Archiv der Kategorie: Feierabend! #41

Extrem demokratisch

Es dürfte sich langsam rumgesprochen haben, daß Vereine in Sachsen eine sogenannte „Extremismusklausel“ unter­zeichen müssen, wenn sie Fördermittel von einigen landes- und bundes­wei­ten Förder­programmen nutzen möchten (siehe FA! #39). Damit ver­­pflichten sie sich, nur mit demokratisch integeren, also garantiert un­ex­tremistischen Personen und Vereinigungen zusammenzuarbeiten. Als Maßstab gilt dabei die äußerst umstrittene Extremismus-Definition des Verfassungsschutzes (und dessen jeweilige Erkenntnisse), die zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Abweichungen definiert und als demokratiefeindlich bewertet.

Verweigern die Vereine jedoch die Unter­zeichung dieser (neuerdings euphemistisch so genannten) „Demokratieerklärung“, können sie bewilligte Fördermittel nicht abrufen. Das AKuBiZ Pirna wollte der geforderten Bespitzelung seiner Part­ner_in­nen nicht Folge leisten und verweigerte im November 2010 öffentlichkeitswirksam die Unterschrift. Es lehnte so den mit 10.000 Euro dotierten sächsischen De­mo­kra­tiepreis ab und wurde Wegbereiter einer wachsenden „Extremismusstreik“-Bewegung. Neben vielen Solidaritäts­be­kun­dungen, Protestschreiben, einem bundesweiten Aktionstag, einer einzigartigen Vernetzung und unerwartet großem Medienecho folgt nun weiterer Widerstand.

Zwei bedeutende Vereine Leipzigs haben kürzlich angekündigt, ihre Unterschrift unter die Extremismusklausel zu verweigern, auch wenn sie dadurch die gerade bewilligten Fördermittel für Projekte nicht bekommen. Der Projekt e.V. des Conne Island und das soziokulturelle Zentrum Die VILLA gehen in die Offensive und erfahren von einer sich solidarisierenden Öffentlichkeit und auch Teilen der Politik recht breite Unterstützung. Bei Grünen, Linken und SPD lässt sich allerdings das parteipolitische Kalkül nicht ausschließen, während sich solidarisierende Vereine, Initiativen und Privatpersonen zu jener „Zivilgesellschaft“ zählen, deren Unabhängigkeit sie als unabdingbar für die Demokratie propagieren. Sie seien es, die dort wichtige Arbeit gegen Fremdenfeind­lichkeit und Neonazismus leisten, wo der Staat sich schon seit langem zurückgezogen hat. Wobei sie oft vergessen, daß der Staat selbst durch seine Sortierung in Staatsvolk und Ausländer das Fremde erst hervorbringt und durch die Konkurrenz zu anderen Staaten Nationalismus und Fremdenfeind­lichkeit befördert.

Das Conne Island übernimmt in seiner Presseerklärung zur Ablehnung der Klausel (1) auch die viel bemühte Phrase der Verteidigung demokratischer Werte, die sich neben dem Antifaschismus aber nur in der Unterstützung von „Meinungsvielfalt und demokratische[n] Aus­hand­lungsprozesse[n]“ zu erschöpfen scheint. Im Unterschied zur Landesregierung bemüht der Verein dabei nicht den Verfassungsschutz, um zu definieren, was demokratisch ist und was nicht. Der gesellschaftliche antifaschistische Konsens höchstselbst ist es, der hier die Grenzen eines der holden demokratischen Werte, der so genannten Meinungsfreiheit, setzt. Faschismus ist eben keine Meinung, sondern ein Verbrechen (2), da gehen Staat und Conne Island völlig überein. Der Kritikpunkt der Extremismusstreik-Bewegung ist also weniger das Setzen eines Meinungsrahmens und damit das Ausschließen von allen, die sich nicht innerhalb dessen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, sondern die Gleichsetzung linker und rechter antidemokratischer Bestrebungen in Form der Extremismustheorie, sowie die Befürchtung, aus dem Bekenntniszwang folge ein „Klima des Misstrauens“ und es sei „fast eine Aufforderung zu Spitzeltätigkeit“. Was auch nicht falsch ist, allerdings tragen auch viele staatliche und auch städtische Institutionen zur demokratischen Normierung der Gesellschaft bei, nicht nur der Verfassungsschutz. Dies gilt es zu kritisieren und skandalisieren, statt sich wie im Fall des Conne Island an die „weltoffene, liberale Stadt Leipzig“ anzubiedern. Jene Stadt, welche ihre Mittel für derartige soziale, kulturelle und politische Projekte konsequent zusammenstreicht, daß Häuser wie das Conne Island und Die VILLA nicht nur einmal von der Schließung bedroht waren und sein werden. Jene Stadt, die Asyl­bewerber_innen nicht dezentral in Wohnungen wohnen lässt, sondern sie lieber am Stadtrand in ein Containerlager stecken würde. Jene Stadt, die mit ihrer Ver­drängungspolitik gegen Drogenabhängige und andere vermeintlich asoziale Elemente das weltoffene und liberale Stadtzentrum für Tourismus und Konsum säubert. Bei allem Verständnis für die Abhängigkeit von städtischen Geldern darf die notwendige Kritik an den Verhältnissen nicht einem Demo­kra­tieidealismus weichen, der blind ist für die Ursachen und Wir­kungen der „Gesamtscheiße“ und nur der jeweiligen Projektkohle hinterher rennt.

Hoffen wir also, daß unter den existierenden demokratischen Bedingungen Projekte wie das AKuBiZ Pirna, Die VILLA und das Conne Island weiterhin ihrer Arbeit nachgehen können, sich dabei jedoch nicht auf Werte und Vorstellungen stützen müssen, die einer Herrschaft als Legitimation dienen. Die Verweigerung der Unterschrift ist dabei ein wichtiger Schritt, aber der Protest und die Diskussion um die Demokratie und ihre grundlegenden Fehler ein noch viel wichtigerer.

 

shy

(1) www.conne-island.de/news/86.html
(2) siehe auch: „Warum Demokraten (Neo-)Faschisten nicht kritisieren, sondern nur verbieten können“ (Freerk Huisken) nachzulesen unter: www.fhuisken.de/DemFasch.htm

Lokales

Der Wert als Wille und Vorstellung

Robert Kurz´ Kritik des Arbeitswahns

Der Hörsaal war gut gefüllt. Mehrere hundert, meist recht junge Leute hatten sich am 19. April eingefunden, um den Vortrag zur „Kritik des Arbeitswahns“ (1) zu hören – eine Veranstaltung im Rahmen der vom 1.-Mai-Bündnis organisierten Kampagne The Future Is Unwritten. Auf dem Podium: Robert Kurz, der sich u.a. als Mitverfasser des 1999 erschienenen Manifest gegen die Arbeit (2) und Autor bei krisis bzw. EXIT! einen Namen gemacht hat. Vor allem aber ist Kurz der bekannteste Theoretiker der sog. Wertkritik, einer post-marxistischen Theorieströmung, die für die bundesre­pu­bli­ka­nische „radikale“ Linke der letzten 20 Jahre prägend war (und nach wie vor ist) wie kaum eine zweite. Es fragt sich nur, was das über den Zustand der hiesigen Linken aussagt.

„Capitalism is a virus from outer space“

Man könnte schon beim ersten Satz stutzig werden, mit dem Kurz in seinen Vortrag einsteigt: „Also zunächst mal von den Grundlagen her: Arbeit ist ganz einfach ein abstrakter Begriff“, also ein Denkvorgang, bei dem „ganz Ungleichartiges unter einen Begriff subsummiert“ wird. Eine interessante Definition… Die meisten Erwerbstätigen dürften ziemlich überrascht sein, dass es nur ein Denkvorgang ist, weswegen ihnen zum Feierabend der Rücken wehtut.

Um zu erläutern, was er meint, zählt Kurz nun auf, was landläufig alles als „Arbeit“ bezeichnet wird: Produktion von Maschi­nenteilen, Anbau von Salat, Krankenpflege, Bomben abwerfen… Tatsächlich ganz verschiedene Tätigkeiten also. So einen allgemeinen Oberbegriff habe es in früheren Epochen nicht gegeben. Drum wendet Kurz sich nun den etymologischen Wurzeln des Wortes „Arbeit“ zu. Der Begriff sei ursprünglich sehr negativ konnotiert gewesen, die indogermanische Wortwurzel bezeichne „das, was der Sklave tut“, beinhaltet also eine eindeutig abwertende soziale Zuordnung. Das lateinische „labor“ hätte ursprünglich „Leiden“ bedeutet.

Davon ausgehend versucht Kurz die geschichtliche Genese der Arbeitskategorie zu skizzieren. So sei es im Christentum zu einer positiven Besetzung des Begriffs gekommen. Das „Leiden“ in der Nachfolge Christi wurde idealisiert und im abgetrennten Raum des Klosters auch praktisch umgesetzt. Dass sich der Tagesablauf in den Klöstern nach der Uhrzeit richtete, veranlasst Kurz gar zu dem Ausruf: „Man könnte fast sagen: Das ist das Urbild der Fabrik!“. In der frühen Neuzeit habe sich dann in der „protestantischen Arbeitsethik“ die Leidensmetaphysik verweltlicht und sei vom abgetrennten Raum des Klosters in den Alltag eingedrungen.

Das wäre als ideengeschichtliche Abhandlung schon okay, wenn nicht mit jedem Satz deutlicher würde, dass Kurz eben tatsächlich die Ideen für die Ursache des Problems hält. Das sagt er auch selbst, wenn er erklärt, die „Arbeit“ sei nicht bloß eine „gedankliche Abstraktion“, sondern eine „Realabstraktion“ (3), also ein „abstrakter Gedanke, der sich in der Wirklichkeit geltend macht“. Der Kapitalismus wäre also eine Art fixe Idee, die sich irgendwie in den Köpfen festgesetzt und sich die Menschen unterworfen hat.

Das Problem ist nur: Wenn man jede Veränderung aus den Ideen ableitet, lässt sich eben nicht erklären, warum sich die Ideen verändern – warum es also überhaupt irgendeine Entwicklung gibt. Halten wir uns versuchsweise lieber mal ans marxistische Dogma: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“. Nicht weil´s ein Dogma ist, sondern weil dann auch die Ideengeschichte irgendwie mehr Sinn ergibt: Dass der Begriff „Arbeit“ irgendwann aufhörte das zu bezeichnen „was der Sklave tut“, könnte etwa damit zu tun haben, dass die entsprechenden Tätigkeiten tatsächlich nicht mehr von Sklaven verrichtet wurden (4). Und wenn die protestantische Arbeitsethik das Anhäufen von Reichtum als Zeichen besonderer Nähe zu Gott interpretierte, dann ließe sich diese Denkweise daraus erklären, dass manche Christen eben tatsächlich enormen Reichtum angehäuft hatten und weiter anhäufen wollten. Um dies mit ihrem Glauben (vor allem mit dem christlichen Armutsideal: „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher ins Himmelreich kommt“ usw.) vereinbaren zu können, musste der Glauben eben modifiziert werden.

Was heißt das für unser Hauptthema, die Arbeit? Kurz stellt richtig fest, dass es die „Arbeit“ als einen Oberbegriff für alle möglichen Tätigkeiten früher nicht gegeben hat, dieser Arbeitsbegriff also das Ergebnis einer historischen Entwicklung ist. Mit seinem idealistischen Ansatz kann er diese Entwicklung aber nur feststellen, nicht erklären.

Unterstellen wir also mal, dass der Begriff eine Veränderung der realen Arbeitsverhältnisse widerspiegelt, und dass der Kapitalismus an allem schuld ist. Denn kapitalistische Produktion ist vor allem industrielle Produktion – und die Arbeit eines Industriearbeiters sieht tatsächlich ganz anders aus als die eines Handwerkers oder Bauern. So ist es egal, ob ein Fabrikarbeiter nun diese drei Handgriffe ausführt oder jene drei Handgriffe. Es ist egal, wer diese Handgriffe ausführt, ebenso wie es egal ist, was für ein Gegenstand am Ende dieser langen Reihe von Handgriffen herauskommt. Die Abstraktion muss dieser Art von Arbeit nicht erst nachträglich übergestülpt werden, indem „ganz verschiedene“ Tätigkeiten zwangsweise unter einen Begriff gebracht werden. Industrielle Arbeit ist schon als solche „abstrakt“, aller besonderen Qualitäten entledigt. Sie lässt sich also auch problemlos rein quantitativ bestimmen, anhand der für die Herstellung eines Produkts notwendigen Arbeitszeit (5).

Aus dieser realen Abstraktheit der Arbeit ergibt sich die Abstraktion des Arbeitsbegriffs ganz zwanglos, und dieser wird dann schrittweise auf alle möglichen Tätigkeiten ausgedehnt – so weit, dass Leute z.B. von „Beziehungsarbeit“ sprechen, wenn sie mit einer geliebten Person mal ernsthaft reden müssen.

Kanonen & abstrakte Arbeit

Diese Industrie ist natürlich nicht vom Himmel gefallen. Aber von den technischen und sozialen Umwälzungen, um die es hier geht, nennt Kurz nur eine: die „militärische Revolution“ durch die Feuerwaffen. Die Produktion von Kanonen hätte eine gewaltige logistische Herausforderung dargestellt und die „frühmodernen Fürsten“ zu enormen Investitionen genötigt. Diese hätten darum den modernen Staat errichtet – laut Kurz eine sich stetig bürokratisierende „gesellschaftliche Maschine“, eine „Instanz, die anfängt, die Gesellschaft diesem Zweck zu unterwerfen, und dafür ein Mittel mobilisiert, das bis dahin randständig war, nämlich das Geld.“ Die staatlich forcierte „Entfesselung des Geldes“ zog dann wiederum eine drastische Änderung der Produktionsgrundlagen nach sich: Der Kapitalismus entstand.

Fragt sich nur, wie die bürgerlichen Revolutionen des 17. und 18. Jahrhunderts in England bzw. Frankreich in dieses Bild passen. Wieso wurden dort Könige geköpft, wenn doch der ganze Prozess unter strikter Kontrolle des absolutistischen Staates ablief? Und was ist mit der Aufhebung der Leibeigenschaft, die ja erst die nötigen Arbeitskräfte für die entstehende Industrie freisetzte? Vor lauter Geldgier scheinen die Fürsten nicht bemerkt zu haben, dass sie sich mit solchen Maßnahmen selbst den Boden unter den Füßen wegzogen…

Der Fehler steckt vermutlich an der Stelle, wo Kurz die Entwicklung der Produktionsverhältnisse aus der Entfesselung des Geldes ableitet. Immerhin bezeichnet Kurz seine Theorie als „Wertkritik“. Der „Wert“, wie er sich im Geld ausdrückt, scheint also ziemlich wichtig für ihn zu sein.

Und Geld ist in unserer Wirtschaftsordnung ja auch wirklich ziemlich wichtig. Jeder nützliche Gegenstand kostet Geld, ist also nicht einfach ein nützliches Ding, sondern eine Ware – er hat nicht nur einen Gebrauchs-, sondern vor allem einen Tauschwert. Und der muss bezahlt werden. Das Geld ist in dem Sinne eine Ware, deren besonderer Gebrauchswert darin besteht, dass sie den Tauschwert schlechthin repräsentiert: Für Geld lassen sich alle anderen Waren eintauschen, also kaufen.

Diesen Wert nun rückt Kurz ins Zentrum der Kritik. Denn in der kapitalistischen Produktion ist allein der (vom Geld repräsentierte) Tauschwert der Ware von Bedeutung. Der Tauschwert trennt sich ge­wissermaßen vom Gebrauchswert, er unterwirft sich diesen. So wie der Begriff der „Arbeit“ die verschiedensten Tätigkeiten gleichmacht, so macht der Tauschwert die unterschiedlichen Gebrauchsgegenstände gleich: Soweit sie Waren sind, erscheinen diese nun als austauschbar, soweit sie gleichwertig sind, sind sie letztlich auch gleichgültig – vom Tauschwert her ist es z.B. egal, ob man Medikamente oder Giftgas verkauft. Für sich betrachtet erscheint der „Wert“ also wirklich als ziemlich verrückte Idee.

Von dieser Warte her kritisiert Kurz auch die Arbeit: Die Arbeit ist abstrakt, weil sie Lohnarbeit ist, weil sie nur eines abstrakten Zwecks, des Geldes wegen getan wird. Im von Kurz mitverfassten Manifest gegen die Arbeit (Abschnitt 5) wird das so gesagt: „In der Sphäre der Arbeit zählt nicht, was getan wird, sondern dass das Tun als solches getan wird, denn die Arbeit ist gerade insofern ein Selbstzweck, als sie die Vermehrung des Geldkapitals trägt – die unendliche Vermehrung von Geld um seiner selbst willen. Arbeit ist die Tätigkeitsform dieses absurden Selbstzwecks.“

Kurz leitet also die „abstrakte Arbeit“ aus dem Wert ab. Dieses Verfahren führt allerdings zum alten Problem: Wenn der Wert als Erklärung für alles andere (die Arbeit, die Industrie, den Kapitalismus) herhalten muss – wie lässt sich dann der Wert erklären? Daraus ergibt sich auch der idealistische Ansatz von Kurz: Weil er auf diese Frage keine Antwort weiß, kann er sich den Wert nur noch als fixe Idee denken, deren Ursprung irgendwo in grauer Vorzeit verschwindet. Gucken wir also mal, was herauskommt, wenn wir die Gleichung umdrehen – vielleicht lässt sich dann erklären, wo diese Wahnvorstellung herkommt. Damit uns aber im wüsten Niemandsland des reinen Geistes nicht plötzlich eine fixe Idee anfällt, sollten wir uns zunächst mal ideologische Rückendeckung besorgen: Schauen wir mal, was der alte Marx zum Thema sagt.

Auf den ersten Blick scheint dieser voll mit Robert Kurz überein zu stimmen. Auch Marx geht schließlich von der Analyse der Ware aus. So schreibt er z.B. in Zur Kritik der Politischen Ökonomie gleich im ersten Satz: „Auf den ersten Blick erscheint der bürgerliche Reichtum als eine ungeheure Warensammlung, die einzelne Ware als sein elementarisches Dasein“ (MEW Bd. 13, S. 15). Genaues Lesen lohnt sich aber: Die Ware erscheint als die elementare Grundlage des Kapitals, aber eben nur auf den ersten Blick. Marx geht von der Ware aus – aber wo geht er hin?

Schon ein paar Seiten später stellt Marx die Sache nämlich schon ganz anders dar. Der Tauschwert, die Ware ist nicht das Primäre, sondern die Arbeit muss selbst schon in besonderer Weise organisiert sein, damit ein Tauschwert herauskommt: Die Warenproduktion setzt „unterschiedslose Einfachheit der Arbeit“, eine „tatsächliche Reduktion aller Arten auf gleichartige Arbeit“ voraus (S. 19). Es ist hier also ähnlich wie beim Arbeitsbegriff: Die Arbeit muss erst einmal selbst abstrakt und gleichförmig werden, damit sich die abstrakte Gleichförmigkeit des Tauschwerts daraus ergibt.

In den vorbürgerlichen Agrargesellschaften diente die Produktion vor allem der Subsistenz, dem eigenen Bedarf. Geld spielte dabei nur eine untergeordnete Rolle. Mit der industriellen Produktion ändert sich das: Die Arbeit dient nicht mehr vorrangig der Selbstversorgung, sondern wird zur Arbeit für andere – d.h. in erster Linie für den Unternehmer, in zweiter Linie für den Markt.

Der erste Schritt in diese Richtung ist die um 1700 in England einsetzende ´agrarische Revolution´: Durch neue Methoden können die Ernteerträge beträchtlich gesteigert werden. Zugleich wird der Boden immer mehr in den Händen weniger Grundbesitzer konzentriert. Dadurch wird ein großer Teil der Landbevölkerung ´freigesetzt´. Der ´freie Lohnarbeiter´ entsteht, der nur über sich selbst als Eigentum verfügt und darum zum Verkauf seiner Arbeitskraft gezwungen ist. Dem folgt als zweite Phase die ´industrielle Revolution´, die Verdrängung des Handwerks durch die industrielle Arbeit (wozu die Erfindung der Dampfmaschine entscheidend beitrug).

Die Produzent_innen wurden dabei von ihren Produktionsmitteln getrennt und der entstehenden Industrie eingegliedert. Der Kapitalismus konstituiert sich so als Klassenverhältnis zwischen Besitzenden und Besitzlosen. Zur Steigerung der Produktivität wird die Arbeit in Einzelschritte zerlegt, jede_r Arbeiter_in wird auf eine Tätigkeit, ein Produkt, einen Teilbereich im Prozess festgelegt. Eben diese Zerteilung der Arbeit, die „Vielseitigkeit der Bedürfnisse des Einzelnen in umgekehrten Verhältnis zur Einseitigkeit seines Produkts“ (Marx, S.74) liefert die Voraussetzung, damit wirklich Waren produziert werden: Wer den ganzen Tag Schrauben in eine Autokarosserie dreht, kann eben kein Gemüse mehr anbauen, braucht aber trotzdem was zu essen. Die einzelnen Arbeiten müssen also wechselseitig auf­einander bezogen werden – in der Warenzirkulation. Erst dadurch, als Arbeit für den Markt, erhalten die drei Handgriffe, die eine einzelne Arbeiterin ausführt, einen gesellschaftlichen Charakter.

Das „Gesetz des Wertes“, so Marx, setzt also „zu seiner völligen Entwicklung die Gesellschaft der großen industriellen Produktion und der freien Konkurrenz, d.h. die moderne bürgerliche Gesellschaft“ voraus (S. 46). Die Landwirtschaft muss z.B. die nötigen Lebensmittel für die Leute liefern, die in der Industrie mit dem Zusammenschrauben von Autos beschäftigt sind. Umgekehrt produziert die Industrie z.B. Traktoren oder Dünger, damit die Erträge der Landwirtschaft gesteigert werden können. Erst in dieser verallgemeinerten Warenproduktion und -zirkulation erhält das Geld die zentrale Rolle, die es heute spielt.

Der „Wert“ stellt sich dabei nicht als Gegenstand, sondern wesentlich als Prozess der Verwertung dar. Einerseits als Produktion von Mehrwert, d.h. der Marktwert der Waren, die eine Arbeiterin an einem Arbeitstag produziert, ist höher als der Lohn, den sie braucht, um weiterarbeiten zu können. Andererseits wird ein Großteil des so erwirtschafteten Gewinns wieder in die Produktion investiert und dient so der weiteren Akkumulation.

Der klassenlose Kapitalismus

Kurz wirft also Wirkung und Ursache durcheinander, indem er das Geld an den Anfang setzt und dann versucht, die „abstrakte Arbeit“ daraus abzuleiten. Damit geraten ihm nicht nur die geschichtlichen Abläufe ein wenig durcheinander (bzw. muss er sehr weit zurückgehen, um den vermeintlichen Punkt zu finden, von dem das Übel seinen Anfang nahm). Letztlich verflüchtigen sich ihm auch die realen Verhältnisse zu Ideen und Begriffen. Nach seinem ungelenken Schwenk zu den Kanonen bzw. zur realen Ökonomie muss Kurz folglich erst mal weiter „Realabstraktionen“ kritisieren, genauer gesagt die Aufklärungsphilosophie. Denn auch die hätte sich positiv auf die Arbeit bezogen, und damit wiederum die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts angesteckt.

Die Arbeiterbewegung sei nämlich keines­wegs und niemals irgendwie revolutionär gewesen. Nein: „Die Arbeiterbewegung hat sich (…) auf dem Boden dieser Arbeitsabstraktion, des Geldes, der Geldvermehrung einrichten wollen, die wollte hier anerkannt werden!“ Mit ihrer Forderung nach „gerechtem Lohn für gerechte Arbeit“ sei sie ein „Kampf um Anerkennung auf dem Boden dieser Verhältnisse und nicht gegen sie“ gewesen.

Kurz macht es hier ähnlich wie die „Arbeitsabstraktion“: Er subsummiert ganz Ungleichartiges unter einen Begriff – was sich so nicht fassen lässt, existiert für ihn schlichtweg nicht. Zum Beispiel revolutionäre Bewegungen jenseits von Sozialdemokratie und Staatssozialismus (den Anarcho­syndikalist_innen der 30er Jahre ging es in der spanischen Revolution also nur um „Anerkennung“?). Oder ein Unterschied zwischen Funktionären und Basis: Wenn etwa die SPD-Regierung 1919 die revoltierenden Arbeiter_innen von der Reichswehr zusammenschießen ließ, könnte man darin schon einen gewissen Gegensatz von Führung und Basis sehen… Und wieso musste denn zu so drastischen Mitteln gegriffen werden, wenn die Leute doch nur „gerechten Lohn“ wollten?

Widerstand gegen die Arbeit erwähnt Kurz nur an einer Stelle: So habe es im 18. Jahrhundert noch Menschen gegeben „die alles wollten, bloß nicht sich diesem neuartigen, monströsen Zwangsverhältnis abstrakter Arbeit zu unterwerfen“. Nachdem auch die unters Joch gezwungen waren, gab keine Kämpfe gegen die Arbeit mehr, sondern nur noch „Arbeiterbewegung“.

Das hat durchaus seine Logik: Nur indem Kurz alle Bewegungen abseits von Sozialdemokratie und Staatssozialismus ignoriert, kann er seine eigene Theorie als radikalst­mögliche Kritik darstellen. Die Alternative ist allerdings falsch, denn Kurz teilt mit der von ihm geschmähten „Arbeiterbewegung“ die Ignoranz gegenüber den Produktionsverhältnissen. Während der sozialdemokratische und leninistische Umverteilungssozialismus die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft beibehalten und nur das Endprodukt ´gerecht´ verteilen will, beschränkt sich die Kurzsche Wertkritik auf ein letztlich hilf- und begriffsloses Anprangern der Verhältnisse: Kapitalismus ist schlecht, weil er alles kaputt macht und den Menschen ihre Menschlichkeit raubt.

Die Pointe der Marxschen Kritik liegt freilich nicht in der bloßen Feststellung, dass die Verhältnisse schlecht sind, sondern vielmehr in dem Nachweis, dass wir selbst es sind, die diese Verhältnisse produzieren. Für Marx versteckt sich unter der „dinglichen Hülle“ der Ware keine fixe Idee, sondern vielmehr ein gesellschaftliches Verhältnis. Der auf rätselhafte Weise in der Ware steckende „Wert“ ist tatsächlich nur der Ausdruck der dafür aufgewandten Arbeitskraft – was uns im Kapital entgegentritt und uns unterwirft, ist das verdinglichte, enteignete Produkt unserer Tätigkeit. Und weil die kapitalistische Produktion auf der Ausbeutung lebendiger Arbeitskraft beruht, steckt schon im System selbst der Konflikt, der es potentiell sprengen könnte.

Dies entgeht Kurz bei seinem angestrengten Starren auf die Ware, den „Wert“. Statt die Ware als vergegenständlichten Ausdruck menschlicher Tätigkeit zu entziffern, gerät sie ihm zur transzendentalen Zwangsgewalt. Indem er den Wert als „Götzen“ attackiert, erhebt er ihn tatsächlich zur finsteren Gottheit, der alle dienen müssen: Ob Putzfrau oder Vorstandsvorsitzender, irgendwie sind alle nur Opfer. Einen Interessensgegensatz von Aus­beuter_innen und Ausgebeuteten gibt es für Kurz nicht, alle handeln nur als „Charaktermasken“, als bloße „Personifikationen ökonomischer Verhältnisse“.

Das ist insofern nicht falsch, als die Arbeiter_innen ja wirklich nicht zum Spaß arbeiten, sondern weil sie Geld brauchen. Da Kurz das reale Zwangsverhältnis aber nur als Zwangsvorstellung begreifen kann, ist der bloße Fakt, dass die Arbeiter_innen arbeiten, für ihn schon der Beweis, dass sie auch arbeiten wollen – dass auch sie dem „Arbeitswahn“ verfallen sind.

Die Krise & die kritische Kritik

Eine Selbstbefreiung der Menschen ist für Kurz damit kategorisch ausgeschlossen. Die Leute sind eben einfach viel zu blöd dafür, so gibt er mit sublimer Arroganz zu bedenken: „Jetzt kann man natürlich sagen: Ja, wenn der Alltagsverstand, die Milliarden von Normalos, die sich nicht mit den Hintergründen (…) des Ganzen befassen, sondern einfach da drin existieren, wenn die nichts anderes wollen als Kapitalismus, das heißt Arbeit haben, Geld verdienen, Waren kaufen… dann müsste es doch ewig so weitergehen können!“

Aber zum Glück gibt es noch einen Ausweg: Die Krise, den endgültigen, unvermeidlichen Zusammenbruch des Systems. Denn gerade jetzt stößt der Kapitalismus an seine „objektive historische Schranke“. Um diese These zu begründen, beruft Kurz sich auf den „tendenziellen Fall der Profitrate“ – ein Marxscher Begriff, der ungefähr dies meint: Im Laufe der Entwicklung ändert sich die organische Zusammensetzung des Kapitals. Das heißt, der Anteil des konstanten Kapitals (der Maschinerie) wächst im Verhältnis zum Anteil des variablen (der menschlichen Arbeitskraft). Kurz erklärt diesen Vorgang aus der Konkurrenz: Um sich durchzusetzen, müssen die Unternehmer_innen ihre Waren billiger anbieten, also die Produk­tions­kosten senken. Das tun sie, indem sie Maschinen einsetzen. Und da nur die menschliche Arbeitskraft Mehrwert produziert, sinkt darum langfristig der Gesamtprofit – die Eigendynamik der Verwertung führt zur Ver­wertungskrise.

Das passt scheinbar ziemlich gut mit den Tatsachen zusammen. Denn seit dem Ende die Boomphase nach Ende des Zweiten Weltkriegs stolpert die Weltwirtschaft seit nunmehr 40 Jahren von einer Krise in die nächste. Von der Ölkrise der 70er bis zur immer noch fröhlich wütenden „Finanzkrise“ – das Kapital schafft es einfach nicht, eine ausreichend stabile Profitrate zu erwirtschaften. Der „tendenzielle Fall der Profitrate“ ist allerdings nur eine Tendenz, der sich mit diversen Mitteln entgegensteuern lässt, etwa durch Lohnsenkungen oder durch Verlagerung der Produktion in „Entwicklungsländer“. Als letzter Ausweg lässt sich immer noch ein ordentlicher Krieg anzetteln. Alles kaputtschlagen und anschließend wieder aufbauen – die Methode hat sich schon bewährt.

Für Kurz dagegen ist der Fall der Profitrate so was wie ein eingebauter Selbst­zer­störungs­me­cha­­­nismus der Ka­pital­ma­schine: „Das ist ein Prozess, der nicht aufzuhalten ist – er wird ja von der Konkurrenz erzwungen.“ Zusätzlich zur Krise des Geldes, das immer weniger reale Arbeitssubstanz repräsentiert, komme es zu einer Energiekrise durch das Schwinden der fossilen Brennstoffe. „Das alles löst sich natürlich nicht in Wohlgefallen auf“: Vielmehr führe das „Diktat des automatischen Subjekts, des Zwangs der Konkurrenz“ unweigerlich zu Zerstörung und zur Barbarei.

Zumindest, wenn nicht eine Gegenbewegung entsteht, die es wage „die kategoriale Kritik zu formulieren (…) gegen den Alltagsverstand, der mit und Zähnen und Klauen an seiner abstrakten Arbeit festhalten will“. Kurz fordert also nichts Geringeres als eine „Neuerfindung des Kommunismus“. Eines hochgestecktes Ziel, das sich aber sofort in heiße Luft auflöst. So erklärt Kurz nun mit großem Ernst, dass es zur kategorialen Kritik keineswegs genüge, den Begriff der Arbeit nur durch den der „Tätigkeit“ zu ersetzen. Vielmehr brauche es eine „Kritik der Realabstrak­tion“. Es gelte, die Differenz zwischen den verschie­denen Tätigkeiten ernst zu nehmen, denn diese „kann man nicht unter einen Funktionsbegriff, unter einen Tätigkeitsbegriff fassen. Das ist diese destruktive Realabstraktion, die abstrakte Arbeit!“

Da schließt sich der Zirkel: Wenn Arbeit, wie Kurz eingangs meinte, „von den Grundlagen her“ nur ein „abstrakter Begriff“ ist, dann müssen wir eben aufhören zu abstrahieren. Wenn wir nicht mehr ganz verschiedene Tätigkeiten unter einen Begriff bringen, ist der Bann der Realabstraktion gebrochen. „Das ist eigentlich ziemlich einfach, ist auch oft gesagt worden: Der Kommunismus ist das Einfache, das schwer zu machen ist.“

In der Tat. Man muss auch erst mal drauf kommen, dass es dermaßen einfach ist… Mit ein wenig Bosheit könnte man hier das unverarbeitete Trauma eines ehemaligen K-Gruppen-Mitglieds am Werk sehen, das nach endlosen Schulungen in ML-Ideologie den Begriff „Arbeit“ einfach nicht mehr hören kann, aber auch das gute Gefühl, einer Avantgarde anzugehören, nicht missen möchte – und darum flugs den Nicht-Gebrauch des Wortes „Arbeit“ zum neuen revolutionären Programm erhebt.

Diese Strategie ist freilich nur dann erfolgversprechend, wenn tatsächlich der „Arbeitswahn“ das Problem wäre und nicht die Arbeit selbst – in diesem Fall wäre die Kurzsche „kategoriale Kritik“ genauso nutzlos wie die Forderung, die Unter­nehmer_innen sollten doch bitte nicht so gierig sein. So wie diese, wenn sie Unter­nehmer_innen bleiben wollen, Gewinn machen müssen, egal ob sie dabei „gierig“ denken oder nicht, so verschwindet der reale Zwang zur Arbeit nicht einfach, sobald man aufhört, sich positiv darauf zu beziehen. Im Gegensatz zum „Arbeitswahn“ lässt sich die reale Arbeit nicht wegtherapieren, sondern nur abschaffen. Und dies kann nur das Ergebnis praktischer Kämpfe gegen die Arbeit sein, auf dem Boden der Verhältnisse, schon deshalb, weil ein anderer Boden leider nicht zur Verfügung steht. Der Kapitalismus wird uns nicht den Gefallen tun, von allein zusammenzubrechen.

justus

(1) Ein Mitschnitt des Vortrags ist unter mayday2011.blog­sport.eu/media/ verlinkt.
(2) Zu finden unter www.krisis.org/1999/manifest-gegen-die-arbeit. Eine gute Kritik am Manifest findet ihr unter www.wildcat-www.de/zirkular/54/z54kritk.htm.
(3) Der Begriff stammt von dem Ökonomen Alfred Sohn-Rethel, der das Verhältnis von Realem und Abstraktion aber anders als Kurz so bestimmt: „Das Wesen der Warenabstraktion aber ist, dass sie (…) ihren Ursprung nicht im Denken der Menschen hat, sondern in ihrem Tun“, d.h. die Idee des Tauschwerts folgt aus der realen Praxis des Tausches.
(4) Das ist gar nicht so banal wie´s klingt. So lange ein Großteil der Arbeit von Sklav_innen, und nicht von formal Freien und Gleichen verrichtet wurde, musste auch die Arbeitsleistung als nicht vergleichbar erscheinen. Ein vom Ge­brauchs­wert abgetrennter Tauschwert war damit im antiken Rom undenkbar.
(5) Darum hinkt auch der von Kurz angestellte Vergleich von Kloster und Fabrik ganz gewaltig: Arbeit als Nachvollzug der Leiden Christi ist eben was anderes als Arbeit für die Warenproduktion. So hat auch die ´Arbeit nach der Uhr´, in der Fabrik eine ganz andere Funktion: Die Arbeitszeit wird gemessen, weil sie der Maßstab für den Wert der Waren ist.

Theorie & Praxis

Im Namen der Fahnen …

Den Sinn für Abenteuerurlaub entdeckten Europäer Mitte des 18. Jahrhunderts. Erst vereinzelt, dann ausgestattet mit reinem Herz und königlichem Geld erforschten hörige Missionarszäpfchen Das Herz der Finsternis. Da die Exoten neben Baströckchen auch ein unerschöpfliches Rohstofflager boten, folgte schnell eine Welle schneeweißer Siedler und brachte die Zivilisation auf den dunklen Kontinent. Gleichzeitig wurden Afrikas Bewohnern Transatlantik-Reisen ermöglicht. Die Überfahrten waren gefährlich, die Will­kommenskultur in den Zielländern aber überaus großzügig: Jedem winkte eine Jobgarantie. Innerhalb Afrikas folgten nun viele Jahrzehnte, in denen die Sehnsüchte nach Nestle-Muttermilchersatzprodukten und Entkrausungs-Conditionern unter den Hottentotten geweckt wurden. Dass die Gier nach Konsumgütern nicht ausartete, verdanken wir allein den Waffenlieferungen an vertrauenswürdige Partner.

Europa, seit 1992 endlich ein Ganzes und so richtig solidarisch mit der ganzen Welt, beschreitet nun neue Wege, um die lang gehegte Völkerfreundschaft aufrechtzuerhalten. In bester Absicht diktiert sind die Regeln globalen Handelns in der „Roh­stoff­initiative zur Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern“. Denn sie bringt den erleichterten Zugang für europäische Unternehmen zu Rohstoffen und die Garantie, dass Elektroschrott, ausgelaugte Böden und durch chemische Verseuchung zerstörte Ökosysteme nicht sich selbst überlassen, sondern durch selbige abgetragen und wieder aufbereitet werden. Im Gegenzug müssen die anvisierten Länder aber ihre Ausfuhrsteuern und Zölle aufheben, erhalten sie doch dafür Entwicklungshilfegelder. Die erneuerte transkontinentale Freundschaft befördert den rechtlichen Schutz und die Gleichstellung europäischer Investoren mit einheimischen Unternehmen. Ach ja, wo wäre Afrika heute nur, wenn Europa nicht immer wieder Fortschritt, Frieden und Demokratie brächte? Der großmütige Neokolo­ni­a­lis­mus hat die königliche Flagge abgelegt und operiert nun unterm Banner der hehren Europäischen Union. So schön gestaltet sich die Neue Welt. Welcher Wilde würde da noch ernsthaft emigrieren wollen?

monadela

Kommentar

Rettet das CEE IEH!

Seit mittlerweile drei Ausgaben erscheint der altgediente Conne-Island-Newsflyer nun schon ohne Politteil. Nach der denkwürdigen Absage einer Veranstaltung von Justus Wertmüller durch das CI-Plenum Ende letzten Jahres hatte sich die ehemalige Redaktion in offenen Widerstand gegen die Entscheidung gesetzt und letztlich das Handtuch geworfen. Zurückgeblieben ist eine breite Lücke in Leipzigs ohnehin spärlicher politischer Schriftkultur. Ohne Zweifel waren viele der jahrelang publizierten Texte streitbar, aber auch das kann mensch ja irgendwie als Qualitätsmerkmal betrachten… Das Plenum hat derweil angekündigt, eine neue Redaktion zu (be)gründen und am Konzept vom geteilten Heft, gemischt aus Veranstaltungsankündigungen und politischen bzw. theoretischen Texten, festzuhalten. Allein, nun kommt die Sommerpause und noch immer scheint keine Lösung in Sicht. So schwer es sein mag, eine neue Redaktion zu finden, die sich in die 17jährige Kontinuität des Heftes einzureihen und es gleichzeitig progressiv weiterzutreiben vermag – ein CEE IEH ohne Politteil, das ist wie Ernie ohne Bert, wie Bonnie ohne Clyde, nichts Halbes und erst recht nichts Ganzes! Und überhaupt: Auch der Feierabend! braucht Konkurrenz, eine Reibungsfläche, um die Waffen der Kritik daran zu schärfen! Hoffen wir also, dass die strukturellen Probleme des CEE IEH (der Zwiespalt von „autonomer“ Redaktionsarbeit und Finanzierung durchs Trägerprojekt) bald gelöst werden können, und dass sich neue Schreiber_innen finden, um das Heft mit frischem Leben zu erfüllen. Die Feierabend!-Redaktion drückt jedenfalls ganz feste die Daumen!

die feierabend!-redax

Piano & Forte gegen Kriegstransporte

Lebenslaute gegen die militärische Nutzung des Flughafen Halle/Leipzig

In mehr als 25 Ländern ist Krieg. Deutschland beteiligt sich aktiv an der militärischen Gewalt in Afghanistan. Darüber hinaus ist die Bundeswehr in neun weiteren Krisen und Konflikten im Einsatz. Auf der einen Seite bemerkt man hier kaum etwas davon, auf der anderen Seite durchdringt das Militär immer weitere Bereiche unseres Lebens. So wird ein großer Teil der Militärlogistik mittlerweile auf zivilem Wege, über private Firmen abgewickelt. Dieses so genannte Public-Private-Partnership bedeutet: Private Unternehmen verdienen am Krieg, während die Kriegswirtschaft so tut, als sei sie nicht militärisch.

Fast unmerklich hat sich der Flughafen Leipzig/Halle zu einem großen Kriegsflughafen entwickelt: Während in einem Flugzeug Geschäftsreisende sitzen, werden in einem anderen SoldatInnen in Kampf­ein­sätze geflogen. Stationierte Großraum­flug­zeuge verfrachten schweres militärisches Ge­rät in Kriegsgebiete. Die „Feldpost“ für Sol­datInnen und tausende Pakete mit militärischer Ausrüstung werden von hier verschickt. Der Flughafen wird von der zivilen Flughafen Leipzig/Halle GmbH betrieben. Mehrheitsgesellschafter mit 94% Anteilen ist die Mitteldeutsche Airport Holding AG, deren AktionärInnen der Frei­staat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt und die Städte Dresden, Leipzig und Halle sind.

Wusstet Ihr schon …dass vom Flughafen Leipzig/Halle jährlich mehr als 450.000 Sol­da­tIn­nen, vor allem US-Truppen, in Krieg­seinsätze geflogen werden? …dass auch die Bundeswehr den Flughafen Leipzig/Halle fest in die eigene Logistik-Struktur eingebunden hat? …dass es am Flughafen Leipzig/Halle kein Nacht­flug­verbot gibt? …dass die DHL/Deutsche Post in Afghanistan Niederlassungen hat und Fracht und Briefe zu den Truppen befördert?

Wisst Ihr vielleicht …wie hoch der Anteil der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle ist? …wie sehr die Flug­ha­fen­gesellschaft, d.h. die Länder und Städte von dem Kriegsgeschäft profitieren? …wie viel die DHL, die Lufthansa Cargo und andere Firmen im Flughafen Leipzig/Halle an den ca. 3 Milliarden Euro verdienen, die der Afghanistankrieg Deutschland jährlich kostet?

Was wir wollen …Beendigung der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle.Stopp aller Dienstleistungen, die direkt oder indirekt den Krieg unterstützen. Sofortige Abwicklung der Rüs­tungs­industrie und der Geschäfte mit Waffen­ex­por­ten. Unverzügliche Abschaffung der Bundeswehr, auch in Form einer Frei­willigen­armee. Abbruch aller militärischen Einsätze und kon­sequentes Engagement in ziviler Konfliktbearbeitung. Lasst uns Sand sein im Getriebe der Militär-Maschine!

Unter dem Namen Lebenslaute engagieren sich seit 1986 bundesweit Musi­kerInnen – einmal jährlich in Chor- und Orchesterstärke, dazwischen auch in kleineren Ensembles regional. Die offene Musik- und Ak­tionsgruppe bringt überwiegend gerade klassische Musik dort zum Klingen, wo dies nicht erwartet wird: auf Militärübungsplätzen und Abschiebeflughäfen, vor Atomanlagen und Raketendepots, in Ausländerbehörden und anderen Menschen bedrohenden Orten.

Bei der Wahl unserer Konzert-Orte lassen wir uns nicht durch herrschende Vorschriften einschränken. Im Gegenteil: Lebenslaute-Aktionen suchen die politische Auseinandersetzung durch angekündigten und bewussten Gesetzesübertritt. Dabei ist es uns wichtig, lokale Protestbewegungen zu stärken. Entscheidungen treffen wir basisdemokratisch, die Bedürfnisse und Bedenken aller Teilnehmenden sollen berücksichtigt werden. Es bleibt stets in der Verantwortung der Teilnehmenden, wie weitgehend sie sich einbringen. Betroffene möglicher rechtlicher Konsequenzen unterstützen wir solidarisch.

„Lebenslaute“

www.nein-zum-kriegsflughafen.de
www.flughafen-natofrei.de
www.imi-online.de
www.lebenslaute.net

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Mitmachen

…musizieren, vorbereiten, auf die Aktion aufmerksam machen

Zeiten und Orte

…Probenwochenende in Halle: 24. – 26. Juni 2011

…Aktionstage in Leipzig: 31. August – 4. September 2011

…Aktion am/im Flughafen: 4. September 2011, mittags

Kontakt

…lebenslaute2011@riseup.net / Infotelefon 0160 – 9261 9994

Spenden

…E. Reinhardt/Konto: 102936992/BLZ: 25090500/Sparda-Bank

Hannover/Verwendungszweck: ‘Kriegsflughafen 2011’

Lokales

„Our climate is not your business“

Klima- und Energiecamp August 2011: Vorbereitungen laufen

Es ist ein Prozess kollektiver Selbstor­ga­ni­sation und basisdemokratischer Selbstverwaltung, der zum Klima- und Energiecamp 2011 führt. Die Menschen, die an diesem Prozess teilnehmen, kommen z.B. aus Berlin, Potsdam, Cottbus oder Leipzig. Sie gehören Umweltgruppen, lokalen Bürgerinitiativen, Attac, linken Organisationen an oder engagieren sich als Einzelpersonen. In diesem Prozess gewinnt das Camp immer deutlicher an Kontur. Das fünfte Vorbereitungstreffen in diesem Jahr fand Mitte Mai in Cottbus statt; ihm gingen vier Treffen in Berlin, Cottbus und Leipzig voraus. Bisherige Ergebnisse sind u.a. ein Aktionskonsens, der zivilen Un­ge­horsam mit einschließt und klar auf Ge­walt­losigkeit setzt, ein politisch ausformu­lier­tes Selbstverständnis, aber auch Beschlüsse praktischer Natur, wie ein Termin und ein Ort: Das Camp wird im Lausitzer Braun­kohlerevier stattfinden, in Jänsch­wal­de, einige Kilometer nordöstlich von Cottbus, und zwar vom 7. bis 14. August.

Der Aufruf

Der Aufruf des Camps richtet sich eindeutig gegen die zer­stör­eri­sche Ener­giepolitik, d.h. zu­nächst konkret gegen die von der rot-roten Regierung geplante CO2-„Endlagerung“ in der Region, die ebenso wie die Atomkraft eine teure Risi­ko­tech­no­logie darstellt, die noch dazu als „umweltfreundlich“ verkauft wird. Darüber hinaus geht es aber v.a. auch darum, grundsätzliche Fragen zu stellen, die auf der Bühne etablierter Politik keinen Platz haben. „Das Klimachaos scheint nicht mehr aufzuhalten zu sein“ heißt es in dem Auf­ruf. Und weiter: „Mit extremen Wetterverhältnissen, der Versteppung ganzer Regionen, dem Anstieg des Meeresspiegels und der Bedrohung der Lebensgrundlagen vieler Menschen schreitet der Klimawandel voran. Dass die Antwort nicht Atomkraft heißen kann, ist spätestens seit Fukushima klar. […] Effektiver Klimaschutz hat nichts mit der Schaffung neuer Märkte zu tun. Die Fokus­sie­rung auf Wirtschaftswachstum ist keine Lö­sung, sondern Teil des Problems.“ Und die Schlussfolgerung hieraus lautet: „Wir neh­men das nicht hin! Wir wollen an Auseinandersetzungen um Klimage­rechtig­keit und Energiesouveränität anknüpfen und mit einem Camp Alternativen zum ‚business as usual‘ denken, leben und erstreiten.“

Von einiger Bedeutung für das Camp ist bisher die politische Initiativkraft der Berliner Gruppe gegenstrom. In einem auf dem Berliner Treffen diskutierten politischen Thesenpapier der Gruppe heißt es: „Wir dürfen als Bewegungen dieses Jahr nicht nur Anti-Atom-Aktionen durchführen – es gibt auch noch andere Schweinereien, die verhindert werden müssen: Seien es neue Kohlekraftwerke, oder deren Legitimationstechnologie, die Kohlenstoffabspaltung und -ver­pressung (CCS).“

Was ist ein Klimacamp?

Die Aktionsform des Klima­camps kommt aus England, wo im August 2006 einige tausend Menschen ein Feld neben dem größten Kohlekraftwerk Europas fried­lich in Besitz nahmen und dort gewalt- und hierarchiefrei lebten, lernten und mit einer positiv überraschten Bevölkerung Kontakt aufnahmen, die unter der größten Luftverschmutzung Europas zu leiden hatte. Bei einer Besetzung des Kraftwerk-Geländes wurde die CO2-Produktion schlies­s­lich für einen Tag aufgehalten. Wichtiger war jedoch vermutlich die Erkenntnis, dass mensch „etwas tun“ kann, statt auf Hilfe „von oben“ zu warten oder zu resignieren.

2008 fand in Hamburg das erste Klimacamp im Bundesgebiet statt. Etwa tausend Menschen erprobten dort eine klimaneutrale Lebensweise, bildeten sich in zahlreichen Workshops und starteten etliche Aktionen zivilen Ungehorsams, um auf ökologische Zerstörung aufmerksam zu machen. Der nachhaltige Effekt des Hamburger Camps war der, dass die damals Beteiligten heute das Selbstbewusstsein und das nötige organisatorische und politische Wissen haben, um selbst klimapolitisch handlungsfähig zu werden. Viele derjenigen, die heute das Klimacamp aktiv vorbereiten, waren 2008 dabei, aber weniger zentral eingebunden. 2011 wird es nun unabhängig voneinander zwei Klimacamps geben: Eines ist das „internationale Klimacamp“ in Nordrhein-Westfalen und das andere das „Klima- und Energiecamp“ in der Lausitz.

Vernetzung & Gegenmacht

Auf den Vorbereitungs-Plena wird bei aller Un­terschiedlichkeit der Standpunkte stets ach­tungsvoll diskutiert, denn es geht weniger darum, diese oder jene Vorstellung durch­zusetzen, als darum, Herausforderungen gemeinsam zu begegnen und dabei offen zu bleiben für andere, die sich in den Pro­zess einbringen wollen. So können ver­schie­dene Bächlein zusammenlaufen und zu Strö­men werden. In Berlin war zu hören, wie das Anti-Atom-Bündnis aus Potsdam Kon­takt zu einer Ucker­marker Bürger-Initi­a­tive aufnahm, welche ihre eigenen Kontakte zu grünen Gruppen jenseits der Grenze in Stettin hatte. Diese standen ihrerseits wie­derum mit polnischen ökologischen, Anti-Atom- und anarchistischen Gruppen in Kontakt, so dass hieraus 2010 ein polnisch-deutsches Anti-Atom-Camp von Basis­aktivist_innen entstand. Dieses Netzwerk will sich nun neben anderen in das Lausitzer Camp mit einbringen. Es handelt sich bei all dem um organisatorische Ansätze „von unten“, die insgesamt etwas anstreben, das völlig verschieden ist von klassischen Repräsentations-Konzepten in der bürgerlich-kapitalistischen Demokratie. Es geht – kurz gesagt – nicht um parlamentarische Teilhabe, sondern um Gegenmacht.

Hierzu bedarf es dann allerdings auch eines ak­tiven Sich-Einbringens anstelle des passiven Politik-Konsums, an den wir täglich gewöhnt werden. Es muss Pressearbeit organisiert, Barrierefreiheit gewährleistet, Geld ein­gesammelt und eine Website erstellt werden. Daneben gilt es Kontakte zu pflegen, ein Programm zu entwerfen, Menschen zu über­zeugen und Komposttoiletten aufzubauen – und all das so zu diskutieren, dass alle damit leben können.

„klimagerechtigkeit leipzig“

Weitere Infos: www.lausitzcamp.info

Biotopia

„Hey, wir sind da“

Interview mit dem Leipziger Bündnis gegen die Integrationsdebatte

Im März diesen Jahres drängelten sich ca. 200 Menschen aus verschiedenen politischen Spektren in das RangFoyer des Centraltheaters, um einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Integration=Ausgrenzung?“ beizuwohnen. Für die Ver­an­stalter_innen, das Bündnis gegen die Integrationsdebatte [BgId], war es der erste Aufschlag, um die durch die Sarrazin-Veröffentlichung aufgeflammte Debatte mal ganz anders und breit zu diskutieren. Feierabend! sprach mit dem neuen Leipziger Bündnis über die Veranstaltung, ihren inhaltlichen Ansatz und zukünftige Pläne.

FA!: Ihr habt Euch ja im letzten Jahr im Zuge der durch Sarrazin angestoßenen Integ­ra­tionsdebatte gegründet. Was kritisiert Ihr denn an dieser Debatte?

BgId: Wir kritisieren v.a. wie sich die Debatte entwickelt hat, dass Sarrazin breiten Zuspruch in der Öffentlichkeit bekommen hat bzw. dass immer gesagt wurde: „Naja, das mit den Genen übertreibt er ja ein wenig, aber sonst hat er ja recht. Das sind Probleme über die man sprechen muss und die von Menschen, die integriert werden sollen, verursacht sind.“ Da stellt sich schon die Frage, in was sollen die Menschen integriert werden? Warum können die nicht so leben, wie sie sind? An was sollen die sich anpassen – steckt da nicht wieder so ein Leitkultur-Gedanke da­hinter? Und auch die linksliberalen Medien haben die Sarrazinschen Thesen verharmlost und gesagt: „Wir brauchen Deutschkurse, wir brauchen mehr Integration“ und abwertende Nütz­lich­keits­lo­gi­ken befördert. Die Menschen sind so ein­ge­ordnet worden in „super integriert“ und „nicht integriert“ und „nützlich“ und „unnütz“.

FA!: Was würdet Ihr alternativ statt der Integration fordern und umgesetzt sehen wollen?

BgId: Es gibt einen ganz guten Aufruf vom Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) mit dem Namen „Demokratie statt Integration“, den auch die meisten von uns unterstützen würden. Der Aufruf fordert die Gleichberechtigung aller Menschen, die hier leben, also keine unterschiedlichen Rechte und Privilegien von Menschen mit oder ohne deutsche Staats­bürgerschaft. Gleiche Rechte und Mitbestimmung für alle, gleiche Chancen und nicht eine Ka­te­go­risierung nach „ethnisch deutsch“ oder diese Einordnung in „integriert“ und „nicht integriert“. Wir möchten uns lieber für die Gleichberechtigung der Rechte einsetzen, statt den Inte­gra­tions­begriff zu befördern. Das macht auch eine demokratische Gesellschaft aus, dass es universelle Rechte gibt, die für alle gleich­er­maßen da sind und nicht ein Unterschied oder eine Zäsur gemacht wird zwischen Inländern und Ausländern.

FA!: Wie wollt Ihr diesem Ziel näher kommen und was wollt Ihr konkret erreichen? Wo verortet Ihr Euer Handlungsfeld im Spannungsfeld von Theorie und Praxis?

BgId: In erster Linie haben wir eine Notwendigkeit ausgemacht, dass dieses Thema – was ganz groß war als wir uns gegründet haben – anders angesprochen werden muss. Dass man statt von Inte­gra­tions­problemen von rassistischer Aus­grenzung reden muss, letztendlich den Spieß umdrehen muss, also nicht sagen, „es gibt Probleme, weil Leute sich verweigern“, sondern „es gibt Probleme weil Leute systematisch aus dem Bildungsweg und Arbeitszusammenhang ausgegrenzt werden“. Und es hat auch eine Verschiebung in der Sprache stattgefunden, die krass war und uns wütend gemacht hat. Also auch Leute, die man vielleicht als Bündnispartner verstehen kann, denen muss man von links Druck machen, weil sie permanent die gleiche Sprache gesprochen haben wie Sarrazin. Ihnen muss man Begriffe in die Hand geben und entgegensetzen, dass das ganze Konzept bullshit ist und dass man eigentlich über was ganz anderes reden muss.

Zudem haben wir von Anfang an beschlossen, dass wir eine Öffentlichkeit schaffen müssen, sei es durch Texte oder Veranstaltungen. Klar, wir werden nicht ganz Deutschland erreichen aber wir wollen zumindest in Leipzig eine Gegenöffentlichkeit schaffen, die kritisch darüber diskutiert und den Leuten, die sich mit der Integrationsdebatte unwohl fühlen und merken, dass das scheiße ist, dazu verhelfen sich dagegen zu positionieren, sich mit uns zu verbünden und eine kritische Betrachtung dessen zu schaffen.

FA!: Wie gestaltet sich eigentlich Eure Zusammenarbeit mit anderen Gruppen und Bündnissen in Leipzig? Gibt es da irgendeine Vernetzung oder Zusammenarbeit?

BgId: Wir haben bis jetzt noch mit keinem Bündnis wirklich kooperiert, aber wir sind als Einzelne auch noch in anderen Strukturen verortet und kommen aus unterschiedlichen Gruppen. Das Problem ist leider nur – wie in so vielen linken Strukturen – dass man viel vor hat, aber wenig Leute Zeit haben. Und dadurch, dass wir selbst auch in anderen Gruppen sind, haben wir auch nicht so viel Zeit für diese.

Zu Beginn des Bündnisses haben wir sehr offen im gesamten Leipziger Spektrum eingeladen und das Thema gesetzt. Da sind ein paar Gruppen gekommen, ein paar sind später wieder gegangen. Am Anfang konnten wir ja noch nicht sagen: wir haben zu spezifischen Themen eine klare Position. Wir können aber sagen, dass wir offen sind und natürlich auch gerne kooperieren.

FA!: Zu Eurer Veranstaltung, die ja ziemlich erfolgreich in der Mobilisierung war: Was wolltet Ihr mit dieser eigentlich erreichen? Und warum habt Ihr sie als Podiumsdiskussion organisiert?

BgId: Das erste Ziel war, uns als Bündnis bekannt zu machen, sozusagen in die Leipziger Öffentlichkeit und Szene einzutreten und zu sagen „Hey, wir sind da und haben den und den Standpunkt“. Natürlich war es eine Podiumsdiskussion, d.h. wir konnten nicht genuin unseren Standpunkt rüberbringen, sondern es sind verschiedene Positionen aufgetreten und jeder der dort hingekommen ist, hat am Ende was anderes mitgenommen. Die Podiumsdiskussion haben wir deshalb gemacht, weil wir dachten, wir können dadurch Leute präsentieren, die sich positiv zum Integrationsbegriff positionieren, aber auch Leute, die sich negativ darauf beziehen und dadurch verschiedene Seiten und Perspektiven auf Integration beleuchten. Und natürlich haben wir auch Menschen ausgewählt, wo wir wissen, dass sie einen kritischen Blick darauf haben, wie Rex Osa, der selbst aus einer Flüchtlingsinitiative kommt und sagt, „das hat nichts mit Integration zu tun, das ist Rassismus und ich muss damit jeden Tag kämpfen“. Das ist natürlich eine Position, die einigen Leuten, die da im Publikum gesessen haben, nicht so bewusst ist. Die aber wollten wir darstellen, dem auch ein Podium bieten.

FA!: Ihr habt ja auch ein inhaltlich sehr breites Spektrum an Referent_innen ausgewählt. Ging es Euch da eher um die Darstellung der Positionen-Bandbreite oder um ein großes, breites Publikum?

BgId: Ja, das hatte ein bestimmtes Ziel, nämlich nicht in dieser linken Szene zu bleiben, wo natürlich sowieso die meisten Menschen sagen, dass die Integrationsdebatte doof ist und wo sich alle relativ einig sind. Sondern eben auch die Menschen zu erreichen, die bspw. linksliberale Zeitungen wie die Zeit lesen. Und deshalb haben wir auch Leute wie Daniela Kolbe von der SPD eingeladen. Wir haben vermutet, dass wir mit ihr z.B. SPD-Wähler erreichen können, die sagen „Sarrazin hat ja teilweise recht“ und fördern, dass die einen kritischen Blick darauf bekommen. Also raus aus dieser jungen linken Szene und mehr in das bürgerliche Publikum rein.

Es ging uns auch darum auszuloten, was mit den potentiellen Bündnispartnern möglich ist, die sich mehr in der „Mitte“ verorten und zum Teil krasse Positionen vertreten. Wie verläuft so eine Debatte mit den Leuten? Das war auch ganz interessant und auch gar nicht so schlecht zu sehen, wie z.B. auch Daniela Kolbe argumentiert hat. Und klar macht die es sich ein bisschen einfach, denn wenn sie auf die SPD angesprochen wird, sagt sie „ich bin ja nicht die SPD, ich bin Daniela Kolbe“ und das gleiche mit Gugutschkow, dem Integrationsbeauftragten der Stadt Leip­zig, der sagt „ich kann keine Bundes­po­­­­li­­tik ändern, nur lokal was machen“. Da ver­stecken sie sich eben auch gerne mal. Es bringt aber durchaus etwas diese Leute mit einer anderen Sprache zu konfrontieren und die Thematik umzudrehen, also zu sagen, es gibt ganz andere Probleme, wie rassistische Ausgrenzung und soziale Pro­bleme, die zu Ausländerproblemen gemacht werden und nicht das Problem der Aus­länder, die kein Deutsch lernen wollen.

FA!: Was ist denn Euer Resümee aus der Veranstaltung?

BgId: Wir haben natürlich hinterher gemerkt, dass nicht eine klare Position herausgekommen ist, wie wir uns das so vorgestellt haben. Wir waren aber trotzdem sehr positiv überrascht, dass es eben so voll war und so unterschiedliche Menschen angezogen hat. Wir finden sie auch insofern erfolgreich, weil wir sagen können „Jetzt kann es losgehen und weitergehen, die Men­­schen haben schon was von uns gehört und wenn sie unseren Namen auf dem Flyer lesen, dann kommen sie vielleicht wieder, weil es auch schon eine spannende Diskussion war“. Inhaltlich haben wir uns gesagt, dass wir auch gerne noch eine Veranstaltung zu Fragen machen würden, die in der Podiumsdiskussion offen geblieben sind und nicht beantwortet werden konnten.

FA!: Was wären so offene Fragen, die Ihr gerne in weiteren Veranstaltungen thematisieren würdet?

BgId: Die ganze Integrationsdebatte ist ja so riesig und spricht ja viele Themen an, wie z.B. die so genannte soziale Frage oder auch Leitkultur-Geschichten. Es ging in der Veranstaltung aber v.a. um wesentliche Positionen, wie den Begriff der Integration und die derzeitige Debatte und viel mehr kann man auch nicht von einer Podiumsdiskussion erwarten. Man kann in so eine schwammige Diskussion in diesem Rahmen auch nicht intervenieren und sagen, dass man da auch eine grundsätzliche Kritik hat, auch an den zugrundeliegenden Politikvorstellungen und -modellen und dem zugrundeliegenden Rassismus als politische Realität. Deshalb muss man einzelne Themen noch mal aufgreifen. Und da ist es uns auch noch mal ganz wichtig, zu sagen, dass die deutschen und europäischen „Probleme“ v.a. soziale Probleme sind, die kul­turalisiert werden.

FA!: Würdet Ihr auch zukünftig an der Podiumsdiskussion als Medium festhalten, oder auch mal andere Formen wählen?

BgId: Es ist ganz gut als Anfangsver­an­staltung gewesen, weil man dadurch auch ausloten konnte, wie die Leute, die auch auf dem Podium vertreten waren, und die wir tendenziell ansprechen wollen mit unserer Kritik, reagieren. Zu gucken, wie funktioniert denn so eine Debatte, also was sind die Argumente, die dann letztendlich hängen bleiben. Und auch um eine Öffentlichkeit anzusprechen, die nicht kommen würde, wenn nur Rex Osa kommt.

Also als Anfang gut, aber um eine genauere Analyse vorzustellen, ist es vielleicht nicht die richtige Form. Unsere nächste Veranstaltung wird auch ein Vortrag sein und wir werden dann schauen, mit welcher Form wir unser Ziel erreichen können. Zum Beispiel auch mal einen Text schreiben, um eine politische Fundierung darunter zu legen.

FA!: Wollt Ihr Euch in Zukunft eigentlich thematisch auf die Integrationsdebatte begrenzen, so wie das auch Euer Name suggeriert? Oder wie würdet Ihr Euer gestecktes Themenfeld eingrenzen?

BgId: An dem Themenfeld möchten wir schon dranbleiben. Es ist fraglich ob der Name irgendwann hinfällig ist, weil er veraltet ist, denn die Integrationsdebatte ist abgeflaut, auch wenn die Themen noch aktuell sind und verhandelt werden, nur eben nicht mehr unter dem Stichwort. Aber Rassismus ist in unserer Gesellschaft die ganze Zeit vorhanden und wird auch nicht in ein paar Wochen weg sein. Und deshalb bleiben wir in diesen und ähnlichen Themenfeldern haften. Wir würden auch gerne noch mehr machen, haben aber leider nicht so große personelle Kapazitäten gerade. [nächste Veranstaltung: siehe Anzeige S. 5]

FA!: Gutes Stichwort: Ihr wollt also gerne mehr werden, um mehr zu machen. Wie kann man denn bei Euch mitmachen?

BgId: Wir treffen uns im Moment alle zwei Wochen, Dienstags 20 Uhr im Linxxnet. Alle Leute, die Bock haben, können uns mailen und zu uns kommen und schauen, ob das was für sie ist. Ohne Beschränkungen. [integration.blogsport.de]

Danke für das Interview!

momo

Lokales

„Genpatsu – Hantai“

(Anti-Atom) Protestbewegungen in Japan

„Genpatsu – Hantai! Genpatsu o tomete, shagai o kaeyô!“ – „Gegen Atomenergie! Lasst uns die Atomkraft abschalten und die Gesellschaft verändern!“ schallt es aus dem Megafon. Wie fast jeden Tag haben sich ein paar Mitglieder der Zenga­kuren (dt. Allja­pa­nischer Verband der studentischen Selbstverwaltung) vor der Hôsei Universität versammelt, um auf die Gefahren der Atomenergie hinzuweisen. Ein weiterer wichtiger Punkt auf ihrer Agenda ist der Kampf gegen die zahlreichen Entlassungen und Einstellungsstopps, die Konsequenz der wirtschaftlichen Folgen der Katastrophen seit dem 11. März sind.

1948 gegründet, können die Zengakuren auf eine lange Tradition des Kampfes für die Rechte der Arbeiter, Demokratisierung der Universitäten, gegen die neoliberale Ideologie und die Privatisierung der Bildung zurückschauen. Mit derzeit max. 200 Mitgliedern in Japan handelt es sich bei den Zenga­kuren um eine relativ kleine Organisation, aber in Kooperation mit radikalen Arbeitergewerkschaften kämpfen sie entschieden für ihre Vorstellungen von der Gesellschaft. Jede Woche gibt es gemeinsame Kundgebungen oder Demonstrationen, auf dem wöchentlichen Treffen werden aktuelle Entwicklungen und theoretische Texte besprochen und genauso regelmäßig erscheint eine Ausgabe ihrer Zeitung, in der vor allem Themen behandelt werden, die in den japanischen Main­stream-Medien kaum Beachtung finden. Seit der Katastrophe in Fukushima haben sie die Aktivitäten noch weiter intensiviert. Viele Mitglieder könnte man als „Vollzeit-Aktivisten“ bezeichnen.

Radikalität im Kontext

MATSUMURO Shiori (1) tritt einen Schritt nach vorne. Einen Schritt zu viel, findet das Sicherheitspersonal, das am Eingang der Hôsei Universität positioniert ist und weist MATSUMURO Shiori mit seinen Stöcken an, zurück zu treten. Seit den großen Studentenunruhen der 70er sind in Japan politische Organisationen und Aktivitäten auf dem Universitätsgelände verboten. Als ich Mitte April das erste Mal mit Mitgliedern der Zengakuren in Kontakt kam, während sie auch vor meiner Uni für die Teilnahme an einer Anti-Atomdemo warben, wurde ich ein paar Meter weiter von einem Universitätsmitarbeiter angesprochen. Ich solle sehr vorsichtig sein, es handele sich um eine gewalttätige Sekte. Anscheinend unsicher darüber, ob ich ihn verstanden habe, fügte er auf Englisch hinzu „A communist cult!“. Die Universitätsleitung hat an den Ausgängen Schilder anbringen lassen, welche den Studenten raten, nicht bei Unterschriftenaktionen mitzumachen und keine vertraulichen Daten herauszugeben. Offensichtlich scheinen Aktionen, die auf mich wie ein legitimes Mittel der politischen Partizipation wirken, von den japanischen Autoritäten bereits als Bedrohung der öffentlichen Ordnung angesehen zu werden. So wurden z.B. Mitglieder der Zenga­kuren polizeilich abgeführt, als sie in den Tagen nach dem Unglück in Fuku­shima vor dem TEPCO-Gebäude de­monstrierten. Viele der Studenten, die täglich für politische Partizipation vor der Hôsei Universität wer­ben, sind deshalb von der Uni suspendiert worden oder sogar in Haft gewesen. Sie hatten gegen das Verbot, auf dem Campus Flyer zu verteilen, verstoßen. Seit dem 20. Mai befinden sich nun erneut zwei Mitglieder, darunter der Präsident der Organisation ODA Yosuke, wegen „Hausfriedensbruch“ in Haft. Sie hatten mit friedlichen Mitteln im Tokyo High Court Building gegen ein Urteil zur Enteignung der Bauern im Rahmen der Fertigstellung des Flughafens Narita gekämpft.

Es ist schwer zu sagen, ob diese repressiven Maßnahmen oder einfach nur ein mangelndes politisches Interesse die Ursache dafür sind, dass nur wenige Studenten sich für die angebotenen Flyer interessieren und wohl kaum einer meiner Kommilitonen an der großen Demo am 11. Juni teilnehmen wird. Während die Katastrophen in Fukushima ganz augenscheinlich großen Einfluss auf die politische Stimmung in Deutschland hatte, zu den Wahlerfolgen der Grü­nen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie dem Popularitätsverlust der FDP beigetragen haben, scheint sich die Par­teienlandschaft in Japan kaum verändert zu haben. Auch der rechts-liberale Politiker ISHIHARA Shintarô (Liberal De­mo­cratic Party) wurde trotz seiner kontroversen Äußerung über die Erdbeben und Tsunami­katastrophe als göttliche Bestrafung im April als Gouverneur von Tokyo, eines der wichtigsten politischen Ämter in Japan, wiedergewählt. Eine Wahl, der die Studenten meiner Universität erstaunlich wenig Interesse geschenkt haben. Natürlich wird in Japan auch Kritik geäußert, es werden strengere Höchstwerte für die Strahlenbelastung auf Spielplätzen und Schulgeländen gefordert, es wird über die Höhe der Entschädigungszahlungen der Betroffenen gestritten und die Infor­mationspolitik von TEPCO und der Regierung hinterfragt. Aber von einer Politisierung der Gesellschaft kann keine Rede sein und innerhalb der politisch umstrittenen Fragen nimmt die Zukunft der Atomenergie – wenngleich von zunehmender Bedeutung – eine eher untergeordnete Rolle ein.

Interpretationen in Deutschland

In den deutschen Medien wird das Fehlen einer Anti-AKW-Massenbewegung häufig kulturalistisch interpretiert. Mit dem Verweis auf die „spezifisch japanische Reaktion“ scheinen einige deutsche Journalisten einen Vorbildcharakter der deutschen Anti-Atomkraft-Bewegung zu postulieren, wobei die japanische Situation als mangelhaft und unmodern erscheint. Die Tatsache, dass der Anteil der Atomenergie an der Stromerzeugung in dem „Atom­energiegegnerland“ Deutschland trotz jahrzehntelangen Protesten und Aktionen mit 26% nur unerheblich niedriger ist als in Japan (29%), wirft jedoch die Frage auf, ob nicht eigentlich eher die Situation in Deutschland erklärungsbedürftig ist. Erstaunlicherweise spielt diese Frage in den derzeitigen Mediendiskursen allerdings keine sichtbare Rolle – vielleicht, weil mögliche Antworten für Atomkraftgegner wie -befürworter gleichermaßen unangenehm ausfallen würden und zudem die impliziten Überlegenheitsansprüche, die in der Berichterstattung in Bezug auf die Atomfrage mitschwingen, in Frage stellt.

Stattdessen wird in Artikeln mit Titeln wie „Das unglaubliche Volk. Stolz, diszipliniert, leidensfähig, selbstlos – wie Kultur und Katastrophen die Mentalität der Japaner prägen“ (Titelstory des Stern Nr. 13, 24.3.2011) versucht, diese selbstdia­gnos­tizierte Andersartigkeit der „japanischen“ Verhaltensweise mit Konzepten wie „Konsensprinzip“ oder „Konformitäts-“ vs. „Individualgesellschaft“ und anderen kulturalistischen Interpretationen zu erklären. Und auch wenn die Formen der Meinungsäußerung und politischen Partizipation in Japan wie in Deutschland in kontextspezifische Konzeptionen von Gesellschaft und Selbst eingebettet sind, versperrt eine Überbetonung dieser kulturellen Interpretation und Erklärung des Verhaltens als „typisch japanisch“ die Perspektive auf den politischen Kontext, bei­spielsweise auf die Frage, welche Rolle Macht, Medien und die neoliberale Ideologie in diesen Zusammenhang spielen.

Zudem lassen diese Erklärungen die japanische Gesellschaft als starr und homogen erscheinen. Verweise auf Parallelen zum Verhalten der Japaner während des 2. Weltkrieges suggerieren eine historische Kontinuität, die aber im starken Kontrast zur empirischen Realität steht. Wer die deutschen Medien verfolgt, könnte schnell auf die Idee kommen, Japaner seien grundsätzlich eher unpolitisch und wenig oppositionell. Eine andere Perspektive bekommt man allerdings, wenn man einen Blick in die Geschichte des radikalen Widerstands in Japan wirft, bei dem auch die Zenga­kuren maßgeblich beteiligt waren.

Ein Blick in die Vergangenheit

Seit 1948 gab es Studenten- und Gewerk­schaftsverbände, die aus linker Perspektive gegen die Privatisierung der Universitäten und den Einfluss der Amerikaner aktiv waren. Damals noch unter ameri­kanischer Besatzung wurde von Douglas MacArthur (2) als Reaktion auf diese linken Bewegungen 1950 der „Red Purge“ veranlasst. Die Kommunistische Partei wurde verboten und mehr als zehntausend Sympathisanten verloren ihren Arbeitsplatz. Der Stellvertreterkrieg in Korea verhalf Japan zu wirtschaftlichem Aufschwung, verbesserte die Beziehung zwischen Japan und den USA und sorgte für weiteres repressives Vorgehen gegen Kommunisten. Dennoch gab es in den folgenden Jahren immer verschiedene oppositionelle Bewegungen. Anlass dazu gaben vor allem die Sicherheitsverträge 1951 und 1960. Im Mai 1960 hatten sich fast 6 Mio. Studenten und Arbeiter den Protesten gegen die Erneuerung der Verträge, welche in Japan als „anpo-hentai“ bekannt sind, angeschlossen. Mitglieder der Zenga­kuren besetzten das Parlamentsgebäude. Schlies­slich musste der Besuch Eisen­howers abgesagt werden und der Premierminister KISHI Nobusuke trat zurück. Etwa 500 Menschen wurden im Kontext der Proteste verletzt.

Aber auch die Friedensbewegung, die sich als Reaktion auf die Erfahrungen in Hiroshima und Nagasaki formierte und sich vor allem gegen Atomwaffen und Wasserstoffbomben engagierte, erhielt neuen Aufschwung, als die Besatzung eines bei einem Atombombentest der USA ver­sehent­lich verstrahlten japanischen Fischerbootes starb. Während sich die Atomdebatte in Deutschland häufig an die Frage der Endlagerung und Umweltbe­we­gun­gen anschließt, geht es in Japan vor allem um die Anreicherung von kern­waffen­fähigem Material für atomare Waffen.

Wie in vielen anderen Ländern erstarkte die linksradikale Bewegung auch in Japan gegen Ende der 60er, als Reaktion auf den Vietnamkrieg. Die Thematik erhielt besondere Brisanz, da die USA den Krieg von japanischem Gebiet und Stützpunkten in Okinawa (damals noch unter ameri­kanischer Besetzung) aus führte und atomare Waffen in Japan stationiert haben soll. Im Oktober 1968 kam es bei der sogenannten „Attack of Tokyo“ zu tagelangen Unruhen in der Hauptstadt, bei der zahlreiche öffentliche Gebäude besetzt wurden. Mehrere tausend Aktivisten wurden verhaftet. Die zunehmende Gewaltbereitschaft und Fragmentierung führte jedoch zu einer schwindenden Popularität der Bewegung. Dies wurde durch „Yodo-go“, die Entführung des Flugzeugs 351 der Japanese Airways durch die JRA (Japanese Red Army) 1970, das Massaker am Flughafen in Lod (ebenfalls JRA) und den Asama-Sanso-Vorfall 1972, bei dem sich Mitglieder der URA (United Red Army) gegenseitig umbrachten und anschließend in einer Hütte am Fuß des Berges Asama verschanzten, noch weiter verstärkt. Entsprechend stieg in der Folge auch die Toleranz gegenüber repressivem Vorgehen und „Maßnahmen zur Herstellung der öffentlichen Ordnung“.

Es ist jedoch nicht ausschließlich den gewalttätigen Gruppierungen zuzuschreiben, dass linke Bewegungen und Protestaktionen in Japan zunehmend unpopulärer wurden. Die oppositionellen Bewegungen in Japan wurden neben studentischen Bewegungen vor allem durch Gewerkschaften getragen. Die veränderte Rolle der Gewerkschaften in Japan muss im Rahmen des „neoliberal turn“ seit den 70er Jahren gesehen werden. In Folge verschiedener neoliberaler Reformen vor allem in Zusammenhang mit den Wirtschaftskrisen (1973 Ölkrise, Anfang der 90er Platzen der Bubble-economy, 97/98 Asienkrise) und damit einhergehenden Privatisierungen, verloren die Gewerkschaften zunehmend an Einfluss, so dass ihnen heute aus marxistischer Perspektive vorgeworfen wird, nur noch eine ideologie-verschleiernde Funktion zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems zu haben und eher im Interesse der Firmen statt der Arbeiter zu handeln.

Repolitisierung der japanischen Gesellschaft?

Auch wenn ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Japanern oppositionelle Bewegungen und politische Partizipation in Form von Protest keineswegs fremd sind, so erscheint es dennoch unwahrscheinlich, dass sich demnächst eine Massenbewegung gegen Atomkraftwerke in Tokyo erhebt. Zwar gibt es das ehrgeizige Ziel, für die nächste Demo eine Million Menschen zu mobilisieren, auf den letzten Veranstaltungen haben jedoch nie mehr als 15000 Menschen teilgenommen. Allerdings kann man eine veränderte Stimmung erkennen: Während über die ebenso große Demo am 10. April von keinem großen Medium berichtet wurde, lassen sich seit Anfang Mai in einigen Zeitungen, wie z.B. „Tokyo Shinbun“ mittlerweile fast täglich Artikel über die Zukunft der Atomenergie und Proteste finden. Die Mitglieder der Zengakuren sind in jeden Fall entschlossen, so lange weiter zu kämpfen, bis alle Atomkraftwerke in Japan abgeschafft sind. Und das demonstrieren sie täglich lautstark mit ihrem Megafon: „Genpatsu – Hantai! Genpatsu o tomete, shagai o kaeyô!“

rote.schuhe

(1) Zur Unterscheidung von Ruf- und Familiennamen, werden japanische Familiennamen in der Folge mit Großbuchstaben gekennzeichnet und wie in Japan üblich vorangestellt.
(2) amerikanischer Feldmarschall und Oberbefehlshaber über die Besatzungstruppen in Japan
Informationen zu den Zengakuren: www.zengkuren.jp
Email: intl-solidarity@hotmail.co.jp
Möglichkeit ein Protestmail über die Verhaftungen an das Japanische Ministerium weiterzuleiten:
www.kantei.go.jp/foreign/forms/comment_ssl.html

Nachbarn

Editorial FA! #41

Puuuh… Draußen wird’s immer heißer, und hier drinnen in der Layout-Höhle qualmen die Köpfe unserer auf den Minimalkonsens reduzierten Redaktion. Im Ernst, zahlentechnisch krauchen wir gerade auf dem Zahnfleisch! Alle Le­ser_innen sind also hiermit herzlichst dazu aufgerufen, die Seiten zu wechseln und selbst zu Schreiber_innen zu werden. So schwer ist das gar nicht: Meldet Euch einfach (unter feierabendle@web.de), wenn Ihr ein Thema habt, dass Euch interessiert. Und keine Sorge, auch die mystische Kunst des Zeitungsmachens ist einfacher zu erlernen, als mensch vielleicht denkt.

Doch trotz unseres stillen Bedauerns über die Abwesenheit einiger treuer Mit­streiter_innen bleiben noch genug Gründe, um sich zu freuen. Zum Beispiel über die gelungene Kontaktaufnahme ans andere Ende der Welt – nach Japan nämlich. Von dort flatterte uns kurz vor knapp noch ein Text (S. 19ff) ins Postfach. Vielen Dank dafür an unsere Auslandskorrespondentin!

Nun gilt es bloß noch, die letzten Komma­fehler zu beseitigen, bevor auch wir uns kopfüber ins Sommerloch stürzen können. Noch etwas vergessen? Höchstens noch den Hinweis auf unsere Verkaufsstelle des Monats, den Videoverleih FORMAT in Halle. Denn auch dort gibt es seit kurzem das beste libertäre Monatsheft aus Leipzig zu erwerben, das auch ihr gerade in den Händen haltet. Aber wir wollen Euch nicht weiter aufhalten – viel Spaß beim Lesen!

Eure Feierabend!-Redaktion

Work in progress

Arbeitskämpfe in Ägypten

„Demokratiebewegung“, „friedliche Revolution“ oder auch „Facebook-Revolution“ – das sind nur einige der Vokabeln, mit denen die westlichen Medien den Aufstand in Ägypten in den Griff zu kriegen versuchten. Dabei lässt sich bei bisher 850 Todesopfern (die meisten auf Seiten der Protestierenden) kaum von einer friedlichen Revolution reden. Und obwohl der Ruf nach Demokratie und freien Wahlen gerade bei den viel beachteten Protesten auf dem Tahrir-Platz in Kairo eine zentrale Forderung darstellte, war der Aufstand nicht nur vom idealistischen Wunsch nach Freiheit, sondern auch von handfesten ökonomischen Interessen motiviert.

Vor allem ignorierten die meisten westlichen Medien, dass nicht nur junge, akademisch gebildete Leute aus der Mittelschicht auf die Straße gingen, sondern auch die ägyptischen Arbei­ter_innen. Und gerade diese waren es, die mit einem landesweiten Streik dem Protest den nötigen Nachdruck verliehen. Der Streik begann am 9. Februar, zwei Tage später trat Präsident Mubarak zurück – auf Drängen der Armeeführung, der die Unruhe nun einfach zu viel wurde. Ein Militärrat übernahm die Regierung.

Mahalla 2008

Bei aller Begeisterung für die Facebook-Aktivist_innen der „Jugendbewegung des 6. April“ fand manch ein_e Journalist_in immerhin noch Platz, um in einem Nebensatz zu erwähnen, worauf sich der Name dieser Gruppe bezieht: auf einen Streik der Textilarbeiter_innen, der 2008 in der Stadt Mahalla al-Kubra von der Polizei verhindert wurde.

Die im Nildelta gelegene Stadt Mahalla und insbesondere die dort angesiedelte Misr Spinning And Weaving Company, mit etwa 22000 Beschäftigten die größte Fabrik Ägyptens, bildete den Ausgangspunkt einer Welle von wilden Streiks, die sich nach und nach über das ganze Land ausweitete. Von 2004 bis 2008 gab es fast 2000 Arbeitsniederlegungen, etwa 2 Millionen Lohnabhängige beteiligten sich. Der bedeutendste Streik fand 2006/2007 in Mahalla statt.

Die Ereignisse vom 6. April 2008 standen im Kontext einer Kampagne der Textil­arbeiter_innen, deren wichtigstes Ziel die Anhebung des landesweiten Mindestlohns war. Denn trotz drastisch gestiegener Lebenshaltungskosten war der Mindestlohn seit 1984 nicht mehr erhöht worden. Weitere Forderungen war die Erhöhung der Subventionen für Lebensmittel, die Strafverfolgung von korrupten Managern und bessere medizinische Versorgung.

Für den 6. April war ein Generalstreik geplant. Zum angekündigten Datum wurde die Misr Spinning and Weaving Company jedoch von Sicherheitskräften besetzt. Ein Protestmarsch der Arbeiter_innen wurde von der Polizei angegriffen, es kam zu Stra­ßen­schlachten, die zwei Tage lang andauerten. Das Datum ist nicht nur darum bedeutsam, weil es zum ersten Mal seit den Brot­unruhen von 1977 in Ägypten zu Riots dieses Ausmaßes kam. Die Kampagne zeigte auch, dass die Arbeiter_innen fähig waren, landesweite Aktionen zu koor­dinieren. Und erstmals kam es zu einer Ko­ope­ration von Arbeiter_innen und Grup­pen, die politische Reformen anstrebten.

Möglicherweise war gerade das der Grund für das harte Vorgehen der Polizei. Denn während die politische Opposition mit harter Hand unterdrückt wurde, waren die Streiks von der Regierung bis dahin geduldet und viele Forderungen der Streikenden erfüllt worden. Dies entsprach der Logik des staatlichen Klientelsystems: Wie die meisten arabischen Staaten finanzierte das Mubarak-Regime sich vorrangig über Renteneinkünfte z.B. aus dem Erdölexport, und nicht über Steuereinnahmen. Es war also finanziell weitgehend unabhängig von der eigenen Bevölkerung und konnte dieser darum auch getrost die Mitbestimmung verweigern. Legitimität wurde weniger durch Wahlen hergestellt. Vielmehr nutzte der Staat seine Renteneinkünfte, um wichtige Gruppen durch finanzielle Zuwendungen an sich zu binden. Diese Doppelstrategie von Repression und Bestechung wurde auch auf die Kampagne von 2008 angewandt: Nach der Niederschlagung des Streiks erhöhte die Regierung tatsächlich den Mindestlohn.

QIZ & Privatisierung

Neben Mahalla war vor allem die Stadt Suez von zentraler Bedeutung. Die Initiative für den Streik, der Mubarak zum Rücktritt zwang, ging vermutlich von dort aus. Auch sonst stellten die dortigen Stahl-, Werft- und Textilarbeiter_innen den militantesten Teil der Bewegung dar: Vom 25. Januar 2011, also vom ersten Tag der Proteste an, kam es in Suez zu heftigen Straßenschlachten. Die Demonstrant_innen stürmten nicht nur die örtliche Parteizentrale der NDP (National Democratic Party), sondern auch Polizeistationen, und erbeuteten dabei u.a. Schußwaffen, die sie bei den folgenden Kämpfen gegen die Polizei einsetzten. Die Region ist aber auch deshalb wich­tig, weil der Schiffsverkehr durch den Suez-Kanal (nach dem Handel mit Erdöl und -gas und vor dem Tourismus) die zweit­größte Einnahmequelle des ägyptischen Staates ist – der Streik traf hier also ei­nen neuralgischen Punkt. Von Suez aus ver­­läuft auch eine Ölpipeline nach Israel, die dem ägyptischen Staat hohe Ein­­nahmen beschert (und in letzter Zeit wie­derholt Ziel von Sabotageakten wurde).

Ebenso wie Mahalla hat auch Suez den Status einer Qualified Indus­trial Zone (QIZ, industrielle Sonderzone). Auf einer Website der ägyptischen Regierung (1) wird das Konzept so erklärt: “In solchen Zonen angesiedelte Unternehmen haben zollfreien Zugang zum US-Markt, vorausgesetzt, dass sie einen bestimmten Anteil von israelischen Zuliefe­rungen verarbeiten (…) Anfang 2005 begannen die QIZ ihre Arbeit in sieben ausgewählten Indus­trie­standorten in Ägypten. Mit anfangs 397 Unternehmen (…) haben die QIZ rasch expandiert und um­fas­sen nun 15 Standorte mit fast 700 Unternehmen, zu denen jedes Quartal neue hinzukommen, und Einnahmen, die sich auf mehr als 1 Milliarde $ belaufen. Da sich der globale Wettbewerb verschärft, bieten die ägyptischen industriellen Sonderzonen den Investoren beachtliche langfristige Vorteile…”

Ganz so glänzend fällt die Bilanz nun doch nicht aus: So arbeiten in der Textilindustrie etwa 1 Mio. Menschen (zum Großteil Frauen), etwa ein Drittel der ägyptischen In­dustriearbeiterschaft. Wegen der veralte­ten Technik werden in die­sem Sektor aber nur etwa 3% des Brut­to­inlands­produkts er­wirtschaftet. Die Re­gie­rung hat in den letz­ten Jah­ren Milliarden US-Dollar investiert, um die Anlagen zu modernisieren – mit mäßigem Erfolg. Manager von Textil­fa­briken klagen zudem über die schlech­te Ar­beitsmoral der ägyptischen Beschäftigten und den Mangel an erfahrenen Arbeitskräften. Es gibt eine hohe Fluktuation in den Fabriken, 10-15% der Belegschaft wechseln pro Monat (2). Angesichts der schlechten Bezahlung und der harten Ar­­beitsbedin­gun­­gen kaum ver­wun­derlich: Arbeitszeiten von 12 Stunden am Tag sind vielerorts die Norm. Hinzu kommt die gesundheitliche Belastung, etwa durch den bei der Arbeit freigesetzten Faserstaub, der bei vielen Textil­ar­beiter_innen zu chronischer Bronchitis führt.

Zur Frustration trug auch bei, dass viele der ausländischen Unternehmen gehobene Stellen lieber mit importierten Arbeitskräften besetzten: philippinische Vorar­bei­terinnen, chinesische Ausbilder, deutsche Ingenieure… Die Beschäftigungsverhältnisse der ägyptischen Arbeitskräfte waren und sind dagegen prekär, die meisten haben keine festen Verträge und können jeder­zeit entlassen werden. Ohne­hin herrscht hohe Arbeitslosigkeit, seit Beginn der Finanzkrise wurden etwa 800 Fabriken geschlossen.

Weiteren Zündstoff lieferte die Privati­sie­rungspolitik Mubaraks. 1991 wurde in Zusammenarbeit mit dem IWF und der Weltbank ein neoliberales „Reform- und Struk­tur­­anpas­sungs­pro­­gramm“ beschlossen. Konkret ging es dabei um die Liquidierung der staatssozialisti­schen Restbestände, die aus der Amts­zeit von Gamal Abd al-Nasser noch übrig waren. So waren unter Nasser alle Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigen verstaatlicht worden – bis 2002 wurden nun 190 Unternehmen privatisiert. Ebenso wurde die staatliche Regulierung der Pacht­verhältnis­se und Mieten (die von der Nasser-Regierung auf dem Stand der 60er Jahre eingefroren worden waren) beendet, die Subventionen für Grund­nahrungsmittel wurden eingeschränkt. Diese Politik brachte zwar ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 6 Prozent in den letzten Jahren, führte aber auch zu vermehrter Armut. 40 Prozent der ägyptischen Bevölkerung müssen mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen.

Autonomie vs. Kontrolle

Genug Gründe zum Aufruhr also. Die sozialen Kämpfe der letzten Jahre gingen dabei auch mit einer wachsenden Selbstor­ga­nisierung der Arbeiterschaft einher. Denn von der Egyptian Trade Union Federation (ETUF), dem offiziellen Gewerkschaftsverband, war keine Unterstützung zu erwarten. Die ETUF, 1957 unter Nasser gegründet, war in ihrer Funktion mit den Gewerkschaften des ehemaligen Ostblocks zu vergleichen, d.h. sie war ein Instrument des Staates, um die Arbeiter_innen unter Kontrolle zu halten. So wurden die Arbeitsniederlegungen meist von unabhängigen Streikkomitees koordiniert, mitunter kam es auch zu Abspal­tungen von den lokalen Gewerk­schafts­verbänden, wenn deren Mitglieder die Streikenden unterstützten.

Ein Wendepunkt beim Aufbau unabhängiger Organisationen war der Protest der kommunalen Beschäftigten der Grund­steuerbehörde. Nach monatelangen De­monstrationen konnten diese 2007 mit ei­nem kurzen Streik ihre Forderungen durch­­setzen (die wichtigste davon war die nach gleichem Lohn wie die direkt beim Fi­­nanzministerium angestellten Kol­leg_in­nen). Wichtiger war aber, dass das Streik­komitee sich nach Ende des Pro­tests fak­tisch in eine unabhängige Gewerkschaft umwandelte. Ähnliches geschah bei den Streiks in Mahalla. Und noch in der ers­ten heißen Phase der Proteste, am 30. Ja­nuar, gründete sich auf dem Tahrir-Platz als unabhängiger Dach­verband die Fede­ration of Egyptian Trade Unions.

Mit dem Sturz Mubaraks brechen aber keineswegs goldene Zeiten an. Dass die neue Militärregierung vor allem das Interesse hat, die Ordnung im eigenen Sinne wieder herzustellen, zeigte sich schon am 9. März, als die immer noch andauernde Besetzung des Tharir-Platzes brutal beendet wurde. Rund 200 Menschen wurden dabei verhaftet, im Anschluss gefoltert und von Militärgerichten zum Teil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Ebenfalls der Aufrechterhaltung der Ordnung dient ein am 23. März verabschiedetes Gesetz, das alle Streiks und Proteste untersagt, wenn sie das reibungslose Funktionieren von Wirtschaft und öffentlichen Institutionen behindern – in diesem Fall drohen Haft- und schwere Geldstrafen. Es ist klar, dass dieses Gesetz sich vor allem gegen die unabhängigen Gewerkschaften richtet. Denn die Armee ist seit 1952 (als Nasser sich an die Macht putschte) nicht nur die wichtigste Instanz im Staat, sondern auch einer der größten Wirt­schaftsakteure Ägyptens. Zehntausende Beschäftige sind in den von ihr be­trie­benen Hotels, Bäckereien und Fabriken tätig. Die Armee hat also auch ein öko­­nomisches Interesse, Streiks zu verhindern.

Um gegen die Politik des Militärs zu demonstrieren, versammelten sich am 8. April mehr als eine halbe Million Menschen auf dem Tahrir-Platz. Auch 40 Soldaten und Offiziere unterstützten den Protest. Trotz der Ausgangssperre blieben rund 5000 Menschen auf dem Platz. Wenig später wurde dieser vom Militär umstellt. Bei der Räumung wurde in die Menge geschossen, die Versammlung löste sich in wilder Flucht auf. Das Gesundheitsministerium meldete am nächsten Tag einen Toten und 71 Verletzte, Men­schen­rechtsorgani­sa­tionen dagegen min­des­­tens acht Tote. Wie dem auch sei: diese offene Konfrontation war ein Wendepunkt.

Die Macht der Armee ist also das größte Hindernis, dem sich die Revolution gegenüber sieht. Das Militär versucht derweil, das angeschlagene Image durch PR-Maß­nah­men und Zensur zu verbessern – ein im April verabschiedetes Gesetz schreibt z.B. vor, dass Berichte über die Ar­mee vor Veröffentlichung von dieser ge­neh­migt werden müssen. Der Blogger Maikel Nabil Sanad wurde eines kritischen Ar­tikels wegen zu drei Jahren Haft verurteilt, und eine neuge­gründete Kampagne, die sich gegen die Ver­urteilung von Zivilisten durch Militär­tri­bunale richtet, sieht sich harter Repression ausgesetzt.

Oppositionelle Gruppen riefen deshalb für den 27. Mai zu einem zweiten „Tag des Zorns“ auf, um gegen die Politik des Militärs zu demonstrieren. Obwohl sich die größeren Parteien, ebenso wie die islamis­tische Muslimbru­der­schaft, von dem Aufruf distanzierten, kamen einige zehntausend Menschen auf dem Tahrir-Platz zusammen, auch in anderen Städten gab es Protestaktionen. Die Armeeführung erklärte zuvor demonstrativ, sie würde nicht eingreifen. Befürchtungen, es würde stattdes­sen zu Angriffen von „thugs“ (bezahlten Schlägern, die auch von der Mubarak-Regierung gegen die Protestierenden eingesetzt wurden) kommen, bewahrheiteten sich zum Glück nicht.

Fazit?

Die Lage ist also unübersichtlich und lässt viele Fragen offen. Die ägyptischen Arbeiter_innen konnten einige Erfolge erringen, und sie haben in den Kämpfen der letzten Monate gelernt, welche Macht sie haben. Es fragt sich nun, wie sich die Gewerkschaften weiterentwickeln. Denn so wichtig unabhängige Organi­sie­rung ist, so besteht doch die Gefahr, dass die Spontaneität und Militanz der Arbeitskämpfe in institutionelle, systemkonforme Bahnen gelenkt wird. Ein ähnliches, noch höheres Risiko birgt der Aufbau von Arbeiterparteien wie der Workers Democ­ratic Party, die bei den für Sep­tember geplanten Wahlen antreten soll. Für viele ägyptische Linken und Lohnabhängige scheint dabei ein staats­sozial­isti­sches System das einzig denkbare Ziel zu sein. So ist die Forderung nach Verstaatlichung der Industrie einer der zentralen Pro­­gramm­punkte der neu gegründeten Partei.

Möglich also, dass die ägyptischen Arbei­ter_innen die Fehler der westlichen Arbeiterbewegung wiederholen. Auch sonst ist unklar, wohin sich die Revolution entwickelt. In der jetzigen Phase ist, anders als in den ersten Wochen, nicht mehr mit schnellen, spektakulären Erfolgen zu rechnen. Eher ist es eine zähe Kleinarbeit, etwa Vertreter der alten Eliten von ihren Schlüsselpositionen zu entfernen. Eben das ist ein zentraler Punkt vieler Kämpfe, etwa des seit Mitte Mai andauernden Streiks der Ärzte, die u.a. die Absetzung des Gesund­heits­ministers fordern. Immerhin, trotz des Verbots und der Einschüchterungsversuche durch die Armee gehen die Streiks und Proteste weiter. Wohin die Reise auch gehen mag – ein Anfang ist gemacht.

justus

(1) Siehe www.qizegypt.gov.eg/
(2) www.telegraph.co.uk/news/wikileaks-files/egypt-wikileaks-cables/8326839/IS-THE-EGYPTIAN-GARMENT-INDUSTRY-HEADED-FOR-FAILURE.html

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