Archiv der Kategorie: Feierabend! #42

Morsleben: Vergraben, vergessen, vertuscht…?

Seitdem der Atomausstieg, wenn auch mit Hintertürchen, aber vorerst doch beschlossen ist, hat sich der wunde Punkt der Politik verlagert: Ganz oben auf der Agenda steht nun die Endlagerfrage. Dabei wird ERAM – das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben bald Geschichte schreiben. Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll der strahlende Müll, der bis 1998 in den brüchigen Salzstock eingelagert wurde, mit Salzbeton unwiderruflich versiegelt werden. Über diesen Stilllegungsplan wird ab 13. Oktober in einem öffentlichen Erörterungsverfahren in Oschersleben, circa 30 Kilometer entfernt vom Endlager, entschieden.

ERAM – das strahlende Erbe der DDR

Morsleben. In diesem idyllischen Dorf in Sachsen-Anhalt, nahe der niedersäch­sischen Landesgrenze, begann die DDR-Regierung 1970 an der Öffentlichkeit vorbei, das ehemalige Salzbergwerk zum atomaren Endlager auszubauen. Bis 1981 lagen keine Sicherheitsnachweise und somit keine offizielle Inbetriebnahmegenehmigung vor. Trotzdem wurden im Rahmen einer Versuchsphase jahrelang leicht bis mittelschwer radioaktive Abfälle in den für Wasserzuflüsse und technische Mängel bekannten Schacht eingelagert. Daran schloss sich eine befristete Bewilligung an, in der der Versuch misslang, unkontrollierten flüssigen Müll mit Braunkohleasche zu verfestigen. Trotz zahlreicher Bedenken und Untersuchungen folgten ab 1986 eine unbefristete Dauergenehmigung sowie Vorbereitungen, die Einlagerung auch hoch radio­aktiver Substanzen zuzulassen. Eine traurige Historie, die sich auch nach der Deutschen Einheit fortsetzte.

ERAM – ein von der BRD weiterbetriebenes Sicherheitsrisiko

Im neuen Staatssystem ging die Zuständigkeit auf das BfS (das Bundesamt für Strahlenschutz) über, welches dem Bun­des­umweltministerium unterstellt ist. Im Einigungsvertrag wurde ohne Langzeitsicherheitsnachweis oder ordentliches Genehmigungsverfahren der Bestandsschutz bis zum Jahr 2000 festgeschrieben. Die BRD, ohne eigenes Endlager, aber mit einem wachsenden radioaktiven Müllberg, kippte die brüchige Grube also weiter zu. Bis zur Ablöse Klaus Töpfers als Bundesumweltminister durch Angela Merkel (1994) waren unzählige mahnende Gutachten entstanden. Die sachsen-anhal­tische Landesregierung und sogar Mitarbeitende des BfS stellten die Tauglichkeit in Frage – aber Merkel redete sich die strahlende Müllgrube sicher.

Darüber hinaus novellierte sie sogar noch das Atomgesetz durch Abstriche bei den geltenden strengen Sicherheitsanfor­derungen, um Morsleben auf Grundlage des alten DDR-Rechts bis 2005 offenzuhalten.

Dieses Vorhaben wurde 1998 nach einer Klage von Umweltinitiativen durch das Oberverwaltungsgericht Magdeburg aufgehalten. Wie so oft lagen dieser Entscheidung nicht etwa Sicherheitsbedenken zugrunde, sondern der Einlagerungsstopp wurde mit Ver­stößen gegen Vor­schriften begründet: Die durch die DDR-Regierung genehmigte Menge war weit überschritten worden, genauso wie gegen die Vorschrift verstoßen wurde, atomaren Müll ausschließlich in bestimmten Teilen des Bergwerks zu lagern. Denn Mitte der 90er Jahre waren die Kapazitäten im Westfeld erschöpft und oh­ne offizielles Verfahren auf das Ost­feld erweitert worden.

Nach diesem Rechtsspruch verzichtete das BfS auf die Annahme weiterer radioaktiver Abfälle und deren Endlagerung im ERAM. Öffentlich wurde jedoch betont, dass der Einlage­rungsbetrieb nicht aufgrund von Sicherheitsmängeln eingestellt würde. Begründet wurde die Entscheidung vielmehr damit, dass an anderen Standorten, wie zum Beispiel Gorleben, ausreichend verfügbare Kapazitäten gegeben seien.

Standsicherheit im ERAM?

Seitdem befinden sich im ERAM circa 37.000 Kubikmeter feste Abfälle, etwa 6.600 umschlossene Strahlenquellen, einige verstreut eingelagerte hochaktive Strahlenquellen sowie ein Radiumfass – der Großteil eingelagert nach der Deutschen Einheit.

Insgesamt ein radioaktiver Müllberg, gelagert an einem historischen Ort des Bergbaus im 19./20. Jahrhundert, dessen unterirdische Verzweigungen aus der damaligen Zeit bis heute nur spärlich dokumentiert sind. Ein Ort, der bis in die 1960er Jahre durch Kali- und Steinsalzabbau weiter durchlöchert wurde und der bereits seit DDR-Zeiten als „nicht sicher“ galt. Ein Ort der Einsturzgefahr und der Wasserzuflüsse, mit grundlegenden geologischen Mängeln wie poröse und wasserlösliche Gesteinsschich­ten, die durch naturbedingte Bewegungen beeinflusst und verstärkt werden. Ein Ort, in dem es erst zu Beginn dieses Jahres zu einem Schwelbrand und damit verbundenem Stromausfall bis ins Umfeld der Morslebener Gemeinde gekommen ist. Ein Ort, in dem allein seit 2000 mehrere Kammern mit Salzgestein aufgefüllt werden mussten, um die Decke zu stabilisieren. 2001 krachte sogar ein 4.000 Tonnen schwerer Salzbrocken herunter – ange­nehmerweise in einer leeren Kammer. Seitdem wurde begonnen, Teile der Grube kostspielig zu verfüllen – ohne Planfest­stellungskonzept und ohne Rückholmöglichkeit.

EntsorgungRadioaktiverAbfälleMöglich???

Parallel zu diesen nicht genehmigten Verfüllmaßnahmen reichte die Bundesregierung im Jahre 2005 Pläne zur Stilllegung der Atomruine beim Umweltministerium in Mag­de­­burg ein, das dieses Abenteuer genehmigen musste. Der Verlauf der Prüfung war schleppend, da die Pläne mehrere tausend Seiten Dokumente, Gutachten und Stellungnahmen umfassten. Unzählige Unterlagen, die zum einen unvollständig und zum anderen von unbrauchbarer Qualität waren. So konnte der Teil des Stilllegungs­verfahrens, das vorhandene Material öffentlich auszulegen, erst 2009 vollzogen werden. Während dieses letzt­endlich nur zweimonatigen Zeitraumes hatte mensch die Möglichkeit, die Dokumente zu prüfen. Immerhin 12.000 Personen, Kommunen und Verbände erhoben daraufhin Einwände gegen die Still­legungs­pläne. Gemäß einer ordentlichen Schließungsprozedur eines Endlagers müssen nun Pläne und auch Einwendungen gegeneinander abgewogen werden. Das Vorhaben, das ERAM legal versiegeln und die atomare Suppe begraben zu können, wird jetzt ab dem 13. Oktober bis zum 10. November 2011 in Oschersleben, Sachsen-Anhalt debattiert. Ein offizielles Erörterungsverfahren und damit die Schaffung eines Präzedenzfalles, ein atomares Endlager weltweit erstmalig stillzulegen!

Die Bundesregierung will die unergründlichen Morslebener Hohlräume mit Salzbeton verfüllen und wird sehr wahrscheinlich mit Zahlen, Tabellen und baulichen Maßnahmen argumentieren, die Langzeitsicherheit bis zu 1.000 000 Jahre garantieren sollen. Die Einwendenden haben zwar formal das Recht dagegenzuhalten, werden jedoch nicht langfristig über Termin oder inhaltlichen Ablauf der Erörterung informiert – dies ist nach Meinung der Politik Aufgabe öffentlicher Berichterstattung, die leider gänzlich fehlt. Die Schließung wird mindestens 2,2 Milliarden Steuereuro kosten, politisch und zynischerweise bezeichnet als „einigungsbedingte Altlast“.

Ab 13. Oktober muss das Land also die Taug­lichkeit eines komplexen Salzstockes be­werten, der gekennzeichnet ist durch geo­logische Bewegungen und brüchige Salz­barrieren, die das Wasser kaum abhalten können. Gegeneinander ab­gewogen werden im Erörterungsverfahren die Positionen zweier Parteien, wovon die ei­ne in wohl kaum nennens­wer­­ter, fundiert informierter Anzahl zugegen sein wird. Die andere Seite aber wird geschäftig und vorbereitet präsent sein, denn die steht seit Juli 2011 unter dem Druck der EU, bis 2015 konkrete Pläne für die Atom­müllent­sorgung vorlegen zu müssen, die diese von allen 14 AKW-Ländern fordert. Und mit dieser Entscheidung wird Sachsen-Anhalt bald Geschichte darüber schreiben, wie exemplarisch mit unserem Wohl­standsmüll umgangen wird.

mona d.

Quellen:
de.wikipedia.org/wiki/Endlager_Morsleben
www.greenkids.de; und Falk Beyer
www.atommuell-endlager.de
www.spiegel.de „Merkels Altlast“

Biotopia

Die NATO, dein Freund und Helfer

Unser modernes Märchen: Die NATO unterstützt im Namen der Menschenrechte die in Libyen unterdrückte Bevölkerung mit einem Militäreinsatz, der nach knapp sechs Monaten dermaßen erfolgreich ist, dass Gaddafi gestürzt und Libyen befreit ist. Der gute Westen siegt über den bösen arabischen Despoten in einem unterentwickelten Land und bringt wirtschaftlichen Aufschwung mit. Auf die NATO werden Lobeshymnen gesungen – sie ist in der Bevölkerung nun so beliebt wie nie zuvor. Die versammelte Medienwelt schimpft derweil im Chor auf die deutsche Enthaltsamkeit während des Einsatzes und ruft schon laut nach der nächsten NATO-Intervention, um Syrien zu retten.

Während diese Mär Gefahr läuft, tatsächlich so in der Geschichtsschreibung festgehalten zu werden, lohnt ein Blick auf die wahrhaft märchenhaften Details: Kann man tatsächlich von einem Erfolg sprechen, bei 50.000 Toten seit der NATO-Intervention? Welche Form von Freiheit wurde hier für wen gewonnen? Wer übernimmt jetzt eigentlich – von der internationalen Gemeinschaft gestützt – die Macht im Land? Und warum sollten die Menschenrechte in Nordafrika auf einmal so wichtig sein, dass der Westen dafür Soldatenleben und Milliarden an Geldern investiert?

Da jedoch bekanntlich die Gewinner_innen die Geschichte schreiben, ist all das gerade nicht wichtig. Auch nicht, dass Menschenrechte lediglich als moralisches Etikett bespielt werden, um hintenrum eigene ökonomische und sicherheitspolitische Interessen zu befriedigen. Hinter verschlossener Tür geben sich derzeit verschiedene Staaten und Unternehmen die Klinke in die Hand, um Marktzugänge, Ölressourcen und die Kontrolle über Migrationsströme zu sichern. Darüber hinaus eröffnet das neue, von der breiten Bevölkerung getragene, glänzende Image der NATO als Ordnungspolizei Tür und Tor, um weitere UN-Resolutionen zu dehnen oder zu umgehen und im Namen der Menschlichkeit Kriege zu führen.

Vor allem aber vergessen die begeisterten Erzähler_innen unseres modernen Märchens vom Frieden durch Militär immer gerne, dass all diese Kriege gar nicht so geführt werden könnten, gäbe es nicht die Milliarden schwere westliche Waffenproduktion und ihren Export. Das zu unterbinden wäre ein wirklicher Schritt zur globalen Gewaltreduzierung. Leider nicht profitabel. Daher wohl zum altbackenen Märchen verdammt.

momo

Vom Castor-Widerstand bis vor das Magdeburger Gericht

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg klagt gegen eine 22jährige Umweltaktivistin. Sie ist Teil des Aktionsbündnisses Anti-Atom Magdeburg und wird am Donnerstag, den 6. Oktober, vor Gericht stehen. Vorgeworfen wird ihr, den Castor im Dezember 2010 ins Zwischenlager Lubmin für eine knappe Stunde aufgehalten zu haben.

Die Aktivistin protestierte in der Nacht des 16. Dezember 2010 gemeinsam mit 25 anderen dagegen, Atomanlagen zu betreiben und Transporte mit hochgefährlichem Atommüll auf die in Deutschland gängige Weise durchzuführen. Die Demonstrierenden hatten es sich zum Ziel gesetzt, mit einer Schienenblockade den Zug mit vier Castoren aufzuhalten. Aufgabe der Atom­kraftgegnerin war es, den Castor zu stoppen, damit die Demonstrierenden, die auf den Gleisen saßen, nicht gefährdet wurden. Zeitgleich mit ihrem couragierten Anhalten des Castorzuges mittels des internationalen Warnsignals, wurde die Gruppe in einiger Entfernung von der Polizei entdeckt und direkt am Gleis in Gewahrsam genommen. Dennoch konnte die Fahrt des Zuges für knapp eine Stunde nicht fortgesetzt werden, da die Polizei nicht einschätzen konnte, wie viele Personen sich noch im Gleisbett befanden. Vom stinkwütenden Lokführer verunsichert und von der prompt anrückenden Masse Team Grün aufgefordert, musste die Aktivistin circa einen Kilometer im Castor selbst mitfahren und sich möglicherweise der schädlichen Strahlung aussetzen. Abgesetzt wurde sie alleine an der Sammelstelle, von der die anderen kurz zuvor in Präven­tivgewahr­sam abtransportiert worden waren. Nun muss sich die Castor-Gegnerin vor Gericht verantworten. Vorgeworfen wird ihr gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr und Missbrauch von Notsignalen. Um diese Konstruktion der Illegalität ihrer Warnaktion zu untermauern, leugnet die Staatsanwaltschaft sogar, dass sich weitere AktivistInnen am Gleis befanden. Kompetente Umweltanwälte zur Seite, will sie für diese Anklage keinesfalls das Bußgeld bezahlen, sondern vielmehr einen Freispruch erreichen.

Es ist wichtig, ihr für den 6. Oktober als breite Masse den Rücken zu stärken. Denn eigentlich gehören die, die eine sofortige und nachhaltige Energiewende durch den Weiterbetrieb von Atomkraftanlagen verhindern, auf die Anklagebank!

monadela

Biotopia

Legends of Leaks

Sommerlöcher haben ja die Angewohnheit, letztlich doch immer irgendwie gefüllt zu werden. In der Netzcommunity besorgten das diesen Sommer zwei alte Bekannte, die mit WikiLeaks im letzten Jahr in aller Munde waren. Ihr mediales Comeback erlebten sie nun im „Zickenkrieg“ (Fefe) und mit dem „Depeschen-Desaster“ (das ehemalige Nachrichtenmagazin). Doch der Reihe nach …

 

Herbst 2010: Die Internet-Plattform WikiLeaks machte mit immer skan­dal­trächtigeren Enthüllungen auf sich aufmerksam. Gründer Julian Assange geriet unter Vergewaltigungsverdacht, während sich der deutsche Sprecher Daniel Domscheit-Berg mit Kritik an Assanges autokratischem Stil und einer Festplatte ungeleakter Daten aus dem Staub machte. Diese hinterlegte er vertrauensvoll beim deutschen Chaos Computer Club (CCC), der sich um eine Übergabe kümmern sollte, sobald Assange die Sicherheit der Enthüllungsplattform wiederhergestellt hatte. Dazu kam es bis dato nicht, jedoch fanden sich kurz darauf die Daten im Internet wieder. Julian und Daniel beschuldigten sich gegenseitig des Vertrauensbruchs (und gerüchteweise der Ge­heim­dienstzusam­menarbeit) und ließen sich von den Medien in eine regelrechte Schlammschlacht treiben, aus der beide nur als Verlierer herausgehen konnten.

Während Assange sich wegen der Ver­gewaltigungsvorwürfe nach wie vor in britischem Auslieferungs-Hausarrest befindet, arbeitet Domscheit-Berg fieberhaft am neuen „Open­Leaks“ (eine Art toter Briefkasten, durch den Whistle­blower Dokumente direkt bei Open­Leaks nutzenden Medien anonym einreichen können). Das stellte er beim Chaos Communication Camp 2011 vor und rief die Hakcker_innen zum Testen auf. Im Grunde business as usual, jedoch war der CCC-Vorstand der Ansicht, Domscheit-Berg habe damit den Eindruck erweckt, der CCC würde mit „eine[r] Art Sicher­heits­über­prü­fung“ ein „CCC­­­­­-Gütesiegel“ vergeben und schloss ihn per Mehrheitsbeschluss vom Club aus, da Ansehen und Glaubwürdigkeit des CCC bedroht seien. Es bleibt zu vermuten, daß dies nur der sprichwörtliche Tropfen war, der das Fass des WikiLeaks-OpenLeaks-Zanks, in die der CCC mit hinein gezogen wurde, zum Überlaufen brachte. Doch mit soviel Zoff und Klatsch um die hochsensiblen Whistle­­­blower-Plattformen und deren Programmierer nicht genug, leckte auch WikiLeaks selbst und liefert Kri­ti­ker_innen neue Munition.

Beim „Leck im Leck“, dem (wahrscheinlich) unfreiwilligen Zugänglichmachen der US-Diplomaten-Depeschen, mangelte es den Enthüllern nämlich ziemlich an Professionalität. Julian Assange hinterlegte vor etwa einem Jahr für den Kontakt-Journalisten vom Guardian, David Leigh, eine Datei auf dem öffentlichen Wikileaks-Server, versteckt unter all den veröffentlichten Daten. Dazu gab er ihm ein Passwort, welches es um ein bestimmtes Wort an einer bestimmten Stelle zu ergänzen galt. Bei der Datei handelt es sich um die kompletten und unredigierten US-Depeschen, die von WikiLeaks und Medienpartnern wie dem Guardian in Auszügen schon veröffentlicht wurden. Die von Julian hinterlegte Datei enthält jedoch das gesamte Rohmaterial, u.a. die Daten von Infor­man­t_innen und anderen potentiell gefährdeten Personen. Die verschlüsselte Datei wurde im Zuge der Spiegelungen der Seite im November 2010 durch Wiki­Leaks-Sym­pa­thi­sant_in­nen (zum Schutz vor Attacken gegen die Plattform) weltweit mit verteilt und ist seitdem für jeder­mensch er­reich­bar. Aller­dings wusste bis En­de August 2011 niemand in der Öffentlichkeit, was sich in dem komprimierten Datenhaufen verbarg. Dann aber gab die Wochenzeitung der Freitag (Domscheit-Bergs Open­Leaks-Medienpartner) das Leck bekannt und setzte Hinweise auf das Passwort. Dieses wurde in kompletter Form vom Guardian-Journalisten in einem Buch als Kapitelüberschrift verwendet, offenbar in dem Unwissen darüber, daß es noch gültig war. Seitdem kann jede_r mit etwas For­schungswillen und Google-Kenntnissen die ehemals geheime, mit sensiblen Daten bestückte Datei auslesen. Darauf ging WikiLeaks in die Offensive und leakte seinerseits die unredigierten Depeschen, mit der Begründung, daß diese ja nun sowieso für jedermensch zugänglich seien und gefährdete Personen Monate Zeit hatten, sich in Sicherheit zu bringen. Die Interpretationen, wie genau und warum es zu dieser Panne kam, ob (verschwörungstheoretisch gesehen) Absicht dahintersteckte oder es sich tatsächlich nur um eine Verkettung unglücklicher Unfähigkeiten handelte, bleiben dem geneigten Auditorium überlassen.

Und die Moral aus der Geschicht? Hacker und Kämpfer für die Informationsfreiheit, die sich in einem von den Medien angefachten Zickenkrieg gegenseitig denunzieren und diskreditieren, sorgen für einen Vertrauensverlust von – für diese Verhältnisse – epischem Ausmaß. So wie Wiki­Leaks für potentielle Geheimnis­ver­räter_innen nun passé ist, wird auch OpenLeaks mit Daniel Domscheit-Berg an der Spitze auf keinen grünen Zweig kommen. Glaubwürdigkeit bleibt auch im professionellen Geheimnisverrat das A und O. Doch es wird weitergehen mit dem Whistleblowing. Solange Regierungen versuchen, Geheimnisse zu wahren, solange wird es auch engagierte Menschen geben, die ans Tageslicht bringen, was wirklich auf den Etagen der Herrschaft passiert.

shy

Skandal.global

Ägypten: Kalkulierter Notstand

Ägypten befindet sich derzeit im Ausnahmezustand. Dabei begannen die Ereignisse am Freitag, den 9. September, mit ganz „normalen“ Protesten. Zunächst hatten zehntausende Menschen auf dem Kairoer Tahrirplatz gegen die Militärregierung demonstriert. Am späten Nachmittag zogen dann rund 3000 Demons­trant_innen zur israelischen Botschaft. Vor dieser war nach den wiederholten Protesten in den letzten Wochen eine drei Meter hohe Betonwand errichtet worden. Mit allerlei Geräten begannen die Demonstrant_innen die Mauer zu zerschlagen. Zu dieser symbolischen Aktion war zuvor über Twitter aufgerufen worden. Nicht geplant war dabei, dass eine Gruppe von Protestierern ins Gebäude eindrang, sich Zugang zum Botschaftsarchiv verschaffte, Dokumente aus den Fenstern zu werfen begann und schließlich Feuer legte. Bei den anschließenden Straßenschlachten schoss das Militär in die Menge, drei Menschen wurden getötet, etwa 1000 verletzt. Der israelische Botschafter wurde noch in derselben Nacht mitsamt seiner Familie außer Landes geflogen.

Die Militärregierung nutzte die Chance: Schon einen Tag später, am 11. September, wurden die Notstandsgesetze in vollem Umfang wieder in Kraft gesetzt und um neue Paragraphen erweitert. So sollen z.B. Polizisten nun gesetzlich dazu verpflichtet sein scharf zu schießen, falls es zu Angriffen auf öffentliche Gebäude kommt. Noch am Sonntagnachmit­tag wur­den 16 TV-Stationen durchsucht. Das Bü­ro der ägyptischen Al-Dschasira wur­de ge­schlossen und die Sendeanlagen beschlagnahmt.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu äußerte sich nach den Vorfällen relativ versöhnlich und dankte der ägyptischen Armee dafür, dass sie das Botschaftspersonal beschützt hätte. Genau das erscheint bei genauerem Hinsehen aber fraglich. Zwar hatte die Militärregierung in einem vor Beginn der Proteste veröffentlichten Statement erklärt, man sei auf mögliche Angriffe auf Regierungsgebäude vorbereitet und würde jeden Gesetzesverstoß mit harten Maßnahmen beantworten. Vor der israelischen Botschaft wurden die Sicher­heitsmaßnahmen aber nicht verstärkt, sondern verringert. So konnten an diesem Tag zum ersten Mal seit 20 Jahren (!) Zivi­list_innen den Gehweg vor der Botschaft betreten, ohne von den Militärposten aufgehalten zu werden.

Auch sonst hielten sich die Sicherheitskräfte auffallend zurück. Die Soldaten sahen rund sieben Stunden dabei zu, wie die Mauer zerlegt wurde, bis sie eingriffen. Auch was die Vorgänge im Inneren des Gebäudes betrifft, gibt es einige Ungereimtheiten. Scheinbar waren zunächst vier junge Männer an der Fassade der Botschaft in den 18. Stock hinaufgeklettert, um dort die israelische Flagge abzunehmen und zu verbrennen. Die ägyptische Tageszeitung Al-Masry Al-Youm zitiert einen der Jugendlichen so: „Nachdem wir die Flagge heruntergeholt hatten, kam uns auf dem Weg nach unten ein Major der Armee entgegen und machte sich über uns lustig, indem er erklärte, wir wären doch gar nicht in der Botschaft gewesen, und zeigte uns die Eingangstür.“

Parallel dazu waren etwa 30 Leute über den Haupteingang ins Gebäude gelangt. Auch da hätte sich die Eskalation leicht verhindern lassen: Die jungen Männer mussten drei Türen aufbrechen, um in die Bot­schafts­räume zu kommen, was mehrere Stunden dauerte. In einem Video (2) ist zu sehen, dass während dieser Zeit Soldaten und Offiziere vor Ort waren, aber nicht eingriffen. Das wird auch von dem schon zitierten Demonstranten bestätigt: „Wir waren unbewaffnet, wir wussten, wie hart die Armee reagieren kann, wir wussten, dass sie uns dort einfach hätten festhalten können. Einige von ihnen kamen sogar mit uns zusammen in die Botschaftsräume.“ Die Soldaten beschränkten sich aber darauf, die israelischen Botschaftsmitarbeiter zu evakuieren. Und während vor dem Gebäude etwa 100 Leute verhaftet wurden, ließ man die Eindringlinge einfach laufen.

Es scheint also, als hätte das Militär die Eskalation zumindest indirekt gefördert. Denn der Regierung ist es zweifellos lieber, wenn die Leute gegen Israel demonstrieren und nicht gegen die Regierung. Schon drei Wochen zuvor, am 21. August, war ein junger Mann an der Fassade der Botschaft hochgeklettert, um die israelische gegen die ägyptische Flagge auszutauschen. Diesem Vorbild wollten die jugendlichen Fassadenkletterer am 9. September offenbar nacheifern. Der sog. „Flagman“ wurde nicht nur von den Medien und auf diversen Blogs als Held gefeiert, sondern auch von offizieller Seite geehrt: Er bekam eine Audienz bei Premierminister Essam Sharaf, und der Gouverneur seiner Heimatstadt versprach ihm zum Dank eine Eigentumswohnung.

Dass die Regierung keine Hemmungen hat, antiisraelische Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren, um von internen Problemen abzulenken, zeigte sich schon Mitte Juni. Damals wurde ein junger Mann, Ilan Grapel, als angeblicher Mossad-Agent verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, bei Protesten die Menge zu Aktionen gegen die Armee angestachelt zu haben. Die Anklage basiert vor allem darauf, dass Grapel beim israelischen Militär gedient hat. Der angebliche Geheimdienstler legte aber scheinbar keinen großen Wert auf Geheimhaltung – Grapel hatte Bilder aus seiner Armeezeit (und solche, die ihn bei Protestaktionen zeigen) offen auf seiner Facebook-Seite gepostet.

justus

(1) www.almasryalyoum.com/en/node/495175
(2) egyptianchro­nicles.blogspot.com/2011/09/regarding-israeli-embassy-and-clashes.html#.TnDk4-zzOso

Nachbarn

Freiwillig dem Staat verpflichtet

Über die problematische Nutzlosigkeit des neuen Bundesfreiwilligendienstes

 

Ein Hoch auf den Erfindungsreich­tum der Bundesregierung, genauer des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)! Dank der Bundeswehrreform (siehe FA!#40) bekam auch Kristina Schröder im BMFSFJ nun die Möglichkeit sich zu beweisen und die langen staatlichen Finger in ein neues Experimentierfeld zu stecken. Denn da den Wohlfahrtverbänden nun die Zivildienstleistenden abhanden kommen, mussten neue Strukturen geschaffen werden, um den sozialen Sektor möglichst billig mit willigen Arbeitskräften am Leben zu erhalten. Unter dem Motto „Nichts erfüllt mehr als gebraucht zu werden“ wird deshalb jetzt für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) geworben. Der einstige Zwangsdienst soll damit also auf freiwilliger Basis fortbestehen. Doch was auf den ersten Blick als innovative zivilgesellschaftliche Engagementförderung daherkommt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als äu­ßerst problematische Neustruktu­rierung, auf die selbst Wohlfahrtsverbände, freie Träger und Gewerkschaften schimpfen.

Doch von vorn: Seit dem 1. Juli können Menschen jeden Alters in der Bundesrepublik zum sog. Bufdi werden und einen freiwilligen „Dienst an der Gesellschaft“ leisten. Stein des Anstoßes war hier das Sparpaket 2010, das nicht nur die Bundeswehrreform, sondern mit der Wehrpflichtaussetzung nun auch die Zivildienstreform nach sich zog. Statt jedoch dies als Chance zu nutzen und ganz neue Wege im maroden Sozialdienstleitungssystem zu beschreiten, wurde der – für manche Wohlfahrtsverbände exis­tenz­bedrohliche – Wegfall des zivilen Dienstes lediglich durch die Umwandlung in einen freiwilligen Dienst kompensiert. So schob man das ehemalige Bundesamt für Zivildienst dem BMFSFJ zu, das es zum Bundesamt für Familie und zivilgesell­schaftliche Aufgaben machte, die Beamtenschaft übernahm und mit dem BFD betraute. Doch so einfach geht die Rechnung dann leider doch nicht auf.

Großer Käse

In der öffentlichen Wahrnehmung dominiert der Eindruck, das größte Problem mit dem BFD bestünde in der fehlenden Anzahl von engagierten Menschen, die auch ohne Zwang gern Gutes tun. Denn für den BFD bewarben sich bis zum 1. Juli lediglich 3.000 Jugendliche. Rechnet man noch die 14.300 Männer hinzu, die ihren Zivildienst freiwillig verlängert haben, stehen den 35.000 freien BFD-Stellen lediglich 17.300 Bufdis gegenüber. Und das könnte zahlreichen Einrichtungen mit Zivi-Tradition, wie Krankenhäusern, Pflegeheimen usw., schnell zum Verhängnis werden. Auch wenn das tatsächlich ein aktuelles Problem ist, greift die gerne bemühte Unterstellung, dass die Jugend kaum mehr Interesse am Gemeinwohl hege, hierbei viel zu kurz. Denn sie blendet nicht nur ökonomische Zwänge und die im kapitalistischen Ellbogenkampf erforderlichen zielstrebigen Lebensentwürfe aus, sondern lässt vor allem die Art der Tätigkeiten außer Acht. Denn mit dem Wechsel vom Zivi zum BFD änderte sich bei den allermeisten Stellen nur das Etikett, nicht das Profil. Viele der noch freien Stellen sind in relativ unbeliebten Bereichen angesiedelt und reichen von Krankenhaus- über Altenpflege bis hin zu stupiden Fahrdiensten. Sie sind also entweder recht anstrengend, freudlos und undankbar, oder aber gähnend langweilig und ohne Herausforderung. Zwar soll der BFD laut Papier jetzt als „Lerndienst“ und „wohl­fahrt­licher Hilfsdienst“ verstanden werden, al­ler­dings sieht die Realität eben ganz an­ders aus. Die künftigen Bufdis sollen als billige Arbeitskraft lediglich die Lücken, die durch die fehlenden Zivis entstehen, stopfen. Die Spannbreite der Arbeit in diesen Lücken reicht da­bei von tatsächlichen Hilfstätigkeiten bis hin zu sehr anspruchsvoller Arbeit, die eigentlich einer beruflichen Qualifikation bedarf. Während erstere Jobs wenig mit einem „Lerndienst“ gemein haben, sind letztere vor allem arbeitsrechtlich fragwürdig. In beiden Varianten wird zudem oftmals gegen die BFD-Richtlinie, ‘reguläre Arbeitsplätze nicht zu verdrängen’, verstoßen. Nicht nur das wurde von Gewerkschaften am BFD kritisiert, sondern auch das damit beförderte Lohndumping und die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Bei einem monatlichen Taschengeld von maximal 330 Euro für die Bufdis, scheint die Kritik an­gesichts des Tätigkeitsprofils berechtigt – auch wenn es sich ansonsten vortrefflich darüber streiten ließe, inwiefern Ehrenamt vergütet werden sollte (… und aus kapitalismuskritischer Sicht die Schaffung von Arbeitsplätzen ohnehin ganz anders zur Debatte stünde). Die neue Arbeitssituation unterscheidet sich also insgesamt nicht von der alten zu Zivi-Zeiten. Dass es dadurch an Freiwilligen fehlt, ist mehr als verständlich. Wer will sich schon freiwillig zu etwas verknechten lassen, was ihm selbst wenig bringt? Leider wurde hier die historische Chance verpasst, lange bestehende Missstände in den Ex-Zivi-Arbeitsfeldern endlich zu beheben.

Struktursalat

Ein weiteres Kernproblem, das vorzugs­weise hinter verschlossenen Türen am Runden Tisch mitunter heftig diskutiert wurde, betrifft die „Konkurrenzgefahr“ zwischen dem BFD und dem Freiwilligem Sozialen bzw. Ökologischen Jahr (FSJ/FÖJ). Diese bereits seit den 60er Jahren bestehenden Dienste werden zwar vom Staat finanziell unterstützt, aber zu 100% von Wohlfahrtsverbänden und freien Trägern organisiert und erfreuen sich im Gegensatz zum BFD recht großer Beliebtheit. Auch hier gibt es ca. 35.000 Plätze, allerdings ca. 60.000 Bewerber_innen jährlich. Das weckt sicherlich nicht nur Neidgefühle im Familienministerium, sondern offenbart auch die Parallelstruktur dieser als innovativ gepriesenen BFD-Reform (die eine Sinnfrage unweigerlich nach sich zieht).

Umso notwendiger waren daher Verhandlungen zwischen dem BMFSFJ und den Trägern des FSJ/FÖJ, die dann auch bis in die Sommerpause hinein miteinander um eine gemeinsame Ausrichtung und Gleichstellung rangen und stritten. Hierdurch sollte zum einen verhindert werden, dass sich tatsächlich die durch Doppel­struk­turierung drohende Kon­kurrenz­situation als solche etabliert, und zum anderen sollte eine „Aufteilung“ der Freiwilligen erreicht werden, so dass auch die freien BFD-Stellen eine Besetzung finden. Letzteres wurde zwischenzeitlich zum größten Streitpunkt, da das Ministerium eine 3:2 Quote forderte, d.h. die freien Träger verpflichten wollte, für je drei FSJ-Stellen auch zwei BFD-Stellen einzurichten. Als der Bund auch noch drohte, die bestehenden FSJ/FÖJ-Stellen nicht weiter finanziell zu unterstützen, wenn diese Forderung nicht erfüllt würde, war der Aufschrei und Ruf von „Erpressung“ und „Wortbruch“ auch bei den großen Verbänden wie DRK, Caritas, AWO und dem Paritätischen Bund sehr groß. So wurde am Ende ausgehandelt, dass eine feste Kopplung oder Quote nun nicht eingeführt wird. Die Gelder für die angenommenen FSJ­ler_innen fließen und im Gegenzug werden die Wohl­fahrts­verbände und Träger aber freiwillig bis Ende Oktober 8.000-10.000 Verträge über den BFD abwickeln. Bis 2013 soll es dann ein Verhältnis von 1:1 zwischen BFD und FSJ-Stellen geben.

Ansonsten wurde der BFD in vielerlei Hinsicht mit den FSJ/FÖJ-Richtlinien abgeglichen, so dass die Unter­schie­de nun marginal sind. Grund­sätz­lich aber kann man in jeder Altersklasse den Bufdi machen (auch in Teilzeit), während das FSJ/FÖJ auf Jugendliche bis 27 Jahren beschränkt ist. Die Entlohnung bei den Älteren und das Verhältnis zu anderen Modellen wie Bürgerarbeit und allgemeinen HartzIV-Zwängen sind aber weitere, noch im Detail zu klärende Baustellen im Ministerium (siehe Kasten). Auch kann ein BFD zu jeder Zeit begonnen werden, während das FSJ/FÖJ immer zum 01.09. des Jahres beginnt. Ein großer Unterschied zwischen FSJ/FÖJ und BFD besteht aber noch in der inhaltlichen Ausrichtung der freien Stellen: Während das FSJ/FÖJ tatsächlich immer als Lerndienst begriffen wurde, bei dem die Freiwilligen weniger Arbeitsplätze füllen, sondern eher wachsen, ihre Persönlichkeit und verschiedene Kompetenzen ausbilden sollten, wurde der Zivi als Alternativdienst zum Waffengebrauch eingeführt und – wie bereits erläutert – als Hilfsdienst an der Gemeinschaft konzipiert. Das eigene Lernen und Entwickeln stand dabei im Gegensatz zum FSJ/FÖJ nicht im Vordergrund.

Staatskompott

Das neue Nebeneinander von staatlicher und freier Trägerschaft im Bereich der freiwilligen Dienste stellt ein weiteres ernstzu­nehmendes Problem dar: Denn mit der Einführung des BFD geht auch eine gewisse Verstaatlichung zivil­gesell­schaft­lichen Engagements einher. Auch wenn die FSJ/FÖJ-Stellen schluss­end­lich mit aus der Staatskasse finanziert werden, lag die inhaltliche Ausrichtung und Durch­führung dieses Diens­tes sowie die Weiterbildung der Jugendlichen bisher vollkommen in den Händen der freien Träger und Wohl­fahrts­ver­bän­de. Das ermöglichte nicht nur Tätigkeiten in regierungsfernen, zivilgesellschaftlichen Sektoren, sondern v.a. auch die kritische Distanz zu manchen staatlichen Regelungen und Handhabungen und die Möglichkeit, dies auch in der Öffentlichkeit zu artikulieren. Im Gegensatz dazu gehen die im BFD organisierten Freiwilligen mit dem Staat einen Vertrag ein und verpflichten sich ihm gegenüber zum Dienst an der Gemeinschaft. Mit den bisherigen Verhandlungser­geb­nissen zwischen BMF­SFJ und den Trägern von FSJ/FÖJ wird die Trennung zwischen staatlich und zivilgesell­schaft­lich organisierten Bereichen jedoch erheblich aufgeweicht. So werden künftig drei der für FSJ/FÖJ und Bufdis obligatorischen fünf Weiter­bildungs­semi­nare von den Zivil­dienst­schulungs­heimen inhaltlich und organisatorisch ausgerichtet. Ob die dortige Beamtenschaft, die vorher unter der Obhut des Verteidigungsminis­teriums stand, ihre Seminarinhalte grundlegend verändern wird, ist jedoch fraglich. Auch mit der Verpflichtung der Träger, BFD-Stellen im ähnlichen Umfang zu organisieren, verschwimmt diese Trennung. Schluss­­endlich ist die Gefahr auch groß, dass der in Verantwortung der freien Trägerschaft liegende Freiwilligendienst langfristig durch den staatlich organisierten BFD verdrängt wird und sich die staatliche Einmischung auch auf diesen bisher relativ freien Bereich der Jugendbildung erstrecken wird.

Bittere Pille

Bei all diesen mit dem BFD einhergehenden Problemen stellt sich die Frage nach der Sinn- und Zweckhaftigkeit dieser neuen staatlichen Struktur ganz besonders. Statt mit dem Ende des Zivildienstes über wirkliche Reformen und Alternativmodelle im sozialen Bereich nachzudenken und bspw. die freiwerdenden Gelder zu nutzen, um sowohl mehr FSJ/FÖJ-Stellen schaffen zu können, als auch den Wohlfahrtsverbänden die Neueinstellung von Mitarbeiter_innen mit angemessener Bezahlung zu ermöglichen, wurde hier eine sinnentleerte aber problematische Doppelstruktur geschaffen, die zum Ersten alte Zivi-Missstände mit neuem Logo fortschreibt, zum Zweiten den bereits bestehenden und sinnvoller konzipierten Freiwilligendiensten Konkurrenz macht und zum Dritten auch einen ernstzunehmenden staatlichen Eingriff in einem vorher unabhängig geregelten Bereich bedeutet. All das wiegt jedoch im Bundesministerium nicht so viel wie eine mög­lichst unkomplizierte Umstrukturie­rung, die eine weitere Beschäftigung der Beamten im Bundesamt für Zivildienst und den Erhalt der dazugehörigen Einrichtungen ermöglicht. So wurde ein neues bürokratisches Monstrum geschaffen, für den sich die freien Träger auch noch zur Schützenhilfe freiwillig zwangsverpflichten lassen. Bleibt nur zu hoffen, dass sie sich damit langfristig nicht selbst ins Bein schießen und dem staatlichen BFD nicht gänzlich das Feld überlassen bleibt.

momo

Exkurs: Vom Hartzer zum Bufdi?

Auch als Hartz IV-Empfänger_in kann ein BFD in jedem Alter absolviert werden. Analog zu den Jugendfreiwilligendiensten können bisher aber nur schlappe 60€ pro Monat anrechnungsfrei hinzuverdient werden. Vielfacher Protest und die Einsicht, dass man einen Anreiz braucht, um die freien BFD-Stellen schnellstmöglich aufzufüllen, führte dazu, dass der anrechnungsfreie Satz voraussichtlich auf 175 € aufgestockt wird. Eine Gesetzesinitiative soll es dazu im Spätsommer geben. Ob dann auch alle jugendlichen BFD/FSJ/FÖJler_innen anfangen, sich ihren Unterhalt vom Jobcenter zahlen zu lassen, wird sich noch zeigen. Ungeklärt ist auch, wie sich das frisch eingeführte Modell der „Bürgerarbeit“ inhaltlich vom BFD unterscheiden soll. Denn die Bürgerarbeit umfasst ebenso gemeinnützige Tätigkeiten – die natürlich keine regulären Arbeitsplätze verdrängen – und soll ca. 34.000 neue Stellen schaffen. Bei einer 30 h/Woche (wahlweise auch 20 möglich), würde der/die Beschäftigte nach Abführung von Sozialbeiträgen (außer der Arbeitslosenversicherung) mit ca. 730 € netto monatlich nach Hause kommen. Abgesehen davon, dass Hartzer­_­innen zur Bürgerarbeit verpflichtet werden können, während beim BFD die Freiwilligkeit ja schon auf dem Etikett steht, gibt es so wenig Unterscheidungsmerkmale, dass auch hier der Verdacht einer sinnlosen Doppelstruktur mit Konkurrenzcharakter recht nahe liegt. Doch etwas nützliches hätte auch der BFD: Gesetzlich betrachtet gibt es keine Verpflichtung, während der Bufdi-Zeit reguläre Arbeit aufnehmen zu müssen und die Freiwilligen sind auch von der Vermittlung befreit. Denn analog zur FSJ/FÖJ-Regelung wird der Freiwilligendienst als „wichtiger persönlicher Grund“ gewertet, der der Arbeitsaufnahme entgegensteht. Andersherum kann man jedoch als Bufdi jederzeit selbst fristlos kündigen, um einen anderen Job anzunehmen.

China: Ein Koloss in der Krise

Nicht nur in Großbritannien, auch auf der anderen Seite des Globus´ gibt es Riots, genauer gesagt in China. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, kam es Anfang Juni 2011 zu Unruhen in der südchinesischen Fabrikstadt Zengcheng. Auslöser war dabei das Gerücht, Sicher­heits­beamte hätten eine schwangere Straßen­händlerin getötet (tatsächlich war die Händlerin „nur“ geschlagen und zu Boden gestoßen worden). Es folgten drei­tägige Straßenschlachten, an denen sich tausende Arbeiter_innen beteiligten, die Polizeiautos umwarfen, Schaufensterscheiben einschlugen und Regierungsgebäude belagerten und in Brand setzten. Bewaffnete Polizeieinheiten rückten schließlich in die Stadt ein und gingen mit Tränengas und Panzerfahrzeugen gegen die Demonstrant_innen vor. Zengcheng ist ein wichtiges Zentrum der chinesischen Exportindustrie – von dort kommen etwa ein Drittel (!) aller weltweit produzierten Jeans. Mehr als 140.000 Wander­ar­beiter_innen sind in den etwa 3000 Fabriken der Stadt beschäftigt.

Schon einige Tage zuvor war es in der Stadt Chaozhou zu einem ähnlichen Aufruhr gekommen – dort hatte ein Firmenchef einen Arbeiter und dessen Sohn zusammenschlagen lassen, weil diese ihren ausstehenden Lohn verlangten. In der Stadt Lichuan stürmten etwa 2.000 Demons­trant_innen ein Regierungsgebäude. Auslöser war hier der Tod eines Beamten, der u.a. wegen des Vorwurfs illegaler Landenteignung gegen die Lokalregierung ermittelt hatte. Im Gegenzug wurde gegen ihn ein Verfahren wegen angeblicher Annah­me von Bestechungsgeldern eröffnet. Bei einem Polizeiverhör wurde der Mann of­fensichtlich misshandelt, er starb am 4. Ju­ni an seinen Verletzungen. An den folgenden Protesten und Unruhen beteiligten sich bis zu 20.000 Menschen.

Auch in der Stadt Anshun in der südwestlichen Provinz Guizhou kam es zu Riots. Anlass war hier der Tod eines Straßenhändlers, der anscheinend von Sicherheitskräften auf offener Straße zusammengeschlagen und getötet worden war. Darauf­hin versammelte sich eine Menge von mehreren tausend Einwoh­ner_innen, Autos wurden umgeworfen und die Polizeikräfte mit Steinen angegriffen. In zwei Städten wurden Bombenanschläge gegen Regierungseinrichtungen verübt.

Schon im Mai war es in mehreren Städten der Inneren Mongolei zu Protesten gekommen, nachdem zwei Mongolen von einem LKW überfahren worden waren – sie waren an der Blockade einer Zufahrtsstraße zu einem Kohlerevier beteiligt gewesen, um gegen die Zerstörung ihres Weidelandes zu demonstrieren. Mitte Juli kam es in der Provinz Xinjang im Westen des Landes zu „ethnischen Unruhen“.

Die Liste ließe sich problemlos fortsetzen. Proteste sind in China an der Tagesordnung. Schätzungen zufolge gab es im vorigen Jahr in China 180.000 „Massenzwischenfälle“, also Streiks, Demonstrationen, Straßenblockaden und andere „Störungen der öffentlichen Ordnung“. 2004, als zum letzten Mal eine offizielle Statistik veröffentlicht wurde, waren es nur knapp halb so viele. So wurde die chinesische Automobilindustrie im Sommer 2010 von einer Welle von wilden Streiks erschüttert, die vor allem von Wander­arbei­ter_innen getragen wurde. Das Zentrum bildete damals das südchinesische Perlflussdelta – die Region um die Städte Hongkong, Shenzhen und Guangzhou ist eines der wichtigsten Industriezentren des Landes. Betroffen waren u.a. Zuliefer­firmen von Honda, Toyota und anderen multinationale Konzerne. Man könnte die jetzigen Riots als zweiten Akt dieser Streikwelle betrachten.

Boom & Blasen

China hat bislang die Krise recht gut überstanden. Das liegt vor allem an den Niedriglöhnen, durch die sich das Land zum Exportweltmeister aufgeschwungen hat – und somit vor allem an den Wander­ar­bei­ter_innen. Diese werden durch das offizielle Haushaltsregister-System der Landbe­völ­kerung zugerechnet. Sie haben damit zwar Anspruch auf die Zuteilung von Ackerland, aber keinen Zugang zu städtischen Sozialleistungen. Da diese „Bauern-Ar­beiter“ (mingong, so die offizielle Be­zeich­nung) eine zusätzliche Subsis­tenz­grundlage auf dem Land haben, können die Unternehmen die Löhne niedrig halten.

Das Haushaltsregister-System wurde 1955 ein­geführt und beinhaltete damals eine Art Re­sidenzpflicht – die Bauern durften das Dorf, in dem sie registriert waren, nicht verlassen. Die­se Regelung kam erst in den 80er Jahren ins Wanken. Im Zuge der schrittweisen öko­nomischen Liberalisierung (insbeson­dere der Lebensmittelversorgung) strömten Millionen Bauern in die Städte und die neu entstandenen Sonderwirtschaftszonen. Der Staat versuchte erfolglos diese un­geregelten Bevölkerungsbewegungen mit „Säuberungsaktionen“ in den Griff zu be­kommen. Unerwünschte Wanderarbeiter­_innen wurden zurück aufs Land deportiert und waren auch sonst vielfältigen Diskri­mi­nierungen (etwa durch die Polizei) ausgesetzt. In den letzten zehn Jahren hat sich die rechtliche Situation der Wander­arbei­ter­_innen ein wenig verbessert – die Regierung hat eben erkannt, wie wichtig die billige Arbeitskraft der min­gong für die Wirtschaft ist.

Die jüngere Generation der „Bauern-Arbeiter“ hat allerdings mitt­lerweile ihre Erfahrungen mit der Lohnarbeit in den Fabriken gemacht und ist nicht mehr bereit, sich zu jeden Bedingungen ausbeuten zu lassen. Und obwohl es geschätzt etwa 150 bis 200 Millionen Wander­arbeiter_innen gibt, ist das Reservoir an billigen Arbeitskräften keineswegs unerschöpflich. Während manche Unternehmen im Zuge der internationalen Wirtschaftskrise massenhaft Entlassungen durchführten, haben sie nun Schwierigkeiten, ihren Bedarf an Arbeitskräften zu decken. Und wenn sich Streiks und Riots weiter häufen, dann dürfte dies die Preise für die Ware Arbeitskraft langfristig nach oben treiben.

Auch die derzeitige Schuldenkrise der USA wird wohl das chinesische Wachstum beeinträchtigen und so die sozialen Konflikte langfristig verschärfen. Die US-amerika­nische und die chinesische Wirtschaft pfleg­ten bislang eine geradezu symbiotische Beziehung, die ungefähr so aussah: Die USA importieren im großen Stil chine­sische Waren. Daraus ergibt sich auf ame­rikanischer Seite ein gigantisches Außen­handelsdefizit. Auf chinesischer Seite häufen sich große Dollarsummen. China leiht diese dann wiederum der US-Regierung und erhält dafür Staatsanleihen.

Seit 1995 profitierte China dabei auch von den festen Wechselkursen zwischen Dollar und Yuan. Zwar kündigte die chinesische Zentralbank schon 2010 eine Reform der Wechselkurspolitik an. Zugunsten besserer Chancen auf anderen Absatzmärkten soll­­te die einseitige Orientierung am US-Dol­lar aufgeweicht werden. Trotz solcher An­kündigung sind die USA aber nach wie vor der wichtigste Abnehmer chinesischer Waren.

Dass dieser nun ins Wanken gerät, ruft offenbar Nervosität bei der chinesischen Regierung hervor. Eine am 6. August durch die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichten Stellungnahme geißelte in harschen Worten die ameri­kanische “Schul­den­sucht”: “Die US-Regierung muss sich endlich der schmerzlichen Tatsache bewusst werden, dass die guten alten Tage vorbei sind, wo sie sich aus dem selbstver­schuldeten Schlamassel einfach herausschnorren konnte.“ Die Vereinigten Staaten müssten, so die Forderung, nun endlich ihr strukturelles Schuldenproblem beheben und die Sicherheit der chinesischen Dollar-Reserven gewährleisten. Zudem müsse eine „internationale Überwachung der Ausgabe von US-Dollars“ her, und ebenso eine „neue, stabile und sichere globale Reservewährung“, um „eine von einem einzelnen Land verursachte Katastrophe abzuwenden“.

Die Unruhe kommt nicht von ungefähr: Von den großen Wirtschaftsmächten steht China (mit einer stetigen Wachstumsrate von jährlich 8 bis 10% im letzten Jahrzehnt) zwar noch am besten, aber keines­wegs sicher da. Schon 2003 hat Alan Greenspan, der Chef der amerikanischen Notenbank Fed, vor einer möglichen „Überhitzung“ des chinesischen Marktes gewarnt, also davor, dass Kredite im Übermaß in Bereiche gepumpt werden, wo keine entsprechenden Gewinne erzielt werden können.

Eine solche Kreditblase scheint es z.B. beim chinesischen Immobilienmarkt zu geben: Seit 2002 war dort ein Preisanstieg von 800% zu verzeichnen, von 400% allein zwischen 2008 und 2010. Diese Steigerung der Immobilienpreise wird vor allem von den lokalen Behörden vorangetrieben. Das Land ist in staatlichem Besitz, und der Verkauf von Baugrund­stücken bildet die wichtigste Einnahmequelle der Lokalregierungen und der Kommunen. Das führt nicht nur zur widerrechtlichen Enteignung von Ackerland (und damit zu Protesten der Bauern), sondern auch zu krassen Gentrifizierungs- und Verdrängungsprozessen in den Städten, bei denen Millionen Miet- zu Eigentumswohnungen wurden. Und während derzeit eine solche Eigentumswohnung in Peking das 20fache eines durchschnittlichen Jahreseinkommens kostet, stehen gleichzeitig geschätzte 65 Millionen Wohnungen leer.

Die Regierung versucht der Gefahr der Blasenbildung zwar durch gesetzliche Beschränkungen der Kreditvergabe entgegenzuwirken. Eine solche wirksame Kontrolle der Banken kündigt sie allerdings schon seit Jahren an, sie ist also offensichtlich nicht allzu erfolgreich dabei. Die Frage ist auch, ob sie sich eine wirkliche Kontrolle überhaupt leisten kann und will: Ein Stopp der Kreditvergabe würde wohl für einige dubiose Millionenprojekte den Zusammenbruch bedeuten.

Bilanzen & Skandale

Der Crash hat möglicherweise schon begonnen: In den letzten Monaten fielen die Aktienkurse bislang hochdotierter chinesischer Firmen reihenweise in den Keller. Das betrifft in erster Linie sog. Reverse Merger, also Unternehmen, die eine ban­krotte ausländische Firma als rechtlichen „Mantel“ übernommen und sich so „durch die Hintertür“ Zugang zum Aktienmarkt verschafft haben.

Gegenüber solchen von vornherein ein wenig halbseidenen Unternehmen ist der Fall von Longtop Financial ein anderes Ka­liber. Das Unternehmen galt lange Zeit als ei­ner der größten Software-Entwickler Chi­nas. Beim Börsengang im Oktober 2007 erzielte Longtop einen Erlös von 182 Mio. Dollar, am ersten Handelstag ging der Kurs um 85 Prozent in die Höhe. Der Ge­samtwert der Longtop-Aktien wurde im No­vember 2010 auf 2,4 Milliarden US-Dol­lar geschätzt. Das Who-is-who der internationalen Investmentbranche war mit an Bord. Der Börsengang von Longtop wur­de von Goldman Sachs und der Deutschen Bank abgewickelt (1). JP Morgan Chase hält immer noch fast zwei Millionen Aktien, die Ende März 62 Mio. Euro wert waren.

Es dauerte ein paar Jahre, bis die Branche misstrauisch wurde. Erst genauere Nachforschungen des zuständigen Wirtschaftsprüfungsunternehmens, Deloitte Touche Tohmatsu, brachten einen massiven Betrug zum Vorschein: Ein großer Teil des Cashbestandes von angeblich 300 Mio. US-Dollar existierte nur auf dem Papier. Zudem hatte das Unternehmen verschiedene Bankkredite aufgenommen, die in den Bilanzen nicht auftauchten. Das Bedenkliche an dem Betrug (und der Grund, warum er so lange unentdeckt blieb) ist, dass es sich dabei nicht um einen Alleingang von Longtop handelte, sondern mehrere chinesische Banken offenbar daran beteiligt waren: Die gefälschten Bilanzen wurden von diesen bei Nachfragen der Wirtschaftsprüfer durch falsche Angaben bestätigt (2). Das lässt, angesichts der Bedeutung der chinesischen Banken für die Weltwirtschaft, nichts Gutes ahnen… Seit Mitte Mai werden die Longtop-Aktien nicht mehr an der Börse gehandelt. Den Anlegern droht der komplette Verlust ihrer Investitionen.

Ähnlich liegt der Fall bei dem Forstunternehmen Sino-Forest. Nachdem der Wert der Aktien in Spitzenzeiten mit über fünf Milliarden US-Dollar veranschlagt wurde, befindet er sich nun im freien Fall. Der Vorwurf: Sino-Forest habe den Wert seiner Wälder um rund 900 Millionen US-Dollar zu hoch ausgewiesen. Auch bei dem Chemiekonzern ShengdaTech tauchten solche Unstimmigkeiten in den Bilanzen auf. Und China Integrated Energy, nach Eigenauskunft einer der führenden Produzenten von Biodiesel, verweigerte eine Überprüfung seiner Bilanzen, nach­­­dem Vorwürfe laut wurden, die Raffinerien und Tankstellen, die das Unternehmen angeblich be­treibt, würden gar nicht existieren.

Ganz so stark, wie bis­lang geglaubt, steht die chinesische Wirtschaft also nicht da. Oh­ne hier allzu viel aus dem Kaffeesatz lesen zu wollen: Diese Be­trugs­fälle könnten die Vorboten eines künftigen Crashs sein. Es ist kei­neswegs ausgeschlossen, dass es in zwei oder drei Jahren zu einem größeren Einbruch bei den Wachstumsraten kommt. Damit könnten sich auch die schwelenden sozialen Konflikte weiter verschärfen. So gibt es den Schätzungen der staatlichen Kommission für Bevölkerungs- und Familienplanung zufolge bei der Agrar­bevöl­kerung noch immer einen „Überschuss“ von ca. 150 Millionen Menschen, die auf dem Land keine wirkliche Perspektive haben. Die Regierung ist also auf stetige hohe Wachstumsraten angewiesen, um neue Jobs zu schaffen, eine kontrollierte Abwanderung aus den ländlichen Gebieten zu ermöglichen und so die sozialen Spannungen managen zu können. Das ist ihr in den letzten Jahrzehnten auch recht gut gelungen. Wenn sich das Wachstum aber von derzeit jährlich 8-10% auf 4-5% halbiert, dürfte sich diese Politik nicht mehr fortsetzen lassen. Welche Auswirkungen dies hat, bleibt abzuwarten. Die Chancen dafür, dass sich die bisher noch verstreuten und unkoordinierten sozialen Kämpfe dann zu einer breiteren oppositionellen Bewegung zusammenfinden, stehen jedenfalls nicht schlecht.

justus

(1) www.stock-world.de/analysen/nc3810317-China_Aktien_Mega_Crash.html
(2) www.nytimes.com/2011/05/27/business/27norris.html?pagewanted=all

Nachbarn

Ein Heimblock für Nazis

Fußballbegeisterte Leipziger Neonazis können aufatmen. All jene, die sich beim 1. FC Lok nicht mehr so wohl fühlen, seit dort gegen einige offen rechts agierende Fangruppen Stadionverbote ausgesprochen wurden, die zwar nicht konsequent durchgesetzt werden, aber trotzdem die befreite Stimmung mitunter vermiesen, all jene also, die seit langem nach einer neuen Vereinsheimat suchen, können jetzt endlich jubilieren: bei der Sportgemeinschaft Leipzig Leutzsch (SG LL) sind sie herzlich willkommen. Hier gibt man sich laut Vereinssprecher Jamal Engel zwar unpolitisch („Politik hat beim Fußball nichts zu suchen“) aber eben auch rechtsoffen („Bei uns stehen Linke, Rechte und Menschen aus der Mitte zusammen im Block. Nur Extreme bleiben draußen“).

Spätestens bei dem Spiel im Wettbewerb um den Sächsischen Landespokal zwischen der SG LL und dem Roten Stern Leipzig am 4.9.2011 haben der Leutzscher Verein, der die Nachfolge des insolventen FC Sachsen Leipzig angetreten hat, und seine Fans recht deutlich gezeigt, was man hier unter ganz normal, rechts und gar nicht extrem versteht. Da wurden per Sprechchor und Wechselgesang allerlei traditionelle Variationen des Leutzsch/Deutsch-Reimschemas bemüht: „Nur ein Leutzscher ist ein Deutscher“ und „Wenn das der Führer wüsst´, was Chemie Leipzig ist, dann wär er auch in Leutzsch, denn Leutzsch ist deutsch!“. Aber auch andere, in der deutschen Fußballwelt durchaus manch­mal als rechts und diskriminierend verpönte und sanktionierte Gesänge fanden hier wieder einmal Anklang. Im „U-Bahn-Lied“ baute man die schnelle Verbindung von Connewitz nach Auschwitz oder forderte verkürzt „Sterne in den Zug“ denn „Roter Stern – Juden, Juden, Juden!“. Dagegen kam der Reim „Teutonisch, barbarisch, wir Leutzscher, wir sind arisch!“ dann fast drollig daher. Begleitet wurde dies von einer breiten Palette von Gesten und Armbewegungen, die keiner gesehen haben will. Der Schiedsrichter griff trotz Meldungen durch Sicherheitsbeauftragte und Spieler nicht ein. Im Spielbericht steht: „Den Hinweisen des Mannschaftskapitäns gegen Gesänge im Stadion vorzugehen, konnte der SR nicht folgen, da diese vom SR-Team nicht wahrgenommen wurden“. Jamal Engels Kommentar: „Ich befasse mich nicht mit Politik. Im Spielberichtsbogen steht nichts dergleichen drin, also muss ich mich nicht damit befassen.“ So einfach ist es. Das neue Paradies für Nazis. Entschuldigt: nur für unpolitische Nazis natürlich. Alles andere wäre zu extrem.

teckla

Ein Link mit dem Soundtrack zu diesem Artikel: www.vimeo.com/28640380

Die Exekutive lässt sich nicht zweimal bitten

„Komplexkontrollen“ gegen Drogen

 

Wenn mensch der Bild-Zeitung glauben will, dann leben die Leipziger Bürgerinnen und Bürger in Angst und Schrecken: „Denn seit Jahresbeginn wird die Stadt von einer nie dagewesenen Serie von 295 (!) Raubüberfällen und Einbrüchen heimgesucht.“ Für den Leipziger Polizeichef Horst Wawrzynski ist ebenso wie für Landespolizeipräsident Merbitz auch ohne große Analyse klar, wo die Ursache liegt: Bei der angeblichen „Wohlfühlpolitik“ der Stadt Leipzig den Drogenabhängigen gegenüber (vgl. FA! 41).

Nach wiederholten Ankündigungen, man müsse jetzt aber mal richtig hart durchgreifen, greift die Polizei nun tatsächlich durch – oder versucht es zumindest. Rund 750 Beamte waren am 15. und 16. Juni im Einsatz, um kuscheliges Sicherheitsgefühl auf Leipzigs Straßen zu verbreiten. So wurde nicht nur ein Asia-Großmarkt im Leipziger Osten durchsucht. Auch vor dem Techno-Club Distillery postierten sich Beamte, um die Besucher_innen zu filzen. Und im Clara-Zetkin-Park patrouillierten Reiterstaffeln, denn wie Polizeisprecher Uwe Voigt der LVZ erklärte: „Im Park sind immer wieder jugendliche Gruppierungen unterwegs, da wird dann auch reichlich Alkohol getrunken.“

Jugendliche sind ja schon als solche irgendwie suspekt, und wer Alkohol trinkt, der raubt irgend­wann auch Schnapsläden aus. Und selbst wenn nicht: Ein wenig präventive Einschüchterung hat noch nie geschadet. Insgesamt wurden bei dieser ersten „Komplexkontrolle“ 2.178 Personen kontrolliert und schließlich 50 Ermittlungsverfahren eingeleitet, u.a. wegen so verabscheuenswürdigen Delikten wie „unerlaubtes Glücksspiel“, „Verstoß gegen das Kunst- und Urheberrechtsgesetz“ oder „Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz“. Laut Bild befreiten die Beamten außerdem „20 Hühner, die in sengender Hitze in einem Auto eingeschlossen waren“.

Das ist immerhin ein kleiner Erfolg, und Hühner sind ja auch sehr liebenswerte Tiere. Aber sollte es bei der Razzia nicht um Drogen bzw. Beschaffungskriminalität gehen? Na gut, auch 14 Ermittlungsverfahren wegen „Verstoß gegen das Betäubungs­mit­telgesetz“ wurden in die Wege geleitet. Aber wer eine grobe Vorstellung davon hat, wie sich der „Drogenmarkt“ aufteilt, kann sich ausrechnen, dass es bei 12 von diesen 14 Verfahren wohl nur um Marihuana geht. Vermutlich aus genau diesem Grund wollte das sächsische Innenministerium lieber keine genauen Angaben machen und erklärte nur vage: „Bei den Einsatzmaß­nahmen wurden bei kontrollierten Personen Substanzen festgestellt, die als Betäubungsmittel in Frage kommen.“ Mehr könne man noch nicht sagen, „da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind“ bzw. das Ergebnis dann doch zu peinlich ist.

Dieses war der erste Streich, doch der zweite folgt sogleich: Am 14. Juli kam Leipzig in den Genuss einer weiteren Komplexkontrolle. Mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei filzten, was das Zeug hielt. Die Bilanz: Insgesamt 868 Personenkontrollen, 140 Durchsuchungen von Personen sowie 304 Durchsuchungen von Sachen. Last but not least konnten „51 Strafverfahren gegen tatverdächtige Personen eingeleitet und bearbeitet“ werden. „Herausragend dabei insbesondere 29 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter wegen des Verstoßes gegen das Betäu­bungs­­mittelgesetz.“

Und weil´s so schön war, gab es Anfang September erneut „Schwerpunktkon­trollen rund um die Eisenbahnstraße, den Köhlerplatz und Herderplatz“. Dabei konnte die Polizei laut Eigenauskunft „bei einer Vielzahl der kontrollierten Personen in ihren Bekleidungen bzw. mitgeführten Rucksäcken szenetypische verpackte Tütchen sicherstellen.“ Die Vielzahl bestand dieses Mal aus genau 31 Personen, gegen die ein Verfahren wegen Verstoß gegen das BtmG eingeleitet wurde. Und beim Inhalt der szenetypischen Tütchen handelte es sich (man ahnt es schon) „überwiegend um Cannabis, Marihuana“ sowie „Fluni­trazepam­tabletten“, d.h. Valium. Also offenkundig nicht um Crystal, Crack oder Heroin – sonst hätte man im Abschlussbericht wohl mit stolzgeschwellter Brust drauf hingewiesen. Immerhin konnte man einen 31jährigen Mitbürger um 13 im heimischen Wohnzimmer gezüchtete Marihuanapflanzen erleichtern. Damit sollte es wohl gelingen, die Beschaffungskriminalität der Kiffer-Community nicht nur in den Keller, sondern sogar in den Minusbereich zu senken…

Das nützt aber alles nix, wenn mit butterweicher Sozialarbeit die hübsche polizeiliche Drohkulisse wieder kaputt gemacht wird. Das meint nicht nur Landespolizei­präsident Merbitz, sondern auch die Leipziger CDU: In einem Antrag vom 22. Juni plädierte diese folglich dafür, der Polizei eine vollwertige Mitgliedschaft im Drogenbeirat der Stadt einzuräumen, ihr also über eine rein beratende Funktion hinaus auch ein Stimmrecht zu geben. Dies sei zweckmäßig und notwendig für eine „effektive und zielführende Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei“. Was die CDU für effektiv und zielführend hält, ist klar: Die städtische Drogenpolitik soll sich künftig stärker an den Vorgaben der Polizei ausrichten – damit die Exekutive auch morgen noch kraftvoll durchgreifen kann.

justus

Lokales

Leipziger Powi-Institut bedroht

Seit Jahren steckt das Institut in einer ernsthaften Stellenkrise. Dem Andrang und Studieninteresse der Studierenden steht ein radikaler Stellenabbau gegenüber. Von den fünf regulären Professuren sind aktuell nur zwei konstant besetzt. Über die Berufungsverfahren wurde jüngst von der neuen Uni-Leitung ein Moratorium verhängt, die Hoffnung auf ein Ende der Krise zunichte gemacht. Laut Rektorat sollen damit zwar keine unausgesprochenen Schließungspläne des Instituts umgesetzt werden. Was der Zweck des Moratoriums stattdessen sein soll, ist jedoch selbst bei Einsicht in die sächsischen Kürzungsbestrebungen nicht ganz nachvollziehbar.

Die Stellenstreichungen sind Bestandteil des Sächsischen Hochschulentwicklungsplans. Vor etwas über 10 Jahren wurde in einem Bericht der Sächsischen Hochschul­entwick­lungs­kommission (SHEK) ein Weg vorgegeben, der auch heute konsequent verfolgt wird: Stellenstreichungen und Profilbildung, Kürzungen und Konzentration. Das Festhalten an der Idee einer „Volluniversität“, wie in Leipzig, im Gegensatz zu den Technischen Unis in Dresden und Chemnitz und den zahlreichen Fachhochschulen, ist in diesen Plänen nicht vorgesehen. Das Ideal der Bündelung von Bildung und Forschung aus allen Wissen­schafts­be­reichen an einer Hochschule hat keine Gültigkeit mehr. Der Zugewinn des inter- und transdisziplinären Austauschs gerade in den Geistes- und Sozialwissenschaften ist nicht berechenbar und erfährt keine Anerkennung.

Die Sorge um den Bestand der Politikwissenschaften in Leipzig ist somit nur eine von vielen, wenn es um die Zukunft der Wissenschaften, der Bildung und Forschung in Sachsen und Deutschland geht. Dennoch sollte in Leipzig diese Sorge nicht nur den Studierenden der Politikwissenschaft und einer Handvoll Do­zent_innen überlassen werden. Von einer Schließung des Instituts und dem Wegbrechen des Studiengangs wäre weit mehr betroffen, nicht zuletzt zahlreiche Bereiche politischer, linker, kriti­scher, emanzipatorischer Kultur und Lebenswelt. Leipzig ohne „Powis“ – auf keinen Fall!

teckla

Lokales