Partei Sudans – die ehemaligen Verbündeten der SPLA im Rahmen der National Democratic Alliance (4) – für das Aufhängen von Plakaten ins Gefängnis kommt. Dabei hat die KP nicht einmal für den Kommunismus agitiert, sondern für einen gemeinsamen Kampf gegen das Regime des Khartumer Diktators Umar al-Baschirs im Namen der säkularen Demokratie. Die Idee der sudanesischen Kommunisten, die Scharia-Gesetze sollten von allen Bewohnern Sudans, unabhängig von ihrer religiösen oder ethnischen Identität, bekämpft werden, passt eben schlecht zur SPLA, die ihr Unabhängigkeits-Projekt gerade mit den Unterschieden der Identitä­ten begründet. Beim Nationbuilding wird die Unterdrückungserfahrung im Sudan zum Grund für das Zusammenleben im neuen SPLA-Staat erklärt. Dass aus subsistenzwirtschaftenden Analphabeten demnächst nützliche Lohnarbeiter und Unternehmer werden, glaubt zwar niemand ernsthaft. Aber sowohl die SPLA als auch die westlichen Schutzmächte reden von angeblichen Chancen und einer Zukunft, die der Südsudan habe, wenn er endlich als souveräner Staat sein Erdöl von westlichen Konzernen abpumpen lässt.

Ansonsten ist die SPLA damit beschäftigt, unter internationaler Kontrolle ihre Truppen zu „demobilisieren“ – nach einigen Angaben sind diese inzwischen doppelt so stark wie beim Friedensabkommen 2005, also zu Beginn der Demobilisierung. Ab und zu hört man, dass somalische Piraten ein Schiff mit Panzern gekapert haben, die für den mit einem UNO-Waffeneinfuhrverbot belegten Südsudan bestimmt waren. 40 % des De-facto-Staatsbudgets gibt die Autonomieregierung für ihre Streit- und Sicherheitskräfte aus.

Damit hat die SPLA alles, was man in der so genannten Dritten Welt für eine Staatsgründung braucht: militärische Macht, für die Erste Welt interessante Exportprodukte, Kader für den Staatsapparat und den Segen einiger Weltmächte.

Und sein Feind

Die sudanesische Regierung, 1989 nach einem Putsch von Militärs und Islamisten an die Macht gekommen, hat im Kampf gegen ihre widerspenstigen Bürger kaum ein Mittel ausgelassen. Die Islamisie­rungs­kampag­nen und Militärangriffe waren verbunden mit der Dezimierung der illoyalen Bevölke­rungs­gruppen durch die Verweigerung der humanitären Hilfe mitten in der Hungersnot. Auch die Marktreformen im Sinne des Internationalen Währungsfonds (mit dem sich die Islamisten blendend verstanden) leisteten ihren Beitrag zur ökonomischen Notlage. Parallel schaffte es Khartum immer wieder, die Rebellen zu spalten, die Splittergruppen in die Regierung zu integrieren und deren Anhänger in den Kampf gegen die SPLA zu schicken. Den Angehörigen loyaler Gruppen gestattete man nicht nur, auf eigene Faust ihre rebellischen Nachbarn zu bekämpfen, sondern auch sich an deren Eigentum zu bereichern und sie in die Sklaverei zu verschleppen. Wenn die Nomaden durch die Dürren ihr Vieh verloren, wurde das Plündern bei den anderen „Stämmen“ und das Bewachen von Ölfeldern gegen die Rebellen ihre neue Lebensgrundlage.

Nun aber hat sich die Regierung mit der Abspaltung des Südens scheinbar abgefunden. Die Weltöffentlichkeit rätselt: Ist das der Anfang vom Ende, weil die SPLA das Fanal zur Staatsauflösung durch diverse Separatisten gegeben hat oder wird das Regime jetzt stabilisiert, weil die SPLA die schlagkräftigste Gruppe der gesamtsudanesi­schen Opposition war? Der Präsident al-Baschir, gegen den inzwischen ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermordes (die Bilanz seiner bisherigen Staatserhaltungsbemühungen) läuft, will lieber keinen direkten Konflikt mit dem Westen. Manche Islamisten wenden sich enttäuscht vom Versuch ab, den Süden zum wahren Glauben zu bekehren, und wollen lieber einen Rumpf-Sudan mit weniger Rohstoffen und am besten ohne Minderheiten. Dort erhoffen sie sich, endlich ihre Scharia-Utopie zu verwirklichen. Die weiteren Teile der Opposition fühlen sich dagegen von der SPLA im Stich gelassen. Während man im Westen spekuliert, ob die Proteste aus den benachbarten arabischen Ländern auf den Sudan überschwappen, greift die Khartumer Regierung schon einmal präventiv gegen die Opposition durch. Sie sperrt sowohl Islamisten als auch Kommunisten ein, unterstützt die SPLA-Abspaltungen im Süden und versucht in gewohnter Manier, durch die Integration einzelner Gruppen und Politiker die Opposition zu spalten. Da nach dem Votum für die Teilung die Preise für Lebensmittel und Benzin im Norden wie im Süden rasant anstiegen, ist die Gefahr von Massenunruhen für die Regierung nicht gebannt. Islamistenführer Hassan al-Turabi, in der Vergangenheit der Hauptideologe der Muslimbrüder und eine Schlüsselfigur des Staatsstreichs von 1989, hat sich vor langer Zeit mit den Militärs und al-Baschir überworfen und tritt nun als ein Verfechter der Demokratisierung auf. Um die Regierung zu stürzen, ist er auch bereit, mit Darfur-Rebellen, Kommunisten und sogar mit der SPLA zu kooperieren. Dabei hat die von ihm inspirierte Islamisierungskampagne seinerzeit für einen erneuten Ausbruch des Bürgerkrieges gesorgt. Die Regierung wiederum reklamiert für sich, den „Kampf gegen den Terror“ zu führen, wenn sie gegen die Opposition durchgreift. Die Einwilligung in die Abspaltung des Südens soll politische Ruhe bringen und die Wahrscheinlichkeit von Umsturzversuchen verringern.

Gleichzeitig bahnt sich ein Streit der Regierung mit dem Süden an: Es geht um die Flüchtlinge aus dem Süden, die in den Großstädten des Nordens wohnen, die beim Referendum abstimmen sollten. Dabei geht es nicht nur um Armutsflüchtlinge, sondern vor allem um deren politische Position: Die SPLA wollte gewährleisten, dass auf den Wahllisten für das Referendum nur jene landen, auf deren Willen zur Unabhängigkeit man sich verlassen kann. Dafür wurde im Norden umso mehr Hass auf die Binnen­migranten geschürt. Ähnlich verlief der Nord-Süd-Kampf um das Stimmrecht der im Süden lebenden Araber. Nach der Abstimmung zieht eine Menge Rückkehrer bzw. Flüchtlinge aus dem Norden in den Süden, wo es für sie keine Aufnahme-Infrastruktur gibt. Je nach Interesse lassen die Regierung und die SPLA entweder den geographischen oder den ethnischen Faktor gelten. Man darf gespannt sein, welcher Staat demnächst wen zu seinen Untertanen zählen darf und wird.

(Kritik im Handgemenge / Bremen)

 

(1) Zur Vorgeschichte: www.junge-linke.org/de/die_intervention_in_den_sudan_noch_ein_ beweis_dafur_dass_es_ohne_weltpolizei_nicht_geht

(2) Einzige Ausnahme war bisher die Trennung Eritreas von Äthiopien 1993.

(3) Wo seit dem 07.1.2011 wieder gekämpft wird.

(4) Die National Democratic Alliance (NDA) ist eine Dachorganisation der Opposition, die sich nach dem Putsch von Militärs und Moslembruderschaft 1989 gegründet hat. Sie umfasst ehemalige Regierungsparteien (Umma, Democratic Unionist Party), regionale Autonomiebewegungen (SPLA, Beja Congress, Rashida Free Lions) und Linksnationalisten (Baath-Partei). Zum Thema Abspaltung des Südens konnte die NDA sich nie einigen.

Fence Off

Kampagne gegen Nazizentrum

Es bewegt sich was in Lindenau: Leipziger Antifaschist_innen haben sich zusammengetan, um den im November 2008 eröffneten Nazistütz- und Treffpunkt in der Odermannstraße 8 zu beseitigen. Mit vereinten Kräften und der neu ins Leben gerufenen Kampagne Fence Off – Weg mit dem Nazizentrum in Leipzig, soll dies nun endlich gelingen. Den Kampagnenauftakt bildete am 24. Februar eine Demo mit ca. 180 Ak­ti­vist_in­nen durch die Leipziger Innenstadt, die jedoch – aufgrund der Nicht-Anmeldung – recht schnell und unter Schlagstockeinsatz wieder aufgelöst wurde. Weitere Aktivitäten sollen folgen, um das sog. „Bürgerbüro“ des NDP-Landtagsabge­ordneten Winfried Petzold, oder besser: den regional äußerst bedeutsamen Ver­an­staltungsort für Vernetzung, Schulungen und Konzerte der Freien Kräfte, NPD und JN, abzuwickeln. Ein regelmäßiger Update Ticker auf der Seite www.fenceoff.org informiert derweil über den Stand der Kampagnenaktivitäten und lädt zur Beteiligung ein.

Unerwartete Unterstützung zur Zielerreichung kommt derzeit aber aus einer ganz anderen Ecke: die Stadt selbst beantragte jüngst ein baupolizeiliches Verfahren gegen den Eigentümer der Odermannstraße (Steven Hahn), da die Recherchen der Leipziger Internet­zeitung (L-IZ) aufdeckten, dass an den regelmäßigen Veranstaltungen im „Bürgerbüro“ eine weitaus größere Zahl an Besucher_innen teilnahm, als die baurechtlich genehmigten 100 Hanseln. Eventuell droht der Odermannstraße nun ein Erlass zur Nutzungsunterlassung, der aber bestimmt mit einer Gegenklage beantwortet wird.

Die Fence Off-Initiative kann und wird sich deshalb nicht zurücklehnen, sondern vielmehr auf Aktivitäten auf der Straße und eine breite Beteiligung von Antifaschist_innen setzen, um ihr auf dem Infoblatt versprochenes Ziel zu erreichen „den Nazis kein Haus, keine Straße, keinen KIEZ [zu überlassen]. Ihre politischen Strukturen gehören zerschlagen, das Nazizentrum in der Odermannstraße abgerissen.“ Na hoffentlich gelingts!

(momo)

Ausbeutung als Alltag (Teil 2)

NS-Zwangsarbeit in Leipzig

Kriegswirtschaft und „Ausländereinsatz“

In der vorletzten Ausgabe des Feierabend! ( FA!#38) wurden in einem ersten Teil des Artikels verschiedene Aspekte der Geschichte der Zwangsarbeit im nationalsozialistischen Leipzig zwischen 1939 und 1945 dargestellt. Es ging dabei darum, vor den Hintergünden des Systems der Zwangsarbeit in Deutschland und unter Berücksichtigung der herrschenden rassistischen und ideologischen Muster, die konkrete Leipziger Situation zu beleuchten. Hier waren während des Zweiten Weltkrieges ca. 100.000 ausländische Arbeitskräfte beschäftigt. Dies waren vor allem sogenannte „Zivilarbeiter“ – Frauen und Männer, die zum Teil in Folge von Anwerbungen aber in großem Umfang unter Zwang aus allen Teilen Europas zum Arbeitseinsatz nach Deutschland gebracht worden waren. Die größte Gruppe bildeten hierbei die „Ostarbeiter“ aus der ehemaligen Sowjetunion. Hinzu kamen Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge sowie die bereits vor Kriegsbeginn zum Arbeitseinsatz herangezogenen deutschen „Ar­beits­­juden“. Zwangsarbeit fand in allen Bereichen der kommunalen Wirtschaft und Verwaltung, nicht nur, wie oft angenommen, in der Rüstungsindustrie statt. So waren bspw. viele „Ostarbei­terinnen“ in der privaten Hauswirtschaft beschäftigt, Verkehrsbetriebe griffen ebenso auf ZwangsarbeiterInnen zurück wie die Stadtverwaltung; ausländische Arbeitskräfte und Kriegsgefangene wurden für Bom­ben­räum­kom­mandos, die Müllabfuhr, den Bau von Luftschutzbunkern, Arbeiten auf dem Friedhof und den Schlachthöfen herangezogen. Kurzum lässt sich sagen, dass die Aufrechterhaltung des kommunalen Lebens nicht nur vom System der Zwangsarbeit, im Nationalsozialismus im allgemeinen als „Ausländereinsatz“ bezeichnet, profitierte, sondern von diesem abhing.

Dass Zwangsarbeit kein Phänomen war, das am Rande der Gesellschaft stattfand, sondern ein zentraler Bestandteil der nationalsozialistischen Lebens- und Arbeitswelt, zeigt sich an verschiedenen Punkten. Im ersten Teil sind beispielhaft hierfür die Formen der Unterbringung von Zwangs­arbei­terInnen beschrieben worden. Neu errichtete Barackenlager, umfunktionierte Kultureinrichtungen, Schulen oder Gast­höfe, Kleingartenanlagen oder Sportplätze waren über das gesamte Stadtgebiet verteilt.

KZ-Außenlager

Einen besonderen Aspekt in der Geschichte der Zwangsarbeit bildet die Errichtung von KZ-Außenlagern im kompletten Reichsgebiet. Ab 1943 wurde so in großem Umfang der Einsatz von Häftlingen auch in Betrieben ermöglicht, die sich nicht in unmittelbarer Nähe zu einem Konzentrationslager befanden.

In Leipzig wurden 1943 und 1944 insgesamt acht Außenlager eingerichtet. Diese gehörten dem Stammlager Buchenwald an, wobei die Häftlinge selbst aus verschiedenen Konzentrationslagern, wie aus Ravensbrück und Stutthoff herangezogen wurden. Die Betriebe, die als Nutznießer dieser Arbeitskraftbeschaffung hervortraten, waren in Leipzig und Markkleeberg mit den Erla-Werken, Junkers und ATG (Allgemeine Transportanlagen) vor allem in der Flugzeugproduktion tätig. Größ­te Arbeitgeberin war allerdings die HASAG (Hugo Schneider Aktiengesellschaft) in Leipzig-Schönefeld auf dem Areal des heutigen Wissen­schaftsparks zwischen Per­moser­straße und Torgauer Straße. Sie war einzige Herstellerin der Panzerfaust und eine der größten deutschen Muni­tions­fabrikantinnen überhaupt. Am Leip­ziger Stammbetrieb wurden ein Männer- und ein Frauenlager eingerichtet, wovon das Frauenlager mit über 5.000 Häftlingen das mit Abstand größte Leipziger KZ-Außenlager war.

Die Ausbeutung der Arbeitskraft von Häftlingen war nicht nur für Betriebe von Vorteil, sondern auch für die Konzentrationslager lukrativ. Vertragspartner für die Unternehmen, die sich um die Beschäftigung von Häftlingen bewarben, war die SS, an die auch der Lohn, eine Art Kopfgeld, für die ArbeiterInnen floss. Entsprachen die Häftlinge nicht den gewünschten Anforderungen der Betriebe, wurden diese relativ problemlos ersetzt. Bei der Ankunft der ersten Häftlinge im KZ-Außenlager in Leipzig-Grünau etwa wurden von Seiten der Firmenleitung der ATG die Ankömmlinge überprüft und fünf Frauen als „unbrauchbar“ ausgemustert. Diese wurden in den sicheren Tod zurückgeschickt und binnen weniger Tage durch „vollwertige“ Arbeiterinnen gemäß Vereinbarung ersetzt. [1] Das Schicksal, das ihnen bei mangelnder Leistung drohte, war den KZ-Häftlingen offenbar bekannt. Felicja Karay, eine überlebende Zwangsarbeiterin bei der HASAG, hat in verschiedenen Veröffentlichungen den Lebensalltag der KZ-Häftlinge dokumentiert. „Wir gingen zur Arbeit, kehrten ins Lager zurück, bekamen Suppe. Nur durchhalten! Nur nicht umfallen! Nur nicht auf Transport gehen!“ [2]

Für Felicia Karay war, wie für viele andere Häftlinge, der Arbeitseinsatz in den letzten beiden Kriegsjahren in Deutsch­land, nur eine letzte Station der Ausbeutung. Eine Vielzahl der HASAG-Zwangsarbeite­rIn­nen in Leipzig aber auch in anderen großen Außenlagern, wie in Meuselwitz oder Schlieben, kamen aus den HASAG-Außenstellen im Generalgouvernement. In Skarzysko-Kamienna, Tschen­stochau und Kielce hatte die HASAG bereits kurz nach Kriegsbeginn die Rüstungsbetriebe übernommen. Die dort ansässigen ArbeiterIn­nen, insbeson­dere das Fachpersonal, wurden unter Dienstverpflichtung in die deutschen Arbeitstätten geholt und durch polnische JüdInnen ersetzt. Wieviele Menschen in diesen Arbeitslagern starben, ist weiterhin unerforscht. Überlieferungen, wie denen von Felicia Karay, zufolge, wurden über dreißig Prozent durch die Arbeit, Krankheiten, aber auch willkürliche Hinrichtungen durch den Werkschutz getötet. Sie galten als entbehrlich, ihre Arbeitskraft war ersetzbar.

Lebens- und Arbeitsbedingungen

Die ZwangsarbeiterInnen im Reichsgebiet, KZ-Häftlinge wie auch Kriegsgefangene und „zivile“ ArbeiterInnen, waren anderen Lebens- und Arbeitsbedingungen als im Generalgouvernement ausgesetzt. Ab­hän­gig von Status, Art der Arbeit und Un­ter­bringung aber auch von Herkunft und entsprechender „rassischer“ Einordnung waren die Bedingungen, unter denen die Zwangs­arbeiterInnen leben und arbeiten mussten, unterschiedlich. Dennoch waren selbst die besser gestellten ausländischen Arbei­terInnen, wie z.B. Freiwillige aus verbündeten Staaten, dem Primat des „Ausländereinsatzes“ unterworfen. Oberstes Ziel war die günstige Gewinnung von Arbeitskraft für die deutsche Kriegswirt­schaft. Für das Gros der ZwangsarbeiterIn­nen bedeutete dies Ausbeutung, Terror und Verelendung. Tägliche Arbeitsdauer von 12 Stunden und mehr bei minimaler Verpflegung, ungenügender bis gar keiner Ausstattung mit Arbeitskleidung sowie kostensparender Unterbringung waren alltäglich. Viele ZwangsarbeiterInnen litten in der Folge der Lebens- und Arbeits­be­dingungen an Begleiterscheinungen von Mangel- und Unterernährung. Die unzureichende hygienische Ausstattung der mei­sten Lager führte zu vielen Krankheiten und ständiger Seuchengefahr.

Die Formen der Ausbeutung mochten variieren, grundsätzlich galt aber, dass der ein­zige Wert und Nutzen der nach Deutsch­land geholten Menschen in ihrer Arbeitsfähigkeit bestand und mit dieser endete. Kranke oder verletzte ArbeiterIn­nen oder auch schwangere Frauen, Kleinkinder und Neugeborene waren Belastung für Betriebe und Staat. Wenn keine Aussicht auf rasche Wiederherstellung der Arbeitskraft bestand, wurden diese in gesonderten Einrichtungen und Lagern dem Sterben überlassen oder auch auf Sondertransporten „zurückgeschickt“. Die Überlebenschance auf diesen Transporten kam der Deportation in Vernichtungslager gleich. Die meisten dieser Personen verschwanden einfach. Ihr Schicksal ist bis heute größtenteils ungeklärt.

Dem Primärziel des Systems des „Auslän­dereinsatzes“ folgend, war es jedoch nicht nur im Interesse der Betriebe sondern auch der beteiligten Institutionen, wie den Arbeitsämtern, den Aufwand einer „Entsorgung“ von Arbeitsunfähigen zu vermeiden und grundsätzlich die Arbeitskraft der ein­mal hierhergeholten Menschen zu erhalten. So lag es nicht an einer veränderten Fürsorgehaltung, dass sich im Verlauf des Krieges, insbesondere ab 1944, die Bedingungen für ZwangsarbeiterInnen zum Teil verbesserten. In dem Moment, als sich abzeichnete, dass der Nachschub an neuen ausländischen Arbeitskräften ausbleiben würde, wurden zunehmend Versuche unternommen, die Arbeits- und Lebensbedingungen für die ZwangsarbeiterInnen vor Ort zu verbessern. In Leipzig wurden bspw. Umzäunungen von „Ostarbeiterlagern“ entfernt und Essensrationen erhöht. Viele Betriebe versuchten mit Zugeständnissen oder Anreizen in Form von Lohnerhöhungen oder ähnlichem auf die Arbeitsmoral einzuwirken und forderten gleichzeitig von städtischen Einrichtungen eine Verbesserung der Lebensqualität jenseits des Arbeitsplatzes. Dies betraf vor allem die hygienischen Zustände, die Eindämmung von Seuchengefahren und die allgemeine medizinische Versorgung.

Kriegsende und Erinnerung

Kurz vor dem Einmarsch der Amerikaner wurden die Konzentrationslager aufgegeben und die Häftlinge auf sogenannte Eva­kuierungsmärsche geschickt. Dies galt auch für die Leipziger Außenlager, von wo die Märsche unter anderem in Richtung Oschatz, Riesa und Wurzen führten. Aufgrund der hohen Sterbeziffer durch Krankheit, Erschöpfung, Erschießungen und Tötungen bei Fluchtversuchen spricht man seit der Nachkriegszeit von diesen Märschen als „Todesmärschen“.

Einige Leipziger Häftlinge, die als zu krank oder gehunfähig für die Märsche befunden wurden, sollten auf den Befehl der Leitstelle der Gestapo in Leipzig „beseitigt“ werden. Sie wurden am 18. April 1945 während des Mittagessens in Baracken im KZ-Außenlager in Abtnaundorf eingeschlossen, diese wurden zugenagelt und angezündet. Von den 307 betroffenen Menschen verbrannten 84 bei lebendigem Leib, andere wurden bei Fluchtversuchen erschossen.

An die KZ-Außenlager von Junkers in Markkleeberg und der HASAG in der Permo­serstraße erinnern heute Gedenksteine, in der Theklaer Straße erinnert ein Obelisk an das „Massaker von Abtnaun­dorf“. Hier findet jährlich am 27. Januar im Rahmen der Feierlichkeiten zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine eher spärlich besuchte Kranzniederlegung statt. An die tausen­den anderen Opfer des Systems der Zwangs­arbeit in Leipzig wird allerdings nirgendwo erinnert.

(teckla)

[1] Irmgard Seidel, Leipzig-Schönau, in Wolfgang Benz, Barbara Distel, Der Ort des Terrors, Bd. 3, München 2006, S. 494.

[2] Felicja Karay, Wir lebten zwischen Granaten und Gedichten, Köln 2001, S.142.

Die üblichen Verdächtigen

Der Fall Kamal K.

Die Ermittlungen zum Tod des 19-Jährigen Irakers Kamal K. kommen nur schleppend voran. Dabei sind die Vorgänge in groben Zügen bekannt: In der Nacht zum 24. Oktober 2010 traf Kamal, der von seiner Freundin und einem Bekannten begleitet wurde, in einem Park beim Hauptbahnhof mit den beiden mutmaßlichen Tätern Marcus E. und Daniel K. zusammen. Diese suchten Streit, es kam zu einer Auseinandersetzung, bei der sie Kamal K. zunächst schlugen und mit Reizgas besprühten. Schon am Boden liegend, wurde Kamal dann mit einem Messerstich so schwer verletzt, dass er wenig später starb.

Die beiden Tatverdächtigen wurden unmittelbar nach dem Vorfall vorläufig festgenommen. Während Marcus E. immer noch in Untersuchungshaft sitzt, ist Daniel K. seit dem 16. Dezember vorerst wieder auf freiem Fuß, offenbar weil er im Gegensatz zu E. zu einer Aussage bereit war. Laut Staatsanwaltschaft gab K. dabei zu, sich mit dem Opfer geschlagen zu haben, bestritt aber jede Verantwortung für den tödlichen Messerstich. Im Übrigen sei er zu betrunken gewesen, um sich an den konkreten Ablauf zu erinnern.

Anfang Februar 2011 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Landgericht Leipzig, gegen Daniel K. nur wegen gefährlicher Körperverletzung, gegen Marcus E. zusätzlich wegen des Verdachts auf Totschlag. Mit einem Gutachten soll nun die strafrechtliche Verantwortlichkeit der beiden „zum Tatzeitpunkt nicht unerheblich alkoholisierten“ Angeklagten geklärt werden. In ihrer Pressemitteilung erklärte die Staatsanwaltschaft außerdem, die Ermittlungen hätten keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine „ausländerfeindliche“ Motivation der Tat ergeben.

Da fragt sich freilich, was denn die Staatsanwälte überhaupt als „hinreichende Anhaltspunkte“ gelten lassen würden. Immerhin ist bekannt, dass Daniel K. seit 2002 in die Neonazi-Szene involviert war, u.a. als Mitglied der Kameradschaft Aachener Land. Sein Verteidiger erklärte zwar, K. habe sich, nachdem er 2008 eine Haftstrafe antrat, von der Szene distanziert. Sympathien in diese Richtung hegt K. aber offenbar immer noch: So trug er bei seiner Festnahme einen Kapuzenpullover mit der Aufschrift „Kick off Antifascism“. Zudem wurde K. während seines Haftaufenthalts von der rechten Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene unterstützt. Nach Aussage des Aachener Journalisten Michael Klarmann ist K. „ein hartgesottener Neonazi“, „kein Mitläufer, sondern ideologisch außerordentlich gefestigt“.

Die Fakten sprechen also für ein rassistisches Tatmotiv. Um dies zu thematisieren, gründete sich kurz nach dem Tod von Kamal der Initiativkreis Antirassismus, der seitdem u.a. mit mehreren Demonstrationen an die Öffentlichkeit trat. Bleibt nur zu hoffen, dass die Wahrheit sich am Ende durchsetzt.

(justus)

Dresden Nazifrei

19. Februar 2011

Schon seit 1999 wird Dresden alljährlich um den 13. Februar herum zum Schauplatz einer der größten öffentlichen Neonazi-Veranstaltungen Europas. Und auch dieses Jahr rief die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland zu einem „Trauermarsch“ auf, um der Opfer des alliierten Großangriffs auf Dresden im Februar 1945 zu gedenken. Die Neonazis versuchen damit die Geschichte für sich umzudeuten und das Dresden der Nazizeit (damals ein wichtiger Rüstungsstandort) als unschuldiges Opfer darzustellen. So blenden sie die Gründe für den Angriff aus und verdrängen, dass der „Bomben-Terror“ eine Reaktion auf den Expansionskrieg des nationalsozialistischen Deutschland war.

Auch die Stadt Dresden gedenkt offiziell der Opfer des Angriffs. Das mag verständlich sein, der unreflektierte Umgang mit der Gedenkkultur jedoch bietet dem „Opfermythos“ der Rechten einen Nährboden. So wird geduldet, dass sich auch Neonazis seit Jahren an diesen Veranstaltungen beteiligen oder NPD-Landtagsabgeordnete Seite an Seite mit Vertretern der „Freien Kräfte“ Kränze niederlegen. Die Vertreter der „weltoffenen“ Stadt Dresden schauen zu – und schauen weg.

Der Widerstand gegen die wachsende Übernahme des Gedenkens und die Aufmärsche tausender Neonazis war jedoch lange Zeit zu schwach. Erst 2010 schaffte es das spektrenübergreifende Bündnis Dresden Nazifrei (siehe unten) erstmals, um die 10.000 Menschen nach Dresden zu mobilisieren, die den Aufmarsch aktiv verhinderten. Trotz dieser Niederlage kamen die Neo­nazis in diesem Jahr mit gleich zwei Aufmärschen wieder – am 13. und am 19. Februar unter dem Motto „Recht auf Gedenken – der Wahrheit eine Gasse“. Der erste hatte mit gerade mal 1200 Angereisten weit weniger Teilnehmer_innen als angekündigt und wurde von Blockaden und anderen Aktionen so gestört, dass nur eine stark verkürzte Route abgelaufen werden konnte. Eine Schlappe für die Neonazis, ein gelungener Auftakt für die Gegenaktionen.

In den nächsten Tagen folgte ein gerichtliches Tauziehen: Die Stadt Dresden verbot zunächst den zweiten Aufmarsch mit dem Argument des „polizeilichen Notstands“, da am Wochenende des 19. Februar nicht genügend Einheiten für die Absicherung der Anmeldungen zur Verfügung stünden. Schließ­lich mussten Polizeikräfte bereits die Woche zuvor in Dresden und beim Castortransport von Karlsruhe nach Lubmin Dienst schieben sowie ein Fußballderby in Hamburg absichern. Das Verwaltungsgericht hielt den bevorstehenden Notstand allerdings für konstruiert. Die Anmelder bekamen Recht.

Hauptschauplatz

Die Polizei kündigte daraufhin eine strikte räumliche Trennung der beiden „Lager“ an: Die Gegendemonstrant_innen sollten in der Neustadt bleiben, die Altstadt und Südvorstadt sollte den etwa 3.000 Neonazis gehören. In der Innenstadt angemeldete Kundgebungen von Gewerkschaften und Parteien wurden verboten und in die Neustadt verlegt. Dem Rektor der Technischen Universität wurde nahegelegt, eine Veranstaltung auf dem Uni-Campus abzusagen – was er auch prompt tat. Es sah so aus, als hätten die Neonazis in diesem Jahr durch die Unterstützung von Stadt­ver­wal­tung und Ver­wal­tungsgericht freie Bahn.

Es dürfte aber nicht überraschen, dass sich das Bündnis Dresden Nazifrei und rund 20.000 Menschen da­von nicht beeindrucken ließen. Schon früh am Morgen des 19. Februar brach das von der Polizei angekündigte Konzept der strikten räumlichen Trennung in sich zusammen. Die ersten Buskonvois erreichten die Stadt. Straßen und Kreuzungen der Südvorstadt wurden besetzt. Die Polizei versuchte Busse mit Gegendemonstrant_innen an der Einfahrt nach Dresden zu hindern. Das Ergebnis waren Demonstrationszüge auf den Autobahnzubringern. So war schon früh klar, dass die Neonazis auch an diesem Tag nicht ohne einen gewaltsamen Einsatz der Polizei laufen konnten.

Bald bestimmten besetzte Straßen und Kreuzungen das Bild. Tausende Menschen, ausgestattet mit Tee, Decken und Musikinstrumenten waren bereit, den ganzen Tag auf der Straße auszuharren, begleitet und bewacht von Einheiten der Be­reit­schafts­polizeien aus dem gesamten Bundesgebiet. Rings um den Hauptbahnhof, im Stadtteil Löbtau ebenso wie in der Südvorstadt wurden Blockaden etabliert. An vielen Stellen versorgten Volxküchen die Blockierer_in­nen mit heißen Getränken und Essen, Musik erklang von Bands und Sambagruppen, auch prominente Künstler wie Konstantin Wecker und viele Politiker_innen beteiligten sich.

Doch die Anspannung war auf allen Seiten spürbar. Vielerorts wurde die Überforderung der Polizei deutlich, die sich immer wieder entlud: Es kam zum Einsatz von Pfefferspray, Pepperballs, Tränengasgranaten, Wasserwerfern, Knüppeln und schwerem Räumgerät gegen die Bloc­kierer_in­nen. Gewalt ging dabei jedoch von beiden Seiten aus. Es kam zu Sachbeschädigungen, Polizeiketten und Absperrungen wurden mit Körpereinsatz durchbrochen, Bauzäune und Mülltonnen als Hindernisse auf die Straße geräumt und teilweise angezündet, Steine flogen auf die Polizei. Das erschwerte die Arbeit der sowieso schwach aufgestellten Polizei und trug sicher auch dazu bei, dass diese im Gegenzug mit unverhältnismäßiger Härte gegen die Demons­trant_innen vorging. Es verhinderte aber auch, dass der Naziaufmarsch sich in Bewegung setzen konnte.

Nebenschauplätze

Abseits der Massen fand am frühen Nachmittag ein Angriff von ca. 200 Neonazis auf das Wohnprojekt Praxis statt. Die Fenster wurden mit Steinen und Schaufeln eingeschlagen. Die Polizei war vor Ort, sah sich aber nicht in der Lage einzugreifen bzw. schaffte es nicht entsprechend Verstärkung zu holen. Inzwischen widmet sich die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) des LKA Sachsen den Ermittlungen wegen Verdachts des Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall gem. § 125a StGB.

Die bezahlten Kräfte des Tages, das SEK Sachsen, waren da bei einer Razzia erfolgreicher. Mit Kettensägeneinsatz und übers Dach gelangten sie in das Pressebüro des Bündnisses Dresden Nazifrei. Die anwesenden Mitarbeiter_innen wurden gefesselt, zum Teil in Gewahrsam genommen und alle Speichermedien beschlagnahmt.

Nach dem misslungenen Aufmarschversuch in Dresden fuhren etwa 500 Neonazis mit dem Zug nach Leipzig. Den Bahnsteig konnten sie jedoch nicht verlassen, weil der Leipziger Polizeipräsident eine Spontandemo aufgrund des polizeilichen Notstandes nicht genehmigte. Es waren nicht nur zu wenig Beamt_innen, sondern vor allem zahlreiche Gegen­demons­trant_in­nen im und um den Bahnhof zugegen.

Das Fazit des Tages: Die Neonazis wurden erneut in die Schranken gewiesen, von einem beeindruckenden Aufmarsch und einer „Gasse für die Wahrheit“ der Nazis keine Spur. Der Polizeieinsatz dagegen wird noch ein juristisches Nachspiel haben. Und das Bündnis Dresden Nazifrei wird sich nicht einschüchtern lassen. Denn immer mehr Menschen sind bereit, sich gegen Aufmärsche von Neonazis zu stellen – und dies nicht mehr nur symbolisch.

(J.M. & exa)

Bündnis Dresden Nazifrei

Das Bündnis Nazifrei – Dresden stellt sich quer! entstand im Oktober 2009. Damals organisierte das aus Antifa-Gruppen bestehende No Pasaran!-Bündnis eine Aktionskonferenz in Dresden. Ziel war es, noch mehr Initiativen an der Mobilisierung zu Massenblockaden gegen Europas größten Naziaufmarsch zu beteiligen. Im Februar 2010 gelang es durch die Beteiligung von über 12.000 Menschen aus unterschiedlichen Spektren, den Aufmarsch zu verhindern. In diesem Jahr konnte sich das Bündnis nochmals verbreitern. Aktiv an der Vorbereitung beteiligt sind Antifa-Gruppen, Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Stu­dieren­denverbände, Initiativen sowie engagierte Einzelpersonen.

www.dresden-nazifrei.com

Kriegseinsatz im neuen Gerüst

Probleme und Folgen der Bundeswehrreform

„Unser Entscheiden reicht weiter als unser Erkennen“, formulierte Immanuel Kant schon im 18. Jahrhundert. Die vom Ex-Minister zu Guttenberg „auf den Weg gebrachte“ Bundeswehrreform bestätigt Kants Beobachtung im Besonderen. Denn selbst konservative Köpfe raufen sich nun die Haare und überlegen, wie sie die Reform reformieren und somit die Diskrepanz und inhaltliche Distanz zwischen Problemanalyse und Reformtragweite minimieren können. Die Mi­litarisierungsgegner_innen hingegen müssen derweil aufpassen, dass sie sich angesichts der erwartbaren Folgen der vermeintlich „größten Reform der Bundeswehr in ihrer Geschichte“ nicht am eigenen hämischen Grinsen verschlucken.

Doch von vorn: Dem vorerst von der Bildfläche verschwundenen Verteidigungsminister zu Gutten­berg wurde im Juni 2010 im Rahmen des Sparpaketes (siehe FA!#38) der Auftrag erteilt, im eigenen Haushalt 8,3 Milliarden Euro einzusparen. Da dies aber nicht das einzige zu bearbeitende Problemfeld auf seinem Schreibtisch darstellte, verknüpfte er kurzerhand verschiedene innen- und außenpolitische Anforderungen sowie drängende Strukturfragen und präsentierte dann eine Bundeswehrreform, die Geschichte schreiben sollte – eine Reform, die Qualitätssteigerung und gleichzeitig finanzielle Einsparung versprach. Oder auch qualitative Aufrüstung bei quantitativer Abrüstung. Kernelement dieser ist jedenfalls der Umbau der Armee weg von der Wehrpflicht hin zur Freiwilligenarmee. Gesprochen wird allerdings nur von einer (wenn auch dauerhaft vorstellbaren) „Aussetzung“, denn das Grundgesetz solle nicht gleich verändert werden, sondern als „Rückversicherung“ weiter die allgemeine Wehrpflicht führen. So wurde das vorher für CDU/CSU Undenkbare nun als Fortschritt verkündet und prompt zum Heil- und Profilie­rungs­mittel ausgebaut. Im Reformpaket enthalten sind aber nicht nur die Abkehr von der Wehrpflicht und somit die Reduzierung der Zahl der Bundeswehrbesoldeten, sondern weitreichende Veränderungen, durch die am Ende eine weit größere Anzahl an Soldat_innen für Auslandseinsätze zur Verfügung stehen wird (1). Zudem sollen Führungsstrukturen um- und die allgemeine Einstellungsdauer ausgebaut werden sowie Investitionen in neueres militärisches Equipment erfolgen. Unterm Strich der Rechnung sollte damit zum einen eine immense Kosteneinsparung, zum anderen eine Steigerung der internationalen Anerkennung durch größere Hand­lungs­fähig­keit in Militär­bün­dnissen stehen.

Doch wurde die Rechnung ohne den Wirt gemacht, der nicht nur anders bilanziert, sondern auch noch auf sein Trinkgeld besteht. Denn mit dem Wegfall der Pflicht muss nicht nur das Anreiz- oder Prämiensystem aufgestockt werden, damit weiterhin viele Menschen beschließen ihr kostbares Leben an den Staat zu verkaufen. Auch für den Zivildienst – ohne den unzählige soziale Einrichtungen sprichwörtlich einpacken können, weil ihnen die kostengünstigen Arbeitsplätze abhanden kommen – müssen Ersatzregelungen gefunden und finanzielle Mittel bereit gestellt werden. Schlussendlich zählt die Bundeswehr (glücklicher Weise) nicht zu den beliebtesten Institutionen, so dass auch der Werbeetat beachtlich aufgestockt werden muss, will man das Rekrutie­rungs­problem in den Griff bekommen. So belaufen sich derzeit die unge­plan­ten, nun geschätzten Mehrkosten auf ca. 2 Milliarden Euro. Oder noch viel mehr, wie einige Reformkritiker_innen befürchten. Auch den er­warte­ten internationalen Pres­tige­gewinn stellen diese in Frage, ist doch die Reform lediglich monetär motiviert, nicht aber in ein klares sicherheitsstrategisches Konzept integriert. So fehlt ihnen die sicherheitspolitische Herleitung der Re­form­notwendig­keiten und eine Anknüpfung an die im „Weißbuch“ der Bundeswehr formulierten militärstrategischen Zielsetzungen und Aufgaben der Armee. Zwar passt der Umbau, weg von der Wehrpflicht, in das Bild der obsolet gewordenen klassischen Landesverteidigung (2). Aller­dings reicht das Argument, man wolle die deutsche Beteiligung an Auslandseinsätzen steigern, allein kaum aus, um die ge­schichtsträchtigen „Staatsbürger in Uniform“ durch Söldner_innen zu ersetzen. Insgesamt scheint also der geplante historische Meilenstein „Bundeswehrreform“ zum strategisch kopflosen Unterfangen und finanziellen Nullsummenspiel zu mutieren. Oder er schlägt als Bumerang zurück und erzwingt weitere inhaltliche und organisatorische Umbauprozesse ungeahnten Ausmaßes.

Alte Probleme, neue Brisanz

Doch diese Entwicklungen sind leider kein Grund zur Freude für Militärgegner_innen. Obgleich mensch herzlich darüber streiten kann, ob nun die Wehrpflicht oder die Freiwilligenarmee das kleinere Übel darstellt, wird doch v.a. deutlich, dass mit dieser Reform nicht abgerüstet, sondern massiv aufge­rüstet wird. Denn zukünftig wird es mehr Sol­dat_innen geben, die in aller Welt für deutsche Interessen (gewalt-)tätig werden, die Welt­politik in erschütternder Weise maßgeblich mit beeinflussen und dabei helfen, dass bestehende Konflikte zu endlos anmutenden Kriegen ausufern. So waren in den letzten 20 Jahren insgesamt über 300 000 Sol­dat_innen in 37 Auslandseinsätzen aktiv. Derzeit gibt es 12 laufende Auslandseinsätze unter der Beteiligung Deutschlands mit über 7000 Bundeswehrkräften (3). Zur lang­fris­tigen Friedenssicherung tragen die militä­rischen Interventionen aber in den seltensten Fällen bei. Zudem lehrt uns auch das Bei­spiel Afghanistan, dass die Abzugspers­pektive ein hart umstrittenes und schwieriges Thema ist, wenn die „internationale Gemeinschaft“ einmal angefangen hat mitzumischen. Es profitieren also oftmals lediglich die Rüstungsindustrie und jene Akteure, die im Schatten der aktuellen „Friedensstifter“ ihre Geschäfte abwickeln können.

Weiter wird sich durch die Reform das Klientel der deutschen Waffenträger_innen wohl zugunsten derjenigen verschieben, die keine kritische Haltung oder eine geringere Hemmschwelle gegenüber der Anwendung von Gewalt in verschiedensten Ausprägungen haben – schließlich haben sie sich bewusst (wenn auch nicht unbedingt durchdacht) für diesen Job beworben. Es ist auch erwartbar, dass der Großteil der künftigen Soldat_innen, analog zu den Entwicklungen in den USA, eher aus jenen Menschen besteht, die für sich kaum anderweitige Einkommensperspektiven sehen. Schon jetzt beträgt der Anteil der Soldat_innen im Auslandseinsatz, die aus den strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland kommen, rund 50% und liegt bei den „niederen“ Rängen sogar bei 62,5% (4).

Schlussendlich wird die Bundeswehr durch ihre Nachwuchssorgen auch im Inneren in immer unerträg­lich­erem Ausmaß auf sich aufmerksam machen müssen. Bereits jetzt bemüht sie sich um Ak­zep­tanz­steigerung und Re­krutenwer­bung: Durch Infostände auf öffentlichen Plätzen, Messen und Stadt­teil­festen; Wer­bung in Arbeitsämtern, Schulen und Universitäten; Sponsoring bei Sportvereinen; mediale Offensiven in Film, Zeitung, Radio und Internet; Anzeigen in Straßenbahnen oder durch eigene öffentliche Veranstaltungen. Eine Verstärkung der Bemühungen sich als attraktiver Arbeitgeber und kompetenter sowie kostengünstiger Ausbilder zu präsentieren (z.B. durch ein kostenfreies Studium), ist bereits beschlossene Sache. Eine besonders herausstechende Strategie ist hierbei die verstärkte und zunehmend institutionalisierte Präsenz an Schulen, wo sich Jugendoffiziere als Expert_innen im Bereich der Sicherheitspolitik und der politischen Bildung geben und Jugendlichen sowohl die vermeintliche Notwendigkeit von Militär vermitteln, als auch die Bundeswehr als coolen und „sicheren“ Arbeitgeber bewerben (siehe Kasten).

Mit Verstand zum Widerstand

Bei so viel Präsenz im Inneren und Schadensverrichtung außerhalb Deutschlands ist breiter Widerstand wichtig. Glaubte man früher, die Friedensbewegung der 60er und 70er sei „ausgestorben“, ist doch seit 1999, dem Beginn der deutschen Beteiligung an Auslandseinsätzen, eine kleine Renaissance und Zulauf bei den Friedensbewegten zu vernehmen. In nahezu jeder größeren Stadt gibt es inzwischen (wieder) Menschen die sich zusammenfinden, um gemeinsam gegen den Afghanistan-Einsatz mobil zu machen, oder der öffentlichen Bundeswehrpräsenz ihren Protest entgegen zu setzen. Zudem gibt es einige Organisationen sowie unzählige Internet­seiten und Blogs, auf denen sich vernetzt und inhaltlich diskutiert wird, Informationen zusammengestellt, Aktionsideen gesammelt und Materialien zur Verfügung gestellt werden (5). Besonders jetzt, wo durch die Bundes­wehrreform das weltweite Töten und Kämpfen im Namen „westlicher Werte“ wieder verstärkt salonfähig gemacht werden soll, ist lautstarker und unmittelbarer Protest vor der Haustür das gebotene Mittel der Stunde.

(momo)

 

(1) Die Bundeswehr umfasst derzeit ca. 250.000 Soldat_innen, von denen „nur“ ca. 7000 in Auslandseinsätze geschickt werden (können). In Zukunft soll die gesamte Armee nur noch aus ca. 180.000 Menschen bestehen, von denen dann ca. 15.000 (mindestens aber 10.000) im Ausland tätig sein sollen. Durch den Personalumbau und die Neuerung, dass alle freiwillig Wehrdienstleistenden auch ins Ausland geschickt werden können, sollen aber insgesamt über 130.000 der Soldat_innen für etwaige Auslandseinsätze ausgebildet sein. (Friedensjournal Nov. 2010 und „Blätter für deutsche und internationale Politik“ 3/2011)

(2) Die Geschichte der Bundeswehr begann 1955 unter Adenauer (unter heftigen Auseinandersetzungen, ob Deutschland überhaupt je wieder über eine Armee verfügen sollte) der diese als „Verteidigungsarmee“ aus dem Bundesgrenzschutz heraus gründete. Ziel war hier die klassische Landesverteidigung im Falle eines Angriffs vom kommunistischen Gegner; Kernelement die Wehrpflicht – auch um die weltanschauliche Entfernung der Soldat_innen vom Staatsbürger zu verhindern. Mit Ende des Kalten Krieges und dem Wegfall der direkten „Landesbedro­hung“, wandelte sich die ehemalige Verteidigungsarmee sukzessive zur Angriffsarmee, um deutsche Interessen in aller Welt umzusetzen.

(3) Die derzeitigen Einsätze: ISAF in Afghanistan und Usbekistan (4765 Soldat_innen); KFOR im Kosovo (1490 Soldat_innen); „Atalanta“ um Somalia (330 Soldat_innen); UNIFIL im Libanon (300 Soldat_innen); „Active Endeavour“ im Mittelmeer (215 Soldat_innen); EUFOR Bosnien-Herzegowina (125 Soldat_innen); „Statairmedevac“ mit Flugbasis in Deutschland (40 Soldat_innen); UNMIS im Sudan (32 Soldat_innen); EUTM Somalia (10 Soldat_innen); UNAMID im Sudan (5 Soldat­_in­nen); EUSEC im DR Kongo (3 Soldat_innen); UNAMA in Afghanistan (1 Soldat). (Friedensjournal Nov. 2010)

(4) Eine umfassende Analyse zu den neuen Rekrutierungsherausforderungen der Bundeswehr machte kürzlich die IMI: www.imi-online.de/2011.php?id=2257

(5) Einige wichtige Seiten zum Thema: www.imi-online.de; www.dfg-vk.de; www.kehrt-marsch.de; www.bundeswehr-wegtreten.org

Die Schuloffensive der Bundeswehr

Das Nachwuchs- und Akzeptanzproblem der Bundeswehr lässt sich am effektivsten durch eine hohe Präsenz an Schulen lösen. Diese Erkenntnis ist nicht neu und wird seit Jahren in zunehmendem Maß in die Praxis umgesetzt. Allein im Jahr 2009 führten Jugendoffiziere und Wehrdienstberater bundesweit über 17.000 Veranstaltungen in Bildungseinrichtungen durch und erreichten so knapp 400.000 (!) Jugendliche. Während sich die Wehrdienstberater direkt mit der Nachwuchsrekrutierung beschäftigen, werden die gut geschulten Jugendoffiziere als Expert_innen in Fragen Sicherheits- und Bildungspolitik eingeladen. In Präsentationen oder mit Hilfe des eigens entwickelten Planspiels „Pol&IS (Politik und Internationale Sicherheit) vermitteln sie jungen Menschen die vermeintliche Notwendigkeit von Armeen und „informieren“ über die „friedensstiftenden Maßnahmen“ der Bundeswehr im Ausland. Unterstützt wird diese Schuloffensive durch Lehrerfortbildungen und Seminare für Referendar_innen, die kostenlosen Unterrichtsmaterialien „Frieden & Sicherheit“ und Kooperationsvereinbarungen mit den Kultusministerien der Bundesländer. Letzteres ist eine besonders favorisierte Strategie, um auch künftig einen einfacheren Zugang zu Schuleinrichtungen zu erhalten: Acht Bundesländer – seit Dezember 2010 auch Sachsen – haben bereits Vereinbarungen mit der Bundeswehr abgeschlossen und wollen die Zusammenarbeit künftig intensivieren.

Auch hier lohnt und formiert sich jedoch Widerstand: Verschiedenste Organisationen mobilisieren derzeit lokal, landes- oder bundesweit gegen etwaige Kooperationsvereinbarungen und die Präsenz der Bundeswehr an Schulen. Dabei ist der „Beutelsbacher Konsens“, der die Mindestanforderungen an politische Bildung festlegt und dabei das Kontroversitätsgebot und Überwältigungsverbot aufstellt, ein wichtiges Argument, um der Bundeswehrpräsenz an Schulen Einhalt zu gebieten.

 

Infos u.a. im IMI-Factsheet: imi-online.de/download/factsheet_BW_Schule2010.pdf

Zensus 2011

Die Erschaffung eines deutschen Datenpools

Dieses Jahr sollen laut dem Willen der Bundesregierung die Datensätze des deutschen Inventars aktualisiert werden. Lest nach, wie das geschieht und was man unternehmen kann.

Am 09. Mai 2011 ist Stichtag für das Statistische Bundesamt: ein Zensus soll durchgeführt werden und die freiwilligen Volks­zählerInnen beginnen, das Bundesgebiet systematisch zu durchkämmen. In der Umgangssprache ist mit dem Begriff Zensus eine Volkszählung gemeint, der jedoch die immense Datenerhebung, die damit verbunden ist, verklärt.

2008 hat sich die EU dazu entschlossen, eine Verordnung zu verabschieden, die jedem Mitgliedsstaat vorschreibt, bis 2011 einen Zensus durchzuführen. Die deutsche Bundesregierung hat aufgrund dessen 2009 das Zensusgesetz verabschiedet, welches eine registergestützte Datenerhebung vorsieht. Während die EU an die Basis-Daten der EU-EinwohnerInnen gelangen will, um sie der europäischen Behörde für Statistik (EUROSTAT) zur Verfügung zu stellen, nutzt die Bundesregierung gleich die Möglichkeit, noch eine Menge anderer Daten zu erfassen. Das erklärte Ziel des Statistischen Bundesamts ist die Erzeugung einer nahezu vollständigen Adress-, Wohnungs- und Gebäudedatenbank, um die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts zu aktualisieren, um zu ermitteln, wie viele Kindergartenplätze, Schulen oder Altersheime benötigt werden, um die Arbeitslosenzahlen auf einen genaueren Stand zu heben oder um die Anzahl verfügbarer Wohnungen in der BRD inklusive ihrer Ausstattung zu wissen.

In der Vergangenheit kam es häufiger zu solchen Zählungen von EinwohnerInnen und Erhebungen von Gebäuden. Schließlich möchte eine Regierung ja wissen, über wen sie regiert und was sie ihr Eigen nennt. Der letzte große Zensus in der BRD fand in den 80er Jahren statt und wurde von einer großen Boykottwelle begleitet. Von den GegnerInnen wurde oft darauf hingewiesen, dass die umfangreichen Volkszählungen in den 30er Jahren eine wichtige Grundlage für die Deportation der Juden und Jüdinnen in die Konzentrationslager gewesen sind.

Diesmal wird die Datenerhebung in große Bereiche gegliedert: bereits jetzt werden die existenten Datensammlungen der Meldebehörde und der Bundesagentur für Arbeit zusammengeführt. Über eine Ordnungsnummer werden die Datensätze miteinander verknüpft. Diese Daten und auch die Daten jeder anderen auskunftspflichtigen Behörde werden nun mit den Daten des neu erstellten Wohnungsregisters zusammengeführt.

Als nächstes werden 100% der Eigentümer­Innen von Gebäuden und Wohnräumen zu den Eigentumsverhältnissen, der Größe, der Ausstattung und den eventuellen Mieter­Innen befragt. Dabei wird kein Unterschied zwischen rechtlichen und natürlichen Personen gemacht.

Daraufhin werden 10% aller ansässigen EinwohnerInnen der BRD mit einem ausführlichen Fragebogen zu jeglichen Details ihrer Lebensverhältnisse befragt. Dies diene zur Kontrolle der bereits erfassten und zusammengeführten Daten und nimmt noch einen großen Schwapp neuer Daten hinzu.

Separat zur Gebäude- und Menschenzählung werden sämtliche sogenannte Sonderbereiche wie Gefängnisse, psychiatrische Anstalten oder auch Wohnheime jedweder Art befragt. Sind Personen nicht dazu in der Lage, die Fragen der ZählerInnen zu beantworten, übernehmen die LeiterInnen vor Ort diesen Job.

Im Anschluss an diese Befragungswellen werden zur „Qualitätssicherung“ 5-10% der befragten Haushalte noch­mals befragt.

Das Versenden der Fragebögen funktioniert entweder über die Post, die direkte Abgabe beim befragenden „Volks­zähler“ oder per bereit gestellter Software im Internet.

Die Fragen für Eigen­tümer­Innen, Stichproben und Sonderbereiche unterscheiden sich etwas: Name; Ge­burtsdatum; Geburtsort; Geschlecht; Art, Alter und Zustand der Immobilie; Aufenthaltsort; Staatsangehörigkeiten; Familienstand; Beruf; Arbeitgeber; Ausbildung; Schulabschluss; Migrationshinter­grund; Reli­gions­zu­ge­hörig­keit und genaue Art des Glaubensbekenntnisses.

Die Datenzusammenführung der Behörden beinhaltet noch andere Daten, wie etwa den Arbeitsort, den Arbeitslosenstatus, beantragte Auskunftssperren inkl. des Grundes und natürlich die berüchtigte Ordnungsnummer.

Da man sich der Befragung nicht entziehen darf, werden die persönlichen Daten der oder des Betroffenen ohne Einwilligung eingesammelt. Alle Befragungswellen einbezogen, werden insgesamt ein Viertel bis ein Drittel aller in Deutschland ansässigen Personen direkt ausgehorcht. Durch die Ordnungsnummer soll eine Pseudo-Anonymität vermittelt werden, eigentlich stellt sie jedoch genau die Kennziffer dar, über die sämtliche Daten einer Person abgerufen werden können. Eine eindeutige, gemeinsame Personenkennziffer hatte das Bundesverfassungsgericht (BDV) 1983 ausdrücklich verboten; im Herbst 2010 schmetterte dasselbe Gericht die Verfassungsklage des AK Zensus aus formalen Gründen ab und die Bundesregierung setzt sich nun unbemerkt über das Urteil von 1983 hinweg.

Technisch gesehen entsteht ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen und schafft somit eine weitere Grundlage für den Überwachungsstaat. Es bedarf einer gehörigen Portion Vertrauen in die staatlichen Institutionen, dass diese die zur Verfügung gestellten Daten nicht zweckentfremden. Hinzu kommt, dass sich Angriffe Interner wie Externer auf große Datensammlungen in den letzten Jahren bekanntlich drastisch erhöht haben. Es gibt keine Sicherheit, dass mit diesen Daten nicht noch mehr Unfug als ohnehin schon getrieben wird.

Die im Zuge der Datenbank vereinfachte Datenanalyse erhöht zudem die Gefahr der Wiedereinführung einer schleichenden Rasterfahndung. Die Bindung der personenbezogenen Daten (Name; Geburtsdatum; etc.) an die restlichen gegebenen Antworten per Ordnungsnummer soll aufgetrennt werden, aber es ist keinesfalls geregelt, wann und wie das passiert.

Wahrscheinlich werdet ihr hauptsächlich von der zweiten Befragungswelle, die auf 10% aller EinwohnerInnen zukommt, betroffen sein. Widerspruch und Verweigerung der Antworten sowie Falschangaben sind untersagt. Falschangaben sind deshalb nicht zu empfehlen, weil sie mit den bereits vorhandenen Daten abgeglichen werden.

Die Verweigerung der Befragung macht dennoch Sinn. Es wird ein Bußgeld mit dem fröhlichen Namen „Zwangsgeld“ von maximal 5.000 € verhängt. Es ist aber zu erwarten, dass die Strafen geringer ausfallen. Darum bildet Banden und richtet einen Solitopf ein. Wenn sich zehn Menschen zusammentun und einer ist betroffen, so ist die Geldstrafe nur ein Zehntel so hart. Des Weiteren ist die Verweigerung der Befragung keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit, wird euch also keinen Eintrag im Führungszeugnis bescheren.

Mit etwas Engagement kann eure Bande auch eine alternative Sammelstelle einrichten und die Befragten in eurem Kiez auffordern, die Fragebögen bei euch abzugeben. Lasst euch ruhig von den alternativen Sammelstellen der 80er Jahre inspirieren. Eine Gruppe verklebte beispielsweise alle bei ihnen abgegebenen Fragebögen an der Berliner Mauer, andere behielten die gesammelten Werke als politisches Druckmittel.

Generell gibt es keinen allgemeingültigen Kniff, um der Zählung zu entgehen. Dennoch findet ihr vielseitige Tipps in der Volks­zählungsfibel. Sie ist auf www.vobo11.de verfügbar oder liegt vielleicht auch an einem Ort eures Vertrauens in gedruckter Form aus.

(Rote Hilfe Leipzig)

www.zensus11.de

www.vobo11.de

Zwergenhafte Richtigstellung

So schnell kann es gehen: Eben noch meinten wir, uns mit der Entlarvung des Zwerges als kleinbürgerliches Subjekt („Der innere Zwerg“, FA! 39) auf der höchsten Höhe der Kritischen Theorie zu befinden, ja, das falsche Ganze und den trügerischen Schein der deutschen Gemütlichkeit unerbittlich auf den Begriff gebracht zu haben. Aber Pustekuchen! Auch in diesem Fall war uns der Meisterdenker Theodor W. Adorno mal wieder um Jahrzehnte voraus, wie wir mit tiefer Zerknirschung bemerken mussten. Neben der Strahlkraft der von ihm verfassten messerscharfen Analyse des Hauffschen Märchens „Zwerg Nase“ können wir nur neidvoll erblassen. Aber überlassen wir lieber dem Meister selbst das Wort:

Transzendentaler Schein

Das Subjekt als Ideologie ist auf den Namen der Subjektivität verzaubert wie Hauffs Zwerg Nase auf das Kräutlein Niesmitlust. Ihm wurde dies Kräutlein geheimgehalten; niemals hat er darum die Pastete Souzeraine, die den Namen von Oberherrlichkeit im Verfall trägt, bereiten gelernt. Keine Introspektion allein brächte ihn auf die Regel seiner deformierten Gestalt wie seiner Arbeit. Es bedarf des Anstoßes von außen, der Weisheit der Gans Mimi. Solcher Anstoß ist der Philosophie, und der Hegelschen am meisten, Ketzerei. Immanente Kritik hat ihre Grenze daran, daß schließlich das Gesetz des Immanenzzusammenhanges eines ist mit der Verblendung, die zu durchschlagen wäre. Aber dieser Augenblick, wahrhaft erst der qualitative Sprung, stellt einzig im Vollzug der immanenten Dialektik sich ein, die den Zug hat, sich zu transzendieren, nicht durchaus unähnlich dem Übergang der platonischen Dialektik zu den ansichseienden Ideen; schlösse Dialektik total sich zusammen, so wäre sie bereits jene Totalität, die aufs Identitätsprinzip geht. Dies Interesse hat Schelling gegen Hegel wahrgenommen, und sich damit dem Spott über Abdikation des Gedankens sich dargeboten, der zur Mystik flüchte. Das materialistische Moment in Schelling, der dem Stoff an sich etwas wie treibende Kraft zuschrieb, mag an jenem Aspekt seiner Philosophie teilhaben. Aber der Sprung ist nicht zu hypostasieren wie bei Kierkegaard. Sonst verlästert er der Vernunft. Dialektik muss sich einschränken aus dem Bewußtsein von sich selbst heraus. Die Enttäuschung darüber jedoch, daß gänzlich ohne Sprung, in eigener Bewegung, die Philosophie aus ihrem Traum nicht erwacht; daß sie dazu dessen bedarf,was ihr Bann fernhält, eines Anderen und Neuen – diese Enttäuschung ist keine andere als die des Kindes, das bei der Lektüre von Hauffs Märchen trauert, weil dem von seiner Mißgestalt erlösten Zwerg die Gelegenheit entgeht, dem Herzog die Pastete Souzeraine zu servieren.“

(T.W. Adorno, Negative Dialekik)

arge*, job und klassenkampf

Was viele nicht zu fragen wagen

ICH SOLL MEINE HEIZKOSTEN SELBER ZAHLEN?!

TOM, 56: Ich bin schon seit Jahren auf Hartz IV. Vor kurzem habe ich mir meinen Bewilligungsbescheid mal durchgelesen und dabei gemerkt, daß ich von meiner Miete etwa fünf Euro zu wenig vom Jobcenter gezahlt bekomme. Genauer gesagt wurden Heizkosten abgezogen. Ist das denn überhaupt legal?! Ach ja – ich wohne in einer schnuckeligen Einzimmerwohnung mit fließend Warmwasser und so, die über eine im Haus befindliche Gasetagenheizung beheizt wird.

Lieber Tom, diese Frage kann ich für die Vergangenheit wohl mit ja, aber für die Zeit ab 01. Januar 2011 nur mit einem klaren Nein beantworten. Das Geld, das Dir von deinen Heizkosten nicht erstattet wurde, ist wahrscheinlich die sogenannte Heizkostenpauschale. Diese Pauschale, die sich zwischen 5 und 6 Euro bewegt, wurde jedem abgezogen, der mit seiner Heizung auch sein warmes Wasser erzeugte. Denn die Warmwassererzeugung war zumindest bis Ende letzten Jahres noch in Deiner Regelleistung enthalten und zählte somit nicht zu den Kosten der Unterkunft. Zum Glück hat der Gesetzgeber bei der Hartz-IV-Reform zumindest teilweise auch positive Korrekturen vorgenommen. So sind rückwirkend für die Zeit ab dem 01. Januar 2011 die Kosten der Warmwasserbereitung aus der Regelleistung herausgenommen worden und zählen nunmehr zu den Kosten der Unterkunft. Das heißt, es lohnt sich für Dich, einen Widerspruch gegen Deinen Leistungsbescheid ab 2011 einzulegen oder (falls die Wider­spruchsfrist schon abgelaufen ist) einen Überprüfungsantrag zu stellen. Beides kannst Du am besten mit einem unterschriebenen Brief an Dein Jobcenter erledigen.

NUR 5 EURO MEHR! DAS SOLL´S GEWESEN SEIN?

HENRIETTE, 19: Ich habe mich ja so geärgert über die faule Hartz-IV-Reform und die Regelsatz-Lüge. Einfach lächerlich, im Gewande einer scheinbaren Verbesserung kommt eine faktische Kürzung daher! Können wir dagegen denn noch irgend etwas tun?

Liebe Henriette, am liebsten würde ich Dir zur sozialen Revolution raten, aber als Autor einer berühmten Ratgeber-Rubrik kann ich mir das leider nicht leisten. Auf juristischem Wege allein werden wir zwar nur minimale Verbesserungen erreichen, es lohnt sich aber dennoch. Die Regelsätze sind höchstwahrscheinlich wieder verfassungswidrig berechnet worden und das heißt, daß wir Ihnen durch massenhafte Widersprüche und Klagen schon etwas in die Suppe spucken können. Das Ganze ist übrigens ganz gefahrlos. Denn Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide sind kostenlos!

KEIN ANSPRUCH TROTZ SCHULDEN!

HEINZ, 44: Dr. Flaschenbier, ich hoffe, Sie können helfen! Ich habe in den letzten Jahren ganz gut als Installateur verdient. Ich hab das gemacht, weil meine Ich-AG leider zuvor den Bach runter gegangen ist und ich daher noch Schulden bei meiner Freundin hatte und die zurückzahlen wollte. Jedenfalls hat mich dann vor einem Jahr meine Firma rausgeschmissen und ich musste nun ein Jahr lang von Arbeitslosengeld 1 leben. Im Februar diesen Jahres lief dann mein Anspruch aus. Ich hatte aber bis zu diesem Zeitpunkt versäumt, meiner Freundin die 90.000 Euro zurück zu überweisen. Ich hatte mal gehört, das geht bis einen Tag vor der ersten Antragstellung beim Jobcenter. Also habe ich ihr die Schulden am 27. Februar bar abgehoben, und sie hat es auf ihr Konto am gleichen Tag noch bar eingezahlt.

Am 01. März habe ich dann Hartz IV beantragt. Ich bekam auch gleich einen Vorschuss, da ich ja kein Geld mehr hatte. Aber jetzt will mein Leistungssachbearbeiter doch tatsächlich den Vorschuss zurück und meint, ich hätte keinen Anspruch auf Stütze, da ich zuviel Vermögen hätte. Kann diese Sauerei denn wirklich wahr sein?!

Ich gehe mal davon aus, daß Du Dein Vermögen nicht heimlich zur Seite schaffen wolltest. Wenn doch, dann solltest Du allerdings aufpassen, daß das Jobcenter Dir nichts beweisen kann …

Leider muss ich Dir mitteilen, daß das, was Du gehört hast, nicht mehr ganz stimmt. Durch die Hartz-IV-Reform wurden auch hier die Regelungen für die SGB-II-Empfänger verschärft. Mit Inkrafttreten der neuen Gesetze wirkt die Beantragung von SGB-II-Leistungen immer ab Anfang des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde. Das klingt zunächst gut, heißt aber, daß ein Vermögen immer schon einen Kalendermonat vor der Antragstellung zur Tilgung der Schulden ausgegeben worden sein muss, da das Geld ansonsten als Vermögen angerechnet wird. Glücklicherweise lag bei Dir zufällig gerade ein Kalendermonat dazwischen, da Du das Geld Ende Februar an Deine Freundin gezahlt, SGB-Leistungen aber erst im Monat März beantragt hast. Deswegen solltest Du auch unbedingt in Widerspruch gehen, denn Dein Sachbearbeiter liegt falsch. Wichtig ist übrigens auch zu wissen, daß es egal ist, wieviel Schulden Du bei der Antragstellung hast. Es wird nur darauf geschaut, wieviel aktives Vermögen Du hast. Eine Verrechnung von Vermögen und Schulden wird vom Jobcenter nicht vorgenommen. Andererseits verbietet Dir niemand, Deine Schulden vor der Antragstellung zu begleichen. Du solltest nur darauf achten, daß Du Belege für die Schulden hast, beispielsweise einen Kreditvertrag, einen Schuldschein oder ähnliches. Denn wenn das Jobcenter Dir nachweisen kann, daß Du Dein Geld verschenkt hast, kann es das Geld von den Beschenkten zurückfordern. Tag der Antragstellung ist übrigens der Tag, an dem Du gegenüber dem Jobcenter das erste Mal geäußert hast, daß Du SGB-II-Leistungen beziehen willst.

OHNE ELTERNGELD KEIN KUBA!

JENNY, 20: Hallo Dr. Flaschenbier, ich bin so ratlos! Ich habe im Januar meinen kleinen Fidel bekommen. Davor war ich schon längere Zeit glückliche Hartz-IV-Empfängerin. Ich hatte es mir so schön vorgestellt: Mit Hartz IV und Elterngeld zusammen hätte es gereicht, um meinem Fidel ein Jahr lang Kuba zu zeigen. Er soll doch auch mal was von der Welt sehen! Nun sagte mir die Frau von der Arge aber, mein Elterngeld würde komplett auf das ALG 2 angerechnet. Stimmt das etwa? Was soll ich denn Fidel jetzt nur sagen?!

Liebe Jenny, leider ist es mittlerweile gängige Praxis, daß die Elterngeldzahlungen komplett auf die SGB-II-Leistungen angerechnet werden. Die Behörden stützen sich dabei auf eine Änderung des Elterngeldgesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz im letzten Jahr. Dieses gehörte zum sogenannten „Großen Sparpaket“, welches fast ausschließlich die armen Bevölkerungsteile belastet. Nach der neuen Regelung darf das Elterngeld grundsätzlich angerechnet werden. Eine Ausnahme gibt es nur für die Menschen, die vor dem Elterngeld keinerlei Hartz IV bezogen haben.

Gerade diese Ausnahmeregelung bietet jedoch einen Ansatzpunkt für Dich, doch noch zum ersehnten Kuba-Urlaub zu kommen. Denn es gibt viele, die hier den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes verletzt sehen. Unter www.tacheles-sozialhilfe.de findest Du neben anderen nützlichen Hinweisen auch einen Link zum Download eines Musterwiderspruchs. Rechne allerdings nicht fest und zu schnell mit dem Geld. Die Verfahren werden sich wohl wieder bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen, und das dauert. Du kannst Deinen Widerspruch aber so lange ruhend stellen, da der Fall strittig ist. Ein einfacher Hinweis an das Jobcenter* genügt da meist und sie bearbeiten den Widerspruch, wenn eine höchstgerichtliche Entscheidung vorliegt. Dann kannst Du mit ein wenig Glück in fünf Jahren mit deinem Fidel nach Kuba reisen.

*Ja, die Arge heißt jetzt Jobcenter. Noch so eine tolle Neuerung!