Wer will, kann es im Grundgesetz nachlesen: die BRD ist ein Rechtsstaat, mit Gewaltenteilung, unabhängiger Justiz und Gleichheit vor dem Gesetz. Soweit die Theorie. In der Praxis aber scheinen manche gleicher als andere zu sein: Seit Wochen geistern Meldungen durch die Presse, es hätte in den 90er Jahren in Sachsen Vorfälle von versuchtem Mord, Bestechung und „Prostitutionsservice“ für Politiker gegeben. Dies hätte nie an die Öffentlichkeit gelangen sollen, denn die Ermittlungen wurden vom Verfassungsschutz betrieben, der dazu nicht befugt ist. Rasch folgten Konsequenzen: der zuständige Chef bei der Verfassungsaufsicht wurde entlassen. Die gesammelten Aktenberge wurden ein Jahr lang von einem parlamentarischen Ausschuss gesichtet und danach vernichtet… In die Vorfälle sollen viele verstrickt sein: Politik, Justiz und Verwaltung; damit etwas zu tun gehabt haben will keiner und so genau wollen es die Meisten wohl auch nicht wissen.
Umso genauer wussten Medien und Polizei dafür schon im Vorfeld des G8-Gipfels, dass sie es mit Schwerverbrechern zu tun haben, gegen die auch ohne Beweise vorgegangen werden kann und wurde. Aus Seifenblasenschaum wurde Säure, aus Anti-Kriegs-Reden Gewaltaufrufe. Wochen vorher wurden Wohnungen und linke Projekte durchsucht, Briefe abgefangen und geöffnet – auf Verdacht… Während des G8-Gipfels selbst wurde die Reise- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt, die Bundeswehr im Inneren eingesetzt, Menschen wegen ihrer Anwesenheit angegriffen, festgenommen und misshandelt. Die Verhafteten erhielten einen Vorgeschmack auf Zustände in anderen Ländern: sie verbrachten die Zeit eingepfercht in Käfige, ohne medizinische und andere Versorgung, dafür mit Dauerbeleuchtung und-Überwachung. Für sie galt die Gewaltenteilung nicht: von der Polizei gestellte Richter entschieden ohne Anwälte. Der geschaffene repressive Raum wird von den staatlichen Behörden fleißig genutzt: in der Woche nach dem Gipfel wurden erneut Wohnungen und Projekte durchsucht. Man vermutet dort terroristische Vereinigungen, finden wird man wohl anderes…Ein Schelm, wer da an politisch motivierte Rechtsauslegung denkt…
(hannah)