Archiv der Kategorie: Feierabend! #47

Viel Lärm um nichts

Das einzige, was mensch der Leipziger OBM-Wahl zugute halten kann, ist die relativ lange Amtsperiode von sieben Jahren, die uns nun hoffentlich eine Weile vor dieser belanglosen Blablamania schützt. Woran wird sich die Nachwelt erinnern? An die krasse Materialschlacht des (weiter)amtierenden Obermotzes Burkhard Jung vielleicht, der abertausende Plakate in noch die entferntesten Seitenstraßen hängen ließ und deren plastoide Einzelteile wohl oder übel über die Flüsse, Meere und Fischmägen wieder den Weg zurück zu uns finden werden. Oder an das mehr als leere „Ich spende die Hälfte meines Gehaltes“-Wahlversprechen des parteilosen Feiertags. Barbara Hölls rotlackiertes Substanz-statt-Inhalte-Feuerwehrwahlkampfauto war da ja fast noch belustigend. René Hobusch, den FDP-Kandidat, hat dagegen wohl schon jetzt jede_r vergessen. Dem ging ja auch der Sinn für Satire völlig ab. Niedlich.

Auch schon fast vergessen: Kapuzen-Ekkkardt, der grüne Nachhaltigkeitssophist, und schließlich unser liebster Horst. Er taugte immerhin noch als Feindbild für aktionistische Jugendliche, die wahlweise „Stoppt Horst“-Plakate und Aufkleber in den tristen Winter brachte und mit Schneebällen am Connewitzer Kreuz die Wawa-PR-Maschine noch einmal ordentlich ölten. Da hätte mensch glatt mitweinen können. Und sonst? Von den populistischen Inhalten und dem inhaltlichen Populismus hat sich die Mehrheit jedenfalls nicht betäuben lassen. Den zweiten Wahlgang haben sich beinahe 2/3 der Leipzigerinnen und Leipziger geschenkt.

Gut so, denn diese Wahl war vor allem eines: Viel Lärm um nichts.

shy

Kommentar

Verdammt lang quer

Wer sind eigentlich diese „Revolutionären Zellen“ (RZ) und was  haben die mit dem aktuellen Prozess in Frankfurt gegen Sonja und Christian zu tun?

Vergessene Zeiten – Vergessene Taten?

Es sind Episoden, die Linksradikalen der gegenwärtigen BRD lediglich aus Büchern oder anderen Staaten bekannt sind (aber keineswegs als momentane politische Option erscheinen): Ein Bombenanschlag auf ein Maschinenbauwerk der Firma KSB im pfälzischen Frankenthal soll die kleineren Profiteure des erst anlaufenden AKW-Baus in der BRD treffen, denn hier werden die passenden industriellen Pumpen dazu hergestellt. Im August ’87 verursachen Anschläge in neun Filialen des Modegeschäfts Adler enormen Sachschaden, der zum Erfolg eines Textilarbeiterinnen-Streiks in Südkorea beiträgt. Durch einen Bombenanschlag auf das Ausländerzentralregister in Köln versucht eine revolutionäre Zelle den riesigen Datensatz zu beschädigen, der über alle „Nichtdeutschen“ in der BRD zur rassistischen Kontrolle und Verwaltung geführt wird.

Solche aber auch weniger spektakulären Aktionen gehen auf das Konto einer Stadtguerilla-Gruppe, die häufig im Schatten der schon längst popkulturell verarbeiteten Roten Armee Fraktion steht. Paradox ist dabei, dass gerade dem Zusammenhang der „Revolutionären Zellen“ (RZ) und ihrer eigenständigen Frauengruppe „Rote Zora“ viel eher die Aufmerksamkeit einer linken Bewegung gebühren sollte. Denn die RZ beanspruchten für sich im Gegensatz zur RAF keinen leninistischen Führungsanspruch über die Bewegung, kehrten in ihren Texten nicht ständig eine allwissende Arroganz heraus und fanden häufig Anschluss an die Debatten des radikaleren Teils der sozialen Bewegungen. Es kann sogar behauptet werden, dass ihr politischer Ansatz einen entscheidenden Orientierungspunkt für die entstehende autonome Bewegung der 80er Jahre bot. Sie schafften es, durch eine eigene Zeitung und durch Debattenbeiträge die Diskussion mit der radikalen Linken zu halten.

Diesem Zusammenschluss von lose koordinierten Gruppen aus verschiedenen Teilen Westdeutschlands (Rhein-Main-Gebiet, Westberlin, Norddeutschland usw.) gelang es, eine gut 20-jährige (Anfang 70er bis 90er Jahre) politische Praxis – mit einigen Brüchen – zu entfalten. Zur Kontinuität trug sicherlich bei, dass sie dezentral und autonom organisiert waren und ihre Militanten grundsätzlich ihr Leben in der Legalität weiterlebten. Polizei und Geheimdienste schafften es kaum ihre Gruppen zu infiltrieren und wussten bis zur ersten Verhaftungswelle 1987 kaum mehr über die RZ als sie aus deren Texten erfahren konnten.

Die bewaffnete Antwort auf die Fragen der Zeit und antisemitische Irrwege

Die politischen Erfahrungen der begründenden RZ speiste sich ebenso wie beim Rest einer Generation von Linken aus dem Zerfall der antiautoritären Bewegung von Student*innen, dem Vietnamkrieg, antizionistischer Palästina-Solidarität, der Auseinandersetzung der Mittäter*innenschaft der Elterngeneration im NS und der aufkommenden Frauenbewegung. Besonders aktuell war 1973 der von den USA unterstützte, faschistische Putsch in Chile gegen die gewählte sozialistische Regierung. Auf die Frage: „Wie kann der Kampf eigentlich weiter aussehen, wie könnte eine neue revolutionäre Strategie aussehen?“ (1) antworteten einige Linke vor diesem Hintergrund anders als die K-Gruppen, Spontis und Jusos dieser Zeit mit der Perspektive „bewaffneter Kampf“. Während aber die RAF mit ihren Aktionen eher auf „das Herz des Staates“ zielte und implizit die Machtfrage stellte, suchten die RZ (meist) die Verbindung zu bestehenden sozialen Konflikten. Neben dieser Verankerung sollten die Aktionen verständlich und vermittelbar sein bzw. im besten Falle sich zu einer massenhaften Praxis ausweiten sowie inhaltlich bestehenden Bewegungen eine sozialrevolutionäre Perspektive „anbieten“. In den 80er Jahren mischten sie unter anderem in der Anti-Atom-Bewegung, der Anti-Startbahn-Bewegung in Frankfurt, der Hausbesetzungsbe­wegung in Westberlin mit und machten Ak­tionen gegen Gentechnik, rassistische Behörden – um nur einige The­men­felder zu nennen

Doch daneben hielt ein Zirkel innerhalb der RZ in den 70er Jahren internationale Kon­takte zu Gruppen im bewaffneten Kampf, die meist ihre gemeinsame antiimperialistische Stoßrichtung zusammen­führ­te. Besonders enge Beziehungen bestanden zu einer palästinensischen Gruppe (PFLP) und dem zweifelhaften Söldner Carlos. Zwei Kommandos, an denen sich RZ-Militante beteiligten, können als die dunkelste Etappe der RZ bezeichnet wer­den. Die Entführung einer Air-France-Maschine von Tel Aviv nach Entebbe stellte die Politik der Beteiligten in ihrer Offenheit für Antisemitismus bloß und wurde erst in den 90ern vor diesem Hintergrund diskutiert: Die Flug­zeug­entführung sollte palästinensi­sche Ge­fangene freipressen, indiesem Zuge wurden die jüdischen von den rest­lichen Passagieren ausgesondert – dies ließen zwei RZler*innen geschehen. Die Aktion endete im Desaster: Beide Militante starben, die anderen palästinen­si­schen Beteiligten wurden schwer verletzt (2).

Die zweite große internationale Aktion zusammen mit Carlos unter dem Kommando-Namen „Arm der arabischen Revolution“ war eine Geiselnahme der anwesenden Minister auf der OPEC-Konferenz in Wien 1975. Ziel war es einige der ölexportierenden Länder dazu zu drängen, die Palästinensische Befreiungsbewegung zu unterstützen und sich der panarabischen Sache anzuschließen. Entgegen der sonstigen Praxis, niemanden zu töten, starben während der Geiselnahme drei Polizisten, woran auch die RZler*innen Gabriele Kröcher-Tiede­mann und Hans Joachim Klein beteiligt waren. Auch wenn nach der Aktion die politischen Implikationen der Sache nicht kritisch diskutiert wurden, sagten sich die RZ von den internationalen Kontakten los.

Der Staat vergisst seine entschiedensten Feind*innen nicht

Was die Repressionsbehörden in der aktiven Zeit der RZ kaum gelang, versucht nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt nachzuholen. Über 30 Jahre, nachdem sich die verhandelten Delikte zugetragen haben. Mit einem besonderen Bestra­fungs­eifer erreichte die Frankfurter Staats­an­waltschaft erst 2006 mittels eines europäischen Haftbefehls, Sonja Suder (80) und Christian Gauger (71), aus Frankreich ausliefern zu lassen.Dort waren die bei­den vor 28 Jahren untergetaucht und konn­ten später wegen Verjährung frei leben .

Seit dem 21. September 2012 wird nun am Landgericht Frankfurt der Prozess gegen die beiden mutmaßlichen Mitglieder der RZ geführt. Konkret wird beiden die Beteiligung an zwei Anschlägen auf Industrieunternehmen im Zusammenhang mit Anti-Atom-Protesten sowie einem Brandschlag auf das Heidelberger Schloss im Kontext von Gentrifizie­rungsprotesten in den Jahren 1977 und 1978 vorgeworfen. Zusätzlich wird Sonja noch die logistische Unterstützung der oben erwähnten OPEC-Geiselnahme durch Waffenlieferungen angelastet.

Die Vorwürfe, und das macht den Prozess neben seiner enormen zeitlichen Distanz nochmal obskurer, basieren auf wackligen Aussagen von zwei Personen. Zum Einen dienen die, unter folterähnlichen Zuständen erlangten, Aussagen des ehemaligen RZ-Mitglieds Hermann Feiling als Grundlage für die Anklage in den Punkten der Anschläge. Hermann Feiling verletzte sich beim Vorbereiten eines Bombenzünders 1978 schwer (ihm wurden beide Beine amputiert und die Augen entfernt) und wurde kurz nach den OPs wochenlang von der Polizei verhört. Sämtliche dieser Aussagen hat er im Nachhinein widerrufen und die Verwertbarkeit ebenjener wird von Sonjas und Christians An­­wält­*innen stets angefochten.

Die Vorwürfe der logistischen Unterstützung bei der OPEC-Geiselnahme fußen auf Aussagen des medial als „Ex-Terroristen“ herumgereichten Hans-Joachim Klein. Dieser wurde 1975 bei der OPEC-Geiselnahme schwer verletzt, stieg 1976 mit großem Tamtam aus (er schickte seine Waffe und einen Brief an den SPIEGEL) und tauchte bis 1998 in Frankreich unter. Nur durch die Kronzeugenregelung konnte er in seinem Prozess 2001 einer lebenslangen Gefängnisstrafe entgehen und wird seitdem immer wieder als Zeuge in Prozessen mit Stadtguerilla-Kontext hervorgeholt. Bei einigen Prozessen (z.B. gegen Rudolf Schindler, 2001) wurden seine Aussagen schon als widersprüchlich erkannt und auch im aktuellen Prozess gegen Sonja und Christian brilliert er hauptsächlich durch kreativ ausgebaute Erinnerungslücken.

Welchen Ausgang der Prozess gegen Sonja und Christian nimmt, ist aktuell noch über­haupt nicht vorherzusehen. Bisher stehen wöchentliche Prozesstermine bis August 2013 fest. In der Zwischenzeit könnt ihr euch bei Soli-Aktionen beteiligen oder das Soli-Komitee mit Spenden oder durch Prozessbeo­bach­tungen unterstützen.

RH Leipzig

(1) Interview: „Holger, der Kampf geht weiter“ (1975)
(2) Kritisch dazu RZ: „Gerd Albartus ist tot“ (1991). Auch eine interessante Auseinandersetzung mit Befreiungsnationalismus.
Zum Weiterlesen:
www.verdammtlangquer.org
www.freilassung.de – die meisten Anschlagserklärungen und Texte der RZ
Redaktionsgruppe Früchte des Zorns (1993): Die Früchte des Zorns. Texte und Materialen zur Geschichte der Revolutionären Zellen und der Roten Zora. Bd. 1 u. 2. ID-Archiv

Rote Hilfe

Der lange Sommer der Autonomie (Teil 1)

Operaismus für Anfänger_innen

Operaismus? Mit dem Begriff dürften wohl die meisten (auch die meisten linken Aktivist_innen) erst mal wenig anfangen können. Operaismus, das war doch so eine obskure linke Theorieströmung, die im Italien der 60er und 70er eine gewisse Rolle spielte? Genaueres wissen die meisten leider nicht.

Bekannter ist da schon der „Post-Operaismus“, der dank Antonio Negris und Michael Hardts Theorie-Bestseller „Empire“ nicht nur in Teilen der globali­sierungskritischen Linken, sondern auch in universitären Kreisen und im bürgerlichen Feuilleton eine Weile als der letzte heiße Scheiß gehandelt wurde. Mit Negri werden wir uns im weiteren Verlauf dieser Artikelreihe noch auseinandersetzen. Im Zentrum stehen soll er allerdings nicht. Schließlich gibt es weitaus interessantere und wichtigere Theoretiker_innen des Operaismus – denen wollen wir uns in dieser und den kommenden FA!-Ausgaben widmen.

Ursprünglich war „Operaismus“ (vom italienischen „operaio“, „Arbeiter“ abgeleitet) eher ein Schimpfwort, etwa im Sinne von „Arbeitertümelei“, als Vorwurf einer übergroßen Fixierung auf die Fabrikarbeiterschaft. Freilich machte genau das die Originalität der frühen operaistischen Theore­tiker_innen aus, dass sie sich mit den Verhältnissen in den Fabriken beschäftigten und die Arbeiter_innen als Subjekte ernst nahmen. Der Operaismus war damit auch ein Versuch, die marxistische Theorie von unten her zu erneuern, sie auf das Italien der Nachkriegszeit anzuwenden, um sie an den realen Verhältnissen zu prüfen und zu aktualisieren.

Die Theoriegeschichte des Operaismus ist so zugleich auch eine Geschichte der Klassenkämpfe im Italien der 1960er und 70er Jahre. Das macht den Versuch einer vorläufigen Definition nicht gerade einfacher: Das operaistische Denken lässt sich – wenigs­tens in seinen besseren Momenten – eben nicht von seinem Gegenstand trennen und auf eine Anzahl von Begriff­lichkeiten und Lehrsätzen herunterstutzen. Die zweite Schwierigkeit besteht darin, dass auch der Operaismus sich im Laufe der Entwicklung drastisch veränderte: In den frühen 60er Jahren war es noch eine recht kleine Zahl von Linksradikalen, die als „Operais­ten“ verunglimpft wurden. In den späten 60ern verband sich der Begriff mit einer breiten sozialen Bewegung, der sogenannten Autonomia Operaia (Arbeiter­autono­mie), die sich spätestens im ‚Heißen Herbst’ 1969 eindrucksvoll zu Wort meldete. Eine neue Generation junger Arbei­ter_innen rebellierte gegen die Arbeit und brachte mit wilden Streiks die Machtverhältnisse in den norditalienischen Fabriken ins Wanken.

Und wenn wir uns die 70er Jahre anschauen, wird die Sache noch unübersichtlicher: Während in den Fabriken wieder halbwegs Ruhe einkehrte, weiteten sich die Kämpfe auf neue Bereiche aus, neue Gruppen kamen hinzu: Frauenbewegung, jugendliche Erwerbslose, Hausbesetzer_innen… Die Gruppe Lotta Femminista entwickelte ausgehend von der operaistischen Arbeitskritik eine Kritik der Hausarbeit. Andere Theoretiker_innen (allen voran Toni Negri) verloren angesichts der verwirrenden Vielfalt dieser neuen autonomen Bewegung endgültig den Kopf. Dies soll in den letzten beiden Teilen dieser Artikelreihe das Thema sein.

Ein weites Feld also – aber die Auseinandersetzung lohnt sich. Schließlich ist auch unsere heutige Realität noch durch die Klassenkämpfe der 60er und 70er Jahre und deren Folgewirkungen geprägt (das reicht bis hin zur mittlerweile chronischen Finanzkrise). Und von den Analysen und Untersuchungen der Operaist_innen lässt sich auch heute noch einiges über die innere Dynamik dieser Kämpfe lernen. Das wäre gerade heute wichtig, wo ein Großteil der bundesdeutschen Linken längst nicht mehr von Klassenverhältnissen redet und sich passend dazu in bequemer Hoffnungslosigkeit eingerichtet hat. Die operaistische Untersuchung könnte da den Blick dafür öffnen, dass wir längst nicht so machtlos sind, wie wir zu sein glauben. Zu diesem Punkt haben die Opera­ist_innen, trotz der manchmal trockenen und komplizierten Sprache ihrer Texte, einiges zu sagen. Aber genug der langen Vorrede – here we go.

Das große Wachstum

Als Geburtsstunde des Operaismus kann wohl unbestritten das Jahr 1961 gelten – damals erschien in Turin die erste Ausgabe der Quaderni Rossi (Roten Hefte). Die treibende Kraft hinter diesem Zeitungsprojekt war Raniero Panzieri, ein langjähriges Mitglied der PSI (Partido Socialista Italiano, Sozialistische Partei Italiens). Um Panzieri und die Quaderni Rossi herum sammelte sich eine kleine Gruppe von Intellektuellen, zum Großteil unzufriedene Mitglieder der PSI bzw. der PCI (Partito Communista Italia­no, Kommunistische Partei Italiens). Ziel dieser Gruppe war es, die neuen Klassenkonflikte, die sich in der italienischen Industrie andeuteten, genauer zu untersuchen.

In den 1950er Jahren hatte Italien eine Phase der raschen nachholenden Industrialisierung durch­gemacht. Zwar lag die Produktion nach Ende des 2. Weltkriegs am Boden. Aber schon 1949 hatte sie wieder das Vorkriegsniveau erreicht. Gefördert durch US-amerikanische Aufbauhilfe und den Beitritt Italiens zur Europäischen Wirt­schaftsgemeinschaft, setzte ein rasantes Wachstum ein. Die veraltete Infrastruktur des Landes wurde erneuert, der Wohnungsbau boomte ebenso wie die Petrochemie, die Stahl- und die Autoindustrie. Allein von 1949 bis 1953 stieg die Produktion um 63%, und dann von 1953 bis 1961 noch mal um 100%. Dieses Wachstum konzentrierte sich freilich vor allem auf die traditionelle Industrieregion im Norden Italiens. Der seit jeher von der Landwirtschaft geprägte Süden profitierte dagegen kaum vom allgemeinen Aufschwung.

Auch die Parteien der Linken, die PCI und die PSI, unterstützten vorbehaltlos den „Wiederaufbau“. Dabei hielten sie zwar am Fernziel der „Demokratisierung“ (so der offizielle Parteijargon – gemeint war die Verstaatlichung) der Industrie fest, bis auf weiteres galt ihnen aber erstmal die Steigerung der Produktion als die dringendste Aufgabe. Durch ein rasches Wirtschaftswachstum sollte der Lebensstandard der proletarischen Wählerschaft gehoben, aber auch den bürgerlichen Parteien gegenüber Koalitionsfähigkeit demonstriert werden. Auch die von der PCI und PSI kontrollierten Gewerkschaften ordneten sich deren Linie unter – wo sich Widerstand unter den Arbeiter_innen regte, traten die Organisationen der alten Arbeiterbewegung immer offensichtlicher als Ordnungsmacht im Sinne des Staates und der Unternehmer auf.

Zugleich blieben auch die PSI und PCI nicht von der tiefen Orientierungskrise ver­schont, in die praktisch alle Parteien der Kommunistischen Internationalen zu dieser Zeit gerieten. Das Jahr 1956 bildete dabei den Wendepunkt. Auf dem 20. Parteitag der KPdSU, der sowjetischen kommunistischen Partei, machte Chrusch­­­­tschow erstmals die Verbrechen des Stalinismus öffentlich. Und auch die Niederschlagung des proletarischen Aufstands in Ungarn im selben Jahr trug wesentlich dazu bei, den sowjetischen Realsozialismus als Leitbild fragwürdig zu machen.

Diese Ereignisse lösten auch in der PCI und PSI heftige Debatten aus, die freilich in erster Linie nur dazu beitrugen, die schrittweise Sozialdemokratisierung beider Parteien nur noch weiter zu beschleunigen. Andererseits eröffnete die ideologische Verunsicherung aber auch Spielräume für weit tiefgreifendere kritische Auseinandersetzungen. In diesen spielte Raniero Panzieri eine wichtige Rolle, zumal er dafür genau in der richtigen Position war: Mitte der 1950er saß er nicht nur im Zentralkomitee der PSI, sondern auch in der Chefredaktion der parteieigenen Theoriezeitschrift Mondo Operaio.

Dort veröffentlichte Panzieri 1958 auch seine „Sieben Thesen zur Frage der Arbeiterkontrolle“ (1), in denen er harte Kritik am „italienischen Weg zum Sozialismus“ übte. Panzieri ging dabei von einem Konzept der Selbstverwaltung aus – „Sozialismus“ bedeutete für ihn die Kontrolle und Verwaltung der Produktion durch die Arbeiter_innen selbst. Dieses Ziel, so erklärte er, lasse sich aber nicht auf rein parlamentarischem Wege erreichen. Wer etwas anderes behaupte, falle damit in bürgerliche Mystifikationen zurück, welche „den bürgerlich-repräsentativen Staat nicht als das darstellen, was er ist, d.h. als einen Klassenstaat, sondern als einen über den Klassen stehenden Staat“. Der Staat war für Panzieri eben kein neutrales Terrain, kein reines Instrument, das sich einfach übernehmen und für beliebige Zwecke einsetzen lasse.

Vielmehr, so forderte Panzieri, müsse das Proletariat sich im Zuge seiner Kämpfe eigene Institutionen aufbauen, und zwar „in der ökonomischen Sphäre“, wo der wirkliche Ursprung der Macht liege. Von dieser (rätekommunistischen) Position her kritisierte Panzieri auch das leninistische Konzept der Avantgarde-Partei, „die naive, aus der Tradition der Aufklärung stammende Vorstellung, das Proletariat müsse zur Machtausübung ‚erzogen’ werden.“ Von entscheidender Bedeutung war für ihn die „Sicherung der revolutionären Autonomie des Proletariats […] gegen die reformistische Unterwerfung und gegen die Konzeption einer ‚Führung’ (führende Partei, führender Staat)“. Die Partei sollte nur ein „Instrument“ der Klassenbewegung sein, keine paternalistische Führung ausüben, sondern lediglich „als Impulsgeber und zur Unterstützung der Organisationen, in denen sich die Klasseneinheit artikuliert“, auftreten.

Panzieri rückte also das Prole­ta­riat an die erste Stel­le und er­wies sich so tatsächlich als guter Ar­bei­­ter­tüm­ler im Sin­­ne des eingangs erwähnten Vorwurfs. Eine sicherlich sympathische, wenn auch keineswegs widerspruchsfreie Position: Für das angepeilte Ziel war die Partei, und sei es nur als „Instrument“, schlichtweg untauglich. Indem er den Aufbau neuer proletarischer Institutionen forderte, gab auch Panzieri selbst das implizit zu. Dennoch hoffte er auf eine Erneuerung der alten Arbeiterbewegung von innen heraus und fühlte sich der PSI (welche lange Jahre seine politische Heimat gewesen war) nach wie vor verbunden.

Krise der Gewerkschaften

Das verhinderte aber nicht, dass er in der Partei mehr und mehr an den Rand gedrängt wurde. Desillusioniert siedelte Panzieri 1959 von Rom nach Turin über, wo ihm eine Stelle beim renommierten Verlagshaus Einaudi angeboten worden war. Dort fand er bald Kontakt zu anderen Abtrünnigen und Unzufriedenen, welche die Lage ähnlich sahen, wie Panzieri Ende 1959 es in einem Brief skizzierte: „Die Krise der Organisationen – Parteien wie Gewerkschaften – liegt in der wachsenden Trennung zwischen ihnen und der realen Bewegung der Klasse, zwischen den objektiven Kampfbedingungen und der Ideologie und Politik der Parteien begründet. Deswegen kann das Problem nur angegangen werden, indem man von den Bedingungen, Strukturen und Bewegungen der Basis ausgeht. Und die Analyse wird nur durch Teilnahme an den Kämpfen vollständig werden.“ (2)

An die Basis, in die Fabriken gehen, die Verhältnisse dort untersuchen, Analysen erarbeiten und sich auf diesem Wege in die laufenden Konflikte einmischen – genau das war das Aktionsprogramm der Gruppe, die sich um die Quaderni Rossi sammelte. Die Zeitschrift war in diesem Sinne nicht nur als Forum für theoretische Reflexion, sondern auch als Mittel der Intervention gedacht.

Unterstützung für das Projekt kam auch von einigen lokalen Funktionären des Gewerkschaftsbunds CGIL (3), welche über den schwindenden Rückhalt ihrer Gewerkschaft unter den Arbeiter_innen besorgt waren.

Die Unternehmen setzten auf Massenproduktion für den Export. Damit ging nicht nur eine massive Ausweitung der Fließ­bandarbeit einher. Zugleich geriet dadurch auch die Facharbeiterschaft, welche traditionell das Rückgrat der Gewerkschaften bildete, immer mehr unter Druck. Die Spezialkenntnisse der Facharbeiter wurden durch die zunehmend mechanisierte Produktion weitgehend verzichtbar, und damit schwand auch ihre Durchsetzungs­macht. Diese Schwächung der Gewerkschaften war von den Unternehmen auch durchaus gewünscht. So wurden z.B. kommunistische Gewerkschaftsfunktionäre in gesonderten Abteilungen von den anderen Arbeiter_innen isoliert – bekannt und berüchtigt war in dieser Hinsicht vor allem die Abteilung ‚Roter Stern’ bei Fiat. Zugleich stellten die Unternehmen massiv neue Arbeitskräfte ein. Rund eine Million neuer Beschäftigter kam so in die Produktion, gegen Ende der 1950er vor allem junge Männer aus dem Süden Italiens – eine neue Generation von Arbei­ter_innen, die kaum einen Bezug zu den Institutionen der alten Arbeiterbewegung hatten.

Die Gewerkschaftsführung hatte dieses Schwinden ihrer Basis lange ignoriert. Sie mühte sich vielmehr, in der großen Politik mitzumischen, wo sie z.B. staatliche Investitionsprogramme zur Sicherung der Vollbeschäftigung forderte. Dafür bekam sie bald die Quittung: 1955 verlor die CGIL bei den Betriebsratswahlen bei Fiat ihre bis dahin unangefochtene absolute Mehrheit. Aber auch diese offensichtliche Niederlage führte nicht zu einem Umdenken. Die Gewerkschaft bemühte sich zwar um ein offensiveres Auftreten bei den Lohnverhandlungen. Damit war sie aber insgesamt wenig erfolgreich. Im Vergleich zur steigenden Arbeitsproduktivität stagnierten die Löhne. Und ohnehin war es längst nicht nur die miese Bezahlung, welche für Unmut unter den Arbeiter_innen sorgte, sondern noch ganz andere Fragen, etwa der Stumpfsinn der Fließbandarbeit oder die rigiden Zeitvorgaben.

Was für Konflikte sich da anbahnten, ließ sich 1959 schon erahnen. Denn langsam aber sicher begann sich neuer Widerstand der Arbeiter_innen zu regen. Exemplarisch dafür waren z.B. die Streiks, die 1960 in der Textilindustrie begannen. Bei diesen Kämpfen spielten die Gewerkschaften kaum eine Rolle: Nur etwa 10% der (größtenteils weiblichen) Beschäftigten waren überhaupt gewerkschaftlich organisiert. Dennoch zeigte sich in ihren Kämpfen eine Art der ‚unsichtbaren Organisation’, die sich in neuartigen Aktionsformen äußerte, etwa sogenannte „Schachbrettstreiks“, welche die Produktionskette plötzlich, stunden- oder schichtweise an immer wechselnden Abschnitten lahmlegten.

Und auch in der norditalienischen Metallindustrie kam es 1959/60 zu flächen­decken­den Streiks. Diese Kämpfe waren nebenbei auch ein schlagender Gegenbeweis zu der These, durch die Neu­strukturierung der Industrie sei der Klassenkampf endgültig befriedet: Denn nun traten gerade in den technisch fortschrittlichsten Unternehmen die heftigsten Konflikte zu Tage – wobei allerdings die Fiat-Werke eine bezeichnende Ausnahme bildeten. Aus genau diesem Grund war Fiat dann auch das erste Ziel der Fabrikuntersuchungen, die von den Akti­vist_innen der Quaderni Rossi begonnen wurden (mehr dazu in FA! #48).

In politischer Hinsicht war aber ein weiteres Ereignis von noch größerer Wichtigkeit: Anfang Juli 1960 hatte die neofaschistische Partei MSI (Movimento Sociale Italiano) ihren Nationalkongress anberaumt – mit Unterstützung der Regierung, und ausgerechnet in Genua. Nur 15 Jahre nach Kriegsende und in einer Stadt, die als traditionelle Hochburg der Arbeiterbewegung bekannt war, musste dies als klare Kampfansage erscheinen. In Genua kam es zu tagelangen Straßenschlachten zwischen der Polizei auf der einen und Student_innen und Arbeiter_innen auf der anderen Seite (4). Landesweit gab es Demonstrationen. Die Unruhen führten schließlich zum Sturz des Ministerpräsidenten Tambroni und zu einem neuen Mitte-Links-Bündnis, in dem nun auch die PSI einen Platz hatte.

Kritik der Maschinerie

Die erste Nummer der Quaderni Rossi stieß un­ter diesen Umständen auf reges Interesse. Die Auflage war in wenigen Tagen aus­ver­kauft, und wurde nicht nur in der Linken gelesen und diskutiert. Panzieri veröffentlichte in diesem Heft einen Artikel „Über die kapitalistische Anwendung der Maschinerie im Spätkapitalismus“ (5), in wel­chem er die Grundzüge jener marxistischen Technologiekritik entwickelte, die einen der wesentlichen und originellsten Tei­le der operaistischen Theorie ausmacht.

Vorrangig ging es Panzieri in seinem Text darum, „die verschiedenen ‚objektivistischen’ Ide­ologien zu widerlegen, die derzeit im Hinblick auf den technischen Fortschritt (insbesondere im Zusammenhang mit der Phase der Automation) wieder aufkommen.“ [S. 17]

Gemeint war damit das typische Technikkonzept der sozialdemokratisch-leninistischen Linken, das sich grob in drei aufeinander aufbauenden Glaubenssätzen zusammenfassen lässt: 1) Die technischen Produktionsmittel haben mit den Produktionsverhältnissen, den gesellschaftlichen Macht- und Eigentumsverhältnissen, nicht das Geringste zu tun. 2) Die Technik entwickelt sich eigenständig, aus ihrer eigenen inneren Logik heraus. Und weil 3) die Technik in sich vernünftig ist, steht der technische Fortschritt immer auf Seiten des Fortschritts schlechthin. (6)

Mit diesem Schema ließen sich die ökonomischen Umwälzungen der Nachkriegszeit beim besten Willen nicht erfassen. Und genau in dieser Unfähigkeit sah Panzieri die anhaltende Krise der Gewerkschaften begründet. Nach wie vor, so bemerkte er, würden die Veränderungen in zahlreichen Positionen und Analysen nur verzerrt erfasst, indem sie „in ‚reiner’, idealisierter Form dargestellt werden, isoliert von den konkreten Zusammenhängen mit den allgemeinen und (in Bezug auf die Macht) entscheidenden Elementen der kapitalistischen Organisation.“ Maßnahmen und Neuerungen, die vor allem die Macht der Unternehmer sichern und zur Kontrolle der Arbeiter_innen beitragen sollten, würden so „mit Entwicklungsstufen einer objektiven ‚Rationalität’ verwechselt“.

So wurde beispielsweise „die positive, ‚rationale’ Funktion des MTM betont, da ‚der Techniker durch die Fertigungszeiten gezwungen ist, die Methoden zu untersuchen’“. [S. 18] (Panzieri zitierte an dieser Stelle den CGIL-Funktionär Silvio Leonardi.)

MTM steht für methods-time measurement (deutsch meist als „Arbeitsablauf-Zeitanalyse“ übersetzt). Bei dieser Methode werden die für einzelne Arbeitsvorgänge benötigten Zeiten gemessen, tabellarisch erfasst und auf dieser Grundlage dann Planvorgaben für bestimmte Fertigungsschritte gemacht. Die Zielsetzung solcher Maßnahmen – die größtmögliche Verdichtung der Arbeitszeit – war eigentlich offensichtlich. Das hinderte Gewerkschaftsfunktionäre wie Silvio Leonardi aber nicht daran, in jeder derartigen Maßnahme der Unternehmer einen weiteren Schritt in Richtung Sozialismus zu sehen.

Panzieri hatte dafür nur beißenden Spott übrig: „Man hegt nicht den leisesten Verdacht, dass der Kapitalismus die neue ‚technische Basis’, die der Übergang zum Stadium der fortgeschrittenen Mechanisierung (und der Automatisierung) ermöglicht hat, dazu ausnutzen könnte, um die autoritäre Struktur der Fabrikorganisation zu verewigen und zu konsolidieren. Der ganze Industrialisierungsprozess ist nämlich angeblich von der ‚technologischen’ Zwangsläufigkeit beherrscht, die zur Befreiung ‚des Menschen von den Schranken führt, die ihm seine Umwelt und seine physischen Möglichkeiten auferlegen’.“ [S. 19]

Panzieri dagegen betrachtete (ähnlich wie Marx) das „Maschinensystem“ der Fabrik vor allem als Herrschaftsinstrument: „Im Kapitalismus werden nicht nur die Maschinen, sondern auch die ‚Methoden’, die Organisationstechniken, usw., dem Kapital einverleibt und den Arbeitern als Kapital, als ihnen fremde ‚Rationalität’, gegenübergestellt. Die kapitalistische ‚Planung’ setzt die Planung der lebendigen Arbeit voraus“. [S. 21] Indem er so die Rolle der Planung für die kapitalistische Wirtschaft hervorhob, leistete Panzieri sich gleich noch einen weiteren Verstoß gegen die marxistisch-leninistische Orthodoxie, für die „Planung“ und „Sozialismus“ ein und dasselbe waren.

So widersprach er energisch allen Hoffnungen, die technische Entwicklung würde schon von allein den geschichtlichen Fortschritt mit sich führen. Es gebe „keinen ‚objektiven’, verborgenen Faktor, der dem technischen Fortschritt oder der Planung in der spätkapitalistischen Gesellschaft immanent ist und die ‚automatische’ Transformation oder den ‚notwendigen’ Umsturz der bestehenden Verhältnisse gewährleistet.“ [S. 17] Nur durch die Auflehnung der Arbei­ter_innen könne der Kapitalismus überwunden werden, und diese Überwindung geschehe „nicht als Fortschritt, sondern als Bruch, nicht als ‚Enthüllung’ der verborgenen Rationalität, die dem modernen Produktionsprozess innewohnt, sondern als Schaffung einer vollkommen neuen Rationalität, die im Gegensatz zu der vom Kapitalismus praktizierten Rationalität steht.“ [S. 21]

In theoretischer Hinsicht war das ein wichtiger Schritt nach vorne, auch wenn Panzieris Analyse in vielen Punkten noch reichlich holzschnittartig blieb. Die Untersuchungen in den Fabriken, wie sie die Aktivist_innen der Quaderni Rossi 1961 begannen, sollten bald ein weitaus widersprüchlicheres Bild ergeben… Aber dazu mehr im nächsten Teil.

justus

(1) Raniero Panzieri: „Sieben Thesen zur Frage der Arbeiterkontrolle“, Archiv für die Geschichte des Widerstandes und der Arbeit, Nr. 10 (1989), S. 171ff.
(2) zitiert nach Steve Wright: „Den Himmel stürmen. Eine Theoriegeschichte des Operaismus“, Assoziation A, Hamburg/Berlin 2005, S. 31.
(3) Confederazione Generale Italiana del Lavoro, während des 2. Weltkriegs mit Unterstützung der kommunistischen, sozialistischen und christdemokratischen Parteien gegründet, um 1960 aber vor allem der PCI nahe stehend.
(4) Eine lebendige Beschreibung der Ereignisse findet sich bei Danilo Montaldi: „Italien, Juli 1960“, in Nanni Ballestrini/Primo Moroni: „Die goldene Horde – Arbeiterautonomie, Jugendrevolte und bewaffneter Kampf in Italien“, Assoziation A, Berlin 2002, S. 18.
(5) Online unter www.wildcat-www.de/thekla/07/t07panzi.htm zu finden. Die oben angegebenen Seitenzahlen folgen denen der deutschen Übersetzung in Claudio Pozzoli (Hg.): „Spätkapitalismus und Klassenkampf – Eine Auswahl aus den Quaderni Rossi“, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt a. M. 1972.
(6) Diese Haltung hat in der sozialdemokratisch-bolschewistischen Linken eine lange Tradition. Symptomatisch dafür ist z.B. eine Äußerung Lenins aus dem Jahre 1918 über die Vorzüge der „wissenschaftlichen Arbeitsorganisation“. Diese vereinige in sich „die raffinierte Bestialität der bürgerlichen Ausbeutung und eine Reihe wertvollster wissenschaftlicher Errungenschaften in der Analyse der mechanischen Bewegungen bei der Arbeit, der Ausschaltung überflüssiger und ungeschickter Bewegungen, der Ausarbeitung der richtigsten Arbeitsmethoden, der Einführung der besten Systeme der Rechnungsführung und Kontrolle usw.“ zu bieten habe, und folgerte: „Die Sowjetrepublik muss um jeden Preis das Wertvolle übernehmen, was Wissenschaft und Technik auf diesem Gebiet errungen haben.“ Vergleiche dazu auch Angelika Eb­­bing­haus, „Taylor in Russland“, www.grund­risse.net/grundrisse26/TaylorinRussland.htm
Weitere verwendete Literatur:
Bodo Schulze: „Autonomia – Vom Neoleninismus zur Lebensphilosophie. Über den Verfall einer Revolutionstheorie“, in Archiv für die Geschichte des Widerstandes und der Arbeit, Nr. 10 (1989). Online ist der Text unter www.wildcat-www.de/material/m009schul.htm zu finden.
„Raniero Panzieri – Notizen zur Biographie“, www.wildcat-www.de/dossiers/operaismus/panzieri_biographisches.htm

Theorie & Praxis

Naziaufmarsch in Cottbus blockiert

Der Naziaufmarsch am 15. Februar in Cottbus ist zum ersten Mal vollständig blockiert worden. Mit mehr als 2.500 Protestierenden und ca. 800 Menschen in den zahlreichen Blockaden konnte der der Aufzug nur wenige hundert Meter zurücklegen. Auf dem Rückweg forderten die Sprecher der Neonazis zu Gewalt gegen politische Gegner*innen auf: sie forderten ein „Selbstverteidigungsrecht“ und einen „nationalen Sozialismus“. An der Neonazi-Demonstration waren auch Mitglieder der Kameradschaft Leipzig-Möckern beteiligt.

Der Erfolg ist das Ergebnis einer jahrelangen Arbeit durch Cottbus Nazifrei!. Seit der Gründung ist es im vierten Anlauf nun gelungen den Naziaufmarsch zu stoppen. Grund für das Gelingen war auch die Beteiligung vieler Prominenter an den Protesten – Minister und Bürgermeister werden eben nicht so leicht geräumt.

Das breite Bündnis gegen die Neonazis war erfolgreich. Wir haben den Neonazi-Aufmarsch verhindert – gemeinsam und solidarisch. Für die Stadt Cottbus ist dies ein historischer Tag: 68 Jahre nach dem Bombenangriff auf die Stadt haben wir die geistigen Brandstifter aus der Stadt protestiert“, erklärte Angelika Müller vom Bündnis Cottbus Nazifrei!

In acht größeren und mehrere kleineren Blockaden war die Marschroute an allen Stellen so blockiert, dass die ca. 130-200 Neonazis zurück geschickt werden mussten. Die Gefahr ist aber nicht gebannt, auch wenn der faschistischen Ideologie der öffentliche Raum genommen wurde. Dass es sich bei der als Trauermarsch getarnten Demonstration um reine Propaganda handelt, zeigte sich auf dem Rückweg der Demo, wo gegen politische Gegner*innen und „Linke“ gehetzt und diese als „Bodensatz der Gesellschaft“ bezeichnet wurden.

Die Gegendemonstrationen und Protestaktionen wurden durch viele Prominente unterstützt, darunter der Finanzminister des Landes Brandenburg, der Sozialminister, der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus Frank Szymanski und zahlreiche Bands wie Tocotronic oder der Liedermacher Konstantin Wecker.

Wir möchten uns bei allen Menschen bedanken, die diesen Erfolg mit uns gemeinsam möglich gemacht haben. Ich selbst stand bis zum Schluss mit dem Oberbürgermeister bei den Protesten. Dies zeigt die breite Unterstützung in der Stadt.“ so Sascha Kahle vom Bündnis.

In zwei Demonstrationen zogen tausende Menschen schon am Nachmittag durch die Stadt und besuchten dabei mehr als 25 Standorte, an denen kleinere Aktionen stattfanden, wie z.B. Chorgesänge, Teestände und Sambatrommeln. Weitere Informationen: www.cottbus-nazifrei.info

d.

Schneebälle gegen Nazis

Über die diesjährigen Dresdner Aktionen zum 13. Februar

Alle Jahre wieder mobilisieren die Neonazis zu ihrem Gedenkaufmarsch am 13. Februar. Dieses Jahr ist es engagierten Antifaschist_innen und dem Bündnis Dresden Nazifrei erneut gelungen, sie aufzuhalten.

Seit es am 13. Februar 2010 einem breiten Bündnis das erste Mal gelang, den „Trauermarsch“ zu stoppen, wendet sich das Blatt zu Ungunsten des einst größten Naziaufmarschs Europas. Immer weniger der Braunen haben Lust, sich in Dresden blockieren zu lassen. Anders als sonst verhielt sich die Polizei in diesem Jahr verhältnismäßig friedlich, was wohl nicht zuletzt mit dem Aufruf des Bündnisses zusammenhing, Gewalttaten und unverhältnismäßiges Eingreifen, z.B. mit Handykameras, zu dokumentieren. Oder mehren sich bei den Stadtoberen die Bedenken darüber, welches Licht polizeilich durchgeboxte Naziaufmärsche auf die Stadt werfen?

Ein Bild des wichtigen und notwendigen Siegs: Abends um halb neun stehen um die 200 Nazis abgelegen zwischen Hauptbahnhof und Stadtpark, mit Fackeln und Fahnen, sie sind traurig und wütend. Sie wollen durch die Stadt, aber können nicht. Vor ihnen und um sie steht die Polizei, dahinter um die 3000 Antifaschist_innen und engagierte Bürger_innen mit dem Mut, Regeln zu brechen. Die Sprecher an den Lautis, die Samba-Trommler von Rhythms of Resistance, eine Brass-Bläserband und viele weitere bunte Aktionen trugen zu einer wirkungsvollen Protestkultur bei. Hier fröhliche Musik, bunte Plakate und Tanz, auf der anderen Seite bitterer Ernst und hasserfüllte Anschuldigungen, die Antifas seien die wahren Faschos. Zwischen beiden Seiten fliegen Schneebälle über die mehreren Reihen vollgepanzerter Beamter.

Am selben Tag um 13 Uhr hatte der sogenannte Täterspurenmahngang bereits dazu beigetragen, das Bild einer unschuldigen Stadt, die unfairerweise am 13. Februar 1945 von den Alliierten bombardiert wurde, gründlich zu widerlegen. An verschiedensten Punkten in der Stadt wurde erklärt, wie Dresdner Bürger_innen halfen, Juden, politische Gegner, Homosexuelle und „Asoziale“ auszubeuten und zu töten. So war das Deutsche Hygiene-Museum Dresden eifrig dabei, durch Ausstellungen, Zeitungen und sogar Schulmaterial ganz Deutschland in rassistischer und antisemitischer „Rassenhygiene“ zu unterrichten. Selbst an der Frauenkirche, dem bekanntesten der zerstörten Gebäude, war der nationalsozialistischer Pfarrer Friedrich Coch tätig, der bei den Versuchen half, die evangelische Kirche gleichzuschalten.

Deshalb ist es nicht akzeptabel, wenn Dresdner_innen einseitig der Bombentoten gedenken, ohne die Rolle Dresdens im Nationalsozialismus zu erwähnen. Kaum verwunderlich, dass die Nazis seit 1998 ungehindert marschieren und ihr „Gedenken“ mit immer größeren Personenzahlen durchführen konnten. 2002 begannen erste Versuche, die Nazi-Demos zu verhindern, 2009 gründete sich schließlich das Bündnis Dresden Nazifrei aus dem bereits vorher bestehenden No-Pasaran!-Bündnis. Es bleibt zu hoffen, dass die erfolgreiche Blockade dieses Jahr weitere „Trauerversuche“ der Faschos schwächen oder sogar völlig zum Erliegen bringen kann.

g.

NazisNixHier

Überwachung im Fußball

Zahlenspielereien und Politiker_innen mit Überwachungsfetisch

Der Staatsanwalt gehört ins Stadion und nach meiner Ansicht nach auch der Richter. Damit es so schnell wie möglich zu Verurteilungen und Stadienverboten kommt“ – Uwe Schünemann (CDU).

7.298 Verhaftungen, 8.143 Strafverfahren, 1.142 verletzte Personen: dies sind die Angaben der Zentralen Informationsstelle für Sport (ZiS) aus dem Jahr 2012 im Bezug auf Gewalt und Straftaten in und um Fußballspieltage. Wenn man die reinen Zahlen betrachtet, sind dies zum Vorjahr alles Negativrekorde. Doch beschäftigen sich Politiker_innen kaum oder gar nicht damit, wie diese Statistiken entstehen und welche Grundlage sie haben.

Nach Ansicht von Benjamin Hirsch, Mitglied der AG Fananwälte, sind diese Zahlen ein reines Konstrukt: „Jeder Empiriker würde sich die Hände über den Kopf zusammenschlagen“. Eine Ursache dafür ist z.B. der deutliche Anstieg von Polizeieinsätzen im abgelaufenen Jahr, der unweigerlich zu einer höheren Verbrechensaufklärung führt. Durch den angestiegenen Zuschauerdurchschnitt kommt es weiter­hin zu einem höheren Durchschnitt an Verletzten in Bezug auf die absoluten Zahlen. Seit dem Abbruch des Dialogs der Deutschen Fußball-Liga (DFL) mit verschiedenen Fangruppierungen zur Lega­lisierung von Pyrotechnik setzt die Polizei außerdem einen besonderen Fokus auf die Aufklärung von „Vorfällen mit Pyrotechnik“. Mehr als die Hälfte aller eingeleiteten Strafverfahren sind auf den Gebrauch von pyrotechnischen Erzeugnissen zurückzuführen, der vor zwei Jahren noch toleriert wurde. Dies führt unweigerlich zu einer Erhöhung der Zahlen.

Wenn man die absoluten Zahlen, mit welchen Politiker_innen, ZiS und DFL argumentieren, in relative Prozentzahlen umwandelt, wird ihnen schnell die Dramatik genommen. Der Anteil von fest- oder in Gewahrsam genommenen Fans liegt bei 0,035 Prozent. Damit ist er, trotz des höheren Zuschauerdurchschnitts, im Vergleich zum Vorjahr (0,039 Prozent) sogar gesunken. Trotz der Kriminalisierung von Pyrotechnik ist die Anzahl von eingeleiteten Strafverfahren nur von 0,031 Prozent auf 0,043 Prozent gestiegen. Pro Spieltag gab es durchschnittlich 1,6 Verletzte* (im Vergleich dazu: in 16 Tagen Oktoberfest wurden pro Tag ca. 525 Personen verletzt). Da „Verletzte“ ein sehr schwammiger Begriff ist, darf man diese Zahlen natürlich auch nicht über­inter­pretieren. Aber es zeigt auf, wie übertrieben die Diskussion von Seiten der Politi­ker_innen und Polizei geführt wird, dass der Fußball ein Sicherheitsproblem hätte. Es bleibt weiterhin offen, wodurch jene Fans verletzt wurden, denn die ZiS gibt an, dass 393 „Unbeteiligte“ verwundet wurden. Dadurch ist nicht auszuschließen, dass diese Personen durch polizeilich eingesetztes Pfefferspray zu Schaden gekommen sind, wie z.B. am 15. Spieltag der Partie TSG Hoffenheim gegen den SV Werder Bremen, bei dem mehrere Bremer Fans verletzt wurden.

Vor allem Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, bemüht sich, aus den oben erwähnten absoluten Zahlen ein fiktives Sicherheitsproblem zu konstruieren. Seine Forderung: Gesichtsscanner am Stadioneinlass! „Mir geht es allein darum, dieses Gefahrenpotenzial durch den Einsatz moderner Technik zu verringern, zum Nutzen der übergroßen Mehrheit der Besucher“, so Caffier. Wo er ein solches Gefahrenpotential sieht, bleibt schleierhaft. Aber wahrscheinlich ist Herr Caffier selbst kein Stadionbesucher. Für die große Mehrheit der Besucher_innen würden solche Ge­sichts­scanner nicht nur eine weiter verstärkte Überwachung bringen. Auch die – bei sogenannten „Risikospielen“ – ohnehin schon übertrieben langen Einlasszeiten ins Stadion würden sich durch solche Kontrollen, bei jeglichen Witte­rungs­be­din­gun­gen, nur noch weiter erhöhen.

Wäre Caffier selbst schon einmal bei einem „Risikospiel“ dabei gewesen, wäre ihm zudem bestimmt aufgefallen, dass die emotionale Lage der Zuschauer_innen, je länger der Einlass ins Stadion dauert, sich immer weiter hochputscht und die Bereitschaft zu Gewalt, in diesem Fall z.B. zum Stürmen des Stadioneingangs, steigt. Seine Inkompetenz im Bezug auf die Thematik Fußball und Gewalt beweist er außerdem mit der Aussage, dass er „Gewaltchaoten“ aus dem Stadion fernhalten möchte. Hätte der CDU-Abgeordnete sich mit dem Thema befasst, wäre ihm sicher aufgefallen, dass die Gewalttaten in und um Fußballspiele sich schon seit Ende der achtziger Jahre hauptsächlich außer- und nicht innerhalb des Stadions zutragen. Bezeichnend ist auch, dass selbst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Pläne Caffiers ablehnt. So erklärte GdP-Chef Bernhard Witthaut in einem Interview mit der TAZ: „Es ist Irrsinn, ein Sicherheitssystem aufzubauen, das nur über totale Überwachung funktioniert, insbesondere wenn eine Rechtsgrundlage fehlt.“

Nun kann man aber nicht bei allen Politiker_innen davon ausgehen, dass sie sich zu wenig mit der Thematik befasst haben. Wenn es aber kein Sicherheitsproblem gibt, worin liegt dann der Zweck der Debatte? Zwei Thematiken, welche sich gegenseitig bedingen und in diesem Zusammenhang häufig von Kriti­ke­r­_innen genannt werden, sollen hier noch näher beleuchtet werden. Politiker_innen versuchen erstens durch Massenmedien ein Angstgefühl zu erzeugen, um sich so ein künstliches Problem zu schaffen. Damit sie, zweitens, im Fußball ein Testfeld finden, um Überwachungsmöglichkeiten auszutesten, um sie später gesamtgesell­schaftlich einsetzen zu können.

Ein typisches Bild wird häufig in den Massenmedien gezeigt, um die angebliche „Gewaltproblematik“ im Fußball optisch zu untermalen: Vermummte Personen mit bengalischen Feuern. Unklar bleibt dabei jedoch, was dieses Bild mit Gewalt zu tun hat. Wie bereits erwähnt war Pyrotechnik bis vor kurzer Zeit, auch wenn nicht legal, zumindest eine tolerierte Ordnungswidrigkeit in den Fankurven. Was ein Vermummen beim Abbrennen von bengalischen Feuern relativ überflüssig machte, außer man wollte den Rauch nicht direkt einatmen. Durch die Kriminalisierung von Pyrotechnik in den letzten Jahren, die verstärkte Überwachung mit Kameras im Stadion und damit die Kenntlichmachung der „Straftäter“ wird es also unvermeidlich sich zu ver­mum­men, wenn man Pyrotechnik zünden möchte, ohne danach strafrechtlich verfolgt zu werden. Auch wenn dies vielleicht bedrohlich aussieht, hat es nichts mit einer Gewaltausübung zu tun. An­sonsten wäre jede_r, der oder die zu Silvester Feuerwerk zündet, ein_e Gewalt­täter_in. Weiterhin ist es bemerkenswert, was für eine Doppelmoral einige Kom­men­tator_innen zu dieser Thematik an den Tag legen. So ist es nichts Außergewöhnliches, wenn am Dienstag bei einem Champions League Spiel einer italienischen Mannschaft der_die Kom­men­tator_in sagt:“ Was für eine Atmosphäre, der Hexenkessel brennt“ und am Samstag bei einem Bundesligaspiel: “Die Chaoten können es einfach nicht lassen.“ Das allein zeigt schon die Absurdität, Pyrotechnik mit Gewalt gleichzusetzen. Wenn man jedoch von der Fragestellung ausgeht, ob man durch Massenmedien, auch ohne objektive Fakten zu haben, ein Angstgefühl bei einem Großteil der Bevölkerung erzeugen kann, um damit immer neue Über­wachungs­maß­nah­men zu begründen, hat sich das Experiment „Fußball und Massenmedien“ bis jetzt als voller Erfolg für Politiker_innen erwiesen.

Dieses medial erzeugte Angstgefühl ermöglicht es Politiker_innen somit das Stadion­umfeld als Testfeld für neue Über­wa­chungs­techniken zu missbrauchen, um sie später, wenn sie “salonfähig“ gemacht wurden, auch in anderen Feldern oder sogar gesamtgesellschaft­lich zu nutzen. Die mittler­weile in allen Medien angekommene Droh­nen­überwa­chung wird im Fußball schon längst praktiziert. Von der Landespolizei Sachsen schon 2008 an Spieltagen angewendet, wurde später z.B. auch der Castor-Transport 2010 mit dieser Technik überwacht. Erst 2012 hat die Bundesregierung das Luftfahrtgesetz geändert, um unbemannte Flugobjekte zu Überwachungszwecken zu legitimieren. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie die Politik juristische Grauzonen nutzt, um neue Kontrolltechniken im Fußball zu testen. Später werden diese Techniken häufig mit Gesetzen „legitimiert“, um sie dann in der ganzen Gesellschaft anzuwenden, wie oben genanntes Beispiel zeigt.

Man kann also nicht nur davon ausgehen, dass Politiker_innen eine künstliche Sicherheitsproblematik aus Unwissenheit erschaffen, sondern mit voller Absicht, um den Fußball als Testfeld für neue Über­wachungstechniken zu nutzen, die später in der Allgemeinheit Anwendung finden können (vgl. dazu auch den Artikel S. 12ff.). Vielleicht sollte die Staatsanwaltschaft wirklich ihren eigenen Bereich im Stadion bekommen und sich intensiver mit den Zahlen der ZiS auseinandersetzen. Sie könnten sich dadurch selbst davon überzeugen wie absurd diese Panikmache ist und wie nutzlos Vorschläge wie die Einführung von Gesichtsscannern wirklich sind.

Klaus Canzely

Das Hauptaugenmerk des Textes wurde mit Absicht auf den Politsektor gelegt, da dieser Bereich nur unzureichend von vielen Fangruppierungen analysiert wird. Wem die aktuelle Thematik um das DFL-Sicherheitspapier zu kurz kommt die oder der sei auf folgende Stellungnahme hingewiesen: www.profans.de
*Verletzte werden bei der ZiS unabhängig von der Ligazugehörigkeit des Vereins aufgenommen

Repression

Eine Anarchismuseinführung ihrer Zeit

Kaum ein Thema wird in der öffentlichen Debatte so verzerrt dargestellt wie der Anarchismus. Knappe und niedrig­schwellige Anarchismuseinführungen sind daher ein an Wichtigkeit nicht zu unterschätzender Beitrag, um diese schiefe Optik etwas zu berichtigen. Zahlreiche AnarchistInnen aus Geschichte und Gegenwart haben sich daran bereits versucht.

Auch die US-amerikanische Anarchistin Cindy Milstein, die u.a. beim Institute for Anarchist Studies aktiv ist, steuert mit ihrem Buch Der Anarchismus und seine Ideale nun einen derartigen Beitrag bei. Von anderen, viel gelesenen und geschätzten Anarchismuseinfüh­rungen wie Alexander Berkmans ABC des Anarchismus (erschienen 1929) oder Nicolas Walters About Anarchism (erschienen 1969) unterscheidet sich dieses Buch dadurch, dass es ganz dezidiert den Anspruch hat, eine Einführung auf dem Stand des 21. Jahrhunderts zu sein – also eine, wie es im Klappentext heißt, „Einführung in den Anarchismus, die unserer Zeit gerecht wird.“

Glücklicherweise verwechselt Milstein diesen Anspruch nicht mit einer „Vergesst die alten Männer mit den langen Bärten“-Attitüde, sondern stellt klar, dass wir „die Bedeutung des Anarchismus nur begreifen [können], wenn wir seine Vergangenheit verstehen.“ (S. 15) Und so bezieht sie sich in ihren Ausführungen immer wieder abwechselnd sowohl auf klassische Theorien und Texte des Anarchismus aus dem 19. Jahrhundert als auch auf aktuelle Beiträge und Debatten. Zur Frage des historischen Erbes des Anarchismus regt die Autorin weiter an, dass die „anarchistische Geschichte […] nicht nur studiert werden [soll], um die Wiederholung von Fehlern zu vermeiden, sondern auch, um uns in Erinnerung zu rufen, wie viele Menschen bereits seit Langem die ‚Pfade in Utopia‘ wandern, von denen Martin Buber schrieb.“ (S. 15)

Das herausragendste Charakteristikum des Textes ist jedoch Milsteins Fokus auf die „Ethik des Anarchismus“, auf die „besonderes Gewicht“ (S. 8) gelegt werden soll – also auf „die Werte, die anarchistisches Handeln prägen und die dem Anarchismus einen besonderen Charakter verleihen.“ (S. 8). Sie schreibt hier metaphorisch von einem „gemeinsamen ethischen Kompass“ (S. 54), an dem sich Anarchist­Innen orientierten. Die „ethischen Werte“, die sie als zentral im Anarchismus betrachtet und die in einzelnen kurzen Kapiteln behandelt werden, lauten z.B. „Freiheit und Befreiung“, „Gleichheit und Ungleichheit“, „Gegenseitige Hilfe“, „Ökologie“, „Freiwillige Assoziation und Verantwortlichkeit“, etc. Für Milstein macht der Anarchismus „die Ethik zur wichtigsten Frage von allen“ (S. 56), was durchaus ein spannender Zugang ist. Ihre Ausführungen zu diversen Fragen anarchistischer Ethik sind anregend und gelungen. Das einzige, was hier jedoch etwas irritiert, ist die völlige Abwesenheit ausgerechnet der (ethisch höchst relevanten) Ge­walt­frage. Wenn man anarchistische Ethik schon so prominent platziert und anarchistische Werte wie „präfigu­rative Politik“ – also, dass es eine „ethische Entsprechung zwischen Mitteln und Zielen“ (S. 82) geben sollte – hervorhebt, verwundert es umso mehr, dass dieses Thema überhaupt gar nicht erst vorkommt (nur zweimal wird es indirekt gestreift, allerdings für mein Empfinden eher unglücklich, wenn im Kontext des Battle of Seattle der Schwarze Block positive Erwähnung findet und ein zweites Mal, etwas differenzierter, bei der Frage nach der „Vielfalt der Taktiken“).

Trotz dieses kleinen Einwandes wird das Buch jedoch dem, was es sich zur Aufgabe gemacht hat – nämlich eine Anarchis­museinführung für das 21. Jahrhundert zu sein – durchaus gerecht. Milsteins Reflexionen zu zahlreichen grundlegenden Themen des Anarchismus sind spannend und anregend. Sie schafft es sowohl historische mit aktuellen Beispielen, Ansätzen und Theorien zu verbinden, als auch die Heterogenität der anarchistischen Bewegung zu betonen, ohne dabei in die Beliebigkeit abzudriften. Zudem schafft das Buch etwas, was bei Einführungsbüchern beson­ders schwierig scheint: Es dürfte sowohl für EinsteigerInnen von Interesse sein, als auch für LeserInnen, die sich schon lange mit anarchistischer Theorie und Praxis auseinandersetzen.

Sebastian Kalicha

Cindy Milstein: Der Anarchismus und seine Ideale. Aus dem Amerikanischen von Gabriel Kuhn. Unrast Verlag, Münster 2013. 95 Seiten, 7,80 Euro, ISBN 978-3-89771-533-2.

Rezension

Hilfe, wir werden bedroht!

Zur Versicherheitlichung der Lebenswelt

Die westliche Demokratie ist gefährdet und wir Deutschen sind besonders bedroht. Die Art der Bedrohungen sind dabei so vielfältig wie das Leben selbst: Allen voran sind natürlich all die bösen Islamisten eine Gefahr für uns, da sie vorzugsweise Terroranschläge in unserem Territorium ausführen und dabei das Leben unzähliger unschuldiger Zivilisten auszulöschen trachten. Auch der Klimawandel ist eine ernstzunehmende Bedrohung – man denke nur an die zunehmenden Umweltkatastrophen, die zu Flüchtlingswellen führen. Überhaupt, all die Migranten, die versuchen sich ein Leben in unserem Land aufzubauen, stellen eine enorme Sicherheitsgefahr dar. Würden sie alle reingelassen, dann wäre es natürlich vorbei mit dem deutschen Wohlstand, denn er müsste mit unzähligen Menschen geteilt werden. Aber auch öffentlich Fußball gucken ist heutzutage enorm gefährlich. Angesichts der unzähligen Hooligans im Stadion muss man dort ernsthaft um sein Leben fürchten. Dann gibt es noch die „gelbe Gefahr“ – also all die Chinesen, die unsere Industrie mit ihren billig produzierten Plagiaten und Textilien kaputt machen. Schlussendlich ist selbst der Hunger in Afrika eine ernstzunehmende Bedrohung für die Demokratie, den Wohlstand und die Sicherheit hierzulande: Denn er ist die Keimzelle für hoffnungslose Gestalten, die wahlweise zu fundamentalistischen Terroristen werden und Kriege anzetteln, oder Karriere als Piraten machen und unsere Handelsschiffe kapern (wie am Horn von Afrika), oder eben zuhauf illegal in ihren Booten übers Mittelmeer einreisen. Dagegen hilft nur eines: Den deutschen Wohlstand vereint mit allen Mitteln verteidigen – notfalls mit Gewalt!

Die obigen Worte klingen bitter nach und wecken sicher (zurecht) den Widerspruchsgeist des_der geneigten Leser_in. Viel bitterer ist jedoch die Erkenntnis, dass Facetten dieser Argumentation hierzulande allgegenwärtig sind und nicht nur medial produziert werden. Eine inhaltliche Debatte und Entgegnung ist zwar möglich, wird aber durch einen Aspekt enorm erschwert, den all diese unterschiedlichen Themen miteinander teilen: die Inszenierung als Bedrohung und Gefahr.

Nun ist der argumentative Umgang zur Entkräftung einer empfundenen „Gefahr“ ein recht zweischneidiges Schwert. Realistisch betrachtet ist diese meist schwer messbar oder nur statistisch erfassbar. Außerdem wird sie subjektiv ganz unterschiedlich wahrgenommen und dahinter steht ein menschliches Grundbedürfnis nach Sicherheit. Dieses Bedürfnis ist genau wie Gefühle: Ausdruck unseres Empfin­dens, existiert einfach und hat als solches seine Berechtigung. Dementsprechend lässt sich argumentativ oftmals auch kein „das ist doch falsch“ überzeugend formulieren. Wohl aber lässt sich darauf aufmerksam machen, dass in unserer Gesellschaft Sicherheitsgefahren und Bedrohungsszenarien diskursiv inszeniert werden. Wie und wo das geschieht und wem das am meisten nützt – davon handelt der folgende Artikel:

Sicherheit als Herrschaftsmittel

Bedrohungsszenarien erzielen ihre Wirkung – vor allem dann, wenn sie mit wiederkehrender Ausdauer formuliert werden. So wurde bspw. festgestellt, dass die Angst in der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen gestiegen ist. Allerdings ist die reale Gefahr, durch einen Terroranschlag ums Leben zu kommen, statistisch betrachtet 1.048 mal geringer, als durch einen Autounfall zu sterben (1). Trotzdem ist die Angst vor Terror ungleich höher als im Straßenverkehr – eine Angst übrigens, die vor dem 11. September 2001 offiziell gar nicht existierte, weil es den Diskurs um Terrorismus in der Form noch gar nicht gab (2). In Folge der „Terrorangst“ befürworten die meisten Menschen sogar die zugenommene Polizeipräsenz und Kame­ra­­dichte an Bahnhöfen etc. und empfinden verstärkte Kontrollen an Flughäfen weniger als Verletzung der Persönlichkeitsrechte, denn als notwendige Vorsichtsmaßnahme. Demgegenüber werden jedoch Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßenverkehr (die v.a. in anderen Ländern gelten) gern als unsinnige Freiheitsbeschränkung deklariert und Fahren unter Alkoholeinfluss gilt nicht selten als Kavaliersdelikt. Wie kann es nun sein, dass ein statistisch betrachtet geringeres Sicherheitsrisiko (Terroranschlag) weitaus einschneidendere Einschränkungen der Freiheitsrechte zur Folge haben kann, als eine vergleichsweise viel größere Gefahr (Autounfall) je haben würde?

Nicht an diesem Beispiel, aber mit dieser Problematik bzw. dem gesellschaftlichen Sicherheitsdiskurs hat sich in den 90ern die Kopenhagener Schule, allen voran Barry Buzan und Ole Waever beschäftigt (3). Dabei haben sie aus konstruktivistischer Perspektive unter dem Begriff der „Versicherheitlichung“ (securization) ihre Beobachtungen zu einer Theorie formuliert, die zur kritischen Auseinandersetzung anregt. Sicherheit definieren sie dabei nicht als Bedürfnis oder Zustand, sondern als „Sprechakt“, der eine soziale Wirklichkeit konstruiert. Sie konstatieren, dass die Darstellung bestimmter Themen als Sicher­heits­problem oder Bedrohung diesen eine besondere, existentielle Aufmerksamkeit verleiht und eine Art Ausnahmezustand suggeriert, der außergewöhnliche Mittel und Maßnahmen dagegen rechtfertige. So beeinflusst die Kommunikation und der Diskurs die Realität, und führt als „Notwehr“ konstruiert zu einer „Dringlichkeitsaktion“, die nachhaltige Auswirkungen auf die Beteiligten hat. Themenfelder und Lebensbereiche zu „versicherheitlichen“ bedeutet also den gesellschaftlichen Diskurs dahingehend zu beeinflussen, dass er primär aus einer sicherheitspolitischen Perspektive geführt wird und dank einer Dramatisierung außergewöhnliche Maßnahmen durchgesetzt werden können. So wird bspw. das Thema Fußball zunehmend von der Debatte um Gewalt und die Gefahr durch Bengalos dominiert und dramatisiert. Als Folge davon lassen sich Maßnahmen wie z.B. Gesichtsscanner prima durchsetzen (siehe Artikel S. 4f).

Buzan und Weaver haben auch untersucht, wer derlei Sicherheitsdiskurse fördert und warum. Demnach sind es jene herrschenden Eliten aus der Politik und wichtige Entscheidungsträger anderer Bereiche, die sowohl den Einfluss besitzen, bestimmte Thematisierungen zu fördern, als auch ein Interesse an der Durchsetzung der „außergewöhnlichen Maßnahmen“ haben, um Kontrolle ausüben zu können.

Beispielhaft dafür ist die Migration, die gerne als mögliches Bedrohungsszenario oder Gefahr dargestellt wird. Damit werden nicht nur Abschiebungen, sondern auch Abschottungsmaßnahmen rund um Europa gerechtfertigt, durch die tausende Flüchtlinge jährlich ihr Leben verlieren. Historisch betrachtet ist das Phänomen der Migration jedoch so alt wie die Menschheit und hat vor allem zur Entwicklung selbiger enorm beigetragen. Als „Gefahr“ wurde sie vor allem erst mit der Durchset­zung der nationalstaatlichen Herrschaft und den damit verbundenen Grenzziehungen deklariert.

Überträgt man diese Theorieperspektive der Kopenhagener Schule noch auf das Terrorismus-Autounfall-Beispiel, erschließt sich (wenn auch nicht erschöpfend), warum die Sicherheitsmaßnahmen im Straßenverkehr vergleichsweise gering sind: Automobilverkehr wird nicht primär als Sicherheitsrisiko betrachtet, sondern vielmehr als positiver Wirtschaftsfaktor. Demgegenüber wird der Islam schon lange als Bedrohung und Feindbild inszeniert, seit 9/11 als Terrorismus kategorisiert und zur primären Sicherheitsgefahr hochstilisiert. Rechtfertigen lassen sich damit nicht nur innenpolitische Kontrollinstrumente, sondern auch kriegerische Interventionen. Weitere, z.B. wirtschaftliche Interessen müssen, mit Verweis auf den Terror, dann ja nicht mehr offengelegt werden.

Versicherheitlichung von Entwicklungspolitik

Auch jenseits dieser speziellen, recht neuen sozialkonstruktivistischen Betrachtungsweise lässt sich die Ausweitung der Sicherheitslogik auf diverse Themenfelder feststellen, wie bspw. auf die Entwicklungspolitik. Mit Hilfe des erweiterten Sicherheitsbegriffes, der sich vor allem seit dem Ende des Kalten Krieges durchgesetzt hat, wurde zuerst die Landesverteidigung räumlich und inhaltlich entgrenzt. Das bedeutet, dass sich Sicherheitspolitik nicht mehr auf die Verteidigung territorialer Grenzen beschränkt, sondern heute „unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird“, wie es Verteidigungsminister Struck bereits 2002 formulierte. Inhaltlich werden auch globale ökonomische, ökologische oder soziale Probleme als Sicherheitsgefährdungen begriffen, denen präventiv begegnet werden „muss“. So gefährde bspw. die Armut (gerade in Ländern mit geringer staatlicher Souveränität) auch die Sicherheit in Deutschland, da diese zur „Keimzelle des Terrorismus“ würden oder „Flüchtlingswellen“ auslösen könnten. Damit werden nicht nur militärische Interventionen begründet, sondern zugleich originäre entwicklungspolitische Zielsetzungen und humanitäre Motivationen für die jeweiligen Herrschaftsinteressen des Westens vereinnahmt.

Doch die Akteure der staatlichen Entwick­lungs­­zusam­men­­arbeit öffneten zum Teil selbst Tor und Tür für diese Vereinnahmung und Ver­sicher­heit­lichung, denn sie nutzten in den 90ern wieder stark das „Sicherheitsargu­ment“, um nach Ende des Kalten Krieges nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken (4). Die innerstaatlichen Kriege in den 90ern, wie in Ruanda, Somalia und Ex-Jugoslawien ermöglichten der Entwicklungs­zu­sammen­arbeit dann in Verbindung mit sicherheitspolitischen Argumentationen einen erneuten Bedeu­tungs­zuwachs, angesichts der Debatten um humanitäre Interventionen und notwendige Krisenprävention. Aus zivilgesell­schaft­licher Initiative heraus wurde zudem der Begriff der „menschlichen Sicherheit“ geprägt, um damit eine höhere Aufmerksamkeit für entwicklungspolitische Themen, wie bspw. mangelhafte Ernährung, fehlende Gesundheitsversor­gung und soziale Ungleichheit einzufordern, die neben der physischen Gewalt das Leben jedes Menschen beeinträchtigen.

Doch die einst forcierte sicherheitspolitische Verbindung (die im Falle der „menschlichen Sicherheit“ nur semantisch, aber nicht der selbstbezüglichen Sicherheitslogik folgend ausgerichtet war) kam wie ein Bumerang zurück und frustet heute vor allem viele nichtstaatliche Akteure aus der Entwicklungszusammenarbeit und Friedenspolitik. Die beklagte sicherheitspolitische Vereinnahmung erfolgt vor allem im politischen Sprachduktus. Zum Beispiel wenn militärische Interventionen humanitär begründet werden, obgleich dies oftmals als Feigenblatt für viele andere Interventionsinteressen steht. Oder wenn Gelder für Armutsbekämpfung bereit gestellt werden, weil „wir“ sonst fürchten müssen, zu viele Flüchtlinge zu bekommen. Damit erfolgt eine Entsolidarisierung, die schon allein einem humanistischem Weltbild, welches auf das gleichwertige Leben aller Menschen rekurriert, widerspricht. Ganz abgesehen von der historischen Verantwortung, die der Westen angesichts der Kolonialgeschichte eigentlich zu tragen hätte.

Auch auf der Handlungsebene wird inzwischen zunehmende Versicherheit­lichung von NGOs beklagt, bspw. wenn, wie in Afghanistan geschehen, die Mittelvergabe für Entwicklungsprojekte an die Bereitschaft gekoppelt wird, mit der Bundeswehr zusammen zu arbeiten und Projekte nur in den Regionen gefördert werden, wo auch deutsches Militär zugegen ist (5). Auch das generell gestiegene entwicklungspolitische Engagement in Krisengebieten und sog. „gescheiterten Staaten“, steht symptomatisch für eine zunehmend sicherheitslogische Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit.

Blick in die Glaskugel

Die Vereinnahmung von Themenfeldern aus Wirtschaft, Umwelt, Politik und Gesellschaft als Sicherheitsthematiken hat bereits diverse, vielschichtige Auswirkungen, die hier nur angerissen werden können. Nimmt man dazu die Perspektive der Kopen­ha­gener Schule ein und schaut unter dem Aspekt der Versicherheitlichung auf unsere zukünftige Gesellschaft, wird das Bild jedoch noch düsterer. Denn dann werden wohl unverhältnismäßige, repressive, vom Staat ausgehende Maßnahmen weiter zunehmen. Innenpolitisch gibt es ja noch jede Menge Spielraum den Überwachungsstaat zu perfektionieren – ganz im Sinne des eigenen Schutzes, versteht sich. Außenpolitisch wird im Namen der Sicherheit auch heute schon fleißig interveniert und dies wahlweise als humanitärer Einsatz (zur Sicherheit der einheimischen Bevölkerung) oder als „Kampf gegen den Terrorismus“ (die Bedrohung) legitimiert. Der militärische Einmarsch in Mali, der bereits (zurecht) als zweites Afghanistan imaginiert wird, ist ein aktuelles, trauriges Beispiel hierfür. Aber auch da gibt es noch Spielraum, wie bspw. die steigenden Investitionen der EU in den Aufbau von Kampftruppen belegen. Die Rüstungsindustrie hierzulande wächst auch gern weiter. Die Aufrüstung des benachbarten Algerien mittels deutscher Waffenexporte ist ein gutes aktuelles Beispiel dafür, wie deutsche Wirtschaftsinteressen als sicherheitspolitische Notwendigkeiten verkauft werden – schließlich wolle man ja verhindern, dass sich der Krieg in Mali nach Norden (also Richtung EU) ausbreite (6).

Auch die Entwicklungszusammenarbeit könnte noch weiter versicherheitlicht werden, indem sie z.B. der Verteidigungspolitik untergeordnet würde. In der Folge gäbe es nur noch Mittel für Entwicklungshilfe, wenn sie direkten sicherheitspolitischen Nutzen hätte – oder die Soldaten würden ihre Arbeit gleich mit erledigen, um das Ansehen der Truppe in der Bevölkerung zu steigern. In Ansätzen ist dies leider heute schon keine realitätsferne Utopie und Einige sprechen bereits von einer Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit.

Wachsam sein

Leider lässt sich auf gesamtgesellschaftliche Diskurse nur schwerlich Einfluss nehmen, und die Möglichkeit, mittels des Sicher­heits­diskurses Maßnahmen zu legitimieren, die den Interessen der herrschenden Elite in die Hände spielen, wird es wohl noch so lange geben, wie es herrschende Eli­ten geben wird. Dennoch ist dies kein Ap­pell dafür, die Hände in den Schoß zu le­gen: Schließlich gibt es genügend Einzel­maß­nahmen, gegen die sich Mobilmachung lohnt. Wie beispielsweise die deutsche Unterstützung für den Mali-Einsatz oder die Waffenexporte, die nicht nur nach Al­gerien, sondern in die ganze Welt gehen.

Darüber hinaus lohnt es sich wachsam zu sein und Sicherheitslogiken dort zu hinterfragen, wo sie einem_r begegnen: im ganz banalen Alltag. Eine kritische Haltung ist zwar an sich noch kein Widerstand, wohl aber die Voraussetzung dafür. Und in der nächsten Diskussion um vermeintliche Bedrohungen, kann man mit dieser Haltung vielleicht auch jemanden mehr überzeugen, nicht alles zu schlucken, was da so gesellschaftlich suggeriert wird.

momo

(1) Die Zahl beruht auf einer amerika­nischen statistischen Erhebung. Derzufolge ist die Wahrscheinlichkeit an Krebs zu sterben 12.571 mal und selbst von einem Polizisten erschossen zu werden 8 mal höher, als durch einen Terroranschlag ums leben zu kommen.
newsblaze.com/story/20090221100148tsop.nb/topstory.html
(2) Zwar wurde das Wort Terrorist auch bspw. für die RAF verwendet, allerdings hat sich ein Diskurs um Terrorismus erst mit 9/11 etabliert.
(3) Die sog. „Kopenhagener Schule“ bzw. Copenhagen school of security studies umfasst eine Gruppe von Wissenschaft­ler_innen, die sich aus konstruktivistischer Perspektive kritisch mit dem Phänomen Sicherheit auseinandersetzen. Begründer und prominente Vertreter dieser Denkrichtung sind Barry Buzan, Ole Waever und Jaap de Wilde, deren (nachfolgend erläuterte) Theorie 1998 als Buch unter dem Titel „Security. A New Framework for Analysis“ erschien.
(4) Schon die „Erfindung“ von Entwicklungshilfe war sicherheitspolitisch motiviert und wurde während des Ost-West-Konfliktes dementsprechend genutzt: Gelder oder Leistungen wurden an (potentielle) Verbündete verteilt, um den eigenen Machtkorridor gegenüber dem Systemgegner auszubauen. Nach Ende des Kalten Krieges stand daher auch der Nutzen von Entwicklungshilfe zur Debatte, zumal sie auch (unabhängig vom Sicherheitskalkül) kaum auf „Erfolge“ verwiesen werden konnte.
(5) In dieser 2010 vom BMZ (Entwick­lungs­­minister Niebel) verfassten Ausschreibung, auch unter Afghanistan-Fazilität bekannt, werden jährlich 10 Millionen Euro für zivile Projekte von NGOs bereit gestellt, sofern diese im Sinne der „vernetzten Sicherheit“ kooperieren und sich regional auf die Gebiete der Bundeswehr konzentrieren. Viele NGOs kritisierten dies, u.a. der Dachverband VENRO:
www.venro.org/fileadmin/redaktion/dokumente/Dokumente_2010/Home/Juli_2010/VENRO-Stellungnahmr_AFG-Fazilitaet_final.pdf
(6) Hintergründe zum Mali-Einsatz,siehe z.B. GWR 375, Januar 2013 & www.imi-online.de/

Theorie & Praxis

E-Petitionen: Fluch oder Segen?

Im World Wide Web stolpern wir inzwischen ständig über die verschiedensten Petitionen. Mit unserer Unterschrift können wir fast gleichzeitig gegen Schulschließungen protestieren, versuchen konkrete Abschiebungen zu verhindern und uns gegen die GEMA stark machen. Petitionen liegen irgendwie im Trend, durch ihr „Mitmachelement“ Unterschrift sind sie Medium und Startegie zugleich. Doch ihre zweifelhafte Wirksamkeit befördert auch ihre Kritiker_innen. Entwaffnen sich damit linke Initiativen und soziale Bewegungen selbst? Oder sind E-Petitionen zur Beförderung ihrer Sache nicht doch eine (neue) Chance?

PRO:

Wer sich heutzutage erfolgreich gegen konkrete gesellschaftliche Missstände einsetzen will, kommt an Online-Petitionen nicht vorbei. So naiv eine Überschätzung der Wirkung von Petitionen zwar wäre, so fahrlässig wäre auch die generelle Ablehnung selbiger.

Ihr größtes Potential liegt in ihrer Beliebtheit, denn dadurch werden verschiedenste, aktuelle Themen und konkrete Belange in die breite Öffentlichkeit getragen. So können innerhalb kürzester Zeit Infos gestreut und Menschen mobilisiert werden – mit einer Pressemitteilung hingegen wird heutzutage kaum noch jemand hinterm Ofen vorgelockt. Zudem sind Petitionen ein Handlungsmittel „von unten“, denn jede_r kann eine Petition einrichten; dafür braucht mensch nicht einmal eine Organisation im Rücken.

Qualitativ unterscheidet sich die Petition vor allem durch ihr Unterschriftselement von der klassischen Pressemitteilung. Während man letztere lesen und wieder vergessen konnte, regt die Petition zur eigenen Positionierung an. Wird das Anliegen für unterstützenswert gehalten und die Unterschrift gesetzt, dann ist schon ein erster Schritt getan, weil Auseinandersetzung bzw. Bewusstwerdung passiert ist. Natürlich dürfen Petitionen nicht mit Engagement verwechselt werden und ersetzen dieses mitnichten. Wohl aber muss mensch diejenigen, die eine Petition unterstützen, nicht mehr vom Anliegen überzeugen – sondern kann darauf aufbauend zur weiteren Aktivierung, z.B. durch direkte Aktionen anregen, um wirklichen Druck für das konkrete Anliegen aufzubauen.

Die Petition selbst wird ja als Zeichen des Protestes und mit der konkreten Aufforderung, bestimmtes Handeln zu unterlassen/zu verändern o.ä., an den entsprechenden Schaltstellen der Macht eingereicht. Selbst wenn die Hoffnung auf Veränderung dann meist enttäuscht wird – vor allem, wenn keine begleitenden Massenproteste und Aktionen stattfanden – so hat sie dennoch einen wichtigen Effekt: Ihre Empfänger setzen sich (mehr oder weniger intensiv) mit dem Gedanken auseinander, dass ihr Handeln auf breite Gegnerschaft in der Bevölkerung stößt. Bestimmte Institutionen, wie die Ausschüsse im Bundestag, sind darüber hinaus verpflichtet aufgrund von (erfolgreichen) Petitionen den Sachverhalt erneut zu prüfen und eine weitere Stellungnahme im Bundestag abzugeben. Vor allem auf lokaler Ebene erzielen sie auch öfter ihre gewünschte Wirkung, bspw. bei der Verhinderung von konkreten Abschiebungen (1). Vor allem aber können Petitionen für uns selbst nützlich sein: zum Beispiel, um die eigene Argumentation in Alltagsdiskussionen zu untermauern. Denn es wirkt schon verstärkend, wenn nicht nur ich aus guten Gründen die EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung scheiße finde, sondern mit mir noch über eine Million Andere. Kurzum: selbst wenn auf die Forderungen der Petitionen nicht eingegangen wird, so spiegeln sie dennoch verbreitete Protesthaltungen und Meinungen wider und machen Stimmungen in Teilen der Bevölkerung präsent. Diese zu kennen ist wiederum eine wesentliche Voraussetzung, um nicht über sondern mit den Menschen Politik zu gestalten – egal auf welcher Ebene.

Schlussendlich fördern Petitionen auch ein allgemeines kritisches Bewusstsein. Denn es gibt auch viele im Netz kursierende Petitionen, die inhaltlich fragwürdig oder problematisch sind. Angesichts ihres „Trends“ werden es sogar zunehmend mehr. Wo mensch seinen „Otto“ drunter setzt, sollte daher wohl überlegt sein.

Festzuhalten bleibt: Petitionen sind sicher nicht DAS Element, um die Verantwortlichen zu Veränderung zu zwingen, wohl aber sind sie DAS Element, um heutzutage an der Basis ansetzend viele Menschen zu erreichen und im ersten Schritt zu aktivieren. Darüber hinaus geben sie uns und den Verantwortlichen einen Einblick in die Stimmungslage der Menschen, die nicht am Machtschalter sitzen. Petitionen daher nicht als Türöffner für weiterführendes (direktes) Engagement zu nutzen, bedeutet v.a. sich viele Chancen zu vergeben.

momo

(1) Im Sommer 2012 erwirkte eine Petition, einhergehend mit Schüler-Demonstrationen, Lichterketten und Mahnwachen das unbefristete Aufenthaltsrecht von drei jungen, aus Honduras stammenden Hamburgerinnen. www.ndr.de/regional/hamburg/fabiola117.html

Pro, weil:

# schnelle & weite Infoverbreitung „von unten“

# Positionierung und erste Aktivierung von Menschen

# Bevölkerungsmeinung wird sichtbar

CONTRA:

E-Petitionen, also Petitionen, die online eingereicht und unterschrieben werden können, sind zwar Werkzeuge des digitalen Zeitalters, doch in ihrer Organisations- und Wirkungsform nicht grundlegend anders als das analoge Pendant. Die „Petition“, vom lateinischen Substantiv „petitio“ (Verlangen, Bitte, Gesuch) und dem Verb petere (zu erreichen suchen, greifen, bitten), zeugt schon in ihrer Wortherkunft vom Wesen als reines Bittwerkzeug. Eines von Bittsteller_innen also, die sich in einer Sache an den jeweiligen Souverän richten, der darüber entscheidet. So wie das landläufige Volk früher ab und an eine Audienz beim Fürsten bekam, der sich gnädig die Sorgen und Nöte anhörte und ab und an mal ein paar Krümel seiner Gnade verteilte, so darf heute jede_r deutsche Bürger_in mit einer Petition den deutschen Bundestag, genauer gesagt seinen Petitionsausschuss beknien. Und darauf hoffen, dass der sich ab 50.000 Unterzeichner_innen die jeweilige Sache zumindest einmal anhört. Und dann meist in der Schublade verschwinden lässt.

Sich einzulassen auf diese Logik von Bitten und Gnade bedeutet schließlich, den eigenen Einfluss selbst auf genau den Rahmen zu beschränken, den der Souverän ihr einräumt. Die sprichwörtliche Macht des Volkes wird also von vornherein im Sinne der Herrschenden beschränkt und dient ihnen so als antiemanzipatorisches Ventil im Dampfkessel der stetigen Interessenkonflikte. Vorrangig die, zwischen der Bevölkerung und Staat bzw. Kapital.

Seien es Widerstände gegen Überwachungs- und Zensurmaßnahmen der Bundesregierung, wie etwa die (mittlerweile wieder zurückgenommene) Sperrung von Webseiten oder die Vorratsdatenspei­cherung, oder Petitionen gegen bestimmte Wirtschaftszweige, wie bspw. eine E-Petition zur Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023 oder zur Abschaffung der sog. GEMA-Vermutung (1) – regelmäßig werden erfolgreiche E-Petitionen (also solche mit über 50.000 Unterschriften, die überhaupt erst vor den Bundestag kommen) von den Mächtigen abgewiesen. Besonders letztes Beispiel zeigt, dass ein mehr als dubioses Geschäftsmodell wie das der GEMA (2), solange es ins politische Konzept (hier der Urheberrechtsver­wertung/des (geistigen) Eigentums) derkapitalistischen Verwaltung, also der parlamentarischen Demokratie hierzulande, passt, auch vom Gesetz geschützt ist und sich von Petitionen nichts anhaben lässt. Bei der grandiosen Zahl von 1.863 Anti-GEMA-Petitionen, die in den letzten 14 Jahren beim Bundestag eingingen, waren nur wenige Ausnahmen, wie der Widerstand gegen die zum Scheitern verurteilte 700%ige Gebührenerhöhung für Diskotheken und Clubs, erfolgreich. Warum auch? Grundsätzliches ändert sich dadurch nichts. Nur gegen übertriebene Forderungen wird – weil unpopulär und standortschädigend – vorgegangen. Da helfen auch 62.842 Unter­zeichner_innen der GEMA-Vermutungs-Petition eben nichts, wenn der politische Wille fehlt. Erfolg sollte ja kein Argument für oder gegen die Richtigkeit einer Sache sein, bei einer konkreten Hand­lung(sstrategie) jedoch sollten wir diesen Maßstab durchaus mit anlegen. Vor allem dann, wenn Zeit, Kraft und vor allem Glaube an Veränderung anders wesentlich besser angelegt wären.

Durch die „Leichtigkeit des Klicks“ kommt noch ein anderer Effekt negativ zum Tragen. Mussten Petitionen früher mühselig mit kopierten Listen in Fußgängerzonen gesammelt werden, so hatte dies auch einen entscheidenden Vorteil, der bei Online-Petitionen fast völlig wegfällt – das persönliche Gespräch und die inhaltlichen Diskussionen der zu mobilisierenden Menschen. So wurde der öffentliche Diskurs befeuert, ein Problembewusstsein bei vielen Menschen geschaffen, wo viele Themen heute oft nur noch in den sozialen Netzwerken des Internets an den Menschen vorbeiscrollen, ohne inhaltlich geschärftes Bewusstsein zu schaffen. Zwar gibt es die Möglichkeit, in angeschlossenen Petitionsforen zu diskutieren und wird diesen Beiträgen auch eine hohe Qualität bescheinigt. Doch finden die themenbezogenen Diskussionen dort fast ausschließlich unter schon überzeugten Petitionsnerds statt. Die sich dann mehr mit sich selbst und ihrer vermeidlichen Mitbestimmungsmöglichkeit beschäftigen, anstatt Menschen wirklich zu mobilisieren und Bewegungen zu schaffen. Und vor allem alternative Strukturen aufzubauen, die das Bitten der hohen Politik irgend­wann überflüssig machen und lernen, sich ihrer Interessen selbst anzunehmen.

shy

(1) Durch die Umkehr der Beweislast müssen Internetdienste, Konzerte, Clubs und Bars die GEMA-Vermutung widerlegen, um von jeglichen GEMA Gebühren befreit zu sein.
(2) DIE „SOLIDARPRINZIPIEN“ EINER SOLIDARGEMEINSCHAFT – Das geheime Finanzierungsumverteilungssystem der GEMA (bit.ly/YwJaWZ)

Contra, weil:

# Schein von Mitbestimmung, wirkt Selbstermächtigung entgegen

# Inhaltliche Oberflächlichkeit statt tieferer Beschäftigung

# Zeit- und Ressourcen wären anders wesentlich besser angelegt

Ein Stolperstein für Paul Arthur Holke

Seit April 2006 erinnern in Leipzig so genannte „Stolpersteine“ an verschiedenen Orten an ehemalige Bewohner­_innen der Stadt, die vom Nazi-Regime verfolgt, deportiert und schließlich ermordet wurden. Mit neun Steinen wurde begonnen, seither sind knapp 80 hinzugekommen. Ähnliche Projekte werden bereits in mehr als 50 anderen europäischen Städten betreut. Jeder dieser Stolpersteine ist mit einer Messingplatte verankert, auf der der Name, der Jahrgang und das Schicksal der betreffenden Person eingestanzt sind. Diese werden meist in die Gehwege vor den ehemaligen Wohnhäusern der Deportierten eingelassen, um eine dauerhafte Erinnerung an die Personen zu schaffen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder politischen Gesinnung ihr Leben verloren haben. Zudem findet jedes Jahr am 9. November eine Mahnwache an den verschiedenen Stolpersteinen statt. An diesem Tag werden die Steine von verschiedenen Organisationen gereinigt und Kerzen im Gedenken an die Opfer des NS-Regimes entzündet.

Die FAU (1) Leipzig beteiligt sich seit langer Zeit an diesem Projekt und putzte unterschiedlichste Steine verschiedenster Personen. Wodurch den Mitgliedern der Gewerkschaft auffiel, dass die anarchistische Geschichte in diesem Zusammenhang lei­der keine Beachtung findet. Einige Leute machten es sich nun zur Aufgabe eine Person aus der anarchistischen Bewegung zu finden, die die Voraussetzungen für einen Stolperstein erfüllt. Dazu gehört neben oben erwähnten Daten auch der Fakt, dass die betreffende Person durch dass NS-Regime zu Tode gekommen ist (was man durchaus auch kritisch sehen kann, da auch Menschen ein würdiges Gedenken zusteht, die misshandelt wurden oder im Widerstand waren). Wer sich schon einmal mit anarchistischer Ge­schichts­recherche beschäftigt hat, weiß, dass das kein leichtes Unterfangen ist. Quellen sind meistens rar gesät und sobald man hofft, auf ein Ergebnis gestoßen zu sein, ist der Inhalt häufig unbefriedigend knapp. So stellte sich das Unterfangen schwieriger dar als zunächst erwartet, aber wurde dann doch erfolgreich abgeschlossen. Arthur Holke, Mitglied der FAUD (2) Leipzig, entsprach dem Perso­nen­muster, welches zur Beantragung eines Stolpersteines nötig ist. Nach der Ausarbeitung einer Kurzbio­graphie wurden nun noch 130 € benötigt, um die Verlegung zu ermöglichen. Durch Spendenaufrufe der FAU und der Anarcho­syndika­lis­tischen Jugend Leipzig (ASJ) gelang es, das Geld innerhalb kurzer Zeit zusam­men­zubekommen. Dafür noch einmal herzlichen Dank an alle Spen­der_innen! Durch die Spendeneingänge konnte der Antrag vor Kurzem gestellt werden. Leider ist bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Antwort erfolgt, doch wird damit gerechnet, dass die Verlegung noch 2013 stattfindet.

Die Kampagne soll dieses Jahr sogar noch erweitert werden. Radio Blau und die Initiativgruppe „Mahnwache und Stolpersteine putzen“ des Friedenszentrum e.V. in Leipzig starteten vor Kurzem das Projekt „Hörstolpersteine“. Im Rahmen des Projekts haben sich mehrere Freie Radios aus Deutschland und Österreich das Ziel gesetzt, den Stolpersteinen eine weitere Dimension hinzuzufügen: Stolpersteinbiografien werden vertont. In Form von kurzen Radiobeiträgen erinnern die Hörstolpersteine an die Opfer des Nationalsozialismus. Ähnlich den Stolpersteinen auf der Straße tauchen sie unerwartet im Programm von Radio Blau auf, um aufmerksam zu machen und die Namen und Geschichten der Opfer zu bewahren. Es werden bis zum 9. November 2013, dem 75. Gedenktag der Reichspogromnacht, zu möglichst allen Stolpersteinen in Leipzig Hörstolpersteine erstellt und gesendet. Obwohl die FAU Leipzig, „ihren“ Stein noch nicht verlegen konnte, wurde einer Vertonung seitens des Stolperstein-Projektes schon zugestimmt.

Nach langer Arbeit und Recherche scheint es so, dass das Projekt nun konkrete Formen annimmt und die FAU Leipzig ihrem Ziel, über ein Stück anarchistische Geschichte in Leipzig zu „stolpern“, sehr nahe ist. Hoffen wir, dass die Mühlen der Bürokratie es nicht zunichtemachen!

Klaus Canzely

Paul Arthur Holke wurde am 12.01.1883 in Leipzig-Eutritzsch geboren. Er arbeitete als Installateur und war Mitglied der FAUD, wo er als Obmann und Reichsdelegierter in der „Gilde der freiheitlichen Bücherfreunde Leipzig“ tätig war. Bis 1913 war Holke Mitherausgeber der Zeitschrift „Der Anarchist“. Er war ein wichtiger Akteur des ASY-Verlages (3) und übernahm ab 1930 das FAUD-Reichsarchiv. Ab 1933 war er Beisitzer der illegalen FAUD-Geschäftskommission. Im selben Jahr jedoch wurde Holke von März bis Mai zu einer „Schutzhaftzeit“ verurteilt. Als er am 13. April 1937 wegen illegaler Tätigkeit erneut verhaftet wurde, wohnte Holke in der Zentralstraße 11. Wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ wurde der Leipziger zwar zu einer ver­gleichsweise geringen Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, danach jedoch ins KZ Buchenwald eingeliefert, wo er 1940 den Tod fand.

(1) Freie Arbeiter_innen Union
(2) Freie Arbeiter-Union Deutschlands
(3) Anarchosyndikalistischer Verlag

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