Rote Hilfe Leipzig

Emanzipatorische Po­­litik erfährt immer wie­der staa­tliche Re­pression. Mit einer statt­lichen Reihe neuer Ge­setze und aus­ge­weiteten Mö­glichkeiten der staatlichen Re­pres­sions­organe wird im­mer vehe­men­ter gegen lin­ke Projekte, Zu­sammen­schlüs­se und Ein­zelpersonen vor­gegangen. Wir setzen et­was dagegen: Or­ga­nisierte lin­ke Soli­da­ri­tät – Die Rote Hil­fe Orts­gruppe Leipzig

Der größte Erfolg, den staatliche Repres­sion hat, ist es zu vereinzeln. Es wird im­mer wieder versucht Individuen aus den Grup­­­pen zu lösen, mit denen sie auf der Straße gegen Unterdrückung und Aus­beu­tung des Menschen durch den Menschen (z.B. mittels Rassismus und Faschismus) und für ein menschenwürdigeres, eman­zi­­­piertes Leben gekämpft haben. Men­schen werden für ihre Arbeit in linken Grup­­pen und Projekten an­ge­klagt und sind vielfach als Indi­vi­duen mit der Zer­stö­rung ihrer so­zialen Existenz bedroht.

Der Staat versucht so, Individuen aus den po­­litischen Zusammenhängen zu isolieren um gegen sie die ganze Härte der Repres­sion anzuwenden, in der Annahme sie oder ihn dadurch soweit einzuschüchtern, seine bzw. ihre Handlungsmöglichkeiten soweit ein­­­zuschränken, dass diese/r in Zukunft wei­­­tere Auseinandersetzung meidet. So wird versucht zu verunsichern und zu spal­ten. […]

Es ist unsere Aufgabe staatlicher Re­pres­sion diesen Erfolg nicht zu überlassen. Für die Erhaltung der Handlungsfähigkeit ist es notwendig, jedem, der staatlicher Ver­fol­gung ausgesetzt ist, solidarisch bei­zu­stehen. Die Rote Hilfe tut dies zum einen durch finanzielle Hilfen (z.B. Rechts­an­walts- und Verhandlungskosten etc.) und an­der­er­seits durch Betreuung der Be­trof­fenen – durch Prozessbeobachtung, Ver­öffentlichungen über die Fälle, Infor­mations­veranstaltungen, Solipartys und ak­tiver Zusammenarbeit mit den einzel­nen Personen. Zudem betreut die Rote Hilfe politische Gefangene in deutschen Ge­fängnissen, ver­mittelt Kon­takt zu die­sen, fordert deren Frei­lassung und die Ein­­stell­ung der Ver­fol­gung linker po­­litischer Zu­sam­men­hänge.

Durch die immer weiter greifenden For­­men des wirtschaftlichen Liberalismus ist der Staat gleichzeitig gezwungen, immer au­toritärer gegen jeden vorzugehen, der die Ordnung angreift, aus der eine immer größere Ungleichheit resultiert. Durch das Schaf­fen einer soliden Armutssituation für einen immer größer werdenden Teil der Be­völkerung (Erwerbs­lose, wie auch arbeitende Lohn­abhängige), hat sich das neo­liberale System ein großes Kon­fliktpotential geschaffen. Dieses wird es zu­nehmend versuchen nicht nur durch exis­­tenzielle Einschüchterung zu mar­gi­na­li­­sieren, sondern auch durch gezielte Kriminalisierung unter Kontrolle zu hal­ten. Es ist aber nicht das Individuum, das al­leine für sein Schicksal ver­ant­wortlich ist, wie ihm immer wieder suggeriert wird, sondern es sind vor allem die Ver­hält­nis­se, die sie oder ihn in diese Po­sition zwin­gen. Dieser Gesell­schafts­ord­nung gilt un­sere Verachtung und dem Kampf gegen sie unsere Soli­da­ri­tät!

Um strömungsübergreifende Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit vor Ort zu leis­ten hat sich Ende Juli die Rote Hilfe Orts­gruppe Leipzig gegründet. Wir glauben nicht, dass wir die Solidarität, die den Ein­zel­nen aus ihrer jeweiligen poli­ti­schen Strö­mung widerfährt ersetzen kön­nen, noch wollen wir das. Für uns ist vor allem der Anspruch wichtig einem breiten lin­ken Spektrum solidarisch beizustehen, auch wenn wir die jeweilige politische Ein­­stellung vielleicht nicht bis zum Äußersten tei­len. Solange seine/ ihre Hand­lung einen er­kennbaren linken po­li­tischen Hinter­grund hat, muss soli­da­risch gegen die staatliche Repression ge­handelt werden. Das bedeutet nicht, dass wir keine Dis­kussion führen möchten. Diese soll aber nicht gegenüber dem Staat, sei­nen Re­pres­sions­or­ga­nen und den bür­ger­lichen Me­dien erfol­gen, sondern inner­halb der Zu­sam­menhänge!

Wir wollen deshalb versuchen, Öffent­lich­keit zu schaffen, wo es ange­bracht ist. Vor allem wollen wir innerhalb der Linken zur Information über aktuelle Repression bei­tragen.

In den letzten Jahren sind einige Gesetzte und ausgeweitete Überwachungsmög­lich­kei­ten entstanden, über die wir infor­mie­ren wollen, damit mensch sich dagegen schützen kann. Wir wollen über Repres­sions­strategien, Rechte (vor allem auch im richtigen Moment das Maul zu halten), Be­wegungen außerhalb Leipzigs und deren Pläne und Probleme etc. Infor­ma­tio­nen bieten. Vor allem jungen oder un­er­fahrenen Menschen wollen wir so zur Seite stehen, da­mit diese nicht nach der ers­ten Ak­tion und viel­leicht ohne fes­ten Zu­sammenhalt al­leine dastehen.

Ei­ne weitere Hauptaufgabe soll es für uns sein, eine effektive Demo-Nachbetreuung und eventuelle Prozessbegleitung auf die Bei­ne zu stellen. Unser Aufgabenfeld soll da­bei, neben der Betreuung des Ein­zel­nen, eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit sein. Zudem werden wir versuchen, er­gänzend zu den be­stehenden Strukturen, An­wälte und rechtliche Hilfe zu ver­mitteln. Wir wün­schen uns dabei eine Zusammenarbeit mit bestehenden Grup­pen, vor allem auch im Bereich der Mi­grant­Innen­unter­stützung. Außerdem sind wir der An­sprech­­partner vor Ort in Bezug auf Unter­stützungs­anträge an die Rote Hilfe.

Rote Hilfe e.V. Leipzig

c/o Liebknecht-Haus Leipzig

Braustr. 15 / 04107 Leipzig

leipzig@rote-hilfe.de