Archiv der Kategorie: Feierabend! #44

Wirtschaftswunder und Papiertiger

Immobilienkrise und Protest in China

Schon in unserer #42 haben wir über Arbeiter_innen-Unruhen und die wirtschaftliche Lage in China berichtet. Mittlerweile ist es Zeit für ein Update. Was die Unruhen angeht, stellen z.B. die Vorgänge in der südchinesischen Hafenstadt Wukan eine neue Qualität dar. Immerhin haben hier die Partei und die Sicherheitskräfte über Wochen hinweg gänzlich die Kontrolle über die Lage verloren – mehr dazu weiter unten.

Aber auch die Immobilienblase scheint schneller zu platzen, als wir es vermutet hätten. So fielen die Immobilienpreise für Peking allein im November 2011 um 35%. Auch in Shanghai sahen Immo­bi­lien­firmen sich gezwungen, die Preise für Eigentumswohnungen um bis zu ein Drittel zu reduzieren (1).

Abstürzende Neubauten

In einigen Städten, z.B. Ordo und When­zou, ist die Immobilien- in eine ausgewachsene Kreditkrise übergegangen, mit allem was dazugehört – ruinierte Geschäftsleute, die sich aus Verzweiflung von Häuserdächern stürzen, inklusive. In Shanghai sammelten sich aufgebrachte Käu­fer­_innen, die kurz zuvor noch Appartements zu höheren Preisen erworben hatten, vor den Firmenzentralen, um Rückzahlungen zu verlangen – mancherorts gingen sie zu handfester Randale über, zertrümmerten Fensterscheiben und verwüsteten Innenräume.

Das chinesische Radio berichtete, dass etwa die Hälfte der Maklerfirmen in der im Süden des Landes gelegenen Stadt Shenzhen die Türen schließen mussten. Der Umsatz der Stahlindustrie (der zu einem Gutteil aus der Produktion von Stahlkonstruktionen für den Häuserbau herrührt) sank zwischen Juni und Dezember um 15%. Etwa 100 von verschiedenen Kommunen angesetzte Landverstei­gerungen endeten ohne Verkäufe. Die von der Stadt Peking erzielten Einkünfte aus Landverkäufen san­­ken im letzten Jahr um 15%.

Damit befinden sich die Kommunen in der Klemme: Denn der Verkauf von staatlichem Grund und Boden ist ihre wich­tigste Einnahmequelle. Wenn diese wegfällt, ist unklar, ob sie die Kredite zurückzahlen können, die zur Finanzierung großzügiger Infrastruktur-Projekte aufgenommen wurden. Die Immobilienblase bedroht also auch die Grundlagen des bisherigen rasanten Wachstums, das im letzten Jahrzehnt jährlich 8 bis 10% des BIP betrug.

Denn dieses konnte seit Beginn der weltweiten Krise 2007 nur noch durch staatliche Konjunkturmaßnahmen und Kredite aufrechterhalten werden. So investierten staatliche Stellen und Firmen in den Bau von Flughäfen und die großzügige Ausweitung des Autobahn- und Schienennetzes (2). Gleichzeitig floss ein großer Teil der Kredite in den Immobiliensektor, verschuldete Regionalbehörden verkauften im großen Stile Land an staatliche Unternehmen.

Die Gelder wurden also nur zwischen verschiedenen staatlichen Instanzen umgeschichtet. Der wichtigste (und wohl auch einzige) Effekt dabei war, dass die Preise in die Höhe getrieben wurden – wobei auf die großflächige Ansiedlung ausländischer Firmen und ein damit verbundenes Anwachsen der Arbeitsbevölkerung in den Städten spekuliert wurde. Aus dieser Erwartung heraus wurden auf dem Immo­bilienmarkt riesige Überkapazitäten aufgebaut – so wird die Zahl der leer stehenden Eigentumswohnungen derzeit auf bis zu 65 Millionen geschätzt (die Gewerbeimmobilien sind dabei noch gar nicht mitgezählt). Das milliardenschwere Konjunk­turpaket trug also beträchtlich dazu bei, die schon vorher bestehende Immobilienblase noch mehr aufzublähen.

Und auch auf das jetzige Absacken der Immobilienpreise reagierte die Zentralregierung, indem sie die Banken anwies, den bedrängten Schuldner_innen mit Notkrediten auszuhelfen. Ein weiteres unkontrolliertes Fallen der Preise konnte damit vorerst verhindert werden. Aber auch die Regierung befindet sich in der Klemme: Uneingeschränkte Kreditvergabe dürfte die bestehende Blase nur weiter vergrößern, während diese ohne Kredite endgültig platzen würde.

Der Aufstand von Wukan

Die Krise könnte aber auch die sozialen Konflikte im Land verstärken. Einen möglichen Vorgeschmack boten im Dezember die Unruhen in der südchinesischen Hafenstadt Wukan. Anlass war dabei der geplante Verkauf von Gemeindeland an ein Bauunternehmen. Die Stadtverwaltung hatte seit Mitte der 90er Jahre immer wieder solche Verkäufe getätigt, obwohl das Land mehr oder weniger öffentliches Eigentum ist. Denn wer vom staatlichen Haushaltsregister der Landbevölkerung zugerechnet wird, hat damit automatisch ein auf 30 Jahre beschränktes Nutzungsrecht für ein Stück Ackerland.

Die Landverkäufe waren dabei lange Zeit kein großes Problem. Weil die rund 20.000 Einwohner_innen der Stadt vorrangig vom Fischfang lebten, wurden die rechtlichen Ansprüche auf Land nicht geltend gemacht. Im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise sind die Einkünfte aus der Fischerei aber bedroht – das Ackerland gewinnt also als zusätzliche Einkommensquelle an Bedeutung.

Der Protest begann am 21. September 2011, zunächst friedlich. Aber nachdem drei Protestierende bei einer Demonstration vor der örtlichen Zentrale der KP festgenommen worden waren, belagerten am Folgetag mehrere hundert Menschen das Polizeirevier und verlangten die Freilassung der Verhafteten.

Nachdem die Unruhen sich auch mit massiver Polizeigewalt nicht unter Kontrolle bringen ließen, lenkten die Behörden scheinbar ein: Die Protestierenden sollten eine 13köpfige Delegation wählen, um Verhandlungen einzuleiten. Was wie ein Entgegenkommen aussah, diente aus Sicht der Obrigkeit aber wohl nur dazu, die vermeintlichen „Rädelsführer“ der Unruhen ausfindig zu machen. Diese Vermutung liegt angesichts der weiteren Entwicklung nahe: So wurden Anfang Dezember fünf der Delegierten von zivil gekleideten Polizisten aus einem Straßenrestaurant entführt.

Der nächste Schlag folgte zwei Tage später: Etwa tausend bewaffnete Polizisten rückten auf die Stadt zu. Die Ein­wohner_innen reagierten, indem sie die Zufahrtstraßen mit Barrikaden versperrten. Nach zweistündigem Schlagabtausch zog sich die Polizei zurück.

Am darauf folgenden Tag kam die Nachricht, dass einer der Entführten, der 43jährige Xue Jinbo, im Polizeigewahrsam einem Herzinfarkt erlegen sei. Entgegen dieser offiziellen Verlautbarung war der Delegierte aber in der Haft offenbar gefoltert und wahrscheinlich ermordet worden. Der Sohn des Opfers, dem die Leiche gezeigt worden war, berichtete, diese hätte deutliche Zeichen von Misshandlungen aufgewiesen. Diese Nachricht löste neuen Aufruhr aus. Die aufgebrachte Menge stürmte Verwaltungsgebäude, der örtliche Parteisekretär, der die Stadt seit 30 Jahren regiert hatte, wurde in die Flucht getrieben.

In den folgenden Wochen beschränkte sich die Polizei darauf, die Zufahrtsstraßen zu blockieren, die Lieferung von Lebensmitteln zu unterbinden und die Ein­woh­ner_innen am Verlassen der Stadt zu hindern. Auch die Fischereiflotte von Wukan wurde im Hafen festgehalten. So sollte einerseits Druck auf die Protestierenden ausgeübt, andererseits eine Ausweitung des Protests auf die umliegenden Ortschaften verhindert werden. Eine lückenlose Blockade gelang aber nicht: Bewohner_innen der Nachbarorte brachten Reis und andere Nahrungsmittel in die Stadt. Die Einwohnerschaft von Wukan organisierte sich derweil selbst. So wurde ein neues Stadtkomitee gewählt und für den Kontakt nach außen ein Pressebüro eingerichtet. Eine öffentliche Gesundheitsversorgung wurde organisiert, ebenso ein nächtlicher Streifendienst, um für Sicherheit zu sorgen.

Einige Zeit blieb unklar, wie die Zentralregierung sich positionieren würde. Letztlich schreckte sie aber davor zurück, den Aufstand mit allen Mitteln niederzuschlagen – wohl aus Angst vor einer möglichen Ausweitung der Unruhen innerhalb Chinas und öffentlicher Aufmerksamkeit im Ausland. Der verantwortliche Parteisekretär wurde seines Amtes enthoben.

Das ist in solchen Fällen nicht ungewöhnlich und entspricht einem teils vermeintlichen, teils realen Interessengegensatz von Zentral- und Lokalregierung: Einerseits wälzt die Zentralregierung die Verantwortung für unpopuläre Repressionsmaß­nahmen auf die Lokalregierungen ab. Denn solange sich Proteste nur gegen „korrupte“ lokale Eliten richten, lassen sie sich kontrollieren und stellen keine Gefahr für die politische Ordnung im Gesamten dar. Andererseits hat die Staatsführung, im Gegensatz zu den lokalen Behörden, auch tatsächlich ein Interesse an der Eindämmung der Korruption.

Der Posten des Parteisekretärs wurde nun mit einem Repräsentanten des Protestkomitees besetzt. Ein deutliches Zeichen dafür, wie großes Interesse die Staatsführung an der Befriedung des Konflikts hat. Die Lokalbehörden haben derweil angekündigt, bereits veräußertes Land zurückzukaufen. Verhaftete Demons­tran­t­_innen wurden freigelassen und eine offizielle Untersuchung zum Tod von Xue Jinbo in Aussicht gestellt.

Damit ist zumindest in Wukan wieder Ruhe eingekehrt. Allerdings wird es für die Regierung zunehmend schwierig, die Kontrolle aufrecht zu erhalten. Die Zahl der landesweiten Unruhen wächst seit Jahren beständig. So wird geschätzt, dass es im letzten Jahr ungefähr 180.000 ‚Massenzwischenfälle’ gab. Die nun drohende Wirtschaftskrise könnte zusätzlich dazu beitragen, dass die sozialen Verhältnisse auch in China in Bewegung geraten – mit möglicherweise weltweiten Auswirkungen.

justus

(1) www.foreignaffairs.com/articles/136963/patrick-chovanec/chinas-real-estate-bubble-may-have-just-popped
(2) vgl. Wildcat #85, Herbst 2009, „Alle Hoffnungen richten sich auf China“
(3) www.telegraph.co.uk/news/worldnews/asia/china/8954315/Inside-Wukan-the-Chinese-village-that-fought-back.html

Nachbarn

Denk ich an Dessau in der Nacht…

Ob mit Nazi-Demonstrationen, rassistischen Vorfällen, einem rechtslastigen Fußballverein, polizeilichem Fehlverhalten oder fragwürdigen Gerichtsent­schei­dungen – die Vielfalt und die Hartnäckigkeit mit der sich die Stadt Dessau in den Negativschlagzeilen hält ist beachtlich, wenn nicht gar rekordverdächtig. Traurige Höhepunkte bildeten zwei Todesfälle, die auch überregionale Beachtung fanden: Alberto Adria­no, der im Jahr 2000 von Neonazis zu Tode geprügelt wurde und Oury Jalloh, der 2005 unter weiterhin ungeklärten Umständen im Gewahrsam in einer Polizeizelle verbrannte.

Diese „Dessauer Verhältnisse“, so die Sammelbezeichnung im lokalen linksalternativen Spektrum (1), lassen auch hartgesottene Kenner der (ost)­deu­­tschen Provinzgesellschaft schockiert und kopfschüttelnd innehalten. „Den rassistischen Konsens brechen, Dessauer Verhältnisse angreifen!“ war dann auch das Motto einer Demo, an der Ende Februar diesen Jahres einige hundert Leute teilnahmen. Es hätten einige Tausende sein müssen. Verdient wäre es in jedem Fall.

Vorangegangen waren zwei Ereignisse, die in keinem direkten Zusammenhang miteinander stehen, die aber eben genau dort gründen, wo in Dessau so vieles verortet ist: im ganz banalen einvernehmlichen Rassismus.

Das eine Ereignis bezieht sich auf den Polizeieinsatz bei der diesjährigen Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh am 7. Januar. Hier war die Polizei massiv gegen Personen vorgegangen, die die Parole „Oury Jalloh – das war Mord!“ skandierten. Dabei wurde unter anderem der Anmelder der Demonstration, der Guineer Mouctar Bah, bewusstlos geschlagen. Dieser hatte sich in den vergangenen Jahren sehr offensiv in einer Initative für die Aufklärung der Todesumstände Jallohs eingesetzt. Und diese Forderung beinhaltet nun einmal, dass von Seite der ermittelnden Behörden auch die Möglichkeit in Betracht gezogen wird, dass Jalloh sich damals 2007 nicht selbst angezündet hat, wie immer behauptet, sondern von den anwesenden Beamten getötet wurde. Eine schwerwiegende Forderung angesichts der möglichen Konsequenzen, der wohl auch deshalb bis heute nicht nachgekommen wurde. Und eine Forderung, die bei der Polizei auf wenig Gegenliebe stößt. Weshalb diese nun offenbar den Zeitpunkt für gegeben sah, zurückzuschlagen und den Störenfrieden mal zu zeigen, wo der Hammer hängt.

Das hier gezeigte Ausmaß polizeilicher Repression hat nicht nur szeneintern für Empörung gesorgt. Der direkte Zusammenhang mit dem immer noch laufenden Prozess zum Fall Oury Jalloh hat auch verschiedene NGOs und einige Parteipolitiker zu deutlicher Kritik angeregt. Diesen zufolge hat die Dessauer Polizei willkürlich und ohne irgendeine rechtliche Handhabe die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Demonstrant_innen missachtet. Es werden zudem rassistische Motive vermutet. Das einzig Gute an der ganzen Sache: Neben der Kennzeichnungspflicht von Beamten im Einsatz wird nun von verschiedenen Seiten auch die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsinstanz im Falle von polizeilichem Fehlverhalten gefordert.(2)

Das zweite Ereignis, das den Auslöser für die Demonstration im Februar lieferte, war eine Messerstecherei Mitte Januar in der Dessauer Innenstadt. Hier soll ein afrikanischer Asylbewerber einen Mann schwer verletzt haben – ausgerechnet einen Spieler eben jenes lokalen Fußballvereins ASG Vorwärts, bei dem sich Neonazis nicht nur im Fanblock tummeln, sondern auch im Verein, als Trainer und Spieler (3). In Folge des Vorfalls kam es gleich zu zwei Demonstrationen, die von stadtbekannten Angehörigen des rechten Spektrums initiiert wurden und an denen auch viele Neonazis teilnahmen, die sich mit Sprechchören auch deutlich zu erkennen gaben. Zu diesen gesellten sich auch unzählige vermeintlich „normale Dessauer Bürger“ , die die Gelegenheit nutzten, ihrer Wut gegen Gewalt und Kriminalität von Ausländern im Besonderen und Allgemeinen Luft zu machen.

Das ohnehin schon abweisende Klima gegenüber Minderheiten und ganz besonders gegenüber „den Negern“ – sowas hört man in Dessau häufiger – hat sich also nochmal verschlechtert. Und so schloss der Aufruf zur Februar-Demo auch folgerichtig: „Angesichts dieser neuen Dimension des rassistischen Normalzustandes ist eine klare, antifaschistische und antirassistische Intervention in der Stadt von Bauhaus und Zyklon B bitter nötig.“ Dem ist wenig hinzuzufügen. Außer Unterstützung. Ja, die hat Dessau verdient. Nicht weil es Dessau ist, sondern weil sich hier ein paar Menschen weiterhin gegen die herrschenden Zustände auflehnen, sich nicht mit ihrer Opferrolle abfinden, sondern sich zusammenschließen und ihren Ansichten Ausdruck verleihen. Vor allem auch deshalb, weil es in unserer zersplitterten, zerstrittenen und von Zweifeln geplagten Szene so selten passiert, dass Mi­grant_innen, Antifa und antirassistische Initiativen nicht nur das gleiche fordern, sondern tatsächlich gemeinsam aktiv werden.

teckla

(1) dessauerverhaeltnisse.blogsport.de
(2) u.a. Amnesty International: www.amnestypolizei.de
(3) Hintergründe dazu bspw. www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1183521/

Lokales

outside the box #3: „Gebären“

Zum dritten Mal erschien nunmehr die outside the box – Zeitschrift für feministische Gesellschaftskritik, die seit ihrer ersten Ausgabe im November 2009 versucht, linke, feministische Kritik präsenter zu machen. Sie hat den Anspruch feministische Gesellschaftskritik aus den Fußnoten linker Werke in den Mittelpunkt des Gesprächs zu rücken und den entsprechenden Themen ein Forum zu bieten.

Nachdem sich die letzten beiden Nummern mit Emanzipation bzw. Form beschäftigten, geht es dieses Mal um ein Thema das wie kaum ein anderes mit Natürlichkeit und Fremdzuschreibungen verbunden ist: Gebären.

Während viele andere (queer-)feministische Magazine lockerflockig daher kommen, nicht schwer im Magen liegen und sich durchaus auf dem Klo schmökern lassen, würde die outside als Klolektüre Hämorriden begünstigen. Kürzere und leichtere Texte gibt es auch, die meisten längeren Texte haben es aber in sich und wollen sowohl gründlich als auch gern mehrfach gelesen werden. Die Unterscheidung längerer Theorietexte von eher praktisch orientierten Textformen schlägt sich auch im Layout nieder, die Differenz fällt schon beim Durchblättern der Ausgabe auf. Interviewteil, lebensnahe Texte und Theoriebeiträge haben verschiedene Schriftarten und -größen. Die outside the box kommt gut gepolstert daher: 103 Din-A4-Seiten, dazu noch eine Einlage in A3.

Quer durch das Heft schlängelt sich der Interviewteil, der mich von allen Beiträgen am meisten ansprach. In vier Blöcken tauschen sich vier Personen über die Gebärensaspekte „Geburt/Schmerz“, „Aufklärung/Natursehnsucht“, ein „solidarisches Umfeld“ und „Anforderungen an Mütter, Väter und Andere“ aus. Drei der Personen haben selbst Kinder geboren, die vierte möchte nie selbst Kinder gebären und scheiterte mit dem Versuch als dritte Bezugsperson für ein Kind von Freund_innen da zu sein. Aus vielfältigen Perspektiven sprechen die vier auch Themen an, die sich sonst weder in den üblichen Schwangerschaftsratgebern finden lassen, noch Eingang in gängige feministische Texte finden: z.B. das Gefühl, als Frau versagt zu haben, weil das Kind per Kaiserschnitt geboren wurde und nicht ganz „natürlich“. Die scheinbar undenkbare Situation, als Mutter direkt nach der Geburt nicht sofort vor Mutterliebe zu vergehen, sondern sich erst einmal an das neue Wesen gewöhnen zu müssen und paternalistisches Verhalten aus dem Freund_innenkreis sind nur ein paar der Themen, die bewusst machen, wie viel über Schwangerschaft noch nicht gesagt wurde. Ich hätte gerne noch viele, viele Seiten mehr von diesem nachdenklich machenden Gespräch gelesen. Leider reichte der Platz im Heft nicht aus, um noch mehr Interview abzudrucken, was die Herausgeberinnen mit einer Liste an Themen kommentieren, die sie gerne noch angesprochen hätten, wie beispielsweise Sexualität und Schwangerschaft und die Entfremdung vom eigenen Körper.

Das Verhältnis zum eigenen Körper ist in zwei biografischen Texten präsent, in denen die Autor_innen darüber sprechen, wie sie ihre Abtreibungen empfanden, wie behördliche Fristen, ihre Selbstbestimmung über den eigenen Körper einschränkten und mangelnde ärztliche Begleitung sie verletzte. In diesen Beiträgen wird ein Thema präsent, das bei den „Betroffenen“ oft die Sehnsucht nach Gedankenaustausch weckt, in dieser Gesellschaft jedoch tabuisiert ist, weshalb viele mit ihren Gefühlen auf sich allein gestellt waren.

Die Außensicht auf das Gebären (lassen) ist das Thema zweier von Vätern verfasster Texte. Beide berichten vom Aufeinanderprallen alternativer Lebens- und Erziehungsmodelle und normalisierender Außenwelt. Es wird thematisiert wie schnell sich Unzufriedenheit breit macht und die Beziehung ebenso wie den eigenen Alltag bedroht, wenn mensch den ganzen Tag nur von Lohnarbeit und/oder Kind umgeben ist und keine Zeit mehr für die eigenen Interessen und Bedürfnisse hat.

Ein dritter Text aus männlicher Perspektive behandelt das Unaussprechliche – „die männliche Angst“. Die Angst, die eintreten kann, wenn der_die Sex­part­ner_in schwanger geworden ist/sein könnte – und man selbst ab dem Zeitpunkt die Entscheidung, wie es weiter geht, allein der potentiell schwangeren Person überlassen und das Ergebnis akzeptieren muss. Dieser Beitrag ist ein Hybrid, inhaltlich eher theoretisch teilt er das Layout und den leicht verständlichen Inhalt mit den anderen „Praxistexten“.

Die theorielastigeren Beiträge unterscheiden sich inhaltlich stark von­einander, den größten gemeinsamen Nenner weisen vier Artikel auf, die sich allesamt mit historischen Persönlichkeiten bzw. Persönlichkeitsmythen beschäftigen, die stets in identitären Spannungsfeldern standen. Die mexikanische La Malinche, die deutsche Bettina von Arnim und der polnische Mythos der Matka Polka. Die vierte im Bunde ist Maria Theotokos, Maria die Gottesgebärende, deren bild­licher Inszenierung auf den Grund gegangen wird.

Schnell wird deutlich, dass „Gebären“ von vielen Autor_innen durchaus sehr weit gefasst wurde, nicht immer geht es um das Zur-Welt-Bringen von Kindern, auch die Schöpfung von Ideen und die Produktion nationaler Identität wird behandelt.

Nah am körperlichen Thema sind beis­pielsweise noch die Kulturgeschichte der Gebärmutter und der Beitrag über das Wiener Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch.

Wie es sich für eine linke, sich kritisch-antideutsch verortende Zeitschrift gehört gibt es natürlich auch Texte mit NS-Bezug: Es werden die Geburtenpolitik im Nationalsozialismus – und deren heutige Interpretation behandelt und das Modell der „neuen Frau“ reflektiert, das nach und nach nationalsozialistisch geprägt und schließlich bedeutungslos wurde.

Wesentlich abstrakter kommt z.B. ein Text mit dem Titel „‘Nicht ohne Sträuben.‘ Libido und Fortpflanzungsfunktionen“ daher, der das Problem der Zuweisung von Frauen zur Natur sowie Männer zur Kultur mit Psychoanalyse zu widerlegen versucht, dabei jedoch auf reichlich krude Theorien Freuds zurückgreift.

Das Thema des Hefts erweckt bei manchen Texten den Eindruck eines Alibis, wenn ein Bezug zum Themenkomplex „Gebären“ kaum noch zu erkennen ist und der entsprechende Text an eine Haus- oder Abschlussarbeit erinnert, die sich in die Ausgabe geschlichen hat.

Mitunter liegt die Vermutung nahe, der_die ein_e oder andere Autor_in versuchte durch verklausulierte Formulierungen, übermäßigen Fachwortegebrauch und unzählige Referenzen über inhaltliche Schwächen hinwegzutäuschen bzw. einen besonders kompetenten Eindruck zu erzeugen. Zwar ist Stil Geschmackssache, doch leider besteht bei elitärem Sprachgebrauch die Gefahr, einen Teil der Le­ser_inn­enschaft auszuschließen.

Leichter verdaulich ist die Photostrecke, in der verschiedene Marienbilder – ohne Kind – nachgestellt wurden und auch die liebevollen Illustrationen, die sich quer durch das Heft ziehen, sollen nicht verschwiegen werden. Schade, dass es dieses Mal keinen Comic gibt, dafür liegt der Ausgabe als Geschenk ein Din A3 großer Extrabogen bei, der vom Layout her zur zweiten outside the box passt und zwei Texte beinhaltet.

Genau in der Mitte des Magazins findet sich das Editorial, das mit seiner ungewöhnlichen Lage wohl das queerste Element in dieser Ausgabe ist. Auch wenn sich die Redaktion in Interviews teilweise queer verortete und für eine ganzheitliche Sichtweise auf feministische Themen eintreten möchte, empfinde ich in #3 queere Perspektiven als unterrepräsentiert.

Die einzige Position zu nicht-monogamen Beziehungsformen findet sich im Interviewteil, in einem der „Vätertexte“ wird das Thema queer kurz touchiert.

Nachdem im Jahr 2008 der schwangere Transmann Thomas Beatie die Presse in Aufruhr versetzte und im Erscheinungsjahr der neuen outside das Bundesverfassungsgericht die Zwangssterilisierung von Trans*personen als Voraussetzung für die Personenstandsänderung abschaffte, habe ich beim Thema „Gebären“ mehr erwartet.

Zugegeben, im call for papers, der der dritten outside voraus ging, wurde zumindest die Schwangerschaft von Trans*personen erwähnt – in die Texte hat das Thema jedoch keinen Eingang gefunden. Es gibt auch tatsächlich nur einen einzigen Beitrag (und das Editorial), in dem das Gender_Gap verwendet wird und damit einen Hinweis darauf, dass zumindest in einem Text nicht-binärgeschlechtlichen Identitäten mitgedacht wurden. Explizit genannt werden sie in keinem Beitrag. Wenn von schwangeren Personen die Rede ist, sind allein Cisfrauen (1) gemeint, den väterlichen Part übernehmen stets Männer. Es scheint, als sei die outside the box der Natürlichkeit auf den Leim gegangen, die sie doch mit dieser Ausgabe in Frage stellen wollte.

Alles in allem kann ich die outside the box sehr empfehlen, da sie mit ihrem Mix aus niederschwelligen und schwerer zugänglichen Texten für fast alle Leser_innen interessante Aspekte zu bieten hat. Für 4,50 Euro hat mensch eine Menge Lesestoff (103+2² Seiten) – und wer gar nicht damit warm werden kann hat immer noch ein schickes, frühlingsgrünes Mitbringsel aus Leipzig für die Bekannten im tristen Restdeutschland.

Website mit Bezugsmöglichkeiten: outside.blogsport.de

gundel

(1) „Cis“ ist das Pendant zu „trans*“ und meint Personen, bei denen das nach der Geburt zugewiesene Geschlecht mit dem gelebten und gefühlten Geschlecht übereinstimmt.

Rezension

Die Erwerbsloseninitiative Leipzig informiert:

Sozialgericht Leipzig stellt fest: Die Richtlinie der Stadt zur Übernahme von Kosten der Unterkunft (KDU) ist rechtswidrig

Viele Alg-II-Empfänger in Leipzig werden zu Unrecht aufgefordert, in billigere Wohnungen umzuziehen. Sie stehen dann vor der Wahl zwischen Pest und Cholera – entweder umzuziehen in eine kleinere Wohnung oder aber einen Teil der Miete aus den sowieso spärlichen Regelleistungen tragen zu müssen.

Dabei ist ein Umzug meist nicht notwendig und das Jobcenter ist zur Übernahme der gesamten Kosten der Wohnung auch weiterhin verpflichtet. Denn die von der Stadt Mitte 2011 mit viel Pomp eingeführte neue Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft ist rechtswidrig. Ohne rechtmäßige Richtlinie muss das Jobcenter aber weit höhere Kosten tragen, als in der KDU-Richtlinie vorgesehen.

Die Rechtswidrigkeit der Richtlinie hat nun auch das Sozialgericht Leipzig bestätigt.

Dies führt leider aber nicht dazu, dass das Jobcenter nun auf die Anwendung dieser Richtlinie verzichten würde. Dies zeigt schon ein Blick in die Vergangenheit: Bereits die alte KDU-Richtlinie der Stadt war rechtswidrig. Dies musste das Bundessozialgericht sogar in zwei Entscheidungen feststellen. Trotzdem wendete das Jobcenter diese Richtlinie noch mehrere Jahre an, zwang also eine Vielzahl von Alg-II-Empfängern rechtswidrig zu Umzügen oder zahlte ihnen weniger für die Miete. Erst nach massivem öffentlichen Druck wurde im Mai 2011 eine neue Richtlinie erlassen.

Grund für das Verhalten des Jobcenters ist eine eiskalte wirtschaftliche Berechnung: Die meisten Betroffenen werden sich mit den rechtswidrigen Zwangsumzügen oder der nicht vollständigen Übernahme der Miete abfinden. Spätestens wenn der Widerspruch, der ebenfalls durch Jobcentermitarbeiter entschieden wird, kein anderes Ergebnis bringt. Nur ein kleiner Teil wird sein Recht vor den Sozialgerichten geltend machen. Die Mehrkosten, die durch das gerichtliche Verfahren entstehen, sind im Vergleich zu den Geldern, die das Jobcenter durch die Anwendung der rechtswidrigen KDU-Richtlinie einspart, verschwindend gering.

Wir nennen das Sozialbetrug an den Hartz-4-Empfängern!

Wer ist betroffen?

a) Alle, die nicht die volle Miete mit Heizkosten vom Jobcenter gezahlt bekommen.

b) Alle, die eine Aufforderung zum Umzug bekommen haben.

c) Alle, die sich gerade auf Wohnungssuche befinden und die Zustimmung zum Umzug auf Grund der Kosten der neuen Wohnung nicht erteilt bekommen haben.

Was ist zu tun?

Lasst Euch möglichst schnell von einem Rechtsanwalt beraten. Der Rechtsanwalt sollte entweder ein Fachanwalt für Sozialrecht sein, oder sich schon mit dem Thema befasst haben. Auf jeden Fall braucht ihr nicht mehr als 10,- Euro für die Beratung und die Tätigkeit des Rechtsanwalts bezahlen. Denn für Alg-II-Empfänger gibt es Beratungs- und Prozesskostenhilfe.Wird mehr von Euch verlangt, geht zu einem anderen Rechtsanwalt.

Überprüfungsantrag

Falls Euch das Jobcenter schon jetzt nicht die volle Miete zahlt, Eure Alg-II Bescheide aber schon älter als einen Monat sind, ist auch für die Vergangenheit noch nicht alles verloren. Ihr könnt nämlich einen Überprüfungsantrag stellen. So sind alle Alg-II-Bescheide, die bis Anfang 2011 eingegangen sind, noch überprüfbar! Bitte achtet darauf, dass ihr die Überprüfungsanträge belegbar beim Jobcenter abgebt. Am besten ist der Eingangsstempel auf einer Kopie. Falls das Jobcenter Euch den verweigert, dann werft den Überprüfungsantrag zusammen mit einem Bekannten ein und lasst Datum und Uhrzeit des Einwurfes von dem Bekannten auf einer Kopie des Schreibens bestätigen.

Treffen unserer Erwerbsloseninitiative

Wir laden Euch herzlich ein zu unseren Treffen zu kommen, um gegen die rechtswidrigen Praktiken des Jobcenters gemeinsam aktiv zu werden. Mehr Informationen findet Ihr unter: elo.blogsport.de

Lokales

Kosmoproletarische Solidarität

Weniger wie eine Zeitschrift, sondern vielmehr wie ein kleines Büchlein von 200 Seiten – so kommt der frisch erschienene Kosmoprolet #3 daher. Das lässt viel Inhalt erwarten. Und den bekommt der oder die geneigte Leser_in auch.

2007 erstmals erschienen, sieht sich der Kosmoprolet dem libertären Strang der marxistischen Theoriebildung verpflichtet, steht also in einer groben Traditionslinie von den Rätekommu­nist_innen der 20er Jahre bis hin zum italienischen Operaismus. Das ist nur zu begrüßen. Schließ­lich laufen in diesem Teil des linksradikalen Spektrums derzeit wohl die interessantesten Debatten ab.

Aber genug des höflichen Vorgeplänkels, kommen wir lieber zum Inhalt. Die Ausgabe wird von einem ziemlich langen Editorial eröffnet, dass sich der weltweiten Krise und den Perspektiven widmet, die diese für eine revolutionäre Praxis eröffnet. Das Fazit des Textes bleibt ambivalent, aber alles andere wäre auch naiv oder grob fahrlässig.

Es folgen Texte zum Arabischen Frühling, zur „Agrarfrage“ und zur Kritik der Gewerkschaften. Allesamt informativ, gut und klar geschrieben und solide argumentiert, doch zumindest mir wird hier wenig Neues gesagt. Aber das ist durchaus in Ordnung. Bei der Kritik geht´s schließlich nicht darum, irgendwelche Originalitätspreise zu gewinnen, und solange sich die Verhältnisse nicht grundlegend ändern, kommt man auch bei der Analyse nicht um Wiederholungen herum.

Spezieller ist da schon die Kritik der französischen Gruppe Théorie Commu­niste (TC) an den in Kosmoprolet #1 veröffentlichten „25 Thesen zur Klassengesellschaft“. Dieser Text ist einigermaßen schwierig, in einem dichten Theoriejargon geschrieben, der durch­aus schmissig wirkt, aber inhaltlich einige Fragezeichen hinterlässt.

Ist mensch zunächst noch geneigt, diese Unklarheiten der mangelhaften Übersetzung zuzuschreiben, macht die nachfolgende Gegenkritik die Sache schon beträchtlich klarer. Dort wird zu Recht bemängelt, dass Théorie Commu­niste keinen Begriff von ‚Natur’ hätten, und somit jeden Hinweis auf ‚Naturnotwendigkeiten’ nur als Ausdruck mangelnder Radikalität verstehen könnten. TC könnten ‚Arbeit’ nur als gesellschaftliches Verhältnis denken und verfielen so in den Glauben, dass mit der Arbeit im engeren Sinne (der erzwungenen Verausgabung menschlicher Arbeitskraft) zugleich auch die Arbeit im weiteren Sinne (als menschlicher Stoffwechsel mit der Natur) verschwinden würde. Das aber sei bestenfalls blauäugig, erwidern die Gegen­kriti­ker_innen:

Diese Position ist nur das Spiegelbild der erzbür­ger­lichen Ideologie, aus den unvermeidbaren Unannehmlichkeiten des Lebens die Unvermeidbarkeit von Herrschaft und Zwang abzuleiten. Die frei assoziierten Individuen werden lästige Notwendigkeiten zu regeln habe; wie sie das tun werden, wissen wir auch nicht, sind aber zuversichtlich, dass die Commune nicht an der Frage scheitern wird, wer morgen das Klo putzt.“ Ein schönes Zitat – den Rest möge bitte jede_r selber lesen…

Im nachfolgenden Text „Der Existenzialismus als Zerfallsprodukt revolutionärer Theorie“ kriegt dann das Unsichtbare Komitee und dessen Pamphlet „Der kommende Aufstand“ sein verdientes Fett ab. Wie wenig das Unsichtbare Komitee bei aller verbalen Radikalität in der Lage ist, die Verhältnisse auf den Begriff zu bringen, zeigt beispielhaft das folgende Zitat. So meint das Komitee:

Heute hängt Arbeiten weniger mit der ökonomischen Notwendigkeit, Waren zu produzieren, zusammen, als mit der politischen Notwendigkeit, Produzenten und Verbraucher zu produzieren, die Ordnung der Arbeit mit allen Mitteln zu retten.“ Man habe eben „bis heute keine bessere Disziplinie­rungs­methode als die Lohnarbeit gefunden“.

Die Arbeit dient also nicht der Produktion von Tauschwert, sondern nur der Disziplinierung – es geht nicht um ein Ausbeutungs-, sondern um ein reines Unterdrückungsverhältnis. Damit entfällt auch die Erkenntnis, dass die Lohnabhängigen mit ihrer Arbeit das Verhältnis (re)produzieren, das sie zur Arbeit zwingt – dass es das Produkt ihrer eigenen vergangenen Arbeit ist, das ihnen als ‚Kapital’ vergegenständlicht gegenübertritt. Vielmehr stehen sich in der Sicht des Unsichtbaren Komitees nun zwei voneinander unabhängige Parteien von ‚Unterdrückern’ und ‚Unterdrückten’ gegenüber. Die Revolution lässt sich somit nur noch als quasi-militärische Konfrontation denken, die Perspektive verengt sich „auf ein zukunftsloses Gerangel mit dem Staat und den ihm angeschlossenen Apparaten um die Dominanz auf dem Territorium.“

Der letzte Text, „Proletarische Bewegung und Produktivkraftentwicklung“ von Raasan Samuel Loewe, stammt schon von 1995. Eine genauere Erörterung ist schwierig, dafür taucht der Artikel zu tief in die Feinheiten marxistischer Theoriebildung ein. Der mit dem Neuabdruck verbundene Anspruch, den einmal erreichten Stand der Debatte zu dokumentieren, wird immerhin eingelöst. So kritisiert Loewe zunächst einmal treffend die verkürzte Auffassung der Sozialdemokratie und Bolschewiki, welche die Produktivkräfte platt mit den Produktionsmitteln identifizierten. Dies hatte dann auch gravierende Auswirkungen auf die politische Perspektive: Während Marx die Maschinerie als Mittel kapitalistischer Herrschaft noch durchaus kritisch untersuchte, begriffen die Bolschewiki die Fabriken (ähnlich wie den Staat) nur noch als nützliches Werkzeug, das einfach zu übernehmen und zu nutzen sei.

Aber auch die Gegenposition wird von Loewe ausführlich kritisiert, am Beispiel der ‚Produktivkraftkritiker’ Rainer Tram­pert und Thomas Ebermann (diese waren damals bei der Ökologischen Linken, einem Spaltprodukt der Grünen aktiv und könnten heute noch durch ihre Lesetouren und regelmäßigen Auftritte im Conne Island bekannt sein). Während Ebermann und Trampert den parteimarxistischen Fort­schrittsoptimismus nur mit einer Verteidigung des überkommenen Handwerks-Ethos und der kleinen Warenproduktion zu beantworten wissen, betont Loewe zu Recht, dass a) die vorkapitalistische Gesellschaft auch keine reine Idylle war und b) die Unterwerfung der Arbeitskraft unter die kapitalistische Produktionsweise längst nicht jede Hoffnung auf Revolution zunichte macht.

So weit, so gut – es zeugt immerhin von Courage, dass hier aus einer eher libertären Perspektive gerade der Teil der Marxschen Theorie angegangen wird, der am häufigsten zu objektivistisch-deterministischen (Fehl-)Deutungen den Anlass gegeben hat.

Die Lektüre lohnt sich jedenfalls, bei diesem und den anderen Texten. Schön zu sehen, dass hier noch jemand die Frage nach dem Ganzen und den Möglichkeiten seiner Überwindung stellt und nicht nur Ideologie, äh, Ideologiekritik macht. Neben der Wildcat ist der Kosmoprolet damit sicherlich eine der interessantesten Publikationen im deutschsprachigen Raum. Okay, gleich nach der Wildcat, denn schließlich ist bei dieser die Theorie mit einer langjährigen Praxis der Untersuchung und Intervention verbunden. Da kann der Kosmoprolet nicht ganz mithalten. Ein erster Schritt zur genaueren Untersuchung der heutigen Arbeitsverhältnisse ist immerhin der in dieser Ausgabe enthaltene „Fragebogen zur Leiharbeit“. Und trotz aller Einwände ist der Kosmoprolet ein kleiner und angenehmer Lichtblick in der hiesigen radikalen Linken, die sich in der eigenen Perspektivlosigkeit längst häuslich eingerichtet hat.

justus

www.kosmoprolet.org

Rezension

Kommt Zeit, kommt Arbeit

Leiharbeit bei BMW Leipzig

Wo wäre Deutschland bloß ohne seine Leiharbeiter_innen? 75% der Arbeitsverträge, die im letzten Jahr abgeschlossen wurden, betrafen sog. „atypische Arbeitsverhältnisse“. Rund ein Viertel aller Beschäftigten werkelt heute im Niedriglohnsektor vor sich hin. Deutschland zeigt, wie man es machen muss: Wenn die Löhne nur tief genug sind, dann klappt´s auch mit der Konjunktur.

Was im Großmaßstab recht ist, ist im Kleinen nur billig: Auch bei BMW Leipzig spielen die Leiharbeiter_innen eine wichtige Rolle. Seit Eröffnung des Werkes im Jahr 2005 ist ein knappes Drittel der dortigen Belegschaft in Zeitarbeit tätig – derzeit 1100 von gesamt 3800 Angestellten, in allen Bereichen der Produktion von der Fließbandarbeiterin bis zum Ingenieur. Die Verträge sind jeweils auf ein Jahr befristet und werden nach Bedarf verlängert.

Im Dezember 2011 verweigerte der Betriebsrat aller­dings seine Zustimmung, als die Geschäftsleitung 33 neue Zeitar­bei­ter_innen anheuern wollte. Die Zeitarbeit müsste endlich reduziert werden, fand der Betriebsrat, die Leute bräuchten feste Verträge. Die BMW-Geschäftsleitung klagte daraufhin beim Leipziger Arbeitsgericht, um ihren Willen auf diesem Wege durchzusetzen.

Am 15. Februar 2012 hat das Gericht nun in einem ersten Verfahren der Geschäftsleitung recht gegeben: Der Betriebsrat sei nicht befugt, auf diese Weise gegen die Besetzung von Stellen mit Leiharbeitern vorzugehen.

In einer anderen, für den Betriebsrat entscheidenden Frage erklärte sich das Gericht schlicht für nicht zuständig: Das Verfahren sei nicht geeignet, um zu klären, wie lange jemand legitimerweise in Zeitarbeit beschäftigt werden dürfe. Im §1 des Ende 2011 novellierten Gesetzes zur Arbeit­nehmerüberlassung wird Leiharbeit als „vorübergehende Beschäftigung“ definiert – die genaue Bedeutung des Wortes „vorübergehend“ bleibt dabei allerdings unklar.

So sind manche BMW-Beschäftige schon seit acht Jahren in Leiharbeit tätig. Der Betriebsrat konnte zwar durchsetzen, dass die Leiharbeiter_innen mittlerweile den gleichen Lohn wie die Festangestellten erhalten – allerdings abzüglich der weiteren Zuschläge wie z.B. Weihnachtsgeld. Auch vor möglichen Entlassungen sind sie deutlich schlechter geschützt.

Von gewerkschaftlicher Seite wird aber auch die Ausglie­de­rung bestimmter Teilaufgaben in Logistik- und Zulieferfirmen kritisiert. Bei diesen Firmen arbeiten in Leipzig etwa 2000 Menschen, wovon die Festangestellten meist deutlich schlechter bezahlt werden als die direkt bei BMW Beschäftigten. Und auch diese Zulieferfirmen beschäftigen Leiharbeiter_innen, die wiederum schlechter bezahlt werden als die Festangestellten.

justus

Lokales

Mehr Repression wagen!

Konservative und Polizei hatten seit jeher viel gemeinsam – zum Beispiel ihr fest gefügtes Weltbild. Um was für ein Problem es auch gehen mag: Im Zweifelsfall hilft immer Zucht und Ordnung. Oder wenn das nicht hilft, dann eben Ordnung und Zucht. Dieser zwar nicht bewährten, aber immerhin alten Methode entsprach auch der Antrag der CDU, der am 29. Februar 2012 im Leipziger Stadtrat besprochen und dummerweise angenommen wurde. Damit hat jetzt nicht nur die Polizei ein Stimmrecht im Drogenbeirat der Stadt. Auch die Staatsanwaltschaft und das Ordnungsamt bekommen künftig deutlich mehr Einfluss auf die städtische Drogenpolitik.

Aber braucht Polizeipräsident Horst Wawrzynski unbedingt noch mehr Mitspracherecht? Der spricht doch ohnehin schon die ganze Zeit, genau so, wie es seinem fest gefügten Weltbild entspricht. Dann polemisiert er z.B. gegen Präventions-Projekte wie die Drug Scouts, die so frech sind und sich weniger um Wawrzynski und lieber um die Gesundheit der Drogen­benutzer_innen kümmern.

Wobei ein wenig sozialpädagogische Betreuung vielleicht auch dem Horst nicht schlecht täte. Denn etwas zwanghaft wirkt sein Vorgehen schon, stur nach dem Motto: „Man muss nur genug Kanonen auffahren, dann trifft man irgendwann auch einen Spatzen.“ So wurde vom 21. zum 22. Februar wieder eine der beliebten Komplexkontrollen durchgeführt. Acht Stunden dauerte der Einsatz und war glatt ein bisschen erfolgreich: Sogar Cannabis wurde gefunden. Im Zweifelsfall hilft eben immer Zucht und Ordnung. Oder wenn das nicht hilft, dann eben Ordnung und Zucht!

justus

Kommentar

Editorial FA! #44

Die Tage vergehen, und ehe mensch sich’s versieht, klopft der Frühling an die Tür…

F: „Ey, gute Laune! Ich bin der Frühling!“

(allgemeiner Jubel und Applaus in den FA!-Redaktionsräumlichkeiten)

F: „Ey, danke, danke, ey! Aber sagt mal, wo bleibt denn das neue Heft?“

k.mille: „Fast fertig. Siehste ja… Muss bloß noch hier das Interview abtippen.“

F: „Wow, krass! Na dann dran bleiben, Alter! Wollte ja schon immer wissen, wie das bei euch läuft! Was gibt´s denn diesmal so für Inhalte?“

momo: „Voll der bunte Frühlingsstrauß: ALG II und GMF, Schule…“

justus: „China, queere Kneipen, Nazis und Gemüse…“

F: „Wow, ich platz gleich vor Spannung!“

wanst: „Wird’s dann noch wärmer hier?“

teckla: „Dann hol ich mir lieber ‘n Bier.“

F: „Au ja, Bier wär toll! Und wo kann man das Heft kaufen?“

gundel: „Oh, da gibt´s viele Möglichkeiten. Aber Verkaufsstelle des Monats ist diesmal der Infoladen in der Gieszer16.“

F: „Das merk ich mir gerne! So, muss jetzt aber los. Wir sehen uns dann draußen in der Sonne wieder!“