Soziale Bewegung in den USA

Ein Text über die amerikanische Occu­py-Bewegung? Wurde dazu nicht schon genug geschrieben? Und ist das überhaupt eine richtige Bewegung und nicht nur ein Medien-Hype?

Das sind berechtigte Einwände. Trotz all seiner fragwürdigen Seiten ist das Phänomen aber immer noch viel zu interessant, um es einfach zu ignorieren. Natürlich ist der Protest inhaltlich diffus, oft von geradezu rührender Naivität geprägt, mitunter auch einfach nur doof. Anderer­seits bewegt sich hier noch viel zu viel, als dass sich schon ein abschließendes Urteil fällen ließe – positive Überraschungen sind längst nicht ausgeschlossen. Auch der folgende Text ist also ein Patchwork, selektiv und ganz und gar voreingenommen. Ein Versuch, interessante Punkte aufzuzeigen, die sonst in der Berichterstattung eher zu kurz kommen, und zu schauen, wo sich hier vielleicht etwas wirklich Revolutionäres anbahnt…

Baby, We´re All Anarchists Now

Ein interessanter Aspekt ist zweifellos der Internationalismus der Bewegung: Die Protestierenden in New York, Baltimore oder Oakland verfolgen sehr genau, was auf dem Tahrir-Platz in Kairo passiert. Und umgekehrt ebenso: Nachdem Ende Oktober die Camps in Oakland und Atlanta gewaltsam von der Polizei geräumt wurden, demonstrierten ägyptische Akti­vist_innen vor der amerikanischen Botschaft in Kairo, um ihre Solidarität zu zeigen. Als es wiederum Ende November in Ägypten heftige Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant_innen und Sicher­heitskräften gab, wurde in den USA vor ägyptischen Botschaften gegen die Repression demonstriert. Dass sich die Proteste weltweit in dieser Weise aufeinander beziehen, ist ein wichtiger und ermutigender Aspekt.

Zweitens: Neben der medialen Öffentlichkeit schaffen die Platzbesetzungen auch eine innere Öffentlichkeit. Menschen, die sich sonst kaum begegnet wären, treffen aufeinander, arbeiten über Wochen hinweg zusammen, debattieren… Die Besetzungen schaffen ein Umfeld für kollektive Lernprozesse – und es ist noch nicht abgemacht, was dabei am Ende herauskommt.

Ein dritter interessanter Aspekt ist, dass die Be­wegung klassisch anarchistische Elemente aufgreift. Das betrifft nicht nur die Ab­grenzung gegenüber Parteien, sondern vor allem die basisdemokratische Ent­scheidungsfindung durch Vollversamm­lun­gen und Konsensbeschlüsse. Auch der Anth­ropologe David Graeber (der sowohl bei den Industrial Workers of the World als auch bei Occupy Wall Street aktiv ist) weist auf diesen Punkt hin. In einem Artikel (1) be­tont er die anarchistischen Grundprinzi­pien der Bewegung und das neue Verständnis von Demokratie, das sich hier zeige.

Die Aktivist_innen, schreibt er, „weigerten sich, die Rechtmäßigkeit der politischen Autoritäten dadurch anzuerkennen, dass sie For­derungen an diese Autoritäten richten; sie weigerten sich, die Legitimität der herrschenden Rechtsordnung anzuerkennen, indem sie einen öffentlichen Raum besetzten, oh­ne um Erlaubnis zu fragen; sie weigerten sich, Repräsentant_innen zu wählen, die hät­ten bestochen oder korrumpiert werden können; sie bekundeten, wenn auch gewaltfrei, dass das System als ganzes korrupt und abzulehnen sei; und sie waren bereit, der unausweichlich gewalttätigen Antwort des Staates zu trotzen.“ Gerade diese anar­chistischen Prinzipien hätten wesentlich zum Erfolg der Bewegung beigetragen.

Dass in Zusammenhang mit dem Protest so offen und positiv von Anarchismus geredet und die vage Formel der „echten Demokratie“ in diesem Sinne gefüllt wird, ist immerhin bemerkenswert. Über die zentrale These Graebers lässt sich aber streiten. Basisdemokratische Entschei­dungs­struktu­ren bieten eben nur die Möglichkeit, keine Garantie für wirkliche Selbstermächtigung. Ein beträchtlicher Teil der Bewegung, so ließe sich sagen, kämpft mit anarchistischen Mitteln für sozialdemokratische Ziele.

Jedenfalls beschreibt z.B. Malcolm Harris, ein Autor des libertären Jacobin Mags, die Lage deutlich anders als Graeber. Es gäbe zwar einen anarchistischen Anteil bei den Protesten, aber es sei auffällig, dass „Anarchist_innen und Occupier mittlerweile zu zwei getrennten – wenn auch überlappenden – Gruppen geworden sind. Auf der Straße wird das noch offensichtlicher. Als ich übers Wochenende bei Occupy DC war, erzählte mir ein Kerl, den ich dem Äußeren nach als Anarcho eingestuft hätte, wie ein anderer Demonstrant ihn von der Fahrbahn zurück auf den Bürgersteig, in den von der Polizei kontrollierten Demozug gestoßen hatte. Das gleiche habe ich in New York erlebt, und ich wette, anderswo passiert Ähnliches. Aus Chicago gab es Gerüchte, dass einige Occupier Flugblätter mit Namen und Fotos von ´bekannten Anarchisten´ gedruckt hätten, und gewisse Komitee-Mitglieder von OWS haben angedeutet, man müsse die autonomen Gruppen aus der Bewegung herausdrängen.“ (2)

Solche selbsternannten Ordnungshü­ter_in­nen scheinen ein typisches Phänomen bei den Protesten zu sein. Dabei werden oft schon banale Ordnungswidrigkeiten als Verstoß gegen den Grundsatz der Friedfertigkeit gewertet und mit teils recht rabiaten Mitteln dagegen vorgegangen. Auch aus Oakland wurde wiederholt über solche Demons­trant_in­nen berichtet, die sich als Hilfs­sheriffs aufführen und z.B. versuchen, vermeintliche „Unruhestifter“ auf eigene Faust festzuhalten und der Polizei zu übergeben. Die Forderung nach regelkonfor­mem Verhalten übt aber auch diskursiven Druck aus – so werden mit dem stetig wiederholten Hinweis, man wolle einen „friedlichen Protest“, auch notwendige Debatten über den Umgang mit Polizeigewalt unterbunden.

In einem anderen Text kommentiert Malcolm Harris dazu sarkastisch: „Ich weiß, dass Occupy Wall Street Leitlinien für das Verhalten bei Demonstration entwickelt hat. Und obwohl ich das generell nicht mag, sollten wir doch gemeinsam ein paar Regeln aufstellen, wie wir auf der Straße mitein­ander umgehen. Wenn Gewaltlosigkeit dazugehört, dann sollten wir auch klarstellen, dass es ein inakzeptables Verhalten ist, jemanden anzugreifen, nur um Privateigentum zu schützen. Das gilt auch für andere Verhaltensweisen, die den Grundsatz der Gewaltlosigkeit verletzen, z.B. der Polizei bei Verhaftungen zu helfen oder Leute auf die vorgeschriebene Marschroute zurückzuschubsen. Diese Diskussion würde vielleicht helfen, sich darüber klar zu werden, wer wirklich eine interne Bedrohung für die Besetzungen darstellt.“ (3)

Der „Generalstreik“ in Oakland

Nicht alle Demonstrant_innen wollen sich freilich mit der Polizei verbrüdern. Als am 10. Oktober in Oakland zwei Camps errichtet wurden, benannten die Akti­vist_innen den von ihnen besetzten Platz in Oscar Grant Plaza um – Oscar Grant, ein farbiger Jugendlicher, war Anfang 2009 in Oakland von einem Polizisten erschossen worden. Also eine klare Ansage an die Polizei…

Die Cops bemühten sich, ihrem schlechten Ruf gerecht zu werden: In der Nacht vom 25. zum 26. Oktober wurde sowohl die Oscar Grant Plaza als auch ein zweites, in einem Park in der Nähe gelegenes Camp mit brachialer Gewalt geräumt. Der Irakkriegs-Veteran Scott Olson wurde von einer Tränengaskartusche getroffen, die ein Polizist in Kopfhöhe in die Menge gefeuert hatte. Er erlitt einen Schädelbruch und lag mehrere Tage im Koma.

Die geräumten Plätze wurden mit Zäunen abgesperrt. Allerdings kehrten die Beset­zer_innen bald zurück, die Zäune wurden demontiert und die Camps wieder aufgebaut. Als Antwort auf die staatliche Repression riefen sie zum Generalstreik auf: Am 2. November sollte die gesamte Stadt lahmgelegt werden. Unterstützung für dieses Vorhaben kam nicht nur von der örtlichen Lehrergewerkschaft, sondern auch von der ILWU (International Long­shore and Warehouse Union), der Gewerkschaft der Hafenarbeiter_innen.

Obwohl klar war, dass bei einer Vorlaufphase von gerade mal einer Woche kein Generalstreik im vollen Sinne des Wortes herauskommen würde, war der Aktionstag doch ein großer Erfolg. Viele Inha­ber_innen kleinerer Läden unterstützten den Streik. Eine Reihe von Banken hatte der erwarteten Ausschreitungen wegen geschlossen, bei anderen Filialen zertrümmerten im Laufe des Tages autonome Grüppchen die Fensterscheiben. Auch das Gebäude von Oakland Whole Foods, einem Lebensmittelunternehmen, das für seine gewerkschaftsfeindliche Politik bekannt ist, wurde mit Farbbeuteln beworfen.

Am frühen Nachmittag machte sich ein Demonstrationszug (nach Polizeiangaben etwa 7000, nach Presseberichten bis zu 20.000 Menschen) auf den Weg zum Hafen von Oakland, um dort die Zufahrten zu blockieren. Dieses Vorgehen hatte vor allem rechtliche Hintergründe: Eine Klausel in den Arbeitsverträgen untersagt den Hafenarbeiter_innen Solidaritätsstreiks jeder Art (4). Sie können aber die Arbeit niederlegen, wenn durch unvorgesehene Ereignisse ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet scheint – die Demonstration sollte also einen Vorwand für die Arbeitsniederlegung schaffen und so juristische Repressalien zu vermeiden helfen.

Schon seit den Morgenstunden ging der Hafenbetrieb nur schleppend voran, weil viele Arbeiter_innen sich krank gemeldet hatten. Nachdem die Zufahrten mit Streikpostenketten blockiert waren, war der Hafen (immerhin der fünftgrößte Frachthafen der USA) bis spät in die Nacht hinein gänzlich lahmgelegt – für die Stadt und die Reedereien bedeutete das einen Verlust von etwa 8 Mio. Dollar! Das ist nicht nur deshalb wichtig, weil es weit über bloß symbolische Aktionen hinausgeht. Auch die Trennung von „sozialen Bewegungen“ und „Klassenkampf“, wie sie in den letzten Jahrzehnten vorherrschte, wird dadurch ein Stück weit aufgehoben.

Mittlerweile wird geplant, die Aktion in größerem Maßstab zu wiederholen und am 12. Dezember die Häfen der gesamten Westküste zu blockieren (5). Damit soll nicht nur gegen die Repression der vergangenen Wochen demonstriert werden. Zugleich wollen die Besetzer_innen damit die streikenden Hafen­arbei­ter_in­nen in Longview (Washington) unterstützen.

Besetzen!

In der Nacht zum 3. November wurde zudem ein leerstehendes Gebäude besetzt. Dieses hatte ehemals der Traveller´s Aid Society gehört, einer Non-Profit-Organisation, die sich für Obdachlose einsetzt, war aber wegen der Kürzung der staatlichen Zuschüsse geschlossen worden. In einem Statement erklärten die Akti­vist_innen: „Uns ist klar, dass nach dem Eigentumsrecht so ein Akt als unbefugtes Betreten oder gar Einbruch gilt […] Aber während die Blockade des Hafens – eine Aktion, die millionenschwere Verluste verursachte – ungehindert ablaufen konnte, wur­de der Versuch, ein einziges leeres Gebäude zu besetzen, von der Polizei umgehend brutal unterbunden. Warum? Weil sie diesen nächsten logischen Schritt der Bewegung mehr fürchten als alles andere […] Sie sagen: Ihr könnt in eurem rattenverseuchten Park campen, solange ihr wollt. Aber in dem Moment, wo ihr das Eigentumsrecht antastet, werden wir euch mit all unseren Mitteln bekämpfen.“ (6)

Das ist sicher ein gutes Statement. Die Aktion selbst lief aber nicht ganz so glorreich ab, wie es hier dargestellt wird. Eine Beobachterin kritisiert z.B. in einem anonymen Kommentar, dass das Ganze „eher wie eine anarchistische Glamour-Pose aussah, und nicht wie ein gezielter revolutionärer Akt mit dem Ziel, das Gebäude wirklich zu übernehmen und zu halten. Es hängt mir zum Hals raus, dass direkte Aktionen nur der schönen Pressebilder wegen gemacht werden. Es hängt mir zum Hals raus, wenn Barrikaden nur gebaut werden, um sie dann auf der Stelle zu verlasse, sobald die Polizei das Feuer eröffnet.“

Die Beobachterin kritisiert auch das Verhalten des schwarzen Blocks am Streiktag und in der folgenden Nacht: „Die Scheiben von Geschäften einzuschlagen, die den Streik unterstützt haben, war einfach nur dumm und kontraproduktiv. Und zu sehen, wie Leute aus dem schwarzen Block vor der Polizei flüchteten, statt das Camp zu beschützen, das sie mit ihren Aktionen gefährdet hatten, wobei sie viele kranke Menschen, Straßenkids und Obdachlose wehrlos zurückließen, war dermaßen mies, dass ich es gar nicht ausdrücken kann…“ Der Kommentar endet: „Ich möchte, dass die Leute sich der Polizei entgegenstellen […] Ich möchte, dass Häuser dauerhaft besetzt und nicht binnen Stunden geräumt werden […] Ich möchte eine bessere Taktik und ein Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Leuten, die von unserem Verhalten betroffen sein könnten – und davon habe ich letzte Nacht nichts gesehen.“ (6)

Wie dem auch sei: Hausbesetzungen werden auch an anderen Orten als logischer nächster Schritt der Bewegung gesehen. Auch im nordkalifornischen Chapel Hill besetzten Aktivist_innen ein Haus, wurden aber bald von schwer bewaffneter Polizei geräumt. Und drei Wochen nach dem eher unrühmlichen ersten Versuch gab es in einem Außenbezirk von Oakland eine weitere, scheinbar erfolgreichere Besetzung.

Andernorts haben sich weniger spektakuläre, aber nachhaltigere Initiativen entwickelt, die in eine ähnliche Richtung zielen – so z.B. die seit 2009 bestehende Anti-Eviction Campaign in Chicago. Diese unterstützt Menschen und Familien, die aus ihren Häusern vertrieben wurden, weil sie die Hypotheken nicht mehr zahlen konnten. Die Kampagne organisiert nicht nur juristische Unterstützung und öffentliche Proteste, sondern unterstützt auch Aktionen, bei denen sich die Menschen den benötigten Wohnraum einfach aneignen.

Solche Initiativen kommen vor allem aus den nicht-weißen Communities, die von den Folgen der Wirtschaftskrise besonders schwer betroffen sind. Und obwohl Occupy nach wie vor eine weitgehend „weiße“ Veranstaltung ist, erhalten auch die sozialen Bewegungen in den schwarzen und Latino-Communities neuen Auftrieb und Unterstützung durch den Protest.

In einem Interview erklärt J.R. Fleming von der Chicagoer Kampagne dazu: „Wir werden eine größere Beteiligung der Schwarzen sehen, wenn wir anfangen, die tausenden Häuser und Wohnungen zu besetzen, die jetzt im Besitz der Banken sind. Du kannst den ganzen Tag in der Innenstadt verbringen und demonstrieren, aber wenn du hier ins Viertel zurückkommst, bist du immer noch obdachlos oder nah dran, es zu sein. Wenn wir diese Häuser hier in der Nachbarschaft besetzen, dann wäre das die Art von Besetzungen, die wirklich was bedeutet für die Leute, die wirklich einen Unterschied macht.“ (8) Das ist ein wichtiger Punkt: Der öffentliche Protest mag wichtig sein, ändert aber wenig an den alltäglichen Problemen der Leute.

Ein ähnliches Ziel wie die Chicagoer Kampagne verfolgt die Initiative Take Back The Land aus Miami, die schon 2006 von dem Anwalt Max Rameau gegründet wurde. In einem Interview beschreibt Rameau das Vorgehen bei der Aneignung von Wohnraum: „Wir gingen dort hin, machten uns mit den Verhältnissen im Viertel vertraut, schauten uns das Haus an und fanden es in gutem Zustand. Dann sprachen wir mit den Leuten im Viertel und meinten: Schaut, dieses Haus steht leer. Wir haben eine Familie, die eine Bleibe braucht. Wir würden sie gern hier unterbringen. Das wäre gut für die Familie und auch gut fürs Viertel, wenn hier nicht so viele Häuser leer stehen. Wir hätten gern eure Unterstützung dafür. Und wir machten eine Pressekonferenz und brachten die Familie dort unter, und alle Nachbarn unterstützten das. Die Familie lebt jetzt seit etwa drei Monaten dort. Und die Nachbarn haben sich bereit erklärt, dass sie, wenn die Polizei kommt um diese Familie zu räumen, dass sie dann die Räumung verhindern, durch Blockaden.“ (9)

Das eröffnet eine wichtige Perspektive: Immerhin wurden im Zuge der Immo­bilienkrise Zehntausende Menschen aus ihren Häusern geworfen. Und umgekehrt ist die Wall Street zwar ein symbol- und öffentlichkeitsträch­tiger Ort – aber mehr als öffentliche Aufmerksamkeit lässt sich dort eben nicht erreichen. Nur wenn der Protest sich mit konkreten sozialen Kämp­fen verbindet, wird hier eine Bewegung entstehen, die auch über den medialen Hype hinaus von Bedeutung ist. Dieser Hype lässt sich ohnehin nicht ewig aufrechterhalten. Irgendwann ist der Protest eben keine Neuigkeit mehr, und jeder Versuch, mit immer noch spektakuläreren Aktionen etwas daran zu ändern, führt unvermeidlich in eine Sackgasse.

Es wäre also Zeit, die Strategie zu wechseln, die Bewegung in eine Richtung fortzusetzen, in der die Medien lieber nicht mehr darüber berichten. Die Anti-Eviction Campaign zeigt, wie das geht: In einer unaufgeregten, alltäglichen Weise wird hier die gesellschaftliche Ordnung im Ganzen in Frage gestellt. Dort, wo die Bedürfnisse der Menschen nach einem schönen Leben mehr gelten als das Eigentumsrecht, wird es wirklich gefährlich für den Kapitalismus.

justus

⁽¹⁾ „Occupy and Anarchism’s Gift of Democ­racy“, libcom.org/library/occupy-anarchisms-gift-democracy-david-graeber

⁽²⁾ jacobinmag.com/blog/2011/10/baby-were-all-anarchists-now/

⁽³⁾ jacobinmag.com/blog/2011/11/people-who-hit-people/#more-2118

⁽⁴⁾ Das US-amerikanische Streikrecht ist ohnehin sehr rigide. So erlaubt es der Taft-Hartley-Act von 1947 dem Präsidenten, jeden Streik zu beenden, wenn dieser das „nationale Interesse“ gefährdet. Aufgrund dieses Gesetzes stoppte George W. Bush z.B. 2002 einen Streik der Hafenarbeiter_innen (siehe FA! #3).

⁽⁵⁾ www.occupyoakland.org/strike/

⁽⁶⁾ www.bayofrage.com/from-the-bay/statement-on-the-occupation-of-the-former-travelers-aid-society-at-520-16th-street/

⁽⁷⁾ www.indybay.org/newsitems/2011/11/04/18697383.php

⁽⁸⁾ www.democracynow.org/2011/11/11/occupy_homes_new_coalition_links_homeowners

⁽⁹⁾ chicagoantieviction.org/2011/11/media-chciago-anti-eviction.html#more

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