Hilfe, wir werden bedroht!

Zur Versicherheitlichung der Lebenswelt

Die westliche Demokratie ist gefährdet und wir Deutschen sind besonders bedroht. Die Art der Bedrohungen sind dabei so vielfältig wie das Leben selbst: Allen voran sind natürlich all die bösen Islamisten eine Gefahr für uns, da sie vorzugsweise Terroranschläge in unserem Territorium ausführen und dabei das Leben unzähliger unschuldiger Zivilisten auszulöschen trachten. Auch der Klimawandel ist eine ernstzunehmende Bedrohung – man denke nur an die zunehmenden Umweltkatastrophen, die zu Flüchtlingswellen führen. Überhaupt, all die Migranten, die versuchen sich ein Leben in unserem Land aufzubauen, stellen eine enorme Sicherheitsgefahr dar. Würden sie alle reingelassen, dann wäre es natürlich vorbei mit dem deutschen Wohlstand, denn er müsste mit unzähligen Menschen geteilt werden. Aber auch öffentlich Fußball gucken ist heutzutage enorm gefährlich. Angesichts der unzähligen Hooligans im Stadion muss man dort ernsthaft um sein Leben fürchten. Dann gibt es noch die „gelbe Gefahr“ – also all die Chinesen, die unsere Industrie mit ihren billig produzierten Plagiaten und Textilien kaputt machen. Schlussendlich ist selbst der Hunger in Afrika eine ernstzunehmende Bedrohung für die Demokratie, den Wohlstand und die Sicherheit hierzulande: Denn er ist die Keimzelle für hoffnungslose Gestalten, die wahlweise zu fundamentalistischen Terroristen werden und Kriege anzetteln, oder Karriere als Piraten machen und unsere Handelsschiffe kapern (wie am Horn von Afrika), oder eben zuhauf illegal in ihren Booten übers Mittelmeer einreisen. Dagegen hilft nur eines: Den deutschen Wohlstand vereint mit allen Mitteln verteidigen – notfalls mit Gewalt!

Die obigen Worte klingen bitter nach und wecken sicher (zurecht) den Widerspruchsgeist des_der geneigten Leser_in. Viel bitterer ist jedoch die Erkenntnis, dass Facetten dieser Argumentation hierzulande allgegenwärtig sind und nicht nur medial produziert werden. Eine inhaltliche Debatte und Entgegnung ist zwar möglich, wird aber durch einen Aspekt enorm erschwert, den all diese unterschiedlichen Themen miteinander teilen: die Inszenierung als Bedrohung und Gefahr.

Nun ist der argumentative Umgang zur Entkräftung einer empfundenen „Gefahr“ ein recht zweischneidiges Schwert. Realistisch betrachtet ist diese meist schwer messbar oder nur statistisch erfassbar. Außerdem wird sie subjektiv ganz unterschiedlich wahrgenommen und dahinter steht ein menschliches Grundbedürfnis nach Sicherheit. Dieses Bedürfnis ist genau wie Gefühle: Ausdruck unseres Empfin­dens, existiert einfach und hat als solches seine Berechtigung. Dementsprechend lässt sich argumentativ oftmals auch kein „das ist doch falsch“ überzeugend formulieren. Wohl aber lässt sich darauf aufmerksam machen, dass in unserer Gesellschaft Sicherheitsgefahren und Bedrohungsszenarien diskursiv inszeniert werden. Wie und wo das geschieht und wem das am meisten nützt – davon handelt der folgende Artikel:

Sicherheit als Herrschaftsmittel

Bedrohungsszenarien erzielen ihre Wirkung – vor allem dann, wenn sie mit wiederkehrender Ausdauer formuliert werden. So wurde bspw. festgestellt, dass die Angst in der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen gestiegen ist. Allerdings ist die reale Gefahr, durch einen Terroranschlag ums Leben zu kommen, statistisch betrachtet 1.048 mal geringer, als durch einen Autounfall zu sterben (1). Trotzdem ist die Angst vor Terror ungleich höher als im Straßenverkehr – eine Angst übrigens, die vor dem 11. September 2001 offiziell gar nicht existierte, weil es den Diskurs um Terrorismus in der Form noch gar nicht gab (2). In Folge der „Terrorangst“ befürworten die meisten Menschen sogar die zugenommene Polizeipräsenz und Kame­ra­­dichte an Bahnhöfen etc. und empfinden verstärkte Kontrollen an Flughäfen weniger als Verletzung der Persönlichkeitsrechte, denn als notwendige Vorsichtsmaßnahme. Demgegenüber werden jedoch Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßenverkehr (die v.a. in anderen Ländern gelten) gern als unsinnige Freiheitsbeschränkung deklariert und Fahren unter Alkoholeinfluss gilt nicht selten als Kavaliersdelikt. Wie kann es nun sein, dass ein statistisch betrachtet geringeres Sicherheitsrisiko (Terroranschlag) weitaus einschneidendere Einschränkungen der Freiheitsrechte zur Folge haben kann, als eine vergleichsweise viel größere Gefahr (Autounfall) je haben würde?

Nicht an diesem Beispiel, aber mit dieser Problematik bzw. dem gesellschaftlichen Sicherheitsdiskurs hat sich in den 90ern die Kopenhagener Schule, allen voran Barry Buzan und Ole Waever beschäftigt (3). Dabei haben sie aus konstruktivistischer Perspektive unter dem Begriff der „Versicherheitlichung“ (securization) ihre Beobachtungen zu einer Theorie formuliert, die zur kritischen Auseinandersetzung anregt. Sicherheit definieren sie dabei nicht als Bedürfnis oder Zustand, sondern als „Sprechakt“, der eine soziale Wirklichkeit konstruiert. Sie konstatieren, dass die Darstellung bestimmter Themen als Sicher­heits­problem oder Bedrohung diesen eine besondere, existentielle Aufmerksamkeit verleiht und eine Art Ausnahmezustand suggeriert, der außergewöhnliche Mittel und Maßnahmen dagegen rechtfertige. So beeinflusst die Kommunikation und der Diskurs die Realität, und führt als „Notwehr“ konstruiert zu einer „Dringlichkeitsaktion“, die nachhaltige Auswirkungen auf die Beteiligten hat. Themenfelder und Lebensbereiche zu „versicherheitlichen“ bedeutet also den gesellschaftlichen Diskurs dahingehend zu beeinflussen, dass er primär aus einer sicherheitspolitischen Perspektive geführt wird und dank einer Dramatisierung außergewöhnliche Maßnahmen durchgesetzt werden können. So wird bspw. das Thema Fußball zunehmend von der Debatte um Gewalt und die Gefahr durch Bengalos dominiert und dramatisiert. Als Folge davon lassen sich Maßnahmen wie z.B. Gesichtsscanner prima durchsetzen (siehe Artikel S. 4f).

Buzan und Weaver haben auch untersucht, wer derlei Sicherheitsdiskurse fördert und warum. Demnach sind es jene herrschenden Eliten aus der Politik und wichtige Entscheidungsträger anderer Bereiche, die sowohl den Einfluss besitzen, bestimmte Thematisierungen zu fördern, als auch ein Interesse an der Durchsetzung der „außergewöhnlichen Maßnahmen“ haben, um Kontrolle ausüben zu können.

Beispielhaft dafür ist die Migration, die gerne als mögliches Bedrohungsszenario oder Gefahr dargestellt wird. Damit werden nicht nur Abschiebungen, sondern auch Abschottungsmaßnahmen rund um Europa gerechtfertigt, durch die tausende Flüchtlinge jährlich ihr Leben verlieren. Historisch betrachtet ist das Phänomen der Migration jedoch so alt wie die Menschheit und hat vor allem zur Entwicklung selbiger enorm beigetragen. Als „Gefahr“ wurde sie vor allem erst mit der Durchset­zung der nationalstaatlichen Herrschaft und den damit verbundenen Grenzziehungen deklariert.

Überträgt man diese Theorieperspektive der Kopenhagener Schule noch auf das Terrorismus-Autounfall-Beispiel, erschließt sich (wenn auch nicht erschöpfend), warum die Sicherheitsmaßnahmen im Straßenverkehr vergleichsweise gering sind: Automobilverkehr wird nicht primär als Sicherheitsrisiko betrachtet, sondern vielmehr als positiver Wirtschaftsfaktor. Demgegenüber wird der Islam schon lange als Bedrohung und Feindbild inszeniert, seit 9/11 als Terrorismus kategorisiert und zur primären Sicherheitsgefahr hochstilisiert. Rechtfertigen lassen sich damit nicht nur innenpolitische Kontrollinstrumente, sondern auch kriegerische Interventionen. Weitere, z.B. wirtschaftliche Interessen müssen, mit Verweis auf den Terror, dann ja nicht mehr offengelegt werden.

Versicherheitlichung von Entwicklungspolitik

Auch jenseits dieser speziellen, recht neuen sozialkonstruktivistischen Betrachtungsweise lässt sich die Ausweitung der Sicherheitslogik auf diverse Themenfelder feststellen, wie bspw. auf die Entwicklungspolitik. Mit Hilfe des erweiterten Sicherheitsbegriffes, der sich vor allem seit dem Ende des Kalten Krieges durchgesetzt hat, wurde zuerst die Landesverteidigung räumlich und inhaltlich entgrenzt. Das bedeutet, dass sich Sicherheitspolitik nicht mehr auf die Verteidigung territorialer Grenzen beschränkt, sondern heute „unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird“, wie es Verteidigungsminister Struck bereits 2002 formulierte. Inhaltlich werden auch globale ökonomische, ökologische oder soziale Probleme als Sicherheitsgefährdungen begriffen, denen präventiv begegnet werden „muss“. So gefährde bspw. die Armut (gerade in Ländern mit geringer staatlicher Souveränität) auch die Sicherheit in Deutschland, da diese zur „Keimzelle des Terrorismus“ würden oder „Flüchtlingswellen“ auslösen könnten. Damit werden nicht nur militärische Interventionen begründet, sondern zugleich originäre entwicklungspolitische Zielsetzungen und humanitäre Motivationen für die jeweiligen Herrschaftsinteressen des Westens vereinnahmt.

Doch die Akteure der staatlichen Entwick­lungs­­zusam­men­­arbeit öffneten zum Teil selbst Tor und Tür für diese Vereinnahmung und Ver­sicher­heit­lichung, denn sie nutzten in den 90ern wieder stark das „Sicherheitsargu­ment“, um nach Ende des Kalten Krieges nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken (4). Die innerstaatlichen Kriege in den 90ern, wie in Ruanda, Somalia und Ex-Jugoslawien ermöglichten der Entwicklungs­zu­sammen­arbeit dann in Verbindung mit sicherheitspolitischen Argumentationen einen erneuten Bedeu­tungs­zuwachs, angesichts der Debatten um humanitäre Interventionen und notwendige Krisenprävention. Aus zivilgesell­schaft­licher Initiative heraus wurde zudem der Begriff der „menschlichen Sicherheit“ geprägt, um damit eine höhere Aufmerksamkeit für entwicklungspolitische Themen, wie bspw. mangelhafte Ernährung, fehlende Gesundheitsversor­gung und soziale Ungleichheit einzufordern, die neben der physischen Gewalt das Leben jedes Menschen beeinträchtigen.

Doch die einst forcierte sicherheitspolitische Verbindung (die im Falle der „menschlichen Sicherheit“ nur semantisch, aber nicht der selbstbezüglichen Sicherheitslogik folgend ausgerichtet war) kam wie ein Bumerang zurück und frustet heute vor allem viele nichtstaatliche Akteure aus der Entwicklungszusammenarbeit und Friedenspolitik. Die beklagte sicherheitspolitische Vereinnahmung erfolgt vor allem im politischen Sprachduktus. Zum Beispiel wenn militärische Interventionen humanitär begründet werden, obgleich dies oftmals als Feigenblatt für viele andere Interventionsinteressen steht. Oder wenn Gelder für Armutsbekämpfung bereit gestellt werden, weil „wir“ sonst fürchten müssen, zu viele Flüchtlinge zu bekommen. Damit erfolgt eine Entsolidarisierung, die schon allein einem humanistischem Weltbild, welches auf das gleichwertige Leben aller Menschen rekurriert, widerspricht. Ganz abgesehen von der historischen Verantwortung, die der Westen angesichts der Kolonialgeschichte eigentlich zu tragen hätte.

Auch auf der Handlungsebene wird inzwischen zunehmende Versicherheit­lichung von NGOs beklagt, bspw. wenn, wie in Afghanistan geschehen, die Mittelvergabe für Entwicklungsprojekte an die Bereitschaft gekoppelt wird, mit der Bundeswehr zusammen zu arbeiten und Projekte nur in den Regionen gefördert werden, wo auch deutsches Militär zugegen ist (5). Auch das generell gestiegene entwicklungspolitische Engagement in Krisengebieten und sog. „gescheiterten Staaten“, steht symptomatisch für eine zunehmend sicherheitslogische Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit.

Blick in die Glaskugel

Die Vereinnahmung von Themenfeldern aus Wirtschaft, Umwelt, Politik und Gesellschaft als Sicherheitsthematiken hat bereits diverse, vielschichtige Auswirkungen, die hier nur angerissen werden können. Nimmt man dazu die Perspektive der Kopen­ha­gener Schule ein und schaut unter dem Aspekt der Versicherheitlichung auf unsere zukünftige Gesellschaft, wird das Bild jedoch noch düsterer. Denn dann werden wohl unverhältnismäßige, repressive, vom Staat ausgehende Maßnahmen weiter zunehmen. Innenpolitisch gibt es ja noch jede Menge Spielraum den Überwachungsstaat zu perfektionieren – ganz im Sinne des eigenen Schutzes, versteht sich. Außenpolitisch wird im Namen der Sicherheit auch heute schon fleißig interveniert und dies wahlweise als humanitärer Einsatz (zur Sicherheit der einheimischen Bevölkerung) oder als „Kampf gegen den Terrorismus“ (die Bedrohung) legitimiert. Der militärische Einmarsch in Mali, der bereits (zurecht) als zweites Afghanistan imaginiert wird, ist ein aktuelles, trauriges Beispiel hierfür. Aber auch da gibt es noch Spielraum, wie bspw. die steigenden Investitionen der EU in den Aufbau von Kampftruppen belegen. Die Rüstungsindustrie hierzulande wächst auch gern weiter. Die Aufrüstung des benachbarten Algerien mittels deutscher Waffenexporte ist ein gutes aktuelles Beispiel dafür, wie deutsche Wirtschaftsinteressen als sicherheitspolitische Notwendigkeiten verkauft werden – schließlich wolle man ja verhindern, dass sich der Krieg in Mali nach Norden (also Richtung EU) ausbreite (6).

Auch die Entwicklungszusammenarbeit könnte noch weiter versicherheitlicht werden, indem sie z.B. der Verteidigungspolitik untergeordnet würde. In der Folge gäbe es nur noch Mittel für Entwicklungshilfe, wenn sie direkten sicherheitspolitischen Nutzen hätte – oder die Soldaten würden ihre Arbeit gleich mit erledigen, um das Ansehen der Truppe in der Bevölkerung zu steigern. In Ansätzen ist dies leider heute schon keine realitätsferne Utopie und Einige sprechen bereits von einer Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit.

Wachsam sein

Leider lässt sich auf gesamtgesellschaftliche Diskurse nur schwerlich Einfluss nehmen, und die Möglichkeit, mittels des Sicher­heits­diskurses Maßnahmen zu legitimieren, die den Interessen der herrschenden Elite in die Hände spielen, wird es wohl noch so lange geben, wie es herrschende Eli­ten geben wird. Dennoch ist dies kein Ap­pell dafür, die Hände in den Schoß zu le­gen: Schließlich gibt es genügend Einzel­maß­nahmen, gegen die sich Mobilmachung lohnt. Wie beispielsweise die deutsche Unterstützung für den Mali-Einsatz oder die Waffenexporte, die nicht nur nach Al­gerien, sondern in die ganze Welt gehen.

Darüber hinaus lohnt es sich wachsam zu sein und Sicherheitslogiken dort zu hinterfragen, wo sie einem_r begegnen: im ganz banalen Alltag. Eine kritische Haltung ist zwar an sich noch kein Widerstand, wohl aber die Voraussetzung dafür. Und in der nächsten Diskussion um vermeintliche Bedrohungen, kann man mit dieser Haltung vielleicht auch jemanden mehr überzeugen, nicht alles zu schlucken, was da so gesellschaftlich suggeriert wird.

momo

(1) Die Zahl beruht auf einer amerika­nischen statistischen Erhebung. Derzufolge ist die Wahrscheinlichkeit an Krebs zu sterben 12.571 mal und selbst von einem Polizisten erschossen zu werden 8 mal höher, als durch einen Terroranschlag ums leben zu kommen.
newsblaze.com/story/20090221100148tsop.nb/topstory.html
(2) Zwar wurde das Wort Terrorist auch bspw. für die RAF verwendet, allerdings hat sich ein Diskurs um Terrorismus erst mit 9/11 etabliert.
(3) Die sog. „Kopenhagener Schule“ bzw. Copenhagen school of security studies umfasst eine Gruppe von Wissenschaft­ler_innen, die sich aus konstruktivistischer Perspektive kritisch mit dem Phänomen Sicherheit auseinandersetzen. Begründer und prominente Vertreter dieser Denkrichtung sind Barry Buzan, Ole Waever und Jaap de Wilde, deren (nachfolgend erläuterte) Theorie 1998 als Buch unter dem Titel „Security. A New Framework for Analysis“ erschien.
(4) Schon die „Erfindung“ von Entwicklungshilfe war sicherheitspolitisch motiviert und wurde während des Ost-West-Konfliktes dementsprechend genutzt: Gelder oder Leistungen wurden an (potentielle) Verbündete verteilt, um den eigenen Machtkorridor gegenüber dem Systemgegner auszubauen. Nach Ende des Kalten Krieges stand daher auch der Nutzen von Entwicklungshilfe zur Debatte, zumal sie auch (unabhängig vom Sicherheitskalkül) kaum auf „Erfolge“ verwiesen werden konnte.
(5) In dieser 2010 vom BMZ (Entwick­lungs­­minister Niebel) verfassten Ausschreibung, auch unter Afghanistan-Fazilität bekannt, werden jährlich 10 Millionen Euro für zivile Projekte von NGOs bereit gestellt, sofern diese im Sinne der „vernetzten Sicherheit“ kooperieren und sich regional auf die Gebiete der Bundeswehr konzentrieren. Viele NGOs kritisierten dies, u.a. der Dachverband VENRO:
www.venro.org/fileadmin/redaktion/dokumente/Dokumente_2010/Home/Juli_2010/VENRO-Stellungnahmr_AFG-Fazilitaet_final.pdf
(6) Hintergründe zum Mali-Einsatz,siehe z.B. GWR 375, Januar 2013 & www.imi-online.de/

Theorie & Praxis

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