Kündigungsschutz & Unruhe in Frankreich

Die DGB-Gewerkschaften scheinen unter der Großen Koalition aus ihrem Dornrös­chen­­schlaf erwacht, denn seit Anfang des Jahres machen sie mit mehreren Streiks wie­der von sich reden. Vor diesem Hintergrund drohte DGB-Chef Sommer Ende März mit „französischen Zuständen“, falls CDU & SPD ihre Pläne zur Ausweitung der „Wartezeit“ auf 24 Monate umsetzen.

Unter dem Motto „Kündigungsschutz wei­ter­­entwickeln“ soll das Kündigungs­schutz­gesetz für Neu-Eingestellte erst nach zwei, statt bisher einem halben Jahr wirksam werden. In dieser „Wartezeit“ wäre bei einer Kün­­digung keine Begründung anzugeben, womit der Rechtsweg für Entlassene erheb­lich steiniger wird. Gleichzeitig sollen „grundlos befristete Arbeitsverträge“ abgeschafft werden. Von der Ausweitung der kündigungsschutz-freien Zone erhoffen sich die Regierungsparteien angeblich vermehrte Einstellungen in unbefristeten Arbeitsverhältnissen.

Ganz ähnlich reden und handeln die Vertreter der französischen Regierungspartei UMP: Der jüngste Streich war die Verabschiedung des „Ersteinstellungsvertrags“ (CPE) Anfang März 2006, demzufolge Jugendliche bis 26 Jahre in den ersten zwei Beschäf­tigungs­jahren ohne Begründung gefeuert werden können. Offiziell nennt man das „Periode der Konsolidierung des Beschäftig­ten­verhältnisses“, während der keine Sozial­abgaben erhoben werden. Damit wolle die konservative Regierung der bei 40 Prozent liegenden Jugendarbeitslosigkeit begegnen und also auch auf die Vorstadt-Riots vom November 2005 reagieren.

Angesichts der erstaunlichen Parallelen zwischen politischen Projekten verschiedener europäischer Staaten (ähnliche Vorhaben soll es neben Deutschland auch in Schweden, Spanien und den Niederlanden geben), bescheinigte Sommer (DGB) der Bewegung jen­seits des Rheins eine „große Signal­­wirkung“. Immerhin hatte es bereits Anfang Februar, vier Wochen nach der Präsentation des Gesetzesvorhabens erste Proteste gegeben: Ausgehend von Studieren­den­gewerkschaften und Basisstruk­turen (sog. Coordinations) an den Unis in Rennes und Poitiers, waren am 7. Februar 2006 landesweit 400.000 Menschen gegen den CPE auf die Straße gegangen.

Die anarchosyndikalistische CNT bezeichnete das Ausmaß der Mobilisierung, die unabhängig von den großen „repräsentativen Gewerkschaften“ zustande gekommen war, als ersten Etappensieg. Diese Einschätzung sollte sich in den folgenden Wochen bewahrheiten: Vollversammlungen von Studierenden rufen in Westfrankreich erste Streiks aus, Ende Februar erfasst die Bewegung auch Paris und andere Landesteile, und am ersten Diens­tag im März vereint die Opposition zum CPE bereits mehr als 700.000 Demon­stran­tIn­nen. (Umfragen zufolge lehnen zwei Drittel der französischen Bevölkerung den CPE ab.) Den Pariser Demo-Zug vom 7.3. führten SchülerInnen und Studierende an, gefolgt von verschiedensten Gewerkschaften, ganz hinten liefen die politischen Parteien – begleitet wurde dieser zweite Aktionstag von Streiks im öffentlichen Dienst. Am Tag darauf, an dem die Gesetzesvorlage nachts im Parlament von 76 anwesenden der insgesamt 577 Deputierten verabschiedet wurde, blockierten Studierende den Verkehr vor der Nationalversammlung und besetzten anschließend die traditionsreiche Pariser Elite-Uni Sorbonne. Während die ‚großen‘ Gewerkschaften nun angesichts eines demokratisch legitimierten Gesetzes zögern, halten Studierende 20 von 84 Unis besetzt; aus Furcht vor Auseinandersetzungen sind 25 weitere Hochschulen geschlossen und immer mehr Rektoren fordern den Rückzug des „Ersteinstellungsvertrags“; auch 300 Schulen sind von den Ereignissen betroffen.

Dabei beschränken sich die Jugendlichen nicht auf ‚ihre‘ Einrichtungen, sondern bloc­kieren auch immer wieder Zufahrts­­straßen, Bahnhöfe und Parteibüros der UMP. Mitte März nimmt die Mobilisierung noch zu und findet infolge der gewaltsamen Räumung der Sorbonne am 11.3. auch in deutschen Mainstream-Medien erstmals Erwähnung. Premierminister de Villepin zeigt sich indes nicht zu Zugeständnissen bereit und facht damit den Unmut auf der Straße weiter an: am Dienstag und Donnerstag gehen je eine halbe Million Leute auf die Straße, die Gewerkschaften können sich im­mer­hin zu einem Aktionstag am Wochenende (18.3.) entschließen, an dem 1,5 Millionen teilnehmen. In dieser Situation stellen sie der Regierung ein 48-stündiges Ultimatum, das Gesetz zurückzuziehen – diese lehnt eine „Kapitulation vor den Gewerkschaften“ allerdings ab. So rufen die Gewerkschaften zu einem ersten Aktionstag unter der Woche (Diens­tag, den 28. März) auf, zu dem die Coordinations schon lange gedrängt hatten: dieser wurde von drei Mio. Demonstranten befolgt, der Schwerpunkt der Streikbewegungen lag im Öffentlichen Dienst mit Beteiligungen zwischen 33 und 66 Prozent (Schu­le­n­, Bahn, ÖPNV Paris, Radio, etc), es erschienen auch keine Zeitungen und die Privat­­wirtschaft wurde durch Verkehrsprobleme getroffen.

Die unabhängigen Coordinations sind die treibende Kraft der Bewegung: zum einen setzen sie immer wieder Aktionstage unter der Woche an, denen sich die Gewerkschaften anschließen, um ihr Image nicht zu beschädigen; zum anderen geht es der Basis längst nicht nur um den CPE, sondern um das gesamte Gesetzespaket „für Chancengleichheit“ und einen bereits im August 2005 verordneten weiteren Sondervertrag. Der sog. „Neubeschäftigungsvertrag“ (CNE) stieß seinerzeit auf keinerlei Gegenwehr der Gewerkschaften, obwohl der CNE gänzlich dem CPE entspricht, nur auf einem anderem Feld: Mittels CNE können Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten neue Arbeitsverträge mit zwei Jahren Probezeit abschließen und sind in diesen Fällen von Sozialversicherungsabgaben befreit. In solchen Kleinbetrieben arbeiten gut ein Drittel aller Lohnabhängigen in Frankreich; binnen sechs Monaten wurden bereits 350.000 CNE abgeschlossen, wobei CNE-Kündigungen nicht registriert werden.

Hier nimmt es der DGB-Vorsitzende also nicht so genau bei der Analyse der Situation (23.3.): „In Frankreich soll das nur für Berufsanfänger [CPE] gelten, in Deutschland für alle Beschäftigungsverhältnisse.“ Das ist nachvollziehbar, beschränken sich doch auch die Gewerkschaftsspitzen in Frankreich auf die Opposition gegen den CPE. Den Ge­werk­schaften scheint Mitte April das Comeback in der politischen Arena gelungen: Nachdem Präsident Chirac am 31.3. den CPE bis zur Abänderung zentraler Punkte (Dauer ein Jahr, Begründungszwang) suspendierte , sollen erneut Verhandlungen mit den Gewerk­­schaften beginnen. Bereits der Generalstreik am 4.4. war in Paris zur Siegesfeier der Bevölkerung und zum „schwarzen Dienstag“ der Regierung geraten – der Kapi­tal­verband MEDEF räumte nun ein, die „CPE-Krise“ betreffe bereits die Wirtschaft.

Die Anti-CPE/CNE-Proteste sind aller­dings nur die vorläufig letzte Woge der Unzu­frie­den­heit: Genau ein Jahr zuvor waren die SchülerInnen gegen eine Schulreform über Wochen hinweg auf die Straße gegangen und hatten u.a. Schulen besetzt (vgl. Feierabend! #18). Nach dem verlorenen EU-Verfassungsreferendum im Juni musste die Regierung Raffarin zurücktreten, und im November ‘05 brannten über Wo­chen hinweg die Vorstädte. Eigentlich aber sehen sich die französischen Regierungen seit 1994 mindestens einmal im Jahr mit einer großen gesellschaftlichen Mobili­sie­­rung gegen das eine oder andere Reformprojekt konfrontiert.

All diesen sozialen Bewegungen ist gemein, dass sie sich schnell landesweit ausbreiten, und zwar spontan und unvorher­sehbar. Bisher haben es die etablierten politischen & gewerkschaftlichen Organisationen noch verstanden, diese Unru­he zu kanalisieren und zu nutzen – mit Blick auf die Präsident­schafts­wahl 2007 kocht die gesamte politische Linke schon ihr Süppchen auf dem Feuer der Bewegung; die reprä­sen­tativ anerkannten Gewerkschaften werden ihr Spitzenabkommen auf den CPE beschränken und die Basisgewerkschaften wie ihre eigene Basis wie­der marginalisieren können. Die französischen Autoritäten – d.h. Regierung, Parlament, Verfassungsrat, Präsident, und auch der Erzbischof von Lyon – sind nicht prinzipiell gegen das CPE/CNE-Projekt; vielmehr bedauern sie, dass „die ganze Angelegenheit schlecht eingefädelt worden sei“ und befürworten einen taktischen Rückzug, der am 10.4. vollzogen wurde. (Derweil fürchten UMP-Mitglieder schon, „den Anar­chisten und Studenten zu viele Zugeständnisse zu machen“.)

Die weitere Entwicklung wird jedoch entscheidend davon abhängen, ob die Studenten/Schüler-Bewegung in bzw. nach den Osterferien wieder zusammenfindet und ob die Streiks weitergeführt werden, ob also die „unproduktive Unruhe“ (die das Manager-Magazin auch für die BRD befürchtet) anhält und die Regierung zu weiteren Zugeständnissen (zur Rücknahme des CNE) zwingen kann. In der Bewegung der letzten Wochen haben tausende junge Menschen (oft erste) Erfahrungen mit Selbstorgani­sa­tion und direkter Aktion gesammelt, haben gelernt, dass Demonstrationen allein nichts nützen, um sich gegen eine Regierung durchzusetzen. Die „kämpferische Regierung“ der Konservativen indes wurde in ihrer Legitimität erneut geschwächt, da sie zum 3. Mal binnen eines Jahres zu offener Repression (Knüppel, Tränengas, 3.700 Gewahrsamnah­men) gegen eine Jugend aus unterschiedlich­sten Milieus Zuflucht nehmen musste – man richtete sogar eigens Schnellverfahren ein, so dass nach der Schülerbewegung vom Frühjahr 2005 und der Banlieue-Aufständen vom Herbst 2005 wohl auch auf die jüngste Bewe­gung eine Reihe von Straf-Prozessen folgen wird. Bemerkenswert ist zudem, dass die Regierung nun zum 2. Mal ein verab­schie­detes Gesetz nicht umsetzen kann, nach­dem sie sich von 2002-2004 gegen den Druck der Straße hatte behaupten können.

A.E.