Mit Zelten gegen Grenzen

Iranische Flüchtlinge protestierten mit Mahnwachen gegen die Asylpolitik

AsylbewerberInnen sind sowohl in den Heimat- als auch in den Fluchtländern Repression, Unterdrückung und Diskriminierung ausgesetzt.

Am 9. März begannen in Leipzig und Frankfurt am Main Mahnwachen gegen die Flüchtlingspolitik der BRD und EU. Mit den zehntägigen Mahnwachen woll­ten wir einerseits erreichen, dass sich die Menschen mit der bedrückenden Situa­tion der Flüchtlinge in Deutschland und der Menschen in der islamischen Republik Iran auseinander setzen. Andererseits wollten wir damit gegen den ständig zunehmenden psychischen, sozialen und finanziellen Druck auf Asylanten und Flüchtlinge protestieren.

Die Anzahl der iranischen Asylsuchenden in den westlichen Ländern hat sich nach der iranischen Revolution im Jahre 1979 bis jetzt permanent vermehrt. Aber die aktuell sinkende Quote der Anerken­nungen von Asylbewerbungen für die iranischen Hilfesuchenden steht im ekla­tan­ten Widerspruch zur Situation im Iran. Außerdem haben die westlichen Regie­run­­gen – wie die deutsche, französische, australische, spanische, britische u.s.w. – in den letzten Jahren die Situation für die Asylanten immer mehr verschlechtert. In manchen Ländern ist nur der Name des Asylrechts geblieben.

Besonders schwierig ist die Lebens­situation der nicht anerkannten AsylbewerberInnen: die obliga­torische Unterbringung in den Asyl­bewerberheimen, die Spannungen zwischen den Menschen verschie­dener Herkunft verursacht, die Ernährung durch Essenspakete („es­sen alles was vom Amt kommt“, manchmal verfaulte Lebensmittel und teurer als in den Supermärkten), die niedrigen Taschengelder (monatlich 40 Euro für Zugelassene, 10 Euro für Gedul­dete, dies sind verschiedene Stufen der Aufenthaltsgenehmigungen), einge­schrän­kter Zugang zu medizinischer Behand­lung, keine Bewegungsfreiheit und Arbeitsberechti­gung etc. Das ist unsere Situation hier.

Die Lage und die rechtliche Situation der AsylbewerberInnen aus dem Iran wird überdies dadurch erschwert, dass der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten gegen die Mehrzahl der Anerkennungen Rechtsmittel einlegt und auch in laufenden Verfahren nicht die Praxis im Umgang mit Menschen im Verfolgerland, sondern die herrschende Meinung über die Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland zur Beherbergung von Hilfesuchenden in den Fokus des Verwal­tungs­handelns schiebt.

Während der Mahnwache haben die Protestierenden mit Leipziger Passanten gesprochen und ihnen ihre Situation und ihre Forderungen erläutert. Es wurden mehr als 600 Unterschriften zur Unterstützung gesammelt. Viele der Passanten wussten überhaupt nicht, unter welchen schweren Bedingungen die Flüchtlinge in Deutschland leben. Die Protestierenden haben bei Minusgraden abwechselnd in einem großen Zelt auf dem Leipziger Augustusplatz übernachtet. Es gab außerdem eine Ausstellung mit Fotos und Plakaten, die die bedrückende Situation der Arbeiter, Studenten, Frauen, Minderheiten und Andersdenkenden darstellte.

Eine Petition sowie ein offener Brief wurden an Adressaten wie das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, die Verwaltungsgerichte in Sachsen, verschiedene Parteien und andere zuständige Ämter und Beratungsstellen gesendet. Es gibt aber immer noch keine Antwort.

ein Beteiligter

Inhalte der Forderungen:

1. Eine Anerkennungspraxis, die sich an der massiven Verletzung der Menschen­rechte im Iran orientiert.

(Die Anerkennungsquoten für den Iran sind in den vergangenen Jahren gesunken, ohne dass sich die Situation im Iran verbessert hat.) Abschaffung des Bundes­beauftragten für Asylange­legenheiten, der gegen die Mehrzahl der Anerkennungen Rechtsmittel einlegt.

2. Kostenlose Rechtsvertretung im Asylverfahren.

3. Ein Abschiebestopp für Asylbewerber aus Ländern wie dem Iran, in denen gewaltsame Ausein­andersetzungen an der Tages­ordnung sind.

4. Abschaffung der Regelungen über „sichere Drittstaaten“ im deutschen und europäischen Asylrecht.

5. Unterbringung in Wohnungen, Leistungen in der Regel als Bargeld, Bewegungsfreiheit, freie Arztwahl und medizinisch nötige Behandlung, Arbeitsberechtigung.

6. Eine Stichtagsregelung für alle seit längerer Zeit ohne einen sicheren Aufent­halt lebende Asylbewerberinnen und Asylbewerber, mit dem Ziel der Erteilung eines verfestigten Aufenthaltsstatus.

weitere Informationen beim Flüchtlingsrat: fr@fluechtlingsrat-lpz.org

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