Ob mit Nazi-Demonstrationen, rassistischen Vorfällen, einem rechtslastigen Fußballverein, polizeilichem Fehlverhalten oder fragwürdigen Gerichtsent­schei­dungen – die Vielfalt und die Hartnäckigkeit mit der sich die Stadt Dessau in den Negativschlagzeilen hält ist beachtlich, wenn nicht gar rekordverdächtig. Traurige Höhepunkte bildeten zwei Todesfälle, die auch überregionale Beachtung fanden: Alberto Adria­no, der im Jahr 2000 von Neonazis zu Tode geprügelt wurde und Oury Jalloh, der 2005 unter weiterhin ungeklärten Umständen im Gewahrsam in einer Polizeizelle verbrannte.

Diese „Dessauer Verhältnisse“, so die Sammelbezeichnung im lokalen linksalternativen Spektrum (1), lassen auch hartgesottene Kenner der (ost)­deu­­tschen Provinzgesellschaft schockiert und kopfschüttelnd innehalten. „Den rassistischen Konsens brechen, Dessauer Verhältnisse angreifen!“ war dann auch das Motto einer Demo, an der Ende Februar diesen Jahres einige hundert Leute teilnahmen. Es hätten einige Tausende sein müssen. Verdient wäre es in jedem Fall.

Vorangegangen waren zwei Ereignisse, die in keinem direkten Zusammenhang miteinander stehen, die aber eben genau dort gründen, wo in Dessau so vieles verortet ist: im ganz banalen einvernehmlichen Rassismus.

Das eine Ereignis bezieht sich auf den Polizeieinsatz bei der diesjährigen Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh am 7. Januar. Hier war die Polizei massiv gegen Personen vorgegangen, die die Parole „Oury Jalloh – das war Mord!“ skandierten. Dabei wurde unter anderem der Anmelder der Demonstration, der Guineer Mouctar Bah, bewusstlos geschlagen. Dieser hatte sich in den vergangenen Jahren sehr offensiv in einer Initative für die Aufklärung der Todesumstände Jallohs eingesetzt. Und diese Forderung beinhaltet nun einmal, dass von Seite der ermittelnden Behörden auch die Möglichkeit in Betracht gezogen wird, dass Jalloh sich damals 2007 nicht selbst angezündet hat, wie immer behauptet, sondern von den anwesenden Beamten getötet wurde. Eine schwerwiegende Forderung angesichts der möglichen Konsequenzen, der wohl auch deshalb bis heute nicht nachgekommen wurde. Und eine Forderung, die bei der Polizei auf wenig Gegenliebe stößt. Weshalb diese nun offenbar den Zeitpunkt für gegeben sah, zurückzuschlagen und den Störenfrieden mal zu zeigen, wo der Hammer hängt.

Das hier gezeigte Ausmaß polizeilicher Repression hat nicht nur szeneintern für Empörung gesorgt. Der direkte Zusammenhang mit dem immer noch laufenden Prozess zum Fall Oury Jalloh hat auch verschiedene NGOs und einige Parteipolitiker zu deutlicher Kritik angeregt. Diesen zufolge hat die Dessauer Polizei willkürlich und ohne irgendeine rechtliche Handhabe die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Demonstrant_innen missachtet. Es werden zudem rassistische Motive vermutet. Das einzig Gute an der ganzen Sache: Neben der Kennzeichnungspflicht von Beamten im Einsatz wird nun von verschiedenen Seiten auch die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsinstanz im Falle von polizeilichem Fehlverhalten gefordert.(2)

Das zweite Ereignis, das den Auslöser für die Demonstration im Februar lieferte, war eine Messerstecherei Mitte Januar in der Dessauer Innenstadt. Hier soll ein afrikanischer Asylbewerber einen Mann schwer verletzt haben – ausgerechnet einen Spieler eben jenes lokalen Fußballvereins ASG Vorwärts, bei dem sich Neonazis nicht nur im Fanblock tummeln, sondern auch im Verein, als Trainer und Spieler (3). In Folge des Vorfalls kam es gleich zu zwei Demonstrationen, die von stadtbekannten Angehörigen des rechten Spektrums initiiert wurden und an denen auch viele Neonazis teilnahmen, die sich mit Sprechchören auch deutlich zu erkennen gaben. Zu diesen gesellten sich auch unzählige vermeintlich „normale Dessauer Bürger“ , die die Gelegenheit nutzten, ihrer Wut gegen Gewalt und Kriminalität von Ausländern im Besonderen und Allgemeinen Luft zu machen.

Das ohnehin schon abweisende Klima gegenüber Minderheiten und ganz besonders gegenüber „den Negern“ – sowas hört man in Dessau häufiger – hat sich also nochmal verschlechtert. Und so schloss der Aufruf zur Februar-Demo auch folgerichtig: „Angesichts dieser neuen Dimension des rassistischen Normalzustandes ist eine klare, antifaschistische und antirassistische Intervention in der Stadt von Bauhaus und Zyklon B bitter nötig.“ Dem ist wenig hinzuzufügen. Außer Unterstützung. Ja, die hat Dessau verdient. Nicht weil es Dessau ist, sondern weil sich hier ein paar Menschen weiterhin gegen die herrschenden Zustände auflehnen, sich nicht mit ihrer Opferrolle abfinden, sondern sich zusammenschließen und ihren Ansichten Ausdruck verleihen. Vor allem auch deshalb, weil es in unserer zersplitterten, zerstrittenen und von Zweifeln geplagten Szene so selten passiert, dass Mi­grant_innen, Antifa und antirassistische Initiativen nicht nur das gleiche fordern, sondern tatsächlich gemeinsam aktiv werden.

teckla

⁽¹⁾ dessauerverhaeltnisse.blogsport.de

⁽²⁾ u.a. Amnesty International: www.amnestypolizei.de

⁽³⁾ Hintergründe dazu bspw. www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1183521/

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