Im 11. April ging es im Wittenberger Kreistag um die Frage, ob die Asylsuchenden im Landkreis weiterhin in einer ehe­maligen Kaserne der sowjetischen Armee in Möhlau leben müssen oder neu un­ter­gebracht werden. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde entschieden, dass das Lager nicht geschlossen wird und die Flücht­linge weiterhin dort leben müssen.

Zur Erinnerung: Das Lager Möhlau ist ein ehe­maliges Kasernengelände, 30 Kilometer von Wittenberg entfernt. Anfang der 90er Jahre lebten in den Gebäuden 1100 Men­schen. Inzwischen sind es weniger als 200, manche leben schon seit bis zu 17 Jahren dort. In vielen anderen Landkreisen kön­nen sich Asylsuchende nach einem halben Jahr, einem Jahr oder auch 5 Jahren eine Wohnung suchen oder zugewiesen be­kommen. Im Landkreis Wittenberg ist dies nicht so. Auch eine Arbeitserlaubnis wird Asylsuchenden in Wittenberg konsequent verweigert – und damit auch das Bleiberecht, weil eine Voraussetzung dafür ist, den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Die Verwaltung des Landkreises wollte bei der öffentlichen Ausschreibung im Herbst 2010 nur solche Alternativ-Vorschläge annehmen, die ein neues Lager (zentrale Unterbringung in einer sog. Gemeinschaftsunterkunft) für Asylsuchende ohne Familie, und Wohnungen für Familien vorsehen. Dass die Asylsuchenden sich selbst Wohnungen suchen, wurde ihnen verweigert. Es wurde die bürokratische und teurere Unterbringung bevorzugt. Aber auch diese „Kompromisslösung“ wurde nun im Kreistag abgelehnt.

Asylsuchende werden weiterhin in eine Ruinenlandschaft ausgelagert, drangsaliert, bevormundet und isoliert. Die Politik des Landkreises Wittenberg ist gekennzeichnet durch eine kontinuierliche Verweigerung grundlegender Rechte wie Gesundheitsversorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt und Zugang zu Wohnungen. Der Landkreis zielt darauf ab, die Asylsuchenden zu entmutigen und zur „freiwilligen“ Ausreise zu zwingen. Dies gelang z.B. Anfang April 2011 bei einem kurdischen Ehepaar aus Syrien. Die beiden lebten seit 17 Jahren im Lager Möhlau und litten unter Diabetes und Bluthochdruck. Durch die konsequente Verweigerung einer adäquaten medizinischen Versorgung durch die Verwaltung stellten sich Folgeer­krank­ungen ein, laut Aussagen anderer Be­wohner­Innen des Lagers waren die Betroffenen psychisch wie physisch am Ende. Das Ehepaar befindet sich nun wieder in Syrien, obwohl ihre Kinder weiterhin in Deutschland leben. Ihre Lebensumstände dort und ihr gesundheitlicher Zustand sind nicht bekannt.

Mehrmals mahnte bereits das Innenministerium Sachsen-Anhalt die Arbeit der Ausländerbehörde des Landkreises an, da diese sich nicht an Weisungen, z.B. Abschiebestopps, gehalten hatte. Und auch das Landesverwaltungsamt forderte bereits vor 2 Jahren, die Situation in Möhlau zu verbessern. Zudem gibt es im Landkreis kein Integrationskonzept, das eigentlich vorgeschrieben ist. Erneut haben die Verantwortlichen ihr völliges Desinteresse gegenüber der Situation der Asylsuchenden bewiesen, einmal mehr muss die Asylpolitik im Landkreis Wittenberg als das benannt werden, was sie ist – unmenschlich und rassistisch.

Die Entscheidung des Kreistages ist ein Rückschlag für die Betroffenen. Aber sowohl die Flüchtlingsinitiative Wittenberg/Möhlau als auch ihre UnterstützerInnen werden weiter für die Rechte von Asylsuchenden und ein menschenwürdiges Leben kämpfen, bis es grundlegende Verbesserungen gibt.

no lager halle

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