Archiv der Kategorie: Feierabend! #49

Editorial #49

Für Euch vielleicht das erste, für uns diesmal das allerletzte: Das obligatorische Editorial. Von Magen-Darm-Infekten und anderen unschönen Unwägbarkeiten des Lebens gestraft sitzt die einköpfig verbliebene Restredaktion nun vor dem fast fertigen Heft und saugt sich mit letzter Kraft diese Zeilen aus den wunden Fingern. Was hat uns dieses Heft schon wieder an Mühe bereitet, aber auch an ebensolcher Freude.

Wir haben unsere sommerlichen Demoerlebnisse dokumentiert, waren unter gemeinen Deutschen, gewannen wieder neue Schreiberlinge, die bspw. aus Kosovo berichten, bauten unsere Fußball-Sparte aus und ließen auch die Theorie & Praxis nicht zu kurz kommen. Ein – vergleichsweise – schmales Heft ist es geworden, die #49. Der Anlauf, den wir für die große Jubiläumsnummer #50 nehmen, macht sich schon bemerkbar. Und so wünschen wir Euch bis dahin eine angenehme Lektüre und nutzt die Wartezeit, pflegt Eure Zimmerpflanzen und backt Euren Nachbarn mal wieder einen Apfelkuchen!

Eure Feierabend!-Restredax

Das kleinere Übel schlägt wieder zu

Nachträgliches zur Bundestagswahl

 

Bundestagswahl? War da was? Irgend­etwas Weltbewegendes passiert? Man weiß es nicht, auch wenn die Wahlplakate wie immer hartnäckig den Eindruck zu vermitteln suchten, dass diesmal (DIESMAL!) tatsächlich alles anders würde – wenn mensch sich für die richtige Partei entscheide. Aber Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk, Beweiskraft hat es nicht.

Ohnehin ist das Muster viel zu regelmäßig, als dass es bloßer Zufall sein könnte: Während die Parteien ihrem Wahlvolk alles Gute versprechen, ist jede neue Regierung dann doch nur damit beschäftigt, das alte Elend weiter zu verwalten und womöglich zu verschärfen. Keinem Berliner Erwerbs­losen geht es besser, nur weil die LINKE in der Landesregierung sitzt. Die pazifistischen Grünen können im Zweifel deutlich bessere Kriegs­propaganda machen als die CDU. Und dass die SPD, wenn sie nur könnte, sofort die Folgeschäden der Agenda 2010 beseitigen würde, mag glauben wer will.

Die Wähler_innen wissen das natürlich und stellen schulterzuckend fest: „Die da oben machen doch eh was sie wollen.“ Dem Glauben an die Demokratie tut das aber nur bedingt Abbruch. Mit jedem Wahlgang verbindet sich die Illusion, dass man doch etwas mitbestimmen und den Gang der Dinge beeinflussen kann.

So knüpfen sich an die Wahlen als angeblich zentralem Bestandteil „unse­rer“ Demokratie haufenweise Fik­tio­nen und widersprüchliche Vorstellungen an. (Manche machen einem glatt Knoten im Gehirn, wenn man lange drüber nachdenkt: Was hat es z.B. mit dieser seltsamen Substanz namens „Legitimität“ auf sich, die im Wahlakt angeblich produziert wird?!) Und auch der folgende Artikel kommt um diese inneren Widersprüche nicht herum. Um es mal ganz widersprüchlich zu formulieren: Die Wichtigkeit der Wahl mag reine Fiktion sein – aber gerade die Fiktion ist in diesem Fall enorm wichtig.

Sie möchten Ihre Situation verbessern? Das geht ganz einfach: Dann stimmen Sie bei der Bundestagswahl ab. Wählen Sie die Partei, die sich am besten für Sie einsetzt. Wählen Sie den Kandidaten, der Sie am besten versteht.“

Dieses Zitat stammt von der Website der Bundeszentrale für politische Bildung (1). So eingängig es sich liest, verbergen sich dahinter doch reichlich abstrakte Denkvoraussetzungen. Zunächst mal unterstellt es eine klassenlose Gesellschaft, das Staatsvolk wird als große Gemeinschaft von Freien und Gleichen gedacht. Zwar gibt es individuelle Benachteiligungen, aber die sind wesentlich zufällig und können problemlos im Rahmen der herrschenden Ordnung beseitigt werden. Jede_r Staatsbürger_in hat gleiches Recht und gleiche Möglichkeit, das Gemeinwesen mitzugestalten.

Das sind schon eine ganze Menge Voraussetzungen: Alle Bürger_innen sind gleich. Die Stimmabgabe ist die wichtigste (praktisch die einzige) Form der politischen Betätigung. Und natürlich wird unterstellt, dass sich damit tatsächlich was bewirken lässt. Und noch eine Voraussetzung: Natürlich müssen die Leute regiert werden. Es ist allein Aufgabe der Parteien bzw. Abgeordneten, den Willen der Wähler_innen umzusetzen. Politik? Das sollen lieber mal die Profis machen!

Das ist als Fiktion ja ganz hübsch, nur mit der Realität hat es wenig zu tun. Selbst der verständnisvollste Kandidat wäre hoffnungslos überfordert, wenn er rund 62 Millionen Wahlberechtigte allesamt „verstehen“ sollte. Ebenso unklar bleibt, wie die Wähler_innen sich verständlich machen sollen. Denn tatsächlich werden sie beim eigentlichen Wahlvorgang gar nicht danach gefragt, was sie nun an ihrer Lebenssituation gebessert haben wollen, welche Politik sie sich wünschen, welche Meinung sie zu einzelnen Programmpunkten oder sachlichen Problemen haben.

Die Wähler_innen können nur ent­scheiden, von welcher Person bzw. Partei sie künftig regiert werden wollen, also wer die nächsten vier Jahre dann die sachlichen Entscheidungen für sie treffen soll. Darauf ist das gesamte Wahlverfahren zugeschnitten: Es geht darum, eine Regierung einzusetzen und zu legitimieren – die Möglichkeit zur Mitbestimmung erschöpft sich darin, dass am Ende andere bestimmen dürfen.

Denn im demokratischen Alltagsgeschäft haben die Wähler_innen nur wenig Möglichkeiten, ihre Interessen zur Geltung zu bringen. Zu diesem Zeitpunkt haben sie ihre Stimme ohnehin schon abgegeben, also die beste Möglichkeit der demokratischen Einflussnahme bereits verschenkt. Und die Abgeordneten sind keineswegs verpflichtet, auf eventuelle Forderungen der Regierten einzugehen – so erklärt es jedenfalls Artikel 38 des Grundgesetzes:

 

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

 

Das sagt schon ganz gut, wie sich die Demokratie als „Volksherrschaft“ gestaltet, wie die Herrschaft durch das Volk mit der Herrschaft über das Volk zusammengeht. Die Wahl bedeutet jedenfalls nicht, dass die Abgeordneten an die „Aufträge und Weisungen“ ihrer jeweiligen Wählerschaft gebun­den wären – sie sollen vielmehr als „Vertreter des ganzen Volkes“ handeln. Wir lernen: Das große Ganze hat den Vorrang vor irgend­wel­chen Partikularinteressen.

Um zu verstehen, was damit gemeint ist, müssen wir uns dieses große Ganze mal genauer anschauen. Was hat es mit dem „Volk“ auf sich, das da vertreten werden soll?

Wir haben weiter oben schon eine Ahnung gewonnen, wie sich die Frage in der Theorie beantwortet: Die Gesellschaft setzt sich demzufolge aus freien und gleichen Rechtssubjekten zusammen. Alle Mitglieder dieser Gesellschaft haben die gleichen staatsbürgerlichen Rechte, und auf diesen Rechten beruht wiederum die Freiheit der Person. Am konsequentesten wird das in der liberalen Vertragstheorie ausformuliert: Diese geht von einem vorgesellschaftlichen „Naturzustand“ der Individuen aus, worin diese vollkommen frei und unabhängig voneinander existieren. Die Individuen schließen dann aus freiem Willensentschluss einen „Gesellschaftsvertrag“ untereinander ab (2) und schließen sich in einem Staat zusammen – erst dadurch wird ein sozialer Zusammenhang zwischen ihnen gebildet.

Aufgabe des Staates ist es in die­ser Konzeption, die rechtlichen Rah­men­bedingungen festzulegen und die Einhaltung der Verträge zu kon­trollieren, welche die Staatsbürger_innen miteinander schließen. Die Fiktion der klassenlosen Gesellschaft ergibt sich ganz zwanglos, weil „Klassen“ gar nicht gedacht werden können, wenn man die Gesellschaft nur als Anhäufung von Individuen betrachtet. Wirtschaftlicher Erfolg ist nur das Ergebnis von individuellem „Unternehmergeist“, so wie am Misserfolg allemal das Individuum selbst schuld ist.

So drückt z.B. auch der Abschluss eines Arbeitsvertrages nur den indivi­duellen, selbstbestimmten Ent­schluss des „Arbeitnehmers“ aus, auch wenn dieser „freie Entschluss“ sich leicht auf handfeste gesellschaftlichen Zwänge zurückführen lässt – immerhin ist der Verkauf der eigenen Arbeitskraft für die meisten Menschen die einzige Möglichkeit, sich einen halbwegs tragbaren Lebensunterhalt zu sichern. Diese Zwänge werden in der Fiktion des freien Rechtssubjekts konsequent ausgeblendet – der Vertrag gilt, auch wenn er nicht aus freien Stücken unterzeichnet wurde.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen beiden Parteien ist nicht zu erkennen: Beide treten sich in der Unterzeichnung des Vertrages gleichermaßen als Eigentümer gegenüber. Die eine Seite verfügt über ihre Arbeitskraft als Eigen­tum, welches sie nun veräußert. Die an­dere Seite verfügt über Kapital, um diese Arbeitskraft kaufen und gewinn­bringend anwenden zu können. (Um diese Anwendung zu ermöglichen, braucht es ja noch weitere Mittel, etwa Gebäude, Maschinen, Rohstoffe usw. Dass diese Mittel sich allesamt auf Seiten des „Arbeitgebers“ konzentrieren, ist entscheidend für den ganzen Vor­gang: Der „Arbeitnehmer“ kann seine Arbeitskraft eben nicht selbst anwenden und verwerten – er ist also einerseits rechtlich frei, den Vertrag zu unterzeichnen, und gleichzeitig ökonomisch dazu gezwungen.)

 

Das große und hauptsächliche Ziel sich unter einem Staatswesen zusammenschließen und sich unter Regierung stellen, ist … die Erhaltung ihres Eigentums.“

(John Locke) (3)

 

Es mag scheinen, als hätten wir uns recht weit von der Anfangsfrage entfernt. Aber immerhin erklärt das Gesagte, wie der Staat das leisten kann, was er angeblich leistet, nämlich gleichermaßen alle („das ganze Volk“) und jede_n Einzelne_n zu vertreten. Dass beides zusammengeht, ist ja keineswegs selbstverständlich: Ernsthaft gegensätzliche Interessen darf es jedenfalls nicht geben.

Davon kann man unter den eben skiz­zier­ten Umständen nicht unbedingt ausgehen: Denn der „Arbeitgeber“ lässt den „Arbeitnehmer“ ja nicht aus reiner Menschenliebe für sich arbeiten – sein Ziel ist vielmehr, einen Mehrwert für sich zu erzielen: Der Marktwert der von der Arbeitskraft produzierten Waren muss höher liegen als der Arbeitslohn. Ist diese Bedingung nicht gegeben, macht der „Arbeitgeber“ keinen Gewinn und wird den „Arbeitnehmer“ vermutlich entlassen. Dieser sieht sich so seines Einkommens beraubt. Hoppla, gegensätzliche Interessen!

Aber wenn wir uns die Voraussetzungen der liberalen Theorie halten, kann der Staat den Zwiespalt tatsächlich auflösen. Er sichert beiden Seiten ihr Recht, soweit sie eben Eigentümer sind: Eigentümer von Arbeitskraft, Eigentümer von Kapi­tal – kein wesentlicher Unterschied zu erkennen. Das vom Staat geschützte Eigentumsrecht gilt für alle gleich und hält gerade deshalb den grundlegenden Unterschied zwischen Besitzenden und Besitzlosen aufrecht: Der „Arbeitgeber“ hat das Recht, über sein Kapital zu verfügen und es gewinnbringend ein­zusetzen. Der „Arbeitnehmer“ hat ein Recht darauf, dass seine Arbeitskraft erhalten bleibt – die könnte ja noch gebraucht werden. Indem der Staat „das ganze Volk“, d.h. tatsächlich alle vertritt, verewigt er also das Klassenverhältnis in einem Kompromiss, der dem Status Quo zum Verwechseln ähnlich sieht: Die „Arbeitgeber“ lassen Leute für sich arbeiten und Mehrwert produzieren. Die Lohnabhängigen dürfen weiter arbeiten und kriegen dafür (im Optimalfall) den Lohn, den sie brauchen um ihre Arbeitskraft zu erhalten und weiter arbeiten zu können.

Wer alles gibt, muss mehr bekommen! Jetzt 8,50 Euro Mindestlohn wählen!“

(SPD-Wahlslogan)

 

Das schließt natürlich staatliche Umver­tei­lung keineswegs aus. Tatsächlich eig­net sich der Staat ständig einen Teil des gesellschaftlichen Gesamtprofits an und verteilt diesen um. Das gilt für den demokratischen Sozialstaat ebenso wie für die fieseste Militärdiktatur – auch wenn jene die einkassierten Steuergelder eher für die Ausrüstung der Armee und den Bau von Autobahnen verwendet. Die Umverteilung als solche hat also noch nichts Fortschrittliches an sich.

Aber wie gesagt, der Staat greift auch ein, um die Arbeitskraft der Lohnabhängigen zu erhalten. Insofern müht er sich tatsächlich, ihr Leben zu „verbessern“. Er bietet Sozialleistungen (um Zeiten der Erwerbslosigkeit zu überbrücken), Bildung (damit die Arbeitskräfte später auch komplizierte Maschinen bedienen können) und nicht zuletzt Rente (weil man die Alten nach einem langen Berufsleben ja nicht einfach auf der Müllhalde verklappen kann (4)).

Voraussetzung dafür ist aber allemal, dass die Mehrwertproduktion weitergeht – wollte der Staat diese beenden, so würde er sich damit selbst die ökonomischen Grundlagen entziehen. Auch die menschenfreundlichste Sozialpolitik kommt über diesen inneren Widerspruch nicht hinaus: Bevor irgendwelcher Mehrwert verteilt werden kann, muss er erstmal produziert werden.

Der oben zitierte SPD-Slogan bringt diesen Widerspruch auf den Punkt: Es ist ja ganz buchstäblich so, dass die Lohnabhängigen alles geben – nicht, weil sie so furchtbar motiviert sind, sondern weil sie keine andere Wahl haben. So wie sie nicht über die Produktionsmittel verfügen, so gehört auch das Arbeitsprodukt nicht ihnen – der Arbeitgeber eignet sich dieses an und zahlt den Beschäftigten einen Teil davon als Lohn zurück. Jedes „Einkommen“ (auch ein staatlich garantiertes so­­ge­nanntes „bedingungsloses Grund­­­einkommen“) setzt dieses Abhän­gigkeitsverhältnis voraus. Wer alles gibt, kriegt ein Stück davon zurück…Durch Umverteilungspolitik lässt sich dieses Verhältnis nicht aufheben, auch sie behandelt die Menschen nur als Einzelne und Eigentümer_innen – als Konsument_innen in diesem Fall, während die Produktion im Ganzen unverändert weitergeht.

Durch Appelle an den Staat, auch wenn sie von Zehntausenden auf der Straße vorgetragen werden, lässt sich die Vereinzelung nicht aufheben. Nötig wäre es dagegen, die Perspektive umzudrehen: festzustellen, dass man nicht nur ein abstraktes Rechtssubjekt, ist, sondern sich als reales Lebewesen schon immer in (ziemlich unschönen) sozialen Zusammenhängen befindet. Nicht an eine übergeordnete Instanz zu appellieren, sondern sich selbst aus der Machtlosigkeit zu befreien. Vom eigenen Interesse auszugehen, statt es immer wieder dem Wohl des „ganzen Volkes“ unterzuordnen. Dann haben wir auch eine Möglichkeit, unsere Lage tatsächlich zu verbessern.

(justus)

 

(1) www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahl-2013/165860/die-bundestagswahl-waehlen-ist-wichtig

(2) Ich denke hier nicht nur an Jean-Jaques Rouseau, auch wenn das Stichwort des „Gesellschaftsvertrags“ von diesem entlehnt ist. In seinem „Leviathan“ hatte auch Thomas Hobbes ein ähnliches Konzept entwickelt.

(3) Das Zitat stammt aus Lockes „Zwei Abhandlungen über die Regierung“.

(4) Für die Volkswirtschaft wäre es allerdings günstig, wenn die Alten mal etwas Patriotismus und Eigeninitiative zeigen und sich um ein „sozialverträgliches Frühableben“ bemühen würden (so lautete das Unwort des Jahres 1998).

Der lange Sommer der Autonomie (Teil 3)

Operaismus für Anfänger_innen

Bevor wir in den dritten Teil unserer Operaismus-Reihe einsteigen, ist es wohl sinnvoll, noch einmal einen Blick zurückzuwerfen, auf das, was bisher geschah: 1961 gründete sich in Turin die Zeitschrift Quaderni Rossi. Die Initiative dazu ging von Raniero Panzieri aus, der zuvor lange Zeit in der sozialistischen Partei Italiens (der PSI) aktiv gewesen war. Seiner Einschätzung nach hatten sich die Gewerkschaften und die linken Parteien, die PSI ebenso wie die kommunistische PCI, gründlich von ihrer proletarischen Mitgliederbasis entfremdet. Die rasante Modernisierung der norditalienischen Industrie hatte neue Probleme und Konfliktfelder ge­schaffen, aber die Organisationen der Arbeiterbewegung wussten darauf nicht zu reagieren.

Die Gruppe aus dem Umfeld der Quaderni Rossi setzte es sich dagegen zum Ziel, die Verhältnisse in den Fabriken zu erforschen. Wichtig war dabei vor allem die Initiative von Romano Alquati, mit der ich mich im letzten Heft be­schäftigt habe. Für Alquati sollten die Arbeiter_innen nicht passive Objekte der Untersuchung sein, sondern diese selbst vorantreiben. Dieser Plan konnte nur bedingt umgesetzt werden, aber immerhin gewann man bei FIAT und OLIVETTI wichtige Einsichten in das Innenleben der Fabriken. Gerade unter den jungen Arbeiter_innen war die Unzufriedenheit allgemein verbreitet – und Alquati meinte, dass gerade diese „neuen Kräfte“ in den Klassenkonflikten, die sich bereits am Horizont abzeichneten, eine zentrale Rolle spielen würden.

Aufstand auf der Piazza Statuto

Der Wendepunkt kam schneller als vermutet. Das Jahr 1962 markierte den Übergang von der Ära des „Wiederaufbaus“ und der relativen Ruhe der 50er Jahre zu einem neuen Zyklus der Klassenkämpfe. In vielen Unternehmen standen neue Tarifverhandlungen an. Bei diesem Anlass entlud sich der Unmut, der sich schon lange angestaut hatte. Zentrum der Unruhe war Turin, wo auch die Redaktion der Quaderni Rossi ihren Sitz hatte.

Schon Anfang des Jahres traten die Arbeiter_innen bei Lancia und Michelin in den Streik. Bald schlossen sich die Belegschaften der anderen Metallbetriebe an. Und anders als in den Jahren zuvor wurde diesmal auch in den ­FIAT-Fabriken – Gießerei, Flugzeug­werk, Luftfahrttechnik und Walzwerk – die Arbeit niedergelegt. Auf dem Höhepunkt waren in Turin 250.000 Arbeiter_innen im Streik.

Die Unternehmensführung von FIAT bemühte sich, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Sie schloss nicht nur mit der ‚gelben’ (also von der Unternehmerseite selbst aufgebauten) Gewerkschaft SIDA eine separate Vereinbarung ab. Auch die sozialistische Gewerkschaft UIL (Unione Italiana del Lavoro) war zu gesonderten Verhandlungen bereit. Der Vertrag, auf den sie sich schließlich mit dem Management einigte, beinhaltete zwar Zugeständnisse beim Lohn, aber wesentlich wichtigere Fragen z.B. der Arbeitsorganisation wurden darin gar nicht berührt.

Es gelang freilich nicht, mit diesem Schachzug die Streikenden zu spalten und den „Frieden“ wieder herzustellen. Eher im Gegenteil: Am 7. Juli wurde nicht nur wie geplant gestreikt und die ganze Stadt lahmgelegt. Am frühen Nachmittag sammelte sich außerdem eine Menge von aufgebrachten Arbei­ter_innen vor dem Sitz der UIL auf der Piazza Statuto. Die Zahl der Protestierenden (viele von ihnen waren selbst Mitglieder der Gewerkschaft) wuchs rasch, bald belagerten Tausende die UIL-Zentrale. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die sich rasch zu Straßenschlachten auswuchsen und drei Tage andauerten.

Die „scontri di Piazza Statuto“ (Zusammenstöße auf der Piazza Statuto) waren in mehrfacher Hinsicht bedeutend. Nicht nur trat hier deutlich zu Tage, wie sehr die wechselseitige Entfremdung zwischen den Arbeiter_innen und den sie vertretenden Organisationen mittler­weile gediehen war. Zugleich betrat hier zum ersten Mal unübersehbar die Figur des „Massenarbeiters“, die bald eine zentrale Rolle in der operaistischen Debatte einnehmen sollte, die politische Bühne.

Schon Romano Alquati hatte in seinen Untersuchungen bei OLIVETTI und FIAT die Rolle der jungen, gering qualifizierten Arbeiter_innen erkannt und beschrieben. Diese „Massenarbeiter“ zeigte sehr spezifische Merkmale: Sie waren typischerweise männlich (FIAT begann erst ab 1970 verstärkt Frauen einzustellen), zwischen 20 und 30 Jahre alt, und stammten zumeist aus dem verarmten, agrarisch geprägten Süden Italiens. Die Fabrik war für sie zunächst ein fremdes Terrain. Sie hatten wenig Bezug zur Kultur der älteren Arbeitergeneration, die oft noch von der Erfahrung der Resistenza, des antifaschistischen Wider­stands, geprägt war, und standen den Gewerkschaften und linken Parteien distanziert gegenüber. Und die stupide, monotone Arbeit am Fließband bot ihnen kaum Gelegenheit, sich einen „Berufsstolz“ zuzulegen, wie er bei den älteren Facharbeitern noch verbreitet war. Daraus ergaben sich auch andere politische Perspektiven. Eine Selbstverwaltung, also die eigenverantwortliche Übernahme der Produktion konnte für die jungen Arbeiter_innen nicht das erste Ziel sein – wenn sie politisch aktiv wurden, dann aus dem klaren Bewusstsein heraus, dass sie diese Produktion ganz sicher nicht weiterführen wollten. Das schlug sich auch in ihren Aktionsformen nieder, z.B. in Sabotageakten, bei denen auch die Zerstörung der Ma­schi­­nerie in Kauf genommen wurde.

Die Spaltung

Die neuartige Qualität der Ereignisse brachte auch die Redaktion der Qua­derni Rossi in schwere innere Konflikte. Während sie die Streiks sehr gründlich analysierten, äußerten sie sich zu „den Ereignissen auf der Piazza Statuto“ nur sehr zurückhaltend.

Einzelne Funktionäre der Turiner CGIL (des kommunistischen Gewerkschaftsverbands) und der Metallgewerkschaft FIOM hatten die Intervention zwar zunächst unterstützt. Und schon im August 1961 war es gelungen, einen Streik in den FIAT-Eisenhütten zu organisieren, der sehr dazu beitrug, den Rückhalt der FIOM unter den Arbeiter_innen zu verstärken – bei den nachfolgenden Wahlen zur Betriebskommission schnitt die Gewerkschaft jedenfalls deutlich besser ab. Danach wurden die Gewerkschafter_innen jedoch von der PCI (der kommunistischen Partei) unter Druck gesetzt und brachen die Kooperation mit den Quaderni Rossi ab.

Raniero Panzieri versuchte in dieser verfahrenen Lage zu vermitteln. Er hoffte bis zuletzt darauf, eine Erneuerung innerhalb der alten Arbeiterbewegung zu erreichen und konnte sich nicht dazu durchringen, mit den linken Parteien und Gewerkschaften zu brechen.

Aber auf lange Sicht ließ sich die Konfrontation nicht vermeiden. Die Aktivist_innen aus dem Umfeld der Zeitung waren zwar nur eine kleine und politisch weitgehend machtlose Gruppe. Aber indem sie sich auf das Terrain der Fabrik begaben, brachten sie zugleich die eingefahrene Arbeitsteilung zwischen Gewerkschaften und Partei, die säuberliche Trennung von „Ökonomie“ und „Politik“ durcheinander. Das mochte noch angehen, solange sie sich „nur“ auf die Untersuchung beschränkten. Aber sobald die Einmischung eine offen politische Form annahm, konnte dies – gerade in einer so angespannten Lage – nicht mehr hingenommen werden. Als einige Aktivist_innen im Frühjahr 1962 während des Lancia-Streiks Flugblätter vor den Fabriktoren verteilten, führte das bereits zum offenen Konflikt mit der Gewerkschaft.

In der Folge wurden die beteiligten Mitglieder der PCI aus der Partei ausgeschlossen (1). Zugleich zerlegte sich die Redaktion der Quaderni Rossi in ihre Bestandteile. Die Spaltungslinie verlief zwischen jenem Teil der Redaktion, der sich am Vorbild der amerikanischen Industrie­soziologie orientierte und wenig politische Ambitionen hatte, und denen, die an die neuen Kämpfe der Arbeiter_innen anknüpfen und eine revolutionäre Politik machen wollten. Panzieri schlug sich letztlich auf die Seite der „Wissenschaftler“, während die anderen die Redaktion verließen – sie gründeten die Zeitschrift Classe Operaia („Arbeiterklasse“), deren erste Ausgabe Ende 1963 erschien. Auch Romano Alquati schloss sich dieser Fraktion an, da er mit dieser das Ziel teilte, politisch zu intervenieren – der vermeintlichen „Neutralität“ der Industriesoziologie stand er dagegen skeptisch gegenüber (2).

Die Quaderni Rossi erschienen zwar noch bis 1968, aber nach dem plötzlichen Tod Panzieris (er starb 1964 überraschend an einer Hirnembolie) war das Konzept praktisch erledigt. Nennenswerte revolutionäre Impulse gingen von der Zeitung jedenfalls nicht mehr aus.

Eine neue Arbeiterzeitung?

Classe Operaia dagegen sollte nun „eine neue Form der Arbeiterzeitung“ darstellen – so schrieb Mario Tronti in seinem Artikel „Lenin in England“, der in der ersten Ausgabe erschien (3) und als eine Art Gründungs­manifest aufgefasst werden kann. Der Titel des Textes deu­te­te schon an, was Tronti vor­schweb­te: Einerseits eine Rückkehr zu den Ursprüngen der Arbeiterbewegung und des Marxismus (England), um von da aus eine entschiedene revolutionäre Politik zu betreiben – dafür stand der Name Lenins, mit dem Tronti sich offenbar identifizierte.

Tronti hatte seine ersten politischen Erfahrungen in Rom, in der Jugendorganisation der PCI gesammelt und war 1961 mit seiner Gruppe zur Redaktion der QR gestoßen. Schon in seinem Artikel „Fabrik und Gesellschaft“, der in der zweiten Ausgabe der Quaderni Rossi erschien (4), fiel er als scharfsinniger Marx-­­Interpret auf. Tronti spielte eine wichtige Rolle dabei, den Operaismus in eine ausformu­lierte Theorie zu überführen. Das war sein unbestrittenes Talent, aber (wie sich zeigen wird) auch seine Schwäche: Denn was als empirischer Befund durchaus richtig war, wurde leicht zu Unsinn, wenn man darauf eine große Geschichtsphilosophie aufbauen wollte.

Dies galt etwa für die Feststellung ­Panzieris, dass die Einführung des Fließ­bands nicht nur die Produk­tivität steigerte, sondern den Unternehmern auch dazu diente, bestimmte widerständige Ver­haltensweisen der Arbeiter_innen zu kontrollieren. Tronti zog daraus eine kühne, aber keineswegs zwingende Schlussfolgerung: Das Proletariat geht dem Kapital­verhältnis voraus, es sitzt dem Kapital gegenüber also immer schon am längeren Hebel.

In „Lenin in England“ formulierte er dies so: „Auch wir haben erst die kapitalistische Entwicklung gesehen und dann die Arbeiterkämpfe. Das ist ein Irrtum. Man muss das Problem umdrehen, das Vorzeichen ändern, wieder vom Prinzip ausgehen: und das Prinzip ist der proletarische Klassenkampf.“ Laut Tronti war also „die kapitalistische Entwicklung den Arbeiterkämpfen nachgeordnet, sie kommt nach ihnen“. (5) Das Proletariat treibt die kapitalistische Entwicklung voran, die letztlich unumgänglich in der Revolution enden muss.

Das klang als These erstmal ziemlich schmissig und originell. Dennoch führte Trontis Forderung nach einer „neuen marxistischen Praxis“ ihn umgehend zur einem altbekannten Modell zurück: zur „Arbeiterpartei“ (mit Betonung auf „Partei“). Ähnliches ließ sich über die gesuchte „neue Form der Arbeiterzeitung“ sagen. Was Tronti vorschwebte, war „eine Zeitung, die nicht unmittelbar alle partikularen Erfahrungen wiederholt und aufnimmt, sondern sie in einem allgemein politischen Diskurs fokussiert. Die Zeitung ist in diesem Sinne ein Kontrollpunkt“… Dabei müsse das gängige Verfahren entschieden umgestülpt werden. Denn: „Der politische Diskurs überprüft die Korrektheit der partikularen Erfahrung und nicht umgekehrt. Denn der politische Diskurs ist der umfassende Klassenstandpunkt und daher die wirkliche materiale Gegebenheit.“ (6)

Schon hier zeigte sich die fatale Neigung Trontis, alle Schwierigkeiten und offenen Fragen durch Rhetorik zu überspielen. Die zuletzt zitierte Aussage war jedenfalls kaum mehr als die großspurige Ankündigung, man werde sich künftig durch die Fakten nicht mehr irritieren lassen: Wenn der „politische Diskurs“ der Theoretiker die „wirkliche materiale Gegebenheit“ darstellt, dann kann die Theorie natürlich nur recht behalten – wenn die Tatsachen ihr widersprechen, sind sie eben nicht korrekt.

Auch in politischer Hinsicht ließ das nichts Gutes erahnen: Letztlich war es eben Aufgabe der Intellektuellen, die „Parteilinie“ festzulegen, an der sich die Erfahrungen und Interessen der Arbeiter_innen zu bemessen hatten. Wenige Sätze weiter distanzierte Tronti sich zwar vom leninistischen Modell der Avantgarde-Partei. Freilich nur, weil er davon ausging, dass die benötigte politische Organisation bereits bestehe und schon entdeckt sei – in der „kompak­ten sozialen Masse“ der Arbeiterklasse. Antonio Negri formulierte das wenig später noch etwas schmissiger: „Heut­zutage ist die ganze kämpfende Arbeiterklasse die Avantgarde.“ (7) Den Kleinkram und die mühsame Aufbauarbeit konnte man sich da natürlich sparen…

Von der Klasse … zurück zur Partei

Ohnehin lagen Rationalität und Irrationalität auf den Seiten von Classe Operaia dicht beieinander. Das wird deutlich, wenn man zum Vergleich Romano Alquatis Artikel über den „Kampf bei FIAT“ heranzieht, der ebenfalls in der ersten Ausgabe der Zeitung erschien (8). Alquati analysierte darin die wilden Streiks, zu denen es Mitte Oktober 1962 in den FIAT-Walzwerken gekommen war. Dabei verwarf er zunächst einmal entschieden die Vorstellung, dass Arbei­ter_innen nicht organisiert seien, nur weil sie keiner Organisation angehörten oder den bestehenden Organisationen distanziert gegenüberstanden. Er betonte: „Der ‚Wildkatzen’-Streik ist keine anarchoide Protestform von Arbeitern, die unfähig sind, in kollektiver und organisierter Form zu kämpfen; im Gegenteil: Er erfordert ein hohes Niveau an Organisation und Zusammenhalt“. Der wilde Streik sei gerade deshalb so bedeutsam, weil er gezeigt habe, dass „sich bei FIAT eine Arbeiterorganisation entwickelt, die stark genug ist, einen solchen Streik durchzuführen – absolut außerhalb der historischen, offiziellen Organisationen.“

Daran schloss Alquati nahtlos eine Kritik der gängigen Avantgarde-Konzepte an: „Der ‚Wildkatzen’-Streik bei FIAT eliminierte die alte Idee, nach der der Arbeiterkampf auf dieser Ebene von einem besonderen internen ‚Kern’ organisiert wird, der das Monopol über das antagonistische Arbeiterbewusstsein hat. Der Streik vom 15./16. Oktober ist direkt von der ganzen und kompakten ‚gesellschaftlichen Masse’ der Arbeiter der Werke, die daran teilgenommen haben, organisiert worden.“

Alquati verwendete hier exakt die glei­chen Worte wie Tronti, beide sprachen von den Arbeiter_innen als „kompakter sozialer Masse“ („compatta massa sociale“). Alquati meinte damit aber etwas durchaus Anderes – nämlich zunächst einmal nur, dass die Aktionen nicht bestimmten Personen oder Gruppen zugerechnet werden konnten. Und während Tronti bei der Rede von der „kompakten Masse“ wohl vor allem an Geschlossenheit und Kampfkraft dachte, verwies sie bei Alquati vor allem auf die Schwierigkeiten der Analyse: Die Masse war eben auch ziemlich undurchsichtig, und es ließ sich kaum sagen, was für kollektive Prozesse da im Inneren abliefen. (9)

Alquati argumentierte nicht nur theoretisch deutlich nüchterner. Dass er in seiner Untersuchungsarbeit konsequent von den „partikularen Erfahrungen“ der Arbeiter_innen ausging, bewahrte ihn auch vor revolutionären Allmachtsphantasien und parteipolitischen Ambitionen. Dagegen verloren Tronti und andere aus der römischen Gruppe die Vorgänge in den Fabriken mehr und mehr aus den Augen – mit der 1964 einsetzenden Rezession ebbten die Streiks ohnehin erstmal ab. Dagegen wurde wieder die kommunistische Partei der wichtigste Bezug für Tronti, der hoffte, die PCI „benutzen“ und gegen die Reformpolitik der PSI (der sozialistischen Partei, die seit 1963 zusammen mit den Christdemokraten regierte) auf einen revolutionären Kurs bringen zu können. Diese Annäherungsversuche stießen jedoch bei der Partei auf wenig Gegenliebe. Eher im Gegenteil: In einem im Frühjahr 1964 veröffentlichten Artikel griff z.B. die PCI-Zeitung L´Unità die Gruppe um Classe Operaia heftig an und beschuldigte sie, bezahlte Agenten des Kapitals zu sein.

Auch sonst blieb das Projekt, trotz aller hochgesteckten Ziele, politisch weitgehend einflusslos. 1967 hatte sich der Herausgeber_innenkreis hoffnungslos zerstritten. Die römische Fraktion trat wieder in die PCI ein, um künftig im Inneren der Partei eine „revolutionäre“ Politik zu betreiben. Die Veneto-Gruppe um Antonio Negri gründete derweil die Organisation Potere Operaio („Arbei­termacht“), die in den Fabrikkämpfen ab 1967 eine große, wenn auch nicht unbedingt glorreiche Rolle spielte. Ohnehin waren die Streiks und Unruhen des Jahres 1962 nur ein Vorgeplänkel. Im „Heißen Herbst“ 1969 schien die Revolution tatsächlich zum Greifen nah zu sein. Die autonomen Kämpfe der Arbeiter_innen bei FIAT und anderswo stürzten das italienische Kapital und den Staat in eine Krise, wie es sie nie zuvor gegeben hatte. Aber damit werde ich mich im nächsten Heft befassen.

justus

(1) Vgl. dazu die detaillierte Darstellung von Wolfgang Rieland im Vorwort von Wolfgang Rieland/Romano Alquati, „Klassenanalyse als Klassenkampf – Arbeiteruntersuchungen bei FIAT und OLIVETTI“, Athenäum Fischer, Frankfurt a.M. 1974.
(2) Schon in seiner Untersuchung bei OLIVETTI hatte er dies bemerkt: „Unter den Genossen, aber auch unter dem Arbeitern in Ivrea besteht ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Soziologie: viel Aktivisten dort kennen sie nur allzu gut […] denn sehr viele der bekanntesten italienischen Soziologen – und insbesondere die ‚linken’ – sind bei OLIVETTI ausgebildet worden […] Die Soziologie, die bei OLIVETTI blühte – und noch immer blüht –, so sagen diese Genossen, ‚haben wir dann am eigenen Leibe ausprobieren dürfen’: in der Gestalt der neuen Arbeitsrhythmen.“ Vgl. Rieland/Alquati 1974, S. 103.
(3) www.kommunismus.narod.ru/knigi/pdf/Mario_Tronti_-_Arbeiter_und_Kapital.pdf
(4) Eine deutsche Übersetzung findet sich in Nanni Ballestrini/Primo Moroni: „Die goldene Horde – Arbeiterautonomie, Jugendrevolte und bewaffneter Kampf in Italien“, Assoziation A, Berlin 2002, S. 86ff.
(5) ebd. S. 87. Als geistiges Aufputschmittel für frustrierte Aktivist_innen funktioniert so eine Theorie natürlich wunderbar. Daraus erklärt sich wohl auch die Popularität Antonio Negris, der knapp vierzig Jahre später in seinem Bestseller „Empire“ noch ganz ähnliche Sätze von sich gab: „Tatsächlich erfindet das Proletariat die gesellschaftlichen Formen und die Formen der Produktion, die das Kapital für die Zukunft zu übernehmen gezwungen ist.“ (vgl.Antonio Negri/Michael Hardt, „Empire“, Campus Verlag Frankfurt/New York, 2002, S. 279).
(6) vgl. Ballestrini/Moroni 2002, S. 92. Bei den letzten beiden Sätzen halte mich hier allerdings an die Übersetzung von Bodo Schulze, da diese klarer verständlich ist. Vgl. Bodo Schulze: „Autonomia – Vom Neoleninismus zur Lebensphilosophie. Über den Verfall einer Revolutionstheorie“, in Archiv für die Geschichte des Widerstandes und der Arbeit, Nr. 10 (1989), S. 152. Schulze übt darin auch eine lesenswerte Kritik an Tronti und Negri. Online ist dieser Text unter www.wildcat-www.de/material/m009schul.htm zu finden.
(7) Zitiert nach Steve Wright: „Den Himmel stürmen. Eine Theoriegeschichte des Operaismus“, Assoziation A, Hamburg/Berlin 2005, S. 90.
(8) www.wildcat-www.de/thekla/06/t06wild2.htm
(9) Das war kein Mangel seiner Theorie, sondern aus der Sache selbst bedingt. Bodo Schulze drückt das ziemlich treffend aus: „Autonomie ist ein zerbrechlich Ding – oder vielmehr: Autonomie ist gar kein Ding, sondern eine bestimmte Verkehrsform von Individuen, die sich zum Zweck der Zerstörung jeglicher Herrschaftsverhältnisse assoziieren. Diese Verkehrsform ist nicht theoriefähig.“ Vgl. Schulze, a.A.o., S. 167.

Theorie & Praxis

Streit der Körperteile

Ein Körper hatte Langeweile

da stritten sich die Körperteile

gar heftig und mit viel Geschrei,

wer wohl der Boss von ihnen sei.

Ich bin der Boss – sprach das Gehirn,

ich sitz‘ ganz hoch hinter der Stirn,

muß stets denken und euch leiten.

Ich bin der Boss, wer will‘s bestreiten?

Die Beine sagten halb im Spaße,

„Gib nicht so an, du weiche Masse!

Durch uns der Mensch sich fortbewegt,

ein Mädchenbein den Mann erregt,

der Mensch wirkt doch durch uns erst groß, ganz ohne Zweifel, wir sind der Boss!“

Die Augen funkelten und sprühten:

„Wer soll euch vor Gefahr behüten,

wenn wir nicht ständig wachsam wären?

Uns sollte man zum Boss erklären.“

Das Herz, die Nieren und die Lunge,

die Ohren, Arme und die Zunge,

ein jeder legte schlüssig dar:

„Der Boss bin ich – das ist doch klar!“

Selbst Penis strampelte keck sich bloß

und rief entschlossen: „Ich bin der Boss!“

Die Menschheit kann mich niemals missen, denn ich bin nicht nur da zum Pissen.“

Bevor man die Debatte schloß,

da furzt das Arschloch: „Ich bin Boss!“

Hei, wie die Konkurrenten lachten

und bitterböse Späße machten.

Das Arschloch darauf sehr verdrossen

hat zielbewußt sich fest verschlossen –

es dachte konsequent bei sich:

„Die Zeit, sie arbeitet für mich.

Wenn ich mich weigere zu scheißen,

werd` ich die Macht schon an mich reißen.“

Schlaff wurden Penis, Arme, Beine,

die Galle produzierte Steine,

das Herz, es stockte schon bedenklich,

auch das Gehirn fühlte sich kränklich.

Das Arschloch war nicht zu erweichen,

ließ hier und da ein Fürzchen streichen.

Zum Schluß, da sahen‘s alle ein:

„Der Boss kann nur das Arschloch sein!“

Und die Moral von der Geschicht:

Mit Fleiß und Arbeit schafft man‘s nicht.

Um Boss zu werden hilft allein,

ein Arschloch von Format zu sein,

das mit viel Lärm und ungeniert

nichts – als nur Scheiße produziert.

Lyrik

Zeckenrap: tight oder whack?

Rap als Mittel, um politische Inhalte zu vermitteln? Die Verbindung zwischen beiden ist sicher nicht neu – schon Public Enemy haben den Sprechgesang als Transportmedium für gesellschaftskritische Botschaften genutzt. Neu ist dagegen das Stichwort „Zeckenrap“, unter der diese Verbindung heute verstärkt verhandelt wird und mediale Aufmerksamkeit erfährt. Künstler_innen wie Neonschwarz, Sookee, Refpolk und andere texten gegen die herrschenden Verhältnisse, gegen Sexismus, Homophobie, Nationalstolz und alles Schlechte in der Welt. Natürlich ist solche klare Positionierung und das politische Engagement der Zeckenrapper_innen allemal sympathisch. Aber ist nicht ein wenig zu verbissen? Kommt dabei nicht die Sprachkunst zu kurz, der Flow, oder vielleicht auch die politischen Inhalte selbst, wenn aus jedem Refrain eine Parole wird? Logisch – das mag letztlich reine Geschmacksfrage sein, und über Geschmack lässt sich bekanntlich endlos streiten. Also machen wir das einfach mal! Willst du Battle, kriegst du Battle!

PRO:

„Zeckenrap“. In letzter Zeit hörte man diese Bezeichnung durchaus öfter – gerade in der linken und anarchistischen Szene. Aber auch auf Seiten wie rap.de gewinnt er langsam an Aufmerksamkeit. Aber was ist es und warum sollte man es hören? Sind es nur gerappte Parolen und ist das immer schlimm? Mehrmals hörte ich auch Stimmen, welche die Qualität des Gehörten kritisierten. An dieser Stelle möchte ich einmal auf gestellte Fragen eingehen.

Die Schlange ist lang. Alles läuft ein wenig unorganisiert, aber irgendwann ist man doch drin. Anfang des Jahres im SO36 in Berlin. Dort fand sie statt – die erste Zeckenrap-Gala. „Wir wollen der Szene nicht die Hand reichen – wir sind mehr so anschleichen, angreifen, brandzeichen tick tick boom!“ Da wird der/die geneigte Höhrer_in doch aufmerksam. Aha, was ist denn das? Und hört man weiter, kommen schnell Antworten. Es sind Leute wie Sookee, Johnny Mauser und Kurzer Prozess, welche dort auftreten. Die Texte sind vielfältig. Gesellschaftliche Missstände, wie die Vereinsamung von Individuen durch den Arbeitswahn (z.B. „Rain“ von Neon­­schwarz) oder Rassismus. Auch Anti­homophobie und Antisexismus sind Themen. Aber ebenso ganz anderes, dem Leben entsprungenes. Zeckenrap bietet also die ganze Palette an, und das Vorurteil, dass nur Parolen gerappt werden, kann sehr schnell behoben werden.

Natürlich werden Themen klar und unmissverständlich angesprochen, das ist langsam aber sicher auch mal bitter nötig bei einer Hip-Hop Szene, die leider immer noch sehr stark von Sexismus, Rassismus, Homophobie und Ähnlichem dominiert wird. Dass man dadurch bei manchen Menschen aneckt, ist unausweichlich. Aber was wäre der andere Weg? Die Themen weiterhin totschweigen? Wohl eher nicht. Ich höre schon die Stimmen der Menschen, die nun einwerfen: „Aber man muss es doch nicht so deutlich sagen und einfach besagte -ismen nicht gebrauchen, und außerdem darf doch die Sprache nicht derart eingeschränkt werden, nur weil manches plötzlich nicht mehr PC ist.“

Nun – zum Einen: Ja sicher, das gehört auch dazu und das muss auch nicht bei jedem Song immer gesagt werden. Aber es braucht meiner Ansicht nach auf jeden Fall Texte, bei denen Thematiken direkt kritisiert werden, um ein Umdenken anzuregen, auch wenn sich dadurch erst mal Einige „auf den Schlips getreten fühlen“. Und zum Anderen: Wenn man es für einen Verlust hält, wenn Bezeichnungen wie „Hurensohn“ u.ä. nicht mehr verwendet werden und man sich dadurch in seinem/ihrem Sprachgebrauch behindert sieht, dann sollte man vielleicht mal die eigene Einstellung überprüfen und überlegen, warum einem das denn so wichtig ist und ob es nicht andere Wege, Begriffe und Arten gibt, etwas auszudrücken.

Die Entwicklung schreitet schnell voran. Und Zeckenrap ist durchaus nicht immer gleich. Die Bezeichnung „Punk-Rap“ ist auch bereits gefallen, z.B. Special K. Marie Curry singt und rappt gleichermaßen. Die Beats sind wechselnd, mal an den klassischen Rap angelehnt, mal mit Electroklängen versetzt. Natürlich gibt es immer Menschen, denen dies und das nicht zusagt. Dafür ist Musik einfach auch Geschmackssache und über Geschmack lässt sich natürlich immer streiten.

Meiner Ansicht nach ist Zeckenrap eine echte Bereicherung für die „Rapszene“ – er wühlt auf, eckt an und regt Debatten an. Von mir gibt es ein eindeutiges PRO.

R!

CONTRA:

Rap als Mittel der Meinungsäußerung – eingängig, wirksam, mit viel Potential, nicht nur, was die Textfülle betrifft. Kein Wunder also, dass soziale Konflikte nicht nur in der Hip-Hop-Kultur immer wieder mittels Rap thematisiert wurden. Seien es Rassismus, Polizeigewalt oder die üblichen Probleme, die so ein Kapitalismus mit sich bringt.

Doch was heutigen deutschsprachigen „politischen Rap“ vom ursprünglichen, in der Hip-Hop-Kultur angesiedelten veränderungswilligen Sprechgesang unterscheidet, ist die soziopolitische Verortung der Musiker_innen und die damit einhergehende linksradikale Attitüde. Gerade in einem Land wie der BRD, in der die deutsche Vergangenheit tiefgehende politische Beschäftigung und ebenso tiefe Gräben zwischen linken Spektren ausgelöst hat, ist Rap kaum mehr ein Mittel, mit dem Unüberzeugte agitiert werden können. Im Gegenteil sind mit Beats unterlegte Kampfparolen ein noch schlechteres Mittel als Flugblätter auf Demonstrationen. So wie die Demos, die von massiver Staatsgewalt umrahmt nicht nur räumlich vom Rest der Gesellschaft isoliert werden, so isolierten sich über die Jahre auch linke Rapper_innen, die sich textlich radikalisierten. Anarchist Academy hätte schon in den 90ern als warnendes Beispiel dienen sollen. Den Mangel an Flow und Rhythmusgefühl mit dem aggressiven Style brennender Barrikaden zu ersetzen, führte nicht zum erhofften revolutionären Anstoß. Im Gegenteil, die Combo stieß damit in der Rap-Szene auf Widerstände, die eine Rezeption ihrer im Grunde inhaltlich wertvollen Texte behinderten. Die rebellische Attitüde, die Public Enemy noch zum Welterfolg verhalf, ist in Zeiten der immer stärkeren musikalischen und politischen Ausdifferenzierung eher ein Stein im Weg der „Aufklärung“ der Massen. Und sei es nur der jugendlichen Massen.

Doch nicht nur für agitatorische, aufklärerische Inhalte sollte gelten, sie besser in vermittelbare Form zu bringen. Auch das klassische Empowerment in Texten, die auf’s erste Hören unpolitisch daherkommen, birgt ein weitaus größeres emanzipatorisches Potenzial als der radikale Duktus, mit dem mitunter gegen Bullen und Kapital angesungen wird. Lieber guter Rap mit Liebe zum Hip Hop und dem ein oder anderen gesellschaftskritischen und politischen Einschlag als politischer Rap, bei dem die Form um den Text herum austauschbar geworden ist und lediglich dem Zeitgeist folgt.

Wie auch die Bezeichnung „Zeckenrap“, die mittlerweile als probate Eigen­beschreibung einer subkulturellen Identität zu Selbstvertrauen verhilft, gleichermaßen ein Symbol für das abschreckende Moment heutigen politischen Raps ist. Die meisten Menschen wollen nicht agitiert werden, sie wollen die Wahrheit nicht übergeholfen bekommen. Auch nicht mit musikalischen Mitteln. Es sollte eher gelten, Rap als Mittel zu erkennen, mit dem Inhalte vermittelt werden können, nicht vertont. Es sollte gelten, in erster Linie Musik zu machen. Musik, die durch ihre Authentizität den Themen Gehör verschafft, da wo eine politische Überladung nur den Zugang versperrt. Freilich nicht für die linksradikale Szene, die gern Rap hört, selbst. Dort funktioniert Zeckenrap als identitätsstiftendes (sub)kulturelles Medium hervorragend. Aber es wird aus diesem Sumpf heraus niemand in die Breite der Gesellschaft, und sei es nur der Hip-Hop-Kultur, Botschaften senden können wie einst Looptroop mit „Fort Europa“ oder KRS One mit „Sounds Of The Police“. Übrigens kein Zufall, dass KRS auf dessen B-Seite mit „Hip Hop vs. Rap” den grundlegenden kulturellen Punkt gleich mit ansprach: Rap will gelebt werden. In einer Kultur, die dieser Ausdrucksform einen sozialen und künstlerischen Rahmen bietet. Daher ist dies weniger ein Contra politischer Rap, als vielmehr ein Pro Rap und Pro Hip Hop.

shy

Nebenwidersprüche

Leere Orte

Antifaschistische  Erinnerungskultur in Kosovo

Den antifaschistischen Denkmälern in Kosovo ist die Bedeutung abhanden gekommen. Die ehemaligen Orte der Erinnerung sind leer. Der Zweite Weltkrieg spielt dort in den aktuellen Diskussionen um Vergangenheitsarbeit keine Rolle. Eindimensionale Konfliktanalysen haben zu eindimensionalen Ansätzen im Bereich der Vergangenheitsarbeit geführt. Die sogenannte internationale Gemeinschaft hat Vergangenheitsarbeit als wichtige Komponente des State-Building vorgegeben. Sich selbst stilisieren die internationalen Akteure lieber als Helfer statt als Konfliktakteur und damit Teil dieses Prozesses.

Zwei Themen, zwei Perspektiven – zum Einen die Vergangenheitsarbeit, zum Anderen die antifaschistischen Denkmäler in Kosovo. Eigentlich sollte das Eine ein Sammelbecken für das Zweite sein. Ist es aber nicht. Ich möchte im Folgen­den die zwei Themen aneinanderreihen, auf leeren Seiten, ohne vorschnelle Schlüsse zu ziehen, aus unterschiedlichen Perspektiven, ohne zu argumentieren. Deswegen springt der Text.

Antifaschistische Denkmäler

Wir sitzen im Büro des Partisanenverbandes in Pristina. Offiziell nennt sich dieser LANC – Vereinigung der Veteranen des antifaschistischen nationalen Befreiungskampfes. Wir – das ist die Forschungsgruppe Reconstructing the Past in Kosovo: Cultural Memory between Facts and Fiction (1), bestehend aus jungen WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen, die sich vergessenen oder tabuisierten Themen im Bereich Vergangenheitsarbeit widmet und die ei­gene damit verbundene Geschichtskonstruktion kritisch hinterfragt. Als Ausgangspunkt und Orientierung für die Archivarbeit dienen uns dabei dokumentarische Verfahren in der Kunst. Das erste Atelier in diesem Rahmen widmete sich den antifaschistischen Denkmälern und deren Rolle in der heu­tigen Erinnerungskultur in Kosovo.

Das Statut des Partisanenverbandes nennt den Schutz, die Sanierung und auch die Errichtung antifaschistischer Denk­mäler als Ziele – neben der Bewahrung antifaschistischer Traditionen, Werte und Ideale, sowie der Förderung der historischen Wahrheit über den antifaschistischen Befreiungskampf und dem fortführenden Gedenken an herausragende Persönlichkeiten aus dieser Zeit. (2) Die Zerstörung antifaschistischer Denkmäler, die von 1953 bis 1989 in der autonomen Region/Provinz Kosovo als Teil Jugoslawiens erbaut wurden (mehr als 300, wenn man Büsten und Schilder mitrechnet), unterteilt der Verband in 3 Phasen: von 1989 bis 1999 (unter serbischer Besatzung), 1999 bis 2001 (von albanischen Aufständischen), und von 2001 bis heute (eine Erklärung bleibt hier aus). (3)

Wir trinken Macchiato und Rakia. Neben Vahide Hoxha, die das Gespräch mit ihren 87 Jahren als Präsidentin leitet, sitzen noch sechs weitere Mitglieder um den Tisch und berichten aus ihrer Arbeit. Das Durchschnittsalter liegt bei geschätzten 80 Jahren. Der Verband habe es verpasst, die Jugend für die Ideale des antifaschistischen Kampfes zu gewinnen. Das Problem scheint ein altes. Das jüngste Mitglied am Tisch ist 74 Jahre alt. Eine Büste von Fadil Hoxha, verstorbener Ehemann von Vahide Hoxha und einer der führenden Partisanen während des Zweiten Weltkrieges, steht in der äußersten Zimmerecke. Sie hätten keine Genehmigung bekommen, die Büste in Gjakova/Gjakovica aufzustellen, seinem Geburtsort. Deswegen stände sie nun hier. Es sei eine Schande.

Ob der Partisanenkampf für Ehre oder Verrat steht, darüber ist man sich nicht einig in Kosovo. Das Gebiet war während des Zweiten Weltkrieges zwischen Italien, Deutschland und Bulgarien in drei Besatzungszonen aufgeteilt. Unter faschistischer Besatzung genossen die Albaner weitreichende nationale und kulturelle Rechte. Den Partisanen fiel es deshalb schwerer als in anderen Teilen Jugoslawiens, die Bevölkerung für den antifaschistischen Kampf zu rekrutieren. Führende Persönlichkeiten unter den kosovarischen Partisanen proklamierten das Recht Kosovos auf Selbstbestimmung. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Kosovo jedoch Autonome Region Jugoslawiens. Deshalb fällt es auch heute den „letzten“ Partisanen nicht leicht, sich als Helden in die Kämpfe um die Unabhängigkeit Kosovos einzureihen.

Vergangenheitsarbeit in Kosovo

Seit der Unabhängigkeitserklärung am 17. Februar 2008 haben 101 UN-Staaten Kosovo als Staat anerkannt. Andere Staaten wie Russland, China oder Indien, und EU-Staaten wie Spanien, Griechenland und Slowakei erkennen Kosovo dagegen nicht an. Der Ahtisaari-Plan, Grundlage für die kosovarische Verfassung, beinhaltet die explizite Empfehlung, dass Kosovo einen umfassenden und gender-sensiblen Ansatz für Vergangenheitsarbeit etablieren sollte, welche die breite Auswahl an Transitional-Justice-Initiativen berücksichtigt (§ 2.5.). Der Bereich der Vergangenheitsarbeit oder auch Transitional Justice beinhaltet dabei strafrechtliche Verfolgung und Wahrheitsfindung, ebenso wie institutionelle Reformen, Reparationen sowie Erinnerungs- und Traumaarbeit. Das International Civil­ian Office hat kurz vor seinem Abzug letztes Jahr eine Arbeitsgruppe formiert, welche eine solche Strategie ausarbeiten soll. Die Gruppe besteht aus Vertretern unterschiedlicher Ministerien, Zivilgesellschaft, Opfergruppen und internationalen BeobachterInnen.

Während der gewaltsamen Konflikte in Kosovo sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung vertrieben und 13.100 Menschen getötet worden (HLC 2011; 01/1998 bis 12/2000) (4). Noch immer gelten 1.754 Personen als vermisst (ICRC 2013) (5).

Für die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen ist der Internationale Strafgerichtshof für das Ehemalige Jugoslawien (ICTY) zuständig, sowie nationale Gerichte in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien. In Kosovo gehört die nationale Rechtsprechung in solchen Fällen weiterhin zu den Aufgaben der EU-geführten Rechtsstaatsmission EULEX. Der Bereich Wahrheitsfindung wird vor allem von der regionalen Fact-finding-Koalition REKOM geprägt. In dieser haben sich vor sieben Jahren die wichtigsten Dokumentationszentren der Region des ehemaligen Jugoslawien zusammengeschlossen. Heute besteht das Netzwerk aus mehr als 1800 nicht-staatlichen Organisationen, Verbänden und Individuen. (6) Ziel ist es, Druck auf die Regierungen auszuüben, damit diese eine regionale Kommission zur Investigation und Dokumentation von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zwischen 1992 und 2001 einsetzen. Mehr als eine halbe Million Unterschriften konnten die Organisationen vor zwei Jahren sammeln. Nationale und lokale Konsultationen vergrößern den Unterstützungskreis und erlauben fortwährende Diskussionen, wie eine solche Kommission aussehen sollte.

Das Humanitarian Law Center in Pristina hat darüber hinaus letztes Jahr ein Buch herausgegeben, welches die Namen und Todesumstände der Getöteten und Vermissten zwischen 1998 und 2000 dokumentiert. Besonders große gesellschaftliche Aufmerksamkeit in diesem Zusammenhang gilt den Familienverbänden der vermissten Personen. Viele Familien warten nun seit mehr als 13 Jahren darauf zu erfahren, was mit ihren Angehörigen geschehen ist. Noch immer werden Massengräber aufgedeckt, Überreste entlang von DNA-Material identifiziert und an die Familien übergeben.

Auch im Bereich Erinnerungs- und Traumaarbeit sind viele unterschiedliche nicht-staatliche und kulturelle Organisationen aktiv (z.B.: YIHR, Alter Habitus, CRDP). (7) Immer mehr KünstlerInnen thematisieren den Umgang mit der Vergangenheit – in Theaterstücken (DramaturgInnen wie Doruntina Basha oder Jeton Neziraj), in Rocksongs (etwa der Band Jericho) und in der Kunst (KünstlerInnen wie Dren Maliqi, Flaka Haliti, Sokol Beqiri oder Albert Heta). Auch viele Kulturfestivals in Kosovo wie das regionale Dokumentarfilmfestival DOKUFEST oder das Internationale Literaturfestival polip haben heute einen Schwerpunkt zum Thema Vergangenheitsarbeit.

Antifaschistische Denkmäler

Vahide Hoxha zeigt uns ihr Album, ihre Dokumentation zu den antifaschistischen Denkmälern in Kosovo – die einzige, die der Verband besitzt: vergilbte Blätter, manchmal mit Fotos, manchmal ohne, gespickt mit leeren Seiten und handschriftlichen Notizen zum Jahr der Einweihung und zur Person des Architekten. Mit zitternden Händen blättert sie von Seite zu Seite und diskutiert mit unserem Fotografen Marko Krojac, ob dieses und jenes Denkmal noch steht. Marko verspricht, ihr die fehlenden Fotos nachzuliefern. Leider kam es nie dazu, zwei Monate später stirbt sie.

Marko Krojac ist spomeniac, eine Verbindung aus dem serbischen Wort für Denkmal „spomenik“ und dem englischen Wort „maniac“. Seit Jahren reist er durch die Landschaften des ehemaligen Jugoslawiens, um auch die kleinsten antifaschistischen Denkmäler aufzuspüren und zu fotografieren. Bisher umfasst seine Sammlung mehr als 500 davon. (8) Bekannt sind vor allem die utopischen Denkmäler von Bogdan Bogdanovic in Jasenovac, Mostar, Bihac oder Prilep. Ein Denkmal, das Marko 2011 in Peja/Pec (im Westen Kosovos) fotografierte, steht zwei Jahre später nicht mehr. (siehe Foto) Die Gemeinde hat sich entschieden, das Denkmal umzusetzen, weg aus dem Stadtpark, hinaus in die Berge an einen Ort, der an Partisanenkämpfe erinnert. Diese Entscheidung sei in Absprache mit dem Partisanenverband getroffen worden, versichert uns Zija Mjulhaxha, Verbandsmitglied und ehemaliger Bürgermeister der Stadt Peja/Pec zu Zeiten Jugoslawiens. Er könne es verstehen, dass sich die Menschen seiner Stadt nach einem Denkmal sehnen, welches alle „Kämpfer“ für das unabhängige Kosovo symbolisiert, einfach sei es dennoch nicht für ihn, bei Spaziergängen nun einen leeren Ort vor sich zu sehen.

Ein Mann, der in unmittelbarer Nachbarschaft zum besagten Ort wohnt, hat eine andere Erklärung: Das sei ein serbisches Denkmal gewesen, deswegen ist es gut, dass es weg ist. Ein anderer Nachbar berichtigt ihn, dass es kein serbisches, sondern ein antifaschistisches Denkmal gewesen sei. Aber auch er meinte, es sei besser, nach vorn zu schauen. Und bei allem, was Deutschland für Kosovo getan hat, müsse man die Deutschen nicht mehr als Faschisten in Erinnerung behalten. Im Jahr 2003 wäre schon einmal eine Granate am Sockel des Denkmals explodiert. Die Fenster der umliegenden Häuser seien zerstört worden, das Denkmal selbst habe aber kaum etwas davon abbekommen.

Zija Mjulhaxha zeigt uns ein Foto, welches das Denkmal während des Abrisses vor wenigen Monaten zeigt. Marko ist sich sicher, dass es eine Fotomontage ist. Ich frage mich, aus welchem Grund jemand eine Montage gestalten sollte. So richtig real sieht das Bild aber wirklich nicht aus. Die ehemals vier metallenen, abstrakten Statuen mit erhobenen Fäusten liegen im sauberen Schnitt meterhoch vor dem Sockel und hinter drei Männern, die sich lachend vor dem entzweiten Denkmal zeigen. Hilfe bei der „Abtragung“ des Denkmals hat die Gemeinde Peja/Pec von der italienischen KFOR-Einheit bekommen, die in der Region stationiert ist. Italienische KFOR-Soldaten hätten das technische Gerät gebracht und die Arbeiten am Denkmal verrichtet. Wo die zwei Teile des Denkmals jetzt aufbewahrt werden, bevor sie an die alternative Stelle in den Bergen gebracht werden, konnte uns keiner sagen. Wer weiß, ob es sie noch gibt. Mjulhaxha beschwichtigt, das Denkmal sei an einem sicheren Ort. Ein Anruf beim KFOR-Pressesprecher mit der Frage, ob wir Bildmaterial und Informationen von der Aktion und ein Interview mit einem beteiligten Soldaten bekommen könnten, blieb ohne Erfolg. Er könne gar nicht verstehen, was ich wollte, und warum die KFOR ein solches Forschungsprojekt unterstützen sollte. Deutschland und Italien waren neben Bulgarien die faschistischen Besatzungsmächte in Kosovo im zweiten Weltkrieg – knapp 70 Jahre später helfen italienische KFOR-Soldaten, antifaschistische Denkmäler abzureißen.

Es lassen sich viele andere Geschichten zu antifaschistischen Denkmälern in Kosovo erzählen. Das antifaschistische Grab auf dem Märtyrerhügel Pristinas, welches auf der einen Seite von UCK-Gräbern und auf der anderen Seite von Rugovas Grab umringt ist, welches erst letztes Jahr renoviert wurde, aber mit völlig neuen Farben und ohne die Namenstafeln der gefallenen Partisanen. Anstelle der Namenstafeln sieht man heute Zeichnungen von kiffenden Aliens oder ejakulierenden Penissen. Anstelle der Erinnerung an den Kampf gegen den Faschismus dient der Ort heute vorwiegend der schönen Aussicht, als Spielplatz und als Dunkelkammer für Drogen und Stunden zu zweit. Oder der Obelisk auf dem Platz der Brüderlichkeit und Einheit im Zentrum Pristinas, dessen Bedeutung sich vom Monument der Revolution zum Monument der Ethnien gewandelt hat. Eine Statue im Umfeld symbolisiert nicht mehr die Partisanen, sondern erinnert durch eine Graffiti-Intervention vor einigen Jahren nun an die „internationalen Helfer“ Kosovos. Neueste Pläne der Stadt sehen eine Umbenennung des Platzes in Adem-Jashari-Platz (nach einem UCK-Kämpfer), den Abriss des Obelisken und den Bau einer Tiefgarage vor.

Vergangenheitsarbeit in Kosovo

Was will ich sagen? Dass antifaschistische Denkmäler nicht einfach abgerissen werden sollten? Sag ich das als Deutsche, oder weil das für den kosovarischen Diskurs über den Umgang mit Vergangenheit unumgänglich ist? Ich fühle mich weder als Deutsche noch als jemand, der so allgemeine Aussagen treffen wollte. Also keins von beiden. Sag ich das als Antifaschistin? Was bedeutet eigentlich Antifaschismus, was antifaschistische Geschichtsschreibung und wie ändern die sich in diesem Rahmen gewonnenen Interpretationen von Geschichte über die Zeit? Und was ist Antifaschismus gekoppelt an nationale Identitäten? Sag ich das, weil ich die Denkmäler schön finde oder schöner als UCK-Monumente oder Bill-Clinton-Statuen? Ja, ich finde das Utopische schöner als das männlich Heroische. Aber Denkmäler generell stehen gegen meine Auffassung, dass Erinnerungskulturen ständig im Wandel begriffen sind, und somit dem Material Stein völlig widersprechen. Was ist es denn dann?

Es geht mir um die verschriebene Objektivität internationaler Akteure in Kosovo. Deutschland ist und war Akteur des Konflikts in Kosovo, und sollte sich daher nicht als globales Vorbild für Vergangenheitsarbeit stilisieren, sondern eine aktive selbstreflexive Rolle in den Diskussionen um Vergangenheitsarbeit in Kosovo einnehmen. Der Rekurs auf Deutschlands Rolle im Zweiten Weltkrieg in Kosovo ist dafür unumgänglich. Und dies sollte nicht erst dann geschehen, wenn die Denkmäler abgerissen und die letzten Partisanen gestorben sind, sondern jetzt.

tung

(1) betweenfactsandfiction.wordpress.com/
(2) veteranet-lanc.org/index.php?option=com_content&view=article&id=50&Itemid=55
(3) veteranet-lanc.org/index.php?option=com_content&view=article&id=46&Itemid=53
(4) www.kosovomemorybook.org
(5) www.icrc.org/eng/resources/documents/feature/2013/05-31-kosovo-missing.htm
(6) www.zarekom.org/The-Coalition-for-RECOM.en.html
(7) Für einen Überblick über aktuelle und vergangene Initiativen: www.dwp-kosovo.info
(8) Galerie auf Flickr zu den Monumenten der Revolution: www.flickr.com/photos/23162282@N05/sets/72157610619105737/
*Die fehlende Erklärung und Nennung von Akteuren des gewaltsamen Konfliktes in Kosovo ist Intention. Anstatt eindimensionaler Konfliktanalysen und des Wiederholens von Klischees ist es manchmal besser zu schweigen.

Nachbarn

Unter dem Deckmantel des Friedens

Das Doppeljubiläum zu Völkerschlacht und Denkmal

„Der Oktober 2013 steht in Leipzig und der Region ganz im Zeichen des Gedenkens, Feierns und Erlebens.“ (1) Ein sogenanntes Doppeljubiläum. 200 Jahre Völkerschlacht. 100 Jahre Völkerschlachtdenkmal. Die Frage, was es denn in diesem Kontext genau zu feiern gäbe, beantwortet der Direktor des Stadtgeschichtlichen Museums und Leiter der Organisation des Doppeljubiläums, Dr. Volker Rodekamp, unterschiedlich. Bei einem Gesprächsabend in der evangelischen Thomasgemeinde sagte er: „Da gibt es eigentlich gar nichts zu feiern, aber es gibt viel zu erinnern, was uns nachdenklich stimmen sollte“ (2). Auf dem offiziellen Jubiläums-Internetauftritt spricht er dann aber doch wieder vom Anspruch, „ein großes europäisches Fest zu feiern“ (3).

Also feiern ja, aber doch auch Gedenken, Krieg ja, aber doch auch Versöhnung und Frieden, deutscher Nationalismus ja, aber doch auch europäische Geschichte. Wie das zusammengeht, bleibt unklar. Wie genau spannt man denn den Bogen von der bis dahin größten kriegerischen Auseinandersetzung mit 110.000 Toten in vier Tagen im Jahr 1813 über das Völkerschlachtdenkmal als „volkserzieherisches“ Nationaldenkmal zur Einschwörung auf die „vorbehaltlose Unterstützung deutscher Weltmachtpolitik“ (4) im Vorjahr des Ersten Weltkriegs 1913 zum Doppeljubiläum 2013 mit dem Motto „1813-1913-2013: Eine europäische Geschichte“?

Was sofort ins Auge sticht, ist das markentaugliche Branding, welches dem Völkerschlachtdenkmal widerfahren ist. Bunte Farben, klare Formen. Auch zum Ausmalen für Kinder, „wenn die Sonne mal nicht scheint“ – der „Kreativität freien Lauf lassen“(5). Das Denkmal wird zum „Völki“, zum Touristenmagnet Leipzigs. Mehr als 5.000 Besucher haben sich aus der ganzen Welt angemeldet, um die Völkerschlacht nachzustellen. Reenactment – um Geschichte erlebbar zu machen. Aber warum Kriege erlebbar machen? Um das Ausmaß von Kriegen zu zeigen, muss man nur täglich Nachrichten lesen oder schauen. Um den Opfern von 1813 zu gedenken, muss man nicht deren Todesumstände nachstellen. Um Freundschaften zu schließen, muss man nicht mit Uniform und Waffen aufeinander losgehen.

Das Kriegs-Reenactment als „Völkerverständigung“ zu definieren, ist ebenso verzerrend, wie das Völkerschlachtdenkmal als „Mahnmal des Friedens“ zu deuten oder das Doppeljubiläum als „Friedensfeuer 2013“ zu bezeichnen. Das meinen wohl im Grunde auch die Veranstalter. Im offiziellen Rahmenprogramm ist jedenfalls wenig zum Thema Frieden zu finden. Waffen, Steine, Helden, Gefechtsorte und Kriegsalltag stehen eindeutig im Vordergrund. Es gibt die Friedensgebete der Kirchen, europäische Friedensmusik, die Friedensbäume an Orten der Erinnerung zur Völkerschlacht und die Gedenkmedaille aus dem originalen Waffenschrott der Völkerschlacht. Diese mahnt uns zu „Frieden und Freiheit“, geziert mit dem Schriftzug: „Aus Eisen des Schlachtfeldes von Leipzig – das rechteckige Liebhaberstück”(6).

Friedens- und Erinnerungsarbeit auf Kriegsgräbern ist nicht neu. Eine konstruktive und kritische Auseinandersetzung mit der gewaltvollen Vergangenheit, aber auch mit den aktuellen Kriegen, in die europäische Staaten involviert sind, sieht jedoch anders aus. Was macht denn das Denkmal zum Symbol des Friedens? Weil einige Akteure es so sehen wollen? Weil Menschen aus ganz Europa für das Jubiläum zusammenkommen? Weil es als Negativbeispiel der Geschichte positive Impulse für eine friedliche Zukunft sendet? Weil Europa, damals im Krieg, heute friedlich ist? Ist es das? Der Vorrang von militärischen vor zivilen Konfliktinterventionen zeichnet ein anderes Bild. Den Bogen „1813-1913-2013“ als „eine europäische Geschichte“ zu spannen, als eine Geschichte vom Krieg zum Frieden, bleibt ohne die inhaltliche Auseinandersetzung leer. Das ist keine Erinnerungskultur im Zeichen des Friedens, sondern unter dem Deckmantel des Friedens.

tung

(1) www.voelkerschlacht-jubilaeum.de/jubilaeum-17/items/intro-jubilaeum.html
(2) www.l-iz.de/Leben/Gesellschaft/2013/01/Leipziger-Voelkerschlacht-Doppeljubilaeum-2013-45886.html
(3) www.voelkerschlacht-jubilaeum.de/jubilaeum-17/items/wir-wollen-ein-grosses-europaeisches-fest-feiern-dr-volker-rodekamp-im-gespraech-ueber-das-doppeljubilaeum-im-oktober-2013.html
(4) strassedermonumente.de/voelkerschlachtdenkmal.html
(5) www.voelkerschlacht-jubilaeum.de/denkmal-20/items/test.html
(6) www.l-iz.de/Leben/Gesellschaft/2012/04/Voelkerschlacht-Waffenschrott-wird-zu-Medaillen-41044.html

Lokales

Erster Schritt zur Privatisierungsbremse

Na, schon das Bürgerbegehren für eine Privatisierungsbremse unterschrieben? – Ach, noch nicht mal davon gehört …

Die Initiative hat sich die Aufgabe gestellt, ein Bürgerbegehren in den Stadtrat einzubringen. Das Thema: die Privatisierung kommunalen Eigentums der Stadt Leipzig. Unternehmen, Einrichtungen und Immobilien der Stadt Leipzig, die dem Gemeinwohl dienen (z.B. Verkehrsbetriebe, Wasser- und Energieversorgung), sollen nicht an private Investoren verkauft werden dürfen. Als Reaktion auf Privatisierungsdesaster in aller Welt entsteht eine Bewegung, die sich die Sicherung kommunalen „Tafelsilbers“ auf die Fahnen geschrieben hat. In Leipzig ist der erste Schritt mit über 25.000 gesammelten Unterschriften getan. Nun wird das Begehren formal geprüft und schließlich muss der Stadtrat über die Annahme oder Ablehnung entscheiden.

Bremen hat Ende August 2013 die sog. „Privatisierungsbremse“ als erstes Bundesland in die Verfassung aufgenommen. Öffentliche Unternehmen dürfen dort künftig nur nach einem Volksentscheid verkauft werden. So werden die Unternehmen und Einrichtungen noch am ehesten den Zweck erfüllen, zu denen v.a. die Versorgungsdienstleistungen ursprünglich angedacht waren – der Sicherung der Grundversorgung der ansässigen Menschen.

Nötig wird die Privatisierungsbremse in Leipzig auch, weil der Bürgerentscheid vom Januar 2008, bei dem ein Großteil der Wähler_innen auf die Frage:

„Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben?“

mit Ja antworteten, nicht bindend für den Stadtrat ist. Die meisten Stadtratsmitglieder haben zwar aus den schlechten Erfahrungen der Privatisierungen der letzten Jahre gelernt. Doch sind solche Einsichten nicht viel wert in einer Gesellschaft von Schmiergeldern und Lobbyismus. Und so kann der „Ausverkauf der Stadt“ derzeit lediglich über eine gesetzlich festgeschriebene Privatisierungsbremse im Zaum gehalten werden. Revolution ist ja grad irgendwie nicht in Sicht.

shy

Die Unterschriftensammlung geht weiter, denn noch ist das Bürgerbegehren nicht in Sack und Tüten. Informationen: privatisierungsbremse.wordpress.com/

Lokales

Die Redaktion demonstriert…

…gegen Pro Deutschland in Connewitz

Die rechte „Bürgerbewegung“ Pro Deutschland will groß rauskommen. Zum diesjährigen Wahlkampf startete sie deshalb eine große Tour durch diverse deutsche Städte und gastierte am 16. September mit ihrem Bürgerbewegungs-Bus auch in Leipzig, um dort u.a. in der Nähe des Conne Island eine zweistündige Kundgebung abzuhalten.

Momentan ist die Bürgerbewegung aber noch klein. Gerade mal fünf Leute schienen da zu stehen, obwohl auch das nur gemutmaßt werden konnte. Die Polizei war mit gut zwanzig Mannschaftswagen vor Ort, und von diesen wurde die Kundgebung nun derart fachmännisch umstellt und zugeparkt, dass sie gar nicht mehr zu sehen war. Nur eine einzelne Deutschlandfahne war zu erkennen, die einer da gelegentlich hinter den Polizeifahrzeugen schwenkte. Etwa fünfzig Linke hatten sich eingefunden und beobachteten das klägliche Treiben. Die Redebeiträge waren selbst von der gegenüberliegenden Straßenseite nur schwer bis gar nicht zu verstehen – die kleine Bewegung konnte sich vermutlich keine großen Lautsprecher leisten. Aber vielleicht hat sich ja der eine oder die andere der umstehenden Polizist_innen von diesem Auftritt überzeugen lassen.

Sonst noch was? Ja, am Ende der Veranstaltung nutzte ein unbekannter Chaot noch fix die Gelegenheit, eine Silvesterrakete in Richtung der Kundgebung abzuschießen – die alten Böller müssen ja auch irgendwann weg… Aber auch dieser Versuch, der lahmen Aktion ein wenig Glamour zu verleihen, verpuffte wirkungslos auf halber Strecke. Vielleicht ein kleiner Tipp zum Schluss: Beim nächsten Mal das Spritgeld sparen und dafür bessere Lautsprecher kaufen.

justus

…im Protestcamp mit den Flüchtlingen in Bitterfeld

Die Unterkünfte Friedersdorf und Marke im Landkreis Anhalt-Bitterfeld/Sachsen-Anhalt sind, wie so viele andere Sammelunterkünfte auch, isoliert von Aktivitäts- und Kontaktmöglichkeiten und ohne Privatsphäre. Die Kritik der Zustände bestand schon seit längerem, jedoch ohne, dass von Seiten des Landkreises was passierte. Daraufhin schlossen sich am 1. August hier mehrere Flüchtlinge zusammen, errichteten auf dem Bitterfelder Marktplatz ein Protestcamp und traten in einen Hungerstreik – insbesondere, um sich für verbesserte Unterbringungsbedingungen und das Recht auf Arbeit einzusetzen. Der Streik endete nach 16 Tagen, als die Landesintegrationsbeauftragte vor Ort ins Gespräch kam und einen Runden Tisch mit den zuständigen Behörden und handelnden Personen einberief.

Nun bleibt abzuwarten, ob sich für die Menschen tatsächlich etwas ändern wird. Im Rahmen der Möglichkeiten von kommunalen Ausländerbehörden bzw. Sozialämtern der Landkreise liegen immerhin Aspekte wie Sozial­leistungen, medizinische Versorgung d.h. Überweisung zum Facharzt und Therapien, Arbeitserlaubnisse, Erteilung der Verlassenserlaubnis zur Reise in andere Bundesländer sowie Abschiebungs­anordnungen. Hoffentlich bald nicht mehr zu Ungunsten der Betroffenen. Für ein Recht auf Rechte!

mona d.

… bei einer Fahrraddemo gegen die ­staatlichen Repressionen in Russland

Der unmittelbare Anlass war der gewaltsame Übergriff der russischen Spezialeinheit Omon auf das transnationale Austauschtreffen Vostok Forum bei Murmansk. Das Forum war von der deutschen Netzwerk AG Russland mitorganisiert worden. Dieser Angriff reiht sich ein in eine Kette repressiver Aktivitäten gegen regimekritische Menschen in Russland. Am bekanntesten dürfte die Verurteilung der Punkband Pussy Riot wegen Blasphemie sein. Dort hört es jedoch nicht auf. Seit 2012 müssen sich russische Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ registrieren lassen, um Geld aus dem Ausland erhalten und politisch tätig sein zu können. Und die Kriminalisierung geht weiter. Das neue „Homo-Propaganda-Gesetz“ verbietet es, in Anwesenheit von Minderjährigen oder in öffentlichen Medien positiv über gleichgeschlechtliche Lebensweisen zu sprechen.

All dies war Grund genug, am 13. August 2013 in Leipzig von der Blechbüchse zum russischen Generalkonsulat in Gohlis zu ziehen. Der bunte Haufen wurde eifrig vom Konsulatsmitarbeiter abfotografiert. Ob nur für die Pressemappe oder um beim nächsten Visaantrag seine Kritiker zu erkennen, wird sich zeigen. Solidarität mit den Betroffenen staatlicher Repressionen in Russland! Informiert Euch und andere!

wanst

www.ag-russland.de

… beim ­­diesjährigen Leipziger Christopher Street Day, Motto: „L(i)eben und L(i)eben lassen“

Meinen ersten Eindruck vom CSD prägten neben dem mit Ständen gefüllten Marktplatz und der sich vor dem sich Rathaus formierenden Demonstrationszug vor allem drei Junggesell(inn)­enabschiede, die dem Ganzen einen gewissen realistischen Rahmen boten. Die Frauengruppe in schwarz-pink war gar nicht weiter erwähnenswert. Die sieben Männer hingegen, die betrunken gröhlend ihren im rosa Tütü gekleideten Jungesellen anfeuerten und CSD-Besucher_innen von ihrem Party-Tandem zuwinkten, ernteten wenig verwunderte oder gar ablehnende Blicke. Im Gegenteil – die Leute vom Marktplatz winkten teilweise freundlich zurück. Für mich eine fast surreale Situation.

So wunderte ich mich dann aber nicht mehr über einen Stand der Jungen Union, freute mich hingegen über einen der Queeramnesty Leipzig. Den ersten Redebeitrag der Demo verfolgte ich mit Interesse, hatte ich doch das Glück, hinter dem Wagen der Redner_innen zu sein, während auf dem zweiten Wagen munter die Partymusik weiterlief. Besonders der Redebeitrag der diesjährigen Schirmherrin Lucie Veith (Bundesverband Intersexuelle Menschen e.V.) war hörenswert. Sie erklärte, dass zum ersten Mal nicht nur LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual und Trans), sondern explizit auch Intersexuelle mit angesprochen und sich mit ihnen (v.a. im Kontext von Genitalverstümmelungen) solidarisiert werden sollte. Es war diesmal also ein CSD von und für “LGBT(I)”, was sich auch im Motto widerspiegelte. Und für Heten war auch Platz. 😉

shy

Die Häuser denen, die in ihnen wohnen!

Mietkampf in der Kochstraße

In vielen Teilen der Städte werden Menschen durch Modernisierung oder sogenannte Viertelaufwertung aus ihren Wohnungen verdrängt. Mit welchen Mitteln die Modernisierer dabei vorgehen und dass man auch etwas dagegen tun kann, zeigt das Beispiel der Kochstraße 114 in Leipzig.

FA!: Wie ist eure derzeitige Situation?

Es wohnen noch drei Mietparteien von zwölf in der Kochstraße 114. Alle drei sind auf Räumung und Herausgabe verklagt, zwei Prozesse sind in erster Instanz zu unseren Gunsten entschieden worden, der dritte läuft noch. Der Vermieter hat in den beiden für ihn verlorenen Prozessen Berufung eingelegt, die Termine dafür stehen noch nicht fest. Am Haus und in den Wohnungen wird nichts gemacht.

FA!: Könnt ihr uns eine kurze Chronologie der Ereignisse geben?

2008 hat die Stadtbau AG dieses und das Nachbarhaus gekauft. Erst mal gab es keine Änderungen, außer einem auffälligen Geiz bei Reparaturen und Wartungen. Es folgte eine erste Mo­dernisierungsankündigung: Balkons, abwaschbare Fensterbänke, neue Fenster (obwohl das Haus teilsaniert ist und neue Fenster hat) und die Heizung sollten die Miete verdoppeln. Das war Anlass für die anderen neun Mietparteien freiwillig auszuziehen. Es wurde nichts modernisiert. 2010 wurden dann Selbstnutzer im Haus rumgeführt, eine bewohnte Wohnung wurde als frei im Internet angepriesen. Mit uns wurde erst geredet, als wir beim Amt für Stadtentwicklung nachfragten, was eigentlich los ist.

Von der Stadtbau AG wurde uns gegenüber nun der Wunsch geäußert: wir mögen doch ausziehen („erst mal ohne Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung“), den Umzug würde ja das Amt bezahlen. Welches Amt sie meinten, sagten sie nicht. Sie gingen aber wohl davon aus, dass wir alle Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz IV) sind. Wir sagten, dass wir nicht ausziehen wollen. Nach einer Weile ließ der Besucherstrom der Selbstnutzer nach, wir wussten nicht warum.

Wir erhielten eine zweite Modernisierungsankündigung, die im Wesentlichen eine Kopie der alten mit nach oben angepassten Mietpreisen war. Es wurde nichts modernisiert. Ein Schlüsseldienst überraschte eines Morgens damit, die Wohnungsschlösser austauschen zu wollen, also auch der noch vermieteten Wohnungen, zum Glück waren wir zu Hause. Der Dachboden musste beräumt werden, das Betreten des Hofes wurde verboten. Im Treppenhaus wurde nach alten Malereien gesucht, um in den Genuss von Denkmalpflegeabschreibungen zu kommen, da das Haus bisher keinen Denkmalstatus hatte. Es wurde sehr intensiv teilweise auch Unterputz gesucht und der anfallende Schutt einfach liegengelassen und auch auf Aufforderung nicht weggeräumt. Die Beseitigung mussten wir dann übernehmen. An einem Samstag wurden dann die Öfen der leeren Wohnungen abgerissen und einfach aus dem Fenster auf den Hof geschmissen, was Leute aus den Nachbarhäusern durch die Polizei beenden ließen.

Am 2.12.2011 erfolgte eine Kündigung, da die Wohnungen zu klein wären und einer wirtschaftlichen Verwertung entgegenstünden (die kleinste ist 53m²). Es folgten die Klagen auf Räumung Mitte 2012 und ihre Abweisung. Das Betreten des Hofes wurde dann erneut verboten, da ein Risiko bestünde, obwohl der Anwalt der Stadtbau AG/ Rubin24 gesagt hatte, dass keine Bauarbeiten stattfinden. Nun soll ein kleiner alter baufälliger Schuppen dafür herhalten, dass wir den gesamten Hof nicht mehr nutzen dürfen. Am Ende wurde die Hoftür zugemauert. Das dient nur dazu uns zu zermürben, aber damit werden sie keinen Erfolg haben.

FA!: Wie wehrt ihr euch dagegen?

Juristisch natürlich, wir haben einen sehr engagierten Anwalt, alle denselben, so dass es schwieriger wird uns gegeneinander auszuspielen. Keine und keiner sollte unterschätzen, wie anstrengend es werden kann. Wir wehren uns nun schon seit fünf Jahren gegen unsere Vertreibung aus dem Haus und versuchen, die Vorgänge öffentlich zu machen. Kann ja nicht sein, dass dieselbe Stadtbau AG so prestigeträchtige Projekte wie die Leipziger Markthalle realisiert und das Geld dafür aus ihren Mieter­Innen herauspresst oder Geschäfte auf deren Rücken macht!

FA!: Beratet ihr euer Vorgehen gemeinsam? Wie seid ihr organisiert?

Wir wohnen im selben Haus:-) Ja, wir versuchen alle anliegenden Probleme gemeinsam zu besprechen und auch zu lösen. Das ist manchmal nicht einfach, aber wir lernen dabei eine ganze Menge, was uns auch anderweitig nutzen kann.

FA!: Habt ihr Unterstützung? Von wem, in welcher Form?

Unser Anwalt ist eine große Hilfe, auch die Linkspartei in der Gegend kennt das Problem und hilft uns, Öffentlichkeit zu haben. Teilweise bekommen wir auch Unterstützung vom Mieterverein, der ist zwar nicht optimal, aber besser als gar nichts. Und jetzt hoffentlich auch von anderen MieterInnen, die von Verdrängung betroffen sind.

FA!: Gibt es eine Betroffenen-Vernetzung (über euer Haus hinaus)? Was versprecht ihr euch davon?

Wir fangen gerade damit an, Treffen einiger betroffener Häuser aus Leipzig zu organisieren, die regelmäßig stattfinden sollen. Da es bisher nur ein Treffen gab, kann man dazu wenig sagen, außer dass es ein Interesse gibt und der Austausch allein schon für das Gefühl wichtig ist, nicht allein zu sein. Im Moment sind ca. zehn Wohnhäuser und eine ganze Reihe von EinzelmieterInnen dabei.

FA!: Was wünscht ihr euch?

Dass wir in „unserem“ Haus zu vernünftigen Mieten weiter wohnen können. Wäre schön, wenn es eine Heizung gäbe, auch wenn wir dann etwas mehr bezahlen müssten. Und weiter, dass sich die Menschen in der Stadt nicht mehr so einfach vertreiben lassen, wie das z.B. mit unseren ehemaligen Nachbarn der Fall war. Und alle sollten darüber nachdenken, ob sie die Häuser, in denen sie wohnen, nicht selber erwerben und so dem Wohnungsmarkt entziehen. Dazu gäbe es eine Menge zu sagen. Und das ist gar nicht so schwer wie es scheint.

FA!: Wie kann man euch unterstützen?

Wir werden demnächst Veranstaltungen organisieren, da könnt ihr hinkommen und euch beteiligen. Sicher gibt es in absehbarer Zeit auch Aktionen in der Öffentlichkeit. Viele der Handlungen der VermieterInnen geschehen ja unter Ausschluss der Öffentlichkeit und wir wollen das etwas ändern.

FA!: Was ratet ihr Leuten in ähnlichen Situationen?

Wichtig ist, sich sehr zeitig zu kümmern und nicht zu warten bis die Kündigung auf dem Tisch liegt. Dazu gibt es zum Beispiel in Leipzig die Initiative „Stadt für Alle“. Die können dann weitere Hilfe vermitteln oder selbst helfen. Oder an den Mieterverein Leipzig wenden. Oder an uns und wir helfen Euch weiter.

FA!: Vielen Dank für das Interview.

Kontakt zu „Stadt für Alle“:
leipzig@fueralle.org

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