Archiv der Kategorie: Feierabend! #06

Opfermythos & Widerstand von unten

Frauenproteste in der Berliner Rosenstraße

Im aktuellen Geschichtsrevisionismusdiskurs – getragen u.a. vom Spiegel sowie von Günther Grass, Martin Walser und Jörg Friedrich – werden die Deutschen als doppelte Opfer konstruiert. Als Opfer sowohl von „alliierten Bombenterror“, der Roten Armee (Stalingrad) und von Vertreibungen als auch eines „totalitären Regimes“, gegen welches so gut wie keinerlei Widerstand möglich gewesen wäre. In einer solchen Stimmung muss es nicht wundern, wenn das 60-jährige Jubiläum der Frauenproteste in der Berliner Rosenstraße weitest gehend totgeschwiegen wird. Zeigen die Proteste doch, dass Widerstand zwar sehr gefährlich, aber durchaus möglich war. Dass dieser dennoch ausblieb, ist Indiz, dass die meisten Deutschen eben ziemlich wenig als unschuldige „Opfer“ taug(t)en. Daher sollen wenigstens an dieser Stelle einige Worte über die vom 27.02. bis 07.03.1943 Tag und Nacht durchgängigen Proteste in der Rosenstraße verloren werden. (1)

Die Proteste entzündeten sich anlässlich der geplanten Deportation von Juden (d.h. hier und im gesamten Text als solchen definierten Menschen) aus sog. „einfachen Mischehen“ (2) am 27.02.1943. Diese war Teil eines Plans des damaligen Berliner GAU-Leiters Goebbels, Berlin „judenfrei“ zu machen. Dazu wurden in einer als „Fabrikaktion“ bezeichneten Großaktion von verschiedenen Organen Razzien an den Arbeitsplätzen jüdischer ZwangsarbeiterInnen durchgeführt, die sich, da sie in kriegswichtigen Industrien arbeiten mussten, sicher wähnten. Aber es wurde auch nach Wohnungslisten vorgegangen. Da die Aktion im Vorfeld durchgesickert war, konnten ca. 4000 Jüdinnen und Juden in den Untergrund flüchten leider wurden ca. 2000 von ihnen während der nächsten Tage wieder aufgespürt.

In der Rosenstraße 2-4, einem ehemaligen jüdischen Sozialheim, wurden ca. 1500 zu Deportierende einquartiert. Darunter befanden sich 90-95% Männer aus Mischehen, aber auch vereinzelt Frauen und Kinder. Ungefähr 100-150 Frauen, die per „Mundfunk“ oder per Nachfrage bei der Gestapo davon erfahren hatten, kamen dort spontan zusammen. Sie gaben an, noch Gegenstände von ihren Männern zu benötigen. Als ihnen diese ausgehändigt wurden, hatten sie die Gewissheit, dass diese dort gefangen gehalten wurden; mitunter gelang es auch (z.B. auf ausgehändigten Lebensmittelkarten) kleine Botschaften nach außen zu schmuggeln.

Aus diesem spontanen Zusammentreffen entwickelte sich eine Nonstop-Demonstration, die um so bemerkenswerter ist, wenn mensch bedenkt, dass die meisten der Beteiligten große Teile des Tages arbeiten mussten. Dieser schlossen sich auch Verwandte der Frauen an – so kam es, dass selbst vereinzelte Wehrmachtssoldaten auf Heimaturlaub sich daran beteiligten. Auch wenn sich der Frauenwiderstand spontan entzündete, so bleibt doch festzuhalten, dass der Einsatz für ihre Männer schon weit eher begonnen hatte. Schließlich brachte eine solche Ehe viel Diskriminierung mit sich. Es gab also durchaus Erfahrungen mit einem selbstbewussten Agieren aus einer minoritären Position.

Die Dauerproteste sahen in etwa so aus, dass sich v.a. Frauen vor den Eingang der Rosenstraße 2-4 versammelten, auseinander getrieben wurden und sich wieder neu versammelten. Am 04.03. kam es dann zur Eskalation: es wurden SS-Männer mit Maschinengewehren hinzugezogen, die eine Schussdrohung abgaben Während ein Teil der Protestierenden zurück wich, drängte ein anderer mit dem Mut der Verzweiflung nach vorne Daraufhin wurde die SS wieder abgezogen. Am Tag darauf wurden 25 Männer nach Auschwitz abtransportiert, am 06.03. begannen dann die Entlassungen, welche sich bis zum 16.03. hinzogen. Auch die 25 bereits Deportierten blieben nicht in Auschwitz, sondern. wurden nach weiteren Protesten bis Kriegsende in einem Spezialgefängnis verwahrt. Nach ihrer Entlassung tauchten die meisten Juden in den spätestens von da an maßgeblich von ihren Frauen organisierten Untergrund ab. Von den insgesamt ca. 15.000 Jüdinnen und Juden, die damals nach Auschwitz deportiert werden sollten, kamen dort „nur“ ca. 8000 an; der Rest konnte wohl untertauchen.

Was aber hatte die Nazis bewogen, dem Protest nachzugeben? Um diese Frage zu beantworten, empfiehlt es sich vielleicht, auf die von Nathan Stoltzfus analysierten Machttheorie Hitlers (3) einzugehen, welche auch von Goebbels geteilt wurde. Diese basierte eben nicht ausschließlich auf staatlicher Gewalt, sondern auch auf Zustimmung innerhalb der „arischen“ Bevölkerung. Hinzu kam noch, dass Hitler durch den von ihm als solchen empfundenen „Dolchstoß“ der Novemberrevolution, welche ihren Ausgang nicht zuletzt in Frauenprotesten hatte, traumatisiert war und eine Wiederholung fürchtete. Protestierende Frauen, das Misslingen, Frauen im. geplanten Maß zur kriegsstützenden Arbeit heran zu ziehen und der Umschlag des anfänglichen Kriegsenthusiasmus der Deutschen nach Stalingrad und „moral bombing“ in einen dumpfen Durchhaltewillen, war der Nazi-Führungsriege wohl Grund genug, die geplante Deportation der Jüdinnen und Juden als für diesen Zeitpunkt „zu kritisch“ (Goebbels) zu empfinden.

M.

Fußnoten:
(1) Quellen hierfür:Referat von Lou Marin am 22.03.03 im LinXXnet, sowie die Artikel von William Wright in GWR 277 „Um die Erinnerung kämpfen“ (http://www.graswurzel.net/277/index.html) und „Wunder und Wahrheit über die Rosenstraße (GWR 277, S. 10); in letzterem auch eine Auseinandersetzung mit einem Spiegel-Artikel, der den Widerstand „überflüssig“ wähnte.
(2) Damit bezeichneten die Nazis Ehen, bei denen eine deutsche Frau in eine jüdische Familie einheiratete. In diesem Fall galten ihnen nicht nur der Ehemann, sondern auch die Kinder als „jüdisch“. Das Gegenstück (jüdische Frau heiratet in deutsche Familie ein) stellte die „privilegierte Mischehe“ dar. Während letztere nach den Nürnberger Rassegesetzen seitens der deutschen Ehemänner meist aufgelöst wurden, blieben die „einfachen Mischehen“ auch danach meist zusammen.
(3) s. hierzu z.B. G. Hogweed: „Hätten die Nazis gestürzt werden können?“ (http://www.graswurzel.net/251/rosen.shtml)

Widerstand

Alles UNO! … oder was?

Nun findet statt, wogegen Millionen von Menschen weltweit protestierten und protestieren: die Invasion des Irak durch die Streitkräfte der USA und mit ihr verbündeter Staaten. Unter den KriegsgegnerInnen hierzulande wird der Ruf nach der UNO laut.

Gruppen wie attac blockieren US-Stützpunkte und die Bundesregierung wird aufgefordert, den US-Streitkräften die Überflug rechte zu entziehen und die Bundeswehrsoldaten aus den AWACS-Maschinen zurückzuziehen. Warum der Ruf nach der UNO? Ist sie tatsächlich der Garant für ein friedliches Zusammenleben.

Die USA sind der einzige Staat in dieser Welt, der Kraft seiner wirtschaftlichen und militärischen Stärke in der Lage ist, Willen der „Weltgemeinschaft“ gegen irgendein anderes Land Krieg zu führen. Das, was manchen am derzeitigen Krieg im Irak erschrecken mag, ist der Umstand, dass die USA eben jenes tun. Mehr noch: nach dem Anschlag vom 11. September hat der Präsident der USA einen neuen Krieg ausgerufen, der die Welt neu und demokratisch ordnen soll. Diese Politik wirft nicht nur die Frage auf, welches Land denn das Nächste sei, sondern führt auch zur Angst darüber, dass dieser Krieg mit unabsehbaren Folgen eskalieren könnte. Viele KriegsgegnerInnen sind durchaus der Meinung, dass man etwas gegen die irakische Regierung tun müsste. In der Hoffnung auf eine Art Weltstaat, dessen Ansätze in der UNO lägen, richtet sich der Protest gegen den Alleingang der Vereinigten Staaten.

Auf der anderen Seite ist vielen Menschen bewusst, dass Demokratie als Ziel hauptsächlich der Rechtfertigung des Krieges dient. Es geht in Wirklichkeit um etwas Anderes. Das irakische Öl spielt dabei eine Rolle und die allgemeine weltweite Krise. Im (Welt-)Staat wird oft eine Institution gesehen, die ökonomische Interessen demokratisch im Zaum hält und verschiedene Interessen im Gemeinsinn ausgleicht.

Die UNO und insbesondere der UN-Sicherheitsrat ist selbst Schauplatz eines Kampfes. Im Kalten Krieg war es der Platz an dem die fünf konkurrierenden Atom-und Vetomächte USA, SU, Großbritannien, Frankreich und China offiziell miteinander sprachen und ein Teil des Kalten Kriegsschauplatzes selbst. Aber lieber einmal mehr geredet, und sei es noch so großer Mist, als einmal Atombomben geworfen. Nach Ende des Kalten Krieges sind es vor allem die militärisch weniger potenten Staaten der zweiten Reihe, die in den internationalen Organisationen wie der UNO ein Mittel sehen, ihre Interessen gegen den derzeit vorherrschenden Staat – die Vereinigten Staaten – zu behaupten. Ganz vorn in der zweiten Reihe steht die Bundesrepublik. Neben Frankreich, Russland und China. Die Bundesrepublik ist dabei noch am wenigsten in der Lage eigenständig militärisch offensiv zu werden. Die Bundeswehr ist noch auf einen Krieg in Mitteleuropa ausgelegt und nicht auf weltweite ,,Krisenreaktion“. Zu viele Panzer, zu wenige weitreichende Transport- und Kommunikationsmittel. Die Europäische Union versetzt deren Staaten nicht nur in die Lage, gemeinsam gegen die Vereinigten Staaten konkurrenzfähig zu sein, sondern auch die aus dieser Not geborene Staatengemeinschaft als diplomatisches und politisches Pfund zu gebrauchen. Das Gemeinschaftliche der EU wird gegen den Alleingang der USA gesetzt.

Klar, sind weder die französische noch die Bundesrepublik in der Lage einen Krieg gegen den Irak zu führen. Zumindest nicht mit Aussicht auf Erfolg. Die Bundesrepublik versucht der USA vor allem diplomatisch die Flügel zu stutzen und benutzt dabei die Politik der staatlichen Gemeinschaftlichkeit. Beispiele dafür sind nicht nur die UNO, sondern auch der internationale Gerichtshof oder das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase [1].

Der Krieg gegen den Irak ist nicht nur Resultat des Anspruches der Vereinigten Staaten auf weltweite Vorherrschaft, sondern auch des Kampfes der Bundesrepublik gegen diese Vorherrschaft und für die Stärkung der eigenen Rolle im Weltgeschehen. Das die Methode der Bundesrepublik nicht die der Vereinigten Staaten ist, liegt vorrangig in den verschiedenen Möglichkeiten beider Staaten. Das Anliegen der Politik der Bundesrepublik in der UNO war vordergründig nicht eine Verhinderung des Irakkrieges, vielmehr eine Schwächung der Position der Vereinigten Staaten. Der Krieg gegen den Irak sollte insofern verhindert werden, als das er den Einfluss der Bundesrepublik auf den Irak zurückdrängt und den der Vereinigten Staaten stärkt. Dennoch ist Schröders Politik aufgegangen. Zur Bundestagswahl hat er mit seinem ,,Nein zum Krieg gegen den Irak“ noch wie ein Rufer in der Wüste dagestanden und bekam von allen Seiten vorgehalten er würde „Deutschland weltpolitisch isolieren“. Inzwischen zeigt sich, dass sein Angriff auf die „Weltmacht USA“ Früchte trägt und eher die US-Administration als die Bundesregierung politisch isoliert dasteht. Vor dem Beginn der Invasion entstand eine Situation, in der die US-Regierung gezwungen war, sich entweder Kraft ihrer Stärke über den UN-Sicherheitsrat hinwegzusetzen, oder vor der UNO – sprich Bundesrepublik, Frankreich und Russland – zurückzutreten und den Krieg abzublasen. Diese drei Staaten sicherten bisher ihren Einfluss im Irak eher durch Geschäftsbeziehungen, weniger durch militärische Gewalt.

Der Ruf nach der UNO ist eine Stärkung der Politik der Bundesregierung und kein Weg zum Frieden. Die Frage ob die Welt mit einer Vorherrschaft eines Staates besser bedient sei oder mit mehreren Staaten, die sich in gegenseitiger Konkurrenz die Waage halten, ist nicht die Frage zwischen Krieg und Frieden. Wenn die weltweiten Proteste ein Ausdruck davon sind, die Entscheidung über Art und Weise des weltweiten Zusammenlebens den Staatsmännern aus der Hand zunehmen, so bedeutet der Ruf nach der UNO die Frage von Krieg und Frieden eben jenen Staatsmännern wieder in die Hand zu geben. Der Protest gegen einen einzelnen Staat – die USA – ist eine Parteinahme für einen anderen Staat – die Bundesrepublik.

Mit der Auseinandersetzung auf dem diplomatischen Parkett, geht das Ausheben von nationalen Gräben einher. Auffällig ist, das mit Beginn der Invasion die wichtigsten Regierungen zunächst Unterstützung für ihre Politik hatten: in den USA, in GB, Frankreich und der BRD. Das die Stimmung in den USA und GB umgeschlagen ist, mag auch damit zusammenhängen, dass die Soldaten die im Irak kämpfen gerade Freunde und Verwandte derjenigen sind, die gegen den Krieg sind. Neben den „zivilen“ Opfern des Krieges sind es auch die eigenen gefallenen Freunde und Verwandten, die Motiv für die Ablehnung des Krieges ist. Es sind eben nicht die Staatsmänner, die in den Krieg ziehen. Es ist in der überwiegenden Mehrheit das Proletariat das im Krieg sowohl als Soldat als auch als Zivilbevölkerung stirbt Eine Armee von Namenlosen, bloße Statisten auf der Bühne der Weltpolitik Auf einen toten Hussein kommen tausende tote Namenlose. Das Proletariat verliert jeden Krieg. Nationen, Staaten oder was auch immer, mögen Kriege gewinnen können.

Jede Parteinahme für eine Nation – welche ist gleichgültig – führt früher oder später zu Befürwortung für Mord und Krieg. Es ist verhängnisvoll, Kampf gegen den Krieg als Politik gegen die USA zu verstehen. Es ist dazu gekommen, dass die Vereinigten Staaten im Quasi-Alleingang den Irak angreifen und dieser Angriff vielerorts als nationaler Akt – als Angriff der bornierten Amerikaner auf die arabische Nation – gesehen wird und nicht als Resultat der (welt)gesellschaftlichen Entwicklung, die auch die ökonomische Krise und die Konkurrenz der Staaten um ihren Einfluss umfasst. Der Protest in einigen arabischen Staaten richtet sich gegen die „amerikanische Invasion“ und die eigene Regierung, die die Politik der Vereinigten Staaten stillschweigend stützt, gleichermaßen. Was ist, wenn die Auseinandersetzungen eskalieren und zum Beispiel die iranische oder saudiarabische Regierung stürzt und eine fundamentalistische Regierung entsteht? Oder der Konflikt zwischen Syrien und den Vereinigten Staaten eskaliert? Die USA werfen Syrien Waffenlieferungen an den Irak vor. Wenn ein weiterer arabischer Staat in den Krieg gezogen wird, könnte das zu weiteren Kriegserklärungen arabischer Staaten an die USA und an Israel führen. Wie verhält sich dann die EU? Wie Russland und China?

Der „Feind“ ist nicht die andere Nation. Nicht die Araber/Moslems, Juden, Deutschen oder Amerikaner. Das arabische Nationalgefühl ist ein Spiegelbild des amerikanischen, deutschen, französischen, jüdischen/israelischen etc. pp. Das jeweilige Nationalgefühl ist eine konkrete Erscheinungsform ein und derselben Sache. Nicht eine bestimmte Nation ist das Problem, sondern Nationen an sich. Denn mögen die Staatsmänner, Generäle oder Wirtschaftsbosse auch die Verantwortung tragen, die Folgen trägt in jedem Fall das Proletariat. Wenn in Basra nach der Bombardierung eines Kraftwerkes tausende Namenlose keine Wasser hatten, so hatte Saddam Hussein bestimmt welches.

Was dabei an öffentlichen Diskussionen produziert wird ist grauenerregend. US-Außenminister Powell spricht vom „old europe“, was von den Grünen positiv aufgegriffen wird. Ja genau: der Irakkrieg findet im Spannungsfeld EU-USA statt Aber was soll toll daran sein, dabei „mitzuspielen“? Es wird (z.B. Deutschlandfunk) von der „eurasischen Friedensachse“ gesprochen. Alle meine Erinnerungen an politische „Achsen“ in der Geschichte, sind mit Millionen Toten verbunden. Währenddessen wird erstaunlich Kritisches über die USA produziert Über Methoden des CIA, über Euthanasie und was sonst noch für Schweinereien. Ist ja nett, dass man so etwas mal erfährt, aber geht es dabei nicht darum das „Ansehen der USA“ zu beschädigen? Dem Handeln der US-Regierung wird so auf breiterer Basis die Legitimation entzogen. Dies geschieht freilich nicht deshalb, weil Staaten als solches infrage gestellt werden soll, sondern um das Handeln einer anderen Regierung – der Bundesregierung – zu legitimieren. Solche Berichte, Meldungen und Reportagen jetzt zu bringen, bedeutet ideologisches, nationales Grabenausheben. Auch der Devotionalienhandel fängt an zu blühen. Während hier CDs mit religiösem Singsang vertrieben werden, um für die Soldaten und Kampferfolg zu beten, werden dort Regenbogen-Friedensfahnen angeboten. Die unterschiedlichen Positionen die die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten in dieser Auseinandersetzung einnehmen, spiegelt sich auch in der Presse wieder. In der Bundesrepublik vermittelt die Presse den Eindruck besonders kritisch und demokratisch über den Irakkrieg zu berichten, während auf der anderen Seite auf eine regierungsfreundliche Presse geachtet wird.

Wenn der Protest gegen den Irakkrieg ein Protest gegen Krieg überhaupt sein soll, dann muss er sich auch gegen die Politik der „eigenen“ Regierung richten. Denn der Irakkrieg ist, wie jeder andere Krieg, an dem die Bundesrepublik beteiligt war, nicht die Tat einer einzelnen durchgesetzten Macht, sondern ein Ergebnis der Konkurrenz um die Vorherrschaft in der Welt, sei es mit ökonomischen, militärischen oder mit diplomatischen Mitteln. Wobei die Diplomatie sich letztlich auf das Militär stützt und eine starke Armee nicht ohne die entsprechende Wirtschaftskraft zu haben ist. Nach den Erfahrungen im Vorfeld und zu Beginn des Irakkrieges, hat die Bundesregierung angekündigt, dass „im Angesicht der gewachsenen Aufgaben der Bundeswehr“ der Militäretat mittelfristig erhöht werden soll. Im übrigen hat man inzwischen auch das Galileo-Projekt, die europäische Variante zum GPS-System, weiter vorangetrieben. Wenn das System einmal funktioniert, können die europäischen Staaten z.B. satellitengesteuerte Waffen einsetzen oder auf der ganzen Welt Kampftruppen einsetzen ohne auf die GPS-Satelliten der USA angewiesen zu sein.

Die Kriegsgefahr liegt nicht bei einem einzelnen Staat. Jede Parteinahme oder Antiparteinahme für eine Nation, Religion oder was sonst, ist letztlich eine Parteinahme für irgendeinen Staat und für irgendeine Kapitalfraktion. Keine Parteinahme verringert eine Kriegsgefahr, im Gegenteil. Sie führt nur dazu, das man um einer guten Sache Willen andere Menschen ermordet. Als Vertreter oder im Namen der einen Nation/Religion den Vertreter einer anderen Nation/Religion. Wenn man einen Christen fragt, was er denn für sich unter „Christ sein“ versteht, so wird man sehr unterschiedliche Antworten erhalten. Je nachdem, an wen man gerät. Einige Antworten weiden einander widersprechen. Dasselbe wird bei Muslimen oder Juden passieren. Es sind nicht „die Juden“, die den Antisemitismus provozieren, es sind die Antisemiten, die „die Juden" schaffen, die sagen, wie „die Juden“ seien, was im „jüdischen“ läge. Es sind Antisemiten, die sagen, wie „die Moslems“ sein, was im „muslimischen“ läge.

Bleibt die Frage, wer denn die Diktatur im Irak beseitigen soll. Wie heißt es so schön? „Es rettet uns kein höheres Wesen. Kein Gott, kein Kanzler noch General. Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selbst tun.“ Aber unser Blick ist eben nicht auf die Menschen im Irak und auf die Proletarier weltweit gerichtet. Wir schauen auf Präsidenten, Kanzler, Generäle. Dies sind für uns die Handelnden. Der Rest ist in den Augen des mediengewöhnten Menschen nichts als Masse. Opfer. Passiv. Hilfsbedürftig. Und wir sind selbst ein Teil dieser Masse. Es sind die Gedanken von Präsidenten, Kanzlern und Generäle, die wir jeden Tag aufgetischt bekommen, ihre Politik, ihre Strategie, ihre Notwendigkeiten, ihre Moral. In ihren Augen sind wir nur Fähnchen auf einer Landkarte, Prozentzahlen bei einer Wahl, eine Rechengröße. Und darin unterscheiden sich die Leute im Irak in nichts von den Leuten in Tschetschenien, der Bundesrepublik, den Vereinigten Staaten oder irgendwo in Afrika. Die Proleten der Welt sind Fähnchen in den Augen derselben Leute.

Kein Krieg. Kein Gott. Kein Vaterland.

v.sc.d

(1) durch die 68er Bewegung entstand in der Bundesrepublik frühzeitig „Ökokapital“ das sich über die Produktion von „Umweltschutz“waren vermehrt.

Krieg

Editorial FA! #6

Die erste Maiwoche ist gespickt mit den verschiedensten Anlässen zum Erinnern und Vorwärtsblicken. Grund genug, uns und Euch langsam frisch zu machen und mit einem Themenkomplex einzustimmen, der sowohl aktuelle Bezüge als auch historische Rückblicke enthält. Jawohl, diesmal gibt es wieder einen Schwerpunkt. Deshalb heißt es für uns IN DEN MAI …mit Feierabend!

Die Verkaufsstelle des Monats ist ESPERANTOS KATZER. Man sollte meinen, der Spätverkauf an der Südplatzseite der Schenkendorffstraße liege doch optimal in KarLi-Nähe, um auch von der Vergnügungsmeile zu profitieren. Leider verirrt sich z.Z. noch recht wenig dementsprechendes Publikum dorthin. Aber auch das typische Spätverkaufsklientel, für das die zwei Herren auf unserem Foto bei oberflächlicher Betrachtung stehen könnten, hat sich noch nicht eingefunden. Wie man bei näherem Hinsehen bemerkt, fehlen den zwei Models dafür auch gewisse unentbehrliche Ausrüstungsgegenstände. Mit klarer Fingerwahl vermittelt die links im Bild befindliche Person eine unverkennbar zeitgemäße Message. Vom Durst werden sie mittlerweile trotzdem nicht mehr verschont bleiben. Es ist anzunehmen, dass auch in diesem Jahr die Temperaturen kräftig am Ansteigen sind, wenn wir mit diesem verflixten Heft endlich fertig sind. Na dann Mann… Prost!

sagt die Feierabend!-Redax

Das NPD-Verbotsverfahren

Am 18. März war es so weit. Womit viele schon länger gerechnet hatten, trat ein: Das Bundesverfassungsgericht stellte das Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD ein. Begründet wurde diese Entscheidung von den Richtern mit der großen Anzahl von V-Männern in der Parteispitze. Dies war zumindest die Ansicht dreier der insgesamt sieben Richter, somit wurde die Zwei-Drittel-Mehrheit zur Weiterführung des Verfahrens knapp verfehlt. Es war ja auch etwas befremdend, nahezu jeden Tag konnte man über neue Enthüllungen von Geheimdienstmitarbeitern, Verfassungsschützern und Informanten in leitenden Funktionen der NPD lesen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel bemerkte dazu treffend, dass „am Ende … manche Beobachter das Gefühl (hatten), die NPD sei allein durch die Abschaltung der Spitzel aufzulösen.“

Anfang des Jahres 2001 hatten Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag das Verbot der Partei beantragt. Damit wird es nun wohl nichts mehr, Innenminister Schily (SPD) hat trotz Bedauerns über das unrühmliche Ende des von ihm federführend eingebrachten Antrags eine Neuauflage des Verfahrens ausgeschlossen. Die Reaktionen sämtlicher im Bundestag vertretenen Parteien waren vorhersehbar: Es sei schließlich eine formale Entscheidung gewesen, die NPD nicht zu verbieten, keine Entscheidung über die Sache. Außerdem beschneide der „Rechts“staat durch solch eine Schlappe seine eigenen Mittel gegen extremistische Parteien vorzugehen. Einzig die FDP meint, dass die „wehrhafte Demokratie“ auch eine politische Auseinandersetzung nicht zu fürchten brauche. Die Grünen hingegen machen ein bisschen auf Kritik am Verfassungsschutz. Man kennt sie ja und weiß also auch was solche Kritik ändert – nichts. Und was sagt der Bürger dazu? In einer Umfrage des Forsa-Instituts hielten 66% der Befragten ein Verbot der NPD für wünschenswert, 24% hielten nichts davon und zehn Prozent wußten mal wieder nicht, was sie für eine Meinung haben.

Die NPD höchstselbst gibt sich euphorisch: „Einen Sieg für ein besseres Deutschland“ habe man errungen. Auch einen Wiedereinzug in die Landtage wird von den Faschisten jetzt für möglich ge- halten. Nun ja, ein Mitglied kehrte der Partei immerhin nach Einstellung des Verfahrens schon den Rücken. Otto Schilys alter Freund Horst Mahler, der als Anwalt die NPD vor dem Gericht vertrat, „will … nicht mehr einer Partei angehören, die sich am parlamentarischen Rahmen ausrichtet.“

Doch noch einmal kurz zurück zu den Geheimdiensten. Dass die Entscheidung in Karlsruhe für diese nämlich Konsequenzen haben wird, ist klar. Zur Zeit wird in Arbeitsgruppen darüber beraten, wie die Arbeit der einzelnen Ämter besser koordiniert und gebündelt werden kann. Und in den Parteien denkt man sogar über eine Zusammenlegung der Bundes- und Landesämter nach. Dieser neue Geheimdienstapparat wäre eine sehr unerfreuliche Entwicklung für diejenigen, die solchen Institutionen generell ablehnend gegenüberstehen.

Wie ist das Ende des NPD-Verbotsverfahrens aus linker Perspektive zu bewerten? Dass wir in dieser Zeitung keine Apologeten irgendwelcher Parteien sind, dürfte klar sein, dennoch halte ich die Verfahrenseinstellung für Glück im Unglück Einem Staat das Recht zu geben, ihm missgünstige Parteien oder Organisationen im Handstreich zu verbieten, seien es auch faschistische, macht es dem parlamentarischen System zu einfach. Wenn 66 % (s.o) der Bevölkerung etwas gegen die NPD haben, sollte ihnen doch etwas anderes einfallen, als auf die Justiz des Staates zu warten.

kao

Rechtsstaat

Bildung an der Börse

AZWP. Das Ausbildungszeitwertpapier, dessen Umsetzung noch aussteht, kann bei noch einzurichtenden gemeinnützigen Stiftungen erworben werden. Das Geld aus Omas Sparstrumpf landet so in einem Fonds, der sich außerdem noch aus Zuschüssen des Arbeitsamts sowie Kostenanteilen der Ausbildungsbetriebe speist. Wird eine Ausbildung oder Studium begonnen, lösen die jugendlichen Inhaberinnen der AZWP ihren Anspruch bei der Stiftung ein … das Geld erhält der Ausbilder. Der Anteil der AZWP-finanzierten Ausbildungsplätze soll maximal 50 Prozent aller Ausbildungsplätze betragen. Doch noch ist nicht aller Tage Abend – es mag nämlich in absehbarer Zeit, vielleicht nach der nächsten Wahl? – eine „Offensive“ ins Haus stehen, wie sie dieses Jahr in Leipzig erprobt wird: Unternehmen und Wirtschaftsverbände sind aufgerufen, „deregulierungsbedürftige“ Vorschriften und Gesetze konkret zu benennen. Die ermittelten Problemfelder werden dann den zuständigen Stellen vorgelegt …

A.E.

Hartz-Gesetze

kurz & bündig

Leipziger Freiheit für Nazis?

Leipzig. Die Leipziger Sparkasse kündigte Mitte März ein Konto der NPD aus geschäftspolitischen Gründen. Die Geschäftsleitung meinte wohl, dass es heute in Deutschland angebracht sei, Nazis den Boden zu entziehen, um einen Image schaden zu vermeiden. Die NPD beschwerte sich und fing sich so zwei weitere fristlose Kündigungen ein. Daraufhin klagte die NPD und gewann vor dem Amtsgericht Leipzig, wie auch vor dem Landesgericht Dresden. Begründung: Die Kündigung aus geschäftspolitischen Gründen sei willkürlich und rechtswidrig (sic). Der Anwalt der NPD argumentierte bei der Verhandlung: die Partei könne ja ohne Konto keine staatliche Förderung annehmen. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich ebenfalls mit der Problematik und stellte fest: Die Sparkasse ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und deshalb verpflichtet, die NPD (und andere Parteien, die vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten sind oder nicht gegen das Strafgesetzbuch verstoßen) zu fördern. Eine Krähe hackt bekanntlich der Anderen kein Auge aus. Da kann man der NPD nur noch viele staatliche Fördergelder wünschen.

Flucht (fast) unmöglich

Kurz dem Irakkrieg bereiteten sich nicht nur die Militärs, auch Hilforganisationen auf ihren Einsatz vor. Noch bevor die, die zum Zerstören, Vertreiben und Morden kamen, ihr Handwerk begonnen hatten, waren die „Barmherzigen" schon da. Arbeitsteilung: Die Mörder schickten die „Retter" voraus. Nur wird dies den Menschen im Irak wenig nutzen. Die Kriegsflüchtlinge sollen nichtwirklich in Sicherheit gebracht werden, sondern nur aus den direkten Kampfzonen herausgehalten werden. Schon im Februar bereiteten Regierungen und Hilfsorganisationen an den Grenzen des Irak und im Niemandsland Flüchtlingslager vor. Diese sollen jeweils 2000 Menschen aufnehmen. So soll verhindert werden, dass flüchtende Irakis das verlassen können. An der soll Sense sein. Dass sich perfiden Inhumanität nichts sich in der Flüchtlingspolitik der EU. Flüchtlinge „genießen“ kein Asyl und sind „ausreisepflichtig“. Dafür wurden aber schon mal millionenschwere Aufträge für den Wiederaufbau an US-Firmen vergeben. Da Flucht (auch wenn sie der einzige Strohhalm ist) nie ein geeignetes Mittel sein kann, dem Wahnsinn zu entkommen, heißt das einmal mehr: Widerstand beginnt jeden Tag.

Oma Rumsfeld

Wie so viele in den USA, haben auch die Rumsfelds, die Familie des amtierenden Verteidigungsministers D. Rumsfeld, ihre Wurzeln in Deutschland Erst vor zwei Generationen, wechselte ein Teil der Sippe (damals natürlich noch die [:Rumsfelds] ) aus Norddeutschland in die Neue Welt.

Grund genug für ein Kamerateam des ARD, sich mit Instinkt für eine Megastory auf Spurensuche zu begeben und bei Margarete Rumsfeld in Weyhe-Sudweye bei Bremen zu klingeln. Sie erinnert sich noch sehr gut an den Tag im Sommer 1972, als auf einmal ein Tourist aus den Staaten mit karierter Hose und einem „Hello, my name is Donald Rumsfeld!“ vor ihrer Haustür aus dem Auto stieg.

Stolz zeigt die alte Dame die Fotos mit dem damals hier auf Ahnenforschung weilenden Verwandten. „Ja, damals hat er sich noch Zeit genommen uns zu besuchen.“ Auf die Frage, was sie denn sagen würde, wenn der ferne Verwandte doch wieder einmal hier auftauchen würde, wird die alte Dame plötzlich ernst: „Na, dem würd´ ich aber was erzählen! Was der jetzt so für Sachen treibt… Das mit dem Irakkrieg und so…!“

„We all live in a terrorist regime!“

Diese Zeile, gesungen auf die Melodie von „Yellow submarine“ ist n Großbritannien aus dem Mund vieler SchülerInnen zu hören. Denn die Schüler machen gegen den Krieg mobil. Wie z.B. 20 Londoner Schulmädchen, die „Heal the world“ singend eine dreispurige Straße besetzten. Am 19. März gab es eine Art landesweiten Schülerstreik. Circa 100 SchülerInnen versammelten sich schulschwänzend vor dem Parlament, blockierten Hauptverkehrsstraßen und sangen eigens umgetextete Hits. Die Polizei ist relativ ratlos, sie kann die SchülerInnen zwar wegtragen, aber Sitzblockaden verhindern kann sie so nicht. Es bleibt den „Ordnungskräften" nur die Statistenrolle.

Schön, dass gerade die, denen oft unterstellt wird, sie hätten keine Meinung, dies für sich ausnutzen. Minderjährige, die sich engagierter zeigen als so mancher Volljährige. Widerstand in der ganzen Familie!

Gefangene Vögel singen um Freiheit!

Das russische Innenministerium beweist Sinn für Humor. Strafgefangene mit künstlerischem Talent können vorzeitig entlassen werden. In einer Gewinnshow singen Gefangene vor und dem Sieger winkt die Freiheit. Offenbar sind die russischen Gefängnisse gnadenlos überfüllt. Kein Wunder, in Russland werden bereits 14-Jährige für Nichtigkeiten eingesperrt. Um drei, vier Jahre hinter Gittern zu landen – die für Russland durchschnittliche Haftdauer –, reicht schon der Diebstahl eines Fernsehers oder auch nur eines Stromzählers, der 280 Rubel gekostet hat, rund 9 Euro. Mit Musik geht einfach alles besser.

Hartz bleibt Hartz

Das zweite Gesetzespaket ist kein Aprilscherz. Und auch wenn sich Dr. Hartz über den Zeitarbeit-Tarifvertrag mokiert, Hartz bleibt Hartz. Warum? Dazu im folgenden.

Die „Arbeitsmarktreform” ist noch nicht komplett, auch nachdem am 1. April das zweite Gesetzespaket in Kraft getreten ist. (Damit werden folgende Maßnahmen eingeführt: PSAen, „Ich-AG“s und „MiniJobs“.) Auf Bundesebene werden neue Vorschläge gemacht, so soll der Bezug des beitragsfinanzierten Arbeitslosengeldes erheblich, nämlich von 32 auf zwölf Monate reduziert werden. Der Gesetzesentwurf war zu Redaktionsschluss zwar noch nicht auf dem Tisch, die Frankfurter Rundschau (30.3.03) berichtete jedoch vorab, die Regelung sei für 2004 vorgesehen und solle nach einer Übergangsfrist ab 2006 volle Wirksamkeit erlangen – das Arbeitsamt will so jährlich mindestens zehn Milliarden Euro einsparen. Da können und wollen die Kommunen nicht hintan stehen. Im Zuge der Gemeindefinanzreform, die noch im ersten Halbjahr 2003 umgesetzt werden soll, stellen sich „Experten“ wie der Staatssekretär Anzinger die Sanktionierung bei einer Weigerung der Arbeitsaufnahme (zur neuen Zumutbarkeit, siehe FA! #5) die Kürzung der Bezüge um 30 (!) Prozent vor. Zugleich sollen „Kommunale Beschäftigungsagenturen“ sicherstellen, dass besonders jugendliche Erwerbslose – 6.500 in Leipzig (Sept. 2002) – einen geregelten Tagesablauf haben. Dies könnte durchaus die Gestalt der „Hamburger Arbeit“ (HAB) annehmen. Dort kann zusätzlich zum Arbeitslosengeld gearbeitet werden, für einen Euro die Stunde! Billiger ist die Arbeitskraft wohl nur noch im Knast zu haben. Allerdings sind deutliche Angleichungstendenzen zu beobachten, ist doch durch das Damoklesschwert der Kürzung, gleichsam durch die Hintertür, ein Arbeitszwang eingeführt – nur eben nicht materieller Gestalt (Gitterstäbe). Daher bleibt auch skeptisch abzuwarten, auf wieviel „Freiwilligkeit“ das Projekt „JobChancen“, eine Kooperation der Stadt Leipzig und unter anderem der Leiharbeitsfirma Randstad, basieren wird Die Andeutungen, dass man „die dort gemachten Erfahrungen für die Umsetzung der PSA nutzen“ wolle, lässt auf nichts Gutes schließen, sind Personal-Service-Agenturen (PSA, siehe FA! #4 & #5) doch „das Herzstück der Reform“. Ebenfalls neu: Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden eins (nämlich: Arbeitslosengeld II), der Regelsatz soll bei 292 Euro monatlich liegen. Davon wären, laut Financial Times Deutschland (2.4.03), etwa 2,5 Millionen Erwerbslose betroffen. Bundesbankpräsident Welteke verdeutlichte: „Für Arbeitnehmer muss es wieder attraktiv werden, niedrig entlohnte Jobs anzunehmen.“ Anders formuliert: Finden sich auf dem „freien Markt“ nicht genügend Menschen, die miese Bedingungen akzeptieren, muss der Staat eben nachhelfen, setzt er doch mit Sozialausgaben einen gewissen Mindestlohn fest.

Leipziger Innovationen

Die im September 2001 gegründete städtische Personelle Unterstützung von Unternehmen Leipzig (PUUL) GmbH zielt in die gleiche Richtung. Sie „übernimmt dabei die Aufgabe, Unterschiede zwischen dem Bedarf und Anforderungen von Arbeitgebern an ihre Arbeitskräfte sowie dem Angebot und der Qualifizierung der Arbeitnehmer auszugleichen.“ Dies stellt klar eine indirekte Subventionierung privater Unternehmen dar: die Kosten der Ausbildung sind vergesellschaftet, von einer Gewinnbeteiligung im Gegenzug ist indes noch nichts bekannt geworden.

Dieses Muster der PUUL GmbH wird zu allem Überfluss seit diesem Jahr mit JOBIMPUULS auf Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ausgeweitet. Auch in den Zeilen des Hartz-Kommissionsberichts findet sich – dank Kommissionsmitglied OBM Tiefensee? – dieser Ansatz, den Unternehmen die Kosten der Ausbildung abzunehmen: Ausbildungszeitwertpapier (siehe S. 2). Ganz direkt hingegen agiert das städtische Amt für Wirtschaftsförderung. Ihm stehen für dieses Jahr 200.000 Euro zur „Sicherung strukturbedeutsamer Arbeitsplätze“ und „zur Unterstützung expandierender Unternehmen“ zur Verfügung. Auf diese Weise sollen 40 Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen werden – 5000 Euro pro Kopf und Jahr in der Tretmühle. Die neuerlichen Vorschläge aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums und die Praxis der Stadt Leipzig machen deutlich, dass es sich bei der „Arbeitsmarktreform“ nicht um die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit handelt, sondern um die Rücknahme bisher gewährter Standards und die finanzielle Unterstützung privater Unternehmen. Deutlich wird damit auch, dass es sich vor allem um ein Problem handelt menschliche Arbeitskraft kann aufgrund der Maschinisierung nicht mehr umfassend ausreichend rentabel in den Produktionsprozess eingebunden werden. So kommt der kapitalistische Wirtschaftskreislauf ins Stocken. Das ist insofern unser Problem als wir die Misere in städtischen Arbeitshäusern ausbaden dürfen.

Dass solche „Neuerungen“ von Parteifreunden wie dem Thüringer Ministerpräsidenten Vogel gleich wieder kassiert werden, zeigt nur, dass sie zwar wissen, was zu tun ist, sich aber nicht trauen – daraus resultiert der vielbeschworene „Reformstau“.

Der einzige Ausweg, der uns von staatlich-städtischer Seite „angeboten“ wird, ist, Marktlücken zu schließen, unsere Kreativität der Ordnung zu widmen, die uns außer schlechten Lebens- und Arbeitsbedingungen nichts zu bieten hat – und noch nie hatte! In Leipzig soll dazu alljährlich ein „Ideen- und Innovationswettbewerb für Projekte zeitweiser Arbeitskräftenachfrage“ veranstaltet werden – Olympia gehört zweifelsfrei zum Kreis dieser Projekte.

A.E.

Hartz-Gesetze

SelbstOrganisierte Seminare

anders lernen ++ anders leben ++ anders denken

Neben dem Krieg, der Arbeit und dem Sozialabbau zählt die Bildungspolitik spätestens seit der Pisastudie zu den Themen in denen sich regelmäßig Schlammschlachten geliefert werden. Von allen Seiten wird nur gewettert. Die Schüler sind zu dumm, die Lehrer nicht engagiert genug. Die Politiker unwillig wie eh und je und Studenten sind sowieso Schmarotzer. Der von der Politik so hoch gelobte Bildungsstandort Deutschland scheint im In- und Ausland bekannter für seine Rückbildung als für das so verzweifelt angestrebte innovative Lernen.

Die Schuld für die wenig erfreuliche Lage sucht jeder beim anderen. Land und Stadt haben kein Geld, also sparen sie. So mancher Regierungssesselsitzer fragt sich bei der Haushaltsplanung, warum denn nicht auch die Wirtschaft was zu der ‚Aus’bildung beisteuern soll. Am Ende schöpfen schließlich sie das angereicherte Humankapital aus dem Pool der Bildungseinrichtungen. Über die Auswirkungen, die diese Taktik für Wissenschaft und Forschung hat, schimpft wiederum die Studierendenschaft. Zu Recht fragen sich Einige, wo denn die so hochgepriesene Kreativität und Innovativität herkommen soll, wenn z.B. ein Autohersteller Projekte für Kunststudenten sponsert, die in. ihren Werken Kapitalkritik und Umweltbewusstsein äußern und deshalb des Projektes verwiesen werden. Das Bildungssystem steckt in einer Sackgasse. Auf der einen Seite fehlt überall das Geld, um den Betrieb von Hochschulen. Erwachsenenbildung, Kindergärten usw. für die nächste Zeit abzusichern. Andererseits führen andere Finanzierungsversuche, wie die Förderung durch Wirtschaft, zu Einschränkungen und Einflussnahmen auf Lehrpläne und Forschung durch die Sponsoren. Erforscht wird dann nur noch, was verwertbar ist und lukrative Gewinne verspricht. Studienzweigen wie den Geisteswissenschaften wird da, plakativ gesprochen, allein aufgrund ihrer Ausrichtung auf Themen wie Geschichte, Literatur, soziale und politische Theorie eine Minderwertigkeit unterstellt, weil die „Produkte“ ihrer Arbeit nicht in einem Warenkatalog mit Foto und Bestellnummer angepriesen werden können.

In dieser Zwangslage scheint der Großteil der Betroffenen nur in der Forderung nach mehr Geld von Vater Staat eine Lösung zu sehen. ‚Der ist schließlich gesetzlich verpflichtet zur Förderung‘, denken sie sich. Da Vati aber selten zuhört, was die Kleinen so von sich geben, erinnert Mensch sich der Möglichkeiten zur Meinungsäußerung, die die großzügige Verfassung ihren Schäfchen zugesteht. So kommt es zu Unterschriftensammlungen, Vollversammlungen (meist eher Leer-) und Demonstrationen, z.B. vor den Dresdener Landtag. Dort wird dann ein bisschen über dies und jenes geredet, der eine ausgebuht und der andere bejubelt. Zurück im Klassenzimmer oder im Hörsaal jedoch bleibt alles beim Alten. Es gibt immer noch zu wenige Räume und Dozenten, schlecht ausgerüstete Bibliotheken, ebenso wie veraltete Lehrmethoden, die durch Zwang zum Auswendigpauken selbständiges Denken nicht gerade fördern.

Was also tun, wenn der Gang auf eine obligatorische Studentendemo nur noch zu Frustration führt?

Wenn mensch erkennt, dass die liebe Regierung, ob Stadt, Land oder Bund auf die Stimme aus der Bevölkerung nicht das Geringste gibt? Und Geld sowieso keine Probleme löst? Vielleicht wird dem ein oder anderen bewusst, dass es nicht die Forderungen an eine delegierte Spitze irgendwo in Dresden sind, die die Lage verändern können. Nein! Mensch muss anfangen, die Zügel für die Erfüllung seiner Verstellungen selbst in die Hand zu nehmen!

Zu diesem Schluss kamen auch einige Studierende der Universität Leipzig und riefen vor einem Jahr das Projekt „Selbst Organisierte Seminare“ ins Leben. Aus der Erfahrung heraus, in überfüllten Seminarräumen zu Pflichtveranstaltungen anwesend sein zu müssen, erwuchs der Wunsch sich in zwangsfreier Atmosphäre zu bilden. Im Vordergrund steht dabei nicht das Dozieren, sondern das Diskutieren. Die Teilnehmer entscheiden gemeinsam und gleichberechtigt über Inhalt und Methoden eines selbstorganisierten Seminars. Es geht nicht darum, einen Schein (Leistungsnachweis an Hochschulen, als Voraussetzung für Prüfungszulassung) zu erwerben oder sich zu profilieren, sondern sich aus Interesse am Thema und Lust auf selbstbestimmtes Lernen weiterzubilden.

Die Seminare sind offen für alle und wollen nicht als Ergänzungsprogramme für die Angebote staatlicher Bildungsträger verstanden werden. Sie sollen auch nicht fit machen für den Arbeitsmarkt, sondern zeigen, wie einfach es ist, ohne Zwang und Leistungsdruck zu lernen.

Die Teilnehmer der letzten beiden Semester konnten sich davon überzeugen. Auch in diesem Jahr ist das Angebot breit gefächert. Es reicht vom Erlernen und Trainieren anderer und der eigenen Sprache bis zu kritischen Diskussion von Themen wie dem Hartzprogramm, Computersicherheit oder politischer Suggestion. Also nichts wie hin, zum mitreden und endlich wieder Spaß haben am Lernen!

wanst

Nähere Informationen zu den einzelnen Seminaren gibt es unter: www.ag-seminare.forumfreiheit.de oder an Aushängen und Hinlegern verschiedener Bildungseinrichtungen. Also Augen auf!
Programm Sommer 2003: Debattierclub+++++++++++++Englische Konversation und Literatur++++Etwas Französisch, Mesdames & Messieurs?+++++++++++++++++++++DramenLeseGruppe. Brotbacken & Politische Suggestion +++++HARTZeluja, dingdong happy.+++++Sprachkurs Spanisch oder Italienisch.++++++++Big Brother is WWWatching you!+++++++Nederlands spreiten

Bildung

Die deutschen Anarchisten von Chicago

oder warum Amerika den 1. Mal nicht kennt

Wer sich für Geschichte interessiert, freut sich immer wieder, wenn er ein Kleinod an Buch zu einem Thema findet, welches sich an Ereignisse wagt, die normalerweise allzu gerne aus dem öffentlichen Gedächtnis verbannt werden. Auf Friederike Hausmanns Buch (1) „Die deutschen Anarchisten von Chicago“ trifft genau dies zu, schon der etwas polemische Untertitel „oder warum Amerika den 1. Mai nicht kennt“ zeigt, dass nun verschüttete Geschichte wieder ans Licht geholt werden soll.

Seinen Ausgang nimmt die dargestellte Geschichte vom ersten Bombenattentat in den Vereinigten Staaten, am 4. Mai 1886 auf dem Haymarket in Chicago. Dabei wurden sieben Polizisten getötet und 70 weitere verletzt, als sie sich gerade daran machen wollten, eine Arbeiterversammlung aufzulösen. Die Verantwortlichen für diese Tat konnten nie ermittelt werden – stellvertretend für sie wurden acht Führer der Chicagoer Arbeiterbewegung verhaftet. Sie übernahmen den Ihnen als Beleidigung zugedachten Begriff „Anarchisten“ für sich, sieben von ihnen waren deutsche Einwanderer.

Dann stellt Hausmann die geschichtlichen Zusammenhänge dar, in denen Attentat und Prozess anzusiedeln sind. Der rasante Aufstieg Chicagos zu einem Zentrum der Industrialisierung Amerikas ist wahrlich beeindruckend. 4000 Einwohner zählte die Stadt noch 1837 und im Jahre 1890 wurden sage und schreibe fast 1.100.000 Menschen gezählt. Trotz der vorstellbaren chaotischen Zustände verbesserte sich vor allem nach dem großen Brand von 1871 die Infrastruktur. So erhielt Chicago beispielsweise eines der modernsten damaligen Verkehrssysteme und die ersten Wolkenkratzer wurden errichtet. Die andere Seite dieser Entwicklung sollte eigentlich nahezu genau so einfach vorzustellen sein. Der ungeheure Zustrom neuer Einwanderer aus Europa zwang jene unter das Joch immer billiger entlohnter Arbeit, eines Lebens in den Slumgebieten. Obwohl es teilweise starke gegenseitige Verachtung zwischen den verschiedenen Einwanderergruppen gab, wuchs unter oben genannten Umständen doch die Arbeiterbewegung. Gewerkschaften und die Acht-Stunden-Bewegung wurde gegründet, verschiedensprachige Arbeiterzeitungen erschienen. Es kam zu Streiks, die erstaunlicherweise jedoch nicht von den Gewerkschaften geleitet wurden, sondern oftmals sogar unorganisiert abliefen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei mussten Streikende immer wieder damit rechnen, ihr Leben zu verlieren.

Für die unzähligen Armen war der Amerikanische Traum von Freiheit ausgeträumt, eine Arbeiterzeitung schrieb: „Die Träume sind nicht wahr geworden… Die Arbeiter dieses Landes sehen, dass das Kapital ebenso unbeugsam ist wie der absolute Monarch. Das Kapital kontrolliert uns… Wir haben die schwerste Aufgabe vor uns, die sich Menschen je gestellt haben.“

Das Vorgehen von Polizei und Milizen gegen die Arbeiter wurde immer brutaler und auch die Reaktionen der Arbeiter ließen nicht lange auf sich warten. Traditionelle Gesangs- oder Turnvereine wurden nun als Möglichkeit genutzt, radikaleres Gedankengut unter die Arbeiter zu bringen. Man war immer überzeugter davon, dass die Gesellschaft nur durch Gewalt zu verändern sei. „Dieses System ist ungerecht, wahnsinnig und mörderisch. Es muss deshalb von all denjenigen, die darunter leiden und nicht durch Untätigkeit an seiner weiteren Existenz schuld sein wollen, mit allen Mitteln und unter Einsatz aller Kräfte vollständig zerstört werden… Mit Gewalt haben sich unsere Vorfahren von politischer Unterdrückung befreit, mit Gewalt werden sich ihre Nachkommen von ökonomischer Unterdrückung befreien… Zu den Waffen!“ Die Radikalisierung wird wohl deutlich. Die Arbeiter liefen scharenweise von den Gewerkschaften zu anarchistischen Agitatoren, von deren Umsturzgedanken erhofften sie sich mehr. Doch, um das Bild nicht zu einseitig werden zu lassen, sei ebenso ein Pogromaufruf der bürgerlichen und sich seriös gebenden Times erwähnt „Zu den Waffen! [Dieser Aufruf beginnt so wie der vorige endet. Zufall?] Zu den Waffen! Heute erwartet Chicago von jedem Mann dass er seine Pflicht tut. Seid bereit, um gemeinsam die Kommunisten zu erschlagen, zu erstechen, zu erschießen und auszulöschen.“

Im Anschluss widmet sich das Buch den Lebensläufen der verhafteten Anarchisten, die einen guten Einblick in die Lebensverhältnisse geben, auch Thematiken wie die Auswanderung aus Europa und die zerstörten Hoffnungen, die sich viele in Amerika gemacht hatten, werden mit Leben gefüllt. Den Abschluss bildet eine Darstellung des Gerichtsprozesses, sowie der Reaktionen der Öffentlichkeit Von den Todesurteilen der Angeklagten wurden vier vollstreckt; im größten Leichenzug, den Chicago je gesehen hatte, zogen über 200 000 Menschen durch Straßen die voll von schwarzen Fahnen waren. Im Jahre 1893, ganze 20 Jahre später wurde das Urteil aufgehoben. Den ermordeten Arbeitern hat es nichts mehr genützt. Im Gedenken an sie wurde der 1. Mai weltweit zum Feiertag der Arbeiter, der nur in Amerika und Kanada nicht eingeführt wurde.

Friederike Hausmann hat es geschafft, ein Buch zu schreiben, dass sowohl wichtig als auch außerordentlich interessant ist, kein trockener Schmöker.

kao

(1) Erschienen 1998 im Verlag Klaus Wagenbach in Berlin

Rezension

Von Wölfen im Schafspelz und Schafen im Wolfspelz

Auch in Leipzig gab es am Tag X eine Demonstration gegen den offiziellen Beginn des dritten Golfkrieges. Abgesehen davon, dass zum Thema Frieden grundsätzlich unterschiedliche Meinungen existieren, die auch auf dieser Demo sichtbar waren, gibt es auch Menschen, die sich offen für einen Angriff auf den Irak aussprechen.

In der Nähe des Generalkonsulates der USA angekommen, wurde die Menschenmenge von einem riesigen Transparent mit der Aufschrift „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder“ und klein darunter: „Die antiamerikanisch-antizionistische Internationale angreifen“ begrüßt.

Irritiert von dem Vorwurf, Mörder zu sein, kam es auch von Seiten der „FriedensfreundInnen“ zu Provokationen. Es war schon ein seltsames Bild: Für Frieden demonstrierende Menschen gehen physisch aggressiv gegen Menschen vor, die für den Krieg demonstrieren und sich nicht einmal wehren.

Initiiert wurde das ganze von der AKG (Antideutsch-Kommunistische Gruppe), die davon ausgeht, dass die verstärkten Angriffe der USA und ihrer Verbündeten der einzige gangbaren Weg seien, um das Terrorregime der Baath-Partei, das von der Friedensbewegung eindeutig zu wenig thematisiert wird, zu beseitigen. Auch ist der Schutz des Staates Israels – das schon im zweiten Golfkrieg Opfer irakischer Raketenangriffe wurde – ein Grundanliegen der selbsternannten „Antideutschen“. Er wäre einzig sichere Heimstatt der durch völkische Ideologien und einem latenten Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden.

Weder seitens AKG und Co. noch von Seiten der Friedensdemo gab es Willen, ihre jeweiligen Positionen, die sich wie gesagt auch innerhalb der Friedensdemo radikal voneinander unterschieden, zu erklären und sich mit der anderen Seite auseinander zu setzen. Der Dogmatismus der verschiedenen Haltungen muss hier einer ernstgemeinten Gesprächsbereitschaft weichen. Insbesondere der „innerlinke“ Streit erreicht mit derartigen Ereignissen neue Dimensionen, da er jetzt u.a. auch in aller Öffentlichkeit geführt wird.

dawn

Lokales