Vom Atomkompromiss nach Gorleben
Der deutsche Staat sorgt sich um seine Unternehmen – auch dort, wo die Wertschöpfung vorrangig auf der Produktion von giftigem Scheißdreck beruht. Solange die Steuergelder fließen, ist es egal, woher die Gewinne kommen. Der Atomkompromiss (1), auf den sich Regierung und Konzerne am 6. September 2010 einigten, liefert den Beweis dafür, ist er doch ein voller Erfolg für die Atommafia.
So sollen die sieben ältesten Kraftwerke acht, die übrigen zehn 14 Jahre länger laufen. RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW bekommen damit Zusatzeinnahmen von etwa 4,4 Mrd. Euro pro Jahr. Die Beute wird brüderlich geteilt: Per Brennelementesteuer sichert sich die Regierung einen Anteil von 2,3 Mrd. Euro jährlich. Zusätzlich sollen die Konzerne Förderbeiträge (300 Mio. in den ersten zwei, 200 Mio. in den nächsten vier Jahren) in einen Fonds für den Ausbau der Ökoenergie zahlen. Nach 2016 tritt an die Stelle der Steuer eine neue Regelung, knapp ein Drittel der Gewinne (etwa neun Euro je Megawattstunde Strom) soll dann in besagten Fonds fließen.
Heikel ist vor allem Abschnitt 4 des Vertrags, der die Konzerne durch diverse Klauseln vor eventuellen Mehrkosten (etwa infolge eines Regierungswechsels) schützt. So sinkt der Förderbeitrag entsprechend, wenn „Bestimmungen zur Laufzeitverlängerung und zur Übertragbarkeit von Elektrizitätsmengen (…) verkürzt, verändert, unwirksam oder aufgehoben werden“. Gleiches gilt, wenn die Nachrüstungs- oder Sicherheitsanforderungen eine Höhe von 500 Mio. Euro pro Meiler überschreiten. Anfangs hatte Umweltminister Röttgen noch Investitionen von durchschnittlich 1,2 Mrd. pro Kraftwerk gefordert. Und auch wenn die Steuer erhöht oder länger als geplant erhoben wird oder die Konzerne durch neue Abgaben belastet werden, sinken die Beiträge. Die jetzigen Beschlüsse sind also nicht so einfach rückgängig zu machen.
Der von der rot-grünen Regierung geplante Atomausstieg wird damit weiter vertagt. Nun könnte es noch bis 2040 dauern, bis der letzte Reaktor vom Netz geht. Oder noch länger, denn die Laufzeiten werden nicht nach Jahren, sondern nach Strommenge berechnet. Das haben die Konzerne schon früher genutzt, um Kraftwerke länger am Netz zu halten, indem Meiler mit gedrosselter Leistung betrieben und Strommengen von einem Reaktor zum andern übertragen wurden.
Umweltminister Röttgen versucht, den Rückschritt als großen Schritt voran zu verkaufen: „Wir haben den Fahrplan ins Zeitalter der erneuerbaren Energien aufgestellt.“ Die Kernkraft wird rhetorisch glatt zum Ökostrom gemacht. Sie sei „das geeignete Instrument, um auch im Stadium des Übergangs in das regenerative Zeitalter das Ziel einer wirtschaftlichen, sauberen und sicheren Energieversorgung zu sichern“. Entscheidender dürfte sein, dass die Regierung sich davon „volkswirtschaftlich positive Effekte“ erhofft: Die weitere Förderung der Kernkraft ist eben der bequemste Weg, die CO2-Emission zu verringern, ohne die Wirtschaft zu belasten.
Laut dem Bundesfinanzministerium sollen die zusätzlichen Steuereinnahmen „auch dazu beitragen, die aus der notwendigen Sanierung der Schachtanlage Asse II entstehende Haushaltsbelastung des Bundes zu verringern.“ Ob es dazu kommt, ist fraglich, denn das Geld wird auch benötigt, um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Und dem derzeitigen Atomgesetz nach trägt der Bund die Kosten für Betrieb und Stilllegung des Lagers. Nicht nur die Lage in der Asse II beweist, dass die Kernkraft keineswegs so sicher und sauber ist, wie die Regierung behauptet. Das ehemalige Salzbergwerk wird seit 1967 zur Lagerung von radioaktivem Müll genutzt. Seit 1988 dringt Wasser ein, was nicht nur zu einer Verseuchung des Grundwassers, sondern auch zum Einsturz der Anlage führen könnte. Ähnlich sieht es in Morsleben aus. Auch dort sickert Grundwasser ein, in den letzten Jahren stürzten wiederholt tonnenschwere Salzbrocken von der Decke.
Der desolate Zustand dieser Lagerstätten setzt die Regierung zusätzlich unter Druck, endlich ein geeignetes Endlager zu präsentieren. Denn längere Laufzeiten bedeuteten natürlich auch mehr Atommüll (Greenpeace zufolge zusätzlich 4800 Tonnen), und die müssen irgendwo hin. Ab Oktober soll darum nach zehnjähriger Pause die Erkundung des Salzstocks Gorleben wieder beginnen, angeblich um zu prüfen, ob dieser als Endlager geeignet sei. Allerdings ist Gorleben bislang der einzige Standort, der so „geprüft“ wird, die Entscheidung ist also wohl längst gefallen. Die schwarz-gelbe Koalition muss ein Endlager vorweisen – Sicherheitsbedenken werden aus diesem politischem Interesse heraus ignoriert.
Und weil das Atomgesetz ohnehin geändert werden muss, soll auch gleich eine Klausel aufgenommen werden, mit der z.B. Bauern, unter deren Land sich Teile des Salzstocks befinden, enteignet werden können. Auch das könnte den alljährlichen Anti-Castor-Protesten in diesem Herbst neue Schubkraft verleihen. Der diesjährige Castor-Transport wird am ersten Novemberwochenende anrollen. Am 6. November findet eine Großdemonstration statt, am 7. November wird der Zug mit den Castorbehältern voraussichtlich das Wendland erreichen, bevor am 8. November der Transport über die Straße weitergeht (2). Hier gibt es Gelegenheit, sich der Atommafia auch ganz praktisch entgegen zu stellen. Also, auf ins Wendland – um der schwarz-gelben Regierung einen heißen Herbst zu bescheren!
(onkel mo)
(1) Das Dokument ist als PDF unter www.spiegel.de/media/0,4906,24307,00.pdf zu finden.
(2) Diese Termine könnten sich kurzfristig noch ändern. Mehr Infos findet ihr unter www.castor2010.de.