Archiv der Kategorie: Feierabend! #42

Freiwillig dem Staat verpflichtet

Über die problematische Nutzlosigkeit des neuen Bundesfreiwilligendienstes

 

Ein Hoch auf den Erfindungsreich­tum der Bundesregierung, genauer des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)! Dank der Bundeswehrreform (siehe FA!#40) bekam auch Kristina Schröder im BMFSFJ nun die Möglichkeit sich zu beweisen und die langen staatlichen Finger in ein neues Experimentierfeld zu stecken. Denn da den Wohlfahrtverbänden nun die Zivildienstleistenden abhanden kommen, mussten neue Strukturen geschaffen werden, um den sozialen Sektor möglichst billig mit willigen Arbeitskräften am Leben zu erhalten. Unter dem Motto „Nichts erfüllt mehr als gebraucht zu werden“ wird deshalb jetzt für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) geworben. Der einstige Zwangsdienst soll damit also auf freiwilliger Basis fortbestehen. Doch was auf den ersten Blick als innovative zivilgesellschaftliche Engagementförderung daherkommt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als äu­ßerst problematische Neustruktu­rierung, auf die selbst Wohlfahrtsverbände, freie Träger und Gewerkschaften schimpfen.

Doch von vorn: Seit dem 1. Juli können Menschen jeden Alters in der Bundesrepublik zum sog. Bufdi werden und einen freiwilligen „Dienst an der Gesellschaft“ leisten. Stein des Anstoßes war hier das Sparpaket 2010, das nicht nur die Bundeswehrreform, sondern mit der Wehrpflichtaussetzung nun auch die Zivildienstreform nach sich zog. Statt jedoch dies als Chance zu nutzen und ganz neue Wege im maroden Sozialdienstleitungssystem zu beschreiten, wurde der – für manche Wohlfahrtsverbände exis­tenz­bedrohliche – Wegfall des zivilen Dienstes lediglich durch die Umwandlung in einen freiwilligen Dienst kompensiert. So schob man das ehemalige Bundesamt für Zivildienst dem BMFSFJ zu, das es zum Bundesamt für Familie und zivilgesell­schaftliche Aufgaben machte, die Beamtenschaft übernahm und mit dem BFD betraute. Doch so einfach geht die Rechnung dann leider doch nicht auf.

Großer Käse

In der öffentlichen Wahrnehmung dominiert der Eindruck, das größte Problem mit dem BFD bestünde in der fehlenden Anzahl von engagierten Menschen, die auch ohne Zwang gern Gutes tun. Denn für den BFD bewarben sich bis zum 1. Juli lediglich 3.000 Jugendliche. Rechnet man noch die 14.300 Männer hinzu, die ihren Zivildienst freiwillig verlängert haben, stehen den 35.000 freien BFD-Stellen lediglich 17.300 Bufdis gegenüber. Und das könnte zahlreichen Einrichtungen mit Zivi-Tradition, wie Krankenhäusern, Pflegeheimen usw., schnell zum Verhängnis werden. Auch wenn das tatsächlich ein aktuelles Problem ist, greift die gerne bemühte Unterstellung, dass die Jugend kaum mehr Interesse am Gemeinwohl hege, hierbei viel zu kurz. Denn sie blendet nicht nur ökonomische Zwänge und die im kapitalistischen Ellbogenkampf erforderlichen zielstrebigen Lebensentwürfe aus, sondern lässt vor allem die Art der Tätigkeiten außer Acht. Denn mit dem Wechsel vom Zivi zum BFD änderte sich bei den allermeisten Stellen nur das Etikett, nicht das Profil. Viele der noch freien Stellen sind in relativ unbeliebten Bereichen angesiedelt und reichen von Krankenhaus- über Altenpflege bis hin zu stupiden Fahrdiensten. Sie sind also entweder recht anstrengend, freudlos und undankbar, oder aber gähnend langweilig und ohne Herausforderung. Zwar soll der BFD laut Papier jetzt als „Lerndienst“ und „wohl­fahrt­licher Hilfsdienst“ verstanden werden, al­ler­dings sieht die Realität eben ganz an­ders aus. Die künftigen Bufdis sollen als billige Arbeitskraft lediglich die Lücken, die durch die fehlenden Zivis entstehen, stopfen. Die Spannbreite der Arbeit in diesen Lücken reicht da­bei von tatsächlichen Hilfstätigkeiten bis hin zu sehr anspruchsvoller Arbeit, die eigentlich einer beruflichen Qualifikation bedarf. Während erstere Jobs wenig mit einem „Lerndienst“ gemein haben, sind letztere vor allem arbeitsrechtlich fragwürdig. In beiden Varianten wird zudem oftmals gegen die BFD-Richtlinie, ‘reguläre Arbeitsplätze nicht zu verdrängen’, verstoßen. Nicht nur das wurde von Gewerkschaften am BFD kritisiert, sondern auch das damit beförderte Lohndumping und die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Bei einem monatlichen Taschengeld von maximal 330 Euro für die Bufdis, scheint die Kritik an­gesichts des Tätigkeitsprofils berechtigt – auch wenn es sich ansonsten vortrefflich darüber streiten ließe, inwiefern Ehrenamt vergütet werden sollte (… und aus kapitalismuskritischer Sicht die Schaffung von Arbeitsplätzen ohnehin ganz anders zur Debatte stünde). Die neue Arbeitssituation unterscheidet sich also insgesamt nicht von der alten zu Zivi-Zeiten. Dass es dadurch an Freiwilligen fehlt, ist mehr als verständlich. Wer will sich schon freiwillig zu etwas verknechten lassen, was ihm selbst wenig bringt? Leider wurde hier die historische Chance verpasst, lange bestehende Missstände in den Ex-Zivi-Arbeitsfeldern endlich zu beheben.

Struktursalat

Ein weiteres Kernproblem, das vorzugs­weise hinter verschlossenen Türen am Runden Tisch mitunter heftig diskutiert wurde, betrifft die „Konkurrenzgefahr“ zwischen dem BFD und dem Freiwilligem Sozialen bzw. Ökologischen Jahr (FSJ/FÖJ). Diese bereits seit den 60er Jahren bestehenden Dienste werden zwar vom Staat finanziell unterstützt, aber zu 100% von Wohlfahrtsverbänden und freien Trägern organisiert und erfreuen sich im Gegensatz zum BFD recht großer Beliebtheit. Auch hier gibt es ca. 35.000 Plätze, allerdings ca. 60.000 Bewerber_innen jährlich. Das weckt sicherlich nicht nur Neidgefühle im Familienministerium, sondern offenbart auch die Parallelstruktur dieser als innovativ gepriesenen BFD-Reform (die eine Sinnfrage unweigerlich nach sich zieht).

Umso notwendiger waren daher Verhandlungen zwischen dem BMFSFJ und den Trägern des FSJ/FÖJ, die dann auch bis in die Sommerpause hinein miteinander um eine gemeinsame Ausrichtung und Gleichstellung rangen und stritten. Hierdurch sollte zum einen verhindert werden, dass sich tatsächlich die durch Doppel­struk­turierung drohende Kon­kurrenz­situation als solche etabliert, und zum anderen sollte eine „Aufteilung“ der Freiwilligen erreicht werden, so dass auch die freien BFD-Stellen eine Besetzung finden. Letzteres wurde zwischenzeitlich zum größten Streitpunkt, da das Ministerium eine 3:2 Quote forderte, d.h. die freien Träger verpflichten wollte, für je drei FSJ-Stellen auch zwei BFD-Stellen einzurichten. Als der Bund auch noch drohte, die bestehenden FSJ/FÖJ-Stellen nicht weiter finanziell zu unterstützen, wenn diese Forderung nicht erfüllt würde, war der Aufschrei und Ruf von „Erpressung“ und „Wortbruch“ auch bei den großen Verbänden wie DRK, Caritas, AWO und dem Paritätischen Bund sehr groß. So wurde am Ende ausgehandelt, dass eine feste Kopplung oder Quote nun nicht eingeführt wird. Die Gelder für die angenommenen FSJ­ler_innen fließen und im Gegenzug werden die Wohl­fahrts­verbände und Träger aber freiwillig bis Ende Oktober 8.000-10.000 Verträge über den BFD abwickeln. Bis 2013 soll es dann ein Verhältnis von 1:1 zwischen BFD und FSJ-Stellen geben.

Ansonsten wurde der BFD in vielerlei Hinsicht mit den FSJ/FÖJ-Richtlinien abgeglichen, so dass die Unter­schie­de nun marginal sind. Grund­sätz­lich aber kann man in jeder Altersklasse den Bufdi machen (auch in Teilzeit), während das FSJ/FÖJ auf Jugendliche bis 27 Jahren beschränkt ist. Die Entlohnung bei den Älteren und das Verhältnis zu anderen Modellen wie Bürgerarbeit und allgemeinen HartzIV-Zwängen sind aber weitere, noch im Detail zu klärende Baustellen im Ministerium (siehe Kasten). Auch kann ein BFD zu jeder Zeit begonnen werden, während das FSJ/FÖJ immer zum 01.09. des Jahres beginnt. Ein großer Unterschied zwischen FSJ/FÖJ und BFD besteht aber noch in der inhaltlichen Ausrichtung der freien Stellen: Während das FSJ/FÖJ tatsächlich immer als Lerndienst begriffen wurde, bei dem die Freiwilligen weniger Arbeitsplätze füllen, sondern eher wachsen, ihre Persönlichkeit und verschiedene Kompetenzen ausbilden sollten, wurde der Zivi als Alternativdienst zum Waffengebrauch eingeführt und – wie bereits erläutert – als Hilfsdienst an der Gemeinschaft konzipiert. Das eigene Lernen und Entwickeln stand dabei im Gegensatz zum FSJ/FÖJ nicht im Vordergrund.

Staatskompott

Das neue Nebeneinander von staatlicher und freier Trägerschaft im Bereich der freiwilligen Dienste stellt ein weiteres ernstzu­nehmendes Problem dar: Denn mit der Einführung des BFD geht auch eine gewisse Verstaatlichung zivil­gesell­schaft­lichen Engagements einher. Auch wenn die FSJ/FÖJ-Stellen schluss­end­lich mit aus der Staatskasse finanziert werden, lag die inhaltliche Ausrichtung und Durch­führung dieses Diens­tes sowie die Weiterbildung der Jugendlichen bisher vollkommen in den Händen der freien Träger und Wohl­fahrts­ver­bän­de. Das ermöglichte nicht nur Tätigkeiten in regierungsfernen, zivilgesellschaftlichen Sektoren, sondern v.a. auch die kritische Distanz zu manchen staatlichen Regelungen und Handhabungen und die Möglichkeit, dies auch in der Öffentlichkeit zu artikulieren. Im Gegensatz dazu gehen die im BFD organisierten Freiwilligen mit dem Staat einen Vertrag ein und verpflichten sich ihm gegenüber zum Dienst an der Gemeinschaft. Mit den bisherigen Verhandlungser­geb­nissen zwischen BMF­SFJ und den Trägern von FSJ/FÖJ wird die Trennung zwischen staatlich und zivilgesell­schaft­lich organisierten Bereichen jedoch erheblich aufgeweicht. So werden künftig drei der für FSJ/FÖJ und Bufdis obligatorischen fünf Weiter­bildungs­semi­nare von den Zivil­dienst­schulungs­heimen inhaltlich und organisatorisch ausgerichtet. Ob die dortige Beamtenschaft, die vorher unter der Obhut des Verteidigungsminis­teriums stand, ihre Seminarinhalte grundlegend verändern wird, ist jedoch fraglich. Auch mit der Verpflichtung der Träger, BFD-Stellen im ähnlichen Umfang zu organisieren, verschwimmt diese Trennung. Schluss­­endlich ist die Gefahr auch groß, dass der in Verantwortung der freien Trägerschaft liegende Freiwilligendienst langfristig durch den staatlich organisierten BFD verdrängt wird und sich die staatliche Einmischung auch auf diesen bisher relativ freien Bereich der Jugendbildung erstrecken wird.

Bittere Pille

Bei all diesen mit dem BFD einhergehenden Problemen stellt sich die Frage nach der Sinn- und Zweckhaftigkeit dieser neuen staatlichen Struktur ganz besonders. Statt mit dem Ende des Zivildienstes über wirkliche Reformen und Alternativmodelle im sozialen Bereich nachzudenken und bspw. die freiwerdenden Gelder zu nutzen, um sowohl mehr FSJ/FÖJ-Stellen schaffen zu können, als auch den Wohlfahrtsverbänden die Neueinstellung von Mitarbeiter_innen mit angemessener Bezahlung zu ermöglichen, wurde hier eine sinnentleerte aber problematische Doppelstruktur geschaffen, die zum Ersten alte Zivi-Missstände mit neuem Logo fortschreibt, zum Zweiten den bereits bestehenden und sinnvoller konzipierten Freiwilligendiensten Konkurrenz macht und zum Dritten auch einen ernstzunehmenden staatlichen Eingriff in einem vorher unabhängig geregelten Bereich bedeutet. All das wiegt jedoch im Bundesministerium nicht so viel wie eine mög­lichst unkomplizierte Umstrukturie­rung, die eine weitere Beschäftigung der Beamten im Bundesamt für Zivildienst und den Erhalt der dazugehörigen Einrichtungen ermöglicht. So wurde ein neues bürokratisches Monstrum geschaffen, für den sich die freien Träger auch noch zur Schützenhilfe freiwillig zwangsverpflichten lassen. Bleibt nur zu hoffen, dass sie sich damit langfristig nicht selbst ins Bein schießen und dem staatlichen BFD nicht gänzlich das Feld überlassen bleibt.

momo

Exkurs: Vom Hartzer zum Bufdi?

Auch als Hartz IV-Empfänger_in kann ein BFD in jedem Alter absolviert werden. Analog zu den Jugendfreiwilligendiensten können bisher aber nur schlappe 60€ pro Monat anrechnungsfrei hinzuverdient werden. Vielfacher Protest und die Einsicht, dass man einen Anreiz braucht, um die freien BFD-Stellen schnellstmöglich aufzufüllen, führte dazu, dass der anrechnungsfreie Satz voraussichtlich auf 175 € aufgestockt wird. Eine Gesetzesinitiative soll es dazu im Spätsommer geben. Ob dann auch alle jugendlichen BFD/FSJ/FÖJler_innen anfangen, sich ihren Unterhalt vom Jobcenter zahlen zu lassen, wird sich noch zeigen. Ungeklärt ist auch, wie sich das frisch eingeführte Modell der „Bürgerarbeit“ inhaltlich vom BFD unterscheiden soll. Denn die Bürgerarbeit umfasst ebenso gemeinnützige Tätigkeiten – die natürlich keine regulären Arbeitsplätze verdrängen – und soll ca. 34.000 neue Stellen schaffen. Bei einer 30 h/Woche (wahlweise auch 20 möglich), würde der/die Beschäftigte nach Abführung von Sozialbeiträgen (außer der Arbeitslosenversicherung) mit ca. 730 € netto monatlich nach Hause kommen. Abgesehen davon, dass Hartzer­_­innen zur Bürgerarbeit verpflichtet werden können, während beim BFD die Freiwilligkeit ja schon auf dem Etikett steht, gibt es so wenig Unterscheidungsmerkmale, dass auch hier der Verdacht einer sinnlosen Doppelstruktur mit Konkurrenzcharakter recht nahe liegt. Doch etwas nützliches hätte auch der BFD: Gesetzlich betrachtet gibt es keine Verpflichtung, während der Bufdi-Zeit reguläre Arbeit aufnehmen zu müssen und die Freiwilligen sind auch von der Vermittlung befreit. Denn analog zur FSJ/FÖJ-Regelung wird der Freiwilligendienst als „wichtiger persönlicher Grund“ gewertet, der der Arbeitsaufnahme entgegensteht. Andersherum kann man jedoch als Bufdi jederzeit selbst fristlos kündigen, um einen anderen Job anzunehmen.

China: Ein Koloss in der Krise

Nicht nur in Großbritannien, auch auf der anderen Seite des Globus´ gibt es Riots, genauer gesagt in China. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, kam es Anfang Juni 2011 zu Unruhen in der südchinesischen Fabrikstadt Zengcheng. Auslöser war dabei das Gerücht, Sicher­heits­beamte hätten eine schwangere Straßen­händlerin getötet (tatsächlich war die Händlerin „nur“ geschlagen und zu Boden gestoßen worden). Es folgten drei­tägige Straßenschlachten, an denen sich tausende Arbeiter_innen beteiligten, die Polizeiautos umwarfen, Schaufensterscheiben einschlugen und Regierungsgebäude belagerten und in Brand setzten. Bewaffnete Polizeieinheiten rückten schließlich in die Stadt ein und gingen mit Tränengas und Panzerfahrzeugen gegen die Demonstrant_innen vor. Zengcheng ist ein wichtiges Zentrum der chinesischen Exportindustrie – von dort kommen etwa ein Drittel (!) aller weltweit produzierten Jeans. Mehr als 140.000 Wander­ar­beiter_innen sind in den etwa 3000 Fabriken der Stadt beschäftigt.

Schon einige Tage zuvor war es in der Stadt Chaozhou zu einem ähnlichen Aufruhr gekommen – dort hatte ein Firmenchef einen Arbeiter und dessen Sohn zusammenschlagen lassen, weil diese ihren ausstehenden Lohn verlangten. In der Stadt Lichuan stürmten etwa 2.000 Demons­trant_innen ein Regierungsgebäude. Auslöser war hier der Tod eines Beamten, der u.a. wegen des Vorwurfs illegaler Landenteignung gegen die Lokalregierung ermittelt hatte. Im Gegenzug wurde gegen ihn ein Verfahren wegen angeblicher Annah­me von Bestechungsgeldern eröffnet. Bei einem Polizeiverhör wurde der Mann of­fensichtlich misshandelt, er starb am 4. Ju­ni an seinen Verletzungen. An den folgenden Protesten und Unruhen beteiligten sich bis zu 20.000 Menschen.

Auch in der Stadt Anshun in der südwestlichen Provinz Guizhou kam es zu Riots. Anlass war hier der Tod eines Straßenhändlers, der anscheinend von Sicherheitskräften auf offener Straße zusammengeschlagen und getötet worden war. Darauf­hin versammelte sich eine Menge von mehreren tausend Einwoh­ner_innen, Autos wurden umgeworfen und die Polizeikräfte mit Steinen angegriffen. In zwei Städten wurden Bombenanschläge gegen Regierungseinrichtungen verübt.

Schon im Mai war es in mehreren Städten der Inneren Mongolei zu Protesten gekommen, nachdem zwei Mongolen von einem LKW überfahren worden waren – sie waren an der Blockade einer Zufahrtsstraße zu einem Kohlerevier beteiligt gewesen, um gegen die Zerstörung ihres Weidelandes zu demonstrieren. Mitte Juli kam es in der Provinz Xinjang im Westen des Landes zu „ethnischen Unruhen“.

Die Liste ließe sich problemlos fortsetzen. Proteste sind in China an der Tagesordnung. Schätzungen zufolge gab es im vorigen Jahr in China 180.000 „Massenzwischenfälle“, also Streiks, Demonstrationen, Straßenblockaden und andere „Störungen der öffentlichen Ordnung“. 2004, als zum letzten Mal eine offizielle Statistik veröffentlicht wurde, waren es nur knapp halb so viele. So wurde die chinesische Automobilindustrie im Sommer 2010 von einer Welle von wilden Streiks erschüttert, die vor allem von Wander­arbei­ter_innen getragen wurde. Das Zentrum bildete damals das südchinesische Perlflussdelta – die Region um die Städte Hongkong, Shenzhen und Guangzhou ist eines der wichtigsten Industriezentren des Landes. Betroffen waren u.a. Zuliefer­firmen von Honda, Toyota und anderen multinationale Konzerne. Man könnte die jetzigen Riots als zweiten Akt dieser Streikwelle betrachten.

Boom & Blasen

China hat bislang die Krise recht gut überstanden. Das liegt vor allem an den Niedriglöhnen, durch die sich das Land zum Exportweltmeister aufgeschwungen hat – und somit vor allem an den Wander­ar­bei­ter_innen. Diese werden durch das offizielle Haushaltsregister-System der Landbe­völ­kerung zugerechnet. Sie haben damit zwar Anspruch auf die Zuteilung von Ackerland, aber keinen Zugang zu städtischen Sozialleistungen. Da diese „Bauern-Ar­beiter“ (mingong, so die offizielle Be­zeich­nung) eine zusätzliche Subsis­tenz­grundlage auf dem Land haben, können die Unternehmen die Löhne niedrig halten.

Das Haushaltsregister-System wurde 1955 ein­geführt und beinhaltete damals eine Art Re­sidenzpflicht – die Bauern durften das Dorf, in dem sie registriert waren, nicht verlassen. Die­se Regelung kam erst in den 80er Jahren ins Wanken. Im Zuge der schrittweisen öko­nomischen Liberalisierung (insbeson­dere der Lebensmittelversorgung) strömten Millionen Bauern in die Städte und die neu entstandenen Sonderwirtschaftszonen. Der Staat versuchte erfolglos diese un­geregelten Bevölkerungsbewegungen mit „Säuberungsaktionen“ in den Griff zu be­kommen. Unerwünschte Wanderarbeiter­_innen wurden zurück aufs Land deportiert und waren auch sonst vielfältigen Diskri­mi­nierungen (etwa durch die Polizei) ausgesetzt. In den letzten zehn Jahren hat sich die rechtliche Situation der Wander­arbei­ter­_innen ein wenig verbessert – die Regierung hat eben erkannt, wie wichtig die billige Arbeitskraft der min­gong für die Wirtschaft ist.

Die jüngere Generation der „Bauern-Arbeiter“ hat allerdings mitt­lerweile ihre Erfahrungen mit der Lohnarbeit in den Fabriken gemacht und ist nicht mehr bereit, sich zu jeden Bedingungen ausbeuten zu lassen. Und obwohl es geschätzt etwa 150 bis 200 Millionen Wander­arbeiter_innen gibt, ist das Reservoir an billigen Arbeitskräften keineswegs unerschöpflich. Während manche Unternehmen im Zuge der internationalen Wirtschaftskrise massenhaft Entlassungen durchführten, haben sie nun Schwierigkeiten, ihren Bedarf an Arbeitskräften zu decken. Und wenn sich Streiks und Riots weiter häufen, dann dürfte dies die Preise für die Ware Arbeitskraft langfristig nach oben treiben.

Auch die derzeitige Schuldenkrise der USA wird wohl das chinesische Wachstum beeinträchtigen und so die sozialen Konflikte langfristig verschärfen. Die US-amerika­nische und die chinesische Wirtschaft pfleg­ten bislang eine geradezu symbiotische Beziehung, die ungefähr so aussah: Die USA importieren im großen Stil chine­sische Waren. Daraus ergibt sich auf ame­rikanischer Seite ein gigantisches Außen­handelsdefizit. Auf chinesischer Seite häufen sich große Dollarsummen. China leiht diese dann wiederum der US-Regierung und erhält dafür Staatsanleihen.

Seit 1995 profitierte China dabei auch von den festen Wechselkursen zwischen Dollar und Yuan. Zwar kündigte die chinesische Zentralbank schon 2010 eine Reform der Wechselkurspolitik an. Zugunsten besserer Chancen auf anderen Absatzmärkten soll­­te die einseitige Orientierung am US-Dol­lar aufgeweicht werden. Trotz solcher An­kündigung sind die USA aber nach wie vor der wichtigste Abnehmer chinesischer Waren.

Dass dieser nun ins Wanken gerät, ruft offenbar Nervosität bei der chinesischen Regierung hervor. Eine am 6. August durch die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichten Stellungnahme geißelte in harschen Worten die ameri­kanische “Schul­den­sucht”: “Die US-Regierung muss sich endlich der schmerzlichen Tatsache bewusst werden, dass die guten alten Tage vorbei sind, wo sie sich aus dem selbstver­schuldeten Schlamassel einfach herausschnorren konnte.“ Die Vereinigten Staaten müssten, so die Forderung, nun endlich ihr strukturelles Schuldenproblem beheben und die Sicherheit der chinesischen Dollar-Reserven gewährleisten. Zudem müsse eine „internationale Überwachung der Ausgabe von US-Dollars“ her, und ebenso eine „neue, stabile und sichere globale Reservewährung“, um „eine von einem einzelnen Land verursachte Katastrophe abzuwenden“.

Die Unruhe kommt nicht von ungefähr: Von den großen Wirtschaftsmächten steht China (mit einer stetigen Wachstumsrate von jährlich 8 bis 10% im letzten Jahrzehnt) zwar noch am besten, aber keines­wegs sicher da. Schon 2003 hat Alan Greenspan, der Chef der amerikanischen Notenbank Fed, vor einer möglichen „Überhitzung“ des chinesischen Marktes gewarnt, also davor, dass Kredite im Übermaß in Bereiche gepumpt werden, wo keine entsprechenden Gewinne erzielt werden können.

Eine solche Kreditblase scheint es z.B. beim chinesischen Immobilienmarkt zu geben: Seit 2002 war dort ein Preisanstieg von 800% zu verzeichnen, von 400% allein zwischen 2008 und 2010. Diese Steigerung der Immobilienpreise wird vor allem von den lokalen Behörden vorangetrieben. Das Land ist in staatlichem Besitz, und der Verkauf von Baugrund­stücken bildet die wichtigste Einnahmequelle der Lokalregierungen und der Kommunen. Das führt nicht nur zur widerrechtlichen Enteignung von Ackerland (und damit zu Protesten der Bauern), sondern auch zu krassen Gentrifizierungs- und Verdrängungsprozessen in den Städten, bei denen Millionen Miet- zu Eigentumswohnungen wurden. Und während derzeit eine solche Eigentumswohnung in Peking das 20fache eines durchschnittlichen Jahreseinkommens kostet, stehen gleichzeitig geschätzte 65 Millionen Wohnungen leer.

Die Regierung versucht der Gefahr der Blasenbildung zwar durch gesetzliche Beschränkungen der Kreditvergabe entgegenzuwirken. Eine solche wirksame Kontrolle der Banken kündigt sie allerdings schon seit Jahren an, sie ist also offensichtlich nicht allzu erfolgreich dabei. Die Frage ist auch, ob sie sich eine wirkliche Kontrolle überhaupt leisten kann und will: Ein Stopp der Kreditvergabe würde wohl für einige dubiose Millionenprojekte den Zusammenbruch bedeuten.

Bilanzen & Skandale

Der Crash hat möglicherweise schon begonnen: In den letzten Monaten fielen die Aktienkurse bislang hochdotierter chinesischer Firmen reihenweise in den Keller. Das betrifft in erster Linie sog. Reverse Merger, also Unternehmen, die eine ban­krotte ausländische Firma als rechtlichen „Mantel“ übernommen und sich so „durch die Hintertür“ Zugang zum Aktienmarkt verschafft haben.

Gegenüber solchen von vornherein ein wenig halbseidenen Unternehmen ist der Fall von Longtop Financial ein anderes Ka­liber. Das Unternehmen galt lange Zeit als ei­ner der größten Software-Entwickler Chi­nas. Beim Börsengang im Oktober 2007 erzielte Longtop einen Erlös von 182 Mio. Dollar, am ersten Handelstag ging der Kurs um 85 Prozent in die Höhe. Der Ge­samtwert der Longtop-Aktien wurde im No­vember 2010 auf 2,4 Milliarden US-Dol­lar geschätzt. Das Who-is-who der internationalen Investmentbranche war mit an Bord. Der Börsengang von Longtop wur­de von Goldman Sachs und der Deutschen Bank abgewickelt (1). JP Morgan Chase hält immer noch fast zwei Millionen Aktien, die Ende März 62 Mio. Euro wert waren.

Es dauerte ein paar Jahre, bis die Branche misstrauisch wurde. Erst genauere Nachforschungen des zuständigen Wirtschaftsprüfungsunternehmens, Deloitte Touche Tohmatsu, brachten einen massiven Betrug zum Vorschein: Ein großer Teil des Cashbestandes von angeblich 300 Mio. US-Dollar existierte nur auf dem Papier. Zudem hatte das Unternehmen verschiedene Bankkredite aufgenommen, die in den Bilanzen nicht auftauchten. Das Bedenkliche an dem Betrug (und der Grund, warum er so lange unentdeckt blieb) ist, dass es sich dabei nicht um einen Alleingang von Longtop handelte, sondern mehrere chinesische Banken offenbar daran beteiligt waren: Die gefälschten Bilanzen wurden von diesen bei Nachfragen der Wirtschaftsprüfer durch falsche Angaben bestätigt (2). Das lässt, angesichts der Bedeutung der chinesischen Banken für die Weltwirtschaft, nichts Gutes ahnen… Seit Mitte Mai werden die Longtop-Aktien nicht mehr an der Börse gehandelt. Den Anlegern droht der komplette Verlust ihrer Investitionen.

Ähnlich liegt der Fall bei dem Forstunternehmen Sino-Forest. Nachdem der Wert der Aktien in Spitzenzeiten mit über fünf Milliarden US-Dollar veranschlagt wurde, befindet er sich nun im freien Fall. Der Vorwurf: Sino-Forest habe den Wert seiner Wälder um rund 900 Millionen US-Dollar zu hoch ausgewiesen. Auch bei dem Chemiekonzern ShengdaTech tauchten solche Unstimmigkeiten in den Bilanzen auf. Und China Integrated Energy, nach Eigenauskunft einer der führenden Produzenten von Biodiesel, verweigerte eine Überprüfung seiner Bilanzen, nach­­­dem Vorwürfe laut wurden, die Raffinerien und Tankstellen, die das Unternehmen angeblich be­treibt, würden gar nicht existieren.

Ganz so stark, wie bis­lang geglaubt, steht die chinesische Wirtschaft also nicht da. Oh­ne hier allzu viel aus dem Kaffeesatz lesen zu wollen: Diese Be­trugs­fälle könnten die Vorboten eines künftigen Crashs sein. Es ist kei­neswegs ausgeschlossen, dass es in zwei oder drei Jahren zu einem größeren Einbruch bei den Wachstumsraten kommt. Damit könnten sich auch die schwelenden sozialen Konflikte weiter verschärfen. So gibt es den Schätzungen der staatlichen Kommission für Bevölkerungs- und Familienplanung zufolge bei der Agrar­bevöl­kerung noch immer einen „Überschuss“ von ca. 150 Millionen Menschen, die auf dem Land keine wirkliche Perspektive haben. Die Regierung ist also auf stetige hohe Wachstumsraten angewiesen, um neue Jobs zu schaffen, eine kontrollierte Abwanderung aus den ländlichen Gebieten zu ermöglichen und so die sozialen Spannungen managen zu können. Das ist ihr in den letzten Jahrzehnten auch recht gut gelungen. Wenn sich das Wachstum aber von derzeit jährlich 8-10% auf 4-5% halbiert, dürfte sich diese Politik nicht mehr fortsetzen lassen. Welche Auswirkungen dies hat, bleibt abzuwarten. Die Chancen dafür, dass sich die bisher noch verstreuten und unkoordinierten sozialen Kämpfe dann zu einer breiteren oppositionellen Bewegung zusammenfinden, stehen jedenfalls nicht schlecht.

justus

(1) www.stock-world.de/analysen/nc3810317-China_Aktien_Mega_Crash.html
(2) www.nytimes.com/2011/05/27/business/27norris.html?pagewanted=all

Nachbarn

Ein Heimblock für Nazis

Fußballbegeisterte Leipziger Neonazis können aufatmen. All jene, die sich beim 1. FC Lok nicht mehr so wohl fühlen, seit dort gegen einige offen rechts agierende Fangruppen Stadionverbote ausgesprochen wurden, die zwar nicht konsequent durchgesetzt werden, aber trotzdem die befreite Stimmung mitunter vermiesen, all jene also, die seit langem nach einer neuen Vereinsheimat suchen, können jetzt endlich jubilieren: bei der Sportgemeinschaft Leipzig Leutzsch (SG LL) sind sie herzlich willkommen. Hier gibt man sich laut Vereinssprecher Jamal Engel zwar unpolitisch („Politik hat beim Fußball nichts zu suchen“) aber eben auch rechtsoffen („Bei uns stehen Linke, Rechte und Menschen aus der Mitte zusammen im Block. Nur Extreme bleiben draußen“).

Spätestens bei dem Spiel im Wettbewerb um den Sächsischen Landespokal zwischen der SG LL und dem Roten Stern Leipzig am 4.9.2011 haben der Leutzscher Verein, der die Nachfolge des insolventen FC Sachsen Leipzig angetreten hat, und seine Fans recht deutlich gezeigt, was man hier unter ganz normal, rechts und gar nicht extrem versteht. Da wurden per Sprechchor und Wechselgesang allerlei traditionelle Variationen des Leutzsch/Deutsch-Reimschemas bemüht: „Nur ein Leutzscher ist ein Deutscher“ und „Wenn das der Führer wüsst´, was Chemie Leipzig ist, dann wär er auch in Leutzsch, denn Leutzsch ist deutsch!“. Aber auch andere, in der deutschen Fußballwelt durchaus manch­mal als rechts und diskriminierend verpönte und sanktionierte Gesänge fanden hier wieder einmal Anklang. Im „U-Bahn-Lied“ baute man die schnelle Verbindung von Connewitz nach Auschwitz oder forderte verkürzt „Sterne in den Zug“ denn „Roter Stern – Juden, Juden, Juden!“. Dagegen kam der Reim „Teutonisch, barbarisch, wir Leutzscher, wir sind arisch!“ dann fast drollig daher. Begleitet wurde dies von einer breiten Palette von Gesten und Armbewegungen, die keiner gesehen haben will. Der Schiedsrichter griff trotz Meldungen durch Sicherheitsbeauftragte und Spieler nicht ein. Im Spielbericht steht: „Den Hinweisen des Mannschaftskapitäns gegen Gesänge im Stadion vorzugehen, konnte der SR nicht folgen, da diese vom SR-Team nicht wahrgenommen wurden“. Jamal Engels Kommentar: „Ich befasse mich nicht mit Politik. Im Spielberichtsbogen steht nichts dergleichen drin, also muss ich mich nicht damit befassen.“ So einfach ist es. Das neue Paradies für Nazis. Entschuldigt: nur für unpolitische Nazis natürlich. Alles andere wäre zu extrem.

teckla

Ein Link mit dem Soundtrack zu diesem Artikel: www.vimeo.com/28640380

Die Exekutive lässt sich nicht zweimal bitten

„Komplexkontrollen“ gegen Drogen

 

Wenn mensch der Bild-Zeitung glauben will, dann leben die Leipziger Bürgerinnen und Bürger in Angst und Schrecken: „Denn seit Jahresbeginn wird die Stadt von einer nie dagewesenen Serie von 295 (!) Raubüberfällen und Einbrüchen heimgesucht.“ Für den Leipziger Polizeichef Horst Wawrzynski ist ebenso wie für Landespolizeipräsident Merbitz auch ohne große Analyse klar, wo die Ursache liegt: Bei der angeblichen „Wohlfühlpolitik“ der Stadt Leipzig den Drogenabhängigen gegenüber (vgl. FA! 41).

Nach wiederholten Ankündigungen, man müsse jetzt aber mal richtig hart durchgreifen, greift die Polizei nun tatsächlich durch – oder versucht es zumindest. Rund 750 Beamte waren am 15. und 16. Juni im Einsatz, um kuscheliges Sicherheitsgefühl auf Leipzigs Straßen zu verbreiten. So wurde nicht nur ein Asia-Großmarkt im Leipziger Osten durchsucht. Auch vor dem Techno-Club Distillery postierten sich Beamte, um die Besucher_innen zu filzen. Und im Clara-Zetkin-Park patrouillierten Reiterstaffeln, denn wie Polizeisprecher Uwe Voigt der LVZ erklärte: „Im Park sind immer wieder jugendliche Gruppierungen unterwegs, da wird dann auch reichlich Alkohol getrunken.“

Jugendliche sind ja schon als solche irgendwie suspekt, und wer Alkohol trinkt, der raubt irgend­wann auch Schnapsläden aus. Und selbst wenn nicht: Ein wenig präventive Einschüchterung hat noch nie geschadet. Insgesamt wurden bei dieser ersten „Komplexkontrolle“ 2.178 Personen kontrolliert und schließlich 50 Ermittlungsverfahren eingeleitet, u.a. wegen so verabscheuenswürdigen Delikten wie „unerlaubtes Glücksspiel“, „Verstoß gegen das Kunst- und Urheberrechtsgesetz“ oder „Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz“. Laut Bild befreiten die Beamten außerdem „20 Hühner, die in sengender Hitze in einem Auto eingeschlossen waren“.

Das ist immerhin ein kleiner Erfolg, und Hühner sind ja auch sehr liebenswerte Tiere. Aber sollte es bei der Razzia nicht um Drogen bzw. Beschaffungskriminalität gehen? Na gut, auch 14 Ermittlungsverfahren wegen „Verstoß gegen das Betäubungs­mit­telgesetz“ wurden in die Wege geleitet. Aber wer eine grobe Vorstellung davon hat, wie sich der „Drogenmarkt“ aufteilt, kann sich ausrechnen, dass es bei 12 von diesen 14 Verfahren wohl nur um Marihuana geht. Vermutlich aus genau diesem Grund wollte das sächsische Innenministerium lieber keine genauen Angaben machen und erklärte nur vage: „Bei den Einsatzmaß­nahmen wurden bei kontrollierten Personen Substanzen festgestellt, die als Betäubungsmittel in Frage kommen.“ Mehr könne man noch nicht sagen, „da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind“ bzw. das Ergebnis dann doch zu peinlich ist.

Dieses war der erste Streich, doch der zweite folgt sogleich: Am 14. Juli kam Leipzig in den Genuss einer weiteren Komplexkontrolle. Mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei filzten, was das Zeug hielt. Die Bilanz: Insgesamt 868 Personenkontrollen, 140 Durchsuchungen von Personen sowie 304 Durchsuchungen von Sachen. Last but not least konnten „51 Strafverfahren gegen tatverdächtige Personen eingeleitet und bearbeitet“ werden. „Herausragend dabei insbesondere 29 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter wegen des Verstoßes gegen das Betäu­bungs­­mittelgesetz.“

Und weil´s so schön war, gab es Anfang September erneut „Schwerpunktkon­trollen rund um die Eisenbahnstraße, den Köhlerplatz und Herderplatz“. Dabei konnte die Polizei laut Eigenauskunft „bei einer Vielzahl der kontrollierten Personen in ihren Bekleidungen bzw. mitgeführten Rucksäcken szenetypische verpackte Tütchen sicherstellen.“ Die Vielzahl bestand dieses Mal aus genau 31 Personen, gegen die ein Verfahren wegen Verstoß gegen das BtmG eingeleitet wurde. Und beim Inhalt der szenetypischen Tütchen handelte es sich (man ahnt es schon) „überwiegend um Cannabis, Marihuana“ sowie „Fluni­trazepam­tabletten“, d.h. Valium. Also offenkundig nicht um Crystal, Crack oder Heroin – sonst hätte man im Abschlussbericht wohl mit stolzgeschwellter Brust drauf hingewiesen. Immerhin konnte man einen 31jährigen Mitbürger um 13 im heimischen Wohnzimmer gezüchtete Marihuanapflanzen erleichtern. Damit sollte es wohl gelingen, die Beschaffungskriminalität der Kiffer-Community nicht nur in den Keller, sondern sogar in den Minusbereich zu senken…

Das nützt aber alles nix, wenn mit butterweicher Sozialarbeit die hübsche polizeiliche Drohkulisse wieder kaputt gemacht wird. Das meint nicht nur Landespolizei­präsident Merbitz, sondern auch die Leipziger CDU: In einem Antrag vom 22. Juni plädierte diese folglich dafür, der Polizei eine vollwertige Mitgliedschaft im Drogenbeirat der Stadt einzuräumen, ihr also über eine rein beratende Funktion hinaus auch ein Stimmrecht zu geben. Dies sei zweckmäßig und notwendig für eine „effektive und zielführende Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei“. Was die CDU für effektiv und zielführend hält, ist klar: Die städtische Drogenpolitik soll sich künftig stärker an den Vorgaben der Polizei ausrichten – damit die Exekutive auch morgen noch kraftvoll durchgreifen kann.

justus

Lokales

Leipziger Powi-Institut bedroht

Seit Jahren steckt das Institut in einer ernsthaften Stellenkrise. Dem Andrang und Studieninteresse der Studierenden steht ein radikaler Stellenabbau gegenüber. Von den fünf regulären Professuren sind aktuell nur zwei konstant besetzt. Über die Berufungsverfahren wurde jüngst von der neuen Uni-Leitung ein Moratorium verhängt, die Hoffnung auf ein Ende der Krise zunichte gemacht. Laut Rektorat sollen damit zwar keine unausgesprochenen Schließungspläne des Instituts umgesetzt werden. Was der Zweck des Moratoriums stattdessen sein soll, ist jedoch selbst bei Einsicht in die sächsischen Kürzungsbestrebungen nicht ganz nachvollziehbar.

Die Stellenstreichungen sind Bestandteil des Sächsischen Hochschulentwicklungsplans. Vor etwas über 10 Jahren wurde in einem Bericht der Sächsischen Hochschul­entwick­lungs­kommission (SHEK) ein Weg vorgegeben, der auch heute konsequent verfolgt wird: Stellenstreichungen und Profilbildung, Kürzungen und Konzentration. Das Festhalten an der Idee einer „Volluniversität“, wie in Leipzig, im Gegensatz zu den Technischen Unis in Dresden und Chemnitz und den zahlreichen Fachhochschulen, ist in diesen Plänen nicht vorgesehen. Das Ideal der Bündelung von Bildung und Forschung aus allen Wissen­schafts­be­reichen an einer Hochschule hat keine Gültigkeit mehr. Der Zugewinn des inter- und transdisziplinären Austauschs gerade in den Geistes- und Sozialwissenschaften ist nicht berechenbar und erfährt keine Anerkennung.

Die Sorge um den Bestand der Politikwissenschaften in Leipzig ist somit nur eine von vielen, wenn es um die Zukunft der Wissenschaften, der Bildung und Forschung in Sachsen und Deutschland geht. Dennoch sollte in Leipzig diese Sorge nicht nur den Studierenden der Politikwissenschaft und einer Handvoll Do­zent_innen überlassen werden. Von einer Schließung des Instituts und dem Wegbrechen des Studiengangs wäre weit mehr betroffen, nicht zuletzt zahlreiche Bereiche politischer, linker, kriti­scher, emanzipatorischer Kultur und Lebenswelt. Leipzig ohne „Powis“ – auf keinen Fall!

teckla

Lokales

Musikalischer Militärprotest

Am 4. September erlebten Urlaubsstarter, Beschäftigte und andere Besu­cher_in­nen den Flughafen Halle/Leipzig in ungekann­ter Atmosphäre. Nicht nur, weil der Abflugterminal kurzerhand zum Schauplatz einer politischen Protestaktion gegen den Militärflughafen Halle/Leipzig wurde, sondern v.a. weil diese als Klassikkonzert daherkam. Unter dem Motto „Piano und Forte statt Kriegstransporte“ produzierten über 60 mit verschiedenen Instrumenten ausgerüstete Musiker_innen samt Chor und Theaterduo ca. 2 Stunden lang unangemeldete, wohlklingende, klassische und kriegskritische Töne. Als Lebenslaute zusammengeschlossen, vermittelten diese jungen und älteren Menschen auf kreative Weise wogegen sie protestieren: Militarismus, Waffenexport und ganz konkret die militärische Nutzung des Flughafens (siehe auch FA!#41). Unterstützt wurden sie dabei von weiteren Aktiv­ist_innen, die das Flughafenfoyer mit Transparenten und plakatierten Koffern zur politischen Litfaßsäule umfunktionierten und Flyer verteilten.

Die Lebenslaute ist eine offene, basisdemokratisch organisierte Gruppe, die jährlich Konzerte an ungewöhnlichen, politisch brisanten Orten gibt, um verschiedene Probleme, von Militarisierung über Flücht­lings­po­litik bis hin zur Atomkraft, in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Ihren Ursprung hatte sie in der Friedensbewegung mit dem Protest gegen die Atomraketen­statio­nierung in Mutlangen im Jahr 1986. Inzwischen taucht die Lebenslaute seit nunmehr 25 Jahren immer mal irgendwo auf: am AKW Biblis oder in Gorleben, im Abschiebeflughafen Frankfurt, der Ausländerbehörde in Bielefeld oder wie zuletzt am Militärtruppenübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger Heide. Dass ziviler Ungehorsam gepaart mit Hartnäckigkeit und Ausdauer auch zu Erfolg führen kann, haben viele der aktiven Lebensläuter zuletzt selbst erlebt, als der Truppenübungs- und Bom­ben­ab­wurfplatz „Bombodrom“ bei Witt­stock nach siebzehn Protestjahren geschlossen wurde. Vier mal kam die Lebens­lau­te mit Geige und Cello auch bei der dor­tigen Bürgerini „FREIe HEIDde“ vorbei.

Doch der Erfolg der Aktionen ist in den seltensten Fällen so deutlich messbar – schließlich werden sich die Flughafeneigner und -betreiber in Halle/Leipzig nach dem diesjährigen Auftritt wohl nicht ihrer Militärtransporte entledigen. Trotzdem war die Aktion sehr gelungen, denn die ca. 150 angereisten Musiker_innen und Sympathisant_innen erzeugten Aufmerksamkeit, rückten die Problematik einmal mehr ins Bewusstsein und brachten den ein oder anderen Fluggast zum Nachdenken. So kann die Lebenslaute durch ihre Musik, gekoppelt mit Redebeiträgen erreichen, wovon viele Aktiv­ist_innen sonst träumen: Menschen sensibilisieren, denen es vorher egal war, dass bspw. jeder vierte Fluggast in Halle/Leipzig ein Soldat ist, der meist in Afghanistan landet.

momo

www.lebenslaute.net

www.nein-zum-kriegsflughafen.de

Verschlafen intervenieren

Jan Ole Arps: „Frühschicht – Linke Fabrikintervention in den 70er Jahren“

Es scheint ewig her zu sein, dass sich die deutsche Linke mal für´s Proletariat interessierte, aber „was heute kaum vorstellbar klingt, war Anfang der 1970er Jahre weit verbreitet (…) Einige Tausend junge Linke tauschten den Seminarstuhl gegen die Werkbank ein, um sich mit den Arbeitern am Fließband zu vereinen.“ Nach dem Abflauen der 68er-Revolte schien der Gang „vom Seminar in die Fabrik“ neue Perspektiven für die studentische Linke zu eröffnen.

In seinem Buch „Frühschicht“ will Jan Ole Arps die Geschichte dieser Fabrikinter­ventionen der 70er Jahre nachzeichnen. Bei seiner Rekonstruktionsarbeit stützt er sich nicht nur auf Dokumente aus dieser Zeit, sondern vor allem auf Interviews mit ehemaligen Aktiven. Die Auswahl der Interviewpartner_innen engt allerdings auch den Fokus der Untersuchung beträchtlich ein – Arps legt sich damit von vornherein auf die Perspektive der studentischen Linken fest. Eine weitere Einschränkung macht Arps, indem er sich einerseits auf die marxistisch-leninistischen K-Gruppen, andererseits auf jene sponta­neistisch-antiautoritären Gruppen fokussiert, die sich um die Zeitung „Wir wollen alles“ sammelten, wie z.B. der Frankfurter Revolutionäre Kampf, die Hamburger Proletarische Front und die Arbeitersache aus München.

Arps rückt bewusst genau diese beiden Fraktionen in den Fo­kus, weil K-Grup­pen und Spon­tis (bei aller ober­fläch­lichen Ähnlichkeit in der Praxis der Fabrikinter­vention) recht gegensätzlichen Konzepten folgten: So ging es den K-Gruppen vor allem um den Aufbau einer straff organisierten „Arbeiterpartei“ nach lenin­schem Modell – ihre Praxis beschränkte sich folglich vor allem auf klassische Agitation. Dagegen be­zogen die „Wir-wollen-alles“-Gruppen sich auf das operaistische Konzept der Klassen­autono­mie, wie es in den 60er Jahren von der italienischen Linken entwickelt worden war: Durch den Gang in die Fabrik wollte mensch sich zunächst mal selbst Klarheit über die dortigen Verhältnisse schaffen, um im zweiten Schritt in bestehende Konflikte einzugreifen, diese zuzuspitzen und so die Arbei­ter_in­nen zu selbständigen Aktionen anzuregen.

Bei aller Gegensätzlichkeit war es aber für die ML- und Sponti-Aktivist_innen eine gleich große Herausforderung, sich in den maschinellen Arbeitsrhythmus der Fabrik einzufügen. Die im Buch immer wieder eingestreuten O-Töne tragen viel dazu bei, die individuellen Erfahrungen anschaulich zu machen: die Eindrücke beim ersten Betreten der Fabrik, das Verhältnis zu den Kolleg_innen, Gefühle der Frustration ebenso wie die Formen alltäglicher Renitenz innerhalb der Arbeiterschaft.

Sehr anschaulich beschreibt Arps auch die Absurditäten, die die Mitgliedschaft in einer K-Gruppe unvermeidlich mit sich brachte: die Versuche der Aktivist_innen, sich einen „authentisch-proletarischen“ Habitus anzueignen und das aussichtslose Bestreben, die tägliche Praxis mit der vorgegebenen Parteilinie in Einklang zu bringen. Das hat man zwar schon öfter und anders­wo gelesen, trotzdem wirkt diese Selbst­­ver­leug­nung im Diens­te ei­nes völlig welt­frem­den Pro­gramms aus jetziger Perspektive immer noch befremdlich. Die Abneigung, die ein Großteil der deutschen Linken heute gegen „das Proletariat“ hegt, dürfte genau hier ihre Wurzeln haben.

Die Sponti-Gruppen, wie der Frankfurter Revolutionäre Kampf (das einstige Umfeld von Joschka Fischer), waren weniger dogmatisch. Frustrationen blieben aber auch hier nicht aus – der Fabrikalltag bot eben kein Aben­teuer, son­dern die meiste Zeit nur öde Routine. Und wo es zu größeren Aktionen kam, ging die Initiative dazu meist nicht von den Sponti-Aktiven aus. Im Opel-Werk Rüs­selsheim (wo die Frankfurter Spontis ar­beiteten) waren es eher die linksradikalen italienischen Kolleg_innen, die die Militanz in der Belegschaft förderten. Aber auch die un­­organisierten türkischen „Gastarbeiter“ spiel­ten eine große Rolle bei den Ar­beits­kämpfen, etwa bei dem wilden Streik, der im August 1973 bei Ford in Köln begann. Ein Teil des Werks wurde mehrere Tage be­setzt gehalten. Die Arbeitsniederlegung wur­de schließlich durch Streikbrecher (bzw. Zivilpolizisten und bezahlte Schläger) gewaltsam beendet.

Der Versuch, solche Konflikte „zuzuspitzen“, endete für die Aktivist_innen oft genug mit ihrer Entlassung. Während die K-Gruppen aber dank straffer Parteidisziplin eisern bei der Sache blieben, war das Ausscheiden aus dem Betrieb für viele Spontis ein willkommener Anlass, dem „beschränkten Terrain der Fabrik“ den Rücken zuzukehren. Auch diese schrittweise Abkehr zeichnet Arps nach. Viele Spontis wandten sich anderen Konfliktfeldern zu, die mehr Action und rasche Erfolgserlebnisse versprachen. Dem emanzipatorischen Gehalt der jeweiligen Auseinandersetzungen kam das nicht immer zugute: So versackten z.B. die Frankfurter Häuserkämpfe (die 1970 durch Mietstreiks und Besetzungen von „Gastarbeitern“ initiiert worden waren) unter dem Einfluss des Revolutionären Kampfs schnell in quasi-militärischen Scharmützeln von Polizei und hochgerüsteten Aktivisten. Wie die Geschichte weitergeht, sollte bekannt sein: Joschka Fischer und eine Reihe anderer RK-Akti­vist_innen beendeten ihre „revolutionäre“ Phase und begannen eine parlamentarische Karriere bei den Grünen. Andere Aktive zogen sich immer mehr in die Nischen der eigenen Subkultur oder der „Al­ternativökonomie“ zurück. Nur die verbliebenen K-Gruppen mach­ten trotz schwindender Mitgliederzahlen und staatlicher Repression weiter wie zuvor, bis sie nach 1989 in wohlverdienter Bedeu­tungs­losigkeit versanken.

Ansonsten gerieten die Fabrik und die Arbeitswelt insgesamt als zentraler Ort gesellschaftlicher Ausbeutungsverhältnisse zunehmend aus dem Fokus der Linken. Die Initiativen, die sich in den 80er Jahren noch mit diesem Feld befassten (Erwerbslosen- und Wildcat-Gruppen) werden von Arps rasch und relativ oberflächlich abgehandelt.

An dem Punkt, wo er den Bereich der historischen Beschreibung verlässt und die Frage aufwirft, was sich aus den damaligen Erfahrungen für heute lernen ließe, kommt Arps dann allerdings völlig ins Schwimmen.

Sein Fazit ist relativ klar: Das „Fabrik-Experiment“ sei insgesamt fehlgeschlagen, „gute Beispiele für heutige politische Initiativen“ seien hier nicht zu finden (S. 211). Soweit es die K-Gruppen betrifft, ist das sicher richtig. In ihrer Allgemeinheit ist die Aussage aber auch eini­germaßen banal: Revolution ist nun mal ein riskantes Unternehmen mit dem Ziel, et­was grundlegend Neues zu schaffen – dafür kann es eben kein Patentrezept geben. Und was die antiautoritäre Linke an­be­langt, so wären die Gründe des Fehlschlags zumin­dest näher zu überprüfen.

Das tut Arps nur bedingt: Indem er sich darauf beschränkt, die Einschätzungen der Ak­tivist_innen wiederzugeben, übernimmt er unbemerkt auch viele ihrer Fehl­ein­schätzungen. Eine kritische Ausein­ander­setzung mit dem italienischen Ope­raismus fehlt z.B. völlig, obwohl dieser doch der wichtigste theoretische Bezugspunkt für die „Wir-wollen-alles“-Gruppen war. Dabei übernahmen die deutschen Linksradikalen einerseits bestimmte Rezepte, die zwar im italienischen Kontext gut und richtig waren, aber sich eben nicht um­standslos auf die bundesrepu­blika­ni­schen Verhältnisse übertragen ließen. An­de­rer­seits übernahmen die Spontis dabei auch das, was schon im italienischen Kon­text falsch war: Schließ­­lich fielen gerade die ope­ra­istischen Grup­­pen, die den größten Einfluss auf die deutsche Linke hat­ten (Lotta Con­­tinua und Po­tere Ope­­raio), bald in alte Fehler zurück, be­jubelten den be­waff­neten Kampf oder übten sich im Aufbau von Avantgarde-Parteien. Ei­ne genau­ere Aufarbeitung dieses Verhältnisses der deut­­schen zur italienischen Linken leistet Arps leider nicht.

Auch, wo er sich mit den heutigen Arbeitsverhältnissen befasst, ist seine Analyse eher schwach. So übernimmt er im Großen und Ganzen die gängigen Formeln von „Post­for­dis­mus“ und „Dienstleistungsgesellschaft“. Entsprechend fällt auch sein Fazit aus: „Die Fabrik ist nicht mehr die prägende Institution, sie ist eine unter vielen“ – sie könne also auch nicht mehr der zentrale Ort des gesellschaftlichen Antagonismus´ sein. Das stimmt insofern, dass die Fabriken hierzulande heute anders aussehen als vor 30 Jahren. Das heißt aber nicht, dass die Industrie ihre strukturelle Bedeutung für die kapitalistische Wert­schöpfung ver­loren hätte. Diese lässt sich nicht allein aus der Statistik ablesen, wie Arps es ver­­sucht, wenn er darauf verweist, dass heu­­­te 65% der deut­­schen Er­werbs­tätigen in Bereichen arbeiten, „die man dem Dienst­­­leis­tung­­ssektor zu­or­d­net“. So sind die „selbständigen Programmierer“ (die Arps als Beispiel nennt) in weiten Teilen noch im­mer mit Zuarbeit für die Industrie beschäftigt – die IT-Branche macht den Großteil ihrer Gewinne mit Software zur Steuerung von Produktionsvorgängen! In ähnlicher Weise wurden viele Bereiche der Produktion ausgelagert und tauchen nun in der Statistik in der Rubrik „Dienstleistung“ auf. Diese Kategorie verschleiert also mehr, als sie etwas über die realen Veränderungen aussagt. Die Rede von der Dienstleistungsgesellschaft ist, soweit es um Deutschland bzw. Westeuropa geht, zumindest zweifelhaft – im globalen Maßstab ist sie definitiv falsch.

Aber den Anspruch, ein unumstößliches Stan­dardwerk zu schaffen, hatte Arps sicher selber nicht. Diese Einwände sollten also niemand von der Lektüre abhalten. Das Buch ist informativ, gut lesbar geschrieben, und bietet einen guten (wenn auch keineswegs vollständigen) Überblick über die Praxis der Fabrikintervention und die Debatten der 70er Jahre. Schon dafür kann man Arps dankbar sein, schließlich beleuchtet er einen Teil linksradikaler Bewegungsgeschichte, der im heutigen Rückblick gerne ignoriert wird. Und letztlich geht es ja nicht nur darum, die Geschichte aufzuarbeiten, sondern auch darum, sie fortzuführen.

justus

Jan Ole Arps, „Frühschicht – Linke Fabrikintervention in den 70er Jahren“, Assoziation A, Berlin/Hamburg 2011, 238 Seiten

Ausgelesen

Die ASJ Leipzig stellt sich vor

Wir, die Anarcho-Syndikalistische Jugend (ASJ) Leipzig…

…haben uns im Oktober 2010 gegründet. Wir setzen uns aus SchülerInnen, Studie­ren­den, Auszubildenden und Arbeitneh­merInnen zusammen. Innerhalb der letzten Wochen hat sich unsere Ortsgruppe enorm vergrößert. Durch diesen Zuwachs waren wir in der Lage, Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen und Anlässen gleich­zei­tig zu organisieren. So wurde beispiels­wei­se unsere Solidaritätskundgebung für die Opfer von staatlicher und faschistischer Re­pression in Griechenland von solch einer Arbeitsgruppe organisiert. Wir treffen uns regelmäßig in der Libelle – einem selbst­verwalteten, libertären Zentrum, dessen Gestaltung und Programm wir mit ver­schie­­denen Gruppen gemeinsam über­nom­men haben. Die Libelle bietet uns den Rah­men für Vortrage und Veranstaltungen. Am Wochenende vom 20.-21.5. haben wir Vortrage zu den Themen „Sex und An­ar­chie“ und „MigrantInnen in Japan nach der Dreifachkatastrophe“ veranstaltet. Außerdem haben wir uns vor kurzem mit anderen Gruppen zu der Regionalföderation Ost zusammengeschlossen und arbeiten zurzeit an bundesweiten Strukturen. Die Regionalföderation beruht auf den gleichen Prinzipien wie unsere Ortsgruppe: Es wird angestrebt, sämtliche Entscheidungen nach Konsensprinzip zu fällen. Wir erteilen Delegierten imperative Mandate, was bedeutet, dass sie auf Versammlungen nur die vorher im Plenum beschlossene Meinung vertreten dürfen. Damit leben wir nach innen das Ziel, das wir auch nach außen tragen wollen, nämlich Befreiung, Emanzi­pa­tion und De­mo­kra­­tisierung der Ge­­sell­schaft von der Basis her.

Dafür, dass so­was funktioniert, werden wir euch in unserer Vortragsreihe „Anarchie in der Praxis“ im Oktober Beispiele zeigen. Geplant sind sowohl bekanntere Beispiele wie Chiapas und die Pariser Commune wie auch eher unbekanntere, u. a. die anarchistische Strömung Kubas. Dazu möchten wir euch herzlich einladen.

Nähere Informationen findet ihr auf unserem Blog unter asjl.blogsport.de
Kontaktieren könnt ihr uns per E-Mail unter asj-leipzig@googlegroups.de
oder jeden Montag um 20.00 Uhr in der Libelle: www.libelle-leipzig.de

Über die Notwendigkeit der Überwindung des Extremismus-Modells

„Es gilt, Extremismus in jedweder Form zu bekämpfen.“ Dies Mantra ist aus den letzten Jahren hinlänglich bekannt. Es ist zu einem festen Bestandteil der (partei-)politischen Rede geworden. Es wird in Medienberichten ebenso wie in Kommentaren, Leser_innenbriefen und Foren wiedergekäut. Und es stört. Auch das wurde schon vielfach geäußert und in zahlreichen Debatten ausgetragen. Die „Extremismus-Debatte“ hat quasi Hochkonjunktur. Am häufigsten wird sich von Gegnern der „E“-Formel dabei an der Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ gestoßen und vor der Gefahr gewarnt, derart die rechte Seite zu verharmlosen. Mitunter schließt sich dem die Kritik an, dass mit dem „E“-Modell solche menschenfeindlichen Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, die nicht nur am „rechten Rand“ auftauchen, nicht erfasst und damit vernachlässigt werden. Seltener werden die zentrale Idee des „Extremismus“, seine theoretische Basis und das zugrundeliegende Gesellschaftsmodell angezweifelt. Zu fest verhaftet scheint dafür der „E“-Begriff in unserem Sprachgebrauch, zu überzeugend und unanfechtbar das Bild der guten, heiligen, goldenen, gesunden Mitte, die vor extremen Auswüchsen bewahrt werden muss. Dabei liegen gerade hier die spannenden und, auf die politische Praxis bezogen, enorm dringlichen Fragen verborgen. Denn das „E“-Modell ist in den letzten Jahren weit in die Handlungsräume zivilgesellschaftlicher Initiativen und Vereine vorgedrungen. Die „Extremismusklausel“ (siehe FA! 39 und 41) ist das beste Beispiel dafür, aber auch andere, vom Bund unabhängige Stiftungs- und Fördermittelrichtlinien sprechen eine ähnliche Sprache. Das „E“-Modell wird hier zum Leitbild. Dabei gibt es nicht nur Handlungsrichtungen und -bedingungen vor (wenn gegen Rechts-“E“, dann auch gegen Links-“E“ und Ausländer-“E“), es bestimmt auch, wer überhaupt agieren darf (alles nicht-“E“).

Ordnung. Macht. Extremismus

Diese Wirkmächtigkeit und Funktionalität des „E“-Modells sind Untersuchungsgegenstand des im Juli erschienenen Sammelbands Ordnung. Macht. Extremismus. Herausgegeben wurde das Buch vom Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (1), zugrunde liegt eine im November 2009 stattgefundene Tagung in Leipzig. Diese folgte laut Tagungsbericht drei Fragestellungen: „Erstens, derjenigen nach Genealogie, Begründungslogik und Attraktivität des an die Totalitarismustheorie anknüpfenden „E“-Begriffs, der insbesondere von Eckhard Jesse und Uwe Backes als Ordnungsmarker für das politische Spektrum vorgetragen wird, zweit­ens der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem „E“-Modell und der Frage nach konzeptionellen Alternativen und drittens, der Rolle des Modells in Praktiken und Programmen, sowie konkreten Anstrengungen, Handlungskonzepte für den Umgang mit Neonazismus, Alltagsrassismus etc. ohne Rückgriff auf die „E“-Formel zu entwickeln. (…) Die allesamt kritischen Tagungsbeiträge näherten sich der „E“-Formel mit dem Verdacht, einem petitio principii aufzusitzen: Die E-Formel is begging the question, sie setzt als Axiom voraus, was sie behauptet, offen zu legen: Die Aufteilung von Gesellschaft in Mitte und extreme Ränder.“ (2) Ein großer Teil dieser Beiträge wird nun auf nahezu 400 Seiten in 16 Texten wiedergegeben. Aus verschiedenen sozialwissenschaftlichen Perspektiven und mittels diverser Methoden werden das „E“-Modell, seine Grundlagen und Begrifflichkeiten in all ihren Dimensionen, normativ wie deskriptiv, beleuchtet und hinterfragt. In drei Teilen, Kritiken, Praktiken und Alternativen stellt sich dem_r Leser_in eine breit aufgefächerte kritische Abrechnung mit dem „E“ dar. Die Artikel folgen dabei keinem einheitlichen Weg, Hintergründe und Ausrich­tungen variieren und sie bauen nicht aufeinander auf. Gemeinsamer Nenner ist die tiefe Skepsis dem „E“-Modell gegenüber. Es scheint ihnen allen darum zu gehen, diese Skepsis zu begründen, Probleme in Theorie und Praxis nachzuweisen und gleichzeitig nach Auswegen und Möglichkeiten zu suchen, das „E“-Modell zu überwinden.

Ausgangspunkte

Bei aller Vielfältigkeit der kritischen Ansätze, die in den Texten aufgeworfen werden, treten einige Aspekte in den Argumentationen wiederholt hervor.

So wird mehrfach auf die Entstehungs- und Verbreitungsgeschichte des „E“-Modells eingegangen. Dies geschieht beispiels­wei­se diskurstheoretisch im ersten Teil des Buches, wobei aufgezeigt wird, wie der Begriff des „E“ in den 1970er Jahren Eingang in die deutsche Behördensprache fand und sich als Normativ zur Konstruktion und Beschreibung von Feindbildern in Verfassungsschutzberichten und im innenpolitischen Diskurs etablierte. (3) Zudem wird hier, wie auch an anderen Stellen des Buches, erläutert, wie der Begriff und das zugrundeliegende Gesell­schafts­modell in den Sozialwissenschaften behandelt und diskutiert wurden und werden. Deutlich wird hierbei, dass die „E“-Theorie außerhalb eines kleinen Flügels der deutschen Sozialwissenschaft, vor­nehm­­lich vertreten durch Uwe Backes und Eckhard Jesse, kaum Anerkennung, geschweige denn Anwendung in der Forschung findet. Anhand dieser durchaus ambivalenten Entwicklungsgeschichte versuchen die Autor_innen aufzudecken, wie sich die Wirkmächtigkeit und Allgemeingültigkeit des „E“-Modells hierzulande dennoch so konkurrenzlos durchsetzen konnte.

Einige Autor­­­­_innen fokussieren in diesem Zusammenhang auch den Part des „E“-Modells, der im öffentlichen Diskurs meist unhinterfragt bleibt: die „Mitte“, dieses vage Etwas, zu dem alle dazugehören wollen. (4) Der Idee dieser „Mitte“ scheint eine enorme Überzeugungskraft innezuwohnen, wobei es nahezu absurd erscheint, wie variabel und undifferenziert die Definition dieser allmächtigen „Mitte“ meist erfolgt. In einem Vergleich mit Großbritannien wird deutlich gemacht, wie hegemoniale Diskurse um nationale Identität die Ausgrenzung politischer Gegner_innen bestimmen und wie unterschiedlich diese Grenzziehung verlaufen kann. So wird diese, zusammengespitzt formuliert, in Großbritannien zwischen einer pluralistischen „community of british­ness“ und „extremistischen“ Rassist_innen vorgenommen, während die bundesdeutsche Grenzziehung zwischen „extremistischen Anti­de­mo­krat_innen und guten Demo­krat_in­nen“ verläuft. (5) Was also als unproblematische Mitte und was als problematisch erscheint, wird demzufolge mitnichten vom „E“-Begriff vorgegeben und determiniert. Es sind vielmehr die vorherrschenden Vorstellungen einer guten Gesellschaft, die dies bestimmen, und die daher bei der Suche nach Alternativen zum „E“-Modell hinterfragt werden müssen.

Das Verhältnis von „E“ und „Mitte“,“E“ und Demokratie spielt auch aus gesell­schafts­theoretischer Metaperspektive eine Rolle. Wie der Titel des Bandes „Ordnung. Macht. Extremismus.“ bereits andeutet, beschäftigen sich viele Fragestellungen mit den Zusammenhängen dieser Elemente und der Untersuchung der Kausalität dieses Verhältnisses. Dabei wird unter anderem auch die Herausforderung für die eigene Kritik am „E“-Modell deutlich: „Die Kritik des Extremismuskonzepts unter den bestehenden Verhältnissen muss sich dessen bewusst sein, dass das Konzept des Extremismus nicht nur wissenschaftliche Begleitmusik zu staatlicher Repressions- und Herrschaftspraxis ist, sondern vielmehr selbst Ausdruck gesellschaftlicher Strukturen und der Verdinglichung des Politischen.“ (6)

Suche nach Alternativen

Ein anderes, vielleicht das am häufigsten wiederkehrende Thema im Buch widmet sich dem konkreten Sprachgebrauch und der Nutzung des „E“-Begriffs sowohl in der Alltags- als auch in der Wissenschaftssprache. Während die Vermeidung des reinen „E“-Begriffs leicht fällt, stellen sich in Bezug auf den Begriff „Rechtsextremismus“ vielerlei Probleme ein. Nicht zuletzt trägt das herausgebende Forum den Begriff selbst im Namen. In dem Buch werden hierzu verschiedene Begriffsalterna­tiven diskutiert. „Extreme Rechte“ (7), „Neonazismus“ (8), „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (nach Heitmeyer) sind einige Beispiele. Die Problemstellung bei der Suche nach Begriffsalternativen ist jedoch eine größere, mit der sich nicht nur Sozialwissenschaftler_innen, wie sie in dem Band vertreten sind, auseinandersetzen müssen. Eine begriffliche Alternative muss zahlreiche Anforderungen erfüllen und auch in der politischen Praxis durch­setzungs­fähig und greifbar sein. Sie sollte inhaltlich präzise und nicht mehrdeutig sein. Sie muss zur Skandalisierung eines Problems herhalten können, ohne dabei, wie im Falle des „E“ das zu problematisierende Phänomen als etwas Außen­stehen­des zu definieren. „Es reicht also nicht aus, das Hufeisen der Extremismuskonzeption à la Jesse und Backes gerade zu biegen, die Kriterien zur Identifizierung und Markierung der politischen Ränder aufzuweichen (…) oder das politische Kontinuum um weitere Dimensionen zu ergänzen. Stattdessen erscheint es für eine veränderte Problematisierungsweise hilfreich, sprachliche Elemente aus einer simplifizierten Links-Mitte-Rechts-Topographie des politischen Raumes grundsätzlich zu vermeiden, um den durch das Extremismus-Verständnis vorgeprägten Denk- und Hand­lungs­raum nachhaltig zu verlassen.“ (9)

Mit diesen Aspekten sind nur einige der Themen angerissen, die in dem Sammelband behandelt und diskutiert werden. Gewiss sind nicht alle hier formulierten Ansätze der Kritik am „E“-Modell neu, viele Leser_innen, insbesondere Ken­ner_innen der Materie werden auf Parallelen zur Totalitar­is­mus­­de­batte verweisen und grund­sätz­lich neue Theo­rie­­ver­su­che ver­mis­­sen. Dies scheint aber auch gar nicht der An­­spruch des Buches oder der zu­grun­de­lie­gen­den Ta­gung gewesen zu sein. Viel­mehr ging es offenbar darum, zu sichten, was aus all den kritischen Ansätzen her­aus­zuholen ist, wo die Lücken liegen, wo Dis­sens und wo längst Konsens besteht. Damit bietet der Band der/dem Leser_in einen ausgezeichneten, breit angelegten Ausgangspunkt für die weiterführende Diskussion und die Suche nach Alternativen und Problemlösungen und formuliert auch deren Notwendigkeit: „Wir wollen die Ortsbestimmung des Gesellschaftlichen nicht den Dynamiken von Parteipolitik, Medien und Verfassungsschutz überlassen, und genauso wenig dem konservativen Flügel der Sozialwissenschaft.“ (10) Nicht nur den Autor_innen des Bandes und dem Forum für kritische Rechtsex­trem­ismus­forschung sei dafür viel Erfolg gewünscht.

teckla

(1) Das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung ist eine Gruppe kritischer und engagierter Student_innen und Nachwuchswissenschaftler_innen innerhalb der Initiative “Engagierte Wissenschaft” und besteht seit 2005. www.engagiertewissenschaft.de/de/fkr
(2) hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/index.asp?pn=tagungsberichte&id=3054
(3) Holger Oppenhäuser: Das Extremismus-Konzept und die Produktion von politischer Normalität, in: Ordnung. Macht. Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismus-Modells, Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.), Wiesbaden 2011, S. 35ff
(4) Tobias Prüwer: Zwischen Skylla und Charybdis: Motive von Maß und Mitte. Über die merkwürdige Plausibilität eines Welt-Bildes – eine genealogische Skizze. Ebd S. 59ff
(5) Elena Buck: Keine Gesellschaft ohne Grenzen, keine Politik ohne Gegner_innen. Auf dem Weg zu Kriterien demokratischer Grenzziehungen. Ebd. S. 281
(6) Matthias Falter: Critical Thinking Beyond Hufeisen. »Extremismus« und seine politische Funktionalität. Ebd. S.98
(7) Jörn Hüttmann: Extreme Rechte – Tragweite einer Begriffsalternative. Ebd S. 327ff
(8) Stefan Kausch/Gregor Wiedemann: Zwischen »Neonazismus« und »Ideologien der Ungleichwertigkeit«. Alternative Problematisierungen in einem kommunalen Handlungskonzept für Vielfalt und Demokratie. Ebd. S. 286ff
(9) Ebd. S. 294
(10) Anne Dölemeyer/Anne Mehrer: Einleitung: Ordnung.Macht.Extremismus. Ebd. S. 20

Ausgelesen

Großbritannien: Peitsche ohne Zuckerbrot

Am Donnerstag, den 4. August erschoss die Polizei einen schwarzen Jugendlichen im Londoner Stadtteil Tottenham. Seine Familie erfuhr davon nicht von der Polizei, sondern aus der Zeitung. Um die Klärung des Vorfalls zu verlangen, zogen am darauffolgenden Samstag etwa 200 Leute in einer Demonstration vor das Tottenhamer Polizeirevier und verlangten einen ranghohen Polizeioffizier zu sehen. Sie verharrten dort erfolglos für mehrere Stunden. Wie ein Augenzeuge berichtet, trat schließlich eine 16-jährige vor die Polizeilinie, die sich inzwischen vor dem Revier gebildet hatte, und wurde mit Schlagstöcken angegriffen. Das war der Auslöser für die schwersten Krawalle in London und England seit 20 Jahren.

So einfach die Sache im Allgemeinen ist, so kompliziert ist sie bei näherem Hinsehen. Viele Medienberichte und alle Darstellungen von Augenzeugen liefern nur ankedotenhafte Fakten, die durch die politischen Ansichten der Berichterstatter gefärbt sind. Wie so oft gibt es einen ideo­logischen Kampf um die Einschätzung der Krawalle. Obwohl ich seit über sechs Jahren in Großbritannien lebe, beruht deshalb meine Darstellung und Einschätzung der Ereignisse auf einer (erzwungenermaßen) lückenhaften Kenntnislage. Es ist schwer zu sagen, welche Verhaltensweisen oder Motivationen typisch für die Krawalle waren und welche nur Ausnahmen blieben. Die Krawalle sind keinesfalls einheitlich verlaufen und haben in verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten wechselnde Merkmale gehabt. Regierung und die konservative Presse versuchen die Krawalle zu entpolitisieren und die Beteiligten als Kriminelle abzutun. Ich will versuchen die politischen Aspekte herauszustellen.

Die Krawalle, die am Samstag zunächst auf Tottenham beschränkt waren, breiteten sich am nächsten Tag auf weitere Stadtteile Londons aus. In Hackney war ein „Stop and Search“ (1) der Polizei, von dem wie­derum ein schwarzer junger Mann betroffen war, direkter Auslöser. Später in anderen Städten Englands und Stadtteilen Londons kamen Leute von Anfang an zusammen, um Geschäfte zu plündern. Während der Krawalle wurden fünf Menschen getötet, drei von ihnen wurden von einem Auto überfahren, während sie versuchten ihren Laden und die Nachbarschaft zu schützen. Die Wohnungen von über 100 Familien wurden durch Brandstiftung zerstört.

Die Ziele der Randalierer waren gemischt. Zum einen sind Einrichtungen angegriffen worden, die man als „Symbole des Kapitalismus“ oder die „Alltagspeiniger der breiten Bevölkerung“ ansehen könnte: Job centres, Wohnungs- und Eigentumsagenturen, Wettbüros, Pfandleihen (2), Polizeiautos und wohl auch Banken. Eine andere Zielgruppe waren große Ladenketten, die geplündert und zerstört wurden, Supermärkte, Sportgeschäfte, Elek­tro­nikketten und so weiter. Daneben wurden auch kleine Geschäfte in unmittelbarer Nachbarschaft angegriffen, Busse zerstört und Passanten ausgeraubt. Diese Teilung, so richtig sie aus konsequent linker Perspektive sein mag, scheint zu einer einfachen Interpretation zu verleiten. Sie entspricht dem Bemühen in den Krawallen zumindest teilweise einen bewussten Aufstand gegen den Kapitalismus zu sehen. Doch dazu später.

Die Randalierer waren mehrheitlich Jugendliche aus ärmeren Bevölkerungsschichten. Obwohl sich der Ausgangspunkt der Krawalle gegen den Rassismus der Polizei richtete, haben sich Leute aus allen ethnischen Gruppen beteiligt. In Manchester waren es beispielsweise fast ausschließlich Weiße, die Läden im Zentrum plünderten. Neben Jugendlichen haben sich aber auch Erwachsene und „professionals“ (also Leute, deren Job eine Berufsausbildung verlangt) an den Krawallen beteiligt.

Vor allem in London ist der Unterschied zwischen extremem Reichtum und großer Armut spürbar. Diese Unterschiede haben sich in den letzten Jahrzehnten zugespitzt. Fragt man einen einfachen Briten, so wird man sehr wahrscheinlich eine Tirade gegen die Thatcher-Regierung zu hören bekommen. Die Niederlage des Bergarbeiterstreiks 1984-85 und der damit verbundene Bedeutungsverlust der Gewerkschaften markierten den Beginn des Abwärtstrends für die Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse. Die legalen Möglichkeiten der Gewerkschaften wurden drastisch beschränkt und der Zusammenhang von gewachsenen Nachbarschaften zerstört. In London kann man Straßenzüge mit großen Reichtumsunterschieden in unmittelbarer Nachbarschaft finden. Unter der Blair-Regierung setzte sich dieser Trend fort.

Hinzu kommt der Frust gegenüber der Polizei. Immer wieder sterben Menschen in Polizeigewahrsam (vor allem Nicht-Weiße), ohne dass es zu Anklagen oder gar Verurteilungen von Polizisten kommt. Seit 1990 sind in England und Wales über 900 Menschen in Polizeigewahrsam umgekommen (3). Ein anderes Beispiel ist die Tötung von Ian Tomlinson während der Anti-G20­-Proteste in London 2009. Tomlison war gestorben, nachdem er von einem Polizisten von hinten grundlos angegriffen worden war. Der Täter kam davon, was breite Empörung auslöste. Schwarze Jugendliche sind viel öfter „Stop and Search“ ausgesetzt als andere Leute. Nach Berichten von Eltern sind ihre Kinder manchmal zweimal am Tag von der Polizei angehalten worden.

Mit der jüngsten Krise hat sich der Anteil am gesellschaftlichen Reichtum nochmal deutlich zugunsten der Reichen verändert. Viele Jugendliche sind zunehmend von der Gesellschaft abgekoppelt. Das Versprechen, wer sich nur genug anstrenge, würde auch belohnt, kann nicht mehr eingehalten werden. Auch junge Leute, die ein College abschließen, haben deutlich schlechtere Aussichten als ihre Eltern.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Perspektivlosigkeit unter den Jugendlichen eine der wichtigsten Ursachen für die Krawalle ist. Die Jugendlichen haben nichts zu verlieren. Die inneren Widersprüche der Gesellschaft, die in jeder Situation spürbar sind, werden immer drängender. Auf der einen Seite wird ihnen der Reichtum tagtäglich unter die Nase gerieben – zusammen mit der Formel „Kauf! Kauf!“ Andererseits fehlt es an legalen Mitteln, an diesem Reichtum teilzuhaben. Es ist wie die Möhre, die dem Pferd vorgehalten wird, um es anzutreiben und die es doch nicht erreichen kann. Eltern und Schule sollen Kinder zur Ehrlichkeit erziehen, die doch jeden Tag praktisch erleben, dass Lügen, Übertreiben, Aufmotzen, Täuschen und Vorspiegeln die Mittel zum Erfolg sind. Werte, Schule, Job centres und Polizei sind Mit­tel der gesellschaftlichen Kon­trolle, mit denen die Jugend im Zaum gehalten wird. Doch je geringer die Aussicht, die Möhre je zu erreichen, und je größer die Anstrengung, die dafür er­wartet wird, umso größer wird der Druck auf die Mauer der sozialen Kontrolle. Bis sie bricht.

Die Jugendlichen brechen aus ihrem Käfig aus, strömen auf die Straße und greifen an, was sie ablehnen und nehmen sich das, was sie wollen und haben müssen. Sie plündern, um an Markenkla­motten, Plasmafern­seher und Geld zu kommen. Sie tun sich zusammen, organisieren Lieferwagen und zerstören, was sie nicht mitnehmen. Sie nehmen keine Rücksicht. Ihre Rebellion ist auch eine Rebellion gegen die Werte ihrer Eltern, die doch zu nichts gut sind. Jeden Tag belehrt sie das Leben, dass der Vorteil des Einen der Nachteil des Anderen ist. Die Nächte der Krawalle gehören der abgehängten Jugend von England. Sie fühlen sich stark und frei. Sie fühlen keine Reue. Eine Boulevardzeitung gab auf ihrer Titelseite eine junge Frau (eine Botschafterin für die Olympiade 2012) mit der Bemerkung wieder, die Riots seien die beste Zeit ihres Lebens gewesen (4).

Nicht alle Randalierer greifen gleichgültig alles an. Viele wissen, dass es einen Unterschied gibt zwischen einer großen Super­marktkette und dem kleinen Laden aus der Nachbarschaft, der sich selbst kaum über Wasser hält. Sie versuchen dort zu helfen, wo Leute in Gefahr sind und wählen ihre Ziele genau. Doch es kann kein Zweifel bestehen, dass viele Ran­dalierer nicht so feinsinnig sind. Während die fünf Toten wahrscheinlich keine Unfälle sind, dürften die abgebrannten Wohnungen in der Mehrheit „Kollateralschäden“ sein. Es waren übrigens nicht die ersten Krawalle dieses Jahr. Bereits im April stand ein Tesco-Supermarkt im Zentrum von Krawallen in Bristol (5).

Bei den Reaktionen auf die Krawalle gibt es mehrere Tendenzen. Viele machen die Regierungspolitik und die schlechten Aussichten für die Jugendlichen, einschließlich einer rassistischen Polizeipolitik, verantwortlich. Dies trifft besonders für Leute zu, die aus demselben Milieu wie die Randalierer kommen. Diese Leute wenden sich teilweise gegen die Krawalle und einige werfen der Polizei Tatenlosigkeit vor. Einige haben Verständnis. Mehrmals wurden die Krawalle als „Hilfeschrei“ der Jugendlichen interpretiert.

Ein großer Teil verurteilt die Krawalle scharf. Eine e-Petition, die verlangt, dass verurteilten Randalieren alle Sozialleistungen gestrichen werden, erhielt bis jetzt über 200.000 Unterschriften(6). Ein Beispiel für die ablehnende Haltung ist ein Witz eines BBC-Moderators, der bemerkte, dass man in einem Job centre vor den Krawallen am sichersten sei. Gemeint ist, dass es sich bei den Randalierern um „arbeitsscheues Gesindel“ handelt. Doch viele Randalierer dürften regelmäßige „Kunden“ in Job centres sein, mit geringer Aussicht auf einen akzeptablen Job. Hilfe bei der Jobsuche ist hier nicht zu erwarten. In einem Interview gab ein junger Mann an, er habe auch deshalb einen bestimmten Laden einer großen Kette geplündert, weil der auf sein Bewerbungsschreiben nicht geantwortet hatte.

Was die Unruhen von früheren Krawallen, wie etwa im Londoner Stadtteil Brixton (1981, 1985) oder den Poll-Tax- (Kopfsteuer-)Krawallen in London (1990) unterscheidet, ist, dass es weniger solidarischen Zusammenhalt unter der Randalieren und zur übrigen Bevölkerung gab und die jüngsten Krawalle weniger von politischen Anliegen oder Ideen getragen wurden. Zum Beispiel beklagte eine ältere Frau, dass die Jungen keine Rücksicht nehmen und sich nicht um die gemeinsame Sache (gegen Rassismus) kümmern (7). Die zum Teil in Krawallen verlaufenden Studentenproteste im letzten Jahr hatten im Gegensatz zu den jüngsten Ereignissen noch ein klares politisches Ziel. Wohl auch deshalb sprechen einige bürgerliche Kommentatoren von einer „verwilderten Unterklasse“ und beklagen den Verfall von Werten. Werteverfall spielt generell eine wichtige Rolle in der Bewertung der Krawalle. Was in den Kommentaren nicht gesagt wird, ist Folgendes.

Dieselben Merkmale, die am Kapitalismus (oder in der Marktwirtschaft) als positiv oder tugendhaft verstanden werden, untergraben die bürgerlichen Werte. Die Konkurrenz von Privatinteressen ist Grundlage der kapitalistischen Wirtschaft. Privater Gewinn ist die Haupttriebkraft des Unternehmertums. Gerade jetzt fordern 20 britische Ökonomen, Reiche weniger zu besteuern, um Unternehmertum nicht zu bestrafen (8). Zunächst erzählen uns Politiker, dass wir mehr konsumieren sollen, um die Wirtschaft zu retten, und dann erzählen uns Priester, dass wir weniger konsumieren sollen, um unsere Seele zu retten. Kommentatoren beklagen ebenso den „Materialismus“ und die Ausrichtung am Konsum bei den Plünderern. Doch auch der linke reformistische Keynesia­nismus will durch höhere Löhne den Konsum stimulieren um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft zu retten (siehe etwa Gysis Etatrede im Bundestag (9)). Viele britische Unternehmen haben Steuern in Millionen- oder gar Milliardenhöhe erlassen bekommen (Vodafone angeblich 6 Milliarden £) (10). Man kann es auch so sehen: Im allgemeinen Verteilungskampf haben die Proleten leider nicht die Möglichkeit, Schatzkanzler Osbourne zum Dinner einzuladen und sich bei einigen Drinks Staatsgelder zu sichern. Kann man sich dann wirklich empören, wenn Teile der Jugend einen unmittelbareren Weg einschlagen und sich einfach direkt bedienen? Es ist nur zu verständlich, dass die Leute am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben wollen. Man sollte auch nicht beklagen, dass die Leute Fernseher statt Bücher geplündert haben. Spielekonsolen, Turnschuhe usw. sind Teil dessen, was heute unter einer angemessenen Beteiligung verstanden wird. Was wir in den Krawallen erlebt haben, ist ja nicht ein Mehr an „Gier“, verglichen mit anderen Leuten, sondern ein Weniger an Beschränkungen, sich die eigenen Wünsche zu erfüllen.

Leute mit geringen Einkommen haben große Mühe sich ihre kleinen Wünsche zu erfüllen. Vielen wird es deshalb als unfair erscheinen, wenn andere Leute einfach in die Läden marschieren und sich mühelos das nehmen, was sie wollen. Die „mühelose Existenz“ ist auch ein bekannter Bestandteil der Sozialschmarotzer-Debatte. Manch einer mag sagen (vielleicht sogar mit Stolz): Wir haben auch schwere Zeiten erlebt und trotzdem unseren Anstand gewahrt. Doch wenn der weltweite gesellschaftliche Reichtum immer größer wird, wird die Massenarmut zur Barbarei und unmoralisch. Das Pochen auf Werte wird zur Heuchelei. Wie heißt es doch bei Brecht? „Ihr Herren, bildet euch nur da nichts ein: Der Mensch lebt nur von Missetat allein!“ (11) Mit der weiteren Verschlechterung der Zukunftsaussichten für die Jugend schwindet die Glaubwürdigkeit der elterlichen Lebensentwürfe. Das Scheitern der Elterngeneration besteht nicht darin, ihren Kindern keine Werte vermittelt zu haben, da solche Werte sich selbst unglaubwürdig machen. Die Elterngeneration konnte der Jugend keine glaubwürdige Perspektive mehr aufzeigen. Eine solche Perspektive kann nur im Aufbegehren gegen die gegenwärtigen Zustände bestehen.

Neben der dem Kapitalismus eigenen Konkurrenz, welche an sich die Tendenz hat, bürgerliche Werte zu untergraben, spielt in Großbritannien auch die Überheblichkeit der Regierenden und Manager eine Rolle. Die Führer der konservativ-liberalen Koalitionsregierung, Cameron und Clegg, ebenso wie der Bürgermeister von London, Johnson, stammen alle aus reichen Familien. Vom Leben der Mehrheit der britischen Bevölkerung haben sie keine Ahnung. Schon gar nicht von den Nöten der Leute mit den niedrigsten Einkommen. Als er die Kürzung auf den Weg brachte, sagte Cameron: „Wir sitzen alle in einem Boot“. Klar, die Einen im Erste-Klasse-Salon, die Anderen in der Bilge, dem untersten Teil im Schiff, wo sich der ganze Dreck ansammelt. In einer Reaktion auf die Krawalle warf Cameron den Randalierern vor, dass sie nicht mehr zwischen Richtig und Falsch unterscheiden können. Das kommt von einem Mann, der die Wirtschaft auf Kosten von Alten und Kranken sanieren will. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Camerons Kür­zungspolitik Leben kosten wird. Darüber hinaus standen Cameron und das gesamte Parlament vor noch nicht allzu langer Zeit im Zentrum eines Spesenskandals. Im Allgemeinen wird ein Fehlverhalten der Banker als Ursache für die Krise angesehen (das stimmt zwar nicht, ist aber ein anderes Thema). Einige Banker hatten sich sogar im Parlament dafür entschuldigt. Doch die Banken in London, dem wichtig­sten Finanzzentrum der Welt („die City“), zahlen schon längst wieder fette Boni.

Die britische Regierung und Justiz reagieren auf die Krawalle mit Härte. Über 2.700 Leute wurden verhaftet (12). Richtlinien wurden außer Kraft gesetzt und selbst für leichte Vergehen hohe Strafen verhängt. Die Krawalle werden dabei als erschwerende Umstände angeführt. Eine Frau mit zwei Kindern wurde zu fünf Monaten Haft verurteilt, weil sie Shorts angenommen hatte, die von einer Mitbe­wohnerin geplündert worden waren. Sie selbst war bei den Krawallen nicht auf der Straße. Nach einem Einspruch wurde die Strafe auf 75 Stunden unbezahlte Arbeit reduziert. Zwei junge Männer wurden zu je vier Jahren Haft verurteilt, weil beide in Facebook zu Krawallen aufgerufen haben. In beiden Fällen ist es nicht zu Krawallen gekommen. Ein junger Mann wurde vor Gericht zitiert, weil er in seinem Face­book-Status die Krawalle gutgeheißen hatte (13). Er schrieb „Ich denke, wir sollten Krawall anfangen. Es ist Zeit, dass wir die Obrigkeit daran hindern, uns umherzuschubsen und dieses Land zu ruinieren. Es ist an der Zeit, dass wir zur Abwechselung für uns selbst einstehen. Also, auf geht’s Ran­dalierer – holt’s euchs. LOL“ (14). Er wurde für zwölf Monate von sozialen Netzwerken ausgeschlossen, muss 120 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, erhielt einen zwölfmo­natigen Jugendrehabilitationserlass und Hausarrest zwischen 19:00 und 6:00 für drei Monate.

Die Reaktion versucht nicht, die Ursachen der Krawalle anzugehen, noch versucht sie erzieherisch einzuwirken. Der einzige Zweck ist die Demonstration von Staatsgewalt. Mir scheint es wie eine offene Kriegserklärung gegen die proletarische Jugend. Die Regierung will ihr Programm durchsetzen, Rebellionen werden nicht zugelassen. Die nächsten Krawalle sind so schon vorprogrammiert.

m.g. rant

(1) „Stop and Search“ gibt der Polizei das Recht jemand ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen
(2) In London gibt es allerlei Geschäfte, die Wertsachen aufkaufen, Schecks in Bargeld tauschen, Geldtransfers ins Ausland durchführen usw.
(3) inquest.gn.apc.org/website/statistics/deaths-in-police-custody
(4) www.metro.co.uk/news/872150-olympics-ambassador-chelsea-ives-in-frenzied-attack-during-london-riots
(5) www.bbc.co.uk/news/uk-13171566
(6) epetitions.direct.gov.uk/petitions/7337
(7) www.twitvid.com/4JTZH
(8) www.guardian.co.uk/politics/2011/sep/07/george-osborne-urged-scrap-50p-tax
(9) www.linksfraktion.de/reden/schwarz-gelb-haengt-klein-karierter-ideologie/
(10) www.ukuncut.org.uk/targets
(11) oregonstate.edu/instruct/ger341/wovon.htm
(12) www.bbc.co.uk/news/uk-politics-14834827
(13) www.guardian.co.uk/uk/2011/aug/17/facebook-ban-teenager-encouraged-rioters
(14) „LOL„ bedeutet lautes Lachen; Übersetzung von mir.

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