Archiv der Kategorie: Feierabend! #42

Über die Notwendigkeit der Überwindung des Extremismus-Modells

„Es gilt, Extremismus in jedweder Form zu bekämpfen.“ Dies Mantra ist aus den letzten Jahren hinlänglich bekannt. Es ist zu einem festen Bestandteil der (partei-)politischen Rede geworden. Es wird in Medienberichten ebenso wie in Kommentaren, Leser_innenbriefen und Foren wiedergekäut. Und es stört. Auch das wurde schon vielfach geäußert und in zahlreichen Debatten ausgetragen. Die „Extremismus-Debatte“ hat quasi Hochkonjunktur. Am häufigsten wird sich von Gegnern der „E“-Formel dabei an der Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ gestoßen und vor der Gefahr gewarnt, derart die rechte Seite zu verharmlosen. Mitunter schließt sich dem die Kritik an, dass mit dem „E“-Modell solche menschenfeindlichen Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, die nicht nur am „rechten Rand“ auftauchen, nicht erfasst und damit vernachlässigt werden. Seltener werden die zentrale Idee des „Extremismus“, seine theoretische Basis und das zugrundeliegende Gesellschaftsmodell angezweifelt. Zu fest verhaftet scheint dafür der „E“-Begriff in unserem Sprachgebrauch, zu überzeugend und unanfechtbar das Bild der guten, heiligen, goldenen, gesunden Mitte, die vor extremen Auswüchsen bewahrt werden muss. Dabei liegen gerade hier die spannenden und, auf die politische Praxis bezogen, enorm dringlichen Fragen verborgen. Denn das „E“-Modell ist in den letzten Jahren weit in die Handlungsräume zivilgesellschaftlicher Initiativen und Vereine vorgedrungen. Die „Extremismusklausel“ (siehe FA! 39 und 41) ist das beste Beispiel dafür, aber auch andere, vom Bund unabhängige Stiftungs- und Fördermittelrichtlinien sprechen eine ähnliche Sprache. Das „E“-Modell wird hier zum Leitbild. Dabei gibt es nicht nur Handlungsrichtungen und -bedingungen vor (wenn gegen Rechts-“E“, dann auch gegen Links-“E“ und Ausländer-“E“), es bestimmt auch, wer überhaupt agieren darf (alles nicht-“E“).

Ordnung. Macht. Extremismus

Diese Wirkmächtigkeit und Funktionalität des „E“-Modells sind Untersuchungsgegenstand des im Juli erschienenen Sammelbands Ordnung. Macht. Extremismus. Herausgegeben wurde das Buch vom Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (1), zugrunde liegt eine im November 2009 stattgefundene Tagung in Leipzig. Diese folgte laut Tagungsbericht drei Fragestellungen: „Erstens, derjenigen nach Genealogie, Begründungslogik und Attraktivität des an die Totalitarismustheorie anknüpfenden „E“-Begriffs, der insbesondere von Eckhard Jesse und Uwe Backes als Ordnungsmarker für das politische Spektrum vorgetragen wird, zweit­ens der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem „E“-Modell und der Frage nach konzeptionellen Alternativen und drittens, der Rolle des Modells in Praktiken und Programmen, sowie konkreten Anstrengungen, Handlungskonzepte für den Umgang mit Neonazismus, Alltagsrassismus etc. ohne Rückgriff auf die „E“-Formel zu entwickeln. (…) Die allesamt kritischen Tagungsbeiträge näherten sich der „E“-Formel mit dem Verdacht, einem petitio principii aufzusitzen: Die E-Formel is begging the question, sie setzt als Axiom voraus, was sie behauptet, offen zu legen: Die Aufteilung von Gesellschaft in Mitte und extreme Ränder.“ (2) Ein großer Teil dieser Beiträge wird nun auf nahezu 400 Seiten in 16 Texten wiedergegeben. Aus verschiedenen sozialwissenschaftlichen Perspektiven und mittels diverser Methoden werden das „E“-Modell, seine Grundlagen und Begrifflichkeiten in all ihren Dimensionen, normativ wie deskriptiv, beleuchtet und hinterfragt. In drei Teilen, Kritiken, Praktiken und Alternativen stellt sich dem_r Leser_in eine breit aufgefächerte kritische Abrechnung mit dem „E“ dar. Die Artikel folgen dabei keinem einheitlichen Weg, Hintergründe und Ausrich­tungen variieren und sie bauen nicht aufeinander auf. Gemeinsamer Nenner ist die tiefe Skepsis dem „E“-Modell gegenüber. Es scheint ihnen allen darum zu gehen, diese Skepsis zu begründen, Probleme in Theorie und Praxis nachzuweisen und gleichzeitig nach Auswegen und Möglichkeiten zu suchen, das „E“-Modell zu überwinden.

Ausgangspunkte

Bei aller Vielfältigkeit der kritischen Ansätze, die in den Texten aufgeworfen werden, treten einige Aspekte in den Argumentationen wiederholt hervor.

So wird mehrfach auf die Entstehungs- und Verbreitungsgeschichte des „E“-Modells eingegangen. Dies geschieht beispiels­wei­se diskurstheoretisch im ersten Teil des Buches, wobei aufgezeigt wird, wie der Begriff des „E“ in den 1970er Jahren Eingang in die deutsche Behördensprache fand und sich als Normativ zur Konstruktion und Beschreibung von Feindbildern in Verfassungsschutzberichten und im innenpolitischen Diskurs etablierte. (3) Zudem wird hier, wie auch an anderen Stellen des Buches, erläutert, wie der Begriff und das zugrundeliegende Gesell­schafts­modell in den Sozialwissenschaften behandelt und diskutiert wurden und werden. Deutlich wird hierbei, dass die „E“-Theorie außerhalb eines kleinen Flügels der deutschen Sozialwissenschaft, vor­nehm­­lich vertreten durch Uwe Backes und Eckhard Jesse, kaum Anerkennung, geschweige denn Anwendung in der Forschung findet. Anhand dieser durchaus ambivalenten Entwicklungsgeschichte versuchen die Autor_innen aufzudecken, wie sich die Wirkmächtigkeit und Allgemeingültigkeit des „E“-Modells hierzulande dennoch so konkurrenzlos durchsetzen konnte.

Einige Autor­­­­_innen fokussieren in diesem Zusammenhang auch den Part des „E“-Modells, der im öffentlichen Diskurs meist unhinterfragt bleibt: die „Mitte“, dieses vage Etwas, zu dem alle dazugehören wollen. (4) Der Idee dieser „Mitte“ scheint eine enorme Überzeugungskraft innezuwohnen, wobei es nahezu absurd erscheint, wie variabel und undifferenziert die Definition dieser allmächtigen „Mitte“ meist erfolgt. In einem Vergleich mit Großbritannien wird deutlich gemacht, wie hegemoniale Diskurse um nationale Identität die Ausgrenzung politischer Gegner_innen bestimmen und wie unterschiedlich diese Grenzziehung verlaufen kann. So wird diese, zusammengespitzt formuliert, in Großbritannien zwischen einer pluralistischen „community of british­ness“ und „extremistischen“ Rassist_innen vorgenommen, während die bundesdeutsche Grenzziehung zwischen „extremistischen Anti­de­mo­krat_innen und guten Demo­krat_in­nen“ verläuft. (5) Was also als unproblematische Mitte und was als problematisch erscheint, wird demzufolge mitnichten vom „E“-Begriff vorgegeben und determiniert. Es sind vielmehr die vorherrschenden Vorstellungen einer guten Gesellschaft, die dies bestimmen, und die daher bei der Suche nach Alternativen zum „E“-Modell hinterfragt werden müssen.

Das Verhältnis von „E“ und „Mitte“,“E“ und Demokratie spielt auch aus gesell­schafts­theoretischer Metaperspektive eine Rolle. Wie der Titel des Bandes „Ordnung. Macht. Extremismus.“ bereits andeutet, beschäftigen sich viele Fragestellungen mit den Zusammenhängen dieser Elemente und der Untersuchung der Kausalität dieses Verhältnisses. Dabei wird unter anderem auch die Herausforderung für die eigene Kritik am „E“-Modell deutlich: „Die Kritik des Extremismuskonzepts unter den bestehenden Verhältnissen muss sich dessen bewusst sein, dass das Konzept des Extremismus nicht nur wissenschaftliche Begleitmusik zu staatlicher Repressions- und Herrschaftspraxis ist, sondern vielmehr selbst Ausdruck gesellschaftlicher Strukturen und der Verdinglichung des Politischen.“ (6)

Suche nach Alternativen

Ein anderes, vielleicht das am häufigsten wiederkehrende Thema im Buch widmet sich dem konkreten Sprachgebrauch und der Nutzung des „E“-Begriffs sowohl in der Alltags- als auch in der Wissenschaftssprache. Während die Vermeidung des reinen „E“-Begriffs leicht fällt, stellen sich in Bezug auf den Begriff „Rechtsextremismus“ vielerlei Probleme ein. Nicht zuletzt trägt das herausgebende Forum den Begriff selbst im Namen. In dem Buch werden hierzu verschiedene Begriffsalterna­tiven diskutiert. „Extreme Rechte“ (7), „Neonazismus“ (8), „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (nach Heitmeyer) sind einige Beispiele. Die Problemstellung bei der Suche nach Begriffsalternativen ist jedoch eine größere, mit der sich nicht nur Sozialwissenschaftler_innen, wie sie in dem Band vertreten sind, auseinandersetzen müssen. Eine begriffliche Alternative muss zahlreiche Anforderungen erfüllen und auch in der politischen Praxis durch­setzungs­fähig und greifbar sein. Sie sollte inhaltlich präzise und nicht mehrdeutig sein. Sie muss zur Skandalisierung eines Problems herhalten können, ohne dabei, wie im Falle des „E“ das zu problematisierende Phänomen als etwas Außen­stehen­des zu definieren. „Es reicht also nicht aus, das Hufeisen der Extremismuskonzeption à la Jesse und Backes gerade zu biegen, die Kriterien zur Identifizierung und Markierung der politischen Ränder aufzuweichen (…) oder das politische Kontinuum um weitere Dimensionen zu ergänzen. Stattdessen erscheint es für eine veränderte Problematisierungsweise hilfreich, sprachliche Elemente aus einer simplifizierten Links-Mitte-Rechts-Topographie des politischen Raumes grundsätzlich zu vermeiden, um den durch das Extremismus-Verständnis vorgeprägten Denk- und Hand­lungs­raum nachhaltig zu verlassen.“ (9)

Mit diesen Aspekten sind nur einige der Themen angerissen, die in dem Sammelband behandelt und diskutiert werden. Gewiss sind nicht alle hier formulierten Ansätze der Kritik am „E“-Modell neu, viele Leser_innen, insbesondere Ken­ner_innen der Materie werden auf Parallelen zur Totalitar­is­mus­­de­batte verweisen und grund­sätz­lich neue Theo­rie­­ver­su­che ver­mis­­sen. Dies scheint aber auch gar nicht der An­­spruch des Buches oder der zu­grun­de­lie­gen­den Ta­gung gewesen zu sein. Viel­mehr ging es offenbar darum, zu sichten, was aus all den kritischen Ansätzen her­aus­zuholen ist, wo die Lücken liegen, wo Dis­sens und wo längst Konsens besteht. Damit bietet der Band der/dem Leser_in einen ausgezeichneten, breit angelegten Ausgangspunkt für die weiterführende Diskussion und die Suche nach Alternativen und Problemlösungen und formuliert auch deren Notwendigkeit: „Wir wollen die Ortsbestimmung des Gesellschaftlichen nicht den Dynamiken von Parteipolitik, Medien und Verfassungsschutz überlassen, und genauso wenig dem konservativen Flügel der Sozialwissenschaft.“ (10) Nicht nur den Autor_innen des Bandes und dem Forum für kritische Rechtsex­trem­ismus­forschung sei dafür viel Erfolg gewünscht.

teckla

(1) Das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung ist eine Gruppe kritischer und engagierter Student_innen und Nachwuchswissenschaftler_innen innerhalb der Initiative “Engagierte Wissenschaft” und besteht seit 2005. www.engagiertewissenschaft.de/de/fkr
(2) hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/index.asp?pn=tagungsberichte&id=3054
(3) Holger Oppenhäuser: Das Extremismus-Konzept und die Produktion von politischer Normalität, in: Ordnung. Macht. Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismus-Modells, Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.), Wiesbaden 2011, S. 35ff
(4) Tobias Prüwer: Zwischen Skylla und Charybdis: Motive von Maß und Mitte. Über die merkwürdige Plausibilität eines Welt-Bildes – eine genealogische Skizze. Ebd S. 59ff
(5) Elena Buck: Keine Gesellschaft ohne Grenzen, keine Politik ohne Gegner_innen. Auf dem Weg zu Kriterien demokratischer Grenzziehungen. Ebd. S. 281
(6) Matthias Falter: Critical Thinking Beyond Hufeisen. »Extremismus« und seine politische Funktionalität. Ebd. S.98
(7) Jörn Hüttmann: Extreme Rechte – Tragweite einer Begriffsalternative. Ebd S. 327ff
(8) Stefan Kausch/Gregor Wiedemann: Zwischen »Neonazismus« und »Ideologien der Ungleichwertigkeit«. Alternative Problematisierungen in einem kommunalen Handlungskonzept für Vielfalt und Demokratie. Ebd. S. 286ff
(9) Ebd. S. 294
(10) Anne Dölemeyer/Anne Mehrer: Einleitung: Ordnung.Macht.Extremismus. Ebd. S. 20

Ausgelesen

Großbritannien: Peitsche ohne Zuckerbrot

Am Donnerstag, den 4. August erschoss die Polizei einen schwarzen Jugendlichen im Londoner Stadtteil Tottenham. Seine Familie erfuhr davon nicht von der Polizei, sondern aus der Zeitung. Um die Klärung des Vorfalls zu verlangen, zogen am darauffolgenden Samstag etwa 200 Leute in einer Demonstration vor das Tottenhamer Polizeirevier und verlangten einen ranghohen Polizeioffizier zu sehen. Sie verharrten dort erfolglos für mehrere Stunden. Wie ein Augenzeuge berichtet, trat schließlich eine 16-jährige vor die Polizeilinie, die sich inzwischen vor dem Revier gebildet hatte, und wurde mit Schlagstöcken angegriffen. Das war der Auslöser für die schwersten Krawalle in London und England seit 20 Jahren.

So einfach die Sache im Allgemeinen ist, so kompliziert ist sie bei näherem Hinsehen. Viele Medienberichte und alle Darstellungen von Augenzeugen liefern nur ankedotenhafte Fakten, die durch die politischen Ansichten der Berichterstatter gefärbt sind. Wie so oft gibt es einen ideo­logischen Kampf um die Einschätzung der Krawalle. Obwohl ich seit über sechs Jahren in Großbritannien lebe, beruht deshalb meine Darstellung und Einschätzung der Ereignisse auf einer (erzwungenermaßen) lückenhaften Kenntnislage. Es ist schwer zu sagen, welche Verhaltensweisen oder Motivationen typisch für die Krawalle waren und welche nur Ausnahmen blieben. Die Krawalle sind keinesfalls einheitlich verlaufen und haben in verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten wechselnde Merkmale gehabt. Regierung und die konservative Presse versuchen die Krawalle zu entpolitisieren und die Beteiligten als Kriminelle abzutun. Ich will versuchen die politischen Aspekte herauszustellen.

Die Krawalle, die am Samstag zunächst auf Tottenham beschränkt waren, breiteten sich am nächsten Tag auf weitere Stadtteile Londons aus. In Hackney war ein „Stop and Search“ (1) der Polizei, von dem wie­derum ein schwarzer junger Mann betroffen war, direkter Auslöser. Später in anderen Städten Englands und Stadtteilen Londons kamen Leute von Anfang an zusammen, um Geschäfte zu plündern. Während der Krawalle wurden fünf Menschen getötet, drei von ihnen wurden von einem Auto überfahren, während sie versuchten ihren Laden und die Nachbarschaft zu schützen. Die Wohnungen von über 100 Familien wurden durch Brandstiftung zerstört.

Die Ziele der Randalierer waren gemischt. Zum einen sind Einrichtungen angegriffen worden, die man als „Symbole des Kapitalismus“ oder die „Alltagspeiniger der breiten Bevölkerung“ ansehen könnte: Job centres, Wohnungs- und Eigentumsagenturen, Wettbüros, Pfandleihen (2), Polizeiautos und wohl auch Banken. Eine andere Zielgruppe waren große Ladenketten, die geplündert und zerstört wurden, Supermärkte, Sportgeschäfte, Elek­tro­nikketten und so weiter. Daneben wurden auch kleine Geschäfte in unmittelbarer Nachbarschaft angegriffen, Busse zerstört und Passanten ausgeraubt. Diese Teilung, so richtig sie aus konsequent linker Perspektive sein mag, scheint zu einer einfachen Interpretation zu verleiten. Sie entspricht dem Bemühen in den Krawallen zumindest teilweise einen bewussten Aufstand gegen den Kapitalismus zu sehen. Doch dazu später.

Die Randalierer waren mehrheitlich Jugendliche aus ärmeren Bevölkerungsschichten. Obwohl sich der Ausgangspunkt der Krawalle gegen den Rassismus der Polizei richtete, haben sich Leute aus allen ethnischen Gruppen beteiligt. In Manchester waren es beispielsweise fast ausschließlich Weiße, die Läden im Zentrum plünderten. Neben Jugendlichen haben sich aber auch Erwachsene und „professionals“ (also Leute, deren Job eine Berufsausbildung verlangt) an den Krawallen beteiligt.

Vor allem in London ist der Unterschied zwischen extremem Reichtum und großer Armut spürbar. Diese Unterschiede haben sich in den letzten Jahrzehnten zugespitzt. Fragt man einen einfachen Briten, so wird man sehr wahrscheinlich eine Tirade gegen die Thatcher-Regierung zu hören bekommen. Die Niederlage des Bergarbeiterstreiks 1984-85 und der damit verbundene Bedeutungsverlust der Gewerkschaften markierten den Beginn des Abwärtstrends für die Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse. Die legalen Möglichkeiten der Gewerkschaften wurden drastisch beschränkt und der Zusammenhang von gewachsenen Nachbarschaften zerstört. In London kann man Straßenzüge mit großen Reichtumsunterschieden in unmittelbarer Nachbarschaft finden. Unter der Blair-Regierung setzte sich dieser Trend fort.

Hinzu kommt der Frust gegenüber der Polizei. Immer wieder sterben Menschen in Polizeigewahrsam (vor allem Nicht-Weiße), ohne dass es zu Anklagen oder gar Verurteilungen von Polizisten kommt. Seit 1990 sind in England und Wales über 900 Menschen in Polizeigewahrsam umgekommen (3). Ein anderes Beispiel ist die Tötung von Ian Tomlinson während der Anti-G20­-Proteste in London 2009. Tomlison war gestorben, nachdem er von einem Polizisten von hinten grundlos angegriffen worden war. Der Täter kam davon, was breite Empörung auslöste. Schwarze Jugendliche sind viel öfter „Stop and Search“ ausgesetzt als andere Leute. Nach Berichten von Eltern sind ihre Kinder manchmal zweimal am Tag von der Polizei angehalten worden.

Mit der jüngsten Krise hat sich der Anteil am gesellschaftlichen Reichtum nochmal deutlich zugunsten der Reichen verändert. Viele Jugendliche sind zunehmend von der Gesellschaft abgekoppelt. Das Versprechen, wer sich nur genug anstrenge, würde auch belohnt, kann nicht mehr eingehalten werden. Auch junge Leute, die ein College abschließen, haben deutlich schlechtere Aussichten als ihre Eltern.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Perspektivlosigkeit unter den Jugendlichen eine der wichtigsten Ursachen für die Krawalle ist. Die Jugendlichen haben nichts zu verlieren. Die inneren Widersprüche der Gesellschaft, die in jeder Situation spürbar sind, werden immer drängender. Auf der einen Seite wird ihnen der Reichtum tagtäglich unter die Nase gerieben – zusammen mit der Formel „Kauf! Kauf!“ Andererseits fehlt es an legalen Mitteln, an diesem Reichtum teilzuhaben. Es ist wie die Möhre, die dem Pferd vorgehalten wird, um es anzutreiben und die es doch nicht erreichen kann. Eltern und Schule sollen Kinder zur Ehrlichkeit erziehen, die doch jeden Tag praktisch erleben, dass Lügen, Übertreiben, Aufmotzen, Täuschen und Vorspiegeln die Mittel zum Erfolg sind. Werte, Schule, Job centres und Polizei sind Mit­tel der gesellschaftlichen Kon­trolle, mit denen die Jugend im Zaum gehalten wird. Doch je geringer die Aussicht, die Möhre je zu erreichen, und je größer die Anstrengung, die dafür er­wartet wird, umso größer wird der Druck auf die Mauer der sozialen Kontrolle. Bis sie bricht.

Die Jugendlichen brechen aus ihrem Käfig aus, strömen auf die Straße und greifen an, was sie ablehnen und nehmen sich das, was sie wollen und haben müssen. Sie plündern, um an Markenkla­motten, Plasmafern­seher und Geld zu kommen. Sie tun sich zusammen, organisieren Lieferwagen und zerstören, was sie nicht mitnehmen. Sie nehmen keine Rücksicht. Ihre Rebellion ist auch eine Rebellion gegen die Werte ihrer Eltern, die doch zu nichts gut sind. Jeden Tag belehrt sie das Leben, dass der Vorteil des Einen der Nachteil des Anderen ist. Die Nächte der Krawalle gehören der abgehängten Jugend von England. Sie fühlen sich stark und frei. Sie fühlen keine Reue. Eine Boulevardzeitung gab auf ihrer Titelseite eine junge Frau (eine Botschafterin für die Olympiade 2012) mit der Bemerkung wieder, die Riots seien die beste Zeit ihres Lebens gewesen (4).

Nicht alle Randalierer greifen gleichgültig alles an. Viele wissen, dass es einen Unterschied gibt zwischen einer großen Super­marktkette und dem kleinen Laden aus der Nachbarschaft, der sich selbst kaum über Wasser hält. Sie versuchen dort zu helfen, wo Leute in Gefahr sind und wählen ihre Ziele genau. Doch es kann kein Zweifel bestehen, dass viele Ran­dalierer nicht so feinsinnig sind. Während die fünf Toten wahrscheinlich keine Unfälle sind, dürften die abgebrannten Wohnungen in der Mehrheit „Kollateralschäden“ sein. Es waren übrigens nicht die ersten Krawalle dieses Jahr. Bereits im April stand ein Tesco-Supermarkt im Zentrum von Krawallen in Bristol (5).

Bei den Reaktionen auf die Krawalle gibt es mehrere Tendenzen. Viele machen die Regierungspolitik und die schlechten Aussichten für die Jugendlichen, einschließlich einer rassistischen Polizeipolitik, verantwortlich. Dies trifft besonders für Leute zu, die aus demselben Milieu wie die Randalierer kommen. Diese Leute wenden sich teilweise gegen die Krawalle und einige werfen der Polizei Tatenlosigkeit vor. Einige haben Verständnis. Mehrmals wurden die Krawalle als „Hilfeschrei“ der Jugendlichen interpretiert.

Ein großer Teil verurteilt die Krawalle scharf. Eine e-Petition, die verlangt, dass verurteilten Randalieren alle Sozialleistungen gestrichen werden, erhielt bis jetzt über 200.000 Unterschriften(6). Ein Beispiel für die ablehnende Haltung ist ein Witz eines BBC-Moderators, der bemerkte, dass man in einem Job centre vor den Krawallen am sichersten sei. Gemeint ist, dass es sich bei den Randalierern um „arbeitsscheues Gesindel“ handelt. Doch viele Randalierer dürften regelmäßige „Kunden“ in Job centres sein, mit geringer Aussicht auf einen akzeptablen Job. Hilfe bei der Jobsuche ist hier nicht zu erwarten. In einem Interview gab ein junger Mann an, er habe auch deshalb einen bestimmten Laden einer großen Kette geplündert, weil der auf sein Bewerbungsschreiben nicht geantwortet hatte.

Was die Unruhen von früheren Krawallen, wie etwa im Londoner Stadtteil Brixton (1981, 1985) oder den Poll-Tax- (Kopfsteuer-)Krawallen in London (1990) unterscheidet, ist, dass es weniger solidarischen Zusammenhalt unter der Randalieren und zur übrigen Bevölkerung gab und die jüngsten Krawalle weniger von politischen Anliegen oder Ideen getragen wurden. Zum Beispiel beklagte eine ältere Frau, dass die Jungen keine Rücksicht nehmen und sich nicht um die gemeinsame Sache (gegen Rassismus) kümmern (7). Die zum Teil in Krawallen verlaufenden Studentenproteste im letzten Jahr hatten im Gegensatz zu den jüngsten Ereignissen noch ein klares politisches Ziel. Wohl auch deshalb sprechen einige bürgerliche Kommentatoren von einer „verwilderten Unterklasse“ und beklagen den Verfall von Werten. Werteverfall spielt generell eine wichtige Rolle in der Bewertung der Krawalle. Was in den Kommentaren nicht gesagt wird, ist Folgendes.

Dieselben Merkmale, die am Kapitalismus (oder in der Marktwirtschaft) als positiv oder tugendhaft verstanden werden, untergraben die bürgerlichen Werte. Die Konkurrenz von Privatinteressen ist Grundlage der kapitalistischen Wirtschaft. Privater Gewinn ist die Haupttriebkraft des Unternehmertums. Gerade jetzt fordern 20 britische Ökonomen, Reiche weniger zu besteuern, um Unternehmertum nicht zu bestrafen (8). Zunächst erzählen uns Politiker, dass wir mehr konsumieren sollen, um die Wirtschaft zu retten, und dann erzählen uns Priester, dass wir weniger konsumieren sollen, um unsere Seele zu retten. Kommentatoren beklagen ebenso den „Materialismus“ und die Ausrichtung am Konsum bei den Plünderern. Doch auch der linke reformistische Keynesia­nismus will durch höhere Löhne den Konsum stimulieren um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft zu retten (siehe etwa Gysis Etatrede im Bundestag (9)). Viele britische Unternehmen haben Steuern in Millionen- oder gar Milliardenhöhe erlassen bekommen (Vodafone angeblich 6 Milliarden £) (10). Man kann es auch so sehen: Im allgemeinen Verteilungskampf haben die Proleten leider nicht die Möglichkeit, Schatzkanzler Osbourne zum Dinner einzuladen und sich bei einigen Drinks Staatsgelder zu sichern. Kann man sich dann wirklich empören, wenn Teile der Jugend einen unmittelbareren Weg einschlagen und sich einfach direkt bedienen? Es ist nur zu verständlich, dass die Leute am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben wollen. Man sollte auch nicht beklagen, dass die Leute Fernseher statt Bücher geplündert haben. Spielekonsolen, Turnschuhe usw. sind Teil dessen, was heute unter einer angemessenen Beteiligung verstanden wird. Was wir in den Krawallen erlebt haben, ist ja nicht ein Mehr an „Gier“, verglichen mit anderen Leuten, sondern ein Weniger an Beschränkungen, sich die eigenen Wünsche zu erfüllen.

Leute mit geringen Einkommen haben große Mühe sich ihre kleinen Wünsche zu erfüllen. Vielen wird es deshalb als unfair erscheinen, wenn andere Leute einfach in die Läden marschieren und sich mühelos das nehmen, was sie wollen. Die „mühelose Existenz“ ist auch ein bekannter Bestandteil der Sozialschmarotzer-Debatte. Manch einer mag sagen (vielleicht sogar mit Stolz): Wir haben auch schwere Zeiten erlebt und trotzdem unseren Anstand gewahrt. Doch wenn der weltweite gesellschaftliche Reichtum immer größer wird, wird die Massenarmut zur Barbarei und unmoralisch. Das Pochen auf Werte wird zur Heuchelei. Wie heißt es doch bei Brecht? „Ihr Herren, bildet euch nur da nichts ein: Der Mensch lebt nur von Missetat allein!“ (11) Mit der weiteren Verschlechterung der Zukunftsaussichten für die Jugend schwindet die Glaubwürdigkeit der elterlichen Lebensentwürfe. Das Scheitern der Elterngeneration besteht nicht darin, ihren Kindern keine Werte vermittelt zu haben, da solche Werte sich selbst unglaubwürdig machen. Die Elterngeneration konnte der Jugend keine glaubwürdige Perspektive mehr aufzeigen. Eine solche Perspektive kann nur im Aufbegehren gegen die gegenwärtigen Zustände bestehen.

Neben der dem Kapitalismus eigenen Konkurrenz, welche an sich die Tendenz hat, bürgerliche Werte zu untergraben, spielt in Großbritannien auch die Überheblichkeit der Regierenden und Manager eine Rolle. Die Führer der konservativ-liberalen Koalitionsregierung, Cameron und Clegg, ebenso wie der Bürgermeister von London, Johnson, stammen alle aus reichen Familien. Vom Leben der Mehrheit der britischen Bevölkerung haben sie keine Ahnung. Schon gar nicht von den Nöten der Leute mit den niedrigsten Einkommen. Als er die Kürzung auf den Weg brachte, sagte Cameron: „Wir sitzen alle in einem Boot“. Klar, die Einen im Erste-Klasse-Salon, die Anderen in der Bilge, dem untersten Teil im Schiff, wo sich der ganze Dreck ansammelt. In einer Reaktion auf die Krawalle warf Cameron den Randalierern vor, dass sie nicht mehr zwischen Richtig und Falsch unterscheiden können. Das kommt von einem Mann, der die Wirtschaft auf Kosten von Alten und Kranken sanieren will. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Camerons Kür­zungspolitik Leben kosten wird. Darüber hinaus standen Cameron und das gesamte Parlament vor noch nicht allzu langer Zeit im Zentrum eines Spesenskandals. Im Allgemeinen wird ein Fehlverhalten der Banker als Ursache für die Krise angesehen (das stimmt zwar nicht, ist aber ein anderes Thema). Einige Banker hatten sich sogar im Parlament dafür entschuldigt. Doch die Banken in London, dem wichtig­sten Finanzzentrum der Welt („die City“), zahlen schon längst wieder fette Boni.

Die britische Regierung und Justiz reagieren auf die Krawalle mit Härte. Über 2.700 Leute wurden verhaftet (12). Richtlinien wurden außer Kraft gesetzt und selbst für leichte Vergehen hohe Strafen verhängt. Die Krawalle werden dabei als erschwerende Umstände angeführt. Eine Frau mit zwei Kindern wurde zu fünf Monaten Haft verurteilt, weil sie Shorts angenommen hatte, die von einer Mitbe­wohnerin geplündert worden waren. Sie selbst war bei den Krawallen nicht auf der Straße. Nach einem Einspruch wurde die Strafe auf 75 Stunden unbezahlte Arbeit reduziert. Zwei junge Männer wurden zu je vier Jahren Haft verurteilt, weil beide in Facebook zu Krawallen aufgerufen haben. In beiden Fällen ist es nicht zu Krawallen gekommen. Ein junger Mann wurde vor Gericht zitiert, weil er in seinem Face­book-Status die Krawalle gutgeheißen hatte (13). Er schrieb „Ich denke, wir sollten Krawall anfangen. Es ist Zeit, dass wir die Obrigkeit daran hindern, uns umherzuschubsen und dieses Land zu ruinieren. Es ist an der Zeit, dass wir zur Abwechselung für uns selbst einstehen. Also, auf geht’s Ran­dalierer – holt’s euchs. LOL“ (14). Er wurde für zwölf Monate von sozialen Netzwerken ausgeschlossen, muss 120 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, erhielt einen zwölfmo­natigen Jugendrehabilitationserlass und Hausarrest zwischen 19:00 und 6:00 für drei Monate.

Die Reaktion versucht nicht, die Ursachen der Krawalle anzugehen, noch versucht sie erzieherisch einzuwirken. Der einzige Zweck ist die Demonstration von Staatsgewalt. Mir scheint es wie eine offene Kriegserklärung gegen die proletarische Jugend. Die Regierung will ihr Programm durchsetzen, Rebellionen werden nicht zugelassen. Die nächsten Krawalle sind so schon vorprogrammiert.

m.g. rant

(1) „Stop and Search“ gibt der Polizei das Recht jemand ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen
(2) In London gibt es allerlei Geschäfte, die Wertsachen aufkaufen, Schecks in Bargeld tauschen, Geldtransfers ins Ausland durchführen usw.
(3) inquest.gn.apc.org/website/statistics/deaths-in-police-custody
(4) www.metro.co.uk/news/872150-olympics-ambassador-chelsea-ives-in-frenzied-attack-during-london-riots
(5) www.bbc.co.uk/news/uk-13171566
(6) epetitions.direct.gov.uk/petitions/7337
(7) www.twitvid.com/4JTZH
(8) www.guardian.co.uk/politics/2011/sep/07/george-osborne-urged-scrap-50p-tax
(9) www.linksfraktion.de/reden/schwarz-gelb-haengt-klein-karierter-ideologie/
(10) www.ukuncut.org.uk/targets
(11) oregonstate.edu/instruct/ger341/wovon.htm
(12) www.bbc.co.uk/news/uk-politics-14834827
(13) www.guardian.co.uk/uk/2011/aug/17/facebook-ban-teenager-encouraged-rioters
(14) „LOL„ bedeutet lautes Lachen; Übersetzung von mir.

Nachbarn

arge, job & klassenkampf

Was viele nicht zu fragen wagen

SELBSTÄNDIG, GEHT DA WAS?

Nane, 23: Hallo liebes FA!-Team, hallo Dr. Flaschenbier. Ich habe eine Frage, die mir die spießigen Er­werbs­losenhilfen von DGB und Kirche nicht beantworten wollten. Eine Freundin sagte mir dann, daß ich mich gleich an Euch hätte wenden sollen. Also ich war eine ganze Weile arbeiten und bekomme gerade Alg I. Jetzt will ich mich bald selbständig machen und meine Frage ist: Kann ich da irgendwie Geld abzocken?

Mit ein bisschen Glück und etwas Unachtsamkeit Deiner Sachbearbeiter kannst Du doppelt abkassieren, Gründungszuschuss und Alg II! Und das Schöne ist, das Ganze ist auch noch legal! Denn Du nutzt eine Besonderheit der Alg-II-Berechnung, die ansonsten meist nachteilig ist, für Deine Zwecke aus: das Zuflussprinzip. Danach zählt für die Alg-II-Berechnung immer das Einkommen, das Du tatsächlich im Kalendermonat erhältst.

Das Ganze funktioniert so: Du beantragst schriftlich bei der Bundesagentur für Arbeit einen Gründungszuschuss, reichst aber noch nicht Dein Konzept für Deine geplante Selbständigkeit ein.

Wichtig! Nenne in dem Schreiben das Anfangsdatum Deiner Tätigkeit und sage, daß die Tätigkeit deine Arbeitskraft voll in Anspruch nimmt. Sorge dafür das Du den Zugang beweisen kannst, entweder durch einen Sendebericht des Faxes oder gib es persönlich ab und lass Dir auf eine Kopie einen Datumsstempel geben.

Wichtig! Gib spätestens am Tag des Beginns deiner Selbständigkeit auch einen Alg-II-Antrag ab. Lass Dir aber bei der Einreichung der erforderlichen Unterlagen viel Zeit.

Folge wird sein, dass Du ab Beginn der Selbständigkeit kein Alg I und auch kein Alg II mehr bekommst. Das ist zwar schlecht, aber da musst Du in den nächsten sechs Monaten jetzt durch. Denn hast Du das Tal der Tränen durchschritten, winkt am anderen Ende das Paradies des doppelten Leistungsbezugs!

Wichtig! In dieser Zeit, wie auch sonst, solltest Du es aber vermeiden, daß Geld von Verwandten oder Freunden auf Dein Konto fließt!

Mit Ablauf der sechs Monate solltest Du alle Unterlagen für die Bewilligung deines Gründungszuschusses bei der Bundesagentur für Arbeit so eingereicht haben, daß diese spätestens zu diesem Zeitpunkt deinen Gründungszuschuss bewilligt. Nach der Auszahlung des Gründungszuschusses für die letzten sechs Monate lässt Du Deinem Jobcenter die noch fehlenden Unterlagen zukommen. Du reichst zudem Kontoauszüge ein, aus denen hervorgeht, wann die Bundesagentur für Arbeit Deinen Gründungszuschuss ausgezahlt hat.

Wichtig! Die Auszahlung des Gründungszuschusses muss zwingend vor der Bearbeitung deines Alg-II-Antrags erfolgen, ansonsten kann das Jobcenter sich die Kohle direkt von der Bundesagentur für Arbeit holen, weil es als Einkommen gilt!

Wichtig! Falls Du über den sechs Kalen­dermonatezeitraum hinaus kommst musst Du einen neuen SGB II Folgeantrag beim Jobcenter stellen. Dabei besteht allerdings ein erhöhtes Risiko, daß den Sachbearbeitern Dein Vorgehen auffällt. Zudem wirst Du bei einem längeren Zeitraum immer mehr Probleme mit Deiner Krankenversicherung bekommen, da diese keine Beitragsleistungen mehr erhält.

HitTipp: Reichen Deine finanziellen Reserven nicht aus, kannst Du das ganze natürlich auch verkürzen.

DANKE!

Helga, 42: Hallo Dr. Flaschenbier, ich möchte Dir heute einfach mal so schreiben. Vielen lieben Dank für die ganzen tollen Tipps und daß Du immer ein offenes Ohr für die Probleme von uns „Hartzern“ hast. Ohne Menschen wie Dich würde meine Generation nämlich ganz schön alt aussehen. Danke!

Gern geschehen, Helga. Mir hat es auch immer viel Spaß gemacht und ich bin froh, der einen oder dem anderen hier und da geholfen und dem Amt wieder mal eins ausgewischt zu haben. Aber leider muss ich Dir und meiner mittlerweile gewachsenen Fangemeinde mitteilen, daß ich in dieser Ausgabe vorerst zum letzten Mal Eure Fragen beantworten kann. Das Schweinesystem macht nämlich auch mir das Leben schwer und so wird es in absehbarer Zeit kein „Arge, Job und Klassenkampf“ mehr geben.

HitTipp: Bildet Banden! Helft Euch selbst in Euren täglichen Kämpfen gegen das Jobcenter! Informiert Euch, tauscht Euch aus, begleitet Euch gegenseitig bei Amtsgängen, kurzum: Seid solidarisch, denn das ist und bleibt Eure beste Waffe!

Dr. Flaschenbier

Kriminelles Dresden?

In den letzten Jahren sind in Dresden zunehmend linke Strukturen in den Fokus der Politik und Strafverfolgungsbehörden gerückt. Woher kommt dieses verstärkte Interesse? Erfolgreiche linke Politik lässt sich in Dresden vor allem im Zusammenhang mit den antifaschistischen Protesten zur Verhinderung des jährlich stattfindenden Naziaufmarsches um den 13. Februar herum messen, der an die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten erinnern soll. Den zunehmend erfolgreichen Protesten versuchte man anfänglich noch mit Einschüchterung zu begegnen. So wurde versucht, die Mobilisierung im Vorfeld zu kriminalisieren und sich einzelne Menschen herauszugreifen, um an ihnen juristische Exempel zu statuieren. Allerdings mussten die Strafverfol­gungsbehörden und konservativen politischen Kräfte, die den Naziaufmärschen lange mit Ignoranz oder Kleinreden begegneten, erkennen, dass diese vereinzelten Repressalien nicht den gewünschten Erfolg hatten, und sich eher mehr als weniger Menschen an den Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligten.

Seit 2010 versucht die Stadt nun, dieses The­ma selbst mit Menschenketten weit ab der Naziroute zu besetzen und die hetero­ge­ne Protestbewegung durch Kriminalisierung einzelner beteiligter Gruppen zu spalten. Schon seit längerer Zeit laufen in Dres­den Ermittlungen gegen Teile der ra­di­kalen Linken, die darin mündeten, Anfang 2010 mithilfe des Konstrukts einer kri­minellen Vereinigung nach §129 gegen die darin vermuteten Personen zu ermitteln. Seit diesem Zeitpunkt gibt es nachweislich Telekommunikationsüber­wa­chun­gen (TKÜ) und die Ermittlung von Be­wegungsprofilen durch die Erfassung von Geokoordinaten. Es ist auch eine ver­stärk­te Aktivität des Verfassungsschutzes zu beobachten, die sich an zunehmenden An­quatschversuchen festmachen lässt. Vier konkrete Fälle sind im Ermittlungszeitraum bekannt, wobei die Dunkelziffer erfah­rungs­gemäß höher liegt und erfolgreiche Versuche in der Regel nicht bekannt werden.

Kern der Ermittlungen sind jedoch nicht etwa konkrete Aktionen um den 13. Februar. Die Vorwürfe stellen einen Querschnitt alltäglicher linker Politik dar, die von der Organisation des notwendigen antifaschistischen Selbstschutzes bis hin zur Teilnahme an Demonstrationen im In- und Ausland reichen. Am 19. Februar 2011, dem Datum des diesjährigen versuchten – jedoch erfolgreich verhinderten – Naziaufmarsches, wollten die Ermittlungsbehörden dann offenbar gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Eine Razzia im Haus der Begegnung und dem Verein Roter Baum e.V. richtete sich nicht nur gegen die Personen im Ermittlungsfokus der imaginierten kriminellen Vereinigung, sondern gegen das gesamte Bündnis Dresden Nazifrei und damit auch Teile der bürgerlich-antifaschistischen Strukturen.

Razzia im Haus der Begegnung am 19. Februar 2011

Am Abend des 19. Februar wurden die Vereinsräume des Roter Baum e.V. sowie das Haus der Begegnung durch Bremer SEK-Beamte gestürmt und durch­­sucht. Im Haus der Begegnung befand sich das Pressezentrum für das Bündnis Dresden Nazifrei. Miteinbe­zogen in die Raz­zia wurden eine Privatwohnung, ein Anwaltsbüro und ein Büro der Dresd­­ner Lin­ken, sowie eine Krankenstation der Demo-Sanis, die zu diesem Zeitpunkt im Roten Baum eingerichtet war. Trotz expliziter Nachfrage wurde kein Durch­su­chungs­befehl vorgelegt. Es gab lediglich eine mündliche richterliche Zustimmung zum Durchsu­chungs­antrag der Staatsanwaltschaft für Räume des Vereins Roter Baum. Als Begründung für die Durchsuchungen hatte die Annahme gedient, im Hause hätten sogenannte „Linksextremisten“ Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit den Aktivitäten zur Blockade der Naziaufmärsche in Dresden geplant und koordi­niert. Insgesamt waren 120 Beamte an der Aktion beteiligt. Speziell die eingesetzten SEK-Beamten taten sich durch den Einsatz unver­hältnismäßiger Gewalt hervor. Eine Person musste notärztlich behandelt werden. Durch eingetretene und aufgesägte Türen entstand ein hoher Sachschaden, auch Tei­le der Einrichtung wurden beschädigt. Bei der Durchsuchung beschlagnahmten die Beamten 25 Handys, 21 Computer/Laptops und Speichermedien. Die 16 zum Zeitpunkt der Razzia anwesenden Personen wurden gefesselt und für mehrere Stunden festgenommen. Sie mussten sich zum Teil bis auf die Unterwäsche ausziehen. Den meisten gestand man erst auf Drängen von Rechtsanwälten das Recht auf anwaltlichen Beistand zu. Gegen alle Anwesenden wurden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des schweren Landfriedensbruchs (§125a), Aufruf zu Straftaten (§111) und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) eingeleitet.

Razzien am 12. April 2011

Am 12. April 2011 wurden in Dresden, Leipzig, Machern, Finsterwalde, Grimma und Niesky die Wohnungen von 14 Personen durch ca. 400 Polizeibeamte durchsucht. Ihnen wird – wie bei den Razzien am 19. Februar 2011 – die Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) vorgeworfen. Es wird zusätzlich gegen drei Leute ermittelt, die als Beschuldigte in den Beschlüssen auftauchen, von Razzien bislang aber verschont geblieben sind. Die Aktenzeichen der Durchsuchungen am 19. Februar und 12. April sind identisch. Laut den Durchsuchungsbeschlüssen geht es um Angriffe auf Nazis, die von einer Art „Kommandostruktur“ gesteuert worden sein sollen. Diese offenbar lang vorbereitete Durchsuchungsaktion fing gegen 04.00 Uhr morgens an und dauerte bei Einzelnen bis zu acht Stunden. Die Personen, die Zuhause angetroffen wurden, mussten zur erkennungsdienstlichen Behandlung und DNA-Abnahme auf’s Revier; genehmigt wurden die Durchsuchungen vom Amtsgericht Dresden. Gegen einige Personen wird, dies ist seitdem klar, seit fast einem Jahr mit dem Vorwurf des §129 ermittelt. In diesem Zeitraum wurden umfangreich TKÜ sowie Ermittlung und Erfassung von Geokoordinaten betrieben. Einzelne Betroffene wurden bei einem Aufenthalt in Griechenland, wie es ein Durchsuchungsbeschluss offenlegt, von der dortigen Anti-Terror-Einheit überwacht, welche ihre „gewonnenen Informationen“ an das BKA weiterleitete.

Razzia am 02. Mai 2011

Unklar war zum Zeitpunkt der Aprilrazzien noch, was sich die verantwortlichen Behörden in Bezug auf das Wohnprojekt Praxis in Dresden-Löbtau überlegt hatten, welches in einem Beschluss zwar als zu durchsuchendes Objekt auftauchte, zunächst aber verschont geblieben war. Später wurde durch lokale Zeitungen bekannt, dass die geplante Razzia von der Polizei zurückgezogen worden war. Schon am 19. Februar hatte die Praxis auf der Durchsuchungsliste der Staatsanwaltschaft gestanden. Allerdings kamen rund 250 Nazis den Ermittlern mit einem Angriff zuvor, bei dem sie ununterbrochen Steine auf die Praxis warfen, ohne von der Polizei daran gehindert zu werden. So wurde die Praxis zunächst von der Liste gestrichen. Bei der folgenden Razzia sollen die BewohnerInnen der Praxis gewarnt worden sein. Die Staatsanwaltschaft sucht nun auch noch nach einem Maulwurf in den Reihen der Polizei.

Am 02. Mai 2011 wurde das Wohnprojekt dann schließlich doch noch zum Ziel einer Hausdurchsuchung, dabei lagen konkrete Durchsuchungsbeschlüsse gegen drei BewohnerInnen vor. Zwei davon befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Haus. Die Durchsuchung erfolgte durch das LKA und 150 Beamte aus Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE), die vermummt und mit Maschinenpistolen bewaffnet ins Haus eindrangen. Sie holten mehrere Personen aus den Betten und fesselten sie mit Kabelbindern. Vier Personen wurden mit vorgehaltener Maschinenpistole in einen separaten Raum geführt und dort festgehalten. Dem Besitzer eines Hundes drohte man mehrfach mit der Erschießung des Tieres. Bei der Durchsuchung einiger Räume durften keine Zeugen anwesend sein. Die Beamten belästigten auch weitere BewohnerInnen in ihren Wohnungen und versuchten mehrfach verschiedene Woh­nungstüren einzurammen, obwohl für diese Räumlichkeiten gar kein Durchsuchungsbeschluss vorlag. Die Durchsuchung dauerte insge­samt rund 5 Stunden. Gegen die Betroffenen wurde ein Ermittlungsverfahren nach §129 eingeleitet, mit identischem Aktenzeichen wie bei den Durchsuchungen am 19. Februar und 12. April. Die Beamten beschlagnahmten unter anderem Rechentechnik, Speich­er­medien, Flugblätter, Plakate, Transparente und Kleidung. Sie präsentierten auch „Steine, die als Wurfgeschosse dienen könnten“ als Ermittlungserfolg, welche erst durch die Untätigkeit der Polizei bei dem Nazi-Angriff im Februar auf das Gelände geworfen werden konnten.

Zwischenfazit

Die Durchsuchungen müssen als Teil vielfältiger juristischer und repressiver Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen linke Strukturen in Sachsen eingeordnet werden. Das ist wenig überraschend, hat sich doch der amtierende Chef des sächsischen LKA Jörg Michaelis die „linksmotivierte Kriminalität“ als neuen Arbeits­schwer­punkt gesetzt. Damit folgt er dem Tenor der Bundesinnenminis­terkonferenz im Mai 2010, welche sich verstärkt den Kampf gegen den „Linksextremismus“ auf die Fahne geschrieben hat. Die Ermittlungen reihen sich in die Behinderung linker Po­litik im Zusammenhang mit der Einführung der Ex­tre­mismusklausel im November 2010 ein. In dieser sollen Vereine und Initiativen ihre Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung erklären und gleiches auch für ihre PartnerInnen zusichern. Darüber hinaus ermächtigte sich das sächsische Innenministerium in den neuen Förder­mittelbescheiden, die Öffentlichkeitsarbeit von Zuwendungs­empfän­gerInnen zu kontrollieren und zu beeinflussen und damit einen direkten Angriff auf die Pressefreiheit zu unternehmen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Verein Roter Baum wurde gegen diesen ein Fördermittelvorbehalt für Jugend­hil­fegelder durch den Dresdner Stadtrat erwirkt.

Gerade durch den langen Überwachungszeitraum ist noch nicht klar, wie die Strafverfolgungsbehörden das Konstrukt weiter entwickeln werden, und wo und wann es weitere Hausdurchsuchungen geben wird. Solange nach §129 ermittelt wird, werden sie wohl nichts ungenutzt lassen, um die Dresdner Szene zu durchleuchten und zu kriminalisieren. Dabei ist es zweifelhaft, ob das Konstrukt der kriminellen Vereinigung aufrecht erhalten wird. Wir gehen davon aus, dass eine Auswahl einzelner Beschuldigter erfolgen wird. Getroffen werden soll der (vermeintliche) militante Kern. Wir sehen darin den Versuch, eine Spaltung und Entsolidarisierung zwischen der radikalen Linken und der bürgerlichen Zivilgesellschaft herbeizuführen, mit dem Ziel der Zerstreuung, Verunsicherung, Lähmung bis hin zur politischen Isolation und praktischen Hand­lungsunfähigkeit. Dem gilt es entschlossen entgegenzuwirken! Solidarität mit den Betroffenen der 129-Verfahren! Der Repression die Zähne zeigen!

(OG Dresden und 129 eV)

Die Dresd­­ner Handy-Gate-Affäre…

Neben Razzien und TKÜ’s (im Verfahren nach § 129 StGB) haben sich die Dresdner Ermittlungsbehörden auch quantitativer Ermittlungsmethoden bedient. Bei­spielsweise einer großflächigen Funkzel­lenabfrage (FZA) am 19. Februar während der Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden. Eine sogenannte Funk­zellenabfrage kommt einer „digitalen Rasterfahndung“ gleich: Mehr als eine Millionen Mobilfunkverbindungen wurden so in einem Zeitrahmen von über vier Stun­den von jedem polizeilich erfasst, der in der Dresdner Südvorstadt sein Handy be­nutzte – das schließt Demonstra­tions­teilnehmerInnen ebenso ein wie Anwälte, Politiker, Ärzte oder unbeteiligte An­wohnerInnen. Doch auch 42.000 Per­sonendaten wie Namen, Adressen und Ge­burtsdaten wurden von der Polizei an die­sem Tag erfasst. Nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft wollte man da­mit angeblich die TäterInnen ermitteln, die in der Nähe der Blockaden Polizist­Innen angegriffen haben sollen, also sich we­gen besonders schweren Falls des Land­frie­densbruchs (§125a StGB) schuldig gemacht hätten. Der sächsische Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann betonte, dass die Funkzellenabfrage „nur für Be­reiche, in denen es zu Auseinandersetzungen im Ausmaß eines Landfriedensbruchs kam“ erfolgte. Fakt ist jedoch, dass zeit­weise ein ganzes Viertel, die Dresdner Süd­vorstadt, und nicht wie sonst üblich ein­zelne Rufnummern unter Überwachung stand und von einzelnen Personen ein konkretes Bewegungsprofil erstellt wur­de. Ebenso wurde nach Akteneinsicht der Betroffenen in mehreren Fällen bekannt, dass die Handydaten auch für andere Ermittlungen zweckentfremdet wurden.

Ein Generalverdacht gegenüber allen Personen, die sich zu dieser Zeit in diesem Viertel befanden, aufzustellen, nur um mutmaßliche Straftäter ausfindig zu machen, sei nach der bisherigen Rechtsprechung nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch „rechtswidrig“, so der rechtspolitische Sprecher der Bundesfraktion der Linkspartei Wolfgang Neskovic.

Die Dresdner Behörden scheinen sich auch technisch bei der Verfolgung linker Strukturen um eine rechts-konservative Vorreiterrolle zu bemühen: Der sogenannte IMSI-Catcher war im Zeitraum vom 13.-19. Februar an verschiedenen Orten im Einsatz. Die umliegenden Handys interpretieren dieses Gerät als Funkmast und loggen sich bei diesem während des Ver­bin­dungs­aufbaus ein. Dadurch können sämtliche Daten, sogar Gespräche mitgeschnitten werden.

Auch weiterhin ist Vorsicht geboten: Wie häufig solche FZA’s im Rahmen von Strafermittlungen durchgeführt werden, ist unklar. Ein bekannter Fall, bei dem eine solch groß angelegte Erfassung von Handydaten stattfand, waren zum Beispiel die Ermittlungen rund um den Anschlag auf Bundeswehrfahrzeuge, ebenfalls in Dresden. Aber auch in Hamburg drängt die Kriminalpolizei im Zusammenhang mit Autobrandstiftungen auf solche Methoden, die bisher aber von den zuständigen Richtern abgewiesen wurden. Die praktischen Konsequenzen aus den Vorfällen im Februar liegen auf der Hand: Handy bei Aktionen zu Hause lassen … oder wenigstens ein „sauberes“ benutzen.

Achtung, die Sachsen kommen!

Eins kann man den Ermittlungsbehörden aus Dresden nicht vorhalten: Phantasielosigkeit. Sie reimen sich phantasievoll ihr abstraktes Extremismus-Gebilde zusammen, wie es ihnen gerade passt.

Und dass ihre Phantasie dabei keine Grenzen kennt, zeigt der Ausflug der sächsischen Polizei ins benachbarte Thüringen am 10. August 2011. 20 Beamte durchsuchten das Büro der evangelischen Jugendgemeinde JG Stadtmitte und die Dienstwohnung des Jugendpfarrers Lothar König in Jena, weil gerade der Jugendpfarrer am 19. Februar in Dresden die „Gewaltbereiten“ (wahrscheinlich allesamt Gemeindemitglieder) aufgewiegelt haben soll, Gewalt gegen Polizisten anzuwenden. Die Dresdner Behörden beschlagnahmten Computer, Unterlagen und einen Kleinbus, nur einen konnten sie nicht finden – Lothar König, denn der war zu diesem Zeitpunkt im Urlaub. Dass die Begründung für diese Razzia auf einem Hirngespinst basiert, ist anhand vieler Amateurvideos vom 19. Februar zu sehen, in denen man Lothar König dank strubbeligen Auftretens gut erkennt und er stets nur zu gewaltfreiem Protest aufruft. Es gab in Folge der Razzia in Jena mehrere Solidaritäts­bekundungen aus breiten Kreisen der Gesellschaft und auch diverse Medien äußerten Kritik am Vorgehen und Skepsis darüber, dass der Geistliche mittels Lautsprecher zu Gewalttätigkeiten gegen Sachen und Personen aufgerufen haben soll. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass auch gegen Lothar König wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) ermittelt wird, da er mit 22 weiteren Personen eine sogenannte „Antifa-Sportgruppe“ betrieben haben soll. Diese Ermittlungen sind jedoch bereits vorzeitig eingestellt worden, wohl auch, weil er ganz im Gegensatz zu den 22 anderen, zwischen 20 und 30 Jahre alten Beschuldigten nicht ganz in das öffentliche Bild eines gewalttätigen Antifaschisten zu passen scheint.

Ermittlungen wegen Landfriedensbruches wurden ebenfalls gegen Katharina König eröffnet, Landtagsabgeordnete der Linken in Thüringen und Tochter des Pfarrers, was kurze Zeit später als Formfehler dementiert wurde – wahrscheinlich ist der sächsischen Justiz eingefallen, dass die Immunität von Abgeordneten in Thüringen vorher aufgehoben werden muss.

Ausblick

Dies flatterhafte Vorgehen der sächsischen Polizei zeigt vor allem eines: Das Erfolgskonzept der diesjährigen Proteste in Dresden, nämlich die Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen und linksradikalen AkteurInnen, ist für die Behörden ein Stein im Schuh. Es ist zwar nur die Organisation von Protesten gegen Neonazis, aber durch diesen Prozess der Zusammenarbeit werden auch gegenwärtige Herr­schaftsverhältnisse und das politisch normierte Heulen um die deutschen „Opfer“ jedes Jahr an der Elbe kritisiert.

Die völlig überhöhten Ermittlungsmaßnahmen passen zur Interpretation: Bei den diesjährigen Protesten in Dresden soll es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne von §129 StGB mit mehreren tausend Mitgliedern gehandelt haben – ein sicherheitspolitisches Konstrukt, um AntifaschistInnen zu kriminalisieren. Was sich bestenfalls wie eine Persiflage linker Strukturen anhört, meint die Dresdner Staatsanwaltschaft durchaus ernst und konstruiert mit diesem Blödsinn eine Sachlage fernab der Realität. Die Absicht dahinter scheint klar zu sein: Durch die Diskreditierung und Kriminalisierung antifaschistischer Strukturen wird versucht, unter Anwendung der Extremismustheorie eine scharfe Trennlinie zwischen „legitimen“ und „extremistischen“ Gegenaktivitäten zu ziehen. Kritisches Engagement ist in Sachsen scheinbar immer noch nicht gern gesehen.

Also nichts Neues im Osten: Die schwarz-gelbe Landesregierung spricht gebetsmüh­lenartig vom gefährlichen „Linksextremismus“, während man versucht einzelne linke AkteurInnen an den Pranger und alle zivilgesellschaftlichen Initiativen mithilfe der Extremismusklausel unter Generalverdacht zu stellen.

(Rote Hilfe OG Leipzig)

Interview: ZineAttack #01

Fanzines? Was´n das?“ Die Antwort auf diese Frage ist scheinbar einfach: Das Wort setzt sich aus „Fan“ und „Magazine“ zusammen. Gemeint ist also ein Heft von Fans für Fans, in Eigenregie produziert, oft per Fotokopie vervielfältigt. Ab da wird’s dann aber kompliziert – denn von Punkrock über persönliche Alltagsgeschichten bis zum Gartenbau gibt es wohl kaum ein Thema, für das sich nicht irgendwo ein entsprechendes Fanzine finden ließe. Wie vielfältig dieses Feld sich gestaltet, konnte man am 10. September im Atari erleben. Dort fand nämlich das ZineAttack statt, ein Treffen für Fanzine-Macher_innen und sonstige Interessierte. Im Vorfeld nutzte der Feierabend! die Chance, ein Interview mit zweien der Organisator_innen zu führen:

FA!: Ich vermute mal, dass Ihr nicht nur das ZineAttack organisiert, sondern auch anderweitig im DIY-Bereich aktiv seid. Könnt Ihr euch mit ein bis zwei Sätzen vorstellen, wer Ihr seid und was Ihr sonst so macht?

Jan: Ich bin Jan, 26 Jahre alt, gebe seit 2002 zweimal im Jahr ein jeweils 80-seitiges Anarcho-Punk-Fanzine namens Proud to be Punk heraus und spiele bei Selbztjustiz Gitarre bzw. bei Doubt Everything Schlagzeug. Darüber hinaus bin ich bei Bon Courage e.V. aus Borna aktiv – hierbei handelt es sich um einen Ende 2006 ins Leben gerufenen Verein, der mit Workshops, Vorträgen, Filmvorführun­gen, Ausstellungen, Bildungsreisen usw. antifaschistische und antirassistische Aufklärungsarbeit betreibt (siehe www.bon­courage.de).

Markus: Ich heiße Markus und schreibe und verkaufe Zines (über das Fill-My-Head-Zine-Distro). Ich höre gerne Toxoplasma und Rites Of Spring und schlafe lange. Außerdem finde ich seit 2002 (da hörte ich zum ersten Mal einen Song von Minor Threat) schnelle, simple Musik voll gut, deshalb gründete ich mit drei anderen Losern vor einiger Zeit die Musikgruppe Morgenthau Plan. Sonst beschränken sich meine Aktivitäten im DIY-Bereich meist nur noch auf den Support von Konzerten mittels Eintrittzahlen und dem Erwerb von Tonträgern.

FA!: Ganz naiv gefragt: Was ist ein Fanzine? Worin unterscheidet es sich von „normalen“ Zeitschriften. Und warum macht oder liest mensch lieber ein Fanzine als einen Blog?

Jan: Das klassische Fanzine ist ein schwarz-weiß kopiertes Heft im A5-Format. Da sich diese Szene recht vielseitig gestaltet, gibt es natürlich auch Fanzines in A6-, A4- oder auch vollkommen ausgefallenen Größen. Ab einer gewissen Auflage lohnt es sich, das Heft zu drucken – so gibt es auch ei­nige vollfarbige Fanzines auf Hochglanz-Pa­pier, wobei für mich jedoch die Do-It-Yourself-Atmosphäre ein stückweit verloren geht. Die inhaltliche Ausrichtung kann sehr unterschiedlich ausfallen und hängt selbst­verständlich von den Interessen der Heraus­geberInnen ab. Musik spielt in Punk/Hardcore-Fanzines zweifelsohne eine bedeutende Rolle. Aber auch Themen wie Politik, Kunst oder Sport sowie persönliche Gedanken bzw. Erlebnisse stellen keine Seltenheit in Fanzines dar – einige HerausgeberInnen nutzen ihr Heft sogar förm­lich als Tagebuchersatz und geben viel über die eigene Person preis. Wie der Inhalt so wird auch das Layout des Fanzines von denjenigen zusammengeschustert, die selbiges veröffentlichen – entweder ganz oldschool mit Schere und Leim oder etwas moderner am Computer.

Fanzines unterscheiden sich von normalen Zeitschriften in erster Linie dadurch, dass sie ohne finanzielle Hintergedanken aus purem Idealismus heraus veröffentlicht werden – so deckt der Preis eines Fanzines in der Regel gerade mal die entstandenen Kopier- bzw. Druckkosten. Dadurch, dass sich die Redaktion meist nur aus einer Hand­voll Leute zusammensetzt, fällt der In­halt häufig sehr subjektiv aus – es wird ein­fach über das geschrieben, was die He­rausgeberInnen selbst interessiert oder bewegt. Zudem erscheinen Fanzines oftmals unregelmäßig und meist nur in einer Auflage von wenigen hundert Exemplaren.

Da ich selbst nur ungern längere Texte am Computer lese und lieber in der Straßenbahn, auf der Wiese im Park oder abends im Bett noch ein bisschen in einem „richtigen“ Fanzine schmökere, hält sich mein Interesse gegenüber Internetblogs spürbar in Grenzen. Ein Fanzine ist einfach klein, handlich, praktisch – um einen Blog zu lesen, muss ich zumindest einen Laptop parat haben. Zudem sind Fanzines von ihrer Optik her oftmals mit wesentlich mehr Liebe zum Detail gelayoutet, als es bei Blogs der Fall ist.

FA!: Und á propos Blogs: Gibt’s so was wie ein Konkurrenzverhältnis zwischen Zines und dem WoldWideWeb? Waren Fanzines früher wichtiger für die Subkultur?

Jan: Zweifelsohne haben E-Zines und Webblogs gedruckte Fanzines in den letzten Jahren ein stückweit verdrängt. Dennoch gibt es immer noch genügend Leute, die sich für Fanzines im Papierformat interessieren, so dass ich nur bedingt von Konkurrenz sprechen würde. Auf mein eigenes Fanzine bezogen hat sich beispiels­weise im Laufe der Jahre ein recht fester LeserInnenkreis etabliert, zu dem immer wieder neue Leute hinzustoßen. Nichtsdestotrotz hat das Internet ungemein dazu beigetragen, dass der Informationsfluss wesentlich zügiger vonstatten geht, als es in den 1980ern oder 1990ern der Fall war. Damals blieben Mundpropaganda, Flyer und eben auch Fanzines oft die einzige Informationsquelle, auf die man zurückgreifen konnte, um auf dem Laufenden zu bleiben – heutzutage genügen einige Mausklicks, um alles nötige zu erfahren.

Markus: Ich glaube schon, dass die Möglichkeiten im Netz die Zinekultur so’n bißken ausgeknockt haben. Zumindest ist der ganze Spaß doch deutlich zusammengeschrumpft. Also klaro, wie Jan schon sagte, es gibt immer noch genügend Leute, die sich für den Kram interessieren. Aber wenn man vergleicht, was es z.B. vor ungefähr 10 Jahren noch an deutschsprachigen Egozines gab (hab erst letztens ´nen guten Einblick bekommen, als ich ein riesiges Paket mit alten Zines aus dem Zeitraum 1985-1995 zugeschickt bekam), was man mittlerweile fast an beiden Händen abzählen kann, würde ich auf jeden Fall behaupten, dass E-Zines, Blogs & Co. dazu beigetragen haben, dass das Printheft nicht mehr so gefragt ist. Einen Blog im Egozinestil aufzuziehen ist auch einfach unkomplizierter: Freier, kostenloser Zugang, Kommentarfunktion, sekundenschnelles Artikel veröffentlichen statt wochenlanges Schneiden & Kleben… Ich persönlich bevorzuge immer noch gedruckte Zines, aus den auch von Jan genannten Gründen, lese aber auch gerne auf Blogs rum. Ich schreibe ja auch auf dem Blog für die Fill-My-Head-Zine-Distro, was für mich aber nicht den gleichen Stellenwert wie das Schreiben eines Printzines hat. Letzteres bedeutet mir dann doch viel mehr, weil mir der ganze Entstehungsprozess „Text schreiben > Layoutideen sammeln > schneiden und kleben > kopieren und tackern“ verdammt viel Spaß bereitet und die alltägliche Langeweile ein wenig wegkillt.

Und deine super-allgemeine Frage, ob Fanzines früher wichtiger waren, kann ich dir super-allgemein beantworten, nämlich mit einem klaren: Ja, auf jeden Fall. Nehmen wir mal das Beispiel Konzertankündigungen: Wie erfuhr ein schwäbischer Dorfpunk in den frühen 90ern vom GG-Allin-Konzert in Königswusterhausen? Eben. Von seiner Brieffreundin aus Flensburg, die den Konzertflyer irgendwo ins Layout ihres Zines einfließen ließ. Heute erledigen das eben Blogs und Konzerteinladungen auf Facebook. Siehe Jans Antwort. Sehr schön auf den Punkt gebracht. GG Allin ist übrigens schon lange tot, hab ich auf Wikipedia gelesen.

FA!: Naive Frage Nr. 2: Warum gibt es Zinefests? Welche Bedeutung haben die für die „Szene“? Und was ist das Motiv für Euch, hier in Leipzig ein Zinefest zu organisieren? Was kann mensch da erwarten?

Markus: Ich denke, jede Zinefest-Orga-Crew hat da ihre eigenen Gründe, je nachdem, wo die persönlichen Prioritäten der Aktiven liegen. Die klassischsten Gründe sind wohl einfach die, das Medium „Fanzine“ einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen, neue Zines und die Menschen dahinter kennenzulernen und Eigenes zu verbreiten. Es gibt aber auch Zine­feste, die ein bestimmtes Thema pushen wollen, z.B. von Anarchopunks organisierte Treffen, um politische Aktionsformen zu entwickeln und weiterzuverbreiten, oder Riot-Grrrl-Events, um am männer­dominierten Bierzelt namens Punk ein wenig feministisches Feuer zu legen.

Welche Bedeutung das für die Szene hat? Ich kann da nur mutmaßen. Es ist halt erstmal „nur“ ein nettes Vernetzen, welches im real life, von Aug zu Aug, stattfindet. Ob das irgendwie großartig bedeutend für eine Szene ist, glaube ich kaum, und ich sage das auf keinen Fall jammernd oder klagend. Ich glaube, die Bedeutung beschränkt sich meist auf die eh schon Aktiven, die sich dann halt nach jahrelangem Mail­verkehr und Zinetausch endlich mal ken­nenlernen. Im besten Falle entsteht da­raus etwas, z.B. ein neues gemeinsames Zine oder, noch besser, die eine oder der andere wird angefixt und ins­pi­riert, ein eigenes Heft zu starten. Aber auch hier kann man sagen: Ver­netzung findet mittlerweile hauptsächlich digital statt.

Zu unserer eigenen Motivation, so was mal in Leipzig zu versuchen: Es ist im Grunde so, dass wir alle in irgendeiner Weise aktiv im Zine-Business drinhängen und immer wieder die Erfahrung machen, dass gar nicht mal so wenige diese Zine­kultur überhaupt nicht kennen, oft nicht mal den Begriff „Fanzine“ zuordnen können. Kurz gesagt ist das Hauptmotiv also erstmal „nur“ aufzuzeigen, was sich dahinter verbirgt. Nämlich nicht nur schmuddelige Nischenblättchen für Punker, nöö, das alles kann ziemlich facettenreich und inhaltlich verdammt abwechslungsreich daherkommen. Positive Nebeneffekte könnten auch sein, dass wir neue spannende Zines und Schreiber_innen kennenlernen und irgendwen irgendwie inspirieren. Mal schauen.

Was wir uns konkret für das Leipziger Modell ausgedacht haben: Neben dem üblichen abendlichen Konzert mit 3 Punk/Hardcore-Bands als Ausklang und einem bestimmt voll leckeren Brunch zu Beginn kann man sich diverse Lesungen reinziehen, Filme zum Thema anschauen oder in einer Leseecke in alten und aktuellen Zines blättern. Wir konnten Christian Schmidt (ehemaliger Mitarbeiter im Archiv der Jugendkulturen Berlin) als Referenten zum Thema „allgemeine Geschichte des Fanzines“ gewinnen, sicherlich vor allem für Zine-Unkundige interessant. Verkaufsstände bieten für wenig Geld Fanzines aus den unterschiedlichsten Bereichen feil. Außerdem würden wir gerne vor Ort ein ZINEFESTZINE gestalten. Jede_r kann sich einbringen, Material zum schreiben und gestalten ist vorhanden.

FA!: Fanzines sind, soweit ich sehe, vor allem mit der DIY-HC/Punk-Szene verbunden. Gibt es so was wie eine eigenständige Zine-Subkultur oder eine Verbindung zu anderen Subkulturen durch das Medium Fanzine? Die ersten Zines, die ich vor gut zehn Jahren in die Hände bekam, waren (Death-)Metal-Zines, in den letzten Jahren gab´s drei-vier deutschsprachige Zines aus der Gothic-Ecke. Wie´s in anderen Bereichen (HipHop usw.) aussieht, weiß ich nicht. Also, gibt es eine Kooperation von Fanzine-Macher_innen aus verschiedenen Subkulturen, oder beschränkt sich das doch auf den DIY-Punk-Bereich?

Jan: Ein beachtlicher Teil der hiesigen Fanzinekultur dürfte durchaus in der Punk- und Hardcore-Bewegung verwurzelt sein, da gerade diese durch den Do-It-Yourself-Gedanken seit jeher besonders stark geprägt wurde. Laut Aussage einiger FreundInnen von mir scheint die Metal- und Gothic-Szene in dieser Hinsicht eher dünn besiedelt zu sein. Und auch mein Bruder, der sich intensiv mit HipHop beschäftigt, äußerte vor einiger Zeit leicht beeindruckt, dass er es schade findet, dass es in der HipHop-Szene scheinbar gar keine Ambitionen gibt, eigene Fanzines herauszubringen. Eine recht breit gefächerte Fanzine­kultur gibt es meines Wissens noch in der Ultra-Szene unter Fußballfans. Ein szenenübergreifender Kontakt lässt sich bei mir jedoch nur selten feststellen. Letztlich entstammen alle HerausgeberIn­nen anderer Fanzines, mit denen ich in Kontakt stehe – und das sind über die Jahre recht viele geworden – mehr oder weniger der Punk- und Hardcore-Szene, auch wenn sich der Inhalt der einzelnen Hefte sicher recht facettenreich gestaltet.

FA!: Welche Zines (aus Leipzig und darüber hinaus) würdet Ihr empfehlen, und warum gerade die?

Jan: In Leipzig ist nach einigen eher tristen Jahren glücklicherweise wieder etwas Leben in die Fanzine-Landschaft eingezogen. Zu erwähnen sind hierbei der Kiezkicker (alles rund um den antirassistischen Fußballverein Roter Stern Leipzig), Nairobi Five Degree (ein Mix aus Musik, Politik und Ego-Zine), MÜell (eine Wagenladung Gossenliteratur und anderer kranker Scheiß) und Utopia Now (eher musik­lastige Gazette, wobei der Schwerpunkt eindeutig im Hardcore-Sektor liegt). Nimmt man noch unsere beiden Fanzines Kalter Kaffee und Proud to be Punk hinzu, so ergibt sich ein recht facettenreiches Bild der Leipziger Fanzine-Szene, die nunmehr für jeden Geschmack etwas bieten dürfte.

Ich persönlich lese gern Fanzines, die eine ausgewogene Mischung aus Musik und politischen Themen bieten – z.B. Commi Bastard (Redskin-Fanzine aus Berlin), (R)Ohrpost (persönliches wie auch politisch motiviertes Punk-Fanzine von der Nordseeküste), Romp (klasse Anarcho-Punk-Fanzine aus der Schweiz) oder Underdog (sehr gut recherchiertes, tiefgründiges Fanzine aus Wildeshausen, das sich in letzter Zeit immer wieder einem Schwerpunktthema pro Ausgabe, z.B. Homophobie, widmet). Aber auch Human Parasit, Ketten und Ketchup, Randgeschich­ten oder Young and Distorted geben spannende Einblicke in das Leben der Heraus­geber­Innen, beziehen politisch klar Stellung und beweisen gutes Gespür, was coole Punk- und Hardcore-Bands betrifft.

Markus: Hm, ehrlich gesagt hat mich schon länger kein Zine mehr wirklich mitgerissen. Die meisten Zines, die ich erbarmungslos abfeiere und immer wieder lese, sind eigentlich alles irgendwelche alten Dinger, die es längst nicht mehr gibt. Was mir bei den meisten Zines irgendwie fehlt, ist eine eigene Meinung und ein gesundes Maß an Rücksichtslosigkeit. Wenn ich mich zurückerinnere, sind die Zines, die mich am meisten gekickt haben, meistens die gewesen, die mir in ir­gend­einer Art und Weise vor den Kopf gestoßen haben, die vielleicht widersprüchlich geschrieben waren oder sogar meinen eigenen Lebensstil angegriffen haben, aber so wenigstens irgendetwas mit mir gemacht haben. Das kann ich von den wenigsten Zines behaupten. Das meiste ist halt leider nur mittelmäßig.

Es gibt einige aktuelle Zines, die ich ganz okay finde, z.B. das Seven Inches To Freedom (klassisches Punk/HC-Zine aus den USA), Glamour Junkies (Egozine aus Berlin), Three Chords (mittlerweile schon recht professionell gestaltetes A4-Punk/HC-Zine aus Münster, langweilige Bandinterviews und superunterhaltsame Kolumnen), Nairobi Five Degree (Conne­witzer Punkkid von umme Ecke macht ‘nen Mix aus Egozine, Bandinterviews und Politartikeln) Trouble X (Queer Comixxx aus Berlin). Sinnvoll fand ich auch die von Sebastian in die Wege geleitete Wiederveröffentlichung eines Comiczines von idrawescapeplans und black zero. Ist´n schönes Teil geworden und gibt´s u.a. in der Fill-My-Head-Zine-Distro zu kaufen. KAUFEN! Anti-Everything gibt´s wieder, ist leider nicht so anti wie der Name vermuten lässt, aber trotzdem top. Das Nur über meine Leiche #02 aus Dresden find ich ziemlich cool, das kam vor ein paar Monaten raus. Schön rotziges Egozine, guter Schreibstil, nur viel zu schnell durchgelesen. Hoffentlich kommt da noch mehr. Das Scumbag Summer aus Berlin ist auch zu empfehlen, das sind vor allem Bildcollagen, aber trotzdem kein steriles, lebloses Kunststudentenblatt.

Was ich noch kurz loswerden will: Zurzeit scheint einiges zu laufen, denn neben unserem Zinefest ist für Ende diesen Jahres/Anfang nächsten Jahres noch was in Berlin geplant (checkt zine­festberlin.com), und laut unbestätigter Info dem­nächst auch in Hamburg. Danke an justus (aber auch die anderen) für die Interviewchance und die Geduld. We love you.

FA!: Danke für das Interview!

Glossar (für junge Spatzen, die noch nix kennen):
Distro = Distribution, Versand
DIY = Do It Yourself, mach´s selber…
Egozine = Ein-Personen-Heft mit entsprechend persönlichen Texten
GG Allin = legendärer Asselpunk, vor allem für seine fäkalienhaltigen Liveshows berühmt (aber leider schon tot)
Redskins = linke/kommunistische Skinheads
Rites Of Spring = großartige Mitt-80er-Hardcore/Emocore-Band aus Washington DC

Blatt.Rausch

Morsleben: Vergraben, vergessen, vertuscht…?

Seitdem der Atomausstieg, wenn auch mit Hintertürchen, aber vorerst doch beschlossen ist, hat sich der wunde Punkt der Politik verlagert: Ganz oben auf der Agenda steht nun die Endlagerfrage. Dabei wird ERAM – das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben bald Geschichte schreiben. Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll der strahlende Müll, der bis 1998 in den brüchigen Salzstock eingelagert wurde, mit Salzbeton unwiderruflich versiegelt werden. Über diesen Stilllegungsplan wird ab 13. Oktober in einem öffentlichen Erörterungsverfahren in Oschersleben, circa 30 Kilometer entfernt vom Endlager, entschieden.

ERAM – das strahlende Erbe der DDR

Morsleben. In diesem idyllischen Dorf in Sachsen-Anhalt, nahe der niedersäch­sischen Landesgrenze, begann die DDR-Regierung 1970 an der Öffentlichkeit vorbei, das ehemalige Salzbergwerk zum atomaren Endlager auszubauen. Bis 1981 lagen keine Sicherheitsnachweise und somit keine offizielle Inbetriebnahmegenehmigung vor. Trotzdem wurden im Rahmen einer Versuchsphase jahrelang leicht bis mittelschwer radioaktive Abfälle in den für Wasserzuflüsse und technische Mängel bekannten Schacht eingelagert. Daran schloss sich eine befristete Bewilligung an, in der der Versuch misslang, unkontrollierten flüssigen Müll mit Braunkohleasche zu verfestigen. Trotz zahlreicher Bedenken und Untersuchungen folgten ab 1986 eine unbefristete Dauergenehmigung sowie Vorbereitungen, die Einlagerung auch hoch radio­aktiver Substanzen zuzulassen. Eine traurige Historie, die sich auch nach der Deutschen Einheit fortsetzte.

ERAM – ein von der BRD weiterbetriebenes Sicherheitsrisiko

Im neuen Staatssystem ging die Zuständigkeit auf das BfS (das Bundesamt für Strahlenschutz) über, welches dem Bun­des­umweltministerium unterstellt ist. Im Einigungsvertrag wurde ohne Langzeitsicherheitsnachweis oder ordentliches Genehmigungsverfahren der Bestandsschutz bis zum Jahr 2000 festgeschrieben. Die BRD, ohne eigenes Endlager, aber mit einem wachsenden radioaktiven Müllberg, kippte die brüchige Grube also weiter zu. Bis zur Ablöse Klaus Töpfers als Bundesumweltminister durch Angela Merkel (1994) waren unzählige mahnende Gutachten entstanden. Die sachsen-anhal­tische Landesregierung und sogar Mitarbeitende des BfS stellten die Tauglichkeit in Frage – aber Merkel redete sich die strahlende Müllgrube sicher.

Darüber hinaus novellierte sie sogar noch das Atomgesetz durch Abstriche bei den geltenden strengen Sicherheitsanfor­derungen, um Morsleben auf Grundlage des alten DDR-Rechts bis 2005 offenzuhalten.

Dieses Vorhaben wurde 1998 nach einer Klage von Umweltinitiativen durch das Oberverwaltungsgericht Magdeburg aufgehalten. Wie so oft lagen dieser Entscheidung nicht etwa Sicherheitsbedenken zugrunde, sondern der Einlagerungsstopp wurde mit Ver­stößen gegen Vor­schriften begründet: Die durch die DDR-Regierung genehmigte Menge war weit überschritten worden, genauso wie gegen die Vorschrift verstoßen wurde, atomaren Müll ausschließlich in bestimmten Teilen des Bergwerks zu lagern. Denn Mitte der 90er Jahre waren die Kapazitäten im Westfeld erschöpft und oh­ne offizielles Verfahren auf das Ost­feld erweitert worden.

Nach diesem Rechtsspruch verzichtete das BfS auf die Annahme weiterer radioaktiver Abfälle und deren Endlagerung im ERAM. Öffentlich wurde jedoch betont, dass der Einlage­rungsbetrieb nicht aufgrund von Sicherheitsmängeln eingestellt würde. Begründet wurde die Entscheidung vielmehr damit, dass an anderen Standorten, wie zum Beispiel Gorleben, ausreichend verfügbare Kapazitäten gegeben seien.

Standsicherheit im ERAM?

Seitdem befinden sich im ERAM circa 37.000 Kubikmeter feste Abfälle, etwa 6.600 umschlossene Strahlenquellen, einige verstreut eingelagerte hochaktive Strahlenquellen sowie ein Radiumfass – der Großteil eingelagert nach der Deutschen Einheit.

Insgesamt ein radioaktiver Müllberg, gelagert an einem historischen Ort des Bergbaus im 19./20. Jahrhundert, dessen unterirdische Verzweigungen aus der damaligen Zeit bis heute nur spärlich dokumentiert sind. Ein Ort, der bis in die 1960er Jahre durch Kali- und Steinsalzabbau weiter durchlöchert wurde und der bereits seit DDR-Zeiten als „nicht sicher“ galt. Ein Ort der Einsturzgefahr und der Wasserzuflüsse, mit grundlegenden geologischen Mängeln wie poröse und wasserlösliche Gesteinsschich­ten, die durch naturbedingte Bewegungen beeinflusst und verstärkt werden. Ein Ort, in dem es erst zu Beginn dieses Jahres zu einem Schwelbrand und damit verbundenem Stromausfall bis ins Umfeld der Morslebener Gemeinde gekommen ist. Ein Ort, in dem allein seit 2000 mehrere Kammern mit Salzgestein aufgefüllt werden mussten, um die Decke zu stabilisieren. 2001 krachte sogar ein 4.000 Tonnen schwerer Salzbrocken herunter – ange­nehmerweise in einer leeren Kammer. Seitdem wurde begonnen, Teile der Grube kostspielig zu verfüllen – ohne Planfest­stellungskonzept und ohne Rückholmöglichkeit.

EntsorgungRadioaktiverAbfälleMöglich???

Parallel zu diesen nicht genehmigten Verfüllmaßnahmen reichte die Bundesregierung im Jahre 2005 Pläne zur Stilllegung der Atomruine beim Umweltministerium in Mag­de­­burg ein, das dieses Abenteuer genehmigen musste. Der Verlauf der Prüfung war schleppend, da die Pläne mehrere tausend Seiten Dokumente, Gutachten und Stellungnahmen umfassten. Unzählige Unterlagen, die zum einen unvollständig und zum anderen von unbrauchbarer Qualität waren. So konnte der Teil des Stilllegungs­verfahrens, das vorhandene Material öffentlich auszulegen, erst 2009 vollzogen werden. Während dieses letzt­endlich nur zweimonatigen Zeitraumes hatte mensch die Möglichkeit, die Dokumente zu prüfen. Immerhin 12.000 Personen, Kommunen und Verbände erhoben daraufhin Einwände gegen die Still­legungs­pläne. Gemäß einer ordentlichen Schließungsprozedur eines Endlagers müssen nun Pläne und auch Einwendungen gegeneinander abgewogen werden. Das Vorhaben, das ERAM legal versiegeln und die atomare Suppe begraben zu können, wird jetzt ab dem 13. Oktober bis zum 10. November 2011 in Oschersleben, Sachsen-Anhalt debattiert. Ein offizielles Erörterungsverfahren und damit die Schaffung eines Präzedenzfalles, ein atomares Endlager weltweit erstmalig stillzulegen!

Die Bundesregierung will die unergründlichen Morslebener Hohlräume mit Salzbeton verfüllen und wird sehr wahrscheinlich mit Zahlen, Tabellen und baulichen Maßnahmen argumentieren, die Langzeitsicherheit bis zu 1.000 000 Jahre garantieren sollen. Die Einwendenden haben zwar formal das Recht dagegenzuhalten, werden jedoch nicht langfristig über Termin oder inhaltlichen Ablauf der Erörterung informiert – dies ist nach Meinung der Politik Aufgabe öffentlicher Berichterstattung, die leider gänzlich fehlt. Die Schließung wird mindestens 2,2 Milliarden Steuereuro kosten, politisch und zynischerweise bezeichnet als „einigungsbedingte Altlast“.

Ab 13. Oktober muss das Land also die Taug­lichkeit eines komplexen Salzstockes be­werten, der gekennzeichnet ist durch geo­logische Bewegungen und brüchige Salz­barrieren, die das Wasser kaum abhalten können. Gegeneinander ab­gewogen werden im Erörterungsverfahren die Positionen zweier Parteien, wovon die ei­ne in wohl kaum nennens­wer­­ter, fundiert informierter Anzahl zugegen sein wird. Die andere Seite aber wird geschäftig und vorbereitet präsent sein, denn die steht seit Juli 2011 unter dem Druck der EU, bis 2015 konkrete Pläne für die Atom­müllent­sorgung vorlegen zu müssen, die diese von allen 14 AKW-Ländern fordert. Und mit dieser Entscheidung wird Sachsen-Anhalt bald Geschichte darüber schreiben, wie exemplarisch mit unserem Wohl­standsmüll umgangen wird.

mona d.

Quellen:
de.wikipedia.org/wiki/Endlager_Morsleben
www.greenkids.de; und Falk Beyer
www.atommuell-endlager.de
www.spiegel.de „Merkels Altlast“

Biotopia

Die NATO, dein Freund und Helfer

Unser modernes Märchen: Die NATO unterstützt im Namen der Menschenrechte die in Libyen unterdrückte Bevölkerung mit einem Militäreinsatz, der nach knapp sechs Monaten dermaßen erfolgreich ist, dass Gaddafi gestürzt und Libyen befreit ist. Der gute Westen siegt über den bösen arabischen Despoten in einem unterentwickelten Land und bringt wirtschaftlichen Aufschwung mit. Auf die NATO werden Lobeshymnen gesungen – sie ist in der Bevölkerung nun so beliebt wie nie zuvor. Die versammelte Medienwelt schimpft derweil im Chor auf die deutsche Enthaltsamkeit während des Einsatzes und ruft schon laut nach der nächsten NATO-Intervention, um Syrien zu retten.

Während diese Mär Gefahr läuft, tatsächlich so in der Geschichtsschreibung festgehalten zu werden, lohnt ein Blick auf die wahrhaft märchenhaften Details: Kann man tatsächlich von einem Erfolg sprechen, bei 50.000 Toten seit der NATO-Intervention? Welche Form von Freiheit wurde hier für wen gewonnen? Wer übernimmt jetzt eigentlich – von der internationalen Gemeinschaft gestützt – die Macht im Land? Und warum sollten die Menschenrechte in Nordafrika auf einmal so wichtig sein, dass der Westen dafür Soldatenleben und Milliarden an Geldern investiert?

Da jedoch bekanntlich die Gewinner_innen die Geschichte schreiben, ist all das gerade nicht wichtig. Auch nicht, dass Menschenrechte lediglich als moralisches Etikett bespielt werden, um hintenrum eigene ökonomische und sicherheitspolitische Interessen zu befriedigen. Hinter verschlossener Tür geben sich derzeit verschiedene Staaten und Unternehmen die Klinke in die Hand, um Marktzugänge, Ölressourcen und die Kontrolle über Migrationsströme zu sichern. Darüber hinaus eröffnet das neue, von der breiten Bevölkerung getragene, glänzende Image der NATO als Ordnungspolizei Tür und Tor, um weitere UN-Resolutionen zu dehnen oder zu umgehen und im Namen der Menschlichkeit Kriege zu führen.

Vor allem aber vergessen die begeisterten Erzähler_innen unseres modernen Märchens vom Frieden durch Militär immer gerne, dass all diese Kriege gar nicht so geführt werden könnten, gäbe es nicht die Milliarden schwere westliche Waffenproduktion und ihren Export. Das zu unterbinden wäre ein wirklicher Schritt zur globalen Gewaltreduzierung. Leider nicht profitabel. Daher wohl zum altbackenen Märchen verdammt.

momo

Vom Castor-Widerstand bis vor das Magdeburger Gericht

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg klagt gegen eine 22jährige Umweltaktivistin. Sie ist Teil des Aktionsbündnisses Anti-Atom Magdeburg und wird am Donnerstag, den 6. Oktober, vor Gericht stehen. Vorgeworfen wird ihr, den Castor im Dezember 2010 ins Zwischenlager Lubmin für eine knappe Stunde aufgehalten zu haben.

Die Aktivistin protestierte in der Nacht des 16. Dezember 2010 gemeinsam mit 25 anderen dagegen, Atomanlagen zu betreiben und Transporte mit hochgefährlichem Atommüll auf die in Deutschland gängige Weise durchzuführen. Die Demonstrierenden hatten es sich zum Ziel gesetzt, mit einer Schienenblockade den Zug mit vier Castoren aufzuhalten. Aufgabe der Atom­kraftgegnerin war es, den Castor zu stoppen, damit die Demonstrierenden, die auf den Gleisen saßen, nicht gefährdet wurden. Zeitgleich mit ihrem couragierten Anhalten des Castorzuges mittels des internationalen Warnsignals, wurde die Gruppe in einiger Entfernung von der Polizei entdeckt und direkt am Gleis in Gewahrsam genommen. Dennoch konnte die Fahrt des Zuges für knapp eine Stunde nicht fortgesetzt werden, da die Polizei nicht einschätzen konnte, wie viele Personen sich noch im Gleisbett befanden. Vom stinkwütenden Lokführer verunsichert und von der prompt anrückenden Masse Team Grün aufgefordert, musste die Aktivistin circa einen Kilometer im Castor selbst mitfahren und sich möglicherweise der schädlichen Strahlung aussetzen. Abgesetzt wurde sie alleine an der Sammelstelle, von der die anderen kurz zuvor in Präven­tivgewahr­sam abtransportiert worden waren. Nun muss sich die Castor-Gegnerin vor Gericht verantworten. Vorgeworfen wird ihr gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr und Missbrauch von Notsignalen. Um diese Konstruktion der Illegalität ihrer Warnaktion zu untermauern, leugnet die Staatsanwaltschaft sogar, dass sich weitere AktivistInnen am Gleis befanden. Kompetente Umweltanwälte zur Seite, will sie für diese Anklage keinesfalls das Bußgeld bezahlen, sondern vielmehr einen Freispruch erreichen.

Es ist wichtig, ihr für den 6. Oktober als breite Masse den Rücken zu stärken. Denn eigentlich gehören die, die eine sofortige und nachhaltige Energiewende durch den Weiterbetrieb von Atomkraftanlagen verhindern, auf die Anklagebank!

monadela

Biotopia

Legends of Leaks

Sommerlöcher haben ja die Angewohnheit, letztlich doch immer irgendwie gefüllt zu werden. In der Netzcommunity besorgten das diesen Sommer zwei alte Bekannte, die mit WikiLeaks im letzten Jahr in aller Munde waren. Ihr mediales Comeback erlebten sie nun im „Zickenkrieg“ (Fefe) und mit dem „Depeschen-Desaster“ (das ehemalige Nachrichtenmagazin). Doch der Reihe nach …

 

Herbst 2010: Die Internet-Plattform WikiLeaks machte mit immer skan­dal­trächtigeren Enthüllungen auf sich aufmerksam. Gründer Julian Assange geriet unter Vergewaltigungsverdacht, während sich der deutsche Sprecher Daniel Domscheit-Berg mit Kritik an Assanges autokratischem Stil und einer Festplatte ungeleakter Daten aus dem Staub machte. Diese hinterlegte er vertrauensvoll beim deutschen Chaos Computer Club (CCC), der sich um eine Übergabe kümmern sollte, sobald Assange die Sicherheit der Enthüllungsplattform wiederhergestellt hatte. Dazu kam es bis dato nicht, jedoch fanden sich kurz darauf die Daten im Internet wieder. Julian und Daniel beschuldigten sich gegenseitig des Vertrauensbruchs (und gerüchteweise der Ge­heim­dienstzusam­menarbeit) und ließen sich von den Medien in eine regelrechte Schlammschlacht treiben, aus der beide nur als Verlierer herausgehen konnten.

Während Assange sich wegen der Ver­gewaltigungsvorwürfe nach wie vor in britischem Auslieferungs-Hausarrest befindet, arbeitet Domscheit-Berg fieberhaft am neuen „Open­Leaks“ (eine Art toter Briefkasten, durch den Whistle­blower Dokumente direkt bei Open­Leaks nutzenden Medien anonym einreichen können). Das stellte er beim Chaos Communication Camp 2011 vor und rief die Hakcker_innen zum Testen auf. Im Grunde business as usual, jedoch war der CCC-Vorstand der Ansicht, Domscheit-Berg habe damit den Eindruck erweckt, der CCC würde mit „eine[r] Art Sicher­heits­über­prü­fung“ ein „CCC­­­­­-Gütesiegel“ vergeben und schloss ihn per Mehrheitsbeschluss vom Club aus, da Ansehen und Glaubwürdigkeit des CCC bedroht seien. Es bleibt zu vermuten, daß dies nur der sprichwörtliche Tropfen war, der das Fass des WikiLeaks-OpenLeaks-Zanks, in die der CCC mit hinein gezogen wurde, zum Überlaufen brachte. Doch mit soviel Zoff und Klatsch um die hochsensiblen Whistle­­­blower-Plattformen und deren Programmierer nicht genug, leckte auch WikiLeaks selbst und liefert Kri­ti­ker_innen neue Munition.

Beim „Leck im Leck“, dem (wahrscheinlich) unfreiwilligen Zugänglichmachen der US-Diplomaten-Depeschen, mangelte es den Enthüllern nämlich ziemlich an Professionalität. Julian Assange hinterlegte vor etwa einem Jahr für den Kontakt-Journalisten vom Guardian, David Leigh, eine Datei auf dem öffentlichen Wikileaks-Server, versteckt unter all den veröffentlichten Daten. Dazu gab er ihm ein Passwort, welches es um ein bestimmtes Wort an einer bestimmten Stelle zu ergänzen galt. Bei der Datei handelt es sich um die kompletten und unredigierten US-Depeschen, die von WikiLeaks und Medienpartnern wie dem Guardian in Auszügen schon veröffentlicht wurden. Die von Julian hinterlegte Datei enthält jedoch das gesamte Rohmaterial, u.a. die Daten von Infor­man­t_innen und anderen potentiell gefährdeten Personen. Die verschlüsselte Datei wurde im Zuge der Spiegelungen der Seite im November 2010 durch Wiki­Leaks-Sym­pa­thi­sant_in­nen (zum Schutz vor Attacken gegen die Plattform) weltweit mit verteilt und ist seitdem für jeder­mensch er­reich­bar. Aller­dings wusste bis En­de August 2011 niemand in der Öffentlichkeit, was sich in dem komprimierten Datenhaufen verbarg. Dann aber gab die Wochenzeitung der Freitag (Domscheit-Bergs Open­Leaks-Medienpartner) das Leck bekannt und setzte Hinweise auf das Passwort. Dieses wurde in kompletter Form vom Guardian-Journalisten in einem Buch als Kapitelüberschrift verwendet, offenbar in dem Unwissen darüber, daß es noch gültig war. Seitdem kann jede_r mit etwas For­schungswillen und Google-Kenntnissen die ehemals geheime, mit sensiblen Daten bestückte Datei auslesen. Darauf ging WikiLeaks in die Offensive und leakte seinerseits die unredigierten Depeschen, mit der Begründung, daß diese ja nun sowieso für jedermensch zugänglich seien und gefährdete Personen Monate Zeit hatten, sich in Sicherheit zu bringen. Die Interpretationen, wie genau und warum es zu dieser Panne kam, ob (verschwörungstheoretisch gesehen) Absicht dahintersteckte oder es sich tatsächlich nur um eine Verkettung unglücklicher Unfähigkeiten handelte, bleiben dem geneigten Auditorium überlassen.

Und die Moral aus der Geschicht? Hacker und Kämpfer für die Informationsfreiheit, die sich in einem von den Medien angefachten Zickenkrieg gegenseitig denunzieren und diskreditieren, sorgen für einen Vertrauensverlust von – für diese Verhältnisse – epischem Ausmaß. So wie Wiki­Leaks für potentielle Geheimnis­ver­räter_innen nun passé ist, wird auch OpenLeaks mit Daniel Domscheit-Berg an der Spitze auf keinen grünen Zweig kommen. Glaubwürdigkeit bleibt auch im professionellen Geheimnisverrat das A und O. Doch es wird weitergehen mit dem Whistleblowing. Solange Regierungen versuchen, Geheimnisse zu wahren, solange wird es auch engagierte Menschen geben, die ans Tageslicht bringen, was wirklich auf den Etagen der Herrschaft passiert.

shy

Skandal.global

Ägypten: Kalkulierter Notstand

Ägypten befindet sich derzeit im Ausnahmezustand. Dabei begannen die Ereignisse am Freitag, den 9. September, mit ganz „normalen“ Protesten. Zunächst hatten zehntausende Menschen auf dem Kairoer Tahrirplatz gegen die Militärregierung demonstriert. Am späten Nachmittag zogen dann rund 3000 Demons­trant_innen zur israelischen Botschaft. Vor dieser war nach den wiederholten Protesten in den letzten Wochen eine drei Meter hohe Betonwand errichtet worden. Mit allerlei Geräten begannen die Demonstrant_innen die Mauer zu zerschlagen. Zu dieser symbolischen Aktion war zuvor über Twitter aufgerufen worden. Nicht geplant war dabei, dass eine Gruppe von Protestierern ins Gebäude eindrang, sich Zugang zum Botschaftsarchiv verschaffte, Dokumente aus den Fenstern zu werfen begann und schließlich Feuer legte. Bei den anschließenden Straßenschlachten schoss das Militär in die Menge, drei Menschen wurden getötet, etwa 1000 verletzt. Der israelische Botschafter wurde noch in derselben Nacht mitsamt seiner Familie außer Landes geflogen.

Die Militärregierung nutzte die Chance: Schon einen Tag später, am 11. September, wurden die Notstandsgesetze in vollem Umfang wieder in Kraft gesetzt und um neue Paragraphen erweitert. So sollen z.B. Polizisten nun gesetzlich dazu verpflichtet sein scharf zu schießen, falls es zu Angriffen auf öffentliche Gebäude kommt. Noch am Sonntagnachmit­tag wur­den 16 TV-Stationen durchsucht. Das Bü­ro der ägyptischen Al-Dschasira wur­de ge­schlossen und die Sendeanlagen beschlagnahmt.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu äußerte sich nach den Vorfällen relativ versöhnlich und dankte der ägyptischen Armee dafür, dass sie das Botschaftspersonal beschützt hätte. Genau das erscheint bei genauerem Hinsehen aber fraglich. Zwar hatte die Militärregierung in einem vor Beginn der Proteste veröffentlichten Statement erklärt, man sei auf mögliche Angriffe auf Regierungsgebäude vorbereitet und würde jeden Gesetzesverstoß mit harten Maßnahmen beantworten. Vor der israelischen Botschaft wurden die Sicher­heitsmaßnahmen aber nicht verstärkt, sondern verringert. So konnten an diesem Tag zum ersten Mal seit 20 Jahren (!) Zivi­list_innen den Gehweg vor der Botschaft betreten, ohne von den Militärposten aufgehalten zu werden.

Auch sonst hielten sich die Sicherheitskräfte auffallend zurück. Die Soldaten sahen rund sieben Stunden dabei zu, wie die Mauer zerlegt wurde, bis sie eingriffen. Auch was die Vorgänge im Inneren des Gebäudes betrifft, gibt es einige Ungereimtheiten. Scheinbar waren zunächst vier junge Männer an der Fassade der Botschaft in den 18. Stock hinaufgeklettert, um dort die israelische Flagge abzunehmen und zu verbrennen. Die ägyptische Tageszeitung Al-Masry Al-Youm zitiert einen der Jugendlichen so: „Nachdem wir die Flagge heruntergeholt hatten, kam uns auf dem Weg nach unten ein Major der Armee entgegen und machte sich über uns lustig, indem er erklärte, wir wären doch gar nicht in der Botschaft gewesen, und zeigte uns die Eingangstür.“

Parallel dazu waren etwa 30 Leute über den Haupteingang ins Gebäude gelangt. Auch da hätte sich die Eskalation leicht verhindern lassen: Die jungen Männer mussten drei Türen aufbrechen, um in die Bot­schafts­räume zu kommen, was mehrere Stunden dauerte. In einem Video (2) ist zu sehen, dass während dieser Zeit Soldaten und Offiziere vor Ort waren, aber nicht eingriffen. Das wird auch von dem schon zitierten Demonstranten bestätigt: „Wir waren unbewaffnet, wir wussten, wie hart die Armee reagieren kann, wir wussten, dass sie uns dort einfach hätten festhalten können. Einige von ihnen kamen sogar mit uns zusammen in die Botschaftsräume.“ Die Soldaten beschränkten sich aber darauf, die israelischen Botschaftsmitarbeiter zu evakuieren. Und während vor dem Gebäude etwa 100 Leute verhaftet wurden, ließ man die Eindringlinge einfach laufen.

Es scheint also, als hätte das Militär die Eskalation zumindest indirekt gefördert. Denn der Regierung ist es zweifellos lieber, wenn die Leute gegen Israel demonstrieren und nicht gegen die Regierung. Schon drei Wochen zuvor, am 21. August, war ein junger Mann an der Fassade der Botschaft hochgeklettert, um die israelische gegen die ägyptische Flagge auszutauschen. Diesem Vorbild wollten die jugendlichen Fassadenkletterer am 9. September offenbar nacheifern. Der sog. „Flagman“ wurde nicht nur von den Medien und auf diversen Blogs als Held gefeiert, sondern auch von offizieller Seite geehrt: Er bekam eine Audienz bei Premierminister Essam Sharaf, und der Gouverneur seiner Heimatstadt versprach ihm zum Dank eine Eigentumswohnung.

Dass die Regierung keine Hemmungen hat, antiisraelische Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren, um von internen Problemen abzulenken, zeigte sich schon Mitte Juni. Damals wurde ein junger Mann, Ilan Grapel, als angeblicher Mossad-Agent verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, bei Protesten die Menge zu Aktionen gegen die Armee angestachelt zu haben. Die Anklage basiert vor allem darauf, dass Grapel beim israelischen Militär gedient hat. Der angebliche Geheimdienstler legte aber scheinbar keinen großen Wert auf Geheimhaltung – Grapel hatte Bilder aus seiner Armeezeit (und solche, die ihn bei Protestaktionen zeigen) offen auf seiner Facebook-Seite gepostet.

justus

(1) www.almasryalyoum.com/en/node/495175
(2) egyptianchro­nicles.blogspot.com/2011/09/regarding-israeli-embassy-and-clashes.html#.TnDk4-zzOso

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