Archiv der Kategorie: Feierabend! #49

Editorial #49

Für Euch vielleicht das erste, für uns diesmal das allerletzte: Das obligatorische Editorial. Von Magen-Darm-Infekten und anderen unschönen Unwägbarkeiten des Lebens gestraft sitzt die einköpfig verbliebene Restredaktion nun vor dem fast fertigen Heft und saugt sich mit letzter Kraft diese Zeilen aus den wunden Fingern. Was hat uns dieses Heft schon wieder an Mühe bereitet, aber auch an ebensolcher Freude.

Wir haben unsere sommerlichen Demoerlebnisse dokumentiert, waren unter gemeinen Deutschen, gewannen wieder neue Schreiberlinge, die bspw. aus Kosovo berichten, bauten unsere Fußball-Sparte aus und ließen auch die Theorie & Praxis nicht zu kurz kommen. Ein – vergleichsweise – schmales Heft ist es geworden, die #49. Der Anlauf, den wir für die große Jubiläumsnummer #50 nehmen, macht sich schon bemerkbar. Und so wünschen wir Euch bis dahin eine angenehme Lektüre und nutzt die Wartezeit, pflegt Eure Zimmerpflanzen und backt Euren Nachbarn mal wieder einen Apfelkuchen!

Eure Feierabend!-Restredax

Das kleinere Übel schlägt wieder zu

Nachträgliches zur Bundestagswahl

 

Bundestagswahl? War da was? Irgend­etwas Weltbewegendes passiert? Man weiß es nicht, auch wenn die Wahlplakate wie immer hartnäckig den Eindruck zu vermitteln suchten, dass diesmal (DIESMAL!) tatsächlich alles anders würde – wenn mensch sich für die richtige Partei entscheide. Aber Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk, Beweiskraft hat es nicht.

Ohnehin ist das Muster viel zu regelmäßig, als dass es bloßer Zufall sein könnte: Während die Parteien ihrem Wahlvolk alles Gute versprechen, ist jede neue Regierung dann doch nur damit beschäftigt, das alte Elend weiter zu verwalten und womöglich zu verschärfen. Keinem Berliner Erwerbs­losen geht es besser, nur weil die LINKE in der Landesregierung sitzt. Die pazifistischen Grünen können im Zweifel deutlich bessere Kriegs­propaganda machen als die CDU. Und dass die SPD, wenn sie nur könnte, sofort die Folgeschäden der Agenda 2010 beseitigen würde, mag glauben wer will.

Die Wähler_innen wissen das natürlich und stellen schulterzuckend fest: „Die da oben machen doch eh was sie wollen.“ Dem Glauben an die Demokratie tut das aber nur bedingt Abbruch. Mit jedem Wahlgang verbindet sich die Illusion, dass man doch etwas mitbestimmen und den Gang der Dinge beeinflussen kann.

So knüpfen sich an die Wahlen als angeblich zentralem Bestandteil „unse­rer“ Demokratie haufenweise Fik­tio­nen und widersprüchliche Vorstellungen an. (Manche machen einem glatt Knoten im Gehirn, wenn man lange drüber nachdenkt: Was hat es z.B. mit dieser seltsamen Substanz namens „Legitimität“ auf sich, die im Wahlakt angeblich produziert wird?!) Und auch der folgende Artikel kommt um diese inneren Widersprüche nicht herum. Um es mal ganz widersprüchlich zu formulieren: Die Wichtigkeit der Wahl mag reine Fiktion sein – aber gerade die Fiktion ist in diesem Fall enorm wichtig.

Sie möchten Ihre Situation verbessern? Das geht ganz einfach: Dann stimmen Sie bei der Bundestagswahl ab. Wählen Sie die Partei, die sich am besten für Sie einsetzt. Wählen Sie den Kandidaten, der Sie am besten versteht.“

Dieses Zitat stammt von der Website der Bundeszentrale für politische Bildung (1). So eingängig es sich liest, verbergen sich dahinter doch reichlich abstrakte Denkvoraussetzungen. Zunächst mal unterstellt es eine klassenlose Gesellschaft, das Staatsvolk wird als große Gemeinschaft von Freien und Gleichen gedacht. Zwar gibt es individuelle Benachteiligungen, aber die sind wesentlich zufällig und können problemlos im Rahmen der herrschenden Ordnung beseitigt werden. Jede_r Staatsbürger_in hat gleiches Recht und gleiche Möglichkeit, das Gemeinwesen mitzugestalten.

Das sind schon eine ganze Menge Voraussetzungen: Alle Bürger_innen sind gleich. Die Stimmabgabe ist die wichtigste (praktisch die einzige) Form der politischen Betätigung. Und natürlich wird unterstellt, dass sich damit tatsächlich was bewirken lässt. Und noch eine Voraussetzung: Natürlich müssen die Leute regiert werden. Es ist allein Aufgabe der Parteien bzw. Abgeordneten, den Willen der Wähler_innen umzusetzen. Politik? Das sollen lieber mal die Profis machen!

Das ist als Fiktion ja ganz hübsch, nur mit der Realität hat es wenig zu tun. Selbst der verständnisvollste Kandidat wäre hoffnungslos überfordert, wenn er rund 62 Millionen Wahlberechtigte allesamt „verstehen“ sollte. Ebenso unklar bleibt, wie die Wähler_innen sich verständlich machen sollen. Denn tatsächlich werden sie beim eigentlichen Wahlvorgang gar nicht danach gefragt, was sie nun an ihrer Lebenssituation gebessert haben wollen, welche Politik sie sich wünschen, welche Meinung sie zu einzelnen Programmpunkten oder sachlichen Problemen haben.

Die Wähler_innen können nur ent­scheiden, von welcher Person bzw. Partei sie künftig regiert werden wollen, also wer die nächsten vier Jahre dann die sachlichen Entscheidungen für sie treffen soll. Darauf ist das gesamte Wahlverfahren zugeschnitten: Es geht darum, eine Regierung einzusetzen und zu legitimieren – die Möglichkeit zur Mitbestimmung erschöpft sich darin, dass am Ende andere bestimmen dürfen.

Denn im demokratischen Alltagsgeschäft haben die Wähler_innen nur wenig Möglichkeiten, ihre Interessen zur Geltung zu bringen. Zu diesem Zeitpunkt haben sie ihre Stimme ohnehin schon abgegeben, also die beste Möglichkeit der demokratischen Einflussnahme bereits verschenkt. Und die Abgeordneten sind keineswegs verpflichtet, auf eventuelle Forderungen der Regierten einzugehen – so erklärt es jedenfalls Artikel 38 des Grundgesetzes:

 

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

 

Das sagt schon ganz gut, wie sich die Demokratie als „Volksherrschaft“ gestaltet, wie die Herrschaft durch das Volk mit der Herrschaft über das Volk zusammengeht. Die Wahl bedeutet jedenfalls nicht, dass die Abgeordneten an die „Aufträge und Weisungen“ ihrer jeweiligen Wählerschaft gebun­den wären – sie sollen vielmehr als „Vertreter des ganzen Volkes“ handeln. Wir lernen: Das große Ganze hat den Vorrang vor irgend­wel­chen Partikularinteressen.

Um zu verstehen, was damit gemeint ist, müssen wir uns dieses große Ganze mal genauer anschauen. Was hat es mit dem „Volk“ auf sich, das da vertreten werden soll?

Wir haben weiter oben schon eine Ahnung gewonnen, wie sich die Frage in der Theorie beantwortet: Die Gesellschaft setzt sich demzufolge aus freien und gleichen Rechtssubjekten zusammen. Alle Mitglieder dieser Gesellschaft haben die gleichen staatsbürgerlichen Rechte, und auf diesen Rechten beruht wiederum die Freiheit der Person. Am konsequentesten wird das in der liberalen Vertragstheorie ausformuliert: Diese geht von einem vorgesellschaftlichen „Naturzustand“ der Individuen aus, worin diese vollkommen frei und unabhängig voneinander existieren. Die Individuen schließen dann aus freiem Willensentschluss einen „Gesellschaftsvertrag“ untereinander ab (2) und schließen sich in einem Staat zusammen – erst dadurch wird ein sozialer Zusammenhang zwischen ihnen gebildet.

Aufgabe des Staates ist es in die­ser Konzeption, die rechtlichen Rah­men­bedingungen festzulegen und die Einhaltung der Verträge zu kon­trollieren, welche die Staatsbürger_innen miteinander schließen. Die Fiktion der klassenlosen Gesellschaft ergibt sich ganz zwanglos, weil „Klassen“ gar nicht gedacht werden können, wenn man die Gesellschaft nur als Anhäufung von Individuen betrachtet. Wirtschaftlicher Erfolg ist nur das Ergebnis von individuellem „Unternehmergeist“, so wie am Misserfolg allemal das Individuum selbst schuld ist.

So drückt z.B. auch der Abschluss eines Arbeitsvertrages nur den indivi­duellen, selbstbestimmten Ent­schluss des „Arbeitnehmers“ aus, auch wenn dieser „freie Entschluss“ sich leicht auf handfeste gesellschaftlichen Zwänge zurückführen lässt – immerhin ist der Verkauf der eigenen Arbeitskraft für die meisten Menschen die einzige Möglichkeit, sich einen halbwegs tragbaren Lebensunterhalt zu sichern. Diese Zwänge werden in der Fiktion des freien Rechtssubjekts konsequent ausgeblendet – der Vertrag gilt, auch wenn er nicht aus freien Stücken unterzeichnet wurde.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen beiden Parteien ist nicht zu erkennen: Beide treten sich in der Unterzeichnung des Vertrages gleichermaßen als Eigentümer gegenüber. Die eine Seite verfügt über ihre Arbeitskraft als Eigen­tum, welches sie nun veräußert. Die an­dere Seite verfügt über Kapital, um diese Arbeitskraft kaufen und gewinn­bringend anwenden zu können. (Um diese Anwendung zu ermöglichen, braucht es ja noch weitere Mittel, etwa Gebäude, Maschinen, Rohstoffe usw. Dass diese Mittel sich allesamt auf Seiten des „Arbeitgebers“ konzentrieren, ist entscheidend für den ganzen Vor­gang: Der „Arbeitnehmer“ kann seine Arbeitskraft eben nicht selbst anwenden und verwerten – er ist also einerseits rechtlich frei, den Vertrag zu unterzeichnen, und gleichzeitig ökonomisch dazu gezwungen.)

 

Das große und hauptsächliche Ziel sich unter einem Staatswesen zusammenschließen und sich unter Regierung stellen, ist … die Erhaltung ihres Eigentums.“

(John Locke) (3)

 

Es mag scheinen, als hätten wir uns recht weit von der Anfangsfrage entfernt. Aber immerhin erklärt das Gesagte, wie der Staat das leisten kann, was er angeblich leistet, nämlich gleichermaßen alle („das ganze Volk“) und jede_n Einzelne_n zu vertreten. Dass beides zusammengeht, ist ja keineswegs selbstverständlich: Ernsthaft gegensätzliche Interessen darf es jedenfalls nicht geben.

Davon kann man unter den eben skiz­zier­ten Umständen nicht unbedingt ausgehen: Denn der „Arbeitgeber“ lässt den „Arbeitnehmer“ ja nicht aus reiner Menschenliebe für sich arbeiten – sein Ziel ist vielmehr, einen Mehrwert für sich zu erzielen: Der Marktwert der von der Arbeitskraft produzierten Waren muss höher liegen als der Arbeitslohn. Ist diese Bedingung nicht gegeben, macht der „Arbeitgeber“ keinen Gewinn und wird den „Arbeitnehmer“ vermutlich entlassen. Dieser sieht sich so seines Einkommens beraubt. Hoppla, gegensätzliche Interessen!

Aber wenn wir uns die Voraussetzungen der liberalen Theorie halten, kann der Staat den Zwiespalt tatsächlich auflösen. Er sichert beiden Seiten ihr Recht, soweit sie eben Eigentümer sind: Eigentümer von Arbeitskraft, Eigentümer von Kapi­tal – kein wesentlicher Unterschied zu erkennen. Das vom Staat geschützte Eigentumsrecht gilt für alle gleich und hält gerade deshalb den grundlegenden Unterschied zwischen Besitzenden und Besitzlosen aufrecht: Der „Arbeitgeber“ hat das Recht, über sein Kapital zu verfügen und es gewinnbringend ein­zusetzen. Der „Arbeitnehmer“ hat ein Recht darauf, dass seine Arbeitskraft erhalten bleibt – die könnte ja noch gebraucht werden. Indem der Staat „das ganze Volk“, d.h. tatsächlich alle vertritt, verewigt er also das Klassenverhältnis in einem Kompromiss, der dem Status Quo zum Verwechseln ähnlich sieht: Die „Arbeitgeber“ lassen Leute für sich arbeiten und Mehrwert produzieren. Die Lohnabhängigen dürfen weiter arbeiten und kriegen dafür (im Optimalfall) den Lohn, den sie brauchen um ihre Arbeitskraft zu erhalten und weiter arbeiten zu können.

Wer alles gibt, muss mehr bekommen! Jetzt 8,50 Euro Mindestlohn wählen!“

(SPD-Wahlslogan)

 

Das schließt natürlich staatliche Umver­tei­lung keineswegs aus. Tatsächlich eig­net sich der Staat ständig einen Teil des gesellschaftlichen Gesamtprofits an und verteilt diesen um. Das gilt für den demokratischen Sozialstaat ebenso wie für die fieseste Militärdiktatur – auch wenn jene die einkassierten Steuergelder eher für die Ausrüstung der Armee und den Bau von Autobahnen verwendet. Die Umverteilung als solche hat also noch nichts Fortschrittliches an sich.

Aber wie gesagt, der Staat greift auch ein, um die Arbeitskraft der Lohnabhängigen zu erhalten. Insofern müht er sich tatsächlich, ihr Leben zu „verbessern“. Er bietet Sozialleistungen (um Zeiten der Erwerbslosigkeit zu überbrücken), Bildung (damit die Arbeitskräfte später auch komplizierte Maschinen bedienen können) und nicht zuletzt Rente (weil man die Alten nach einem langen Berufsleben ja nicht einfach auf der Müllhalde verklappen kann (4)).

Voraussetzung dafür ist aber allemal, dass die Mehrwertproduktion weitergeht – wollte der Staat diese beenden, so würde er sich damit selbst die ökonomischen Grundlagen entziehen. Auch die menschenfreundlichste Sozialpolitik kommt über diesen inneren Widerspruch nicht hinaus: Bevor irgendwelcher Mehrwert verteilt werden kann, muss er erstmal produziert werden.

Der oben zitierte SPD-Slogan bringt diesen Widerspruch auf den Punkt: Es ist ja ganz buchstäblich so, dass die Lohnabhängigen alles geben – nicht, weil sie so furchtbar motiviert sind, sondern weil sie keine andere Wahl haben. So wie sie nicht über die Produktionsmittel verfügen, so gehört auch das Arbeitsprodukt nicht ihnen – der Arbeitgeber eignet sich dieses an und zahlt den Beschäftigten einen Teil davon als Lohn zurück. Jedes „Einkommen“ (auch ein staatlich garantiertes so­­ge­nanntes „bedingungsloses Grund­­­einkommen“) setzt dieses Abhän­gigkeitsverhältnis voraus. Wer alles gibt, kriegt ein Stück davon zurück…Durch Umverteilungspolitik lässt sich dieses Verhältnis nicht aufheben, auch sie behandelt die Menschen nur als Einzelne und Eigentümer_innen – als Konsument_innen in diesem Fall, während die Produktion im Ganzen unverändert weitergeht.

Durch Appelle an den Staat, auch wenn sie von Zehntausenden auf der Straße vorgetragen werden, lässt sich die Vereinzelung nicht aufheben. Nötig wäre es dagegen, die Perspektive umzudrehen: festzustellen, dass man nicht nur ein abstraktes Rechtssubjekt, ist, sondern sich als reales Lebewesen schon immer in (ziemlich unschönen) sozialen Zusammenhängen befindet. Nicht an eine übergeordnete Instanz zu appellieren, sondern sich selbst aus der Machtlosigkeit zu befreien. Vom eigenen Interesse auszugehen, statt es immer wieder dem Wohl des „ganzen Volkes“ unterzuordnen. Dann haben wir auch eine Möglichkeit, unsere Lage tatsächlich zu verbessern.

(justus)

 

(1) www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahl-2013/165860/die-bundestagswahl-waehlen-ist-wichtig

(2) Ich denke hier nicht nur an Jean-Jaques Rouseau, auch wenn das Stichwort des „Gesellschaftsvertrags“ von diesem entlehnt ist. In seinem „Leviathan“ hatte auch Thomas Hobbes ein ähnliches Konzept entwickelt.

(3) Das Zitat stammt aus Lockes „Zwei Abhandlungen über die Regierung“.

(4) Für die Volkswirtschaft wäre es allerdings günstig, wenn die Alten mal etwas Patriotismus und Eigeninitiative zeigen und sich um ein „sozialverträgliches Frühableben“ bemühen würden (so lautete das Unwort des Jahres 1998).

Leere Orte

Antifaschistische  Erinnerungskultur in Kosovo

Den antifaschistischen Denkmälern in Kosovo ist die Bedeutung abhanden gekommen. Die ehemaligen Orte der Erinnerung sind leer. Der Zweite Weltkrieg spielt dort in den aktuellen Diskussionen um Vergangenheitsarbeit keine Rolle. Eindimensionale Konfliktanalysen haben zu eindimensionalen Ansätzen im Bereich der Vergangenheitsarbeit geführt. Die sogenannte internationale Gemeinschaft hat Vergangenheitsarbeit als wichtige Komponente des State-Building vorgegeben. Sich selbst stilisieren die internationalen Akteure lieber als Helfer statt als Konfliktakteur und damit Teil dieses Prozesses.

Zwei Themen, zwei Perspektiven – zum Einen die Vergangenheitsarbeit, zum Anderen die antifaschistischen Denkmäler in Kosovo. Eigentlich sollte das Eine ein Sammelbecken für das Zweite sein. Ist es aber nicht. Ich möchte im Folgen­den die zwei Themen aneinanderreihen, auf leeren Seiten, ohne vorschnelle Schlüsse zu ziehen, aus unterschiedlichen Perspektiven, ohne zu argumentieren. Deswegen springt der Text.

Antifaschistische Denkmäler

Wir sitzen im Büro des Partisanenverbandes in Pristina. Offiziell nennt sich dieser LANC – Vereinigung der Veteranen des antifaschistischen nationalen Befreiungskampfes. Wir – das ist die Forschungsgruppe Reconstructing the Past in Kosovo: Cultural Memory between Facts and Fiction (1), bestehend aus jungen WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen, die sich vergessenen oder tabuisierten Themen im Bereich Vergangenheitsarbeit widmet und die ei­gene damit verbundene Geschichtskonstruktion kritisch hinterfragt. Als Ausgangspunkt und Orientierung für die Archivarbeit dienen uns dabei dokumentarische Verfahren in der Kunst. Das erste Atelier in diesem Rahmen widmete sich den antifaschistischen Denkmälern und deren Rolle in der heu­tigen Erinnerungskultur in Kosovo.

Das Statut des Partisanenverbandes nennt den Schutz, die Sanierung und auch die Errichtung antifaschistischer Denk­mäler als Ziele – neben der Bewahrung antifaschistischer Traditionen, Werte und Ideale, sowie der Förderung der historischen Wahrheit über den antifaschistischen Befreiungskampf und dem fortführenden Gedenken an herausragende Persönlichkeiten aus dieser Zeit. (2) Die Zerstörung antifaschistischer Denkmäler, die von 1953 bis 1989 in der autonomen Region/Provinz Kosovo als Teil Jugoslawiens erbaut wurden (mehr als 300, wenn man Büsten und Schilder mitrechnet), unterteilt der Verband in 3 Phasen: von 1989 bis 1999 (unter serbischer Besatzung), 1999 bis 2001 (von albanischen Aufständischen), und von 2001 bis heute (eine Erklärung bleibt hier aus). (3)

Wir trinken Macchiato und Rakia. Neben Vahide Hoxha, die das Gespräch mit ihren 87 Jahren als Präsidentin leitet, sitzen noch sechs weitere Mitglieder um den Tisch und berichten aus ihrer Arbeit. Das Durchschnittsalter liegt bei geschätzten 80 Jahren. Der Verband habe es verpasst, die Jugend für die Ideale des antifaschistischen Kampfes zu gewinnen. Das Problem scheint ein altes. Das jüngste Mitglied am Tisch ist 74 Jahre alt. Eine Büste von Fadil Hoxha, verstorbener Ehemann von Vahide Hoxha und einer der führenden Partisanen während des Zweiten Weltkrieges, steht in der äußersten Zimmerecke. Sie hätten keine Genehmigung bekommen, die Büste in Gjakova/Gjakovica aufzustellen, seinem Geburtsort. Deswegen stände sie nun hier. Es sei eine Schande.

Ob der Partisanenkampf für Ehre oder Verrat steht, darüber ist man sich nicht einig in Kosovo. Das Gebiet war während des Zweiten Weltkrieges zwischen Italien, Deutschland und Bulgarien in drei Besatzungszonen aufgeteilt. Unter faschistischer Besatzung genossen die Albaner weitreichende nationale und kulturelle Rechte. Den Partisanen fiel es deshalb schwerer als in anderen Teilen Jugoslawiens, die Bevölkerung für den antifaschistischen Kampf zu rekrutieren. Führende Persönlichkeiten unter den kosovarischen Partisanen proklamierten das Recht Kosovos auf Selbstbestimmung. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Kosovo jedoch Autonome Region Jugoslawiens. Deshalb fällt es auch heute den „letzten“ Partisanen nicht leicht, sich als Helden in die Kämpfe um die Unabhängigkeit Kosovos einzureihen.

Vergangenheitsarbeit in Kosovo

Seit der Unabhängigkeitserklärung am 17. Februar 2008 haben 101 UN-Staaten Kosovo als Staat anerkannt. Andere Staaten wie Russland, China oder Indien, und EU-Staaten wie Spanien, Griechenland und Slowakei erkennen Kosovo dagegen nicht an. Der Ahtisaari-Plan, Grundlage für die kosovarische Verfassung, beinhaltet die explizite Empfehlung, dass Kosovo einen umfassenden und gender-sensiblen Ansatz für Vergangenheitsarbeit etablieren sollte, welche die breite Auswahl an Transitional-Justice-Initiativen berücksichtigt (§ 2.5.). Der Bereich der Vergangenheitsarbeit oder auch Transitional Justice beinhaltet dabei strafrechtliche Verfolgung und Wahrheitsfindung, ebenso wie institutionelle Reformen, Reparationen sowie Erinnerungs- und Traumaarbeit. Das International Civil­ian Office hat kurz vor seinem Abzug letztes Jahr eine Arbeitsgruppe formiert, welche eine solche Strategie ausarbeiten soll. Die Gruppe besteht aus Vertretern unterschiedlicher Ministerien, Zivilgesellschaft, Opfergruppen und internationalen BeobachterInnen.

Während der gewaltsamen Konflikte in Kosovo sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung vertrieben und 13.100 Menschen getötet worden (HLC 2011; 01/1998 bis 12/2000) (4). Noch immer gelten 1.754 Personen als vermisst (ICRC 2013) (5).

Für die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen ist der Internationale Strafgerichtshof für das Ehemalige Jugoslawien (ICTY) zuständig, sowie nationale Gerichte in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien. In Kosovo gehört die nationale Rechtsprechung in solchen Fällen weiterhin zu den Aufgaben der EU-geführten Rechtsstaatsmission EULEX. Der Bereich Wahrheitsfindung wird vor allem von der regionalen Fact-finding-Koalition REKOM geprägt. In dieser haben sich vor sieben Jahren die wichtigsten Dokumentationszentren der Region des ehemaligen Jugoslawien zusammengeschlossen. Heute besteht das Netzwerk aus mehr als 1800 nicht-staatlichen Organisationen, Verbänden und Individuen. (6) Ziel ist es, Druck auf die Regierungen auszuüben, damit diese eine regionale Kommission zur Investigation und Dokumentation von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zwischen 1992 und 2001 einsetzen. Mehr als eine halbe Million Unterschriften konnten die Organisationen vor zwei Jahren sammeln. Nationale und lokale Konsultationen vergrößern den Unterstützungskreis und erlauben fortwährende Diskussionen, wie eine solche Kommission aussehen sollte.

Das Humanitarian Law Center in Pristina hat darüber hinaus letztes Jahr ein Buch herausgegeben, welches die Namen und Todesumstände der Getöteten und Vermissten zwischen 1998 und 2000 dokumentiert. Besonders große gesellschaftliche Aufmerksamkeit in diesem Zusammenhang gilt den Familienverbänden der vermissten Personen. Viele Familien warten nun seit mehr als 13 Jahren darauf zu erfahren, was mit ihren Angehörigen geschehen ist. Noch immer werden Massengräber aufgedeckt, Überreste entlang von DNA-Material identifiziert und an die Familien übergeben.

Auch im Bereich Erinnerungs- und Traumaarbeit sind viele unterschiedliche nicht-staatliche und kulturelle Organisationen aktiv (z.B.: YIHR, Alter Habitus, CRDP). (7) Immer mehr KünstlerInnen thematisieren den Umgang mit der Vergangenheit – in Theaterstücken (DramaturgInnen wie Doruntina Basha oder Jeton Neziraj), in Rocksongs (etwa der Band Jericho) und in der Kunst (KünstlerInnen wie Dren Maliqi, Flaka Haliti, Sokol Beqiri oder Albert Heta). Auch viele Kulturfestivals in Kosovo wie das regionale Dokumentarfilmfestival DOKUFEST oder das Internationale Literaturfestival polip haben heute einen Schwerpunkt zum Thema Vergangenheitsarbeit.

Antifaschistische Denkmäler

Vahide Hoxha zeigt uns ihr Album, ihre Dokumentation zu den antifaschistischen Denkmälern in Kosovo – die einzige, die der Verband besitzt: vergilbte Blätter, manchmal mit Fotos, manchmal ohne, gespickt mit leeren Seiten und handschriftlichen Notizen zum Jahr der Einweihung und zur Person des Architekten. Mit zitternden Händen blättert sie von Seite zu Seite und diskutiert mit unserem Fotografen Marko Krojac, ob dieses und jenes Denkmal noch steht. Marko verspricht, ihr die fehlenden Fotos nachzuliefern. Leider kam es nie dazu, zwei Monate später stirbt sie.

Marko Krojac ist spomeniac, eine Verbindung aus dem serbischen Wort für Denkmal „spomenik“ und dem englischen Wort „maniac“. Seit Jahren reist er durch die Landschaften des ehemaligen Jugoslawiens, um auch die kleinsten antifaschistischen Denkmäler aufzuspüren und zu fotografieren. Bisher umfasst seine Sammlung mehr als 500 davon. (8) Bekannt sind vor allem die utopischen Denkmäler von Bogdan Bogdanovic in Jasenovac, Mostar, Bihac oder Prilep. Ein Denkmal, das Marko 2011 in Peja/Pec (im Westen Kosovos) fotografierte, steht zwei Jahre später nicht mehr. (siehe Foto) Die Gemeinde hat sich entschieden, das Denkmal umzusetzen, weg aus dem Stadtpark, hinaus in die Berge an einen Ort, der an Partisanenkämpfe erinnert. Diese Entscheidung sei in Absprache mit dem Partisanenverband getroffen worden, versichert uns Zija Mjulhaxha, Verbandsmitglied und ehemaliger Bürgermeister der Stadt Peja/Pec zu Zeiten Jugoslawiens. Er könne es verstehen, dass sich die Menschen seiner Stadt nach einem Denkmal sehnen, welches alle „Kämpfer“ für das unabhängige Kosovo symbolisiert, einfach sei es dennoch nicht für ihn, bei Spaziergängen nun einen leeren Ort vor sich zu sehen.

Ein Mann, der in unmittelbarer Nachbarschaft zum besagten Ort wohnt, hat eine andere Erklärung: Das sei ein serbisches Denkmal gewesen, deswegen ist es gut, dass es weg ist. Ein anderer Nachbar berichtigt ihn, dass es kein serbisches, sondern ein antifaschistisches Denkmal gewesen sei. Aber auch er meinte, es sei besser, nach vorn zu schauen. Und bei allem, was Deutschland für Kosovo getan hat, müsse man die Deutschen nicht mehr als Faschisten in Erinnerung behalten. Im Jahr 2003 wäre schon einmal eine Granate am Sockel des Denkmals explodiert. Die Fenster der umliegenden Häuser seien zerstört worden, das Denkmal selbst habe aber kaum etwas davon abbekommen.

Zija Mjulhaxha zeigt uns ein Foto, welches das Denkmal während des Abrisses vor wenigen Monaten zeigt. Marko ist sich sicher, dass es eine Fotomontage ist. Ich frage mich, aus welchem Grund jemand eine Montage gestalten sollte. So richtig real sieht das Bild aber wirklich nicht aus. Die ehemals vier metallenen, abstrakten Statuen mit erhobenen Fäusten liegen im sauberen Schnitt meterhoch vor dem Sockel und hinter drei Männern, die sich lachend vor dem entzweiten Denkmal zeigen. Hilfe bei der „Abtragung“ des Denkmals hat die Gemeinde Peja/Pec von der italienischen KFOR-Einheit bekommen, die in der Region stationiert ist. Italienische KFOR-Soldaten hätten das technische Gerät gebracht und die Arbeiten am Denkmal verrichtet. Wo die zwei Teile des Denkmals jetzt aufbewahrt werden, bevor sie an die alternative Stelle in den Bergen gebracht werden, konnte uns keiner sagen. Wer weiß, ob es sie noch gibt. Mjulhaxha beschwichtigt, das Denkmal sei an einem sicheren Ort. Ein Anruf beim KFOR-Pressesprecher mit der Frage, ob wir Bildmaterial und Informationen von der Aktion und ein Interview mit einem beteiligten Soldaten bekommen könnten, blieb ohne Erfolg. Er könne gar nicht verstehen, was ich wollte, und warum die KFOR ein solches Forschungsprojekt unterstützen sollte. Deutschland und Italien waren neben Bulgarien die faschistischen Besatzungsmächte in Kosovo im zweiten Weltkrieg – knapp 70 Jahre später helfen italienische KFOR-Soldaten, antifaschistische Denkmäler abzureißen.

Es lassen sich viele andere Geschichten zu antifaschistischen Denkmälern in Kosovo erzählen. Das antifaschistische Grab auf dem Märtyrerhügel Pristinas, welches auf der einen Seite von UCK-Gräbern und auf der anderen Seite von Rugovas Grab umringt ist, welches erst letztes Jahr renoviert wurde, aber mit völlig neuen Farben und ohne die Namenstafeln der gefallenen Partisanen. Anstelle der Namenstafeln sieht man heute Zeichnungen von kiffenden Aliens oder ejakulierenden Penissen. Anstelle der Erinnerung an den Kampf gegen den Faschismus dient der Ort heute vorwiegend der schönen Aussicht, als Spielplatz und als Dunkelkammer für Drogen und Stunden zu zweit. Oder der Obelisk auf dem Platz der Brüderlichkeit und Einheit im Zentrum Pristinas, dessen Bedeutung sich vom Monument der Revolution zum Monument der Ethnien gewandelt hat. Eine Statue im Umfeld symbolisiert nicht mehr die Partisanen, sondern erinnert durch eine Graffiti-Intervention vor einigen Jahren nun an die „internationalen Helfer“ Kosovos. Neueste Pläne der Stadt sehen eine Umbenennung des Platzes in Adem-Jashari-Platz (nach einem UCK-Kämpfer), den Abriss des Obelisken und den Bau einer Tiefgarage vor.

Vergangenheitsarbeit in Kosovo

Was will ich sagen? Dass antifaschistische Denkmäler nicht einfach abgerissen werden sollten? Sag ich das als Deutsche, oder weil das für den kosovarischen Diskurs über den Umgang mit Vergangenheit unumgänglich ist? Ich fühle mich weder als Deutsche noch als jemand, der so allgemeine Aussagen treffen wollte. Also keins von beiden. Sag ich das als Antifaschistin? Was bedeutet eigentlich Antifaschismus, was antifaschistische Geschichtsschreibung und wie ändern die sich in diesem Rahmen gewonnenen Interpretationen von Geschichte über die Zeit? Und was ist Antifaschismus gekoppelt an nationale Identitäten? Sag ich das, weil ich die Denkmäler schön finde oder schöner als UCK-Monumente oder Bill-Clinton-Statuen? Ja, ich finde das Utopische schöner als das männlich Heroische. Aber Denkmäler generell stehen gegen meine Auffassung, dass Erinnerungskulturen ständig im Wandel begriffen sind, und somit dem Material Stein völlig widersprechen. Was ist es denn dann?

Es geht mir um die verschriebene Objektivität internationaler Akteure in Kosovo. Deutschland ist und war Akteur des Konflikts in Kosovo, und sollte sich daher nicht als globales Vorbild für Vergangenheitsarbeit stilisieren, sondern eine aktive selbstreflexive Rolle in den Diskussionen um Vergangenheitsarbeit in Kosovo einnehmen. Der Rekurs auf Deutschlands Rolle im Zweiten Weltkrieg in Kosovo ist dafür unumgänglich. Und dies sollte nicht erst dann geschehen, wenn die Denkmäler abgerissen und die letzten Partisanen gestorben sind, sondern jetzt.

tung

(1) betweenfactsandfiction.wordpress.com/
(2) veteranet-lanc.org/index.php?option=com_content&view=article&id=50&Itemid=55
(3) veteranet-lanc.org/index.php?option=com_content&view=article&id=46&Itemid=53
(4) www.kosovomemorybook.org
(5) www.icrc.org/eng/resources/documents/feature/2013/05-31-kosovo-missing.htm
(6) www.zarekom.org/The-Coalition-for-RECOM.en.html
(7) Für einen Überblick über aktuelle und vergangene Initiativen: www.dwp-kosovo.info
(8) Galerie auf Flickr zu den Monumenten der Revolution: www.flickr.com/photos/23162282@N05/sets/72157610619105737/
*Die fehlende Erklärung und Nennung von Akteuren des gewaltsamen Konfliktes in Kosovo ist Intention. Anstatt eindimensionaler Konfliktanalysen und des Wiederholens von Klischees ist es manchmal besser zu schweigen.

Nachbarn

Unter dem Deckmantel des Friedens

Das Doppeljubiläum zu Völkerschlacht und Denkmal

„Der Oktober 2013 steht in Leipzig und der Region ganz im Zeichen des Gedenkens, Feierns und Erlebens.“ (1) Ein sogenanntes Doppeljubiläum. 200 Jahre Völkerschlacht. 100 Jahre Völkerschlachtdenkmal. Die Frage, was es denn in diesem Kontext genau zu feiern gäbe, beantwortet der Direktor des Stadtgeschichtlichen Museums und Leiter der Organisation des Doppeljubiläums, Dr. Volker Rodekamp, unterschiedlich. Bei einem Gesprächsabend in der evangelischen Thomasgemeinde sagte er: „Da gibt es eigentlich gar nichts zu feiern, aber es gibt viel zu erinnern, was uns nachdenklich stimmen sollte“ (2). Auf dem offiziellen Jubiläums-Internetauftritt spricht er dann aber doch wieder vom Anspruch, „ein großes europäisches Fest zu feiern“ (3).

Also feiern ja, aber doch auch Gedenken, Krieg ja, aber doch auch Versöhnung und Frieden, deutscher Nationalismus ja, aber doch auch europäische Geschichte. Wie das zusammengeht, bleibt unklar. Wie genau spannt man denn den Bogen von der bis dahin größten kriegerischen Auseinandersetzung mit 110.000 Toten in vier Tagen im Jahr 1813 über das Völkerschlachtdenkmal als „volkserzieherisches“ Nationaldenkmal zur Einschwörung auf die „vorbehaltlose Unterstützung deutscher Weltmachtpolitik“ (4) im Vorjahr des Ersten Weltkriegs 1913 zum Doppeljubiläum 2013 mit dem Motto „1813-1913-2013: Eine europäische Geschichte“?

Was sofort ins Auge sticht, ist das markentaugliche Branding, welches dem Völkerschlachtdenkmal widerfahren ist. Bunte Farben, klare Formen. Auch zum Ausmalen für Kinder, „wenn die Sonne mal nicht scheint“ – der „Kreativität freien Lauf lassen“(5). Das Denkmal wird zum „Völki“, zum Touristenmagnet Leipzigs. Mehr als 5.000 Besucher haben sich aus der ganzen Welt angemeldet, um die Völkerschlacht nachzustellen. Reenactment – um Geschichte erlebbar zu machen. Aber warum Kriege erlebbar machen? Um das Ausmaß von Kriegen zu zeigen, muss man nur täglich Nachrichten lesen oder schauen. Um den Opfern von 1813 zu gedenken, muss man nicht deren Todesumstände nachstellen. Um Freundschaften zu schließen, muss man nicht mit Uniform und Waffen aufeinander losgehen.

Das Kriegs-Reenactment als „Völkerverständigung“ zu definieren, ist ebenso verzerrend, wie das Völkerschlachtdenkmal als „Mahnmal des Friedens“ zu deuten oder das Doppeljubiläum als „Friedensfeuer 2013“ zu bezeichnen. Das meinen wohl im Grunde auch die Veranstalter. Im offiziellen Rahmenprogramm ist jedenfalls wenig zum Thema Frieden zu finden. Waffen, Steine, Helden, Gefechtsorte und Kriegsalltag stehen eindeutig im Vordergrund. Es gibt die Friedensgebete der Kirchen, europäische Friedensmusik, die Friedensbäume an Orten der Erinnerung zur Völkerschlacht und die Gedenkmedaille aus dem originalen Waffenschrott der Völkerschlacht. Diese mahnt uns zu „Frieden und Freiheit“, geziert mit dem Schriftzug: „Aus Eisen des Schlachtfeldes von Leipzig – das rechteckige Liebhaberstück”(6).

Friedens- und Erinnerungsarbeit auf Kriegsgräbern ist nicht neu. Eine konstruktive und kritische Auseinandersetzung mit der gewaltvollen Vergangenheit, aber auch mit den aktuellen Kriegen, in die europäische Staaten involviert sind, sieht jedoch anders aus. Was macht denn das Denkmal zum Symbol des Friedens? Weil einige Akteure es so sehen wollen? Weil Menschen aus ganz Europa für das Jubiläum zusammenkommen? Weil es als Negativbeispiel der Geschichte positive Impulse für eine friedliche Zukunft sendet? Weil Europa, damals im Krieg, heute friedlich ist? Ist es das? Der Vorrang von militärischen vor zivilen Konfliktinterventionen zeichnet ein anderes Bild. Den Bogen „1813-1913-2013“ als „eine europäische Geschichte“ zu spannen, als eine Geschichte vom Krieg zum Frieden, bleibt ohne die inhaltliche Auseinandersetzung leer. Das ist keine Erinnerungskultur im Zeichen des Friedens, sondern unter dem Deckmantel des Friedens.

tung

(1) www.voelkerschlacht-jubilaeum.de/jubilaeum-17/items/intro-jubilaeum.html
(2) www.l-iz.de/Leben/Gesellschaft/2013/01/Leipziger-Voelkerschlacht-Doppeljubilaeum-2013-45886.html
(3) www.voelkerschlacht-jubilaeum.de/jubilaeum-17/items/wir-wollen-ein-grosses-europaeisches-fest-feiern-dr-volker-rodekamp-im-gespraech-ueber-das-doppeljubilaeum-im-oktober-2013.html
(4) strassedermonumente.de/voelkerschlachtdenkmal.html
(5) www.voelkerschlacht-jubilaeum.de/denkmal-20/items/test.html
(6) www.l-iz.de/Leben/Gesellschaft/2012/04/Voelkerschlacht-Waffenschrott-wird-zu-Medaillen-41044.html

Lokales

Erster Schritt zur Privatisierungsbremse

Na, schon das Bürgerbegehren für eine Privatisierungsbremse unterschrieben? – Ach, noch nicht mal davon gehört …

Die Initiative hat sich die Aufgabe gestellt, ein Bürgerbegehren in den Stadtrat einzubringen. Das Thema: die Privatisierung kommunalen Eigentums der Stadt Leipzig. Unternehmen, Einrichtungen und Immobilien der Stadt Leipzig, die dem Gemeinwohl dienen (z.B. Verkehrsbetriebe, Wasser- und Energieversorgung), sollen nicht an private Investoren verkauft werden dürfen. Als Reaktion auf Privatisierungsdesaster in aller Welt entsteht eine Bewegung, die sich die Sicherung kommunalen „Tafelsilbers“ auf die Fahnen geschrieben hat. In Leipzig ist der erste Schritt mit über 25.000 gesammelten Unterschriften getan. Nun wird das Begehren formal geprüft und schließlich muss der Stadtrat über die Annahme oder Ablehnung entscheiden.

Bremen hat Ende August 2013 die sog. „Privatisierungsbremse“ als erstes Bundesland in die Verfassung aufgenommen. Öffentliche Unternehmen dürfen dort künftig nur nach einem Volksentscheid verkauft werden. So werden die Unternehmen und Einrichtungen noch am ehesten den Zweck erfüllen, zu denen v.a. die Versorgungsdienstleistungen ursprünglich angedacht waren – der Sicherung der Grundversorgung der ansässigen Menschen.

Nötig wird die Privatisierungsbremse in Leipzig auch, weil der Bürgerentscheid vom Januar 2008, bei dem ein Großteil der Wähler_innen auf die Frage:

„Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben?“

mit Ja antworteten, nicht bindend für den Stadtrat ist. Die meisten Stadtratsmitglieder haben zwar aus den schlechten Erfahrungen der Privatisierungen der letzten Jahre gelernt. Doch sind solche Einsichten nicht viel wert in einer Gesellschaft von Schmiergeldern und Lobbyismus. Und so kann der „Ausverkauf der Stadt“ derzeit lediglich über eine gesetzlich festgeschriebene Privatisierungsbremse im Zaum gehalten werden. Revolution ist ja grad irgendwie nicht in Sicht.

shy

Die Unterschriftensammlung geht weiter, denn noch ist das Bürgerbegehren nicht in Sack und Tüten. Informationen: privatisierungsbremse.wordpress.com/

Lokales

Die Redaktion demonstriert…

…gegen Pro Deutschland in Connewitz

Die rechte „Bürgerbewegung“ Pro Deutschland will groß rauskommen. Zum diesjährigen Wahlkampf startete sie deshalb eine große Tour durch diverse deutsche Städte und gastierte am 16. September mit ihrem Bürgerbewegungs-Bus auch in Leipzig, um dort u.a. in der Nähe des Conne Island eine zweistündige Kundgebung abzuhalten.

Momentan ist die Bürgerbewegung aber noch klein. Gerade mal fünf Leute schienen da zu stehen, obwohl auch das nur gemutmaßt werden konnte. Die Polizei war mit gut zwanzig Mannschaftswagen vor Ort, und von diesen wurde die Kundgebung nun derart fachmännisch umstellt und zugeparkt, dass sie gar nicht mehr zu sehen war. Nur eine einzelne Deutschlandfahne war zu erkennen, die einer da gelegentlich hinter den Polizeifahrzeugen schwenkte. Etwa fünfzig Linke hatten sich eingefunden und beobachteten das klägliche Treiben. Die Redebeiträge waren selbst von der gegenüberliegenden Straßenseite nur schwer bis gar nicht zu verstehen – die kleine Bewegung konnte sich vermutlich keine großen Lautsprecher leisten. Aber vielleicht hat sich ja der eine oder die andere der umstehenden Polizist_innen von diesem Auftritt überzeugen lassen.

Sonst noch was? Ja, am Ende der Veranstaltung nutzte ein unbekannter Chaot noch fix die Gelegenheit, eine Silvesterrakete in Richtung der Kundgebung abzuschießen – die alten Böller müssen ja auch irgendwann weg… Aber auch dieser Versuch, der lahmen Aktion ein wenig Glamour zu verleihen, verpuffte wirkungslos auf halber Strecke. Vielleicht ein kleiner Tipp zum Schluss: Beim nächsten Mal das Spritgeld sparen und dafür bessere Lautsprecher kaufen.

justus

…im Protestcamp mit den Flüchtlingen in Bitterfeld

Die Unterkünfte Friedersdorf und Marke im Landkreis Anhalt-Bitterfeld/Sachsen-Anhalt sind, wie so viele andere Sammelunterkünfte auch, isoliert von Aktivitäts- und Kontaktmöglichkeiten und ohne Privatsphäre. Die Kritik der Zustände bestand schon seit längerem, jedoch ohne, dass von Seiten des Landkreises was passierte. Daraufhin schlossen sich am 1. August hier mehrere Flüchtlinge zusammen, errichteten auf dem Bitterfelder Marktplatz ein Protestcamp und traten in einen Hungerstreik – insbesondere, um sich für verbesserte Unterbringungsbedingungen und das Recht auf Arbeit einzusetzen. Der Streik endete nach 16 Tagen, als die Landesintegrationsbeauftragte vor Ort ins Gespräch kam und einen Runden Tisch mit den zuständigen Behörden und handelnden Personen einberief.

Nun bleibt abzuwarten, ob sich für die Menschen tatsächlich etwas ändern wird. Im Rahmen der Möglichkeiten von kommunalen Ausländerbehörden bzw. Sozialämtern der Landkreise liegen immerhin Aspekte wie Sozial­leistungen, medizinische Versorgung d.h. Überweisung zum Facharzt und Therapien, Arbeitserlaubnisse, Erteilung der Verlassenserlaubnis zur Reise in andere Bundesländer sowie Abschiebungs­anordnungen. Hoffentlich bald nicht mehr zu Ungunsten der Betroffenen. Für ein Recht auf Rechte!

mona d.

… bei einer Fahrraddemo gegen die ­staatlichen Repressionen in Russland

Der unmittelbare Anlass war der gewaltsame Übergriff der russischen Spezialeinheit Omon auf das transnationale Austauschtreffen Vostok Forum bei Murmansk. Das Forum war von der deutschen Netzwerk AG Russland mitorganisiert worden. Dieser Angriff reiht sich ein in eine Kette repressiver Aktivitäten gegen regimekritische Menschen in Russland. Am bekanntesten dürfte die Verurteilung der Punkband Pussy Riot wegen Blasphemie sein. Dort hört es jedoch nicht auf. Seit 2012 müssen sich russische Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ registrieren lassen, um Geld aus dem Ausland erhalten und politisch tätig sein zu können. Und die Kriminalisierung geht weiter. Das neue „Homo-Propaganda-Gesetz“ verbietet es, in Anwesenheit von Minderjährigen oder in öffentlichen Medien positiv über gleichgeschlechtliche Lebensweisen zu sprechen.

All dies war Grund genug, am 13. August 2013 in Leipzig von der Blechbüchse zum russischen Generalkonsulat in Gohlis zu ziehen. Der bunte Haufen wurde eifrig vom Konsulatsmitarbeiter abfotografiert. Ob nur für die Pressemappe oder um beim nächsten Visaantrag seine Kritiker zu erkennen, wird sich zeigen. Solidarität mit den Betroffenen staatlicher Repressionen in Russland! Informiert Euch und andere!

wanst

www.ag-russland.de

… beim ­­diesjährigen Leipziger Christopher Street Day, Motto: „L(i)eben und L(i)eben lassen“

Meinen ersten Eindruck vom CSD prägten neben dem mit Ständen gefüllten Marktplatz und der sich vor dem sich Rathaus formierenden Demonstrationszug vor allem drei Junggesell(inn)­enabschiede, die dem Ganzen einen gewissen realistischen Rahmen boten. Die Frauengruppe in schwarz-pink war gar nicht weiter erwähnenswert. Die sieben Männer hingegen, die betrunken gröhlend ihren im rosa Tütü gekleideten Jungesellen anfeuerten und CSD-Besucher_innen von ihrem Party-Tandem zuwinkten, ernteten wenig verwunderte oder gar ablehnende Blicke. Im Gegenteil – die Leute vom Marktplatz winkten teilweise freundlich zurück. Für mich eine fast surreale Situation.

So wunderte ich mich dann aber nicht mehr über einen Stand der Jungen Union, freute mich hingegen über einen der Queeramnesty Leipzig. Den ersten Redebeitrag der Demo verfolgte ich mit Interesse, hatte ich doch das Glück, hinter dem Wagen der Redner_innen zu sein, während auf dem zweiten Wagen munter die Partymusik weiterlief. Besonders der Redebeitrag der diesjährigen Schirmherrin Lucie Veith (Bundesverband Intersexuelle Menschen e.V.) war hörenswert. Sie erklärte, dass zum ersten Mal nicht nur LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual und Trans), sondern explizit auch Intersexuelle mit angesprochen und sich mit ihnen (v.a. im Kontext von Genitalverstümmelungen) solidarisiert werden sollte. Es war diesmal also ein CSD von und für “LGBT(I)”, was sich auch im Motto widerspiegelte. Und für Heten war auch Platz. 😉

shy

Die Häuser denen, die in ihnen wohnen!

Mietkampf in der Kochstraße

In vielen Teilen der Städte werden Menschen durch Modernisierung oder sogenannte Viertelaufwertung aus ihren Wohnungen verdrängt. Mit welchen Mitteln die Modernisierer dabei vorgehen und dass man auch etwas dagegen tun kann, zeigt das Beispiel der Kochstraße 114 in Leipzig.

FA!: Wie ist eure derzeitige Situation?

Es wohnen noch drei Mietparteien von zwölf in der Kochstraße 114. Alle drei sind auf Räumung und Herausgabe verklagt, zwei Prozesse sind in erster Instanz zu unseren Gunsten entschieden worden, der dritte läuft noch. Der Vermieter hat in den beiden für ihn verlorenen Prozessen Berufung eingelegt, die Termine dafür stehen noch nicht fest. Am Haus und in den Wohnungen wird nichts gemacht.

FA!: Könnt ihr uns eine kurze Chronologie der Ereignisse geben?

2008 hat die Stadtbau AG dieses und das Nachbarhaus gekauft. Erst mal gab es keine Änderungen, außer einem auffälligen Geiz bei Reparaturen und Wartungen. Es folgte eine erste Mo­dernisierungsankündigung: Balkons, abwaschbare Fensterbänke, neue Fenster (obwohl das Haus teilsaniert ist und neue Fenster hat) und die Heizung sollten die Miete verdoppeln. Das war Anlass für die anderen neun Mietparteien freiwillig auszuziehen. Es wurde nichts modernisiert. 2010 wurden dann Selbstnutzer im Haus rumgeführt, eine bewohnte Wohnung wurde als frei im Internet angepriesen. Mit uns wurde erst geredet, als wir beim Amt für Stadtentwicklung nachfragten, was eigentlich los ist.

Von der Stadtbau AG wurde uns gegenüber nun der Wunsch geäußert: wir mögen doch ausziehen („erst mal ohne Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung“), den Umzug würde ja das Amt bezahlen. Welches Amt sie meinten, sagten sie nicht. Sie gingen aber wohl davon aus, dass wir alle Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz IV) sind. Wir sagten, dass wir nicht ausziehen wollen. Nach einer Weile ließ der Besucherstrom der Selbstnutzer nach, wir wussten nicht warum.

Wir erhielten eine zweite Modernisierungsankündigung, die im Wesentlichen eine Kopie der alten mit nach oben angepassten Mietpreisen war. Es wurde nichts modernisiert. Ein Schlüsseldienst überraschte eines Morgens damit, die Wohnungsschlösser austauschen zu wollen, also auch der noch vermieteten Wohnungen, zum Glück waren wir zu Hause. Der Dachboden musste beräumt werden, das Betreten des Hofes wurde verboten. Im Treppenhaus wurde nach alten Malereien gesucht, um in den Genuss von Denkmalpflegeabschreibungen zu kommen, da das Haus bisher keinen Denkmalstatus hatte. Es wurde sehr intensiv teilweise auch Unterputz gesucht und der anfallende Schutt einfach liegengelassen und auch auf Aufforderung nicht weggeräumt. Die Beseitigung mussten wir dann übernehmen. An einem Samstag wurden dann die Öfen der leeren Wohnungen abgerissen und einfach aus dem Fenster auf den Hof geschmissen, was Leute aus den Nachbarhäusern durch die Polizei beenden ließen.

Am 2.12.2011 erfolgte eine Kündigung, da die Wohnungen zu klein wären und einer wirtschaftlichen Verwertung entgegenstünden (die kleinste ist 53m²). Es folgten die Klagen auf Räumung Mitte 2012 und ihre Abweisung. Das Betreten des Hofes wurde dann erneut verboten, da ein Risiko bestünde, obwohl der Anwalt der Stadtbau AG/ Rubin24 gesagt hatte, dass keine Bauarbeiten stattfinden. Nun soll ein kleiner alter baufälliger Schuppen dafür herhalten, dass wir den gesamten Hof nicht mehr nutzen dürfen. Am Ende wurde die Hoftür zugemauert. Das dient nur dazu uns zu zermürben, aber damit werden sie keinen Erfolg haben.

FA!: Wie wehrt ihr euch dagegen?

Juristisch natürlich, wir haben einen sehr engagierten Anwalt, alle denselben, so dass es schwieriger wird uns gegeneinander auszuspielen. Keine und keiner sollte unterschätzen, wie anstrengend es werden kann. Wir wehren uns nun schon seit fünf Jahren gegen unsere Vertreibung aus dem Haus und versuchen, die Vorgänge öffentlich zu machen. Kann ja nicht sein, dass dieselbe Stadtbau AG so prestigeträchtige Projekte wie die Leipziger Markthalle realisiert und das Geld dafür aus ihren Mieter­Innen herauspresst oder Geschäfte auf deren Rücken macht!

FA!: Beratet ihr euer Vorgehen gemeinsam? Wie seid ihr organisiert?

Wir wohnen im selben Haus:-) Ja, wir versuchen alle anliegenden Probleme gemeinsam zu besprechen und auch zu lösen. Das ist manchmal nicht einfach, aber wir lernen dabei eine ganze Menge, was uns auch anderweitig nutzen kann.

FA!: Habt ihr Unterstützung? Von wem, in welcher Form?

Unser Anwalt ist eine große Hilfe, auch die Linkspartei in der Gegend kennt das Problem und hilft uns, Öffentlichkeit zu haben. Teilweise bekommen wir auch Unterstützung vom Mieterverein, der ist zwar nicht optimal, aber besser als gar nichts. Und jetzt hoffentlich auch von anderen MieterInnen, die von Verdrängung betroffen sind.

FA!: Gibt es eine Betroffenen-Vernetzung (über euer Haus hinaus)? Was versprecht ihr euch davon?

Wir fangen gerade damit an, Treffen einiger betroffener Häuser aus Leipzig zu organisieren, die regelmäßig stattfinden sollen. Da es bisher nur ein Treffen gab, kann man dazu wenig sagen, außer dass es ein Interesse gibt und der Austausch allein schon für das Gefühl wichtig ist, nicht allein zu sein. Im Moment sind ca. zehn Wohnhäuser und eine ganze Reihe von EinzelmieterInnen dabei.

FA!: Was wünscht ihr euch?

Dass wir in „unserem“ Haus zu vernünftigen Mieten weiter wohnen können. Wäre schön, wenn es eine Heizung gäbe, auch wenn wir dann etwas mehr bezahlen müssten. Und weiter, dass sich die Menschen in der Stadt nicht mehr so einfach vertreiben lassen, wie das z.B. mit unseren ehemaligen Nachbarn der Fall war. Und alle sollten darüber nachdenken, ob sie die Häuser, in denen sie wohnen, nicht selber erwerben und so dem Wohnungsmarkt entziehen. Dazu gäbe es eine Menge zu sagen. Und das ist gar nicht so schwer wie es scheint.

FA!: Wie kann man euch unterstützen?

Wir werden demnächst Veranstaltungen organisieren, da könnt ihr hinkommen und euch beteiligen. Sicher gibt es in absehbarer Zeit auch Aktionen in der Öffentlichkeit. Viele der Handlungen der VermieterInnen geschehen ja unter Ausschluss der Öffentlichkeit und wir wollen das etwas ändern.

FA!: Was ratet ihr Leuten in ähnlichen Situationen?

Wichtig ist, sich sehr zeitig zu kümmern und nicht zu warten bis die Kündigung auf dem Tisch liegt. Dazu gibt es zum Beispiel in Leipzig die Initiative „Stadt für Alle“. Die können dann weitere Hilfe vermitteln oder selbst helfen. Oder an den Mieterverein Leipzig wenden. Oder an uns und wir helfen Euch weiter.

FA!: Vielen Dank für das Interview.

Kontakt zu „Stadt für Alle“:
leipzig@fueralle.org

Lokales

Der gemeine Deutsche

Erfahrungsbericht: Versammlung zur Unterbringung von Asylbewerber_innen

Stellen Sie sich vor, Sie fliehen aus einem Land auf der Suche nach neuen Perspektiven, aber wo Sie ankommen, warten eine Sammelunterkunft, Arbeitsverbot, Kontrolle der Privatsphäre und ständige Angst vor der Abschiebung zurück in das, wovor Sie geflohen sind.“

Allein das ist, wenn man so darüber nachdenkt, schon mehr als unmenschlich. Doch was ich im Folgenden beschrieben werde, übersteigt sogar meine bisherige Vorstellungskraft. In Rackwitz, bei Leipzig, soll ein Asylbewerber_innenheim entstehen und eben das stand am 29.08.2013 auf der Tagesordnung einer Bürger_innenversammlung. Etwa 180 Asylbewerber_innen sollen im Landkreis Nordsachsen, genauer gesagt im ehemaligen Lehrlingswohnheim, welches schon seit Jahren leer steht, bis Ende des Jahres 2013 untergebracht werden, und das gefällt vielen Rackwitzer_innen so gar nicht.

Rackwitz – 29.08.2013. Zu viert kamen wir an. Wir befürchteten schon ein wenig, das Rathaus nicht zu finden, aber als wir von Ferne eine Menschentraube sahen, war uns klar, wo unsere Reise hinführt. Und der Schein betrog uns nicht. Das Rathaus war bereits voll – ab und an hörte man von draußen laute Rufe und Gejubel durch die offenen Fenster. Was waren das für Leute? Einige standen in ihren Arbeitssachen dort, die meisten sahen eher unscheinbar, bürgerlich aus. Die Leute unten waren eher angespannt und sichtlich unzufrieden, dass sie nicht mit rein konnten. Ein ganz Engagierter rief dann aus dem Fenster des Rathauses, dass die Sitzung in der größeren Sporthalle weitergeführt werde. Also hieß das auch für uns – hin da, mit all den guten Deutschen.

Das Gefühl, das mich bewegte, als wir so vor der Turnhalle standen, lässt sich schwer beschreiben. Unbehagen trifft es am ehesten, immerhin wurden wir schon mehrmals fotografiert und mit Misstrauen beobachtet, aber wir wussten auch, dass wir es uns nicht so anmerken lassen dürfen… „die merken das“, da wir irgendwie nicht in die allgemeine Stimmung „der Hetze“ passten.

Als sich die Sporthalle füllte, manifestierte sich in mir dieses schon beschriebene Unbehagen, da nun alle nicht draußen ausgebreitet dastanden, sondern fast Schulter an Schulter in einer Halle waren.

Michael Czupalla (CDU) beginnt zu sprechen – leichte Worte – nur Fakten. Selbst das ist schon zu viel. Der deutsche Mob brüllt aus Leibeskräften: „Das interessiert uns nicht!“, „Unsere Kinder!“ und ähnliches. Er versucht es weiterhin, aber die Leute scheint das nicht im geringsten zu interessieren. Sie verneinen alles. Schreien „Lüge! Lüge! Lüge!“ usw.

Es folgt ein Hitlergruß.

Weder Polizei (gerade mal ein Polizist ist vor Ort) noch anwesende Politiker_innen sagen etwas dagegen. Stattdessen die Bitte des Politikers einmal ausreden zu dürfen. Das Zuhören fällt immer schwerer. Der Kreis um ihn verdichtet sich.

„Du Ochse“, ist aus dem Publikum zu hören.

„Dann brennen eben 200!“

Czupalla wird ein NPD Plakat überreicht. Greller Jubel – die Halle bebt. Ich fühle mich irgendwo zwischen Unverständniss, Ekel, Angst,…

„Demokraten raus!“, erklingt es aus der jubelnden Meute und erntet noch mehr Applaus.

Es folgt eine Rede von Christoph Wieland (NPD), wobei ich interessant finde, dass die NPD nicht einmal direkt erwähnt wird. Das schwimmt immer zwischen den Zeilen. Wieland wird fröhlich aufgenommen, und als er meint, dass angeblich bereits 1.232 Unterschriften gegen das Heim gesammelt wurden, freut sich der deutsche Mob wieder.

Dann ist es soweit – es musste ja so kommen. Der beliebte Spruch „Wir sind das Volk“, hallt durch die Halle. „Menschenrechte?“, und direkt danach „Wir haben auch Rechte!“ So war die Antwort, als Czupalla versuchte zu erklären, warum Flüchtende ein Recht auf Asyl haben.

Ob den Leuten bewusst war, welche Ironie in dieser Aussage steckt? Ich weiß es nicht, bezweifle es aber. Just in dem Moment fällt mir die starke Bedrängung Czupallas auf. Wo er anfangs noch ausreichend Platz hatte und eine Wand hinter sich, war er nun komplett von bürgerlichen Rassisten umringt. Die aufgebrachte Stimmung wird immer mehr zum Bedrohungszenario.

Der Mob tobt.

Es ist die Rede davon, die Montagsdemo wieder einzuführen.

Das Letzte, was wir dann noch klar verstehen können, ist – „Na ihr wisst ja, was ihr zu wählen habt.“

Dann verkommt es zu einem dauerhaften Gebrabbel mit vereinzeltem Applaus. So verlassen wir dann mit bitterem Nachgeschmack diese Turnhalle.

R!

Lokales

Warnung, Warnung: Zweite Runde Compact-Konferenz

Offensichtlich ist nach der ersten überflüssigen Compact-Konferenz auch gleich vor dem nächsten Propaganda-Treffen. Nur diesmal hier vor Ort, in Leipzig. Unter dem debilen Titel „Werden Europas Völker abgeschafft? Familienfeindlichkeit, Geburtenabsturz und sexuelle Umerziehung“ treffen am 23. November diesen Jahres Thilo Sarrazin, die Ex-Tagesschau-Sprecherin Eva Herman und der Buchautor Peter Scholl-Latour aufeinander, um Wege aus der Misere zu finden, die Deutschlands und Europas desolate Familienpolitik hinterlassen. Bereits im Vorfeld wird aber deutlich, dass der Titel der Konferenz eine Mogelpackung ist und das illustere Beisammensein stattfindet, um sich in Hetztiraden gegen Homo-Ehen auszulassen und eine Deutschland-Untergangsstimmung zu generieren.

Perfekt dazu ins Bild passen auch die besonderen Gäste, die dem Treffen neben der agitatorischen Bereicherung auch einen internationalen Glanz geben. Zum einen Béatrice Bourges, eine der Kernfiguren gegen die „Ehe für Alle“ in Frankreich, die immer wieder betont, dass Homosexualität das gesellschaftliche Fundament auslösche. Und dann sind auch Vertretende der Staatsduma mit von der Partie, die per Gesetz den Hass auf Homosexuelle in Russland schüren. Also alle, die es sich nicht leisten können, aus Protest ein 400 Euro teures VIP-Ticket zu kaufen, um Thilo und Co backstage bloßzustellen, denen bleibt es, am 30. September um 20 Uhr in der Rosalinde mit Gleichgesinnten ein Bündnis ins Leben zu rufen, dass dem homophoben Menschenhass der selbsternannten Geburten- und Integrationsfachfrauen und -männer Protest entgegensetzen wird.

mona d.

Kommentar

„Der FC Bayern und seine Juden“

Subjektive Erlebnisse zum Buch

Bayern München ist für fast jede Person ein Begriff, unabhängig ob diese Interesse für Fußball hat oder nicht. Bei Gesprächen mit Leuten, die sich selber als Fußballfans definieren, kristallisieren sich häufig zwei Positionen heraus: „Das sind die reichen Typen, die alles und jeden aufkaufen“ (Ich hasse Bayern) oder „Ich find die super, die spielen einen tollen und attraktiven Fußball“ (Ich bin Bayern-Fan). Unabhängig davon, dass es anscheinend nur wenige Menschen gibt, die eine gemäßigte Meinung zu diesem Verein haben, hat man das Gefühl, dass die Themen „Reichtum“ und „attraktiver Fußball“ die einzigen sind, die den Hass bzw. das Bayern-Fan-Sein definieren. Dass Bayern viele Erfolgsfans hat, dürfte wohl jedem bewusst sein. Darum überrascht es auch nicht, wenn diese sich selber als Fans eines Vereins bezeichnen, aber nichts über dessen Geschichte wissen. Da die Welt aber nicht nur Schwarz-Weiß ist, gibt es natürlich auch sympathische Bayern-Fans. Als erstes fällt mir da die Schickeria München (Ultrà-Gruppierung) ein, die seit Jahren durch ihr antirassistisches Engagement im Stadion auffällt und die mit dem FCB wahrscheinlich sogar bis in die Regionalliga und noch viel weiter gehen würde. Das sympathische Auftreten der Schickeria und deren Glaube daran, dass hinter Bayern München mehr steckt als nur Geld, veranlasste mich also dieses Buch zu kaufen.

Inhaltlich befasst sich der Autor, ­Dietrich Schulze-Marmeling, mit der Geschichte des FC Bayern München kurz vor der Vereinsgründung (1897) bis heute. Das Hauptaugenmerk liegt natürlich auf dem Einfluss jüdischer Spieler und Funktionäre auf den Verein selber. Aber auch der Einfluss des FCB auf den gesamten Fußball in Deutschland ist Themenschwerpunkt.

Das Buch umfasst zwölf Kapitel mit 287 Seiten. Für mich persönlich war es bis zum siebten Kapitel etwas schwer, in das Buch hinein zu kommen. Das lag vor allem am Aufbau des Buches und daran, dass meine Erwartungshaltung eine andere war. Nach meinem Gefühl beschreibt der Autor immer nur kurz die jüdischen Personen und ihre Funktion im Verein, um dann in den restlichen 2/3 des Kapitels ihre Biographien unabhängig vom Verein zu erzählen. Wie bereits erwähnt entsprach dies nicht meiner Erwartung, da ich mir erhofft hatte, konkretere Informationen zum Wirken der jeweiligen Person im Verein und vor allem genauere Angaben zur Positionierung des Vereins an sich zu erhalten. Ab dem siebten Kapitel („Neuordnung in Politik und Fußball“), das 1933 beginnt, erfüllt der Autor genau diese Erwartungen. Er spricht über die Positionierung und das Wirken des FCB in der Nazizeit. Im Vergleich zu vielen anderen Vereinen, die sich sofort und bereitwillig dem NS-Regime beugten, leistete dieser Verein wenigstens passiven Widerstand. So waren z.B. viele jüdische Personen noch im Umfeld der Bayern aktiv, obwohl sie keine Vereinsmitglieder mehr sein durften. Außerdem war Bayern München einer der letzten Vereine, der eine regimetreue Person zum Vorsitzenden bekam. Der Autor stellt in diesem Kapitel gut dar, dass der FCB, solange es ihm möglich war, auf kleiner Ebene Widerstand leistete, wogegen viele andere Vereine sich nur zu gerne dem Naziregime unterordneten. Schulze-Marmeling arbeitet die Positionierung des Vereins in der NS-Zeit gut heraus.

Den vorher von mir so erwünschten Stil behält er auch zur Aufarbeitung der Nachkriegszeit bei. Ein positives Resümee in Bezug auf die Geschichtsauf­arbeitung des FCB zieht Schulze-­Marmeling allerdings nur bis Ende der 60er Jahre, danach geriete das Thema in Vergessenheit, so der Autor. Er kommt in seiner Untersuchung dahin, dass die Geschichte willentlich nicht aufgearbeitet wird, um „unangenehm zu verarbeitende“ Kapitel der Vereinshistorie auszublenden. Was mich dann wirklich überraschte, war sein Lob für die Schickeria München, da Schulze-Marmeling nicht gerade als Sympathisant der Ultrà-Bewegung bekannt ist. Laut ihm hat die Gruppierung einen großen Anteil daran, dass Anfang des Jahrtausends ein Umdenken im Umgang mit der eigenen Vereinshistorie stattfindet. Die Aktionen der Schickeria, z.B. deren Choreographien zum Auswärtsspiel in Stuttgart für Richard Dombi (1), oder zum jährlich stattfindenden antirassistischen Kurt-Landauer-Turnier (2), sieht er als Fundament für das neue Geschichtsbewusstsein im Verein. Seiner Argumentation nach war dies auch der Auslöser dafür, dass der FC Bayern dem neugegründeten Verein Maccabi München eine Spende über 20.000 Euro übergab und ein Freundschaftsspiel zur Einweihung von dessen Sportstätte absolvierte. Am Ende zieht Schulze-Marmeling dann doch eher eine positive Bilanz zur Geschichtsaufarbeitung – auch wenn er betont, dass es noch viele Mängel gibt.

Somit habe auch ich am Ende eher einen positiven Eindruck von diesem Buch erhalten. Auch wenn der Anfang etwas holprig war, war ich dann doch damit zufrieden, dass mein Beweggrund, das Buch zu kaufen, sich auch im Inhalt bestätigte. Für mich festigte sich das Bild, dass hinter dem FC Bayern mehr steckt als Erfolgsfans und Geld. Der Schickeria München wünsche ich weiterhin viel Erfolg.

Klaus C.

(1) Dombi war der erste Meistertrainer des FCB mit jüdischen Wurzeln.
(2) Kurt Landauer war der jüdische Präsident des FCB, der den Verein sehr prägte.

Uebrigens