Archiv der Kategorie: Feierabend! #01

Campen gegen das Grenzregime

Wir hoffen, es liegt nicht in allzu ferner Zukunft, dass wir auf die Welt der Nationalstaaten und ihrer Grenzen zurückblicken werden, wie heute auf das finstere Mittelalter. Dass Freizügigkeit und die Möglichkeit zu leben, wo man leben will, ein selbstverständliches Recht eines jeden Menschen ist. Keine Menschen mehr, die beim Versuch eines Grenzübertritts in der Neisse oder im Mittelmeer ertrinken oder Angst haben müssen, an Grenzen festgenommen und abgeschoben zu werden. Keine Gefesselten, Geknebelten und Erstickten mehr, weil Menschen mit aller Gewalt außer Landes geschafft werden sollen. Keine Diskriminierungen und Schikanen mehr, weil an Bahnhöfen nach Hautfarbe kontrolliert wird und Flüchtlinge „ihren Landkreis“ nicht verlassen dürfen. Und nicht zuletzt: Keine Vorurteile und Abgrenzungen mehr, gerade in unseren Köpfen!“

JENAER (GRENZ-)CAMPZEITUNG 12.7.02

Grenzen töten!

Grenzen töten und zerstören Menschen. Nicht nur, dass Tausende an den Grenzen der Festung Europa ums Leben kommen oder bei Abschiebungen ermordet werden, auch die die es schaffen, müssen in ständiger Angst und unter menschenunwürdigen Bedingungen dahinvegetieren. Sie bleiben oft über Jahre quasi eingesperrt in Heimen, bekommen mieses Essen und leben unter der Knute der Heimleitung. Menschen, die sich nicht für ihr Leben hier registrieren lassen (können), weil ihnen dann die Abschiebung droht, müssen sich unsichtbar und ohne Stimme durchs Leben schlagen, immer auf der Hut vor Polizeiwillkür und als billige Arbeitskraft ausgebeutet. In diesen Fällen zeigt sich die ganze Unmenschlichkeit unserer Gesellschaft.

Dies ist natürlich kaum präsent in der Öffentlichkeit, in den Medien, an der „zivilgesellschaftlichen“ Fassade, die ein verzerrtes Abbild der Realität schafft. Umso wichtiger ist es, sich nicht blenden zu lassen, die bürgerliche Realität zu hinterfragen und andere Blickwinkel zu gewinnen. Erst dann kann mensch das wahre Ausmaß von Migration und die Unmenschlichkeit der Behandlung von MigrantInnen erkennen. So wie dieses Thema in dem Diskurs in Medien und Politik behandelt wird, verkommen menschliche Schicksale zu abstrakten Problemfällen. Flüchtlinge sind eigentlich keine Menschen mehr, sie sind Probleme für „uns“. Sie nehmen „uns“ die Arbeit weg, sind für Kriminalität verantwortlich, Parasiten, Schmarotzer, zerstören „unsere Leitkultur“ usw. usf.. Sie werden nicht als nützlich angesehen, zerstören die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und „unsere“ Chancen im PISA-Bildungs-Ranking-Wahn. Dieser Diskurs muss aufgebrochen werden!

Grenzen zercampen!

Und dafür gibt es jedes Jahr verschiedene Grenzcamps in ganz Europa, organisiert vom NoBorder-Netzwerk. Dieses Jahr fanden Grenzcamps in Woomera (Australien), Straßburg (Frankreich), Imatra (Finnland), Nordostpolen und in Jena statt. In Straßburg trafen sich zwischen 1000 und 2000 Menschen von Flüchtlingsgruppen, den Sans Papiers (Ohne Pass), antirassistischen Gruppen und viele andere AktivistInnen aus Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Finnland und Großbritannien, um sich über das Grenzregime, Überwachung, Rassismus, das Schengen Information System (SIS), die Situation von MigrantInnen etc. auszutauschen und dagegen aktiv zu werden.

Das SIS ist eine europaweite Datenbank um die EU vor MigrantInnen abzuschotten und Menschen, die gegen die kapitalistischen und staatlichen Zumutungen agieren, Menschen, die anders leben wollen, zu registrieren und Repression gegen Oppositionelle zu effektivieren. Die Ausreiseverbote zum EU-Gipfel in Göteborg und dem G8-Gipfel in Genua auf Basis des „Hooligan“-Gesetzes sind da nur ein Vorgeschmack. (mehr zum SIS auf S.20)

Keine Grenzen selbst organisieren

Ein wichtiger Aspekt dieser Camps, bzw. spreche ich jetzt nur für das Camp in Straßburg, ist es Selbstorganisation zu leben, auch jetzt schon, und dabei verschiedene Prinzipien und Wege auszuprobieren.. Dies beinhaltet natürlich auch die Möglichkeit des Scheiterns, vor allem dann, wenn man vergisst, daß man in einer Woche keine befreite Gesellschaft aufbauen kann, solch eine Struktur nie Selbstzweck sein darf und auch nicht künstlich aufgesetzt werden kann.

In Straßburg wurde das so gehandhabt, daß das Camp in verschieden „Barrios“ (Viertel) aufgeteilt war, die sich jeden Tag trafen. Anschließend wurden die Entscheidungen und Diskussionen per Delegierte zum „Interbarrial“ getragen um sich dort mit den anderen Barrios auszutauschen und die Entscheidungen und Positionen der anderen Barrios am nächsten Tag wieder zurück in die eigene Barrio-Versammlung zu bringen.

Der Sinn eines Grenzcamps ist in erster Linie der Austausch von MigrantInnen, Papierlosen, AktivistInnen von antirassistischen und anderen gesellschaftskritischen Zusammenhängen über Situationen, Strategien, Konzepte, Analysen, die Vermittlung von Inhalten an die Bevölkerung, die Motivierung der Menschen mitzukämpfen, sie für das Thema zu sensibilisieren. Natürlich gehört zum Campen auch Entspannung und Relaxen, auch den Streß der eigenen Zwänge (Arbeit, Schule, Studium,…) hinter sich zu lassen und über den Tellerrand der eigenen Szene zu schauen. Dies lässt sich allerdings besser erreichen, wenn die Toiletten und die Basisinfrastruktur schon stehen, wenn das Camp beginnt, wenn man nicht stundenlang Themen diskutieren muß, die sowieso nicht für alle bzw. abgekoppelt von den allgemeinen gesellschaftlichen Verhältnissen entscheidbar sind. (Hunde, Alkohol,…) Dadurch kamen inhaltliche Diskussionen zu kurz!

Künstlich war die Entscheidungsstruktur dadurch, daß einfach die Selbstorganisierung in Argentinien in Nachbarschaftsversammlungen (zur Regelung allgemeiner Belange, aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Krise; und weil PolitikerInnen und den Institutionen nicht mehr vertraut wird) übernommen wurde, ohne darauf zu achten, daß ein einwöchiges Camp einer ganz anderer selbstorganisierten Struktur bedarf als eine längerfristige und größere und auch AfterWork Struktur wie in Argentinien. Es ist schon ein Unterschied, ob einmal die Woche drei Stunden „Plenum“ stattfindet oder jeden Tag von 9 bis 12. In Straßburg erschien mir die Organisierung teilweise als Selbstzweck…

Alles toll – alles scheiße – oder was?

Es gab auch gravierendere Schattenseiten auf dem Camp: das versuchte Besprayen einer Synagoge während der Demonstration am Mittwoch, das von anderen DemonstrantInnen glücklicherweise verhindert werden konnte. (Ich war selbst nicht zugegen, kann also nur auf Basis von mündlichen und Indymedia-Berichten erzählen. Aber es lässt sich durchaus festhalten, daß auch die Linke vor Antisemitismus nicht gefeit ist, … und Straßburger Juden in Verbindung mit israelischer Politik zu bringen und diese dann als Nazis zu bezeichnen, ist bzw. wäre antisemitisch).

Dabei sollte man aber doch vermeiden, das ganze Camp inklusive der unterschiedlichsten Menschen und Zusammenhänge in einen Topf zu werfen und abzuqualifizieren (wie z.B. in manchen Indymedia oder Jungle-World-Artikeln)! Ein solches Verhalten ist unerträglich, unterschlägt einfach den Prozesscharakter und ergötzt sich am scheinbaren Scheitern der Anderen, ohne Differenzierungen und Chancen denken zu können. Aber das trifft auch auf die andere Variante zu, wenn die Schattenseiten ignoriert werden. Natürlich ist es (in beiden Fällen) einfacher, ein weiteres Brett vor dem Kopf zu installieren.

Wer eine Veränderung der Verhältnisse in einem selbstbestimmten, emanzipatorischen Sinn bewirken will, Texte schreibt, Demos, Camps oder Veranstaltungen organisiert, kulturell aktiv ist, versucht hierarchiefreier zu leben, etc., sollte sich in einer beständigen Weiterentwicklung befinden. Das bedeutet auch positive und negative Seiten dieses Camps nicht gegeneinander auszupielen, sondern einen Lerneffekt hervorzubringen, damit nicht immer die gleichen Fehler wiederholt werden.

Für mich hat sich die Anwesenheit auf dem Camp durchaus gelohnt, für interessante Diskussionen und Informationen zu Migration und Staat, Arbeit und Migration, People’s Global Action, die Europäische Consulta. Auch Pink & Silver, die Sambagruppe, und die Radical Cheerleaders, die es am Samstag schafften die Bevölkerung der Straßburger Innenstadt für sich zu gewinnen, haben einen positiven Eindruck hinterlassen. Die Flyer wurden von der Bevölkerung im Übrigen überraschend positiv aufgenommen.

kater murr

Infos:
NoBorder-Netzwerk: www.noborder.or
Erklärung der No-Border-Gruppe Freiburg zu den Vorfällen auf dem Camp: www.de.indymedia.org/2002/08/27717.shtml
People’s Global Action: www.agp.org
Europäische Consulta: www.europäische-consulta.de
Argentinien: u.a. www.wildcat-www.de

Grenzenlos

Wochennotizen

Eine kleine Hochwasserchronik

Durch die Überflutung von Teilen Europas bekamen die Worte "Stagnation" und "Rückgang" um den 15. August zeitweilig einen hoffnungsfrohen Beiklang. Es klang in den Ohren etwas befremdlich, dass mal nicht ständig "höher, schneller, weiter" propagiert wurde. Wo kamen die Wassermassen her? Die Meteorologen sagen, sie kämen vom Mittelmeer, über Österreich und Tschechien nach Ostdeutschland. An einigen Stellen fiel in drei Tagen die halbe Jahresmenge Wasser vom Himmel. Wer will kann darin die Dringlichkeit von "Internationalismus" sehen.

In den Radionachrichten wurden vor den Aktienkursen die Pegelstände gemeldet und niemand konnte sich über die Tendenz "steigend" freuen. Die "nationale Katastrophe", wie Schröder es nannte, verursachte neben Verzweiflung, Leid und Verlust an Werten und Menschen auch eine Art Generalstreik. Nichts funktionierte mehr, Kommunikationsnetze und die Wasserversorgung, Eisenbahnbrücken brachen zusammen. In Sommerlatschen und Schürze standen die Menschen auf der Straße, die Helfer befanden sich teilweise selbst in Lebensgefahr, in einem Krankenhaus stand das Wasser in der 2. Etage und doch mussten "Katastrophentouristen" und Menschen, die sich weigerten ihre Häuser zu verlassen, bewältigt werden. Land-unter in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt,Thüringen, bei Prag, Österreich, Mexiko, China. In China waren rund 500 Dörfer und Städte überflutet, 1000 Menschen kamen um.

Die Wahl und die Arbeitslosigkeit waren kaum noch Thema. Und doch wurden an den Flussdeichen hektisch, bis zur Erschöpfung arbeitende Menschen beobachtet. Was nun benötigt wurde, waren nicht politische Grabenkämpfe, sondern Schaufeln, Eimer und Gummistiefel. Wenigstens brächte, wie ein Politiker meinte, das gemeinsame Sandsackfüllen den Menschen das verloren geglaubte Gefühl der Solidarität zurück, das durch gemeinsames Arbeiten für eine Sache entsteht. Mdr-info verteilte als Hilfsmaßnahme batteriebetriebene Radiogeräte, überhaupt war die Hilfs- und Spendenbereitschaft sehr groß.

In den Vordergrund drängte sich nun die Debatte um Umweltfragen. Energieeinsparungen, die Ökosteuer und „Umweltfreundlichkeit" verloren ihren unverbindlichen Beiklang. Müntefering

äußerte sich sinngemäß: die Prioritäten müssten neu gesetzt werden, die EU solle Gelder geben, es würde alles nötige getan werden, um die Schäden zu beheben, wir dürften aber nicht vergessen, dass eine stabile Haushaltslage von Bedeutung sei. Nebenbei erwähnte er noch, dass wahrscheinlich alle Vorschläge der Hartz-Kommission von der SPD angenommen werden. Schröder drohte damit, im Falle einer Wiederwahl die Vorschläge der Hartz-Kommission komplett zu realisieren. Laut einer Abstimmung bei t-online vom 18.8.02 haben 63% der ca. 28.000 Teilnehmer den Eindruck, dass Politiker die Flutkatastrophe zu Wahlzwecken missbrauchen.

lotte b.

Aktuelles

The European Nightmare

Schengen Information System, repressive Asylpolitik und Kontrollstaat

Mit dem Abbau von Grenzkontrollen und freiem Reiseverkehr innerhalb der EU ist keineswegs ein neues liberales Zeitalter angebrochen. Im Gegenteil! Der Nationalstaat musste den Souveränitatsverlust über sein Territorium wieder ausgleichen. Er brauchte einen Ersatz für die stationären Grenzkontrollen. So wurden auf einem 30km-Grenzstreifen „Schleierfahndung“ und damit verdachtsunabhängige Kontrollen möglich. Des weiteren wurde engere polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit beschlossen und mit der Zunahme der technischen Möglichkeiten des Staates nahm und nimmt auch die Überwachung und Erfassung von Personendaten zu.

Dabei kommt dem Schengen Information System eine besondere Rolle zu. Bestehend aus der zentralen Komponente in Straßburg, von dem aus die Daten mit den nationalen Komponenten abgeglichen werden, ging das SIS am 1995 mit den Benelux, Frankreich, BRD, Spanien und Portugal ans Netz. 1997 kamen dann Österreich, Italien und Griechenland hinzu, 2001 Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen und Island. Großbritannien und Irland wollen sich partiell beteiligen.

1998/89 erreichte das SIS ein Volumen von 8,6 Millionen Datensätzen, davon die meisten zu Eigentum (Autos, Banknoten, Waffen etc.) und 795.000 personenspezifische Daten übrig. Und hier zeigt sich das SIS als Instrument einer repressiven Migrations- und Asylpolitik: 88 % aller ausgeschriebenen Personen waren „DrittausländerInnen“, die abgeschoben oder an der Grenze zurückgewiesen werden sollen (Art.96 SDÜ). Dabei tut sich vor allem Deutschland hervor, das mit 350.000 nicht nur die größte Anzahl von Personendatensätzen, sondern auch mit 98% auch den höchsten Anzahl „Drittausländer“ speichern ließ. Daneben sind im SIS 8.600 Daten zur „Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung“ (Art.95 SDÜ), 37.000 zur Aufenthaltsermittlung von (nicht beschuldigten) Zeugen und Personen, die wegen geringerer Straftaten gesucht werden (Art.98 SDÜ), und 12.000 Personen, die polizeilich beobachtet werden sollen (Art.99 SDÜ). Die oben erwähnte Grenzpraxis wurde damit auf das ganze Inland ausgeweitet, denn es reicht nun das Vorhandensein eines Abfrageterminals und entsprechendes äußeres Aussehen (der rassistische Charakter fällt im Falle von MigrantInnen sofort ins Auge) um kontrolliert zu werden. Ein konkreter Verdacht ist nicht nötig.

Da das SIS ursprünglich nur für acht Länder ausgelegt war, wurde eine zweite Generation beschlossen. Und die soll nicht nur quantitativ, sondern auch inhaltlich anders werden. Die Speicherdauer von Daten nach Art. 96 (Zurückweisung/Abschiebung von Nicht-EU-Staatsangehörigen) und Art.99 SDÜ (polizeiliche Beobachtung) soll verlängert werden. Bisher waren das drei bzw. ein Jahr. Bei letzterem muss im übrigen kein Beweis für kriminelle Tätigkeiten vorliegen, es reicht der Verdacht auf zukünftiges Verhalten.

Des weiteren sollen Datensätze verknüpft werden z.B Personen mit Autos, oder ganze Personengruppen, so daß der Computer gleich eine ganze Fülle von Daten ausspuckt und Beziehungen zwischen Personen nachvollzogen werden können – eine Rasterfahndung auf europäischer Ebene. Bisher waren die Datensätze auf Fahndungszweck, ausschreibende Stelle und allenfalls Merkmale wie „bewaffnet“ beschränkt. Auch das soll anders werden. „Identifikationsmaterial“ über die betreffende Person kommen hinzu: Fotos, Fingerabdrücke, DNA-Profile, biometrischeDaten. (Da passt es doch daß die Mitgliedstaaten 1997 aufgefordert wurden kompatible DNA-Datenbanken aufzubauen und ein EU-weites Fingerabdrucksystem im Aufbau ist.)

Doch auch der 11.September ist nicht spurlos am SIS vorbeigegangen: Die EU plant den Ausbau des Informationssystems um neue Funktionen. Es soll eine Art europaweiter „Hooligan“-Datenbank angelegt werden. „Gewalttätige Unruhestifter“ sollen gegebenenfalls von Reisen in bestimmte Gegenden abgehalten werden. Eine „Demonstranten-Datenbank“ soll ausgegebene und verweigerte Visa führen. Des weiteren soll das SIS eine Terroristen-Datenbank (auf die auch der Inlandsgeheimdienst zugreifen können soll) führen und eine neue Kategorie für „Leute, die daran gehindert werden, den Schengen-Raum zu verlassen“

Neben Europol (EU-Polizei) und Eurojust (EU-Justiz) sollen „auch Behörden, die für Asylbewerber […], sowie Einwohnermeldeämter, die für die Ausgabe von Identitätsausweisen zuständig sind, […] auf SIS II zugreifen können, genauso wie auch Kraftfahrzeugämter und Kreditanstalten im Zuge der grenzüberschreitenden Betrugsbekämpfung.“ (www.heise.de)

kater murr

SDÜ = Schengener Durchführungsübereinkommen
Quellen: www.cilip.de, www.heise.de, www.noborder.org

Grenzenlos

Nazis in Leipzig

Schön ist das wirklich nicht.

Mit penetranter Regelmäßigkeit versucht das rechte Fußvolk in Leipzig zu seiner ersten „glorreichen“ Demonstration des neuen Jahrtausends zu kommen. Die „Heldenstadt“ inklusive Völkerschlachtdenkmal scheint in der Selbstinszenierung von Worch und Konsorten einen unverzichtbaren Stellenwert zu haben. Sei es nun dadurch begründet, dass der Versuch am 1. Mai 1998 zu demonstrieren, ein Debakel zur Folge hatte, welchem die „Kameraden“ nun etwas entgegensetzen möchten, sei es die Heraufbeschwörung eines neuen Mythos namens Leipzig – es nervt.

Fielen die letzten Aufmärsche regelmäßig ins Wasser, mal durch antifaschistischen Widerstand, mal durch Bullentaktik oder schlicht eigene Blödheit begründet, sieht es langsam danach aus, als führe die „Steter Tropfen höhlt den Stein-Methode“ zum Erfolg. Am 8. Juni konnten die Nazis ohne nennenswerten Widerstand sogar zwei Demonstrationen durchführen. Gerüchteweise lag dies an der damals gerade laufenden Fußballweltmeisterschaft, doch ist auch ein allgemein stärker werdendes Desinteresse der Leipziger an einer Verhinderung von Naziaufmärschen zu beobachten. Mal ist halt Fußball, mal schönes Wetter und überhaupt: Sollen sie doch laufen… Ignoriert es einfach und denen wird’s von selbst zu langweilig. Leider trifft das aber gar nicht zu und vermittelt lediglich das Bild, dass Nazis halt dazugehören. Eine Akzeptanz dieser „Kameraden“ verschafft diesen aber Erfolgserlebnisse, gibt ihnen eventuell Mut, immer dreister in der Öffentlichkeit zu agieren und zu agitieren und senkt dadurch auch die Hemmschwelle von eventuellen Sympathisanten, endlich wieder in der angenehm bekannten braunen Suppe mitzuschwimmen.

Nun hilft es aber auch niemandem, die Moralkeule schwingend zu sagen, jeder habe seine „Pflicht“ zu erfüllen und bei diesen Demonstrationen auf der Gegenseite präsent zu sein.

Es ist klarerweise auch frustrierend, ständig irgendwelchen Nazis einen ganzen Tag zu schenken, wenn man den mittelbaren Nutzen dieser Art von Widerstand reflektiert.

Es ist ja so, dass auf diese Weise nur „reagiert“ wird und keine wirkliche Änderung der Gesellschaft zu erwarten ist. Fernsehzuschauer und Tageszeitungsleser denken bestenfalls, sollen sich doch Linke und Rechte ruhig bekämpfen. Mir ist’s egal, ich gehöre nicht dazu. Die Frage, wer und was faschistische Einstellungen, „national befreite Zonen“ und die dazugehörenden Übergriffe bedingt, taucht wohl kaum auf. Eine andere häufig anzutreffende Einstellung ist nicht minder gefährlich: Verbote werden’ s richten. Schränkt das Demonstrationsrecht ein und der ganze Spuk hört auf! Eben nicht, jede noch so idiotische Einstellung findet immer ihre Mittel und Wege, sich darzustellen und neu, bzw. anders zu organisieren. Dass gleichzeitig auch eigene Rechte leichtfertig an „Vater“ Staat zurückgegeben werden, fällt wenigen auf. Was der nämlich einmal hat, gibt er so schnell nicht wieder her.

Also, was tun? Selbst handeln, die sich gemäße Form des Aufbegehrens finden, wäre ein Anfang. Sich von der Nazibrut nicht die Laune verderben lassen, ist ungeheuer wichtig, diejenigen, die Opfer von Faschisten oder eines spießbürgerlichen, nationalistischen Umfelds (, das in Deutschland an fast jeder Ecke zu finden ist…) zu unterstützen, ist auf keinen Fall verkehrt.

Ganz verkehrt hingegen ist es, sich von Politikern, die rassistische Politik unter anderen Namen betreiben, vor den Karren spannen zu lassen und dann die eigene Ablehnung von Faschisten und Rassisten in einen merkwürdigen Aufstand der Anständigen kanalisiert und glattgebügelt zu sehen.

kao

NazisNixHier

Die Großstadtindianer (Folge 0)

Ich erinnere mich noch als wäre es heute. Kalle und ich, wir waren wieder einmal unterwegs auf einem unserer Streifzüge durch die Städtische Bibliothek. Mit einiger Not hatten wir uns an den gestrengen Blicken der bebrillten Damen am Empfang vorbeigedrückt. Kalle war es zuvor gelungen, den Wachmann gleich neben der Eingangstür mit seinem altbewährten Trick abzulenken. Und da standen wir nun, inmitten der unzähligen Regale, die im schmalen Licht der Fenster unter der Last der Bücher gedankenschwer ächzten. Während ich unschlüssig meinen Zeigefinger über die Bücherrücken gleiten ließ, hatte sich Kalle sofort auf das Regal mit den Piratengeschichten gestürzt. Er liebte diese Erzählungen über raubeinige Seeleute. Das Meer als letztes Reservat von Freiheit und Müßiggang, das war Kalles Lieblingsgedanke. Ich blätterte etwas lustlos in Godwins Roman über den Bauernsohn Caleb Williams. Doch konnte ich mich nicht so recht entschließen, es einzustecken, und schob das Buch deshalb zurück ins Regal. Als plötzlich Kalles Warnruf neben meinem Ohr raunte: „Achtung, Aufsicht!“ Blitzschnell verschwanden wir über die nächste Treppe Richtung Keller. Ich spürte Kalles gefaßten Atem hinter mir, stieß die hindernde Tür vor uns mit dem Fuß auf und wir drückten uns hindurch.

„Materiallager“ hatte in fetten Lettern auf der Tür gestanden. Das matt zuckende Licht mehrerer defekter Neonlampen ließ die Ausmaße des Raumes nur schwer erkennen. Über die Regale zogen endlose Schlangen eingestaubter Bücher, auf dem Boden türmten sich Berge von Zeitungen und Papier. „Mann, das ist ja ein richtiger Freibeuterschatz!“, entfuhr es dem staunenden Kalle. Er rammte mir seinen Ellenbogen in die Seite und ging zu einem der Regale, „Sieh dir das an, Finn! Marx, Engels, Lenin, ganze Regale, und ein Haufen Literatur dazu.“ Er drehte sich zu mir: „Warum die das wohl hier horten?“ Ich zuckte etwas ratlos mit den Schultern: „Vielleicht hoffen sie auf bessere Zeiten.“ Kalle schmunzelte: „Mit Marx und Engels? Und Lenin??“ Im Vorbeigehen strich er über die Bücher. Ich folgte ihm und brummte: „Immerhin ein Anfang.“ Dabei blieb mein Fuß an einem der Papierberge hängen, die sich auf dem Boden stapelten, und riß ihn zur Hälfte um. „Paß doch auf!“, zischte Kalle, „Muß ja keiner merken, daß wir hier rumgeschnüffelt haben.“ Ich beugte mich über das lose Papier. Es waren Manuskripte, manche handschriftliche Kopien alter Zeitungen. Einige auch geheftet und gebunden. Beim Überfliegen las ich Titel wie: „Sozialist“, „Der arme Konrad“, oder „Die Revolution“. Als ich tiefer kramte, entdeckte ich zwischen den Seiten einer Ausgabe von 1895 ein kleines, schwarzes Büchlein mit rotgefärbten Seiten. Ich schlug es auf, doch die meisten Seiten waren leer, nur am Anfang waren einige Sätze in feiner Handschrift eingetragen. Ich begann zu lesen: „Für den Finder. Dieses Buch ist kein gewöhnliches. In seiner Entstehungszeit wurden nur wenige Dutzend von ihm angefertigt. Damals, es waren unruhige Zeiten, ging die Sage von einer neuen Zeit, die anbrechen sollte. Die Diener der dunklen Macht sollten endlich geschlagen und vom Erdenball verdrängt werden. Ein jeder mit reinem Herzen wartete auf jene Helden der neuen Zeit, doch sie kamen nicht. Von Jahr zu Jahr geriet jene alte Sage mehr in Vergessenheit, bis nur noch wenige Gelehrte sich an sie erinnerten. Aus jener Zeit stammt dieses kleine Büchlein …“, ein Geräusch ließ mich hochschrecken. Kalle stürzte um die Ecke und fiel beinahe über mich. Er presste hektisch zwischen seinen Zähnen hervor: „Sie haben uns entdeckt! Da hinten! Eins, zwei drei Leute, der Wachmann ist auch dabei. Los schnell! Wir hauen ab!!!“ Schon stob er in wilder Panik Richtung Tür. Schnell stopfte ich das Büchlein zwischen Gürtel und Hüfte und stürmte Kalle hinterher, der zielstrebig, zwei Stufen in einem nehmend, Richtung Hauptausgang flüchtete. Hinter uns hörte ich noch den Wachmann fluchen: „Verdammtes Pack!“ Dann waren wir durch die aufheulenden Kontrollsperren ins Freie gelangt. Die Sonne empfing uns herzlich warm. Es war ein später Frühlingstag im Jahre 1999. Ich lege den Stift beiseite und schlage das kleine, schwarze Buch mit den roten Seiten zu.

(Fortsetzung folgt)

clov

…eine Geschichte

Staat bleibt Staat

Das „Leipziger Amtsblatt“ wartete in der Mitte seines 12. Jahrganges mit einem ganz besonderen Bonus auf: Dem unverblümten Aufruf zur Denunziation. Wohin ein solches gesellschaftliches Klima führt, mag sich nicht ausmalen, wer auch mal bei rot über die Ampel geht, „falsch“ parkt, Fernseher und Radio nicht gemeldet hat, ein Stück Käse oder eine CD „mitgehen“ läßt, schwarz arbeitet.

Worum geht’s ? Es geht um den Leitartikel vom 26. Juni 2002 – „Graffiti: Kein Kavaliersdelikt!“ – dessen Autorin in unerhörter Weise Desinformation und Zynismus (Fotounterschrift: „In flagranti erwischt ? Leider nein, das Bild ist nachgestellt.“) verbreitet…

Die Propaganda ist simpel gestrickt: Eingangs erfolgt eine Positivbewertung der Lohnarbeit, wenn es heißt „Die Arbeit anderer wird […] einfach ignoriert.“ Als hinge das Herzblut und eben nicht der Brotkorb des Bauarbeiters an seinem Tagwerk! (siehe unter anderem dazu S. 2/3 in diesem Heft; Arbeitsartikel)

Weit höher jedoch rangiert im präsentierten Wertekanon, dass das „Stadtbild verschandelt“ werde und so ein „Imageschaden“ entstehe, da tut „Kriminalitätsbekämpfung“ dann wirklich not. Ein totalitäres Staatsverständnis jedoch zeigt, wer in der „sofortige[n] Ergreifung“ den „Idealfall“ der Zusammenarbeit von Behörden und „couragierten“ BürgerInnen erkennen will. Die kritischen BürgerInnen fragen sich dann, wo denn da die „Leipziger Freiheit“ bleibt?! Als demokratisches Zuckerbrot neben der bürokratischen Peitsche bietet sich die AG Graffiti an, die Auftragswerke für Sprayer vermittelt. Dieses städtische Konzept beweist also neben einem völligen Unverständnis dieses künstlerischen und letzten Endes auch politischen Ausdrucks auch einen Hang zum Totalitären. Denn was ist das anderes als jede individuelle Regung registrieren, kontrollieren und gegebenenfalls verfolgen zu wollen und sich zu diesem Ansinnen die passenden Mittel zu verschaffen?

Seinen praktischen Ausdruck erfährt dies in der Beschlussvorlage der Leipziger Ratsversammlung (DS III/2192): „Dem entsprechend […] keine neuen Projekte, die nicht in der Koordination durch die Polizei stehen, mehr zu beginnen und alle laufenden Aktivitäten 1. bis zum Jahresende 2002 auslaufen zu lassen, 2. mit anderen Inhalten zu versehen […]“.

Aber einer geplanten und vermittelten Auftragsarbeit steht Graffiti, diese Kunst der Straße, diese revoltierende Bewegung der Sprayer genau entgegen. In den Armenghettos New Yorks entstanden, geht es dabei – neben dem sehr kritikwürdigen Heischen nach „fame“ (Ruhm) – um einen zeitweiligen Ausbruch aus den Bahnen der bürgerlichen Ordnung und ihrer einengenden Strukturen. Das Element des Unkontrollierten ist dabei ein wichtiger Aspekt.

Es geht um den Ausdruck der eigenen Individualität, die unter den Bedingungen des (v.a. Wirtschaftlichen) Zwangs keine Bedeutung hat. Mag sich die Kultur des Graffiti auch auf ein l’art pour l’art beschränken und in weiten Teilen gar in einen „ruhmreichen“ Kampf der Egoismen umschlagen, so sind doch ihre libertären Ansätze und Potentiale nicht zu verkennen. Dass der Staat als „ordnende Instanz“ mit Monopolanspruch eine solche Bewegung – und sei sie noch so beschränkt! – nicht dulden kann, das versteht sich von selbst … und dass er sich im demokratischen Zeitalter dabei hinter vermeintlichen Interessen einer „Allgemeinheit“ verschanzt, das wundert auch nicht.

A.E.

Graffiti

Die halben Menschen

Der ganze Schlamassel begann damit, dass einige Menschen bemerkten, dass sie anders waren als andere Dinge, wie z.B. Bäume oder Hunde.

Das war als die ersten Mensch entdeckten, dass ein Baum partout nicht auf Menschenkinder aufpassen will und dass ein Hund nicht das bellt, was er (vom Standpunkt der Menschen aus) soll.

Das brachte die Menschen ins Grübeln. So erkannten sie, dass sie noch etwas von den anderen Dingen und Lebewesen unterschied, nämlich dass sie denken konnten und sich die utopischsten Sachen ausdenken konnten.

Sie konnten sich beispielsweise vorstellen auf den Mond zu fliegen oder furchtbar reich zu werden, wenn sie nur genügend Hilfsmittel dazu erfinden würden. Diese Ideen fanden alle Menschen ganz toll und viele von ihnen machten sich, da sie gerade nichts anderes zu tun hatten, gleich an die Arbeit. Es wurden eine ganze Menge Sachen erfunden, die mensch meist auch gut gebrauchen konnte.

So eignete sich eine Hacke viel besser als die eigenen Hände oder ein einfacher Stock dazu, den Boden umzugraben. Oder etwa Autos, die die Menschen die Entfernung vergessen ließ.

Sie setzten sich alle begeistert in ihre Autos um dem langweiligen Leben zu Hause zu entfliehen und endlich die schöne Welt zu sehen.

Ärgerlich war nur, dass weit von ihrem zu Hause auch Menschen waren, die geglaubt hatten woanders wäre das Paradies zu finden.

Schließlich einigten sie sich darauf, dass das Paradies wohl nach dem Leben kommen müsste.

Um sich das hier und Jetzt aber doch zu erleichtern, hatten die Menschen ja sehr viele Dinge erfunden: Scheren, Kondome, Rasierer, Druckmaschinen, Eisenbahnen, Mikrowellen, Fahrräder, Füller und vieles mehr.

Überall verbreitete sich das Gefühl, wenn die Menschen nur genug erforschen, entdecken und erfinden würden, brauchten sie irgendwann einmal keinen Finger mehr zu rühren und hätten das Paradies auf der Erde erschaffen. Jedoch merkten die Menschen, die genau in einer solchen Lage waren sehr schnell, dass dieses Leben tödlich langweilig war.

Jedenfalls war das ganze Leben der Menschen viele, viele Monde später voller Technik und Hilfsmittel und Maschinen. Wenn mensch die Maschinen richtig bediente, ging alles viel schneller und einfacher. Nur dass die Menschen jetzt ihr ganzes Leben damit zubrachten, die Maschinen zu verstehen und sie den Eindruck gewannen, die Maschinen würden über sie herrschen. Da sie die Maschinen aber nicht entmachten konnten, da die Menschen schon zu abhängig von diesen waren, machten sie einfach weiter wie bisher und verschwiegen das Problem.

Ausserdem fiel inzwischen sowieso nur noch einigen Menschen auf, dass sie nicht bloß eine Gehirnhälfte zum Denken hatten und die zweite sich vielleicht vernachlässigt fühlen könnte und dass alles einmal mit gänzlich unrationellen Vorstellungen angefangen hatte.

Einige halbe Menschen begannen ihre andere Hälfte inmitten der Rationalität, die sich überall schrecklich breit gemacht hatte, zu suchen.

Freilich konnten sie, sie dort schwerlich finden, da die andere Hälfte sich völlig irrational, wie sie nun mal ist, beleidigt in eine Ecke verkrochen hatte, in der keiner mehr die Irrationalität suchte.

Warum schaute dort niemand nach?

Weil die ganzen anderen schlauen Menschen, die vorher gesucht hatten, auch nicht geglaubt hatten, das die Irrationalität dort sein könnte.

Ausserdem waren sich die Menschen rational noch nicht einig, ob sie die Irrationalität überhaupt noch brauchen konnten.

lotte b.

Prosa

Farbeffekte

Als ich eines Tages vor einer Wand stand und meinen Namen sprühte, fragte mich eine ältere Frau, was ich dort täte und was es bedeuten würde. Ich erklärte ihr, dass das, was sie dort sehe, Buchstaben seien und das diese Buchstabenfolge einen Namen ergebe, sozusagen einen zweiten Namen, eine zweite Identität, die ich mir selber zugelegt hätte, im Gegensatz zu meinem bürgerlichen Namen, auf den ich keinen Einfluß hatte. Der Name sei der Mittelpunkt, die Buchstaben, deren Ausgestaltung und die Farbgebung das individuelle Ausdrucksmittel und die Unterscheidungsmerkmale zu anderen Sprayern. Sie erklärte mir, der Anfangsbuchstabe erinnere sie an einen Schiffsbug, und an einer anderen Stelle erkannte sie einen abstrakten Vogelkopf. Das zu erkennen bereitete wiederum mir Kopfzerbrechen, denn unsere kulturellen Blickwinkel waren verschieden.

Das, was diese Frau von der Mehrheit der Bürger Leipzigs und anderer deutscher Städte unterschied, war ihre Neugier. Der größte Teil der deutschen Bevölkerung tritt dem Phänomen Graffiti mit Ablehnung und Ignoranz gegenüber. Anstatt sich zu fragen, warum sich jede Nacht Tausende von Jugendlichen auf den Weg begeben, um ihren Namen an jeder erdenklichen und sichtbaren Stelle in den Großstädten, entlang der Bahnlinien oder auf Zügen zu hinterlassen, werden die Werke von vornherein verteufelt, ihre Macher gejagt, strafrechtlich verfolgt und gehasst. Verkannt wird eine Bewegung, die sich seit den 1960er Jahren zunächst in den USA entwickelte und in den frühen 80ern nach Europa schwappte. Seitdem ist Graffiti aus keiner Stadt in Deutschland mehr wegzudenken. Verkannt wird eine Kultur mit einer eigenen Sprache, eigenen Regeln und eigenen Helden.

Gesehen werden lediglich „verschmutzte Wände“, „Farbschmierereien“, „Sachbeschädigungen“ und „Vandalismus“. Mit den Worten wäre zugleich das Standardvokabular der Presse abgedeckt, die über Graffiti berichtet und die es sich in jüngster Zeit zum Ziel gesetzt hat, gemeinsam mit Polizei und Staatsanwaltschaft zu einer Hetzkampagne aufzurufen, um den „Farbschmierern“, „Schmierfinken“ und „Straftätern“ auf die Schliche zu kommen. Dabei werden Leipzigs Bürger zum Denunziantentum aufgerufen, um den Sprayern ihr Handwerk zu legen.

Ist es denn wirklich gerechtfertigt, das Besprühen einer Wand oder eines Zuges, strafrechtlich mit sinnlosem Randalieren, wie Fensterscheiben einzuwerfen oder Autos zu demolieren, gleichzusetzen?

Es wird schließlich nichts beschädigt. Der Zug kann genauso effektiv von A nach B fahren und ist in seiner Funktionstüchtigkeit in keinster Weise beeinträchtigt. Ebenso hat sich die Statik der Wand durch die Farbtupfer nicht negativ verändert.

Sprayer werden in jüngster Zeit durch Hetzkampagnen der oben angesprochenen Art schwerst kriminalisiert. Verhindert wird dadurch ein stärkeres Auseinandersetzen mit den Beweggründen der Jugendlichen und mit dem kulturellen Aspekt, verstärkt werden bipolare Meinungen und Unwissenheit. Den Bürgern wird mit der vereinten Macht aus Staatsgewalt und Presse ihr Recht auf freie Meinungsbildung entzogen, indem Beweggründe und Entwicklung der Sprühkultur deutlich in den Hintergrund geraten.

Sprayer wollen sich wie die meisten Menschen mitteilen und äußern. Ihr Medium ist die Sprühdose und ihr Kommunikationsforum der öffentliche Raum. Häufig taucht folgende Frage auf: „Wer erlaubt es den Sprayern, ihre Zeichen in der Öffentlichkeit zu hinterlassen und den Menschen aufzuzwingen? Die meisten Leute wollen die Sprühereien nicht sehen.“

Im Gegenzug könnte man die Stadt fragen, mit welchem Recht sie den öffentlichen Raum, der allen Menschen frei und zugänglich sein sollte, zunehmend privatisiert. Somit werden alltäglich und immer häufiger alle Bürger mit kommunal geduldeten Zeichen bombardiert. Werbeplakate, Litfasssäulen, digitale Anzeigetafeln und Slogans aller Art locken unsere Aufmerksamkeit auf sich und wollen uns zudem noch zum Konsum anstiften. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Stadt jemals ihre Bürger um Erlaubnis fragte, derartige Botschaften zu installieren, und es ist kein Geheimnis, dass sie vielen lästig sind.

Erfreulich wäre es, wenn sich mehr Menschen darum bemühten, die modernen Hieroglyphen, die uns alle umgeben, zu verstehen. Es kann nur bereichern und es gibt viel zu entdecken. Dialoge zwischen Akteuren und Betrachtern können helfen und können, wie die eingangs beschriebene Geschichte beweist, für beide Seiten fruchtend sein.

lam

Graffiti

Anarchistische Ideen – Haltung und Handeln im Alltag

Da in unseren Redaktionsköpfen eine Menge anarchistischer Gedanken herumschwirren, wollen wir uns auch regelmäßig mit theoretischen Überlegungen hierzu auseinandersetzen. Einen ersten Exkurs soll der folgende, kurze Aufsatz darstellen.

Das Jonglieren mit den Vorurteilen des anderen gehört zum Rüstzeug eines jeden ‚guten‘ Ideologen. Ob „Linker“, „AntiglobalisierInnen“, „Anarchos“ oder „Autonome“ – ob „Kapitalisten“, „Faschos“, „BürgerInnen“ oder „Bonze“, gut eingesetzt, läßt sich sogar der Satz sparen: Sie wissen schon, wer gemeint ist. Ich jedenfalls weiß oft nicht, wer da ‚an sich‘ gemeint ist, höchstens noch was.

Doch eine noch so feingesponnene Ideologie bleibt ohne Wirkung, fehlt ihr das sie bestätigende Vorurteil. Mit einem dieser Vorurteile soll deshalb aufgeräumt werden, es geht um die diffusen Zusammenhänge, die sich oft hinter der Bezeichnung „Anarchist/in“ verbergen.

Um also einer ideologischen Verbrämung vorzubeugen, lautet die Fragestellung nicht: Wer oder was ist ein Anarchist? Sondern vielmehr: Was tut ein Anarchist? Bzw.: Welches Handeln und welche Ideen lassen auf eine anarchistische Haltung schließen?

Anarchistische Ideen gewinnen erst zu Beginn des 19. Jahrhunderts theoretische Tragweite.

Als der Anarchismus als theoretische Denkfigur entsteht, ist er vor allen Dingen in zunehmender Konkurrenz zu sozialistischen, kommunistischen und liberalen Ideen zu verstehen. Waren anfangs noch kaum Unterschiede erkennbar, kristallisierten sich bald spezifisch anarchistische Positionen in vielen politischen Problemfeldern heraus. Fragen wie: Was ist der Mensch? Wie ist der moderne Staat zu verstehen? Oder: Welche politischen Lösungen gibt es für soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit? fanden in anarchistischen Texten und Theorien ihren fruchtbaren Niederschlag. Von der politisch-praktischen wie auch theoretischen Dimension zeugen nicht nur die Debatten, die klassische Vertreter wie Bakunin, Kropotkin, Stirner oder Landauer innerhalb der sozialistischen oder kommunistischen Lager immer wieder anzettelten, die messerscharfe Kritik, mit der sie die liberale Theorie entlarvten, sondern auch ihre bewegten Lebensläufe selbst. Es wäre also falsch von einer anarchistischen Haltung als einer apolitischen oder gar antigesellschaftlichen zu sprechen. Die Kritik des Anarchismus wendet sich nicht gegen Gesellschaft ‚an sich‘, sondern in seinen besonderen theoretischen Ausprägungen gegen spezifische Formen der Vergesellschaftung. Wie im übrigen jede politische Theorie von Gewicht. Es ist hier nicht der Raum für eine gründlich dargestellte Analyse, aber ich denke, grob sagen zu können, daß der ‚Anarchismus‘ sich im wesentlichen gegen jedwede Art sozialer Ungerechtigkeit wendet, also gegen diejenigen Formen der Vergesellschaftung, die sich über ein asymmetrisches, heißt ungleiches, Machtverhältnis der einzelnen Individuen zueinander charakterisieren. Ein Blick in die Geschichte des 19. Jahrhunderts genügt, um die Bedeutung einer solchen Sichtweise einzusehen.

In diesem Sinne ist eine anarchistische Haltung in jedem Falle eine politische.

Da wir uns auch heute gezwungener Maßen mit Gesellschaftsformen konfrontiert sehen, die, ähnlich denen des 19. Jahrhunderts, mit immer neuen Institutionalisierungswellen, die Macht und Herrschaft des Menschen über den Menschen manifestieren (der moderne Staatsapparat ist hier wesentlicher Motor), haben anarchistische Ideen auch heute noch ihren Reiz und ihre Bedeutung. Die Entfaltung des modernen Staates als eines komplexen Geflechts institutioneller Räume (1) hat nicht nur die ‚ursprüngliche‘ Gestalt der Produktionsformen überlagert, sondern vor allem die Sprach- und Lebensformen der gesellschaftlich verfassten Individuen in ungeahntem Ausmaß beeinflusst. Die einhergehende, expansive Verrechtlichung von gesellschaftlichen Räumen, in denen Menschen interagieren, ist aus anarchistischer Perspektive deshalb problematisch, weil hierbei die Handlungsautonomie einzelner systematisch untergraben wird. Herr seiner Sinne, seines Geists, doch nicht Herr seines Tuns. Die Problematik entspringt im Freiheitsgedanken und verschärft sich dadurch, daß durch die institutionelle Vermittlung von menschlichen Handlungen zu-, mit-, durch- und füreinander, den Einzelnen ihr spezifisches Verhältnis (mithin eben auch Machtverhältnis) als intransparentes, sprich undurchschaubares erscheint. Das allgemeine Ohnmachtsgefühl oder Individualisierungstheorien (2) mit ihrer These der sozialen Verarmung bei steigender institutioneller Verflechtung sind zwei aktuelle Beispiele, die dem Ausdruck verleihen. Gegenüber der konventionellen Theorie, die der Unfehlbarkeit gegebener Institutionen huldigt, der sozialistischen, die dem ewigen Wandel zum Besseren harrt und der kommunistischen, die die Selbstauflösung von Institutionen nach der „Vorgeschichte“ verspricht, drückt sich die anarchistische Haltung gerade in der Skepsis aus, ob nicht jedes intransparente Verhältnis von Menschen zueinander schon Herrschaftsformen (Macht) begründen könnte. Staatliche Institutionen, wie Bürgeramt, Verkehrsbetriebe oder Parlament sind nur klassische Beispiele solcher Institutionen, bei denen das Handeln von Mensch zu Mensch vielfach intransparent vermittelt ist.

Anarchistische Haltungen finden ihren Ausdruck in ethischem und politischem Handeln.

Vom Freiheitsgedanken und der Gleichheitsidee her strömt die ethische Kraft anarchistischer Haltungen, welche hinter den nach Interessen geschichteten „Sachzwängen“ das Wirken von Menschen erkennen. Insoweit finden sich anarchistische Haltungen auch in der sozialistischen oder kommunistischen wieder, was gar nicht bestritten werden soll. Doch ist das Primat der Handlungsautonomie des/der Einzelnen vor jeder gesellschaftlichen Institutionalisierung, ethisch nirgends so fruchtbar wie in den anarchistischen Ideen. Dem Schwächeren zur Seite zu stehen, die Toleranz des Anderen, Selbstverantwortlichkeit des eigenen Tuns, so könnte man unter anderem konkretes anarchistisches Handeln benennen.

Auf der Suche nach Selbstverwirklichung in Eigenverantwortlichkeit entdeckt solches Handeln die auferlegten, eigenen Grenzen auch als die anderer. Hieraus speist sich der genuin politische Charakter. Wie sich aus dem Gesagten andeutet, ist die anarchistische keine extrem individualistische Haltung, obwohl der/die Einzelne als einziges Handlungssubjekt verstanden wird. Dem Trugschluss, man käme auch alleine klar, kann nur der erliegen, der sich von Institutionen umschlossen sieht. Um mich selbst zu verwirklichen, benötige ich die Hand des anderen, genauso wie er meine, und bezeichnender Weise findet Selbstverwirklichung heute vorwiegend in der privaten Sphäre und nicht in der öffentlich-institutionalisierten statt. Aus der politischen, skeptischen Haltung gegenüber Institutionalisierungen und dem ethischen Impuls ergibt sich also die Praxis eines Handelns, die sich in jedem Moment des Alltages gegen dessen Institutionalisierung wehrt, gegenüber Machtverhältnissen im alltäglichen Miteinander aufbegehrt, und zum Anderen drängt, um ihm von mensch zu mensch ins Aug‘ zu sehn.

Der ewigen Macht des Seins widerstreitet stets die Kraft des Sollens.

Im Gegensatz zur ‚geronnenen‘ Hoffnung des Sozialismus oder Kommunismus, oder schlimmer zur ‚leeren‘ der konventionellen Theorie, die eben alle nicht ohne intransparente und damit für Herrschaft (Macht) anfällige Institutionalisierungen auskommen, hat den Anarchismus schon seit je her eine echte Utopie ausgezeichnet. Die Hoffnung nämlich, daß sich die Menschen in assoziativen Formen organisieren können, ohne daß jeder einzelne seinen Rechten und Pflichten durch institutionelle Vermittlung beraubt ist. Demzufolge ist von der Theorie des Anarchismus auch kein Konzept für eine neue „Makroordnung“ der Gesellschaft zu erwarten. Im Wettstreit der Ideen verhilft sie eher den konkreten Lebens- und Handlungsformen zum Ausdruck, als Menschenbildern und Handlungskonstruktionen nachzujagen.

Nieder mit den Mauern!

Anarchistisches Handeln und dazugehörige Haltung sind also keineswegs antipolitisch, gesellschaftsfern, gedankenverloren und vor allen Dingen nicht hoffnungslos. Ich plädiere dafür, daß Bild vom steineschmeißenden Einzelgänger, der gegen alles ist und nur Chaos will, endlich über Bord zu werfen. Das gilt in gewisser Weise auch für die Stilisierung von Straßenkämpfen. Wir haben beides, Verzweiflung und Verantwortung. Ein klein wenig anarchistisch handelt ja fast jeder ab und an in seinem Alltag. Und in diesem Sinne bin ich von der leisen Hoffnung beseelt, daß sich anarchistische Haltungen in unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit immer deutlicher durchsetzen, und damit der Anarchismus zu einer echten Option des Handelns in einer sich entgrenzenden Welt werden kann.

clov

(1) Der Institutionsbegriff ist hier und im Folgenden derart verstanden, daß Institutionalisierungen immer gesellschaftliche Räume dimensionieren, innerhalb derer die Handlungsautonomie einzelner ausgeschaltet bzw. eingeschränkt ist.
(2) Vgl. zum Beispiel Ulrich Beck, „Jenseits von Stand und Klasse?“, in: Kreckel, Reinhard (Hrsg.), „Soziale Welt, Sonderband 2. Soziale Ungleichheiten“, Göttingen: Schwartz, 1983.

Theorie & Praxis

In Wahlkampfzeiten

Ja, welche Wahl denn? Aus den Winkeln der verschieden kolorierten Parteibüros kommt “dem Volk” das gleiche zu Ohren: “Arbeit soll das Land regieren”, “Wohlstand und Arbeit für alle”, “… Dass alle Arbeit haben”,“Brüder, durch Sonne zur Arbeit” … die Entscheidung fällt da nicht schwer, genauer: sie fällt nicht, sie ist schon gefallen. Dies treibt kuriose Blüten: ursprünglich waren für den Hartz’schen “Job-Floater” 150 Milliarden Euro vorgesehen (um 2 Millionen “Jobs” zu schaffen), was einer Investition von 75 Tausend Euro in einen Arbeitsplatz entsprochen hätte. Ist das nicht verrückt ?! Es geht der/m „abhängig Beschäftigten“ doch bei der (wohlgemerkt: Lohn-) Arbeit vornehmlich nicht um das Tun, sondern um’s Geld.

Mit den Bundestagswahlen steht also zweierlei fest: die Richtung (s. o.) und die Art und Weise, in gesetzlich sanktioniertem Monopolanspruch (1) nämlich. Begründung ? Gesprochen haben “wir” am Wahltag, vier Jahre lang haben jetzt einige wenige das Sagen.

Kanzler Schröder hat recht, wenn er auf dem DGB-Kongress im März sagt: „Es geht [am 22. September] nicht um Lager.“ Das heißt aber nicht, dass diese Wahl nicht bestände. Vielmehr ist diese angesichts der oben geschilderten Zustände die einzige. Es ist an jeder/m einzelnen, gründlich und konsequent über einen Wechsel des Lagers nachzudenken: vom neo-liberalen, kapitalistischen Staat zur antistaatlichen, auf Befreiung zielenden Selbstorganisation. Diese Option ist uns tagtäglich gegeben, und niemand kann sie uns nehmen. Die Wahlen rechts liegen zu lassen oder bei der Gelegenheit mit ungültigem Stimmzettel ein Strohfeuer zu entfachen, das ist ganz egal! Notwendig, entscheidend ist und Aussicht auf Veränderung der Verhältnisse hat einzig eine breite egalitäre, selbstbestimmte, föderale (von unten nach oben!) Organisierung.

A. E.

(1) auf Gewalt, Rechtsprechung, Steuern

Wahl