Karneval der Demokraten

Man spricht von Krise und Instabilität, man verspricht sich Aufbruch, Aufbau und Abbau, besonders im Osten, den Abbau der Arbeitslosigkeit. Und einige ver­sprechen sich auch Aufwind in der „politischen Auseinandersetzung um den Einzug in den nächsten Bundestag,“1 wie es in einer von Leipziger PDS- und WASG-Vorstandsmitgliedern unter­zeich­neten Erklärung vom 1. Juni 2005 heißt.

Die Neo-Sozial­demokraten unter­schiedlicher Prove­nienz „sind bereit dazu“ als „wählbare Alternative“ aufzu­treten, bzw. sich von Oskar und Gregor vorführen zu lassen. Dabei bedient sich die Leipziger Führungsriege tatsächlich althergebrachter rhetorischer Figuren, die wir schon in geschichtlichen Abrissen der Sozial­demokratie behan­delten (vgl. Feierabend! #14, „Sackgasse Sozialdemokratie?!“, S. 9): „Die Mandate im Bundes­tag sind politisch wichtig, um … eine parlamentarische Stimme zu geben.“

Das ist Karneval der Demokraten: sie treten auf mit der Forderung, „die Politik des Sozialabbaus muss gestoppt werden“. Sie enden aber dabei, den Unmut nicht wirksam werden zu lassen, sondern nur noch auszudrücken, zu formulieren: ihm eben auf der Tribüne des Parlaments eine „Stimme zu geben“.

Eine solch laxe Haltung entspricht nicht „dem Ernst der Lage“, in der der Sozial­staat umgebaut wird – also die Rechte der Arbei­terIn­nen reduziert, und die Kontroll- und Diszi­pli­nar­funk­tionen der amt­lichen Be­treuung aus­ge­wei­tet wer­den. Hier gilt es, Sand in die Staats­ma­schine zu streuen, Kon­flik­te und Brüche hervor­zukehren und selbst die Initiative zu er­greifen.

A.E.

(1) Auch alle weite­ren Zitate sind die­ser Er­klä­rung entnommen.

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