Archiv der Kategorie: Feierabend! #41

„Hey, wir sind da“

Interview mit dem Leipziger Bündnis gegen die Integrationsdebatte

Im März diesen Jahres drängelten sich ca. 200 Menschen aus verschiedenen politischen Spektren in das RangFoyer des Centraltheaters, um einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Integration=Ausgrenzung?“ beizuwohnen. Für die Ver­an­stalter_innen, das Bündnis gegen die Integrationsdebatte [BgId], war es der erste Aufschlag, um die durch die Sarrazin-Veröffentlichung aufgeflammte Debatte mal ganz anders und breit zu diskutieren. Feierabend! sprach mit dem neuen Leipziger Bündnis über die Veranstaltung, ihren inhaltlichen Ansatz und zukünftige Pläne.

FA!: Ihr habt Euch ja im letzten Jahr im Zuge der durch Sarrazin angestoßenen Integ­ra­tionsdebatte gegründet. Was kritisiert Ihr denn an dieser Debatte?

BgId: Wir kritisieren v.a. wie sich die Debatte entwickelt hat, dass Sarrazin breiten Zuspruch in der Öffentlichkeit bekommen hat bzw. dass immer gesagt wurde: „Naja, das mit den Genen übertreibt er ja ein wenig, aber sonst hat er ja recht. Das sind Probleme über die man sprechen muss und die von Menschen, die integriert werden sollen, verursacht sind.“ Da stellt sich schon die Frage, in was sollen die Menschen integriert werden? Warum können die nicht so leben, wie sie sind? An was sollen die sich anpassen – steckt da nicht wieder so ein Leitkultur-Gedanke da­hinter? Und auch die linksliberalen Medien haben die Sarrazinschen Thesen verharmlost und gesagt: „Wir brauchen Deutschkurse, wir brauchen mehr Integration“ und abwertende Nütz­lich­keits­lo­gi­ken befördert. Die Menschen sind so ein­ge­ordnet worden in „super integriert“ und „nicht integriert“ und „nützlich“ und „unnütz“.

FA!: Was würdet Ihr alternativ statt der Integration fordern und umgesetzt sehen wollen?

BgId: Es gibt einen ganz guten Aufruf vom Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) mit dem Namen „Demokratie statt Integration“, den auch die meisten von uns unterstützen würden. Der Aufruf fordert die Gleichberechtigung aller Menschen, die hier leben, also keine unterschiedlichen Rechte und Privilegien von Menschen mit oder ohne deutsche Staats­bürgerschaft. Gleiche Rechte und Mitbestimmung für alle, gleiche Chancen und nicht eine Ka­te­go­risierung nach „ethnisch deutsch“ oder diese Einordnung in „integriert“ und „nicht integriert“. Wir möchten uns lieber für die Gleichberechtigung der Rechte einsetzen, statt den Inte­gra­tions­begriff zu befördern. Das macht auch eine demokratische Gesellschaft aus, dass es universelle Rechte gibt, die für alle gleich­er­maßen da sind und nicht ein Unterschied oder eine Zäsur gemacht wird zwischen Inländern und Ausländern.

FA!: Wie wollt Ihr diesem Ziel näher kommen und was wollt Ihr konkret erreichen? Wo verortet Ihr Euer Handlungsfeld im Spannungsfeld von Theorie und Praxis?

BgId: In erster Linie haben wir eine Notwendigkeit ausgemacht, dass dieses Thema – was ganz groß war als wir uns gegründet haben – anders angesprochen werden muss. Dass man statt von Inte­gra­tions­problemen von rassistischer Aus­grenzung reden muss, letztendlich den Spieß umdrehen muss, also nicht sagen, „es gibt Probleme, weil Leute sich verweigern“, sondern „es gibt Probleme weil Leute systematisch aus dem Bildungsweg und Arbeitszusammenhang ausgegrenzt werden“. Und es hat auch eine Verschiebung in der Sprache stattgefunden, die krass war und uns wütend gemacht hat. Also auch Leute, die man vielleicht als Bündnispartner verstehen kann, denen muss man von links Druck machen, weil sie permanent die gleiche Sprache gesprochen haben wie Sarrazin. Ihnen muss man Begriffe in die Hand geben und entgegensetzen, dass das ganze Konzept bullshit ist und dass man eigentlich über was ganz anderes reden muss.

Zudem haben wir von Anfang an beschlossen, dass wir eine Öffentlichkeit schaffen müssen, sei es durch Texte oder Veranstaltungen. Klar, wir werden nicht ganz Deutschland erreichen aber wir wollen zumindest in Leipzig eine Gegenöffentlichkeit schaffen, die kritisch darüber diskutiert und den Leuten, die sich mit der Integrationsdebatte unwohl fühlen und merken, dass das scheiße ist, dazu verhelfen sich dagegen zu positionieren, sich mit uns zu verbünden und eine kritische Betrachtung dessen zu schaffen.

FA!: Wie gestaltet sich eigentlich Eure Zusammenarbeit mit anderen Gruppen und Bündnissen in Leipzig? Gibt es da irgendeine Vernetzung oder Zusammenarbeit?

BgId: Wir haben bis jetzt noch mit keinem Bündnis wirklich kooperiert, aber wir sind als Einzelne auch noch in anderen Strukturen verortet und kommen aus unterschiedlichen Gruppen. Das Problem ist leider nur – wie in so vielen linken Strukturen – dass man viel vor hat, aber wenig Leute Zeit haben. Und dadurch, dass wir selbst auch in anderen Gruppen sind, haben wir auch nicht so viel Zeit für diese.

Zu Beginn des Bündnisses haben wir sehr offen im gesamten Leipziger Spektrum eingeladen und das Thema gesetzt. Da sind ein paar Gruppen gekommen, ein paar sind später wieder gegangen. Am Anfang konnten wir ja noch nicht sagen: wir haben zu spezifischen Themen eine klare Position. Wir können aber sagen, dass wir offen sind und natürlich auch gerne kooperieren.

FA!: Zu Eurer Veranstaltung, die ja ziemlich erfolgreich in der Mobilisierung war: Was wolltet Ihr mit dieser eigentlich erreichen? Und warum habt Ihr sie als Podiumsdiskussion organisiert?

BgId: Das erste Ziel war, uns als Bündnis bekannt zu machen, sozusagen in die Leipziger Öffentlichkeit und Szene einzutreten und zu sagen „Hey, wir sind da und haben den und den Standpunkt“. Natürlich war es eine Podiumsdiskussion, d.h. wir konnten nicht genuin unseren Standpunkt rüberbringen, sondern es sind verschiedene Positionen aufgetreten und jeder der dort hingekommen ist, hat am Ende was anderes mitgenommen. Die Podiumsdiskussion haben wir deshalb gemacht, weil wir dachten, wir können dadurch Leute präsentieren, die sich positiv zum Integrationsbegriff positionieren, aber auch Leute, die sich negativ darauf beziehen und dadurch verschiedene Seiten und Perspektiven auf Integration beleuchten. Und natürlich haben wir auch Menschen ausgewählt, wo wir wissen, dass sie einen kritischen Blick darauf haben, wie Rex Osa, der selbst aus einer Flüchtlingsinitiative kommt und sagt, „das hat nichts mit Integration zu tun, das ist Rassismus und ich muss damit jeden Tag kämpfen“. Das ist natürlich eine Position, die einigen Leuten, die da im Publikum gesessen haben, nicht so bewusst ist. Die aber wollten wir darstellen, dem auch ein Podium bieten.

FA!: Ihr habt ja auch ein inhaltlich sehr breites Spektrum an Referent_innen ausgewählt. Ging es Euch da eher um die Darstellung der Positionen-Bandbreite oder um ein großes, breites Publikum?

BgId: Ja, das hatte ein bestimmtes Ziel, nämlich nicht in dieser linken Szene zu bleiben, wo natürlich sowieso die meisten Menschen sagen, dass die Integrationsdebatte doof ist und wo sich alle relativ einig sind. Sondern eben auch die Menschen zu erreichen, die bspw. linksliberale Zeitungen wie die Zeit lesen. Und deshalb haben wir auch Leute wie Daniela Kolbe von der SPD eingeladen. Wir haben vermutet, dass wir mit ihr z.B. SPD-Wähler erreichen können, die sagen „Sarrazin hat ja teilweise recht“ und fördern, dass die einen kritischen Blick darauf bekommen. Also raus aus dieser jungen linken Szene und mehr in das bürgerliche Publikum rein.

Es ging uns auch darum auszuloten, was mit den potentiellen Bündnispartnern möglich ist, die sich mehr in der „Mitte“ verorten und zum Teil krasse Positionen vertreten. Wie verläuft so eine Debatte mit den Leuten? Das war auch ganz interessant und auch gar nicht so schlecht zu sehen, wie z.B. auch Daniela Kolbe argumentiert hat. Und klar macht die es sich ein bisschen einfach, denn wenn sie auf die SPD angesprochen wird, sagt sie „ich bin ja nicht die SPD, ich bin Daniela Kolbe“ und das gleiche mit Gugutschkow, dem Integrationsbeauftragten der Stadt Leip­zig, der sagt „ich kann keine Bundes­po­­­­li­­tik ändern, nur lokal was machen“. Da ver­stecken sie sich eben auch gerne mal. Es bringt aber durchaus etwas diese Leute mit einer anderen Sprache zu konfrontieren und die Thematik umzudrehen, also zu sagen, es gibt ganz andere Probleme, wie rassistische Ausgrenzung und soziale Pro­bleme, die zu Ausländerproblemen gemacht werden und nicht das Problem der Aus­länder, die kein Deutsch lernen wollen.

FA!: Was ist denn Euer Resümee aus der Veranstaltung?

BgId: Wir haben natürlich hinterher gemerkt, dass nicht eine klare Position herausgekommen ist, wie wir uns das so vorgestellt haben. Wir waren aber trotzdem sehr positiv überrascht, dass es eben so voll war und so unterschiedliche Menschen angezogen hat. Wir finden sie auch insofern erfolgreich, weil wir sagen können „Jetzt kann es losgehen und weitergehen, die Men­­schen haben schon was von uns gehört und wenn sie unseren Namen auf dem Flyer lesen, dann kommen sie vielleicht wieder, weil es auch schon eine spannende Diskussion war“. Inhaltlich haben wir uns gesagt, dass wir auch gerne noch eine Veranstaltung zu Fragen machen würden, die in der Podiumsdiskussion offen geblieben sind und nicht beantwortet werden konnten.

FA!: Was wären so offene Fragen, die Ihr gerne in weiteren Veranstaltungen thematisieren würdet?

BgId: Die ganze Integrationsdebatte ist ja so riesig und spricht ja viele Themen an, wie z.B. die so genannte soziale Frage oder auch Leitkultur-Geschichten. Es ging in der Veranstaltung aber v.a. um wesentliche Positionen, wie den Begriff der Integration und die derzeitige Debatte und viel mehr kann man auch nicht von einer Podiumsdiskussion erwarten. Man kann in so eine schwammige Diskussion in diesem Rahmen auch nicht intervenieren und sagen, dass man da auch eine grundsätzliche Kritik hat, auch an den zugrundeliegenden Politikvorstellungen und -modellen und dem zugrundeliegenden Rassismus als politische Realität. Deshalb muss man einzelne Themen noch mal aufgreifen. Und da ist es uns auch noch mal ganz wichtig, zu sagen, dass die deutschen und europäischen „Probleme“ v.a. soziale Probleme sind, die kul­turalisiert werden.

FA!: Würdet Ihr auch zukünftig an der Podiumsdiskussion als Medium festhalten, oder auch mal andere Formen wählen?

BgId: Es ist ganz gut als Anfangsver­an­staltung gewesen, weil man dadurch auch ausloten konnte, wie die Leute, die auch auf dem Podium vertreten waren, und die wir tendenziell ansprechen wollen mit unserer Kritik, reagieren. Zu gucken, wie funktioniert denn so eine Debatte, also was sind die Argumente, die dann letztendlich hängen bleiben. Und auch um eine Öffentlichkeit anzusprechen, die nicht kommen würde, wenn nur Rex Osa kommt.

Also als Anfang gut, aber um eine genauere Analyse vorzustellen, ist es vielleicht nicht die richtige Form. Unsere nächste Veranstaltung wird auch ein Vortrag sein und wir werden dann schauen, mit welcher Form wir unser Ziel erreichen können. Zum Beispiel auch mal einen Text schreiben, um eine politische Fundierung darunter zu legen.

FA!: Wollt Ihr Euch in Zukunft eigentlich thematisch auf die Integrationsdebatte begrenzen, so wie das auch Euer Name suggeriert? Oder wie würdet Ihr Euer gestecktes Themenfeld eingrenzen?

BgId: An dem Themenfeld möchten wir schon dranbleiben. Es ist fraglich ob der Name irgendwann hinfällig ist, weil er veraltet ist, denn die Integrationsdebatte ist abgeflaut, auch wenn die Themen noch aktuell sind und verhandelt werden, nur eben nicht mehr unter dem Stichwort. Aber Rassismus ist in unserer Gesellschaft die ganze Zeit vorhanden und wird auch nicht in ein paar Wochen weg sein. Und deshalb bleiben wir in diesen und ähnlichen Themenfeldern haften. Wir würden auch gerne noch mehr machen, haben aber leider nicht so große personelle Kapazitäten gerade. [nächste Veranstaltung: siehe Anzeige S. 5]

FA!: Gutes Stichwort: Ihr wollt also gerne mehr werden, um mehr zu machen. Wie kann man denn bei Euch mitmachen?

BgId: Wir treffen uns im Moment alle zwei Wochen, Dienstags 20 Uhr im Linxxnet. Alle Leute, die Bock haben, können uns mailen und zu uns kommen und schauen, ob das was für sie ist. Ohne Beschränkungen. [integration.blogsport.de]

Danke für das Interview!

momo

Lokales

„Genpatsu – Hantai“

(Anti-Atom) Protestbewegungen in Japan

„Genpatsu – Hantai! Genpatsu o tomete, shagai o kaeyô!“ – „Gegen Atomenergie! Lasst uns die Atomkraft abschalten und die Gesellschaft verändern!“ schallt es aus dem Megafon. Wie fast jeden Tag haben sich ein paar Mitglieder der Zenga­kuren (dt. Allja­pa­nischer Verband der studentischen Selbstverwaltung) vor der Hôsei Universität versammelt, um auf die Gefahren der Atomenergie hinzuweisen. Ein weiterer wichtiger Punkt auf ihrer Agenda ist der Kampf gegen die zahlreichen Entlassungen und Einstellungsstopps, die Konsequenz der wirtschaftlichen Folgen der Katastrophen seit dem 11. März sind.

1948 gegründet, können die Zengakuren auf eine lange Tradition des Kampfes für die Rechte der Arbeiter, Demokratisierung der Universitäten, gegen die neoliberale Ideologie und die Privatisierung der Bildung zurückschauen. Mit derzeit max. 200 Mitgliedern in Japan handelt es sich bei den Zenga­kuren um eine relativ kleine Organisation, aber in Kooperation mit radikalen Arbeitergewerkschaften kämpfen sie entschieden für ihre Vorstellungen von der Gesellschaft. Jede Woche gibt es gemeinsame Kundgebungen oder Demonstrationen, auf dem wöchentlichen Treffen werden aktuelle Entwicklungen und theoretische Texte besprochen und genauso regelmäßig erscheint eine Ausgabe ihrer Zeitung, in der vor allem Themen behandelt werden, die in den japanischen Main­stream-Medien kaum Beachtung finden. Seit der Katastrophe in Fukushima haben sie die Aktivitäten noch weiter intensiviert. Viele Mitglieder könnte man als „Vollzeit-Aktivisten“ bezeichnen.

Radikalität im Kontext

MATSUMURO Shiori (1) tritt einen Schritt nach vorne. Einen Schritt zu viel, findet das Sicherheitspersonal, das am Eingang der Hôsei Universität positioniert ist und weist MATSUMURO Shiori mit seinen Stöcken an, zurück zu treten. Seit den großen Studentenunruhen der 70er sind in Japan politische Organisationen und Aktivitäten auf dem Universitätsgelände verboten. Als ich Mitte April das erste Mal mit Mitgliedern der Zengakuren in Kontakt kam, während sie auch vor meiner Uni für die Teilnahme an einer Anti-Atomdemo warben, wurde ich ein paar Meter weiter von einem Universitätsmitarbeiter angesprochen. Ich solle sehr vorsichtig sein, es handele sich um eine gewalttätige Sekte. Anscheinend unsicher darüber, ob ich ihn verstanden habe, fügte er auf Englisch hinzu „A communist cult!“. Die Universitätsleitung hat an den Ausgängen Schilder anbringen lassen, welche den Studenten raten, nicht bei Unterschriftenaktionen mitzumachen und keine vertraulichen Daten herauszugeben. Offensichtlich scheinen Aktionen, die auf mich wie ein legitimes Mittel der politischen Partizipation wirken, von den japanischen Autoritäten bereits als Bedrohung der öffentlichen Ordnung angesehen zu werden. So wurden z.B. Mitglieder der Zenga­kuren polizeilich abgeführt, als sie in den Tagen nach dem Unglück in Fuku­shima vor dem TEPCO-Gebäude de­monstrierten. Viele der Studenten, die täglich für politische Partizipation vor der Hôsei Universität wer­ben, sind deshalb von der Uni suspendiert worden oder sogar in Haft gewesen. Sie hatten gegen das Verbot, auf dem Campus Flyer zu verteilen, verstoßen. Seit dem 20. Mai befinden sich nun erneut zwei Mitglieder, darunter der Präsident der Organisation ODA Yosuke, wegen „Hausfriedensbruch“ in Haft. Sie hatten mit friedlichen Mitteln im Tokyo High Court Building gegen ein Urteil zur Enteignung der Bauern im Rahmen der Fertigstellung des Flughafens Narita gekämpft.

Es ist schwer zu sagen, ob diese repressiven Maßnahmen oder einfach nur ein mangelndes politisches Interesse die Ursache dafür sind, dass nur wenige Studenten sich für die angebotenen Flyer interessieren und wohl kaum einer meiner Kommilitonen an der großen Demo am 11. Juni teilnehmen wird. Während die Katastrophen in Fukushima ganz augenscheinlich großen Einfluss auf die politische Stimmung in Deutschland hatte, zu den Wahlerfolgen der Grü­nen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie dem Popularitätsverlust der FDP beigetragen haben, scheint sich die Par­teienlandschaft in Japan kaum verändert zu haben. Auch der rechts-liberale Politiker ISHIHARA Shintarô (Liberal De­mo­cratic Party) wurde trotz seiner kontroversen Äußerung über die Erdbeben und Tsunami­katastrophe als göttliche Bestrafung im April als Gouverneur von Tokyo, eines der wichtigsten politischen Ämter in Japan, wiedergewählt. Eine Wahl, der die Studenten meiner Universität erstaunlich wenig Interesse geschenkt haben. Natürlich wird in Japan auch Kritik geäußert, es werden strengere Höchstwerte für die Strahlenbelastung auf Spielplätzen und Schulgeländen gefordert, es wird über die Höhe der Entschädigungszahlungen der Betroffenen gestritten und die Infor­mationspolitik von TEPCO und der Regierung hinterfragt. Aber von einer Politisierung der Gesellschaft kann keine Rede sein und innerhalb der politisch umstrittenen Fragen nimmt die Zukunft der Atomenergie – wenngleich von zunehmender Bedeutung – eine eher untergeordnete Rolle ein.

Interpretationen in Deutschland

In den deutschen Medien wird das Fehlen einer Anti-AKW-Massenbewegung häufig kulturalistisch interpretiert. Mit dem Verweis auf die „spezifisch japanische Reaktion“ scheinen einige deutsche Journalisten einen Vorbildcharakter der deutschen Anti-Atomkraft-Bewegung zu postulieren, wobei die japanische Situation als mangelhaft und unmodern erscheint. Die Tatsache, dass der Anteil der Atomenergie an der Stromerzeugung in dem „Atom­energiegegnerland“ Deutschland trotz jahrzehntelangen Protesten und Aktionen mit 26% nur unerheblich niedriger ist als in Japan (29%), wirft jedoch die Frage auf, ob nicht eigentlich eher die Situation in Deutschland erklärungsbedürftig ist. Erstaunlicherweise spielt diese Frage in den derzeitigen Mediendiskursen allerdings keine sichtbare Rolle – vielleicht, weil mögliche Antworten für Atomkraftgegner wie -befürworter gleichermaßen unangenehm ausfallen würden und zudem die impliziten Überlegenheitsansprüche, die in der Berichterstattung in Bezug auf die Atomfrage mitschwingen, in Frage stellt.

Stattdessen wird in Artikeln mit Titeln wie „Das unglaubliche Volk. Stolz, diszipliniert, leidensfähig, selbstlos – wie Kultur und Katastrophen die Mentalität der Japaner prägen“ (Titelstory des Stern Nr. 13, 24.3.2011) versucht, diese selbstdia­gnos­tizierte Andersartigkeit der „japanischen“ Verhaltensweise mit Konzepten wie „Konsensprinzip“ oder „Konformitäts-“ vs. „Individualgesellschaft“ und anderen kulturalistischen Interpretationen zu erklären. Und auch wenn die Formen der Meinungsäußerung und politischen Partizipation in Japan wie in Deutschland in kontextspezifische Konzeptionen von Gesellschaft und Selbst eingebettet sind, versperrt eine Überbetonung dieser kulturellen Interpretation und Erklärung des Verhaltens als „typisch japanisch“ die Perspektive auf den politischen Kontext, bei­spielsweise auf die Frage, welche Rolle Macht, Medien und die neoliberale Ideologie in diesen Zusammenhang spielen.

Zudem lassen diese Erklärungen die japanische Gesellschaft als starr und homogen erscheinen. Verweise auf Parallelen zum Verhalten der Japaner während des 2. Weltkrieges suggerieren eine historische Kontinuität, die aber im starken Kontrast zur empirischen Realität steht. Wer die deutschen Medien verfolgt, könnte schnell auf die Idee kommen, Japaner seien grundsätzlich eher unpolitisch und wenig oppositionell. Eine andere Perspektive bekommt man allerdings, wenn man einen Blick in die Geschichte des radikalen Widerstands in Japan wirft, bei dem auch die Zenga­kuren maßgeblich beteiligt waren.

Ein Blick in die Vergangenheit

Seit 1948 gab es Studenten- und Gewerk­schaftsverbände, die aus linker Perspektive gegen die Privatisierung der Universitäten und den Einfluss der Amerikaner aktiv waren. Damals noch unter ameri­kanischer Besatzung wurde von Douglas MacArthur (2) als Reaktion auf diese linken Bewegungen 1950 der „Red Purge“ veranlasst. Die Kommunistische Partei wurde verboten und mehr als zehntausend Sympathisanten verloren ihren Arbeitsplatz. Der Stellvertreterkrieg in Korea verhalf Japan zu wirtschaftlichem Aufschwung, verbesserte die Beziehung zwischen Japan und den USA und sorgte für weiteres repressives Vorgehen gegen Kommunisten. Dennoch gab es in den folgenden Jahren immer verschiedene oppositionelle Bewegungen. Anlass dazu gaben vor allem die Sicherheitsverträge 1951 und 1960. Im Mai 1960 hatten sich fast 6 Mio. Studenten und Arbeiter den Protesten gegen die Erneuerung der Verträge, welche in Japan als „anpo-hentai“ bekannt sind, angeschlossen. Mitglieder der Zenga­kuren besetzten das Parlamentsgebäude. Schlies­slich musste der Besuch Eisen­howers abgesagt werden und der Premierminister KISHI Nobusuke trat zurück. Etwa 500 Menschen wurden im Kontext der Proteste verletzt.

Aber auch die Friedensbewegung, die sich als Reaktion auf die Erfahrungen in Hiroshima und Nagasaki formierte und sich vor allem gegen Atomwaffen und Wasserstoffbomben engagierte, erhielt neuen Aufschwung, als die Besatzung eines bei einem Atombombentest der USA ver­sehent­lich verstrahlten japanischen Fischerbootes starb. Während sich die Atomdebatte in Deutschland häufig an die Frage der Endlagerung und Umweltbe­we­gun­gen anschließt, geht es in Japan vor allem um die Anreicherung von kern­waffen­fähigem Material für atomare Waffen.

Wie in vielen anderen Ländern erstarkte die linksradikale Bewegung auch in Japan gegen Ende der 60er, als Reaktion auf den Vietnamkrieg. Die Thematik erhielt besondere Brisanz, da die USA den Krieg von japanischem Gebiet und Stützpunkten in Okinawa (damals noch unter ameri­kanischer Besetzung) aus führte und atomare Waffen in Japan stationiert haben soll. Im Oktober 1968 kam es bei der sogenannten „Attack of Tokyo“ zu tagelangen Unruhen in der Hauptstadt, bei der zahlreiche öffentliche Gebäude besetzt wurden. Mehrere tausend Aktivisten wurden verhaftet. Die zunehmende Gewaltbereitschaft und Fragmentierung führte jedoch zu einer schwindenden Popularität der Bewegung. Dies wurde durch „Yodo-go“, die Entführung des Flugzeugs 351 der Japanese Airways durch die JRA (Japanese Red Army) 1970, das Massaker am Flughafen in Lod (ebenfalls JRA) und den Asama-Sanso-Vorfall 1972, bei dem sich Mitglieder der URA (United Red Army) gegenseitig umbrachten und anschließend in einer Hütte am Fuß des Berges Asama verschanzten, noch weiter verstärkt. Entsprechend stieg in der Folge auch die Toleranz gegenüber repressivem Vorgehen und „Maßnahmen zur Herstellung der öffentlichen Ordnung“.

Es ist jedoch nicht ausschließlich den gewalttätigen Gruppierungen zuzuschreiben, dass linke Bewegungen und Protestaktionen in Japan zunehmend unpopulärer wurden. Die oppositionellen Bewegungen in Japan wurden neben studentischen Bewegungen vor allem durch Gewerkschaften getragen. Die veränderte Rolle der Gewerkschaften in Japan muss im Rahmen des „neoliberal turn“ seit den 70er Jahren gesehen werden. In Folge verschiedener neoliberaler Reformen vor allem in Zusammenhang mit den Wirtschaftskrisen (1973 Ölkrise, Anfang der 90er Platzen der Bubble-economy, 97/98 Asienkrise) und damit einhergehenden Privatisierungen, verloren die Gewerkschaften zunehmend an Einfluss, so dass ihnen heute aus marxistischer Perspektive vorgeworfen wird, nur noch eine ideologie-verschleiernde Funktion zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems zu haben und eher im Interesse der Firmen statt der Arbeiter zu handeln.

Repolitisierung der japanischen Gesellschaft?

Auch wenn ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Japanern oppositionelle Bewegungen und politische Partizipation in Form von Protest keineswegs fremd sind, so erscheint es dennoch unwahrscheinlich, dass sich demnächst eine Massenbewegung gegen Atomkraftwerke in Tokyo erhebt. Zwar gibt es das ehrgeizige Ziel, für die nächste Demo eine Million Menschen zu mobilisieren, auf den letzten Veranstaltungen haben jedoch nie mehr als 15000 Menschen teilgenommen. Allerdings kann man eine veränderte Stimmung erkennen: Während über die ebenso große Demo am 10. April von keinem großen Medium berichtet wurde, lassen sich seit Anfang Mai in einigen Zeitungen, wie z.B. „Tokyo Shinbun“ mittlerweile fast täglich Artikel über die Zukunft der Atomenergie und Proteste finden. Die Mitglieder der Zengakuren sind in jeden Fall entschlossen, so lange weiter zu kämpfen, bis alle Atomkraftwerke in Japan abgeschafft sind. Und das demonstrieren sie täglich lautstark mit ihrem Megafon: „Genpatsu – Hantai! Genpatsu o tomete, shagai o kaeyô!“

rote.schuhe

(1) Zur Unterscheidung von Ruf- und Familiennamen, werden japanische Familiennamen in der Folge mit Großbuchstaben gekennzeichnet und wie in Japan üblich vorangestellt.
(2) amerikanischer Feldmarschall und Oberbefehlshaber über die Besatzungstruppen in Japan
Informationen zu den Zengakuren: www.zengkuren.jp
Email: intl-solidarity@hotmail.co.jp
Möglichkeit ein Protestmail über die Verhaftungen an das Japanische Ministerium weiterzuleiten:
www.kantei.go.jp/foreign/forms/comment_ssl.html

Nachbarn

Editorial FA! #41

Puuuh… Draußen wird’s immer heißer, und hier drinnen in der Layout-Höhle qualmen die Köpfe unserer auf den Minimalkonsens reduzierten Redaktion. Im Ernst, zahlentechnisch krauchen wir gerade auf dem Zahnfleisch! Alle Le­ser_innen sind also hiermit herzlichst dazu aufgerufen, die Seiten zu wechseln und selbst zu Schreiber_innen zu werden. So schwer ist das gar nicht: Meldet Euch einfach (unter feierabendle@web.de), wenn Ihr ein Thema habt, dass Euch interessiert. Und keine Sorge, auch die mystische Kunst des Zeitungsmachens ist einfacher zu erlernen, als mensch vielleicht denkt.

Doch trotz unseres stillen Bedauerns über die Abwesenheit einiger treuer Mit­streiter_innen bleiben noch genug Gründe, um sich zu freuen. Zum Beispiel über die gelungene Kontaktaufnahme ans andere Ende der Welt – nach Japan nämlich. Von dort flatterte uns kurz vor knapp noch ein Text (S. 19ff) ins Postfach. Vielen Dank dafür an unsere Auslandskorrespondentin!

Nun gilt es bloß noch, die letzten Komma­fehler zu beseitigen, bevor auch wir uns kopfüber ins Sommerloch stürzen können. Noch etwas vergessen? Höchstens noch den Hinweis auf unsere Verkaufsstelle des Monats, den Videoverleih FORMAT in Halle. Denn auch dort gibt es seit kurzem das beste libertäre Monatsheft aus Leipzig zu erwerben, das auch ihr gerade in den Händen haltet. Aber wir wollen Euch nicht weiter aufhalten – viel Spaß beim Lesen!

Eure Feierabend!-Redaktion

Work in progress

Arbeitskämpfe in Ägypten

„Demokratiebewegung“, „friedliche Revolution“ oder auch „Facebook-Revolution“ – das sind nur einige der Vokabeln, mit denen die westlichen Medien den Aufstand in Ägypten in den Griff zu kriegen versuchten. Dabei lässt sich bei bisher 850 Todesopfern (die meisten auf Seiten der Protestierenden) kaum von einer friedlichen Revolution reden. Und obwohl der Ruf nach Demokratie und freien Wahlen gerade bei den viel beachteten Protesten auf dem Tahrir-Platz in Kairo eine zentrale Forderung darstellte, war der Aufstand nicht nur vom idealistischen Wunsch nach Freiheit, sondern auch von handfesten ökonomischen Interessen motiviert.

Vor allem ignorierten die meisten westlichen Medien, dass nicht nur junge, akademisch gebildete Leute aus der Mittelschicht auf die Straße gingen, sondern auch die ägyptischen Arbei­ter_innen. Und gerade diese waren es, die mit einem landesweiten Streik dem Protest den nötigen Nachdruck verliehen. Der Streik begann am 9. Februar, zwei Tage später trat Präsident Mubarak zurück – auf Drängen der Armeeführung, der die Unruhe nun einfach zu viel wurde. Ein Militärrat übernahm die Regierung.

Mahalla 2008

Bei aller Begeisterung für die Facebook-Aktivist_innen der „Jugendbewegung des 6. April“ fand manch ein_e Journalist_in immerhin noch Platz, um in einem Nebensatz zu erwähnen, worauf sich der Name dieser Gruppe bezieht: auf einen Streik der Textilarbeiter_innen, der 2008 in der Stadt Mahalla al-Kubra von der Polizei verhindert wurde.

Die im Nildelta gelegene Stadt Mahalla und insbesondere die dort angesiedelte Misr Spinning And Weaving Company, mit etwa 22000 Beschäftigten die größte Fabrik Ägyptens, bildete den Ausgangspunkt einer Welle von wilden Streiks, die sich nach und nach über das ganze Land ausweitete. Von 2004 bis 2008 gab es fast 2000 Arbeitsniederlegungen, etwa 2 Millionen Lohnabhängige beteiligten sich. Der bedeutendste Streik fand 2006/2007 in Mahalla statt.

Die Ereignisse vom 6. April 2008 standen im Kontext einer Kampagne der Textil­arbeiter_innen, deren wichtigstes Ziel die Anhebung des landesweiten Mindestlohns war. Denn trotz drastisch gestiegener Lebenshaltungskosten war der Mindestlohn seit 1984 nicht mehr erhöht worden. Weitere Forderungen war die Erhöhung der Subventionen für Lebensmittel, die Strafverfolgung von korrupten Managern und bessere medizinische Versorgung.

Für den 6. April war ein Generalstreik geplant. Zum angekündigten Datum wurde die Misr Spinning and Weaving Company jedoch von Sicherheitskräften besetzt. Ein Protestmarsch der Arbeiter_innen wurde von der Polizei angegriffen, es kam zu Stra­ßen­schlachten, die zwei Tage lang andauerten. Das Datum ist nicht nur darum bedeutsam, weil es zum ersten Mal seit den Brot­unruhen von 1977 in Ägypten zu Riots dieses Ausmaßes kam. Die Kampagne zeigte auch, dass die Arbeiter_innen fähig waren, landesweite Aktionen zu koor­dinieren. Und erstmals kam es zu einer Ko­ope­ration von Arbeiter_innen und Grup­pen, die politische Reformen anstrebten.

Möglicherweise war gerade das der Grund für das harte Vorgehen der Polizei. Denn während die politische Opposition mit harter Hand unterdrückt wurde, waren die Streiks von der Regierung bis dahin geduldet und viele Forderungen der Streikenden erfüllt worden. Dies entsprach der Logik des staatlichen Klientelsystems: Wie die meisten arabischen Staaten finanzierte das Mubarak-Regime sich vorrangig über Renteneinkünfte z.B. aus dem Erdölexport, und nicht über Steuereinnahmen. Es war also finanziell weitgehend unabhängig von der eigenen Bevölkerung und konnte dieser darum auch getrost die Mitbestimmung verweigern. Legitimität wurde weniger durch Wahlen hergestellt. Vielmehr nutzte der Staat seine Renteneinkünfte, um wichtige Gruppen durch finanzielle Zuwendungen an sich zu binden. Diese Doppelstrategie von Repression und Bestechung wurde auch auf die Kampagne von 2008 angewandt: Nach der Niederschlagung des Streiks erhöhte die Regierung tatsächlich den Mindestlohn.

QIZ & Privatisierung

Neben Mahalla war vor allem die Stadt Suez von zentraler Bedeutung. Die Initiative für den Streik, der Mubarak zum Rücktritt zwang, ging vermutlich von dort aus. Auch sonst stellten die dortigen Stahl-, Werft- und Textilarbeiter_innen den militantesten Teil der Bewegung dar: Vom 25. Januar 2011, also vom ersten Tag der Proteste an, kam es in Suez zu heftigen Straßenschlachten. Die Demonstrant_innen stürmten nicht nur die örtliche Parteizentrale der NDP (National Democratic Party), sondern auch Polizeistationen, und erbeuteten dabei u.a. Schußwaffen, die sie bei den folgenden Kämpfen gegen die Polizei einsetzten. Die Region ist aber auch deshalb wich­tig, weil der Schiffsverkehr durch den Suez-Kanal (nach dem Handel mit Erdöl und -gas und vor dem Tourismus) die zweit­größte Einnahmequelle des ägyptischen Staates ist – der Streik traf hier also ei­nen neuralgischen Punkt. Von Suez aus ver­­läuft auch eine Ölpipeline nach Israel, die dem ägyptischen Staat hohe Ein­­nahmen beschert (und in letzter Zeit wie­derholt Ziel von Sabotageakten wurde).

Ebenso wie Mahalla hat auch Suez den Status einer Qualified Indus­trial Zone (QIZ, industrielle Sonderzone). Auf einer Website der ägyptischen Regierung (1) wird das Konzept so erklärt: “In solchen Zonen angesiedelte Unternehmen haben zollfreien Zugang zum US-Markt, vorausgesetzt, dass sie einen bestimmten Anteil von israelischen Zuliefe­rungen verarbeiten (…) Anfang 2005 begannen die QIZ ihre Arbeit in sieben ausgewählten Indus­trie­standorten in Ägypten. Mit anfangs 397 Unternehmen (…) haben die QIZ rasch expandiert und um­fas­sen nun 15 Standorte mit fast 700 Unternehmen, zu denen jedes Quartal neue hinzukommen, und Einnahmen, die sich auf mehr als 1 Milliarde $ belaufen. Da sich der globale Wettbewerb verschärft, bieten die ägyptischen industriellen Sonderzonen den Investoren beachtliche langfristige Vorteile…”

Ganz so glänzend fällt die Bilanz nun doch nicht aus: So arbeiten in der Textilindustrie etwa 1 Mio. Menschen (zum Großteil Frauen), etwa ein Drittel der ägyptischen In­dustriearbeiterschaft. Wegen der veralte­ten Technik werden in die­sem Sektor aber nur etwa 3% des Brut­to­inlands­produkts er­wirtschaftet. Die Re­gie­rung hat in den letz­ten Jah­ren Milliarden US-Dollar investiert, um die Anlagen zu modernisieren – mit mäßigem Erfolg. Manager von Textil­fa­briken klagen zudem über die schlech­te Ar­beitsmoral der ägyptischen Beschäftigten und den Mangel an erfahrenen Arbeitskräften. Es gibt eine hohe Fluktuation in den Fabriken, 10-15% der Belegschaft wechseln pro Monat (2). Angesichts der schlechten Bezahlung und der harten Ar­­beitsbedin­gun­­gen kaum ver­wun­derlich: Arbeitszeiten von 12 Stunden am Tag sind vielerorts die Norm. Hinzu kommt die gesundheitliche Belastung, etwa durch den bei der Arbeit freigesetzten Faserstaub, der bei vielen Textil­ar­beiter_innen zu chronischer Bronchitis führt.

Zur Frustration trug auch bei, dass viele der ausländischen Unternehmen gehobene Stellen lieber mit importierten Arbeitskräften besetzten: philippinische Vorar­bei­terinnen, chinesische Ausbilder, deutsche Ingenieure… Die Beschäftigungsverhältnisse der ägyptischen Arbeitskräfte waren und sind dagegen prekär, die meisten haben keine festen Verträge und können jeder­zeit entlassen werden. Ohne­hin herrscht hohe Arbeitslosigkeit, seit Beginn der Finanzkrise wurden etwa 800 Fabriken geschlossen.

Weiteren Zündstoff lieferte die Privati­sie­rungspolitik Mubaraks. 1991 wurde in Zusammenarbeit mit dem IWF und der Weltbank ein neoliberales „Reform- und Struk­tur­­anpas­sungs­pro­­gramm“ beschlossen. Konkret ging es dabei um die Liquidierung der staatssozialisti­schen Restbestände, die aus der Amts­zeit von Gamal Abd al-Nasser noch übrig waren. So waren unter Nasser alle Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigen verstaatlicht worden – bis 2002 wurden nun 190 Unternehmen privatisiert. Ebenso wurde die staatliche Regulierung der Pacht­verhältnis­se und Mieten (die von der Nasser-Regierung auf dem Stand der 60er Jahre eingefroren worden waren) beendet, die Subventionen für Grund­nahrungsmittel wurden eingeschränkt. Diese Politik brachte zwar ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 6 Prozent in den letzten Jahren, führte aber auch zu vermehrter Armut. 40 Prozent der ägyptischen Bevölkerung müssen mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen.

Autonomie vs. Kontrolle

Genug Gründe zum Aufruhr also. Die sozialen Kämpfe der letzten Jahre gingen dabei auch mit einer wachsenden Selbstor­ga­nisierung der Arbeiterschaft einher. Denn von der Egyptian Trade Union Federation (ETUF), dem offiziellen Gewerkschaftsverband, war keine Unterstützung zu erwarten. Die ETUF, 1957 unter Nasser gegründet, war in ihrer Funktion mit den Gewerkschaften des ehemaligen Ostblocks zu vergleichen, d.h. sie war ein Instrument des Staates, um die Arbeiter_innen unter Kontrolle zu halten. So wurden die Arbeitsniederlegungen meist von unabhängigen Streikkomitees koordiniert, mitunter kam es auch zu Abspal­tungen von den lokalen Gewerk­schafts­verbänden, wenn deren Mitglieder die Streikenden unterstützten.

Ein Wendepunkt beim Aufbau unabhängiger Organisationen war der Protest der kommunalen Beschäftigten der Grund­steuerbehörde. Nach monatelangen De­monstrationen konnten diese 2007 mit ei­nem kurzen Streik ihre Forderungen durch­­setzen (die wichtigste davon war die nach gleichem Lohn wie die direkt beim Fi­­nanzministerium angestellten Kol­leg_in­nen). Wichtiger war aber, dass das Streik­komitee sich nach Ende des Pro­tests fak­tisch in eine unabhängige Gewerkschaft umwandelte. Ähnliches geschah bei den Streiks in Mahalla. Und noch in der ers­ten heißen Phase der Proteste, am 30. Ja­nuar, gründete sich auf dem Tahrir-Platz als unabhängiger Dach­verband die Fede­ration of Egyptian Trade Unions.

Mit dem Sturz Mubaraks brechen aber keineswegs goldene Zeiten an. Dass die neue Militärregierung vor allem das Interesse hat, die Ordnung im eigenen Sinne wieder herzustellen, zeigte sich schon am 9. März, als die immer noch andauernde Besetzung des Tharir-Platzes brutal beendet wurde. Rund 200 Menschen wurden dabei verhaftet, im Anschluss gefoltert und von Militärgerichten zum Teil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Ebenfalls der Aufrechterhaltung der Ordnung dient ein am 23. März verabschiedetes Gesetz, das alle Streiks und Proteste untersagt, wenn sie das reibungslose Funktionieren von Wirtschaft und öffentlichen Institutionen behindern – in diesem Fall drohen Haft- und schwere Geldstrafen. Es ist klar, dass dieses Gesetz sich vor allem gegen die unabhängigen Gewerkschaften richtet. Denn die Armee ist seit 1952 (als Nasser sich an die Macht putschte) nicht nur die wichtigste Instanz im Staat, sondern auch einer der größten Wirt­schaftsakteure Ägyptens. Zehntausende Beschäftige sind in den von ihr be­trie­benen Hotels, Bäckereien und Fabriken tätig. Die Armee hat also auch ein öko­­nomisches Interesse, Streiks zu verhindern.

Um gegen die Politik des Militärs zu demonstrieren, versammelten sich am 8. April mehr als eine halbe Million Menschen auf dem Tahrir-Platz. Auch 40 Soldaten und Offiziere unterstützten den Protest. Trotz der Ausgangssperre blieben rund 5000 Menschen auf dem Platz. Wenig später wurde dieser vom Militär umstellt. Bei der Räumung wurde in die Menge geschossen, die Versammlung löste sich in wilder Flucht auf. Das Gesundheitsministerium meldete am nächsten Tag einen Toten und 71 Verletzte, Men­schen­rechtsorgani­sa­tionen dagegen min­des­­tens acht Tote. Wie dem auch sei: diese offene Konfrontation war ein Wendepunkt.

Die Macht der Armee ist also das größte Hindernis, dem sich die Revolution gegenüber sieht. Das Militär versucht derweil, das angeschlagene Image durch PR-Maß­nah­men und Zensur zu verbessern – ein im April verabschiedetes Gesetz schreibt z.B. vor, dass Berichte über die Ar­mee vor Veröffentlichung von dieser ge­neh­migt werden müssen. Der Blogger Maikel Nabil Sanad wurde eines kritischen Ar­tikels wegen zu drei Jahren Haft verurteilt, und eine neuge­gründete Kampagne, die sich gegen die Ver­urteilung von Zivilisten durch Militär­tri­bunale richtet, sieht sich harter Repression ausgesetzt.

Oppositionelle Gruppen riefen deshalb für den 27. Mai zu einem zweiten „Tag des Zorns“ auf, um gegen die Politik des Militärs zu demonstrieren. Obwohl sich die größeren Parteien, ebenso wie die islamis­tische Muslimbru­der­schaft, von dem Aufruf distanzierten, kamen einige zehntausend Menschen auf dem Tahrir-Platz zusammen, auch in anderen Städten gab es Protestaktionen. Die Armeeführung erklärte zuvor demonstrativ, sie würde nicht eingreifen. Befürchtungen, es würde stattdes­sen zu Angriffen von „thugs“ (bezahlten Schlägern, die auch von der Mubarak-Regierung gegen die Protestierenden eingesetzt wurden) kommen, bewahrheiteten sich zum Glück nicht.

Fazit?

Die Lage ist also unübersichtlich und lässt viele Fragen offen. Die ägyptischen Arbeiter_innen konnten einige Erfolge erringen, und sie haben in den Kämpfen der letzten Monate gelernt, welche Macht sie haben. Es fragt sich nun, wie sich die Gewerkschaften weiterentwickeln. Denn so wichtig unabhängige Organi­sie­rung ist, so besteht doch die Gefahr, dass die Spontaneität und Militanz der Arbeitskämpfe in institutionelle, systemkonforme Bahnen gelenkt wird. Ein ähnliches, noch höheres Risiko birgt der Aufbau von Arbeiterparteien wie der Workers Democ­ratic Party, die bei den für Sep­tember geplanten Wahlen antreten soll. Für viele ägyptische Linken und Lohnabhängige scheint dabei ein staats­sozial­isti­sches System das einzig denkbare Ziel zu sein. So ist die Forderung nach Verstaatlichung der Industrie einer der zentralen Pro­­gramm­punkte der neu gegründeten Partei.

Möglich also, dass die ägyptischen Arbei­ter_innen die Fehler der westlichen Arbeiterbewegung wiederholen. Auch sonst ist unklar, wohin sich die Revolution entwickelt. In der jetzigen Phase ist, anders als in den ersten Wochen, nicht mehr mit schnellen, spektakulären Erfolgen zu rechnen. Eher ist es eine zähe Kleinarbeit, etwa Vertreter der alten Eliten von ihren Schlüsselpositionen zu entfernen. Eben das ist ein zentraler Punkt vieler Kämpfe, etwa des seit Mitte Mai andauernden Streiks der Ärzte, die u.a. die Absetzung des Gesund­heits­ministers fordern. Immerhin, trotz des Verbots und der Einschüchterungsversuche durch die Armee gehen die Streiks und Proteste weiter. Wohin die Reise auch gehen mag – ein Anfang ist gemacht.

justus

(1) Siehe www.qizegypt.gov.eg/
(2) www.telegraph.co.uk/news/wikileaks-files/egypt-wikileaks-cables/8326839/IS-THE-EGYPTIAN-GARMENT-INDUSTRY-HEADED-FOR-FAILURE.html

Nachbarn

Landkreis Wittenberg setzt rassistische Flüchtlingspolitik fort

Im 11. April ging es im Wittenberger Kreistag um die Frage, ob die Asylsuchenden im Landkreis weiterhin in einer ehe­maligen Kaserne der sowjetischen Armee in Möhlau leben müssen oder neu un­ter­gebracht werden. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde entschieden, dass das Lager nicht geschlossen wird und die Flücht­linge weiterhin dort leben müssen.

Zur Erinnerung: Das Lager Möhlau ist ein ehe­maliges Kasernengelände, 30 Kilometer von Wittenberg entfernt. Anfang der 90er Jahre lebten in den Gebäuden 1100 Men­schen. Inzwischen sind es weniger als 200, manche leben schon seit bis zu 17 Jahren dort. In vielen anderen Landkreisen kön­nen sich Asylsuchende nach einem halben Jahr, einem Jahr oder auch 5 Jahren eine Wohnung suchen oder zugewiesen be­kommen. Im Landkreis Wittenberg ist dies nicht so. Auch eine Arbeitserlaubnis wird Asylsuchenden in Wittenberg konsequent verweigert – und damit auch das Bleiberecht, weil eine Voraussetzung dafür ist, den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Die Verwaltung des Landkreises wollte bei der öffentlichen Ausschreibung im Herbst 2010 nur solche Alternativ-Vorschläge annehmen, die ein neues Lager (zentrale Unterbringung in einer sog. Gemeinschaftsunterkunft) für Asylsuchende ohne Familie, und Wohnungen für Familien vorsehen. Dass die Asylsuchenden sich selbst Wohnungen suchen, wurde ihnen verweigert. Es wurde die bürokratische und teurere Unterbringung bevorzugt. Aber auch diese „Kompromisslösung“ wurde nun im Kreistag abgelehnt.

Asylsuchende werden weiterhin in eine Ruinenlandschaft ausgelagert, drangsaliert, bevormundet und isoliert. Die Politik des Landkreises Wittenberg ist gekennzeichnet durch eine kontinuierliche Verweigerung grundlegender Rechte wie Gesundheitsversorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt und Zugang zu Wohnungen. Der Landkreis zielt darauf ab, die Asylsuchenden zu entmutigen und zur „freiwilligen“ Ausreise zu zwingen. Dies gelang z.B. Anfang April 2011 bei einem kurdischen Ehepaar aus Syrien. Die beiden lebten seit 17 Jahren im Lager Möhlau und litten unter Diabetes und Bluthochdruck. Durch die konsequente Verweigerung einer adäquaten medizinischen Versorgung durch die Verwaltung stellten sich Folgeer­krank­ungen ein, laut Aussagen anderer Be­wohner­Innen des Lagers waren die Betroffenen psychisch wie physisch am Ende. Das Ehepaar befindet sich nun wieder in Syrien, obwohl ihre Kinder weiterhin in Deutschland leben. Ihre Lebensumstände dort und ihr gesundheitlicher Zustand sind nicht bekannt.

Mehrmals mahnte bereits das Innenministerium Sachsen-Anhalt die Arbeit der Ausländerbehörde des Landkreises an, da diese sich nicht an Weisungen, z.B. Abschiebestopps, gehalten hatte. Und auch das Landesverwaltungsamt forderte bereits vor 2 Jahren, die Situation in Möhlau zu verbessern. Zudem gibt es im Landkreis kein Integrationskonzept, das eigentlich vorgeschrieben ist. Erneut haben die Verantwortlichen ihr völliges Desinteresse gegenüber der Situation der Asylsuchenden bewiesen, einmal mehr muss die Asylpolitik im Landkreis Wittenberg als das benannt werden, was sie ist – unmenschlich und rassistisch.

Die Entscheidung des Kreistages ist ein Rückschlag für die Betroffenen. Aber sowohl die Flüchtlingsinitiative Wittenberg/Möhlau als auch ihre UnterstützerInnen werden weiter für die Rechte von Asylsuchenden und ein menschenwürdiges Leben kämpfen, bis es grundlegende Verbesserungen gibt.

no lager halle

Lokales

„Eolo“

Leben und Schicksal eines italienischen Anarchisten 1918-1945

Ein neues Buch ist auf dem Markt – ein Roman, in dem das Leben des italienischen Anarchisten Eolo beschrieben wird. Das Leben eines Partisanen also, der gegen das faschistische Mussolini-Regime kämpfte. „Oh, das klingt lesenswert“, kommt mir in den Sinn – und ich freu mich auf ein Buch, das mir Hintergründe zum italienischen Anarchismus in faschistischen Zeiten vermittelt und dabei nicht als schnöde biographische Abhandlung, sondern als leichtfüßige Prosa daherkommt. „Genau das Richtige für Wissensdurst in müden Abendstunden“, denk ich mir… und werde eines Besseren belehrt.

Das dünne Büchlein im Hardcover, mit beschichtetem Papier und 19 integrierten zeithistorischen Fotos, wirkt seriös, geschichtlich und unpolitisch. Der Klappentext verspricht den gelungenen Spagat zwischen historischer Abhandlung und romanhafter Erzählung und verweist bereits auf die zentrale Message: „Ein ‘Roman’ darüber, wie Gewalt die Menschen verändert, zu neuer Gewalt führt und das Wertesystem menschlichen Zusammenlebens außer Kraft setzt“. Der Autor und Geschichtslehrer Gianni Sparapan, der wie sein Protagonist Eolo Boccato aus der italienischen Provinz Rovigo kommt, bleibt diesem Fokus immer treu. In nüchternen, wenig ausschmückenden oder ausschweifenden Sätzen, führt er durch die Lebensgeschichte des Eolo, der zusammen mit 13 Geschwistern als Sohn des Anarchisten Amerigo heranwächst. Dieser lehrt seine Kinder von Kleinauf das kritische Hinterfragen der Gegebenheiten und den begründeten aktiven Widerstand. So wie Amerigo trotz zunehmender Konflikte mit dem Regime seinen Standpunkt und seine Widerständigkeit behält, so wächst auch Eolo als willensstarker und mutiger Querkopf auf, der für seine Ideale streitet. Als Italien 1940 in den Krieg eintritt, ist der inzwischen junge Mann sogar erfreut, denn er glaubt, dass der nun folgende Widerstand das Regime zu Fall bringen würde. Selbst sein Einzug als Soldat für den Balkankrieg stört ihn da scheinbar wenig. Doch die Teilnahme am Krieg und die damit verbundenen Erlebnisse gehen an Eolo wohl nicht spurlos vorüber. Zurück in der Provinz und von den Faschisten gedemütigt, fühlt er sich erst wieder nützlich, als ihm während der politischen Unruhen um die zeitweilige Absetzung Mussolinis von Untergrundkämpfern die Waffe in die Hand gedrückt wird. Nun kommt die Gewaltspirale richtig in Fahrt. Eolo macht sich zum Chef einer kleinen Widerstandsgruppe und bekämpft die Faschisten. Frei nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ kommen auf jeden Tod eines Faschisten mehrere Vergel­tungungs­­morde. Unzählige Ereignisse folgen, in denen Menschen, egal ob Zivilist oder nicht, äußerst brutal gefoltert und getötet werden. Als Eolo schließlich Zeuge am Übergriff auf seinen Bruder wird, kennt auch sein Hass keine Grenzen mehr. Nun aber wird auch sein Kampf ein recht einsamer…

Ein Roman voller Brutalität, der wahrlich bewegt. Ein Buch, das man öfters weglegen muss und doch gleich wieder zur Hand nimmt, um mehr zu erfahren. Der kurzweilige, nüchterne Erzählstil passt zu den geschilderten Grausamkeiten: Die knappe Darstellung macht die Brutalität erträglich und ermöglicht gleichzeitig die schonungslose Schilderung vieler historischer Ereignisse auf wenigen Seiten. Das wiederum erschüttert, auch ohne dass der Autor den moralischen Zeigefinger erhebt. Der_die Leser_in wird immer wieder angeregt, über Ursachen und Eskalation von Krieg und Gewalt nachzudenken. Die Botschaft wird so nicht verfehlt. Doch hat der knappe Stil auch seine Nachteile: Wer nicht im italienischen Widerstand belesen ist, der versteht recht wenig den Kontext der Geschichte. Denn die historischen und politischen Hintergründe und Entwicklungen werden nicht erklärt, man erfährt auch wenig über die Unruhen um 1943, die wieder im Faschismus endeten, oder die Balkanoffensive. Bei letzterem stellt sich vor allem auch die Frage, wie Eo­lo mit dem Widerspruch umgeht, Seite an Seite mit den Faschisten kämpfen zu müssen. Generell fehlt es auch an grundsätzlichen Erläuterungen zum antifaschistischen Widerstand, der sicher nicht nur aus Anarchist_innen bestand. Auch wenn man dies mit dem Fokus des Autors auf die Mikroperspektive um Eolo und andere Einzelschicksale begründen kann, so fällt selbst dort auf, dass notwendige Erläuterungen zu Eolos Idealen ausgespart werden. Die Andeutungen zum anarchistischen Verständnis des Vaters, wirken da eher dürftig. Der Titel weckt hier Erwartungen, die unbefriedigt bleiben. Anderer­seits kann dem Autor so auch nicht vorgeworfen werden, den Anarchismus mit dem Faschismus gleichzusetzen, obgleich Eolo ja den Faschisten in seiner Gewaltbereitschaft schlussendlich nicht nachsteht. Diese Bilanz kann, sollte und wird nicht gezogen, da die Lupe nur ein Urteil über Eolo erlaubt. Und dieser verändert sich durch zunehmende Brutalität und hat schlussendlich nicht mehr irgendwelche (ohnehin nicht erläuterten) Ideale, sondern nur noch Hass zur Triebfeder. So richtet sich der Blick auf das Individuum und dessen (Re-)Produktion von Hass und Gewalt im Krieg, bei dem dann auch jegliche vermeintlichen Ideale in den Hintergrund treten.

Nein, als Gute-Nacht-Lektüre eignet sich der Roman nicht, wenn man Wert auf ruhigen Schlaf legt. Obgleich der Spagat zwischen Roman und Realität gelingt, eignet er sich ebenso wenig, um allgemeine Hintergründe zur italienischen anarchistischen Bewegung zu erfahren. Dennoch ist es ein gelungener, an den Realitäten orientierter Roman, der sehr eindringlich die Grausamkeiten des Krieges verdeutlicht und auch all jenen die Augen öffnet, die noch glauben, mit Mitteln der Gewalt für eine bessere Gesellschaft streiten zu müssen.

momo

Rezension

Von Sündenböcken in Jägerkasernen

Die Geschichte eines Gerüchtes

Als die EU am 19. Dezember 2009 den Visumzwang für Mazedonien, Serbien und Montenegro aufhob, war dort die Freude groß: Bis zu 90 Tage sollten sich Angehörige dieser Staaten nun legal innerhalb der EU-Schengengrenzen aufhalten dürfen. Was dann geschah, war vorherzusehen. Tausende von Menschen wechselten aus rechtlicher Perspektive von einem legalen Status in den anderen und beantragten vor Ablauf ihres Touristenvisums Asyl. Denn zu Hause war ein hartnäckiges Gerücht im Umlauf: Wer im Besitz eines biometrischen Passes sei, hieß es, könne nach Westeuropa auswandern. In Belgien oder in den skandinavischen Staaten erhalte man sogar Asyl. Für Angehörige von Minderheiten wie mazedonischen Roma oder Albanern, die unter struktureller Arbeits- und Perspektivlosigkeit leiden, ein verlockendes Angebot.

545 Menschen sollen es laut dem Medienservice allein in Sachsen gewesen sein, die in den ersten neun Monaten nach Abschaffung des Visumzwangs Anträge auf Asyl gestellt haben, im Vergleich zu insgesamt 45 im Jahr 2009. Der Spiegel schrieb von einer „Asylbewerberwelle“, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von einem „offenkundigen Missbrauch“ des Asylrechts. Sachsens damaliger Innen- und amtierender Staatsminister Markus Ulbig (CDU) wetterte: „Wer missbräuchlich Asyl beantragt, schadet denen, die unseren Schutz brauchen. Hier muss der Staat reagieren.“ Der Staat reagierte wie ein autoritärer Vater, der nicht weiß wie er seine undisziplinierten Kinder, bestrafen soll, indem er bereits im vergangenen Oktober die finanziellen Rückkehrhilfen strich – 400 Euro pro erwachsenen Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien, der „freiwillig“ das Land verlässt. Schließ­lich sei nicht auszuschließen, verlautete in sächsischen Regierungskreisen, dass die Asyl­be­werberInnen nur gekommen wären, um das Geld abzugreifen.

Das Argument hatte schon jemand anderes salonfähig gemacht: Sarkozy, während der massiven Abschiebungen von Roma aus Frankreich. Für den Staat ist die freiwillige Rückkehr billiger als Abschiebungen. Und sie werfen in den Statistiken für die EU und die Internationale Organisation für Migration (IOM) ein wärmeres Licht auf die im internationalen Kontext als repressiv bekannte Ausländerpolitik in Deutschland.

In einer Pressemitteilung vom September 2009, beklagte die Landesdirektion Sachsen eine „punktuelle Belastung“ speziell durch Asylbewerbern aus Mazedonien, deren Unterbringung sich immer schwerer gestalte. Man arbeite an Lösungen, hieß es weiter. Trotz des überproportionalen Gebäude-Leerstandes in Sachsen, sind es oft ehemals militärische Gebäude, die dann zur Unterbringung der Flüchtlinge umfunktioniert werden. Wie in Schneeberg im Erzgebirge, wo die mazedonischen Flüchtlinge im Zuge der „Migrationswelle“ in einer Jägerkaserne untergebracht wurden. Noch vor ihrer Einquartierung heizte Bürgermeister Frieder Stimpel (CDU) die Stimmung in der Regionalpresse an. Ein Anstieg von Diebstählen im Ort sei nicht auszuschließen. Zudem sei eine Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg „nicht gerade förderlich, wenn ich dort Gewerbe ansiedeln will“. Die Gefahr in Verzug durch die eingereisten „Nichtdeutschen“, wie „Ausländer“ im Kriminalistik-Slang genannt werden, sieht auch der neue Eigentümer der Jägerkaserne Gustav Struck, Bruder des ehemaligen deutschen Ver­tei­di­gungs­ministers Peter Struck (SPD). Auch er könne nicht ausschließen, dass die Vermarktung des Geländes durch die Unterbringung von Asylbewerbern erschwert werde.

Die Landesdirektion Chemnitz bemühte sich, die mazedonischen Familien zur „Zurücknahme der Asylanträge und zur freiwilligen Ausreise“ zu bewegen. Im November fuhren schließlich zwei mit Flüchtlingen gefüllte Reisebusse von Sachsen nach Mazedonien.

Auch in Leipzig ist die Überredung zur freiwilligen Ausreise bereits übliche Praxis geworden. Im Flücht­lings­heim in Grünau, werden speziell mazedonische Roma-Familien, die das Einver­ständ­­nis ihrer freiwilligen Ausreise unterschreiben sollen, von Behörden-Ver­tre­ter­Innen aufgesucht. Für Lunchpakete werde gesorgt.

Auch auf europäischer Ebene wurden Maßnahmen getroffen. Brüssel ermahnte die mazedonischen Behörden. Das zeigte bereits Wirkung, denn diese schlossen im März mehrere Reiseagenturen, die Ausreisewillige nach Westeuropa transportiert haben sollen. Eines der betroffenen Busunternehmen in der Hauptstadt Skopje gehörte der Familie eines Abgeordneten, der die Roma im mazedonischen Parlament vertritt. Währenddessen wird in Skopje ein architektonisches Prestige-Projekt geplant: bis 2014 sollen Denkmäler und repräsentative Bauten im Zentrum von Skopje für 80 Millionen Euro saniert werden. Gelder für ökonomisch rückständige Gebiete wie die, in denen Roma leben, werden indes nicht locker gemacht. Derlei Unsinnigkeit und vermeintliche Widersprüchlichkeit erlebt man aber auch in Leipzig. Denn die MigrantInnen sind nicht willkommen, obgleich es doch laut dem Amt für Statistik und Wahlen der Stadt, „überdurchschnittlich Migran­ten­familien unterschiedlichster Herkunft [sind], die durch Kinderreichtum dafür sorgen, dass die Geburtenraten in Leipzig in den letzten Jahren beständig über bundesdeutschem Durchschnitt lagen.“

Fortsetzung zu den Leipziger Verhältnissen folgt.

Clara Fall

Lokales

arge, job & klassenkampf

AUSBILDUNG AUCH OHNE BILDUNGSGUTSCHEIN?

Annika, 29: Hallo Dr. Fla­schen­bier! Ich bin jetzt schon ein paar Jahre arbeitslos und war eigentlich auch ganz zufrieden damit. Doch in letzter Zeit fehlt mir immer mehr die Beschäftigung und auch das Geld und nun will ich doch wieder Arbeit. Der Haken ist nur, daß ich einen In­dus­trie­kletterschein bräuchte, um bei einem der vielen attraktiven Arbeitgeber Erfolg zu haben. Leider will das Amt mir den nicht bezahlen, also keinen Bildungsgutschein geben. Was kann ich denn da nur tun?

Liebe Annika, mit dem Bildungsgut­schein kann ich Dir leider auch nicht weiter helfen. Denn beim Amt heißt es zwar immer Fordern und Fördern, allerdings bleibt es meist beim Fordern, wenn mensch gefördert werden will. Ein Anspruch auf einen Bildungsgutschein lässt sich in der Praxis meist nicht begründen, selbst wenn Du der Meinung bist, daß er Dir hilft, Arbeit zu bekommen. Dein Sachbearbeiter nimmt Deine Bedürfnisse einfach nicht ernst, nur leider ist das eine Ermessensleistung. Ermessen heißt, er kann Dir einen Gutschein gewähren, muss es aber nicht, wenn für Ihn Gründe dagegen sprechen. Und Du weißt ja selbst, was für unzugängliche Menschen diese Sachbearbeiter oft sind. Wenn der nämlich Gründe sucht, findet er sie meistens auch. Beliebt bei denen ist zum Beispiel der floskelhafte Verweis, es gäbe in dem angestrebten Arbeitsbereich nicht genügend Berufsperspektiven, sprich Stellen. Wenn Du eine Ausbildung anstrebst, die Du für Deine Selbstständigkeit nötig findest, ist es sogar doppelt schwer, denn die Agentur für Arbeit will Dich bevorzugt in sozialver­sicherte Arbeit und nicht in die Selbstständigkeit vermitteln. Diese Spießer!

HitTipp: Leihe Dir Geld für die Klettr­ausbildung bei Freunden. Dann kannst Du die Ausbildungskosten später beim Job­center zu 100 Prozent absetzen. Gleiches gilt für Arbeitsausrüstung etc.

Wichtig: Macht den Darlehensvertrag schriftlich. Vereinbart dort, daß das Darlehen von Deinen Einnahmen zurück gezahlt werden soll.

Und überlege Dir lieber dreimal, ob Du wirklich arbeiten willst! Lohnarbeit hat nämlich einige negative Be­gleit­­er­schei­nungen!

SCHWEINEREI! KEINE KOHLE FÜR ONLINEBEWERBUNGEN

Torsten, 21: Hallo Feierabend!-Team, ich hab’ da mal eine Frage. Das Jobcenter hat mir gesagt, ich soll mich bewerben. Sowas doofes. Ich dachte mir, naja, immerhin krieg ich da Kohle für die Bewerbungen. Da schreibe ich halt ein paar Mails, wenn in meinem Online-Game grad wenig los ist. Jetzt sagen die vom Amt mir aber, daß ich für Online-Bewerbungen und auch telefonische kein Geld bekomme. Geht das denn???

Ja, Torsten, faktisch geht das leider wirklich. Wenn Dich das Jobcenter zu Online- oder Telefonbewerbungen verpflichtet, muss es zwar auch die Kosten tragen. Die Kosten für diese Art von Bewerbungen sind aber in der Regel kaum nachweisbar in Zeiten von Internet- und Festnetz­flatrates. Keine Kosten für solche Bewerbungen zu gewähren, ist mittlerweile leider traurige Praxis.

Allerdings kannst Du Dich weigern, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, die so eine Vereinbarung enthält. Denn die Bewerbungskosten sind hier frei verhandelbar. Die Eingliederungsvereinbarung wird dann aber meist durch einen Verwaltungsakt ersetzt. Grundsätzlich gilt aber, dass Kosten für Bewerbungen in voller Höhe absetzbar sind.

Dies hat häufig bei schriftlichen Bewerbungen Relevanz, wenn in der Eingliederungsvereinbarung ein Betrag pro Bewerbung von 5 Euro vereinbart wurde, die tatsächlichen Kosten aber höher sind. Wenn Du deine Ausgaben mit Quittungen belegen kannst, sind auch die höheren Kosten zu tragen.

HitTipp: In der Eingliederungsver­einbarung sind meist durch Verhandlungen auch höhere zu erstattende Kosten pro Bewerbung als 5 Euro drin.

Wichtig: Bei den Bewerbungen solltest du natürlich immer aufpassen, daß Du nicht versehentlich in Arbeit gerätst. Tipps hierzu gibt es im FA! #38!

ARBEIT, ARBEIT, ARBEIT

Allgegenwärtig und unvermeidlich wird mensch mit dem Thema Arbeit immer wieder konfrontiert. Hat man welche, plagt sie eine_n, hat man keine, nerven Jobcenter und leere Portemonnaies. Obendrein erinnern Feiertage wie der 1.Mai daran, dass sich die Gesellschaft bereits seit Jahrhunderten kontrovers damit auseinandersetzt. Was früher als „Arbeiterkampftag“ tituliert wenigstens auf den Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital verwies, klingt heutzutage als „Tag der Arbeit“ befremdlich unkritisch und positiv. Wie die doofen 800 Neo-Nazis in Halle, die auf eine „Zukunft durch ARBEIT“ hoffen, sofern man „Fremdarbeiter stoppen“ würde, und dabei die Arbeit bis zum Äußersten idealisieren. Mehr Bodenhaftung haben da noch das Heer der ARBEITslosen, die trotz freier Zeit vornehmlich unglücklich sind, und die durch LohnARBEIT Erkrankten. Die zu alldem passende linksradikale Kritik am ARBEITsfetisch blieb in Leipzig jedoch weitgehend ungehört. Ob dies nun eher am allgemeinen Desinteresse, ihrem fehlenden Praxisbezug oder der unüblichen Datumswahl lag, bleibt offen. Auf jeden Fall aber fand der diesjährige 1. Mai für einige Leipziger_innen gleich vier mal statt: am 28.4.,30.4.,1.5.,2.5. und wurde in neun Begleitveranstaltungen des Mai-Bündnisses (siehe auch S. 12ff) thematisiert.

28. April: Kaputt durch Arbeit

Es war nur eine kleine Gruppe von etwa 20 Leuten, die sich am 28. April auf dem Willy-Brandt-Platz mit Transparenten und schwarz-roten Fahnen vor dem Hauptbahnhof einfanden. Anlass war der Workers Memorial Day, der internationale Gedenktag für die Opfer von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

Dieser wurde 1984 von der Canadian Union of Public Employees initiiert. Anlass war damals das 70. Jubiläum eines Gesetzes, dass einen Versicherungsschutz für Betroffene von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten vorschrieb. Ein Jahr später machte der kanadische Gewerkschaftskongress den Workers Memorial Day zum jährlichen Gedenktag – eine Idee, die rasch auch international Anklang fand.

Anders in den USA oder Großbritannien ist der Workers Memorial Day in Deutschland noch kaum bekannt. Ihn auch in Leipzig zu etablieren, war eines der Ziele der von der Freien ArbeiterInnen-Union Leipzig organisierten Kundgebung. Aber nicht nur das: Das Fernziel ist (so der Aufruftext), dass künftig „niemand mehr in Folge der Abhängigkeit von Lohnarbeit zu Tode kommt oder gesundheitlich geschädigt wird.“

Bis dahin ist es unter den derzeitigen Verhältnissen noch ein weiter Weg. Das zeigte auch einer der Redebeiträge mit einer Aufzählung von Arbeitsunfällen, zu denen es in den letzten Monaten und Jahren in Leipzig kam. So war auch der Versammlungsort keineswegs zufällig gewählt. Nur wenige Meter entfernt wurde 1999 eine Kastanie gepflanzt – zum Gedenken an Arbeiter, die beim Bau der Promenaden im Hauptbahnhof ums Leben gekommen waren.

justus

30. April: Fusslahme Arbeitskritik

Leider wenig besucht war die Demonstration am 30.04. unter dem Motto „The future is unwritten – Für eine Perspektive jenseits von Arbeitswahn und Staatsfetisch“. Wohlmeinend geschätzte 200 vorwiegend junge Leute zogen reichlich lustlos und ohne viel Information für Interessierte im Gepäck durch die Innenstadt, um darauf aufmerksam zu machen, dass ihnen die Lohnarbeit nicht so wichtig ist, wie weiten Teilen der Bevölkerung. Eine Vermittlung dieses Inhaltes blieb aber weitgehend aus und so stellte die ganze Veranstaltung sinnbildlich die Strategie des 1.Mai Bündnis Leipzig in Frage, einerseits wegen des Aufmarsches der Neonazis am 1. Mai in Halle mit der Demonstration auf den 30.04. auszuweichen, und andererseits rund um den 01.05. Diskussionen und Vorträge zum Thema Arbeit anzubieten, die zwar als innerlinke Auseinandersetzung gelten konnten, nicht jedoch als öffentlich wahrnehmbare Intervention in bestehende Diskurse und schon gar nicht der Aufklärung und Agitation weiterer Be­völkerungskreise dienten. Konkrete Forderungen zu den brennenden Fragen von Mindestlohn bis Arbeitszeitverkürzung, von betrieblicher Mitbestimmung bis hin zu direkter Unternehmensbeteiligung, ja selbst eine klare Positionierung zur EU-weit in Kraft getretenen Arbeitnehmerfreizügigkeit, blieben aus. Stattdessen übten sich die Demonstrant_innen an diesem Tag lediglich in der eigenen Selbst­gewißheit, dass Arbeit einfach Scheiße ist. Na und? Das weiß ja nun wirklich jedeR!

clov

1. Mai: „Zukunft durch Arbeit“?

Um rückblickend über den 1.Mai in Halle, die Nazidemo und die Gegenver­an­stal­tungen, zu schreiben, fallen mir spontan mehrere Ansätze ein. Da gäbe es zum Einen den Klassiker, die Erfolgsstory vom couragierten, antifaschistischen Bündnis, das zahlreich, lautstark, ja und natürlich auch mit bunter Vielfalt, die Nazidemo erfolgreich blockiert hat – nicht zu vergessen: friedlich! – ganz so, wie es zuvor auch angekündigt und eigentlich ja im Stadtrat beschlossen worden war. Am Ende klopfen sich alle auf die Schultern und freuen sich, dass sie das so gut hinbekommen haben. Der Klassiker, wie gesagt.

Dann gäbe es noch die ebenso traditionsreiche Alternative, den empörten Bericht mit einigen Zahlenbeispielen und einer ausgiebigen kritischen Analyse der in jedem Falle ganz grundsätzlich verfehlten Polizeistrategie, dem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und all den anderen repressiven Maßnahmen, Einkesselungen, Platzverweisen, Pfefferspray und haste-nicht-gesehen. „Wären die Bullen nicht gewesen, hätte man nämlich!“ Auch hier kollektives Schulterklopfen, schließlich war der Wille da, der Weg nur von Polizei verstellt.

Ein ganz anderer, nichtsdestotrotz stark verbreiteter Ansatz wäre der Vergleich mit ähnlichen Ereignissen. Der macht sich online natürlich besser, da dank fortschrittlicher technischer Errungenschaften gleich Erlebnisberichte vergangener Nazidemos und Gegenveranstaltungen verlinkt werden können. Was war anders als am 16. Oktober, 13. Februar, Leipzig, Dresden, Berlin, usw.? Besonders schön für diejenigen, die aus­nahmsweise nicht dabei sein konnten und so erfahren, dass sie letztlich nichts verpasst haben.

Und last but not least gibt es diese Variante hier, sich mit abgeklärter Alter-Hasen-Attitüde über alle anderen lustig zu machen. Nicht gerade schön, weil gehässig gegenüber denjenigen, die eigentlich doch auch die „Guten“ sind. Und irgendwie haben sie ja auch recht, denn es war natürlich so eine Art Erfolg, dann doch noch eine Blockade hinzubekommen, und ja, die Polizei hat sich mitunter schon daneben benommen. Aber das ist an sich nichts besonderes. Und überhaupt – gab es an dem Tag überhaupt was besonderes? Etwas Erinnerns- und Berichtenswertes? Nicht wirklich. Gruselige Gestalten, dumme Gesänge, ekelerregende Reden von Neo-Nazis, die mir mal wieder einen Sonntag versaut haben. Das ist es, was mir im Gedächtnis bleiben wird. Und vielleicht ist das auch das einzig Wichtige und wenn auch nicht Überraschende, so doch Do­ku­mentationswürdige: Es gibt sie immer noch. Es sind immer noch zu viele. Und wahrscheinlich werden sie mir bald wieder einen Sonntag versauen.

teckla

2. Mai: Keine ARBEIT

„2. Mai – Tag der Arbeit …slosen“ steht auf dem Transparent, das da vor dem Leipziger Jobcenter im Wind flattert. Manche schauen ungläubig, als sie einen kleinen Blumenstrauß mit Banderole „Her mit dem Schönen Leben!“ in der Hand halten. Werden sie schon wieder verarscht? Manche schütteln den Kopf, andere freuen sich. Wichtiger aber als utopische Aufrufe ist für die PassantInnen der Amtstermin, der sie hierher gezogen hat und den Morgen der meisten ver­sauert. Etwa 10 AktivistInnen haben sich am Montagmorgen des 2. Mai vorm Jobcenter getroffen, um mit Blumensträußen, Flyern und Frühstückstisch auf feierliche Weise gegen die alltäglichen Schikanen zu demonstrieren. Unspektakulär, aber die Schwierigkeiten, ins Gespräch zu kommen, illustrieren das Dilemma einer linken Er­werbs­losen­politik: Einen Arbeitsplatz zu haben, verleiht einen Status. Arbeitslos zu sein, ist hingegen ein Manko, mit dem sich folgerichtig niemand gern identifiziert. „Ich bin nicht arbeitslos – ich hab einen 1€-Job“, erklärt denn auch ein Mann auf dem Weg ins Jobcenter, was ihn von „den Anderen“ unterscheidet. Auch wenn alle mit ALG2 zu tun haben – „einer von den HartzIV-Empfängern“ will niemand sein.

Das Dilemma zieht sich bis weit in linke Bewegungen. „Aktivistin“, „Künstler“ oder „Selbstständig“ sind weit attraktivere Selbstbeschreibungen als „ALG2-Em­pfängerIn“. So verständlich das ist, so verschleiert es doch die gemeinsame prekäre Situation. Auch wenn viele nicht direkt Arbeitslosengeld beziehen, so sind doch weite Teile der Gesellschaft direkt von der Höhe der Regelsätze betroffen: auch als wenig verdienende selbständige „Aufstocker“, beim Jobben in prekären Arbeiten oder auch als Festangestellte – überall stellen die HartzIV-Regelsätze den de-facto-Mindestlohn dar. So erklären sich auch die ständigen Angriffe auf die „luxuriösen Verhältnisse mit Hartz IV“ als indirekter Versuch, die Löhne zu drücken. Dieser allgegenwärtige Druck „wie kannst du es wagen, dem Staat auf der Tasche zu liegen“, verbunden mit den kleinen Schikanen des Alltags mag ein Grund für die gedrückte Stimmung der meisten sein, die da am 2. Mai am Frühstückstisch vorbei ins Amt einbiegen.

Ein paar bleiben doch stehen, trinken einen Kaffee, und geraten ins Gespräch. Alle haben üble Erlebnisse mit dem Jobcenter zu berichten, manche schreiben ihre Erlebnisse auch auf Zettel, die an einer Wäscheleine gespannt, die alltäglichen Schikanen dokumentieren sollen. „Geben Sie Ihre Mistpapiere her, sonst kriegen Sie nie wieder Geld von uns!“, bekam sie grad von ihrer Sachbearbeiterin zu hören, berichtet völlig aufgelöst eine Frau. Viele der Erfahrungen sind nicht so plakativ, lange verschachtelte Geschichten endloser Kleinkämpfe mit einer kafkaesken Bürokratie. Am Nachmittag dann, das Amt hat schon lange geschlossen, löst sich die Runde auf, der Frühstückstisch wird eingeklappt, und die Transparente eingerollt.

Und alle Fragen offen: warum ist diese Frage nach dem gesellschaftlichen Existenzminimum nicht zentrales Thema der Linken? Wie organisieren wir uns? Und wieso hat das Amt schon wieder mein Geld gekürzt?

Weil auch innerhalb der Linken viel zu viele mit diesen Fragen allein sind, gibt es seit einiger Zeit einen kleinen Erwerbslosentreff im Hausprojekt „Bäckerei“/Casa­blanca e.V.. Keine professionelle Beratung, eher ein Treffen mit der Möglichkeit, sich gemeinsam in die Materie einzuarbeiten, oder auch politisch diese Fragen zu diskutieren.

Treffen Mo/18Uhr (evtl. Termin nachfragen bei casablanca@riseup.net) / „Bäckerei“/Casablanca e.V. Josephstraße 12. Wer dazu kommen will, ist willkommen.

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Lokales

Leipziger Drogengespräche

Man kennt die Situation aus der Kneipe: Eigentlich will mensch nur gemütlich sein Glas austrinken. Aber der Typ nebenan am Tresen hört einfach nicht auf zu reden. Zusammenhangslose Sätze. In ohrenbetäubender Lautstärke. Ohne sich drum zu kümmern, dass es keine_n interessiert. Das eigene Glas ist noch halbvoll. Also muss mensch sich notgedrungen mit dem Typen auseinandersetzen. Verbal und so weit es geht vernünftig. In der Politik passiert so was ständig und nennt sich dann „Debatte“. Eine Debatte, die gerade besonders eifrig geführt wird, ist die Leipziger „Drogendebatte“. In der Hauptrolle als Typ am Tresen: Landespolizeipräsident Bernd Merbitz (CDU). Spitzen wir mal die Ohren, denn gerade haben sich ein paar jugendlich-naive LVZ-Journalisten mit ihm auf ein Interview eingelassen… Eben hat Merbitz noch halblaut und grimmig in sein Bierglas gemurmelt, als ihn die Burschen mit besorgter Miene von der Seite ansprechen: „Herr Merbitz, müssen die Leipziger Angst haben?“*

Diese Frage kann Merbitz nur mit „Ja“ beant­worten. Ja, sie müssen, denn „schon morgen kann jeder das Opfer sein.“ Opfer von fiesen Rauschgiftkriminellen: „Seit geraumer Zeit hat Leipzig im Freistaat die meisten Straftaten, und einer der Schwerpunkte ist die Rauschgiftkriminalität. Gerade in diesem Bereich haben wir auch eine sehr hohe Dunkelziffer.“ Dunkelziffer, genau. Das macht die Rauschgiftkrimi­na­li­tät ja so gefährlich, dass man sie meist gar nicht bemerkt.

Noch schlimmer ist es, wenn sie doch mal an die Oberfläche schwappt. Dann ist sie allerdings genau genommen keine Rauschgift-, sondern so genannte Beschaffungskriminalität: „Die Täter, die wir gerade bei Einbrüchen und Raubüberfällen stellen, das sind fast alles Drogenkonsumen­ten.“ Es geht also um Einbrüche und Raub­über­fälle, und nicht direkt um Drogen. Aber egal, denn Einbrüche und Überfälle gibt es laut Merbitz immer öfter: „Überfälle un­ter Anwendung von Waffen gab es in diesem Jahr bislang 251, davon 55 auf Geschäfte.“

Da kann man natürlich nicht nur Däumchen drehen: „Wir sind als Polizei gezwungen, härter dagegen vorzugehen.“ Bisher dachte mensch immer, die Polizei müsste schon von Berufs wegen gegen Kriminelle vorgehen. Aber wenn sie jetzt dazu gezwungen ist, dann ist das natürlich auch nicht schön… Für Merbitz ist es sogar noch schlimmer. Ihn verletzt es tief, wenn seine Beamt_innen so zu Bütteln des staatlichen Gewaltmonopols herabgewürdigt werden: „Wenn versucht wird, die Polizei zu kritisieren nach dem Motto: ´Kümmert euch um eure Sachen!´, dann tut mir das auch als Landespolizeipräsident weh.“ Das ist natürlich traurig, wenn es wehtut. Aber was will Merbitz eigentlich?

Vor allem weniger „Wohlfühlpolitik“ für die Drogenabhängigen. So hält er es für grundverkehrt, wenn manche Leute in der Stadtverwaltung meinen, Sozialar­bei­ter_innen sollten vor allem Sozialarbeit machen und keine Verbrecher jagen. Denn eben weil die So­zial­arbeiter_innen so viel Sozialarbeit ma­chen, kommen doch die ganzen Abhängigen nach Leipzig! Und wenn sie erst mal da sind, dann rauben sie zwangsläufig irgendwann auch Tabakläden aus! Und die Polizei muss dagegen vorgehen – das geht doch nicht!

Ganz besonders schlimm findet Merbitz die Leipziger Drug Scouts**. Die haben nämlich eine Broschüre herausgegeben, wo Tipps für das Verhalten bei Polizeikontrollen drinstehen: „Solche Flugblätter (…) empfinde ich als Kampfansage. Es bedeutet doch nichts anderes als dass Leuten, die etwas Strafbares getan haben, geholfen werden soll, sich gegen jene zu schützen,  die für Recht und Ordnung sorgen. Ich halte das für äußerst kritisch.“ Das muss man sich mal vor­stellen: Da postieren sich Poli­zist_innen z.B. bei Open-Air-Festivals an den Zufahrtsstraßen, um die hohe Dunkelziffer der Rauschgiftkriminalität ein wenig aufzuhellen. Und dann kommen Leute, die etwas Strafbares getan haben oder noch tun könnten, ohne Strafe davon! Das ist doch wirklich gemein von den Drugs Scouts. Findet Merbitz: „Wir müssen deshalb darüber nachdenken, und haben dies auch schon teilweise getan, ob dies überhaupt ein Projekt ist, das förder­wür­dig ist.“

Und überhaupt sei die Leipziger Drogenpolitik „eine tickende Zeitbombe“. Es müssten also endlich „Taten“ her, man müsse „Probleme lösen“, „konkrete Schritte“ einleiten, also ganz konkret „gute Pläne schmieden, diese dann aber auch mit aller Konsequenz umsetzen“. Also irgen­dwie jetzt aber mal richtig hart durchgreifen: „Die Stadt muss wissen: Drogenprävention sollte auch Bekämpfung sein.“ Recht hat er! Am Besten wäre es, man würde diese ganze Kriminalität einfach verbieten.

Die andern Gäste verdrehen derweil genervt die Augen. Ja, ja, it´s a never ending story, der ewige Streit zwischen schwarz und rot, Dresden und Leipzig, CDU-Landesregierung und SPD-Bürgermeister: Wenn die nächsten Wahlen anstehen, versucht die CDU sich gegenüber der angeblich zu liberalen Leipziger SPD mit „Law-and-order“-Parolen zu profilieren. Dass Merbitz selbst CDU-intern als hoffnungsvoller Kandidat für den Posten des Leipziger Oberbürgermeisters gilt, passt da nur zu gut. So durchsichtig das Manöver ist, so wenig wundert es, dass nun alle Merbitz widersprechen: Der Sozialbürgermeister, die Suchtbeauftragte der Stadt, Abgeordnete von Grünen, der LINKEN und SPD, die Leipziger Liberalen… So ist das eben in solchen Debatten. Der Typ am Tresen redet einfach weiter. Also muss mensch sich notgedrungen mit ihm auseinandersetzen. Verbal und so weit es geht vernünftig.

justus

* Die Zitate stammen aus einem Interview, aus der Leipziger Volkszeitung vom am 14. 5. 2011.
** www.drugscouts.de

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