Archiv der Kategorie: Feierabend! #49

Editorial #49

Für Euch vielleicht das erste, für uns diesmal das allerletzte: Das obligatorische Editorial. Von Magen-Darm-Infekten und anderen unschönen Unwägbarkeiten des Lebens gestraft sitzt die einköpfig verbliebene Restredaktion nun vor dem fast fertigen Heft und saugt sich mit letzter Kraft diese Zeilen aus den wunden Fingern. Was hat uns dieses Heft schon wieder an Mühe bereitet, aber auch an ebensolcher Freude.

Wir haben unsere sommerlichen Demoerlebnisse dokumentiert, waren unter gemeinen Deutschen, gewannen wieder neue Schreiberlinge, die bspw. aus Kosovo berichten, bauten unsere Fußball-Sparte aus und ließen auch die Theorie & Praxis nicht zu kurz kommen. Ein – vergleichsweise – schmales Heft ist es geworden, die #49. Der Anlauf, den wir für die große Jubiläumsnummer #50 nehmen, macht sich schon bemerkbar. Und so wünschen wir Euch bis dahin eine angenehme Lektüre und nutzt die Wartezeit, pflegt Eure Zimmerpflanzen und backt Euren Nachbarn mal wieder einen Apfelkuchen!

Eure Feierabend!-Restredax

Das kleinere Übel schlägt wieder zu

Nachträgliches zur Bundestagswahl

 

Bundestagswahl? War da was? Irgend­etwas Weltbewegendes passiert? Man weiß es nicht, auch wenn die Wahlplakate wie immer hartnäckig den Eindruck zu vermitteln suchten, dass diesmal (DIESMAL!) tatsächlich alles anders würde – wenn mensch sich für die richtige Partei entscheide. Aber Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk, Beweiskraft hat es nicht.

Ohnehin ist das Muster viel zu regelmäßig, als dass es bloßer Zufall sein könnte: Während die Parteien ihrem Wahlvolk alles Gute versprechen, ist jede neue Regierung dann doch nur damit beschäftigt, das alte Elend weiter zu verwalten und womöglich zu verschärfen. Keinem Berliner Erwerbs­losen geht es besser, nur weil die LINKE in der Landesregierung sitzt. Die pazifistischen Grünen können im Zweifel deutlich bessere Kriegs­propaganda machen als die CDU. Und dass die SPD, wenn sie nur könnte, sofort die Folgeschäden der Agenda 2010 beseitigen würde, mag glauben wer will.

Die Wähler_innen wissen das natürlich und stellen schulterzuckend fest: „Die da oben machen doch eh was sie wollen.“ Dem Glauben an die Demokratie tut das aber nur bedingt Abbruch. Mit jedem Wahlgang verbindet sich die Illusion, dass man doch etwas mitbestimmen und den Gang der Dinge beeinflussen kann.

So knüpfen sich an die Wahlen als angeblich zentralem Bestandteil „unse­rer“ Demokratie haufenweise Fik­tio­nen und widersprüchliche Vorstellungen an. (Manche machen einem glatt Knoten im Gehirn, wenn man lange drüber nachdenkt: Was hat es z.B. mit dieser seltsamen Substanz namens „Legitimität“ auf sich, die im Wahlakt angeblich produziert wird?!) Und auch der folgende Artikel kommt um diese inneren Widersprüche nicht herum. Um es mal ganz widersprüchlich zu formulieren: Die Wichtigkeit der Wahl mag reine Fiktion sein – aber gerade die Fiktion ist in diesem Fall enorm wichtig.

Sie möchten Ihre Situation verbessern? Das geht ganz einfach: Dann stimmen Sie bei der Bundestagswahl ab. Wählen Sie die Partei, die sich am besten für Sie einsetzt. Wählen Sie den Kandidaten, der Sie am besten versteht.“

Dieses Zitat stammt von der Website der Bundeszentrale für politische Bildung (1). So eingängig es sich liest, verbergen sich dahinter doch reichlich abstrakte Denkvoraussetzungen. Zunächst mal unterstellt es eine klassenlose Gesellschaft, das Staatsvolk wird als große Gemeinschaft von Freien und Gleichen gedacht. Zwar gibt es individuelle Benachteiligungen, aber die sind wesentlich zufällig und können problemlos im Rahmen der herrschenden Ordnung beseitigt werden. Jede_r Staatsbürger_in hat gleiches Recht und gleiche Möglichkeit, das Gemeinwesen mitzugestalten.

Das sind schon eine ganze Menge Voraussetzungen: Alle Bürger_innen sind gleich. Die Stimmabgabe ist die wichtigste (praktisch die einzige) Form der politischen Betätigung. Und natürlich wird unterstellt, dass sich damit tatsächlich was bewirken lässt. Und noch eine Voraussetzung: Natürlich müssen die Leute regiert werden. Es ist allein Aufgabe der Parteien bzw. Abgeordneten, den Willen der Wähler_innen umzusetzen. Politik? Das sollen lieber mal die Profis machen!

Das ist als Fiktion ja ganz hübsch, nur mit der Realität hat es wenig zu tun. Selbst der verständnisvollste Kandidat wäre hoffnungslos überfordert, wenn er rund 62 Millionen Wahlberechtigte allesamt „verstehen“ sollte. Ebenso unklar bleibt, wie die Wähler_innen sich verständlich machen sollen. Denn tatsächlich werden sie beim eigentlichen Wahlvorgang gar nicht danach gefragt, was sie nun an ihrer Lebenssituation gebessert haben wollen, welche Politik sie sich wünschen, welche Meinung sie zu einzelnen Programmpunkten oder sachlichen Problemen haben.

Die Wähler_innen können nur ent­scheiden, von welcher Person bzw. Partei sie künftig regiert werden wollen, also wer die nächsten vier Jahre dann die sachlichen Entscheidungen für sie treffen soll. Darauf ist das gesamte Wahlverfahren zugeschnitten: Es geht darum, eine Regierung einzusetzen und zu legitimieren – die Möglichkeit zur Mitbestimmung erschöpft sich darin, dass am Ende andere bestimmen dürfen.

Denn im demokratischen Alltagsgeschäft haben die Wähler_innen nur wenig Möglichkeiten, ihre Interessen zur Geltung zu bringen. Zu diesem Zeitpunkt haben sie ihre Stimme ohnehin schon abgegeben, also die beste Möglichkeit der demokratischen Einflussnahme bereits verschenkt. Und die Abgeordneten sind keineswegs verpflichtet, auf eventuelle Forderungen der Regierten einzugehen – so erklärt es jedenfalls Artikel 38 des Grundgesetzes:

 

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

 

Das sagt schon ganz gut, wie sich die Demokratie als „Volksherrschaft“ gestaltet, wie die Herrschaft durch das Volk mit der Herrschaft über das Volk zusammengeht. Die Wahl bedeutet jedenfalls nicht, dass die Abgeordneten an die „Aufträge und Weisungen“ ihrer jeweiligen Wählerschaft gebun­den wären – sie sollen vielmehr als „Vertreter des ganzen Volkes“ handeln. Wir lernen: Das große Ganze hat den Vorrang vor irgend­wel­chen Partikularinteressen.

Um zu verstehen, was damit gemeint ist, müssen wir uns dieses große Ganze mal genauer anschauen. Was hat es mit dem „Volk“ auf sich, das da vertreten werden soll?

Wir haben weiter oben schon eine Ahnung gewonnen, wie sich die Frage in der Theorie beantwortet: Die Gesellschaft setzt sich demzufolge aus freien und gleichen Rechtssubjekten zusammen. Alle Mitglieder dieser Gesellschaft haben die gleichen staatsbürgerlichen Rechte, und auf diesen Rechten beruht wiederum die Freiheit der Person. Am konsequentesten wird das in der liberalen Vertragstheorie ausformuliert: Diese geht von einem vorgesellschaftlichen „Naturzustand“ der Individuen aus, worin diese vollkommen frei und unabhängig voneinander existieren. Die Individuen schließen dann aus freiem Willensentschluss einen „Gesellschaftsvertrag“ untereinander ab (2) und schließen sich in einem Staat zusammen – erst dadurch wird ein sozialer Zusammenhang zwischen ihnen gebildet.

Aufgabe des Staates ist es in die­ser Konzeption, die rechtlichen Rah­men­bedingungen festzulegen und die Einhaltung der Verträge zu kon­trollieren, welche die Staatsbürger_innen miteinander schließen. Die Fiktion der klassenlosen Gesellschaft ergibt sich ganz zwanglos, weil „Klassen“ gar nicht gedacht werden können, wenn man die Gesellschaft nur als Anhäufung von Individuen betrachtet. Wirtschaftlicher Erfolg ist nur das Ergebnis von individuellem „Unternehmergeist“, so wie am Misserfolg allemal das Individuum selbst schuld ist.

So drückt z.B. auch der Abschluss eines Arbeitsvertrages nur den indivi­duellen, selbstbestimmten Ent­schluss des „Arbeitnehmers“ aus, auch wenn dieser „freie Entschluss“ sich leicht auf handfeste gesellschaftlichen Zwänge zurückführen lässt – immerhin ist der Verkauf der eigenen Arbeitskraft für die meisten Menschen die einzige Möglichkeit, sich einen halbwegs tragbaren Lebensunterhalt zu sichern. Diese Zwänge werden in der Fiktion des freien Rechtssubjekts konsequent ausgeblendet – der Vertrag gilt, auch wenn er nicht aus freien Stücken unterzeichnet wurde.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen beiden Parteien ist nicht zu erkennen: Beide treten sich in der Unterzeichnung des Vertrages gleichermaßen als Eigentümer gegenüber. Die eine Seite verfügt über ihre Arbeitskraft als Eigen­tum, welches sie nun veräußert. Die an­dere Seite verfügt über Kapital, um diese Arbeitskraft kaufen und gewinn­bringend anwenden zu können. (Um diese Anwendung zu ermöglichen, braucht es ja noch weitere Mittel, etwa Gebäude, Maschinen, Rohstoffe usw. Dass diese Mittel sich allesamt auf Seiten des „Arbeitgebers“ konzentrieren, ist entscheidend für den ganzen Vor­gang: Der „Arbeitnehmer“ kann seine Arbeitskraft eben nicht selbst anwenden und verwerten – er ist also einerseits rechtlich frei, den Vertrag zu unterzeichnen, und gleichzeitig ökonomisch dazu gezwungen.)

 

Das große und hauptsächliche Ziel sich unter einem Staatswesen zusammenschließen und sich unter Regierung stellen, ist … die Erhaltung ihres Eigentums.“

(John Locke) (3)

 

Es mag scheinen, als hätten wir uns recht weit von der Anfangsfrage entfernt. Aber immerhin erklärt das Gesagte, wie der Staat das leisten kann, was er angeblich leistet, nämlich gleichermaßen alle („das ganze Volk“) und jede_n Einzelne_n zu vertreten. Dass beides zusammengeht, ist ja keineswegs selbstverständlich: Ernsthaft gegensätzliche Interessen darf es jedenfalls nicht geben.

Davon kann man unter den eben skiz­zier­ten Umständen nicht unbedingt ausgehen: Denn der „Arbeitgeber“ lässt den „Arbeitnehmer“ ja nicht aus reiner Menschenliebe für sich arbeiten – sein Ziel ist vielmehr, einen Mehrwert für sich zu erzielen: Der Marktwert der von der Arbeitskraft produzierten Waren muss höher liegen als der Arbeitslohn. Ist diese Bedingung nicht gegeben, macht der „Arbeitgeber“ keinen Gewinn und wird den „Arbeitnehmer“ vermutlich entlassen. Dieser sieht sich so seines Einkommens beraubt. Hoppla, gegensätzliche Interessen!

Aber wenn wir uns die Voraussetzungen der liberalen Theorie halten, kann der Staat den Zwiespalt tatsächlich auflösen. Er sichert beiden Seiten ihr Recht, soweit sie eben Eigentümer sind: Eigentümer von Arbeitskraft, Eigentümer von Kapi­tal – kein wesentlicher Unterschied zu erkennen. Das vom Staat geschützte Eigentumsrecht gilt für alle gleich und hält gerade deshalb den grundlegenden Unterschied zwischen Besitzenden und Besitzlosen aufrecht: Der „Arbeitgeber“ hat das Recht, über sein Kapital zu verfügen und es gewinnbringend ein­zusetzen. Der „Arbeitnehmer“ hat ein Recht darauf, dass seine Arbeitskraft erhalten bleibt – die könnte ja noch gebraucht werden. Indem der Staat „das ganze Volk“, d.h. tatsächlich alle vertritt, verewigt er also das Klassenverhältnis in einem Kompromiss, der dem Status Quo zum Verwechseln ähnlich sieht: Die „Arbeitgeber“ lassen Leute für sich arbeiten und Mehrwert produzieren. Die Lohnabhängigen dürfen weiter arbeiten und kriegen dafür (im Optimalfall) den Lohn, den sie brauchen um ihre Arbeitskraft zu erhalten und weiter arbeiten zu können.

Wer alles gibt, muss mehr bekommen! Jetzt 8,50 Euro Mindestlohn wählen!“

(SPD-Wahlslogan)

 

Das schließt natürlich staatliche Umver­tei­lung keineswegs aus. Tatsächlich eig­net sich der Staat ständig einen Teil des gesellschaftlichen Gesamtprofits an und verteilt diesen um. Das gilt für den demokratischen Sozialstaat ebenso wie für die fieseste Militärdiktatur – auch wenn jene die einkassierten Steuergelder eher für die Ausrüstung der Armee und den Bau von Autobahnen verwendet. Die Umverteilung als solche hat also noch nichts Fortschrittliches an sich.

Aber wie gesagt, der Staat greift auch ein, um die Arbeitskraft der Lohnabhängigen zu erhalten. Insofern müht er sich tatsächlich, ihr Leben zu „verbessern“. Er bietet Sozialleistungen (um Zeiten der Erwerbslosigkeit zu überbrücken), Bildung (damit die Arbeitskräfte später auch komplizierte Maschinen bedienen können) und nicht zuletzt Rente (weil man die Alten nach einem langen Berufsleben ja nicht einfach auf der Müllhalde verklappen kann (4)).

Voraussetzung dafür ist aber allemal, dass die Mehrwertproduktion weitergeht – wollte der Staat diese beenden, so würde er sich damit selbst die ökonomischen Grundlagen entziehen. Auch die menschenfreundlichste Sozialpolitik kommt über diesen inneren Widerspruch nicht hinaus: Bevor irgendwelcher Mehrwert verteilt werden kann, muss er erstmal produziert werden.

Der oben zitierte SPD-Slogan bringt diesen Widerspruch auf den Punkt: Es ist ja ganz buchstäblich so, dass die Lohnabhängigen alles geben – nicht, weil sie so furchtbar motiviert sind, sondern weil sie keine andere Wahl haben. So wie sie nicht über die Produktionsmittel verfügen, so gehört auch das Arbeitsprodukt nicht ihnen – der Arbeitgeber eignet sich dieses an und zahlt den Beschäftigten einen Teil davon als Lohn zurück. Jedes „Einkommen“ (auch ein staatlich garantiertes so­­ge­nanntes „bedingungsloses Grund­­­einkommen“) setzt dieses Abhän­gigkeitsverhältnis voraus. Wer alles gibt, kriegt ein Stück davon zurück…Durch Umverteilungspolitik lässt sich dieses Verhältnis nicht aufheben, auch sie behandelt die Menschen nur als Einzelne und Eigentümer_innen – als Konsument_innen in diesem Fall, während die Produktion im Ganzen unverändert weitergeht.

Durch Appelle an den Staat, auch wenn sie von Zehntausenden auf der Straße vorgetragen werden, lässt sich die Vereinzelung nicht aufheben. Nötig wäre es dagegen, die Perspektive umzudrehen: festzustellen, dass man nicht nur ein abstraktes Rechtssubjekt, ist, sondern sich als reales Lebewesen schon immer in (ziemlich unschönen) sozialen Zusammenhängen befindet. Nicht an eine übergeordnete Instanz zu appellieren, sondern sich selbst aus der Machtlosigkeit zu befreien. Vom eigenen Interesse auszugehen, statt es immer wieder dem Wohl des „ganzen Volkes“ unterzuordnen. Dann haben wir auch eine Möglichkeit, unsere Lage tatsächlich zu verbessern.

(justus)

 

(1) www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahl-2013/165860/die-bundestagswahl-waehlen-ist-wichtig

(2) Ich denke hier nicht nur an Jean-Jaques Rouseau, auch wenn das Stichwort des „Gesellschaftsvertrags“ von diesem entlehnt ist. In seinem „Leviathan“ hatte auch Thomas Hobbes ein ähnliches Konzept entwickelt.

(3) Das Zitat stammt aus Lockes „Zwei Abhandlungen über die Regierung“.

(4) Für die Volkswirtschaft wäre es allerdings günstig, wenn die Alten mal etwas Patriotismus und Eigeninitiative zeigen und sich um ein „sozialverträgliches Frühableben“ bemühen würden (so lautete das Unwort des Jahres 1998).

Die Häuser denen, die in ihnen wohnen!

Mietkampf in der Kochstraße

In vielen Teilen der Städte werden Menschen durch Modernisierung oder sogenannte Viertelaufwertung aus ihren Wohnungen verdrängt. Mit welchen Mitteln die Modernisierer dabei vorgehen und dass man auch etwas dagegen tun kann, zeigt das Beispiel der Kochstraße 114 in Leipzig.

FA!: Wie ist eure derzeitige Situation?

Es wohnen noch drei Mietparteien von zwölf in der Kochstraße 114. Alle drei sind auf Räumung und Herausgabe verklagt, zwei Prozesse sind in erster Instanz zu unseren Gunsten entschieden worden, der dritte läuft noch. Der Vermieter hat in den beiden für ihn verlorenen Prozessen Berufung eingelegt, die Termine dafür stehen noch nicht fest. Am Haus und in den Wohnungen wird nichts gemacht.

FA!: Könnt ihr uns eine kurze Chronologie der Ereignisse geben?

2008 hat die Stadtbau AG dieses und das Nachbarhaus gekauft. Erst mal gab es keine Änderungen, außer einem auffälligen Geiz bei Reparaturen und Wartungen. Es folgte eine erste Mo­dernisierungsankündigung: Balkons, abwaschbare Fensterbänke, neue Fenster (obwohl das Haus teilsaniert ist und neue Fenster hat) und die Heizung sollten die Miete verdoppeln. Das war Anlass für die anderen neun Mietparteien freiwillig auszuziehen. Es wurde nichts modernisiert. 2010 wurden dann Selbstnutzer im Haus rumgeführt, eine bewohnte Wohnung wurde als frei im Internet angepriesen. Mit uns wurde erst geredet, als wir beim Amt für Stadtentwicklung nachfragten, was eigentlich los ist.

Von der Stadtbau AG wurde uns gegenüber nun der Wunsch geäußert: wir mögen doch ausziehen („erst mal ohne Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung“), den Umzug würde ja das Amt bezahlen. Welches Amt sie meinten, sagten sie nicht. Sie gingen aber wohl davon aus, dass wir alle Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz IV) sind. Wir sagten, dass wir nicht ausziehen wollen. Nach einer Weile ließ der Besucherstrom der Selbstnutzer nach, wir wussten nicht warum.

Wir erhielten eine zweite Modernisierungsankündigung, die im Wesentlichen eine Kopie der alten mit nach oben angepassten Mietpreisen war. Es wurde nichts modernisiert. Ein Schlüsseldienst überraschte eines Morgens damit, die Wohnungsschlösser austauschen zu wollen, also auch der noch vermieteten Wohnungen, zum Glück waren wir zu Hause. Der Dachboden musste beräumt werden, das Betreten des Hofes wurde verboten. Im Treppenhaus wurde nach alten Malereien gesucht, um in den Genuss von Denkmalpflegeabschreibungen zu kommen, da das Haus bisher keinen Denkmalstatus hatte. Es wurde sehr intensiv teilweise auch Unterputz gesucht und der anfallende Schutt einfach liegengelassen und auch auf Aufforderung nicht weggeräumt. Die Beseitigung mussten wir dann übernehmen. An einem Samstag wurden dann die Öfen der leeren Wohnungen abgerissen und einfach aus dem Fenster auf den Hof geschmissen, was Leute aus den Nachbarhäusern durch die Polizei beenden ließen.

Am 2.12.2011 erfolgte eine Kündigung, da die Wohnungen zu klein wären und einer wirtschaftlichen Verwertung entgegenstünden (die kleinste ist 53m²). Es folgten die Klagen auf Räumung Mitte 2012 und ihre Abweisung. Das Betreten des Hofes wurde dann erneut verboten, da ein Risiko bestünde, obwohl der Anwalt der Stadtbau AG/ Rubin24 gesagt hatte, dass keine Bauarbeiten stattfinden. Nun soll ein kleiner alter baufälliger Schuppen dafür herhalten, dass wir den gesamten Hof nicht mehr nutzen dürfen. Am Ende wurde die Hoftür zugemauert. Das dient nur dazu uns zu zermürben, aber damit werden sie keinen Erfolg haben.

FA!: Wie wehrt ihr euch dagegen?

Juristisch natürlich, wir haben einen sehr engagierten Anwalt, alle denselben, so dass es schwieriger wird uns gegeneinander auszuspielen. Keine und keiner sollte unterschätzen, wie anstrengend es werden kann. Wir wehren uns nun schon seit fünf Jahren gegen unsere Vertreibung aus dem Haus und versuchen, die Vorgänge öffentlich zu machen. Kann ja nicht sein, dass dieselbe Stadtbau AG so prestigeträchtige Projekte wie die Leipziger Markthalle realisiert und das Geld dafür aus ihren Mieter­Innen herauspresst oder Geschäfte auf deren Rücken macht!

FA!: Beratet ihr euer Vorgehen gemeinsam? Wie seid ihr organisiert?

Wir wohnen im selben Haus:-) Ja, wir versuchen alle anliegenden Probleme gemeinsam zu besprechen und auch zu lösen. Das ist manchmal nicht einfach, aber wir lernen dabei eine ganze Menge, was uns auch anderweitig nutzen kann.

FA!: Habt ihr Unterstützung? Von wem, in welcher Form?

Unser Anwalt ist eine große Hilfe, auch die Linkspartei in der Gegend kennt das Problem und hilft uns, Öffentlichkeit zu haben. Teilweise bekommen wir auch Unterstützung vom Mieterverein, der ist zwar nicht optimal, aber besser als gar nichts. Und jetzt hoffentlich auch von anderen MieterInnen, die von Verdrängung betroffen sind.

FA!: Gibt es eine Betroffenen-Vernetzung (über euer Haus hinaus)? Was versprecht ihr euch davon?

Wir fangen gerade damit an, Treffen einiger betroffener Häuser aus Leipzig zu organisieren, die regelmäßig stattfinden sollen. Da es bisher nur ein Treffen gab, kann man dazu wenig sagen, außer dass es ein Interesse gibt und der Austausch allein schon für das Gefühl wichtig ist, nicht allein zu sein. Im Moment sind ca. zehn Wohnhäuser und eine ganze Reihe von EinzelmieterInnen dabei.

FA!: Was wünscht ihr euch?

Dass wir in „unserem“ Haus zu vernünftigen Mieten weiter wohnen können. Wäre schön, wenn es eine Heizung gäbe, auch wenn wir dann etwas mehr bezahlen müssten. Und weiter, dass sich die Menschen in der Stadt nicht mehr so einfach vertreiben lassen, wie das z.B. mit unseren ehemaligen Nachbarn der Fall war. Und alle sollten darüber nachdenken, ob sie die Häuser, in denen sie wohnen, nicht selber erwerben und so dem Wohnungsmarkt entziehen. Dazu gäbe es eine Menge zu sagen. Und das ist gar nicht so schwer wie es scheint.

FA!: Wie kann man euch unterstützen?

Wir werden demnächst Veranstaltungen organisieren, da könnt ihr hinkommen und euch beteiligen. Sicher gibt es in absehbarer Zeit auch Aktionen in der Öffentlichkeit. Viele der Handlungen der VermieterInnen geschehen ja unter Ausschluss der Öffentlichkeit und wir wollen das etwas ändern.

FA!: Was ratet ihr Leuten in ähnlichen Situationen?

Wichtig ist, sich sehr zeitig zu kümmern und nicht zu warten bis die Kündigung auf dem Tisch liegt. Dazu gibt es zum Beispiel in Leipzig die Initiative „Stadt für Alle“. Die können dann weitere Hilfe vermitteln oder selbst helfen. Oder an den Mieterverein Leipzig wenden. Oder an uns und wir helfen Euch weiter.

FA!: Vielen Dank für das Interview.

Kontakt zu „Stadt für Alle“:
leipzig@fueralle.org

Lokales

Der gemeine Deutsche

Erfahrungsbericht: Versammlung zur Unterbringung von Asylbewerber_innen

Stellen Sie sich vor, Sie fliehen aus einem Land auf der Suche nach neuen Perspektiven, aber wo Sie ankommen, warten eine Sammelunterkunft, Arbeitsverbot, Kontrolle der Privatsphäre und ständige Angst vor der Abschiebung zurück in das, wovor Sie geflohen sind.“

Allein das ist, wenn man so darüber nachdenkt, schon mehr als unmenschlich. Doch was ich im Folgenden beschrieben werde, übersteigt sogar meine bisherige Vorstellungskraft. In Rackwitz, bei Leipzig, soll ein Asylbewerber_innenheim entstehen und eben das stand am 29.08.2013 auf der Tagesordnung einer Bürger_innenversammlung. Etwa 180 Asylbewerber_innen sollen im Landkreis Nordsachsen, genauer gesagt im ehemaligen Lehrlingswohnheim, welches schon seit Jahren leer steht, bis Ende des Jahres 2013 untergebracht werden, und das gefällt vielen Rackwitzer_innen so gar nicht.

Rackwitz – 29.08.2013. Zu viert kamen wir an. Wir befürchteten schon ein wenig, das Rathaus nicht zu finden, aber als wir von Ferne eine Menschentraube sahen, war uns klar, wo unsere Reise hinführt. Und der Schein betrog uns nicht. Das Rathaus war bereits voll – ab und an hörte man von draußen laute Rufe und Gejubel durch die offenen Fenster. Was waren das für Leute? Einige standen in ihren Arbeitssachen dort, die meisten sahen eher unscheinbar, bürgerlich aus. Die Leute unten waren eher angespannt und sichtlich unzufrieden, dass sie nicht mit rein konnten. Ein ganz Engagierter rief dann aus dem Fenster des Rathauses, dass die Sitzung in der größeren Sporthalle weitergeführt werde. Also hieß das auch für uns – hin da, mit all den guten Deutschen.

Das Gefühl, das mich bewegte, als wir so vor der Turnhalle standen, lässt sich schwer beschreiben. Unbehagen trifft es am ehesten, immerhin wurden wir schon mehrmals fotografiert und mit Misstrauen beobachtet, aber wir wussten auch, dass wir es uns nicht so anmerken lassen dürfen… „die merken das“, da wir irgendwie nicht in die allgemeine Stimmung „der Hetze“ passten.

Als sich die Sporthalle füllte, manifestierte sich in mir dieses schon beschriebene Unbehagen, da nun alle nicht draußen ausgebreitet dastanden, sondern fast Schulter an Schulter in einer Halle waren.

Michael Czupalla (CDU) beginnt zu sprechen – leichte Worte – nur Fakten. Selbst das ist schon zu viel. Der deutsche Mob brüllt aus Leibeskräften: „Das interessiert uns nicht!“, „Unsere Kinder!“ und ähnliches. Er versucht es weiterhin, aber die Leute scheint das nicht im geringsten zu interessieren. Sie verneinen alles. Schreien „Lüge! Lüge! Lüge!“ usw.

Es folgt ein Hitlergruß.

Weder Polizei (gerade mal ein Polizist ist vor Ort) noch anwesende Politiker_innen sagen etwas dagegen. Stattdessen die Bitte des Politikers einmal ausreden zu dürfen. Das Zuhören fällt immer schwerer. Der Kreis um ihn verdichtet sich.

„Du Ochse“, ist aus dem Publikum zu hören.

„Dann brennen eben 200!“

Czupalla wird ein NPD Plakat überreicht. Greller Jubel – die Halle bebt. Ich fühle mich irgendwo zwischen Unverständniss, Ekel, Angst,…

„Demokraten raus!“, erklingt es aus der jubelnden Meute und erntet noch mehr Applaus.

Es folgt eine Rede von Christoph Wieland (NPD), wobei ich interessant finde, dass die NPD nicht einmal direkt erwähnt wird. Das schwimmt immer zwischen den Zeilen. Wieland wird fröhlich aufgenommen, und als er meint, dass angeblich bereits 1.232 Unterschriften gegen das Heim gesammelt wurden, freut sich der deutsche Mob wieder.

Dann ist es soweit – es musste ja so kommen. Der beliebte Spruch „Wir sind das Volk“, hallt durch die Halle. „Menschenrechte?“, und direkt danach „Wir haben auch Rechte!“ So war die Antwort, als Czupalla versuchte zu erklären, warum Flüchtende ein Recht auf Asyl haben.

Ob den Leuten bewusst war, welche Ironie in dieser Aussage steckt? Ich weiß es nicht, bezweifle es aber. Just in dem Moment fällt mir die starke Bedrängung Czupallas auf. Wo er anfangs noch ausreichend Platz hatte und eine Wand hinter sich, war er nun komplett von bürgerlichen Rassisten umringt. Die aufgebrachte Stimmung wird immer mehr zum Bedrohungszenario.

Der Mob tobt.

Es ist die Rede davon, die Montagsdemo wieder einzuführen.

Das Letzte, was wir dann noch klar verstehen können, ist – „Na ihr wisst ja, was ihr zu wählen habt.“

Dann verkommt es zu einem dauerhaften Gebrabbel mit vereinzeltem Applaus. So verlassen wir dann mit bitterem Nachgeschmack diese Turnhalle.

R!

Lokales

Warnung, Warnung: Zweite Runde Compact-Konferenz

Offensichtlich ist nach der ersten überflüssigen Compact-Konferenz auch gleich vor dem nächsten Propaganda-Treffen. Nur diesmal hier vor Ort, in Leipzig. Unter dem debilen Titel „Werden Europas Völker abgeschafft? Familienfeindlichkeit, Geburtenabsturz und sexuelle Umerziehung“ treffen am 23. November diesen Jahres Thilo Sarrazin, die Ex-Tagesschau-Sprecherin Eva Herman und der Buchautor Peter Scholl-Latour aufeinander, um Wege aus der Misere zu finden, die Deutschlands und Europas desolate Familienpolitik hinterlassen. Bereits im Vorfeld wird aber deutlich, dass der Titel der Konferenz eine Mogelpackung ist und das illustere Beisammensein stattfindet, um sich in Hetztiraden gegen Homo-Ehen auszulassen und eine Deutschland-Untergangsstimmung zu generieren.

Perfekt dazu ins Bild passen auch die besonderen Gäste, die dem Treffen neben der agitatorischen Bereicherung auch einen internationalen Glanz geben. Zum einen Béatrice Bourges, eine der Kernfiguren gegen die „Ehe für Alle“ in Frankreich, die immer wieder betont, dass Homosexualität das gesellschaftliche Fundament auslösche. Und dann sind auch Vertretende der Staatsduma mit von der Partie, die per Gesetz den Hass auf Homosexuelle in Russland schüren. Also alle, die es sich nicht leisten können, aus Protest ein 400 Euro teures VIP-Ticket zu kaufen, um Thilo und Co backstage bloßzustellen, denen bleibt es, am 30. September um 20 Uhr in der Rosalinde mit Gleichgesinnten ein Bündnis ins Leben zu rufen, dass dem homophoben Menschenhass der selbsternannten Geburten- und Integrationsfachfrauen und -männer Protest entgegensetzen wird.

mona d.

Kommentar

„Der FC Bayern und seine Juden“

Subjektive Erlebnisse zum Buch

Bayern München ist für fast jede Person ein Begriff, unabhängig ob diese Interesse für Fußball hat oder nicht. Bei Gesprächen mit Leuten, die sich selber als Fußballfans definieren, kristallisieren sich häufig zwei Positionen heraus: „Das sind die reichen Typen, die alles und jeden aufkaufen“ (Ich hasse Bayern) oder „Ich find die super, die spielen einen tollen und attraktiven Fußball“ (Ich bin Bayern-Fan). Unabhängig davon, dass es anscheinend nur wenige Menschen gibt, die eine gemäßigte Meinung zu diesem Verein haben, hat man das Gefühl, dass die Themen „Reichtum“ und „attraktiver Fußball“ die einzigen sind, die den Hass bzw. das Bayern-Fan-Sein definieren. Dass Bayern viele Erfolgsfans hat, dürfte wohl jedem bewusst sein. Darum überrascht es auch nicht, wenn diese sich selber als Fans eines Vereins bezeichnen, aber nichts über dessen Geschichte wissen. Da die Welt aber nicht nur Schwarz-Weiß ist, gibt es natürlich auch sympathische Bayern-Fans. Als erstes fällt mir da die Schickeria München (Ultrà-Gruppierung) ein, die seit Jahren durch ihr antirassistisches Engagement im Stadion auffällt und die mit dem FCB wahrscheinlich sogar bis in die Regionalliga und noch viel weiter gehen würde. Das sympathische Auftreten der Schickeria und deren Glaube daran, dass hinter Bayern München mehr steckt als nur Geld, veranlasste mich also dieses Buch zu kaufen.

Inhaltlich befasst sich der Autor, ­Dietrich Schulze-Marmeling, mit der Geschichte des FC Bayern München kurz vor der Vereinsgründung (1897) bis heute. Das Hauptaugenmerk liegt natürlich auf dem Einfluss jüdischer Spieler und Funktionäre auf den Verein selber. Aber auch der Einfluss des FCB auf den gesamten Fußball in Deutschland ist Themenschwerpunkt.

Das Buch umfasst zwölf Kapitel mit 287 Seiten. Für mich persönlich war es bis zum siebten Kapitel etwas schwer, in das Buch hinein zu kommen. Das lag vor allem am Aufbau des Buches und daran, dass meine Erwartungshaltung eine andere war. Nach meinem Gefühl beschreibt der Autor immer nur kurz die jüdischen Personen und ihre Funktion im Verein, um dann in den restlichen 2/3 des Kapitels ihre Biographien unabhängig vom Verein zu erzählen. Wie bereits erwähnt entsprach dies nicht meiner Erwartung, da ich mir erhofft hatte, konkretere Informationen zum Wirken der jeweiligen Person im Verein und vor allem genauere Angaben zur Positionierung des Vereins an sich zu erhalten. Ab dem siebten Kapitel („Neuordnung in Politik und Fußball“), das 1933 beginnt, erfüllt der Autor genau diese Erwartungen. Er spricht über die Positionierung und das Wirken des FCB in der Nazizeit. Im Vergleich zu vielen anderen Vereinen, die sich sofort und bereitwillig dem NS-Regime beugten, leistete dieser Verein wenigstens passiven Widerstand. So waren z.B. viele jüdische Personen noch im Umfeld der Bayern aktiv, obwohl sie keine Vereinsmitglieder mehr sein durften. Außerdem war Bayern München einer der letzten Vereine, der eine regimetreue Person zum Vorsitzenden bekam. Der Autor stellt in diesem Kapitel gut dar, dass der FCB, solange es ihm möglich war, auf kleiner Ebene Widerstand leistete, wogegen viele andere Vereine sich nur zu gerne dem Naziregime unterordneten. Schulze-Marmeling arbeitet die Positionierung des Vereins in der NS-Zeit gut heraus.

Den vorher von mir so erwünschten Stil behält er auch zur Aufarbeitung der Nachkriegszeit bei. Ein positives Resümee in Bezug auf die Geschichtsauf­arbeitung des FCB zieht Schulze-­Marmeling allerdings nur bis Ende der 60er Jahre, danach geriete das Thema in Vergessenheit, so der Autor. Er kommt in seiner Untersuchung dahin, dass die Geschichte willentlich nicht aufgearbeitet wird, um „unangenehm zu verarbeitende“ Kapitel der Vereinshistorie auszublenden. Was mich dann wirklich überraschte, war sein Lob für die Schickeria München, da Schulze-Marmeling nicht gerade als Sympathisant der Ultrà-Bewegung bekannt ist. Laut ihm hat die Gruppierung einen großen Anteil daran, dass Anfang des Jahrtausends ein Umdenken im Umgang mit der eigenen Vereinshistorie stattfindet. Die Aktionen der Schickeria, z.B. deren Choreographien zum Auswärtsspiel in Stuttgart für Richard Dombi (1), oder zum jährlich stattfindenden antirassistischen Kurt-Landauer-Turnier (2), sieht er als Fundament für das neue Geschichtsbewusstsein im Verein. Seiner Argumentation nach war dies auch der Auslöser dafür, dass der FC Bayern dem neugegründeten Verein Maccabi München eine Spende über 20.000 Euro übergab und ein Freundschaftsspiel zur Einweihung von dessen Sportstätte absolvierte. Am Ende zieht Schulze-Marmeling dann doch eher eine positive Bilanz zur Geschichtsaufarbeitung – auch wenn er betont, dass es noch viele Mängel gibt.

Somit habe auch ich am Ende eher einen positiven Eindruck von diesem Buch erhalten. Auch wenn der Anfang etwas holprig war, war ich dann doch damit zufrieden, dass mein Beweggrund, das Buch zu kaufen, sich auch im Inhalt bestätigte. Für mich festigte sich das Bild, dass hinter dem FC Bayern mehr steckt als Erfolgsfans und Geld. Der Schickeria München wünsche ich weiterhin viel Erfolg.

Klaus C.

(1) Dombi war der erste Meistertrainer des FCB mit jüdischen Wurzeln.
(2) Kurt Landauer war der jüdische Präsident des FCB, der den Verein sehr prägte.

Uebrigens

Der große Bruder ist groß

Der folgende Text wurde aus dem Newsletter von www.riseup.net entnommen und von der Roten Hilfe Leipzig leicht verändert. Riseup ist ein Anbieter für E-Mail und Webspace für Gruppen und Individuen, die sich sozial und emanzipatorisch engagieren. Das Ziel von riseup ist es, eine demokratische Alternative und Selbstbestimmung durch sichere Kommunikation im Internet zu ermöglichen.

Vielleicht habt ihr in den Medien diese kleine Geschichte mitbekommen, dass (nicht nur) die US-Regierung Telefon-, E-Mail-, Chat- und Social-Media-Daten von allen Menschen weltweit sammelt? Krass – aber auch toll, dass mal Licht auf dieses massive Spionage-Programm fällt. Und nur, weil wir kaum die Programme anderer Regierungen kennen, bedeutet das nicht, dass es sie nicht gibt. Hier in der Riseup-Zentrale belehren wir euch schon seit Langem, dass Informationen, die ihr an Unternehmen gebt, als Informationen betrachtet werden sollten, die ihr auch an eure oder die US-Regierung gebt. Wir gehen davon aus, dass ihr eure Freund_innen regelmäßig damit nervt. Da ihr das nun nicht mehr müsst, gibt es hier eine neue Lektion, die ihr ihnen weitergeben könnt:

Warum sind Verbindungs-Daten wichtig?

Verbindungs-Daten (1), das sind alle Informationen darüber, mit wem Du kommunizierst, wie oft, wie lange und von wo – sie können verwendet werden, um eine soziale Karte zu erstellen. Diese soziale Karte kann zum Beispiel dafür genutzt werden, Verbindungsleute in sozialen Bewegungen und Kampagnen zu kennzeichnen, also die Leute, die verschiedene Gruppen untereinander vernetzen. Sagen wir mal, da ist eine wirklich gute und erfolgreiche Anti-Kohle-Kampagne am Laufen, die so effektiv ist, dass die Mächtigen sie stoppen wollen. Die aus den Verbindungs-Daten erstellte soziale Karte zeigt ihnen, wer die paar Leute sind, die die grünen Anarchos mit den Klimaschützer_innen vernetzen. Selbst in wirklich großen Kampagnen sind die Verbindungsleute oft nur eine Handvoll Menschen, ohne die Kommunikation, Koalition, Koordination und Solidarität zusammenbrechen würden. Nicht, dass sie zusammenbrechen könnten – es würde so kommen. Konzerne und Regierungen wissen sogar, wie viele dieser Verbindungsleute sie ausschalten müssten, um eine Bewegung zu sprengen. Dafür gibt es Algorithmen; akademische Papiere wurden dazu verfasst. Was sie jedoch nicht immer wussten: wer diese verflixten Verbindungsleute sind. Nun wirf einen Blick auf die aus den Verbindungs-Daten erstellte soziale Karte, von der ganz einfach und mit zunehmender Genauigkeit abgelesen werden kann, wer diese Verbindungsleute sind, die sie sich vorknöpfen müssen; welche sie verfolgen und einschüchtern müssen, um sie vom Organisieren abzubringen. Wen sie überwachen und mit Verfahren wegen irgendwelcher Kleinigkeiten überziehen müssen. Wen sie auf ungesetzliche Weise kriegen müssen. Wen sie entführen, foltern und töten müssen. Seien wir nicht so naiv zu glauben, dass das noch nie passiert ist und auch nicht erneut passieren wird. Die Sammlung von Verbindungs-Daten macht das alles einfacher. Klingt paranoid? Oder sind wir an einem Punkt angekommen, an dem nichts mehr paranoid erscheint…?

Aber was können wir machen?

Für den Anfang sorgt dafür, dass alle eure Bekannten einen E-Mail-Anbieter nutzen, der SSL/StartTLS unterstützt. In Bezug auf E-Mail ist dies der derzeit verlässlichste Schutz vor der Überwachung unserer sozialen Netze. Schaut euch in einer freien Stunde auch mal GnuPG (2) an, das freie Verschlüsselungstool. Informiert euch auch darüber, was die Gegenseite alles an Überwachungstechnik aufzubieten hat. (3)

Wenn es euch möglich ist, surft jede Webseite mit dem https-Protokoll statt dem http-Protokoll an; das gewährleistet zumindest die Verschlüsselung der transportierten Inhalte.

Und wie steht es um Telefonverbindungen, Internet-Chats und soziale Medien? Die Riseup-Vögel haben nicht auf alles eine Antwort, doch arbeiten wir daran. Eines wissen wir jedoch: Privatsphäre und Sicherheit lassen sich nicht durch individuelle Lösungen erreichen. Wenn wir Sicherheit wollen, brauchen wir eine kollektive Antwort und einen gemeinsamen Ansatz zum Aufbau einer alternativen Infrastruktur.

Anmerkung: Unsere hierarchie-kritische, anarchistische Seite will hinzufügen, dass wir nicht glauben, Verbindungsleute seien die wichtigsten Aktivist_innen, weil wir alle fest davon überzeugt sind, dass im Ökosystem jeder Bewegung viele kritische Nischen existieren, die alle gleich wichtig sind. Doch sind auch Verbindungsleute notwendig – so wie die Arbeit, die Du und Du und Du beiträgst.

riseup.net / Rote Hilfe Leipzig

(1) Wir haben uns an dieser Stelle für den technisch präziseren Begriff „Verbindungs-Daten“ entschieden, statt des allgemeineren, aber häufiger benutzten Begriffes „Meta-Daten“, um dem generell laxen und verwischenden Umgang in der Presselandschaft entgegen zu treten.
(2) www.datenschmutz.de/moin/VerSchlüsselung
(3) www.datenschmutz.de/moin/%C3%9Cberwachungstechnik

Filmprojekt: Istanbul United

Am 27. Mai 2013 gingen in Istanbul tausende Menschen auf dem Taksim-Platz demonstrieren. Ziel der Demonstrant_innen war es, den Bau eines Einkaufszentrums auf dem Gelände des Gezi-Parks zu verhindern, welcher direkt neben dem Taksim-Platz liegt. Der Gezi-Park ist der letzte Park im Zentrum Istanbuls. Auf ihm befinden sich bis zu 70 Jahre alte Bäume, die nun gefällt werden sollen. Die Demonstrationen und die darauf folgende Besetzung des Taksim-Platzes zogen sich über Tage und wurden somit zu einem weitreichenderen politischen Problem für die Regierung Erdogans (1). Der Aufstand breitete sich auf weitere Städte aus und wurde zu einem Ausdruck der allgemeinen Unzufriedenheit gegenüber der AKP- Regierung (2). Die Polizei antwortete darauf indem sie am frühen Morgen des 31. Mai 2013 den Platz umstellte. Sie zündete Zelte der campierenden Demonstrant_innen an, setzte Pfefferspray und auch Tränengas ein.

Inmitten dieses Szenarios bildete sich eine Koalition heraus die vorher nicht denkbar gewesen wäre. Die Ultrà-Gruppierungen der eigentlich verfeindeten Istanbuler Vereine Galatasaray, Fenerbahce und Besiktas begruben ihre Feindseligkeiten, um für eine gemeinsame Sache zu kämpfen. Sie verbündeten sich mit den Demonstrant_innen, gingen gemeinsam auf die Barrikaden und fanden auch bald einen Namen für ihr Bündnis: ISTANBUL UNITED.

Dies war der Anlass für eine Filmcrew, einen Dokumentarfilm über erwähntes Bündnis zu drehen. Das Projekt ist vollkommen unabhängig und wird zunächst von den Produzent_innen selber finanziert. Dieses Vorgehen soll sicherstellen, dass ein realer Ein­blick in die Ultrà-Kultur ge­schaffen wird. Außerdem soll dadurch gewährleistet werden, die Lebensweise und die Gründe für die Wut der Menschen mög­lichst objektiv darzustellen. Während des Films werden Bilder von Ultràs beim Spiel, im Privatleben und während der Demonstrationen zu sehen sein. Erscheinen wird die Dokumentation leider erst im Oktober 2013­ – aber unterstützen könnt ihr sie schon jetzt unter: www.indiegogo.com/projects/istanbul-united-the-movie.

Der Autor empfiehlt: Unterstützt das Projekt und haltet Augen und Ohren offen! Vielleicht gibt es bald einmal eine Filmvorführung in Leipzig!

Klaus C.

(1) Recep Tayyip Erdogan ist ein türkischer Politiker. Er ist derzeit Vorsitzender der islamisch-konservativen Regierungspartei Adalet ve Kalk?nma Partisi (AKP) und seit dem 11. März 2003 Ministerpräsident, seit Juli 2011 mit dem dritten Kabinett Erdogan.
(2) AKP: Die Adalet ve Kalk?nma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) ist nach eigener Programmatik eine konservativ-demokratisch ausgerichtete politische Partei in der Türkei und lehnt trotz gegenteiliger Wahrnehmung eine Klassifizierung als „muslimisch-demokratisch“ ab. Beobachtern zufolge trägt die Regierung der AKP jedoch zu einer stärkeren Islamisierung der Gesellschaft in der Türkei bei.

Uebrigens

Der lange Sommer der Autonomie (Teil 3)

Operaismus für Anfänger_innen

Bevor wir in den dritten Teil unserer Operaismus-Reihe einsteigen, ist es wohl sinnvoll, noch einmal einen Blick zurückzuwerfen, auf das, was bisher geschah: 1961 gründete sich in Turin die Zeitschrift Quaderni Rossi. Die Initiative dazu ging von Raniero Panzieri aus, der zuvor lange Zeit in der sozialistischen Partei Italiens (der PSI) aktiv gewesen war. Seiner Einschätzung nach hatten sich die Gewerkschaften und die linken Parteien, die PSI ebenso wie die kommunistische PCI, gründlich von ihrer proletarischen Mitgliederbasis entfremdet. Die rasante Modernisierung der norditalienischen Industrie hatte neue Probleme und Konfliktfelder ge­schaffen, aber die Organisationen der Arbeiterbewegung wussten darauf nicht zu reagieren.

Die Gruppe aus dem Umfeld der Quaderni Rossi setzte es sich dagegen zum Ziel, die Verhältnisse in den Fabriken zu erforschen. Wichtig war dabei vor allem die Initiative von Romano Alquati, mit der ich mich im letzten Heft be­schäftigt habe. Für Alquati sollten die Arbeiter_innen nicht passive Objekte der Untersuchung sein, sondern diese selbst vorantreiben. Dieser Plan konnte nur bedingt umgesetzt werden, aber immerhin gewann man bei FIAT und OLIVETTI wichtige Einsichten in das Innenleben der Fabriken. Gerade unter den jungen Arbeiter_innen war die Unzufriedenheit allgemein verbreitet – und Alquati meinte, dass gerade diese „neuen Kräfte“ in den Klassenkonflikten, die sich bereits am Horizont abzeichneten, eine zentrale Rolle spielen würden.

Aufstand auf der Piazza Statuto

Der Wendepunkt kam schneller als vermutet. Das Jahr 1962 markierte den Übergang von der Ära des „Wiederaufbaus“ und der relativen Ruhe der 50er Jahre zu einem neuen Zyklus der Klassenkämpfe. In vielen Unternehmen standen neue Tarifverhandlungen an. Bei diesem Anlass entlud sich der Unmut, der sich schon lange angestaut hatte. Zentrum der Unruhe war Turin, wo auch die Redaktion der Quaderni Rossi ihren Sitz hatte.

Schon Anfang des Jahres traten die Arbeiter_innen bei Lancia und Michelin in den Streik. Bald schlossen sich die Belegschaften der anderen Metallbetriebe an. Und anders als in den Jahren zuvor wurde diesmal auch in den ­FIAT-Fabriken – Gießerei, Flugzeug­werk, Luftfahrttechnik und Walzwerk – die Arbeit niedergelegt. Auf dem Höhepunkt waren in Turin 250.000 Arbeiter_innen im Streik.

Die Unternehmensführung von FIAT bemühte sich, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Sie schloss nicht nur mit der ‚gelben’ (also von der Unternehmerseite selbst aufgebauten) Gewerkschaft SIDA eine separate Vereinbarung ab. Auch die sozialistische Gewerkschaft UIL (Unione Italiana del Lavoro) war zu gesonderten Verhandlungen bereit. Der Vertrag, auf den sie sich schließlich mit dem Management einigte, beinhaltete zwar Zugeständnisse beim Lohn, aber wesentlich wichtigere Fragen z.B. der Arbeitsorganisation wurden darin gar nicht berührt.

Es gelang freilich nicht, mit diesem Schachzug die Streikenden zu spalten und den „Frieden“ wieder herzustellen. Eher im Gegenteil: Am 7. Juli wurde nicht nur wie geplant gestreikt und die ganze Stadt lahmgelegt. Am frühen Nachmittag sammelte sich außerdem eine Menge von aufgebrachten Arbei­ter_innen vor dem Sitz der UIL auf der Piazza Statuto. Die Zahl der Protestierenden (viele von ihnen waren selbst Mitglieder der Gewerkschaft) wuchs rasch, bald belagerten Tausende die UIL-Zentrale. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die sich rasch zu Straßenschlachten auswuchsen und drei Tage andauerten.

Die „scontri di Piazza Statuto“ (Zusammenstöße auf der Piazza Statuto) waren in mehrfacher Hinsicht bedeutend. Nicht nur trat hier deutlich zu Tage, wie sehr die wechselseitige Entfremdung zwischen den Arbeiter_innen und den sie vertretenden Organisationen mittler­weile gediehen war. Zugleich betrat hier zum ersten Mal unübersehbar die Figur des „Massenarbeiters“, die bald eine zentrale Rolle in der operaistischen Debatte einnehmen sollte, die politische Bühne.

Schon Romano Alquati hatte in seinen Untersuchungen bei OLIVETTI und FIAT die Rolle der jungen, gering qualifizierten Arbeiter_innen erkannt und beschrieben. Diese „Massenarbeiter“ zeigte sehr spezifische Merkmale: Sie waren typischerweise männlich (FIAT begann erst ab 1970 verstärkt Frauen einzustellen), zwischen 20 und 30 Jahre alt, und stammten zumeist aus dem verarmten, agrarisch geprägten Süden Italiens. Die Fabrik war für sie zunächst ein fremdes Terrain. Sie hatten wenig Bezug zur Kultur der älteren Arbeitergeneration, die oft noch von der Erfahrung der Resistenza, des antifaschistischen Wider­stands, geprägt war, und standen den Gewerkschaften und linken Parteien distanziert gegenüber. Und die stupide, monotone Arbeit am Fließband bot ihnen kaum Gelegenheit, sich einen „Berufsstolz“ zuzulegen, wie er bei den älteren Facharbeitern noch verbreitet war. Daraus ergaben sich auch andere politische Perspektiven. Eine Selbstverwaltung, also die eigenverantwortliche Übernahme der Produktion konnte für die jungen Arbeiter_innen nicht das erste Ziel sein – wenn sie politisch aktiv wurden, dann aus dem klaren Bewusstsein heraus, dass sie diese Produktion ganz sicher nicht weiterführen wollten. Das schlug sich auch in ihren Aktionsformen nieder, z.B. in Sabotageakten, bei denen auch die Zerstörung der Ma­schi­­nerie in Kauf genommen wurde.

Die Spaltung

Die neuartige Qualität der Ereignisse brachte auch die Redaktion der Qua­derni Rossi in schwere innere Konflikte. Während sie die Streiks sehr gründlich analysierten, äußerten sie sich zu „den Ereignissen auf der Piazza Statuto“ nur sehr zurückhaltend.

Einzelne Funktionäre der Turiner CGIL (des kommunistischen Gewerkschaftsverbands) und der Metallgewerkschaft FIOM hatten die Intervention zwar zunächst unterstützt. Und schon im August 1961 war es gelungen, einen Streik in den FIAT-Eisenhütten zu organisieren, der sehr dazu beitrug, den Rückhalt der FIOM unter den Arbeiter_innen zu verstärken – bei den nachfolgenden Wahlen zur Betriebskommission schnitt die Gewerkschaft jedenfalls deutlich besser ab. Danach wurden die Gewerkschafter_innen jedoch von der PCI (der kommunistischen Partei) unter Druck gesetzt und brachen die Kooperation mit den Quaderni Rossi ab.

Raniero Panzieri versuchte in dieser verfahrenen Lage zu vermitteln. Er hoffte bis zuletzt darauf, eine Erneuerung innerhalb der alten Arbeiterbewegung zu erreichen und konnte sich nicht dazu durchringen, mit den linken Parteien und Gewerkschaften zu brechen.

Aber auf lange Sicht ließ sich die Konfrontation nicht vermeiden. Die Aktivist_innen aus dem Umfeld der Zeitung waren zwar nur eine kleine und politisch weitgehend machtlose Gruppe. Aber indem sie sich auf das Terrain der Fabrik begaben, brachten sie zugleich die eingefahrene Arbeitsteilung zwischen Gewerkschaften und Partei, die säuberliche Trennung von „Ökonomie“ und „Politik“ durcheinander. Das mochte noch angehen, solange sie sich „nur“ auf die Untersuchung beschränkten. Aber sobald die Einmischung eine offen politische Form annahm, konnte dies – gerade in einer so angespannten Lage – nicht mehr hingenommen werden. Als einige Aktivist_innen im Frühjahr 1962 während des Lancia-Streiks Flugblätter vor den Fabriktoren verteilten, führte das bereits zum offenen Konflikt mit der Gewerkschaft.

In der Folge wurden die beteiligten Mitglieder der PCI aus der Partei ausgeschlossen (1). Zugleich zerlegte sich die Redaktion der Quaderni Rossi in ihre Bestandteile. Die Spaltungslinie verlief zwischen jenem Teil der Redaktion, der sich am Vorbild der amerikanischen Industrie­soziologie orientierte und wenig politische Ambitionen hatte, und denen, die an die neuen Kämpfe der Arbeiter_innen anknüpfen und eine revolutionäre Politik machen wollten. Panzieri schlug sich letztlich auf die Seite der „Wissenschaftler“, während die anderen die Redaktion verließen – sie gründeten die Zeitschrift Classe Operaia („Arbeiterklasse“), deren erste Ausgabe Ende 1963 erschien. Auch Romano Alquati schloss sich dieser Fraktion an, da er mit dieser das Ziel teilte, politisch zu intervenieren – der vermeintlichen „Neutralität“ der Industriesoziologie stand er dagegen skeptisch gegenüber (2).

Die Quaderni Rossi erschienen zwar noch bis 1968, aber nach dem plötzlichen Tod Panzieris (er starb 1964 überraschend an einer Hirnembolie) war das Konzept praktisch erledigt. Nennenswerte revolutionäre Impulse gingen von der Zeitung jedenfalls nicht mehr aus.

Eine neue Arbeiterzeitung?

Classe Operaia dagegen sollte nun „eine neue Form der Arbeiterzeitung“ darstellen – so schrieb Mario Tronti in seinem Artikel „Lenin in England“, der in der ersten Ausgabe erschien (3) und als eine Art Gründungs­manifest aufgefasst werden kann. Der Titel des Textes deu­te­te schon an, was Tronti vor­schweb­te: Einerseits eine Rückkehr zu den Ursprüngen der Arbeiterbewegung und des Marxismus (England), um von da aus eine entschiedene revolutionäre Politik zu betreiben – dafür stand der Name Lenins, mit dem Tronti sich offenbar identifizierte.

Tronti hatte seine ersten politischen Erfahrungen in Rom, in der Jugendorganisation der PCI gesammelt und war 1961 mit seiner Gruppe zur Redaktion der QR gestoßen. Schon in seinem Artikel „Fabrik und Gesellschaft“, der in der zweiten Ausgabe der Quaderni Rossi erschien (4), fiel er als scharfsinniger Marx-­­Interpret auf. Tronti spielte eine wichtige Rolle dabei, den Operaismus in eine ausformu­lierte Theorie zu überführen. Das war sein unbestrittenes Talent, aber (wie sich zeigen wird) auch seine Schwäche: Denn was als empirischer Befund durchaus richtig war, wurde leicht zu Unsinn, wenn man darauf eine große Geschichtsphilosophie aufbauen wollte.

Dies galt etwa für die Feststellung ­Panzieris, dass die Einführung des Fließ­bands nicht nur die Produk­tivität steigerte, sondern den Unternehmern auch dazu diente, bestimmte widerständige Ver­haltensweisen der Arbeiter_innen zu kontrollieren. Tronti zog daraus eine kühne, aber keineswegs zwingende Schlussfolgerung: Das Proletariat geht dem Kapital­verhältnis voraus, es sitzt dem Kapital gegenüber also immer schon am längeren Hebel.

In „Lenin in England“ formulierte er dies so: „Auch wir haben erst die kapitalistische Entwicklung gesehen und dann die Arbeiterkämpfe. Das ist ein Irrtum. Man muss das Problem umdrehen, das Vorzeichen ändern, wieder vom Prinzip ausgehen: und das Prinzip ist der proletarische Klassenkampf.“ Laut Tronti war also „die kapitalistische Entwicklung den Arbeiterkämpfen nachgeordnet, sie kommt nach ihnen“. (5) Das Proletariat treibt die kapitalistische Entwicklung voran, die letztlich unumgänglich in der Revolution enden muss.

Das klang als These erstmal ziemlich schmissig und originell. Dennoch führte Trontis Forderung nach einer „neuen marxistischen Praxis“ ihn umgehend zur einem altbekannten Modell zurück: zur „Arbeiterpartei“ (mit Betonung auf „Partei“). Ähnliches ließ sich über die gesuchte „neue Form der Arbeiterzeitung“ sagen. Was Tronti vorschwebte, war „eine Zeitung, die nicht unmittelbar alle partikularen Erfahrungen wiederholt und aufnimmt, sondern sie in einem allgemein politischen Diskurs fokussiert. Die Zeitung ist in diesem Sinne ein Kontrollpunkt“… Dabei müsse das gängige Verfahren entschieden umgestülpt werden. Denn: „Der politische Diskurs überprüft die Korrektheit der partikularen Erfahrung und nicht umgekehrt. Denn der politische Diskurs ist der umfassende Klassenstandpunkt und daher die wirkliche materiale Gegebenheit.“ (6)

Schon hier zeigte sich die fatale Neigung Trontis, alle Schwierigkeiten und offenen Fragen durch Rhetorik zu überspielen. Die zuletzt zitierte Aussage war jedenfalls kaum mehr als die großspurige Ankündigung, man werde sich künftig durch die Fakten nicht mehr irritieren lassen: Wenn der „politische Diskurs“ der Theoretiker die „wirkliche materiale Gegebenheit“ darstellt, dann kann die Theorie natürlich nur recht behalten – wenn die Tatsachen ihr widersprechen, sind sie eben nicht korrekt.

Auch in politischer Hinsicht ließ das nichts Gutes erahnen: Letztlich war es eben Aufgabe der Intellektuellen, die „Parteilinie“ festzulegen, an der sich die Erfahrungen und Interessen der Arbeiter_innen zu bemessen hatten. Wenige Sätze weiter distanzierte Tronti sich zwar vom leninistischen Modell der Avantgarde-Partei. Freilich nur, weil er davon ausging, dass die benötigte politische Organisation bereits bestehe und schon entdeckt sei – in der „kompak­ten sozialen Masse“ der Arbeiterklasse. Antonio Negri formulierte das wenig später noch etwas schmissiger: „Heut­zutage ist die ganze kämpfende Arbeiterklasse die Avantgarde.“ (7) Den Kleinkram und die mühsame Aufbauarbeit konnte man sich da natürlich sparen…

Von der Klasse … zurück zur Partei

Ohnehin lagen Rationalität und Irrationalität auf den Seiten von Classe Operaia dicht beieinander. Das wird deutlich, wenn man zum Vergleich Romano Alquatis Artikel über den „Kampf bei FIAT“ heranzieht, der ebenfalls in der ersten Ausgabe der Zeitung erschien (8). Alquati analysierte darin die wilden Streiks, zu denen es Mitte Oktober 1962 in den FIAT-Walzwerken gekommen war. Dabei verwarf er zunächst einmal entschieden die Vorstellung, dass Arbei­ter_innen nicht organisiert seien, nur weil sie keiner Organisation angehörten oder den bestehenden Organisationen distanziert gegenüberstanden. Er betonte: „Der ‚Wildkatzen’-Streik ist keine anarchoide Protestform von Arbeitern, die unfähig sind, in kollektiver und organisierter Form zu kämpfen; im Gegenteil: Er erfordert ein hohes Niveau an Organisation und Zusammenhalt“. Der wilde Streik sei gerade deshalb so bedeutsam, weil er gezeigt habe, dass „sich bei FIAT eine Arbeiterorganisation entwickelt, die stark genug ist, einen solchen Streik durchzuführen – absolut außerhalb der historischen, offiziellen Organisationen.“

Daran schloss Alquati nahtlos eine Kritik der gängigen Avantgarde-Konzepte an: „Der ‚Wildkatzen’-Streik bei FIAT eliminierte die alte Idee, nach der der Arbeiterkampf auf dieser Ebene von einem besonderen internen ‚Kern’ organisiert wird, der das Monopol über das antagonistische Arbeiterbewusstsein hat. Der Streik vom 15./16. Oktober ist direkt von der ganzen und kompakten ‚gesellschaftlichen Masse’ der Arbeiter der Werke, die daran teilgenommen haben, organisiert worden.“

Alquati verwendete hier exakt die glei­chen Worte wie Tronti, beide sprachen von den Arbeiter_innen als „kompakter sozialer Masse“ („compatta massa sociale“). Alquati meinte damit aber etwas durchaus Anderes – nämlich zunächst einmal nur, dass die Aktionen nicht bestimmten Personen oder Gruppen zugerechnet werden konnten. Und während Tronti bei der Rede von der „kompakten Masse“ wohl vor allem an Geschlossenheit und Kampfkraft dachte, verwies sie bei Alquati vor allem auf die Schwierigkeiten der Analyse: Die Masse war eben auch ziemlich undurchsichtig, und es ließ sich kaum sagen, was für kollektive Prozesse da im Inneren abliefen. (9)

Alquati argumentierte nicht nur theoretisch deutlich nüchterner. Dass er in seiner Untersuchungsarbeit konsequent von den „partikularen Erfahrungen“ der Arbeiter_innen ausging, bewahrte ihn auch vor revolutionären Allmachtsphantasien und parteipolitischen Ambitionen. Dagegen verloren Tronti und andere aus der römischen Gruppe die Vorgänge in den Fabriken mehr und mehr aus den Augen – mit der 1964 einsetzenden Rezession ebbten die Streiks ohnehin erstmal ab. Dagegen wurde wieder die kommunistische Partei der wichtigste Bezug für Tronti, der hoffte, die PCI „benutzen“ und gegen die Reformpolitik der PSI (der sozialistischen Partei, die seit 1963 zusammen mit den Christdemokraten regierte) auf einen revolutionären Kurs bringen zu können. Diese Annäherungsversuche stießen jedoch bei der Partei auf wenig Gegenliebe. Eher im Gegenteil: In einem im Frühjahr 1964 veröffentlichten Artikel griff z.B. die PCI-Zeitung L´Unità die Gruppe um Classe Operaia heftig an und beschuldigte sie, bezahlte Agenten des Kapitals zu sein.

Auch sonst blieb das Projekt, trotz aller hochgesteckten Ziele, politisch weitgehend einflusslos. 1967 hatte sich der Herausgeber_innenkreis hoffnungslos zerstritten. Die römische Fraktion trat wieder in die PCI ein, um künftig im Inneren der Partei eine „revolutionäre“ Politik zu betreiben. Die Veneto-Gruppe um Antonio Negri gründete derweil die Organisation Potere Operaio („Arbei­termacht“), die in den Fabrikkämpfen ab 1967 eine große, wenn auch nicht unbedingt glorreiche Rolle spielte. Ohnehin waren die Streiks und Unruhen des Jahres 1962 nur ein Vorgeplänkel. Im „Heißen Herbst“ 1969 schien die Revolution tatsächlich zum Greifen nah zu sein. Die autonomen Kämpfe der Arbeiter_innen bei FIAT und anderswo stürzten das italienische Kapital und den Staat in eine Krise, wie es sie nie zuvor gegeben hatte. Aber damit werde ich mich im nächsten Heft befassen.

justus

(1) Vgl. dazu die detaillierte Darstellung von Wolfgang Rieland im Vorwort von Wolfgang Rieland/Romano Alquati, „Klassenanalyse als Klassenkampf – Arbeiteruntersuchungen bei FIAT und OLIVETTI“, Athenäum Fischer, Frankfurt a.M. 1974.
(2) Schon in seiner Untersuchung bei OLIVETTI hatte er dies bemerkt: „Unter den Genossen, aber auch unter dem Arbeitern in Ivrea besteht ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Soziologie: viel Aktivisten dort kennen sie nur allzu gut […] denn sehr viele der bekanntesten italienischen Soziologen – und insbesondere die ‚linken’ – sind bei OLIVETTI ausgebildet worden […] Die Soziologie, die bei OLIVETTI blühte – und noch immer blüht –, so sagen diese Genossen, ‚haben wir dann am eigenen Leibe ausprobieren dürfen’: in der Gestalt der neuen Arbeitsrhythmen.“ Vgl. Rieland/Alquati 1974, S. 103.
(3) www.kommunismus.narod.ru/knigi/pdf/Mario_Tronti_-_Arbeiter_und_Kapital.pdf
(4) Eine deutsche Übersetzung findet sich in Nanni Ballestrini/Primo Moroni: „Die goldene Horde – Arbeiterautonomie, Jugendrevolte und bewaffneter Kampf in Italien“, Assoziation A, Berlin 2002, S. 86ff.
(5) ebd. S. 87. Als geistiges Aufputschmittel für frustrierte Aktivist_innen funktioniert so eine Theorie natürlich wunderbar. Daraus erklärt sich wohl auch die Popularität Antonio Negris, der knapp vierzig Jahre später in seinem Bestseller „Empire“ noch ganz ähnliche Sätze von sich gab: „Tatsächlich erfindet das Proletariat die gesellschaftlichen Formen und die Formen der Produktion, die das Kapital für die Zukunft zu übernehmen gezwungen ist.“ (vgl.Antonio Negri/Michael Hardt, „Empire“, Campus Verlag Frankfurt/New York, 2002, S. 279).
(6) vgl. Ballestrini/Moroni 2002, S. 92. Bei den letzten beiden Sätzen halte mich hier allerdings an die Übersetzung von Bodo Schulze, da diese klarer verständlich ist. Vgl. Bodo Schulze: „Autonomia – Vom Neoleninismus zur Lebensphilosophie. Über den Verfall einer Revolutionstheorie“, in Archiv für die Geschichte des Widerstandes und der Arbeit, Nr. 10 (1989), S. 152. Schulze übt darin auch eine lesenswerte Kritik an Tronti und Negri. Online ist dieser Text unter www.wildcat-www.de/material/m009schul.htm zu finden.
(7) Zitiert nach Steve Wright: „Den Himmel stürmen. Eine Theoriegeschichte des Operaismus“, Assoziation A, Hamburg/Berlin 2005, S. 90.
(8) www.wildcat-www.de/thekla/06/t06wild2.htm
(9) Das war kein Mangel seiner Theorie, sondern aus der Sache selbst bedingt. Bodo Schulze drückt das ziemlich treffend aus: „Autonomie ist ein zerbrechlich Ding – oder vielmehr: Autonomie ist gar kein Ding, sondern eine bestimmte Verkehrsform von Individuen, die sich zum Zweck der Zerstörung jeglicher Herrschaftsverhältnisse assoziieren. Diese Verkehrsform ist nicht theoriefähig.“ Vgl. Schulze, a.A.o., S. 167.

Theorie & Praxis

Streit der Körperteile

Ein Körper hatte Langeweile

da stritten sich die Körperteile

gar heftig und mit viel Geschrei,

wer wohl der Boss von ihnen sei.

Ich bin der Boss – sprach das Gehirn,

ich sitz‘ ganz hoch hinter der Stirn,

muß stets denken und euch leiten.

Ich bin der Boss, wer will‘s bestreiten?

Die Beine sagten halb im Spaße,

„Gib nicht so an, du weiche Masse!

Durch uns der Mensch sich fortbewegt,

ein Mädchenbein den Mann erregt,

der Mensch wirkt doch durch uns erst groß, ganz ohne Zweifel, wir sind der Boss!“

Die Augen funkelten und sprühten:

„Wer soll euch vor Gefahr behüten,

wenn wir nicht ständig wachsam wären?

Uns sollte man zum Boss erklären.“

Das Herz, die Nieren und die Lunge,

die Ohren, Arme und die Zunge,

ein jeder legte schlüssig dar:

„Der Boss bin ich – das ist doch klar!“

Selbst Penis strampelte keck sich bloß

und rief entschlossen: „Ich bin der Boss!“

Die Menschheit kann mich niemals missen, denn ich bin nicht nur da zum Pissen.“

Bevor man die Debatte schloß,

da furzt das Arschloch: „Ich bin Boss!“

Hei, wie die Konkurrenten lachten

und bitterböse Späße machten.

Das Arschloch darauf sehr verdrossen

hat zielbewußt sich fest verschlossen –

es dachte konsequent bei sich:

„Die Zeit, sie arbeitet für mich.

Wenn ich mich weigere zu scheißen,

werd` ich die Macht schon an mich reißen.“

Schlaff wurden Penis, Arme, Beine,

die Galle produzierte Steine,

das Herz, es stockte schon bedenklich,

auch das Gehirn fühlte sich kränklich.

Das Arschloch war nicht zu erweichen,

ließ hier und da ein Fürzchen streichen.

Zum Schluß, da sahen‘s alle ein:

„Der Boss kann nur das Arschloch sein!“

Und die Moral von der Geschicht:

Mit Fleiß und Arbeit schafft man‘s nicht.

Um Boss zu werden hilft allein,

ein Arschloch von Format zu sein,

das mit viel Lärm und ungeniert

nichts – als nur Scheiße produziert.

Lyrik