Archiv der Kategorie: Feierabend! #47

E-Petitionen: Fluch oder Segen?

Im World Wide Web stolpern wir inzwischen ständig über die verschiedensten Petitionen. Mit unserer Unterschrift können wir fast gleichzeitig gegen Schulschließungen protestieren, versuchen konkrete Abschiebungen zu verhindern und uns gegen die GEMA stark machen. Petitionen liegen irgendwie im Trend, durch ihr „Mitmachelement“ Unterschrift sind sie Medium und Startegie zugleich. Doch ihre zweifelhafte Wirksamkeit befördert auch ihre Kritiker_innen. Entwaffnen sich damit linke Initiativen und soziale Bewegungen selbst? Oder sind E-Petitionen zur Beförderung ihrer Sache nicht doch eine (neue) Chance?

PRO:

Wer sich heutzutage erfolgreich gegen konkrete gesellschaftliche Missstände einsetzen will, kommt an Online-Petitionen nicht vorbei. So naiv eine Überschätzung der Wirkung von Petitionen zwar wäre, so fahrlässig wäre auch die generelle Ablehnung selbiger.

Ihr größtes Potential liegt in ihrer Beliebtheit, denn dadurch werden verschiedenste, aktuelle Themen und konkrete Belange in die breite Öffentlichkeit getragen. So können innerhalb kürzester Zeit Infos gestreut und Menschen mobilisiert werden – mit einer Pressemitteilung hingegen wird heutzutage kaum noch jemand hinterm Ofen vorgelockt. Zudem sind Petitionen ein Handlungsmittel „von unten“, denn jede_r kann eine Petition einrichten; dafür braucht mensch nicht einmal eine Organisation im Rücken.

Qualitativ unterscheidet sich die Petition vor allem durch ihr Unterschriftselement von der klassischen Pressemitteilung. Während man letztere lesen und wieder vergessen konnte, regt die Petition zur eigenen Positionierung an. Wird das Anliegen für unterstützenswert gehalten und die Unterschrift gesetzt, dann ist schon ein erster Schritt getan, weil Auseinandersetzung bzw. Bewusstwerdung passiert ist. Natürlich dürfen Petitionen nicht mit Engagement verwechselt werden und ersetzen dieses mitnichten. Wohl aber muss mensch diejenigen, die eine Petition unterstützen, nicht mehr vom Anliegen überzeugen – sondern kann darauf aufbauend zur weiteren Aktivierung, z.B. durch direkte Aktionen anregen, um wirklichen Druck für das konkrete Anliegen aufzubauen.

Die Petition selbst wird ja als Zeichen des Protestes und mit der konkreten Aufforderung, bestimmtes Handeln zu unterlassen/zu verändern o.ä., an den entsprechenden Schaltstellen der Macht eingereicht. Selbst wenn die Hoffnung auf Veränderung dann meist enttäuscht wird – vor allem, wenn keine begleitenden Massenproteste und Aktionen stattfanden – so hat sie dennoch einen wichtigen Effekt: Ihre Empfänger setzen sich (mehr oder weniger intensiv) mit dem Gedanken auseinander, dass ihr Handeln auf breite Gegnerschaft in der Bevölkerung stößt. Bestimmte Institutionen, wie die Ausschüsse im Bundestag, sind darüber hinaus verpflichtet aufgrund von (erfolgreichen) Petitionen den Sachverhalt erneut zu prüfen und eine weitere Stellungnahme im Bundestag abzugeben. Vor allem auf lokaler Ebene erzielen sie auch öfter ihre gewünschte Wirkung, bspw. bei der Verhinderung von konkreten Abschiebungen (1). Vor allem aber können Petitionen für uns selbst nützlich sein: zum Beispiel, um die eigene Argumentation in Alltagsdiskussionen zu untermauern. Denn es wirkt schon verstärkend, wenn nicht nur ich aus guten Gründen die EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung scheiße finde, sondern mit mir noch über eine Million Andere. Kurzum: selbst wenn auf die Forderungen der Petitionen nicht eingegangen wird, so spiegeln sie dennoch verbreitete Protesthaltungen und Meinungen wider und machen Stimmungen in Teilen der Bevölkerung präsent. Diese zu kennen ist wiederum eine wesentliche Voraussetzung, um nicht über sondern mit den Menschen Politik zu gestalten – egal auf welcher Ebene.

Schlussendlich fördern Petitionen auch ein allgemeines kritisches Bewusstsein. Denn es gibt auch viele im Netz kursierende Petitionen, die inhaltlich fragwürdig oder problematisch sind. Angesichts ihres „Trends“ werden es sogar zunehmend mehr. Wo mensch seinen „Otto“ drunter setzt, sollte daher wohl überlegt sein.

Festzuhalten bleibt: Petitionen sind sicher nicht DAS Element, um die Verantwortlichen zu Veränderung zu zwingen, wohl aber sind sie DAS Element, um heutzutage an der Basis ansetzend viele Menschen zu erreichen und im ersten Schritt zu aktivieren. Darüber hinaus geben sie uns und den Verantwortlichen einen Einblick in die Stimmungslage der Menschen, die nicht am Machtschalter sitzen. Petitionen daher nicht als Türöffner für weiterführendes (direktes) Engagement zu nutzen, bedeutet v.a. sich viele Chancen zu vergeben.

momo

(1) Im Sommer 2012 erwirkte eine Petition, einhergehend mit Schüler-Demonstrationen, Lichterketten und Mahnwachen das unbefristete Aufenthaltsrecht von drei jungen, aus Honduras stammenden Hamburgerinnen. www.ndr.de/regional/hamburg/fabiola117.html

Pro, weil:

# schnelle & weite Infoverbreitung „von unten“

# Positionierung und erste Aktivierung von Menschen

# Bevölkerungsmeinung wird sichtbar

CONTRA:

E-Petitionen, also Petitionen, die online eingereicht und unterschrieben werden können, sind zwar Werkzeuge des digitalen Zeitalters, doch in ihrer Organisations- und Wirkungsform nicht grundlegend anders als das analoge Pendant. Die „Petition“, vom lateinischen Substantiv „petitio“ (Verlangen, Bitte, Gesuch) und dem Verb petere (zu erreichen suchen, greifen, bitten), zeugt schon in ihrer Wortherkunft vom Wesen als reines Bittwerkzeug. Eines von Bittsteller_innen also, die sich in einer Sache an den jeweiligen Souverän richten, der darüber entscheidet. So wie das landläufige Volk früher ab und an eine Audienz beim Fürsten bekam, der sich gnädig die Sorgen und Nöte anhörte und ab und an mal ein paar Krümel seiner Gnade verteilte, so darf heute jede_r deutsche Bürger_in mit einer Petition den deutschen Bundestag, genauer gesagt seinen Petitionsausschuss beknien. Und darauf hoffen, dass der sich ab 50.000 Unterzeichner_innen die jeweilige Sache zumindest einmal anhört. Und dann meist in der Schublade verschwinden lässt.

Sich einzulassen auf diese Logik von Bitten und Gnade bedeutet schließlich, den eigenen Einfluss selbst auf genau den Rahmen zu beschränken, den der Souverän ihr einräumt. Die sprichwörtliche Macht des Volkes wird also von vornherein im Sinne der Herrschenden beschränkt und dient ihnen so als antiemanzipatorisches Ventil im Dampfkessel der stetigen Interessenkonflikte. Vorrangig die, zwischen der Bevölkerung und Staat bzw. Kapital.

Seien es Widerstände gegen Überwachungs- und Zensurmaßnahmen der Bundesregierung, wie etwa die (mittlerweile wieder zurückgenommene) Sperrung von Webseiten oder die Vorratsdatenspei­cherung, oder Petitionen gegen bestimmte Wirtschaftszweige, wie bspw. eine E-Petition zur Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023 oder zur Abschaffung der sog. GEMA-Vermutung (1) – regelmäßig werden erfolgreiche E-Petitionen (also solche mit über 50.000 Unterschriften, die überhaupt erst vor den Bundestag kommen) von den Mächtigen abgewiesen. Besonders letztes Beispiel zeigt, dass ein mehr als dubioses Geschäftsmodell wie das der GEMA (2), solange es ins politische Konzept (hier der Urheberrechtsver­wertung/des (geistigen) Eigentums) derkapitalistischen Verwaltung, also der parlamentarischen Demokratie hierzulande, passt, auch vom Gesetz geschützt ist und sich von Petitionen nichts anhaben lässt. Bei der grandiosen Zahl von 1.863 Anti-GEMA-Petitionen, die in den letzten 14 Jahren beim Bundestag eingingen, waren nur wenige Ausnahmen, wie der Widerstand gegen die zum Scheitern verurteilte 700%ige Gebührenerhöhung für Diskotheken und Clubs, erfolgreich. Warum auch? Grundsätzliches ändert sich dadurch nichts. Nur gegen übertriebene Forderungen wird – weil unpopulär und standortschädigend – vorgegangen. Da helfen auch 62.842 Unter­zeichner_innen der GEMA-Vermutungs-Petition eben nichts, wenn der politische Wille fehlt. Erfolg sollte ja kein Argument für oder gegen die Richtigkeit einer Sache sein, bei einer konkreten Hand­lung(sstrategie) jedoch sollten wir diesen Maßstab durchaus mit anlegen. Vor allem dann, wenn Zeit, Kraft und vor allem Glaube an Veränderung anders wesentlich besser angelegt wären.

Durch die „Leichtigkeit des Klicks“ kommt noch ein anderer Effekt negativ zum Tragen. Mussten Petitionen früher mühselig mit kopierten Listen in Fußgängerzonen gesammelt werden, so hatte dies auch einen entscheidenden Vorteil, der bei Online-Petitionen fast völlig wegfällt – das persönliche Gespräch und die inhaltlichen Diskussionen der zu mobilisierenden Menschen. So wurde der öffentliche Diskurs befeuert, ein Problembewusstsein bei vielen Menschen geschaffen, wo viele Themen heute oft nur noch in den sozialen Netzwerken des Internets an den Menschen vorbeiscrollen, ohne inhaltlich geschärftes Bewusstsein zu schaffen. Zwar gibt es die Möglichkeit, in angeschlossenen Petitionsforen zu diskutieren und wird diesen Beiträgen auch eine hohe Qualität bescheinigt. Doch finden die themenbezogenen Diskussionen dort fast ausschließlich unter schon überzeugten Petitionsnerds statt. Die sich dann mehr mit sich selbst und ihrer vermeidlichen Mitbestimmungsmöglichkeit beschäftigen, anstatt Menschen wirklich zu mobilisieren und Bewegungen zu schaffen. Und vor allem alternative Strukturen aufzubauen, die das Bitten der hohen Politik irgend­wann überflüssig machen und lernen, sich ihrer Interessen selbst anzunehmen.

shy

(1) Durch die Umkehr der Beweislast müssen Internetdienste, Konzerte, Clubs und Bars die GEMA-Vermutung widerlegen, um von jeglichen GEMA Gebühren befreit zu sein.
(2) DIE „SOLIDARPRINZIPIEN“ EINER SOLIDARGEMEINSCHAFT – Das geheime Finanzierungsumverteilungssystem der GEMA (bit.ly/YwJaWZ)

Contra, weil:

# Schein von Mitbestimmung, wirkt Selbstermächtigung entgegen

# Inhaltliche Oberflächlichkeit statt tieferer Beschäftigung

# Zeit- und Ressourcen wären anders wesentlich besser angelegt

Ein Stolperstein für Paul Arthur Holke

Seit April 2006 erinnern in Leipzig so genannte „Stolpersteine“ an verschiedenen Orten an ehemalige Bewohner­_innen der Stadt, die vom Nazi-Regime verfolgt, deportiert und schließlich ermordet wurden. Mit neun Steinen wurde begonnen, seither sind knapp 80 hinzugekommen. Ähnliche Projekte werden bereits in mehr als 50 anderen europäischen Städten betreut. Jeder dieser Stolpersteine ist mit einer Messingplatte verankert, auf der der Name, der Jahrgang und das Schicksal der betreffenden Person eingestanzt sind. Diese werden meist in die Gehwege vor den ehemaligen Wohnhäusern der Deportierten eingelassen, um eine dauerhafte Erinnerung an die Personen zu schaffen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder politischen Gesinnung ihr Leben verloren haben. Zudem findet jedes Jahr am 9. November eine Mahnwache an den verschiedenen Stolpersteinen statt. An diesem Tag werden die Steine von verschiedenen Organisationen gereinigt und Kerzen im Gedenken an die Opfer des NS-Regimes entzündet.

Die FAU (1) Leipzig beteiligt sich seit langer Zeit an diesem Projekt und putzte unterschiedlichste Steine verschiedenster Personen. Wodurch den Mitgliedern der Gewerkschaft auffiel, dass die anarchistische Geschichte in diesem Zusammenhang lei­der keine Beachtung findet. Einige Leute machten es sich nun zur Aufgabe eine Person aus der anarchistischen Bewegung zu finden, die die Voraussetzungen für einen Stolperstein erfüllt. Dazu gehört neben oben erwähnten Daten auch der Fakt, dass die betreffende Person durch dass NS-Regime zu Tode gekommen ist (was man durchaus auch kritisch sehen kann, da auch Menschen ein würdiges Gedenken zusteht, die misshandelt wurden oder im Widerstand waren). Wer sich schon einmal mit anarchistischer Ge­schichts­recherche beschäftigt hat, weiß, dass das kein leichtes Unterfangen ist. Quellen sind meistens rar gesät und sobald man hofft, auf ein Ergebnis gestoßen zu sein, ist der Inhalt häufig unbefriedigend knapp. So stellte sich das Unterfangen schwieriger dar als zunächst erwartet, aber wurde dann doch erfolgreich abgeschlossen. Arthur Holke, Mitglied der FAUD (2) Leipzig, entsprach dem Perso­nen­muster, welches zur Beantragung eines Stolpersteines nötig ist. Nach der Ausarbeitung einer Kurzbio­graphie wurden nun noch 130 € benötigt, um die Verlegung zu ermöglichen. Durch Spendenaufrufe der FAU und der Anarcho­syndika­lis­tischen Jugend Leipzig (ASJ) gelang es, das Geld innerhalb kurzer Zeit zusam­men­zubekommen. Dafür noch einmal herzlichen Dank an alle Spen­der_innen! Durch die Spendeneingänge konnte der Antrag vor Kurzem gestellt werden. Leider ist bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Antwort erfolgt, doch wird damit gerechnet, dass die Verlegung noch 2013 stattfindet.

Die Kampagne soll dieses Jahr sogar noch erweitert werden. Radio Blau und die Initiativgruppe „Mahnwache und Stolpersteine putzen“ des Friedenszentrum e.V. in Leipzig starteten vor Kurzem das Projekt „Hörstolpersteine“. Im Rahmen des Projekts haben sich mehrere Freie Radios aus Deutschland und Österreich das Ziel gesetzt, den Stolpersteinen eine weitere Dimension hinzuzufügen: Stolpersteinbiografien werden vertont. In Form von kurzen Radiobeiträgen erinnern die Hörstolpersteine an die Opfer des Nationalsozialismus. Ähnlich den Stolpersteinen auf der Straße tauchen sie unerwartet im Programm von Radio Blau auf, um aufmerksam zu machen und die Namen und Geschichten der Opfer zu bewahren. Es werden bis zum 9. November 2013, dem 75. Gedenktag der Reichspogromnacht, zu möglichst allen Stolpersteinen in Leipzig Hörstolpersteine erstellt und gesendet. Obwohl die FAU Leipzig, „ihren“ Stein noch nicht verlegen konnte, wurde einer Vertonung seitens des Stolperstein-Projektes schon zugestimmt.

Nach langer Arbeit und Recherche scheint es so, dass das Projekt nun konkrete Formen annimmt und die FAU Leipzig ihrem Ziel, über ein Stück anarchistische Geschichte in Leipzig zu „stolpern“, sehr nahe ist. Hoffen wir, dass die Mühlen der Bürokratie es nicht zunichtemachen!

Klaus Canzely

Paul Arthur Holke wurde am 12.01.1883 in Leipzig-Eutritzsch geboren. Er arbeitete als Installateur und war Mitglied der FAUD, wo er als Obmann und Reichsdelegierter in der „Gilde der freiheitlichen Bücherfreunde Leipzig“ tätig war. Bis 1913 war Holke Mitherausgeber der Zeitschrift „Der Anarchist“. Er war ein wichtiger Akteur des ASY-Verlages (3) und übernahm ab 1930 das FAUD-Reichsarchiv. Ab 1933 war er Beisitzer der illegalen FAUD-Geschäftskommission. Im selben Jahr jedoch wurde Holke von März bis Mai zu einer „Schutzhaftzeit“ verurteilt. Als er am 13. April 1937 wegen illegaler Tätigkeit erneut verhaftet wurde, wohnte Holke in der Zentralstraße 11. Wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ wurde der Leipziger zwar zu einer ver­gleichsweise geringen Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, danach jedoch ins KZ Buchenwald eingeliefert, wo er 1940 den Tod fand.

(1) Freie Arbeiter_innen Union
(2) Freie Arbeiter-Union Deutschlands
(3) Anarchosyndikalistischer Verlag

Lokales

Die Redaktion… liest:

Giovanni Francesi: „Tifare Contro“, 2010, Burkhardt & Partner

Giovanni Francesio summiert darin das wichtigste von über vier Jahrzehnten Ultrà-Kultur in Italien. Im Untertitel, „Eine Geschichte der italienischen Ultras“, wird deutlich dass er keinen Anspruch auf die absolute Wahrheit erhebt. Doch will er damit der Kurve selbst eine Stimme geben. Denn über Jahrzehnte bestand die veröffentlichte Meinung zur Ultrà-Bewegung ausschließlich aus Wortmeldungen von Soziologen, Politikern, Journalisten, Polizeioberen und Psychologen. Sie war vom eigentlichen Gegenstand weitgehend losgelöst und nur eine Analyse verkaufter Spekulationen, die im Vorurteil: „Gewalttäter, die mit dem Fussball nichts zu tun haben“, gipfelte. Ein interessantes Buch, um Verständnis für diese Art der Fankultur zu gewinnen. Jedoch darf man nicht den Fehler machen, den Inhalt der italienischen Bewegung eins zu eins auf die deutsche Bewegung zu projizieren.

Klaus Canzely

Marc Thörner: „Afghanistan-Code. Reportagen über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie“, 2010, Nautilus

Diese Reportage des Journalisten Marc Thörner verdeutlicht vor allem Eines: Dass nichts gut ist, am Militäreinsatz in Afghanistan. Die sog. Aufstandsbekämpfung hat mehr mit der französischen Kolonialstrategie im Algerienkrieg gemein, als mit Friedensschaffung. Die Bundeswehr wird der Kom­­p­le­xi­t­ät des Konfliktes nicht gerecht, reproduziert statt dessen Kon­flikt­linien und befeuert die Spannungen im Land. Durch Gespräche mit Offizieren und Ein­heim­­is­ch­en auf seinen Reisen 2008 und 2009 deckt er zudem medial reproduzierte Falschaussagen der Bundeswehr auf.

momo

David Graeber: „Inside Occupy“, 2012, Campus Verlag

Ja, der ganze Occupy-Hype nervte irgend­wann, und diese doofen Guy-Fawkes-Masken als Symbol für Protest, Subversion & bla könnten gern mal wieder aus der Mode kommen. Zwar ist auch längst nicht alles richtig, was David Graeber hier so schreibt. Er kommt aber durch­aus sympathisch rüber und gibt (neben einigen eher länglichen Ausführungen z.B. zur Geschichte der Demokratie) viele geistreiche Bemerkungen und hübsche Anekdoten zum Besten. Unterhaltsam zu lesen ist das allemal.

justus

Martin Esslin: „Brecht – Das Paradox des politischen Dichters“, 1970, dtv

Mal ein antiquität’sches Stück. Diese Ausgabe, gut gebraucht beim Antiquar für einen Euro gekauft, gibt eine schöne Einführung in Leben und Werk Bertold Brechts. Zudem ist das 358 Seiten starke Buch ein Zeitzeugnis: In Zeiten des Kalten Krieges ein im Westen erschienenes Buch über einen Wahlossi-Kommunisten, der dort stark gefördert, doch auch kritisch beobachtet wurde.

Vogel

Mehr Platz für Plätze!

Wagenplätze erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Wohnen im Wagen spart Miete, entlastet so von monetären Zwängen, bietet aber auch ein geselliges und solidarisches Umfeld für viele Menschen. Aber der Raum auf den Leipziger Wagenplätzen reicht längst nicht mehr aus, und die Behörden stehen dieser Wohnform nicht immer offen gegenüber.

Anfang November 2012 besetzten darum einige Menschen mit Wägen den Radweg hinter der Gieszer 16 in Plagwitz, um ihrer Forderung nach einem neuen Platz Nachdruck zu verleihen. Dort mussten sie bald wieder weichen, die aufgenommenen Verhandlungen stockten. Ende Januar 2013 richteten sich die Aktivist_innen darum mit einem offenen Brief an die Stadtverwaltung und erklärten: „Seit dem 09.11.2012 stehen wir jetzt auf dem schmalen Streifen zwischen Jahrtausendfeld und Karl-Heine-Kanal. Diese Fläche wurde uns von Ihnen als Übergangslösung für die Zeit der Verhandlungen um eine Fläche für einen Wagenplatz zugewiesen. Diese versprochenen Verhandlungen fanden in den letzten Wochen aber nicht statt. Zuerst verwiesen Ihre Mitarbeiter auf überfüllte Terminkalender der zuständigen Bürger­meis­ter_innen, nun ist die Position unserer Wägen das Problem. Mehrmals versuchten wir unsere Wägen neu auszurichten. Die nicht gekennzeichnete Grundstückgrenze zum Jahrtausendfeld wird jetzt nur noch von zwei Wägen um jeweils nicht mehr als 4m überschritten“, aber dennoch fand sich die Stadtverwaltung nicht zur Wiederaufnahme der Verhandlungen bereit.

Dabei ist am Rande des Jahrtausendfelds, einer 30.000 qm großen, seit Jahren brachliegenden Fläche in Lindenau, eigentlich Platz genug. Eine Bebauung des Felds ist auch für die nächsten Monate nicht geplant. Und die Bewohner_innen wollen ohnehin nicht bleiben. Sie forderten die Stadt auf, die Verhandlungen um „eine Wagenplatz-Fläche mit Zukunft“ (nutzbar für mindestens zehn Jahre, groß genug und möglichst nicht am äußersten Stadtrand gelegen) wieder aufzunehmen und riefen für den 9. Februar zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz auf. Früh um 10 Uhr ging es mit einer Wagen- und Fahrrad-Kolonne Richtung Innenstadt. Etwa 50 Unter­stützer_innen sammelten sich trotz des zeitweilig dichten Schneefalls vor dem Alten Rathaus. Mit Musik (u.a. von einer solidarisch aufspielenden Brassband), Redebeiträgen und Transparenten wurde das eigene Ansinnen der Öffentlichkeit nahegebracht: „Jetze Wagenplätze!“ Hoffen wir mal, dass die städtische Bürokratie nun endlich in Schwung kommt.

justus

Lokales

Editorial (FA! #47)

Der Feierabend! ist nun mit Trommeln und Trompeten ins elfte Jahr gestartet. Tatatataa tataaaaaaa! Vor uns liegt ein neues Heft und hinter uns eine fette Sause zum zehnjährigen Bestehen.

Ja, die Feierabend!-Fete im November in der Meta Rosa sollte schon was Besonderes werden. Doch dass es SO gut laufen würde, hätten wir nicht erwartet. Und es ist auch nur dank der zahlreichen Hel­fer_innen möglich geworden. Ein Großes Danke noch mal an all jene, die uns unterstützt haben: Bei der Podiumsdiskussion, der Vokü, dem Einlass und dem Infostand oder der musikalischen Gestaltung! So gab es nicht nur eine gelungene Diskussion zum Thema „Wozu brauchen wir heutzutage noch libertäre Printmedien?“ mit André Eisenstein (Direkte Aktion), Sebastian Kalicha und Richard Schmid (beide Graswurzelrevolution), sondern auch musikalische Unterhaltung durch Der Chor, acid.milch&honig, Haudrauf Bex und diverse DJ(ane)s.

Der Abend war allerdings auch ein längerfristiger Erfolg für uns. Denn wir konnten unseren Redaktionskreis inzwischen wieder deutlich erweitern. Der_die aufmerksame Leser_in wird dies beim Durchforsten des aktuellen Heftes sicher auch bemerken.

Und es gibt noch mehr in der aktuellen Aus­gabe zu entdecken: eine neue Rubrik. Unter dem Titel die Redaktion … lassen wir Euch zum Auftakt an der literarischen Freizeitbeschäftigung unserer Redaktionsmitglieder teilhaben. Aber erst einmal viel Spaß mit dem aktuellen Heft – auf dass es hilft, den Winter endgültig zu vertreiben!

Eure FA!-Redax

PS: Unsere Verkaufsstelle des Monats ist diesmal übrigens das Casablanca.

PPS: Stimmen aus den Redaktionstreffen: „Joa, wenn du das so anstreichst, sehe ich die Wiederholung auch.“

Ertrunken im Sumpf der Bürokratie

Wasserversorgung zwischen Menschenrecht und EU-Konzessionsrichtlinie

Es war das Jahr 2009. Ich, schnuckelige achtzehn Jahre alt, saß in der Politikstunde und setzte mich mit der UNO und der EU auseinander. Mit den vergehenden Stunden lernten wir die UN-Charta und so auch die Menschenrechte kennen. Naja, in der auch festgehalten ist, dass ein_e jede_r ein Recht auf Leben hat (Artikel 3) und auch auf Nahrung (Artikel 25) und in weiteren Artikeln ist indirekt erklärt, dass dem Menschen kein Wasser versagt werden darf. (1) Und ja, ich weiß, einen Artikel über Wasserprivati­sierung mit den Menschenrechten anzufangen ist viel­leicht polemisch und dennoch:

Ich war damals schon wütend, dass die Menschenrechte so oft missachtet werden. Und im gleichen Jahr lernte ich auch etwas über die „Neuen Kriege“ und „Konflikte um das blaue Gold“ mit Beispielen aus Nord- und Lateinamerika sowie Afrika und Asien. Doch dass man in der EU mal auf den Gedanken kommt, Wasser als eine Handelsware zu sehen und diese somit EU-weit zu privatisieren? Damit habe ich nie gerechnet – ich weiß, ich war naiv.

Aber wovon rede ich eigentlich? Viele von euch haben es wahrscheinlich schon mitbekommen. Das Thema wird viel diskutiert. Rund­mails, Social-Community-Netzwerke, verschiedenste Medien, Fernsehen – nein, eigentlich alle Medien haben in letzter Zeit davon berichtet: Die EU möchte neue Konzessionsregeln verabschieden, wodurch die Wasserversorgung angeblich für den (europäischen) Markt geöffnet würde. Und schon seien wir bei der Privatisierung: Der Preis würde steigen, die Qualität nachlassen – so zumindest die Prognosen und Erfahrungen aus Großbritannien, Portugal, sogar aus Berlin.

Kleine Hoffnungsfunken

Während ich für den Artikel recherchiere und mich frage, wie und was ich für eine politisch linke Leser_innenschaft schreiben soll, nimmt meine Enttäuschung über Politik und auch Gesellschaft stetig zu. Wie kann es seitens der Politik nur dazu kommen, eine Diskussion über Verkauf von Wasser überhaupt auch nur ansatz­­wei­se in Betracht zu ziehen? Und wie kann eine so große Gesellschaft (mich inbegriffen) nur still sitzen bleiben? Ja, die Industrie. Und ja, die Politikverdrossenheit. Ich weiß. Dennoch macht es mich wütend. So wütend, dass ich fluche, schimpfe und an Steine-werfen sowie an brennende Autos denke. Dabei bin ich dafür viel zu feige. Außerdem: Was hilft das gegen Was­serprivatisierung?

Dann re­cher­­­­chie­re ich leicht erhitzt wei­ter und ent­­­­decke kleine Hoffnungsfunken und Punkte, die mich neugierig machen.

Zunächst einmal ein sehr gelungener Auftritt von Erwin Pelzig in seiner Abend­sendung „Neues aus der Anstalt“. Der fränkische Kabarettist macht offensicht­­liche Schleichwerbung für right2water.eu/de, die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung von Wasser. Wobei er sein Vorhaben breit kommentiert. (2) Und auch die Sendung „Monitor“, vom WDR gesendet, hat schon vor Weihnachten auf die Bürgerinitiative hingewiesen. (3)

Außerdem denke ich an erwähnten Politikunterricht zurück und erinnere mich, dass ganze Dörfer protestiert haben gegen Stauseen und damit gegen die Wasserver­knappung bei den Menschen am Fluss unterhalb des riesigen Dammes. Ich suche nach Beispielen der Wasserprivatisie­rung in der Welt und stoße auf das „Blaue Wunder von Co­chabamba“. Durch eine Priva­tisierungswelle in ganz Lateinamerika in den 1990er Jahren kam es zu einer solchen des blauen Golds in der Andenstadt Cochabamba in Bolivien. Aguas del Tunari, Tochterfirma von International Water Ltd., erhöhte den Wasserpreis in wenigen Monaten um knapp 300%. Einige Bürger_innen konnten sich daraufhin kein Wasser mehr leisten. Es kam zum Aufstand, Generalstreik, Straßenblock­ier­ungen. Die Regierung konterte mit Waffen. Das bekannte Prozedere. Am Ende des „Wasserkrieges“ gab es weder die Privatisierung, noch einen weißen Präsidenten – aber auch einen Menschen weniger und viele Verletzte. (4)

So frage ich mich also, was wir aus Cochabamba lernen können? Na je­denfalls, dass wir, die Gesellschaft, Einfluss haben können. Aber muss immer Gewalt die Lösung sein? Ich mag doch nicht weh tun oder weh getan werden! So suche ich al­so nach Ak­tions­­mög­lich­­kei­ten und nach einer Ant­wort, wie wir aus unserem ver­meintlich „links-auf­geklärten“ Zir­kel auch auf „Noch-Nicht-Wissende“ und „Wenig-Informierte“ außerhalb unserer Nische oder Subkultur zugehen und aktiv sein können.

Was ändert sich eigentlich genau?

Zunächst einmal möchte ich noch mal auf die Konzessionsrichtlinie direkt zu sprechen kommen. Was ist das eigentlich genau? Eine Konzession? Eine Konzession ist lediglich „[d]ie Verleihung eines Nutzungsrechts an einer öffentlichen Sache durch die zuständige staatliche oder kommunale Behörde, z.B. die Überlassung eines Abbaurechtes für Rohstoffe.“ (5) Die Richtlinie ist also dafür da, Konzessionen besser zu strukturieren und eine Grundlage dafür zu schaffen, sie einfacher und womöglich schneller durchzuführen – dies auf juristischer Ebene. Was ist also die Gefahr der Konzessionsregeln? Was genau ändert sich zu der bisherigen Situation? Ich suche weiter und bemerke, dass sich an und für sich gar nicht so viel ändert. Durchaus gibt es schon eine Rechtsprechung des EuGH (Europäischer Gerichtshof). Auch jetzt schon können die Kommunen die Kon­zessionsvergabe euro­pa­­weit ausschreiben. Sie müssen es aber nur dann, wenn die Konzession an nicht-öffentliche Anbieter abgegeben werden soll: „Erst wenn sie sich entscheiden, die Leistung außerhalb ihrer eigenen Organisationsstruktur zu vergeben, ist die Beschaffung aus Gründen der Transparenz, der Nichtdis­kri­mi­nierung und des Wettbewerbs auszuschreiben.“ (6)

Der Entwurf der Konzessionsrichtlinien nimmt diese Rechtsprechung auf. So sind „die Vergaben von Aufträgen an verbundene Unternehmen, Gemeinschaftsunternehmen und bei anderen Beziehungen zwischen öffentlichen Stellen vom Ver­gaberecht frei[gestellt].“ (6) Sogar interkommunale Regelungen sind von der Ausschreibung ausgeschlossen. Das heißt, dass sich mehrere Gemeinden für die Wasserversorgung und -entsorgung zusammenschließen und mit öffentlichen Anbietern ohne Ausschreibung zusammenarbeiten dürfen, wie es in Hamburg beispielsweise der Fall ist. So weit ist alles gut, keine Änderung zur derzeitigen Situation. Dennoch ein ABER: In Deutschland ist die Wasserversorgung (zu großem Teil in öffentlicher Versor­gungsstruktur) meistens mit der Gas- und Stromversorgung (fast ausschließlich über den privaten Markt gesteuert) gekoppelt. Um nun also die bisherige Rechtsprechung des EuGH aufrecht zu erhalten, müssten diese von­einander ge­trennt und alle Anteile von privaten Unternehmen an den jeweiligen Stadtwerken wieder aufgekauft werden. Was wiede­rum einen enormen Aufwand und gleichzeitig eine Veränderung der bisher gut funktionierenden Trink­wasser­ver­sor­gung bedeutet. (6) So ist die Befürchtung der Kritiker berechtigt. Die Wasserversorgung steht also doch in Gefahr privatisiert zu werden – aus finanziellen und bürokratischen Gründen. Auch die Sorgen um die Qualität sowie um die Preise sind berechtigt. Zwar könnten sich die Kommunen gegen eine Qualitätsabnahme schützen, so die Befürworter der Konzes­sions­­richt­linie, da die Vergabe nicht gleich an den günstigsten Anbieter_in gehen müsse. Somit könnten die öffentlichen Träger auf Qualitätskriterien achten, sowie in die Ausschreibung klar definierte Forderungen aufnehmen. Auch die zeitlich begrenzte Kon­zessionsvergabe könnte als Schutz betrachtet werden. Aber letztlich zeigt die Erfahrung, dass private Unternehmen doch nur am Profit orientiert sind. Vertraglich festgehaltene Qualitätsstan­dards werden vermutlich entweder nicht gehalten oder aber der_die Steuer­zahler_in wird für dieses aufkommen und dann gleich zweimal bezahlen müssen: Die Instandhaltung als auch den Privatinvestor.

Außerdem: Schaut man sich die Lobby im Expert_innenrat und in Brüssel allgemein an, so findet mensch schnell viele Ver­treter_innen aus der Wasserbranche und angrenzenden Industriebranchen. (7) Die Lobby ist sehr stark und die Strukturentwicklung nicht absehbar. Die Gefahr, die viele Politiker_innen und Expert_in­nen sehen, dass die Konzession im Bereich Wasser in Zukunft an private Großkonzerne wie Veolia vergeben werden, ist also durchaus berechtigt. Ebenso ist die Befürchtung von Monopolisierung zu­mindest nachvollziehbar, auch wenn diese vermeidbar wäre. (8)

Da ich gerade so fleißig bin – nebenbei noch etwas zu einem der Profi­teure der Konzes­sionsrichtlinien. Der transnatio­nale Konzern Veolia, in Deutschland auch für den privaten regionalen Nah­verkehr be­kannt, groß geworden durch die Wasserindustrie, klagt gerade gegen den Film „Water makes Money“, der bei YouTube zu finden ist. Der Titel des Films sagt schon alles aus.

Aber das interessiert die Politiker_innen herzlich wenig. Immerhin 28 Abgeordnete des EU-Binnenmarktausschusses sind für die Richtlinien verantwortlich. Egal wie groß die Lobby ist: Als Bürger­_in­­nen der Europäischen Union haben auch wir die Möglichkeit ihnen unsere Meinung darüber kundzutun sowie an ihre Verantwortung uns gegenüber zu appellieren. In wieweit dies aber erfolgversprechend ist, wage ich zu bezweifeln.

Eine europaweite Bürgerinitiative im Kommen

So merke ich, dass die Sachlage des Entwurfs zur Konzessionsrichtlinie nicht ganz so einfach ist wie sie auf den ersten Blick scheint. Schade, dabei wäre es doch so schön, einmal ein Problem ganz einfach zu beheben und damit die Welt zu retten.

Aber wie kann mensch sich denn nun engagieren? Wie ich oben schon erwähnt habe, gibt es eine europäische Bürgerinitiative. Diese wurde von der Kampagne right2water gestartet. Eine wahrlich interessante Kampagne, die sich schon sehr lange mit dem Thema auseinandersetzt und fordert, dass die Wasserwirtschaft gänzlich von der Liberalisierungsagenda zu trennen ist. Hier steht das Recht auf Wasser an oberster Stelle. Zugang zu Trinkwasser und sanitärer Grundver­sorgung muss für alle gegeben sein, so right2water. Hinter der Kampagne stehen verschiedene europäische Verbände und Allianzen von zumeist NGOs und Gewerkschaften. (9) Inzwischen haben schon 1.121.465 EU-Bürger_innen (10) die Initiative unterstützt. Doch um ihre Forderungen vor das EU-Parlament bringen zu dürfen, damit dieses sich damit auseinandersetzt, müssen eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Ländern zusammenkommen. Da ist es schon mal nicht schlecht über eine Million Unterschriften gesammelt zu haben, nur müssen es aus den sieben Ländern eben auch festgelegte Anteile sein. Darum strebt die Kampagne nun die Zwei-Millionen-Grenze an.

Schließlich bin ich zwar ein wenig enttäuscht darüber, dass die Medien eine verkürzte Darstellung der Sachlage vermitteln und nur wenig auf die Lobby eingehen sowie auf die derzeitige Regelung. Gleichzeitig merke ich aber, dass gar nicht so wenige still sitzen bleiben, dass durchaus Menschen aufspringen und sich wehren.

Mich beeindruckt es, dass es doch immer wieder Menschen gibt, die die Politik verändern wollen. Sie nutzen ihre par­tizipatori­schen Möglichkeiten, um Einfluss zu nehmen in einem Diskurs, der durchaus in den größeren Zusammenhang des kapitalistischen Systems gestellt werden sollte. Ohne müde und des Ganzen überdrüssig zu werden. Denn: Ja, es ist angenehmer politikverdrossen auf der Couch zu sitzen und es ist auch leichter Steine zu werfen, um dem Unmut Ausdruck zu verleihen. Als immer und immer wieder Energie zu schöpfen und der Ungerechtigkeit den Kampf anzusagen. Und das über diese wenigen, kleinen Möglichkeiten, die uns diese Form der Demokratie übrig lässt. So versuchen einige Stück für Stück auf die Revolution hin zu arbeiten. Während andere zuhause nichts-tuend auf diese warten.

Vogel

(1) Zur Erinnerung: amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte
(2) www.youtube.com/watch?v=1fGHNwhPlvs
(3) www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5
(4) www.quetzal-leipzig.de/lateinamerika/bolivien/die-wasserkonflikte-von-cochabamba-und-el-alto-19093.html
(5) www.wikipedia.de
(6) www.vergabeblog.de/2013-02-05/der-entwurf-einer-konzessionsrichtlinie-als-gefahr-fr-die-deutsche-trinkwasserversorgung/
(7) ec.europa.eu/environment/water/innovationpartnership/pdf/EIP_water.pdf
(8) Wie vorher schon erwähnt, Preisdumping kann aus dem Weg gegangen werden. Vgl. auch (6)
(9) www.right2water.eu/de/node/85
(10) Stand: 16.02.2013, 22.35 Uhr

EU.ropa

Viel Lärm um nichts

Das einzige, was mensch der Leipziger OBM-Wahl zugute halten kann, ist die relativ lange Amtsperiode von sieben Jahren, die uns nun hoffentlich eine Weile vor dieser belanglosen Blablamania schützt. Woran wird sich die Nachwelt erinnern? An die krasse Materialschlacht des (weiter)amtierenden Obermotzes Burkhard Jung vielleicht, der abertausende Plakate in noch die entferntesten Seitenstraßen hängen ließ und deren plastoide Einzelteile wohl oder übel über die Flüsse, Meere und Fischmägen wieder den Weg zurück zu uns finden werden. Oder an das mehr als leere „Ich spende die Hälfte meines Gehaltes“-Wahlversprechen des parteilosen Feiertags. Barbara Hölls rotlackiertes Substanz-statt-Inhalte-Feuerwehrwahlkampfauto war da ja fast noch belustigend. René Hobusch, den FDP-Kandidat, hat dagegen wohl schon jetzt jede_r vergessen. Dem ging ja auch der Sinn für Satire völlig ab. Niedlich.

Auch schon fast vergessen: Kapuzen-Ekkkardt, der grüne Nachhaltigkeitssophist, und schließlich unser liebster Horst. Er taugte immerhin noch als Feindbild für aktionistische Jugendliche, die wahlweise „Stoppt Horst“-Plakate und Aufkleber in den tristen Winter brachte und mit Schneebällen am Connewitzer Kreuz die Wawa-PR-Maschine noch einmal ordentlich ölten. Da hätte mensch glatt mitweinen können. Und sonst? Von den populistischen Inhalten und dem inhaltlichen Populismus hat sich die Mehrheit jedenfalls nicht betäuben lassen. Den zweiten Wahlgang haben sich beinahe 2/3 der Leipzigerinnen und Leipziger geschenkt.

Gut so, denn diese Wahl war vor allem eines: Viel Lärm um nichts.

shy

Kommentar

Verdammt lang quer

Wer sind eigentlich diese „Revolutionären Zellen“ (RZ) und was  haben die mit dem aktuellen Prozess in Frankfurt gegen Sonja und Christian zu tun?

Vergessene Zeiten – Vergessene Taten?

Es sind Episoden, die Linksradikalen der gegenwärtigen BRD lediglich aus Büchern oder anderen Staaten bekannt sind (aber keineswegs als momentane politische Option erscheinen): Ein Bombenanschlag auf ein Maschinenbauwerk der Firma KSB im pfälzischen Frankenthal soll die kleineren Profiteure des erst anlaufenden AKW-Baus in der BRD treffen, denn hier werden die passenden industriellen Pumpen dazu hergestellt. Im August ’87 verursachen Anschläge in neun Filialen des Modegeschäfts Adler enormen Sachschaden, der zum Erfolg eines Textilarbeiterinnen-Streiks in Südkorea beiträgt. Durch einen Bombenanschlag auf das Ausländerzentralregister in Köln versucht eine revolutionäre Zelle den riesigen Datensatz zu beschädigen, der über alle „Nichtdeutschen“ in der BRD zur rassistischen Kontrolle und Verwaltung geführt wird.

Solche aber auch weniger spektakulären Aktionen gehen auf das Konto einer Stadtguerilla-Gruppe, die häufig im Schatten der schon längst popkulturell verarbeiteten Roten Armee Fraktion steht. Paradox ist dabei, dass gerade dem Zusammenhang der „Revolutionären Zellen“ (RZ) und ihrer eigenständigen Frauengruppe „Rote Zora“ viel eher die Aufmerksamkeit einer linken Bewegung gebühren sollte. Denn die RZ beanspruchten für sich im Gegensatz zur RAF keinen leninistischen Führungsanspruch über die Bewegung, kehrten in ihren Texten nicht ständig eine allwissende Arroganz heraus und fanden häufig Anschluss an die Debatten des radikaleren Teils der sozialen Bewegungen. Es kann sogar behauptet werden, dass ihr politischer Ansatz einen entscheidenden Orientierungspunkt für die entstehende autonome Bewegung der 80er Jahre bot. Sie schafften es, durch eine eigene Zeitung und durch Debattenbeiträge die Diskussion mit der radikalen Linken zu halten.

Diesem Zusammenschluss von lose koordinierten Gruppen aus verschiedenen Teilen Westdeutschlands (Rhein-Main-Gebiet, Westberlin, Norddeutschland usw.) gelang es, eine gut 20-jährige (Anfang 70er bis 90er Jahre) politische Praxis – mit einigen Brüchen – zu entfalten. Zur Kontinuität trug sicherlich bei, dass sie dezentral und autonom organisiert waren und ihre Militanten grundsätzlich ihr Leben in der Legalität weiterlebten. Polizei und Geheimdienste schafften es kaum ihre Gruppen zu infiltrieren und wussten bis zur ersten Verhaftungswelle 1987 kaum mehr über die RZ als sie aus deren Texten erfahren konnten.

Die bewaffnete Antwort auf die Fragen der Zeit und antisemitische Irrwege

Die politischen Erfahrungen der begründenden RZ speiste sich ebenso wie beim Rest einer Generation von Linken aus dem Zerfall der antiautoritären Bewegung von Student*innen, dem Vietnamkrieg, antizionistischer Palästina-Solidarität, der Auseinandersetzung der Mittäter*innenschaft der Elterngeneration im NS und der aufkommenden Frauenbewegung. Besonders aktuell war 1973 der von den USA unterstützte, faschistische Putsch in Chile gegen die gewählte sozialistische Regierung. Auf die Frage: „Wie kann der Kampf eigentlich weiter aussehen, wie könnte eine neue revolutionäre Strategie aussehen?“ (1) antworteten einige Linke vor diesem Hintergrund anders als die K-Gruppen, Spontis und Jusos dieser Zeit mit der Perspektive „bewaffneter Kampf“. Während aber die RAF mit ihren Aktionen eher auf „das Herz des Staates“ zielte und implizit die Machtfrage stellte, suchten die RZ (meist) die Verbindung zu bestehenden sozialen Konflikten. Neben dieser Verankerung sollten die Aktionen verständlich und vermittelbar sein bzw. im besten Falle sich zu einer massenhaften Praxis ausweiten sowie inhaltlich bestehenden Bewegungen eine sozialrevolutionäre Perspektive „anbieten“. In den 80er Jahren mischten sie unter anderem in der Anti-Atom-Bewegung, der Anti-Startbahn-Bewegung in Frankfurt, der Hausbesetzungsbe­wegung in Westberlin mit und machten Ak­tionen gegen Gentechnik, rassistische Behörden – um nur einige The­men­felder zu nennen

Doch daneben hielt ein Zirkel innerhalb der RZ in den 70er Jahren internationale Kon­takte zu Gruppen im bewaffneten Kampf, die meist ihre gemeinsame antiimperialistische Stoßrichtung zusammen­führ­te. Besonders enge Beziehungen bestanden zu einer palästinensischen Gruppe (PFLP) und dem zweifelhaften Söldner Carlos. Zwei Kommandos, an denen sich RZ-Militante beteiligten, können als die dunkelste Etappe der RZ bezeichnet wer­den. Die Entführung einer Air-France-Maschine von Tel Aviv nach Entebbe stellte die Politik der Beteiligten in ihrer Offenheit für Antisemitismus bloß und wurde erst in den 90ern vor diesem Hintergrund diskutiert: Die Flug­zeug­entführung sollte palästinensi­sche Ge­fangene freipressen, indiesem Zuge wurden die jüdischen von den rest­lichen Passagieren ausgesondert – dies ließen zwei RZler*innen geschehen. Die Aktion endete im Desaster: Beide Militante starben, die anderen palästinen­si­schen Beteiligten wurden schwer verletzt (2).

Die zweite große internationale Aktion zusammen mit Carlos unter dem Kommando-Namen „Arm der arabischen Revolution“ war eine Geiselnahme der anwesenden Minister auf der OPEC-Konferenz in Wien 1975. Ziel war es einige der ölexportierenden Länder dazu zu drängen, die Palästinensische Befreiungsbewegung zu unterstützen und sich der panarabischen Sache anzuschließen. Entgegen der sonstigen Praxis, niemanden zu töten, starben während der Geiselnahme drei Polizisten, woran auch die RZler*innen Gabriele Kröcher-Tiede­mann und Hans Joachim Klein beteiligt waren. Auch wenn nach der Aktion die politischen Implikationen der Sache nicht kritisch diskutiert wurden, sagten sich die RZ von den internationalen Kontakten los.

Der Staat vergisst seine entschiedensten Feind*innen nicht

Was die Repressionsbehörden in der aktiven Zeit der RZ kaum gelang, versucht nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt nachzuholen. Über 30 Jahre, nachdem sich die verhandelten Delikte zugetragen haben. Mit einem besonderen Bestra­fungs­eifer erreichte die Frankfurter Staats­an­waltschaft erst 2006 mittels eines europäischen Haftbefehls, Sonja Suder (80) und Christian Gauger (71), aus Frankreich ausliefern zu lassen.Dort waren die bei­den vor 28 Jahren untergetaucht und konn­ten später wegen Verjährung frei leben .

Seit dem 21. September 2012 wird nun am Landgericht Frankfurt der Prozess gegen die beiden mutmaßlichen Mitglieder der RZ geführt. Konkret wird beiden die Beteiligung an zwei Anschlägen auf Industrieunternehmen im Zusammenhang mit Anti-Atom-Protesten sowie einem Brandschlag auf das Heidelberger Schloss im Kontext von Gentrifizie­rungsprotesten in den Jahren 1977 und 1978 vorgeworfen. Zusätzlich wird Sonja noch die logistische Unterstützung der oben erwähnten OPEC-Geiselnahme durch Waffenlieferungen angelastet.

Die Vorwürfe, und das macht den Prozess neben seiner enormen zeitlichen Distanz nochmal obskurer, basieren auf wackligen Aussagen von zwei Personen. Zum Einen dienen die, unter folterähnlichen Zuständen erlangten, Aussagen des ehemaligen RZ-Mitglieds Hermann Feiling als Grundlage für die Anklage in den Punkten der Anschläge. Hermann Feiling verletzte sich beim Vorbereiten eines Bombenzünders 1978 schwer (ihm wurden beide Beine amputiert und die Augen entfernt) und wurde kurz nach den OPs wochenlang von der Polizei verhört. Sämtliche dieser Aussagen hat er im Nachhinein widerrufen und die Verwertbarkeit ebenjener wird von Sonjas und Christians An­­wält­*innen stets angefochten.

Die Vorwürfe der logistischen Unterstützung bei der OPEC-Geiselnahme fußen auf Aussagen des medial als „Ex-Terroristen“ herumgereichten Hans-Joachim Klein. Dieser wurde 1975 bei der OPEC-Geiselnahme schwer verletzt, stieg 1976 mit großem Tamtam aus (er schickte seine Waffe und einen Brief an den SPIEGEL) und tauchte bis 1998 in Frankreich unter. Nur durch die Kronzeugenregelung konnte er in seinem Prozess 2001 einer lebenslangen Gefängnisstrafe entgehen und wird seitdem immer wieder als Zeuge in Prozessen mit Stadtguerilla-Kontext hervorgeholt. Bei einigen Prozessen (z.B. gegen Rudolf Schindler, 2001) wurden seine Aussagen schon als widersprüchlich erkannt und auch im aktuellen Prozess gegen Sonja und Christian brilliert er hauptsächlich durch kreativ ausgebaute Erinnerungslücken.

Welchen Ausgang der Prozess gegen Sonja und Christian nimmt, ist aktuell noch über­haupt nicht vorherzusehen. Bisher stehen wöchentliche Prozesstermine bis August 2013 fest. In der Zwischenzeit könnt ihr euch bei Soli-Aktionen beteiligen oder das Soli-Komitee mit Spenden oder durch Prozessbeo­bach­tungen unterstützen.

RH Leipzig

(1) Interview: „Holger, der Kampf geht weiter“ (1975)
(2) Kritisch dazu RZ: „Gerd Albartus ist tot“ (1991). Auch eine interessante Auseinandersetzung mit Befreiungsnationalismus.
Zum Weiterlesen:
www.verdammtlangquer.org
www.freilassung.de – die meisten Anschlagserklärungen und Texte der RZ
Redaktionsgruppe Früchte des Zorns (1993): Die Früchte des Zorns. Texte und Materialen zur Geschichte der Revolutionären Zellen und der Roten Zora. Bd. 1 u. 2. ID-Archiv

Rote Hilfe

Der lange Sommer der Autonomie (Teil 1)

Operaismus für Anfänger_innen

Operaismus? Mit dem Begriff dürften wohl die meisten (auch die meisten linken Aktivist_innen) erst mal wenig anfangen können. Operaismus, das war doch so eine obskure linke Theorieströmung, die im Italien der 60er und 70er eine gewisse Rolle spielte? Genaueres wissen die meisten leider nicht.

Bekannter ist da schon der „Post-Operaismus“, der dank Antonio Negris und Michael Hardts Theorie-Bestseller „Empire“ nicht nur in Teilen der globali­sierungskritischen Linken, sondern auch in universitären Kreisen und im bürgerlichen Feuilleton eine Weile als der letzte heiße Scheiß gehandelt wurde. Mit Negri werden wir uns im weiteren Verlauf dieser Artikelreihe noch auseinandersetzen. Im Zentrum stehen soll er allerdings nicht. Schließlich gibt es weitaus interessantere und wichtigere Theoretiker_innen des Operaismus – denen wollen wir uns in dieser und den kommenden FA!-Ausgaben widmen.

Ursprünglich war „Operaismus“ (vom italienischen „operaio“, „Arbeiter“ abgeleitet) eher ein Schimpfwort, etwa im Sinne von „Arbeitertümelei“, als Vorwurf einer übergroßen Fixierung auf die Fabrikarbeiterschaft. Freilich machte genau das die Originalität der frühen operaistischen Theore­tiker_innen aus, dass sie sich mit den Verhältnissen in den Fabriken beschäftigten und die Arbeiter_innen als Subjekte ernst nahmen. Der Operaismus war damit auch ein Versuch, die marxistische Theorie von unten her zu erneuern, sie auf das Italien der Nachkriegszeit anzuwenden, um sie an den realen Verhältnissen zu prüfen und zu aktualisieren.

Die Theoriegeschichte des Operaismus ist so zugleich auch eine Geschichte der Klassenkämpfe im Italien der 1960er und 70er Jahre. Das macht den Versuch einer vorläufigen Definition nicht gerade einfacher: Das operaistische Denken lässt sich – wenigs­tens in seinen besseren Momenten – eben nicht von seinem Gegenstand trennen und auf eine Anzahl von Begriff­lichkeiten und Lehrsätzen herunterstutzen. Die zweite Schwierigkeit besteht darin, dass auch der Operaismus sich im Laufe der Entwicklung drastisch veränderte: In den frühen 60er Jahren war es noch eine recht kleine Zahl von Linksradikalen, die als „Operais­ten“ verunglimpft wurden. In den späten 60ern verband sich der Begriff mit einer breiten sozialen Bewegung, der sogenannten Autonomia Operaia (Arbeiter­autono­mie), die sich spätestens im ‚Heißen Herbst’ 1969 eindrucksvoll zu Wort meldete. Eine neue Generation junger Arbei­ter_innen rebellierte gegen die Arbeit und brachte mit wilden Streiks die Machtverhältnisse in den norditalienischen Fabriken ins Wanken.

Und wenn wir uns die 70er Jahre anschauen, wird die Sache noch unübersichtlicher: Während in den Fabriken wieder halbwegs Ruhe einkehrte, weiteten sich die Kämpfe auf neue Bereiche aus, neue Gruppen kamen hinzu: Frauenbewegung, jugendliche Erwerbslose, Hausbesetzer_innen… Die Gruppe Lotta Femminista entwickelte ausgehend von der operaistischen Arbeitskritik eine Kritik der Hausarbeit. Andere Theoretiker_innen (allen voran Toni Negri) verloren angesichts der verwirrenden Vielfalt dieser neuen autonomen Bewegung endgültig den Kopf. Dies soll in den letzten beiden Teilen dieser Artikelreihe das Thema sein.

Ein weites Feld also – aber die Auseinandersetzung lohnt sich. Schließlich ist auch unsere heutige Realität noch durch die Klassenkämpfe der 60er und 70er Jahre und deren Folgewirkungen geprägt (das reicht bis hin zur mittlerweile chronischen Finanzkrise). Und von den Analysen und Untersuchungen der Operaist_innen lässt sich auch heute noch einiges über die innere Dynamik dieser Kämpfe lernen. Das wäre gerade heute wichtig, wo ein Großteil der bundesdeutschen Linken längst nicht mehr von Klassenverhältnissen redet und sich passend dazu in bequemer Hoffnungslosigkeit eingerichtet hat. Die operaistische Untersuchung könnte da den Blick dafür öffnen, dass wir längst nicht so machtlos sind, wie wir zu sein glauben. Zu diesem Punkt haben die Opera­ist_innen, trotz der manchmal trockenen und komplizierten Sprache ihrer Texte, einiges zu sagen. Aber genug der langen Vorrede – here we go.

Das große Wachstum

Als Geburtsstunde des Operaismus kann wohl unbestritten das Jahr 1961 gelten – damals erschien in Turin die erste Ausgabe der Quaderni Rossi (Roten Hefte). Die treibende Kraft hinter diesem Zeitungsprojekt war Raniero Panzieri, ein langjähriges Mitglied der PSI (Partido Socialista Italiano, Sozialistische Partei Italiens). Um Panzieri und die Quaderni Rossi herum sammelte sich eine kleine Gruppe von Intellektuellen, zum Großteil unzufriedene Mitglieder der PSI bzw. der PCI (Partito Communista Italia­no, Kommunistische Partei Italiens). Ziel dieser Gruppe war es, die neuen Klassenkonflikte, die sich in der italienischen Industrie andeuteten, genauer zu untersuchen.

In den 1950er Jahren hatte Italien eine Phase der raschen nachholenden Industrialisierung durch­gemacht. Zwar lag die Produktion nach Ende des 2. Weltkriegs am Boden. Aber schon 1949 hatte sie wieder das Vorkriegsniveau erreicht. Gefördert durch US-amerikanische Aufbauhilfe und den Beitritt Italiens zur Europäischen Wirt­schaftsgemeinschaft, setzte ein rasantes Wachstum ein. Die veraltete Infrastruktur des Landes wurde erneuert, der Wohnungsbau boomte ebenso wie die Petrochemie, die Stahl- und die Autoindustrie. Allein von 1949 bis 1953 stieg die Produktion um 63%, und dann von 1953 bis 1961 noch mal um 100%. Dieses Wachstum konzentrierte sich freilich vor allem auf die traditionelle Industrieregion im Norden Italiens. Der seit jeher von der Landwirtschaft geprägte Süden profitierte dagegen kaum vom allgemeinen Aufschwung.

Auch die Parteien der Linken, die PCI und die PSI, unterstützten vorbehaltlos den „Wiederaufbau“. Dabei hielten sie zwar am Fernziel der „Demokratisierung“ (so der offizielle Parteijargon – gemeint war die Verstaatlichung) der Industrie fest, bis auf weiteres galt ihnen aber erstmal die Steigerung der Produktion als die dringendste Aufgabe. Durch ein rasches Wirtschaftswachstum sollte der Lebensstandard der proletarischen Wählerschaft gehoben, aber auch den bürgerlichen Parteien gegenüber Koalitionsfähigkeit demonstriert werden. Auch die von der PCI und PSI kontrollierten Gewerkschaften ordneten sich deren Linie unter – wo sich Widerstand unter den Arbeiter_innen regte, traten die Organisationen der alten Arbeiterbewegung immer offensichtlicher als Ordnungsmacht im Sinne des Staates und der Unternehmer auf.

Zugleich blieben auch die PSI und PCI nicht von der tiefen Orientierungskrise ver­schont, in die praktisch alle Parteien der Kommunistischen Internationalen zu dieser Zeit gerieten. Das Jahr 1956 bildete dabei den Wendepunkt. Auf dem 20. Parteitag der KPdSU, der sowjetischen kommunistischen Partei, machte Chrusch­­­­tschow erstmals die Verbrechen des Stalinismus öffentlich. Und auch die Niederschlagung des proletarischen Aufstands in Ungarn im selben Jahr trug wesentlich dazu bei, den sowjetischen Realsozialismus als Leitbild fragwürdig zu machen.

Diese Ereignisse lösten auch in der PCI und PSI heftige Debatten aus, die freilich in erster Linie nur dazu beitrugen, die schrittweise Sozialdemokratisierung beider Parteien nur noch weiter zu beschleunigen. Andererseits eröffnete die ideologische Verunsicherung aber auch Spielräume für weit tiefgreifendere kritische Auseinandersetzungen. In diesen spielte Raniero Panzieri eine wichtige Rolle, zumal er dafür genau in der richtigen Position war: Mitte der 1950er saß er nicht nur im Zentralkomitee der PSI, sondern auch in der Chefredaktion der parteieigenen Theoriezeitschrift Mondo Operaio.

Dort veröffentlichte Panzieri 1958 auch seine „Sieben Thesen zur Frage der Arbeiterkontrolle“ (1), in denen er harte Kritik am „italienischen Weg zum Sozialismus“ übte. Panzieri ging dabei von einem Konzept der Selbstverwaltung aus – „Sozialismus“ bedeutete für ihn die Kontrolle und Verwaltung der Produktion durch die Arbeiter_innen selbst. Dieses Ziel, so erklärte er, lasse sich aber nicht auf rein parlamentarischem Wege erreichen. Wer etwas anderes behaupte, falle damit in bürgerliche Mystifikationen zurück, welche „den bürgerlich-repräsentativen Staat nicht als das darstellen, was er ist, d.h. als einen Klassenstaat, sondern als einen über den Klassen stehenden Staat“. Der Staat war für Panzieri eben kein neutrales Terrain, kein reines Instrument, das sich einfach übernehmen und für beliebige Zwecke einsetzen lasse.

Vielmehr, so forderte Panzieri, müsse das Proletariat sich im Zuge seiner Kämpfe eigene Institutionen aufbauen, und zwar „in der ökonomischen Sphäre“, wo der wirkliche Ursprung der Macht liege. Von dieser (rätekommunistischen) Position her kritisierte Panzieri auch das leninistische Konzept der Avantgarde-Partei, „die naive, aus der Tradition der Aufklärung stammende Vorstellung, das Proletariat müsse zur Machtausübung ‚erzogen’ werden.“ Von entscheidender Bedeutung war für ihn die „Sicherung der revolutionären Autonomie des Proletariats […] gegen die reformistische Unterwerfung und gegen die Konzeption einer ‚Führung’ (führende Partei, führender Staat)“. Die Partei sollte nur ein „Instrument“ der Klassenbewegung sein, keine paternalistische Führung ausüben, sondern lediglich „als Impulsgeber und zur Unterstützung der Organisationen, in denen sich die Klasseneinheit artikuliert“, auftreten.

Panzieri rückte also das Prole­ta­riat an die erste Stel­le und er­wies sich so tatsächlich als guter Ar­bei­­ter­tüm­ler im Sin­­ne des eingangs erwähnten Vorwurfs. Eine sicherlich sympathische, wenn auch keineswegs widerspruchsfreie Position: Für das angepeilte Ziel war die Partei, und sei es nur als „Instrument“, schlichtweg untauglich. Indem er den Aufbau neuer proletarischer Institutionen forderte, gab auch Panzieri selbst das implizit zu. Dennoch hoffte er auf eine Erneuerung der alten Arbeiterbewegung von innen heraus und fühlte sich der PSI (welche lange Jahre seine politische Heimat gewesen war) nach wie vor verbunden.

Krise der Gewerkschaften

Das verhinderte aber nicht, dass er in der Partei mehr und mehr an den Rand gedrängt wurde. Desillusioniert siedelte Panzieri 1959 von Rom nach Turin über, wo ihm eine Stelle beim renommierten Verlagshaus Einaudi angeboten worden war. Dort fand er bald Kontakt zu anderen Abtrünnigen und Unzufriedenen, welche die Lage ähnlich sahen, wie Panzieri Ende 1959 es in einem Brief skizzierte: „Die Krise der Organisationen – Parteien wie Gewerkschaften – liegt in der wachsenden Trennung zwischen ihnen und der realen Bewegung der Klasse, zwischen den objektiven Kampfbedingungen und der Ideologie und Politik der Parteien begründet. Deswegen kann das Problem nur angegangen werden, indem man von den Bedingungen, Strukturen und Bewegungen der Basis ausgeht. Und die Analyse wird nur durch Teilnahme an den Kämpfen vollständig werden.“ (2)

An die Basis, in die Fabriken gehen, die Verhältnisse dort untersuchen, Analysen erarbeiten und sich auf diesem Wege in die laufenden Konflikte einmischen – genau das war das Aktionsprogramm der Gruppe, die sich um die Quaderni Rossi sammelte. Die Zeitschrift war in diesem Sinne nicht nur als Forum für theoretische Reflexion, sondern auch als Mittel der Intervention gedacht.

Unterstützung für das Projekt kam auch von einigen lokalen Funktionären des Gewerkschaftsbunds CGIL (3), welche über den schwindenden Rückhalt ihrer Gewerkschaft unter den Arbeiter_innen besorgt waren.

Die Unternehmen setzten auf Massenproduktion für den Export. Damit ging nicht nur eine massive Ausweitung der Fließ­bandarbeit einher. Zugleich geriet dadurch auch die Facharbeiterschaft, welche traditionell das Rückgrat der Gewerkschaften bildete, immer mehr unter Druck. Die Spezialkenntnisse der Facharbeiter wurden durch die zunehmend mechanisierte Produktion weitgehend verzichtbar, und damit schwand auch ihre Durchsetzungs­macht. Diese Schwächung der Gewerkschaften war von den Unternehmen auch durchaus gewünscht. So wurden z.B. kommunistische Gewerkschaftsfunktionäre in gesonderten Abteilungen von den anderen Arbeiter_innen isoliert – bekannt und berüchtigt war in dieser Hinsicht vor allem die Abteilung ‚Roter Stern’ bei Fiat. Zugleich stellten die Unternehmen massiv neue Arbeitskräfte ein. Rund eine Million neuer Beschäftigter kam so in die Produktion, gegen Ende der 1950er vor allem junge Männer aus dem Süden Italiens – eine neue Generation von Arbei­ter_innen, die kaum einen Bezug zu den Institutionen der alten Arbeiterbewegung hatten.

Die Gewerkschaftsführung hatte dieses Schwinden ihrer Basis lange ignoriert. Sie mühte sich vielmehr, in der großen Politik mitzumischen, wo sie z.B. staatliche Investitionsprogramme zur Sicherung der Vollbeschäftigung forderte. Dafür bekam sie bald die Quittung: 1955 verlor die CGIL bei den Betriebsratswahlen bei Fiat ihre bis dahin unangefochtene absolute Mehrheit. Aber auch diese offensichtliche Niederlage führte nicht zu einem Umdenken. Die Gewerkschaft bemühte sich zwar um ein offensiveres Auftreten bei den Lohnverhandlungen. Damit war sie aber insgesamt wenig erfolgreich. Im Vergleich zur steigenden Arbeitsproduktivität stagnierten die Löhne. Und ohnehin war es längst nicht nur die miese Bezahlung, welche für Unmut unter den Arbeiter_innen sorgte, sondern noch ganz andere Fragen, etwa der Stumpfsinn der Fließbandarbeit oder die rigiden Zeitvorgaben.

Was für Konflikte sich da anbahnten, ließ sich 1959 schon erahnen. Denn langsam aber sicher begann sich neuer Widerstand der Arbeiter_innen zu regen. Exemplarisch dafür waren z.B. die Streiks, die 1960 in der Textilindustrie begannen. Bei diesen Kämpfen spielten die Gewerkschaften kaum eine Rolle: Nur etwa 10% der (größtenteils weiblichen) Beschäftigten waren überhaupt gewerkschaftlich organisiert. Dennoch zeigte sich in ihren Kämpfen eine Art der ‚unsichtbaren Organisation’, die sich in neuartigen Aktionsformen äußerte, etwa sogenannte „Schachbrettstreiks“, welche die Produktionskette plötzlich, stunden- oder schichtweise an immer wechselnden Abschnitten lahmlegten.

Und auch in der norditalienischen Metallindustrie kam es 1959/60 zu flächen­decken­den Streiks. Diese Kämpfe waren nebenbei auch ein schlagender Gegenbeweis zu der These, durch die Neu­strukturierung der Industrie sei der Klassenkampf endgültig befriedet: Denn nun traten gerade in den technisch fortschrittlichsten Unternehmen die heftigsten Konflikte zu Tage – wobei allerdings die Fiat-Werke eine bezeichnende Ausnahme bildeten. Aus genau diesem Grund war Fiat dann auch das erste Ziel der Fabrikuntersuchungen, die von den Akti­vist_innen der Quaderni Rossi begonnen wurden (mehr dazu in FA! #48).

In politischer Hinsicht war aber ein weiteres Ereignis von noch größerer Wichtigkeit: Anfang Juli 1960 hatte die neofaschistische Partei MSI (Movimento Sociale Italiano) ihren Nationalkongress anberaumt – mit Unterstützung der Regierung, und ausgerechnet in Genua. Nur 15 Jahre nach Kriegsende und in einer Stadt, die als traditionelle Hochburg der Arbeiterbewegung bekannt war, musste dies als klare Kampfansage erscheinen. In Genua kam es zu tagelangen Straßenschlachten zwischen der Polizei auf der einen und Student_innen und Arbeiter_innen auf der anderen Seite (4). Landesweit gab es Demonstrationen. Die Unruhen führten schließlich zum Sturz des Ministerpräsidenten Tambroni und zu einem neuen Mitte-Links-Bündnis, in dem nun auch die PSI einen Platz hatte.

Kritik der Maschinerie

Die erste Nummer der Quaderni Rossi stieß un­ter diesen Umständen auf reges Interesse. Die Auflage war in wenigen Tagen aus­ver­kauft, und wurde nicht nur in der Linken gelesen und diskutiert. Panzieri veröffentlichte in diesem Heft einen Artikel „Über die kapitalistische Anwendung der Maschinerie im Spätkapitalismus“ (5), in wel­chem er die Grundzüge jener marxistischen Technologiekritik entwickelte, die einen der wesentlichen und originellsten Tei­le der operaistischen Theorie ausmacht.

Vorrangig ging es Panzieri in seinem Text darum, „die verschiedenen ‚objektivistischen’ Ide­ologien zu widerlegen, die derzeit im Hinblick auf den technischen Fortschritt (insbesondere im Zusammenhang mit der Phase der Automation) wieder aufkommen.“ [S. 17]

Gemeint war damit das typische Technikkonzept der sozialdemokratisch-leninistischen Linken, das sich grob in drei aufeinander aufbauenden Glaubenssätzen zusammenfassen lässt: 1) Die technischen Produktionsmittel haben mit den Produktionsverhältnissen, den gesellschaftlichen Macht- und Eigentumsverhältnissen, nicht das Geringste zu tun. 2) Die Technik entwickelt sich eigenständig, aus ihrer eigenen inneren Logik heraus. Und weil 3) die Technik in sich vernünftig ist, steht der technische Fortschritt immer auf Seiten des Fortschritts schlechthin. (6)

Mit diesem Schema ließen sich die ökonomischen Umwälzungen der Nachkriegszeit beim besten Willen nicht erfassen. Und genau in dieser Unfähigkeit sah Panzieri die anhaltende Krise der Gewerkschaften begründet. Nach wie vor, so bemerkte er, würden die Veränderungen in zahlreichen Positionen und Analysen nur verzerrt erfasst, indem sie „in ‚reiner’, idealisierter Form dargestellt werden, isoliert von den konkreten Zusammenhängen mit den allgemeinen und (in Bezug auf die Macht) entscheidenden Elementen der kapitalistischen Organisation.“ Maßnahmen und Neuerungen, die vor allem die Macht der Unternehmer sichern und zur Kontrolle der Arbeiter_innen beitragen sollten, würden so „mit Entwicklungsstufen einer objektiven ‚Rationalität’ verwechselt“.

So wurde beispielsweise „die positive, ‚rationale’ Funktion des MTM betont, da ‚der Techniker durch die Fertigungszeiten gezwungen ist, die Methoden zu untersuchen’“. [S. 18] (Panzieri zitierte an dieser Stelle den CGIL-Funktionär Silvio Leonardi.)

MTM steht für methods-time measurement (deutsch meist als „Arbeitsablauf-Zeitanalyse“ übersetzt). Bei dieser Methode werden die für einzelne Arbeitsvorgänge benötigten Zeiten gemessen, tabellarisch erfasst und auf dieser Grundlage dann Planvorgaben für bestimmte Fertigungsschritte gemacht. Die Zielsetzung solcher Maßnahmen – die größtmögliche Verdichtung der Arbeitszeit – war eigentlich offensichtlich. Das hinderte Gewerkschaftsfunktionäre wie Silvio Leonardi aber nicht daran, in jeder derartigen Maßnahme der Unternehmer einen weiteren Schritt in Richtung Sozialismus zu sehen.

Panzieri hatte dafür nur beißenden Spott übrig: „Man hegt nicht den leisesten Verdacht, dass der Kapitalismus die neue ‚technische Basis’, die der Übergang zum Stadium der fortgeschrittenen Mechanisierung (und der Automatisierung) ermöglicht hat, dazu ausnutzen könnte, um die autoritäre Struktur der Fabrikorganisation zu verewigen und zu konsolidieren. Der ganze Industrialisierungsprozess ist nämlich angeblich von der ‚technologischen’ Zwangsläufigkeit beherrscht, die zur Befreiung ‚des Menschen von den Schranken führt, die ihm seine Umwelt und seine physischen Möglichkeiten auferlegen’.“ [S. 19]

Panzieri dagegen betrachtete (ähnlich wie Marx) das „Maschinensystem“ der Fabrik vor allem als Herrschaftsinstrument: „Im Kapitalismus werden nicht nur die Maschinen, sondern auch die ‚Methoden’, die Organisationstechniken, usw., dem Kapital einverleibt und den Arbeitern als Kapital, als ihnen fremde ‚Rationalität’, gegenübergestellt. Die kapitalistische ‚Planung’ setzt die Planung der lebendigen Arbeit voraus“. [S. 21] Indem er so die Rolle der Planung für die kapitalistische Wirtschaft hervorhob, leistete Panzieri sich gleich noch einen weiteren Verstoß gegen die marxistisch-leninistische Orthodoxie, für die „Planung“ und „Sozialismus“ ein und dasselbe waren.

So widersprach er energisch allen Hoffnungen, die technische Entwicklung würde schon von allein den geschichtlichen Fortschritt mit sich führen. Es gebe „keinen ‚objektiven’, verborgenen Faktor, der dem technischen Fortschritt oder der Planung in der spätkapitalistischen Gesellschaft immanent ist und die ‚automatische’ Transformation oder den ‚notwendigen’ Umsturz der bestehenden Verhältnisse gewährleistet.“ [S. 17] Nur durch die Auflehnung der Arbei­ter_innen könne der Kapitalismus überwunden werden, und diese Überwindung geschehe „nicht als Fortschritt, sondern als Bruch, nicht als ‚Enthüllung’ der verborgenen Rationalität, die dem modernen Produktionsprozess innewohnt, sondern als Schaffung einer vollkommen neuen Rationalität, die im Gegensatz zu der vom Kapitalismus praktizierten Rationalität steht.“ [S. 21]

In theoretischer Hinsicht war das ein wichtiger Schritt nach vorne, auch wenn Panzieris Analyse in vielen Punkten noch reichlich holzschnittartig blieb. Die Untersuchungen in den Fabriken, wie sie die Aktivist_innen der Quaderni Rossi 1961 begannen, sollten bald ein weitaus widersprüchlicheres Bild ergeben… Aber dazu mehr im nächsten Teil.

justus

(1) Raniero Panzieri: „Sieben Thesen zur Frage der Arbeiterkontrolle“, Archiv für die Geschichte des Widerstandes und der Arbeit, Nr. 10 (1989), S. 171ff.
(2) zitiert nach Steve Wright: „Den Himmel stürmen. Eine Theoriegeschichte des Operaismus“, Assoziation A, Hamburg/Berlin 2005, S. 31.
(3) Confederazione Generale Italiana del Lavoro, während des 2. Weltkriegs mit Unterstützung der kommunistischen, sozialistischen und christdemokratischen Parteien gegründet, um 1960 aber vor allem der PCI nahe stehend.
(4) Eine lebendige Beschreibung der Ereignisse findet sich bei Danilo Montaldi: „Italien, Juli 1960“, in Nanni Ballestrini/Primo Moroni: „Die goldene Horde – Arbeiterautonomie, Jugendrevolte und bewaffneter Kampf in Italien“, Assoziation A, Berlin 2002, S. 18.
(5) Online unter www.wildcat-www.de/thekla/07/t07panzi.htm zu finden. Die oben angegebenen Seitenzahlen folgen denen der deutschen Übersetzung in Claudio Pozzoli (Hg.): „Spätkapitalismus und Klassenkampf – Eine Auswahl aus den Quaderni Rossi“, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt a. M. 1972.
(6) Diese Haltung hat in der sozialdemokratisch-bolschewistischen Linken eine lange Tradition. Symptomatisch dafür ist z.B. eine Äußerung Lenins aus dem Jahre 1918 über die Vorzüge der „wissenschaftlichen Arbeitsorganisation“. Diese vereinige in sich „die raffinierte Bestialität der bürgerlichen Ausbeutung und eine Reihe wertvollster wissenschaftlicher Errungenschaften in der Analyse der mechanischen Bewegungen bei der Arbeit, der Ausschaltung überflüssiger und ungeschickter Bewegungen, der Ausarbeitung der richtigsten Arbeitsmethoden, der Einführung der besten Systeme der Rechnungsführung und Kontrolle usw.“ zu bieten habe, und folgerte: „Die Sowjetrepublik muss um jeden Preis das Wertvolle übernehmen, was Wissenschaft und Technik auf diesem Gebiet errungen haben.“ Vergleiche dazu auch Angelika Eb­­bing­haus, „Taylor in Russland“, www.grund­risse.net/grundrisse26/TaylorinRussland.htm
Weitere verwendete Literatur:
Bodo Schulze: „Autonomia – Vom Neoleninismus zur Lebensphilosophie. Über den Verfall einer Revolutionstheorie“, in Archiv für die Geschichte des Widerstandes und der Arbeit, Nr. 10 (1989). Online ist der Text unter www.wildcat-www.de/material/m009schul.htm zu finden.
„Raniero Panzieri – Notizen zur Biographie“, www.wildcat-www.de/dossiers/operaismus/panzieri_biographisches.htm

Theorie & Praxis

Naziaufmarsch in Cottbus blockiert

Der Naziaufmarsch am 15. Februar in Cottbus ist zum ersten Mal vollständig blockiert worden. Mit mehr als 2.500 Protestierenden und ca. 800 Menschen in den zahlreichen Blockaden konnte der der Aufzug nur wenige hundert Meter zurücklegen. Auf dem Rückweg forderten die Sprecher der Neonazis zu Gewalt gegen politische Gegner*innen auf: sie forderten ein „Selbstverteidigungsrecht“ und einen „nationalen Sozialismus“. An der Neonazi-Demonstration waren auch Mitglieder der Kameradschaft Leipzig-Möckern beteiligt.

Der Erfolg ist das Ergebnis einer jahrelangen Arbeit durch Cottbus Nazifrei!. Seit der Gründung ist es im vierten Anlauf nun gelungen den Naziaufmarsch zu stoppen. Grund für das Gelingen war auch die Beteiligung vieler Prominenter an den Protesten – Minister und Bürgermeister werden eben nicht so leicht geräumt.

Das breite Bündnis gegen die Neonazis war erfolgreich. Wir haben den Neonazi-Aufmarsch verhindert – gemeinsam und solidarisch. Für die Stadt Cottbus ist dies ein historischer Tag: 68 Jahre nach dem Bombenangriff auf die Stadt haben wir die geistigen Brandstifter aus der Stadt protestiert“, erklärte Angelika Müller vom Bündnis Cottbus Nazifrei!

In acht größeren und mehrere kleineren Blockaden war die Marschroute an allen Stellen so blockiert, dass die ca. 130-200 Neonazis zurück geschickt werden mussten. Die Gefahr ist aber nicht gebannt, auch wenn der faschistischen Ideologie der öffentliche Raum genommen wurde. Dass es sich bei der als Trauermarsch getarnten Demonstration um reine Propaganda handelt, zeigte sich auf dem Rückweg der Demo, wo gegen politische Gegner*innen und „Linke“ gehetzt und diese als „Bodensatz der Gesellschaft“ bezeichnet wurden.

Die Gegendemonstrationen und Protestaktionen wurden durch viele Prominente unterstützt, darunter der Finanzminister des Landes Brandenburg, der Sozialminister, der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus Frank Szymanski und zahlreiche Bands wie Tocotronic oder der Liedermacher Konstantin Wecker.

Wir möchten uns bei allen Menschen bedanken, die diesen Erfolg mit uns gemeinsam möglich gemacht haben. Ich selbst stand bis zum Schluss mit dem Oberbürgermeister bei den Protesten. Dies zeigt die breite Unterstützung in der Stadt.“ so Sascha Kahle vom Bündnis.

In zwei Demonstrationen zogen tausende Menschen schon am Nachmittag durch die Stadt und besuchten dabei mehr als 25 Standorte, an denen kleinere Aktionen stattfanden, wie z.B. Chorgesänge, Teestände und Sambatrommeln. Weitere Informationen: www.cottbus-nazifrei.info

d.