Schlagwort-Archive: 2002

Farbeffekte

Als ich eines Tages vor einer Wand stand und meinen Namen sprühte, fragte mich eine ältere Frau, was ich dort täte und was es bedeuten würde. Ich erklärte ihr, dass das, was sie dort sehe, Buchstaben seien und das diese Buchstabenfolge einen Namen ergebe, sozusagen einen zweiten Namen, eine zweite Identität, die ich mir selber zugelegt hätte, im Gegensatz zu meinem bürgerlichen Namen, auf den ich keinen Einfluß hatte. Der Name sei der Mittelpunkt, die Buchstaben, deren Ausgestaltung und die Farbgebung das individuelle Ausdrucksmittel und die Unterscheidungsmerkmale zu anderen Sprayern. Sie erklärte mir, der Anfangsbuchstabe erinnere sie an einen Schiffsbug, und an einer anderen Stelle erkannte sie einen abstrakten Vogelkopf. Das zu erkennen bereitete wiederum mir Kopfzerbrechen, denn unsere kulturellen Blickwinkel waren verschieden.

Das, was diese Frau von der Mehrheit der Bürger Leipzigs und anderer deutscher Städte unterschied, war ihre Neugier. Der größte Teil der deutschen Bevölkerung tritt dem Phänomen Graffiti mit Ablehnung und Ignoranz gegenüber. Anstatt sich zu fragen, warum sich jede Nacht Tausende von Jugendlichen auf den Weg begeben, um ihren Namen an jeder erdenklichen und sichtbaren Stelle in den Großstädten, entlang der Bahnlinien oder auf Zügen zu hinterlassen, werden die Werke von vornherein verteufelt, ihre Macher gejagt, strafrechtlich verfolgt und gehasst. Verkannt wird eine Bewegung, die sich seit den 1960er Jahren zunächst in den USA entwickelte und in den frühen 80ern nach Europa schwappte. Seitdem ist Graffiti aus keiner Stadt in Deutschland mehr wegzudenken. Verkannt wird eine Kultur mit einer eigenen Sprache, eigenen Regeln und eigenen Helden.

Gesehen werden lediglich „verschmutzte Wände“, „Farbschmierereien“, „Sachbeschädigungen“ und „Vandalismus“. Mit den Worten wäre zugleich das Standardvokabular der Presse abgedeckt, die über Graffiti berichtet und die es sich in jüngster Zeit zum Ziel gesetzt hat, gemeinsam mit Polizei und Staatsanwaltschaft zu einer Hetzkampagne aufzurufen, um den „Farbschmierern“, „Schmierfinken“ und „Straftätern“ auf die Schliche zu kommen. Dabei werden Leipzigs Bürger zum Denunziantentum aufgerufen, um den Sprayern ihr Handwerk zu legen.

Ist es denn wirklich gerechtfertigt, das Besprühen einer Wand oder eines Zuges, strafrechtlich mit sinnlosem Randalieren, wie Fensterscheiben einzuwerfen oder Autos zu demolieren, gleichzusetzen?

Es wird schließlich nichts beschädigt. Der Zug kann genauso effektiv von A nach B fahren und ist in seiner Funktionstüchtigkeit in keinster Weise beeinträchtigt. Ebenso hat sich die Statik der Wand durch die Farbtupfer nicht negativ verändert.

Sprayer werden in jüngster Zeit durch Hetzkampagnen der oben angesprochenen Art schwerst kriminalisiert. Verhindert wird dadurch ein stärkeres Auseinandersetzen mit den Beweggründen der Jugendlichen und mit dem kulturellen Aspekt, verstärkt werden bipolare Meinungen und Unwissenheit. Den Bürgern wird mit der vereinten Macht aus Staatsgewalt und Presse ihr Recht auf freie Meinungsbildung entzogen, indem Beweggründe und Entwicklung der Sprühkultur deutlich in den Hintergrund geraten.

Sprayer wollen sich wie die meisten Menschen mitteilen und äußern. Ihr Medium ist die Sprühdose und ihr Kommunikationsforum der öffentliche Raum. Häufig taucht folgende Frage auf: „Wer erlaubt es den Sprayern, ihre Zeichen in der Öffentlichkeit zu hinterlassen und den Menschen aufzuzwingen? Die meisten Leute wollen die Sprühereien nicht sehen.“

Im Gegenzug könnte man die Stadt fragen, mit welchem Recht sie den öffentlichen Raum, der allen Menschen frei und zugänglich sein sollte, zunehmend privatisiert. Somit werden alltäglich und immer häufiger alle Bürger mit kommunal geduldeten Zeichen bombardiert. Werbeplakate, Litfasssäulen, digitale Anzeigetafeln und Slogans aller Art locken unsere Aufmerksamkeit auf sich und wollen uns zudem noch zum Konsum anstiften. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Stadt jemals ihre Bürger um Erlaubnis fragte, derartige Botschaften zu installieren, und es ist kein Geheimnis, dass sie vielen lästig sind.

Erfreulich wäre es, wenn sich mehr Menschen darum bemühten, die modernen Hieroglyphen, die uns alle umgeben, zu verstehen. Es kann nur bereichern und es gibt viel zu entdecken. Dialoge zwischen Akteuren und Betrachtern können helfen und können, wie die eingangs beschriebene Geschichte beweist, für beide Seiten fruchtend sein.

lam

Graffiti

Zapatistas ermordet und vertrieben

Dramatische Verschlechterung der Situation in Mexiko

Die Gewalt gegen die zivilen Unterstützerbasen der Zapatistischen Nationalen Befreiungsarmee EZLN hat im Juli und August 2002 einen neuen Höhepunkt erreicht. In und um die Region „Montes Azules“ (Bundesstaat Chiapas), die für Regierung und Konzerne wegen ihrer Bodenschätze und Biodiversität äußerst attraktiv ist, ermordeten rechte Paramilitärs mindestens vier EZLN-Unterstützer, verletzten Dutzende und vertrieben Hunderte. Diese Vorfälle stellen endgültig klar, dass vom neuen Präsidenten Fox und vom Gouverneur von Chiapas, Pablo Salazar, kein Schlusstrich unter die Gewalt gezogen wird und die Straflosigkeit weiter anhält. Während Fox weltweit umherreist, um Investoren für sein Modernisierungsvorhaben „Plan Puebla Panama“ anzuwerben, leisten Polizei, Militär und bewaffnete Banden die Terror- und Vertreibungsarbeit gegenüber den Hunderttausenden Zapatistas, die sich vehement gegen jenen kapitalistischen Plan aussprechen und auf ihren Ländereien weiterleben wollen. 1994 hatte sich die EZLN erhoben, um für eine Landreform, Basisdemokratie, indigene Rechte und eine Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik zu kämpfen. Über 50 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen aus der BRD, Österreich und der Schweiz protestierten mit einer Resolution an die mexikanische Regierung gegen die Gewalt im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. Die Unterzeichner der Resolution solidarisieren sich mit den Zielen der Zapatistas. Auch in vielen anderen Ländern wurde demonstriert.

Oberster Gerichtshof legitimiert skandalöses „Indígena-Gesetz“

Einen herben Rückschlag für die Zapatistas, die Indígena-Bewegung und die linke Opposition bedeutete die am 13. September 2002 geäußerte Weigerung des Obersten Gerichtshofes von Mexiko, die 300 Klagen gegen das umstrittene „Indígena- Gesetz“ zu berücksichtigen.

Rückblick: 1996 hatten Regierung und EZLN ein erstes Teilabkommen über indigene Rechte und Kultur unterzeichnet (Abkommen von San Andrés), das indigene Selbstverwaltung und Bestimmung über die Ländereien garantierte. Die Regierung setzte es nicht um. Auch unter dem neuen Präsident Fox wurde es nicht umgesetzt, sondern nur extrem „verwässert“ verabschiedet, so dass Gemeinden jetzt nur noch „von öffentlichem Interesse“ sind und ihre Rechte nicht kollektiv einklagen können (vgl. GWR 260 – Sommer 2001). Die 300 Klagen waren die letzte Hoffnung, auf friedlichem Wege diese Konflikte zu lösen. Sämtliche progressiven Kräfte Mexikos kritisierten die Entscheidung des Obersten Gerichts scharf und bezeichneten sie als „Tragödie“ oder „Katastrophe“. In Chiapas und Mexiko gab es bereits erste – teils heftige – Proteste, so dass die Situation äußerst gespannt ist.

Gruppe B.A.S.T.A.

aus: graswurzelrevolution 272 – Okt. 2002

International

Wahlen oder Leben!

Nun sind wir also wieder aufgerufen, an die Wahlurnen zu eilen. Und es stellt sich wieder einmal, die Frage nach dem Sinn! Nicht der Sinn des Lebens, sondern der Sinn des Wählens! Oder doch des Lebens?

Was hat Leben mit Wählen zu tun? Jeden Tag stehen wir vor Entscheidungen, wir wählen jeden Tag – an den Bundestag denken dabei nur die wenigsten. Aber was dürfen wir entscheiden? Welchen Job wir annehmen, in welche Uni wir gehen, welche Waren wir kaufen … ein “ob” steht nicht zur Debatte. So richten wir unsere Zukunft aus. Mit jeder Entscheidung, die wir fällen, legen wir uns weiter fest: Bäcker, Verkäuferin oder Professor? Welche Funktion hätten’s denn gern?

Und überall Gegner … Gegner? Die Nachbarn, die zu laut sind; die Arbeitslosen, die das hart erarbeitete (Steuer-)Geld verprassen; die Ausländer, die uns die „Arbeit wegnehmen“; und dann noch die anderen “Kollegen”, “Kommilitonen”, selbständigen “Ich-AG’s”. Gefahr für … Angst um … Konkurrenz für … die eigene Zukunft! Gegner überall! JedeR gegen JedeN! Die Angst steigt mit dem Druck. Mehr Leistung … “Du mußt mehr Leistung bringen!” Nicht nur für Dich – um in dieser Gesellschaft überleben zu können –, sondern auch für den Standort, sei dies Leipzig oder Deutschland. Eine Botschaft an alle! So prasseln die Forderungen aus Politik und Medien, im öffentlichen Diskurs, auf uns nieder. Und alle rufen mit, und fordern: Leistung für das Kollektiv – der Isolierten! Ein gutes Leben? Kein gutes Leben?

Wir alle, jedeR einzelne, so heißt es zumindest, sind “frei”: frei sich zu verkaufen, sich verwerten zu lassen, die eigene Persönlichkeit, das eigene Wollen, die eigenen Träume zu unterdrücken! Frei erzogen zu werden, frei 30 Wochenstunden die Schule zu “besuchen”, frei 40 Wochenstunden zu arbeiten oder nach Arbeit zu suchen, frei im Altersheim zu vergammeln, … Das kann doch nicht alles gewesen sein, das ist nicht unsere Freiheit! Nein, dieses Leben wollen wir nicht wählen, an keinem Tag, und erst recht nicht an der Wahlurne.

murr

(1) Die Hartz-Kommission hat ja einige Repressalien in petto um „das Problem zu lösen“
(2) Wobei die allermeisten hier lebenden „Ausländer“ keine Arbeitserlaubnis haben und zum Warten auf was auch immer verdammt sind.

Wahl

Anarchistische Ideen – Haltung und Handeln im Alltag

Da in unseren Redaktionsköpfen eine Menge anarchistischer Gedanken herumschwirren, wollen wir uns auch regelmäßig mit theoretischen Überlegungen hierzu auseinandersetzen. Einen ersten Exkurs soll der folgende, kurze Aufsatz darstellen.

Das Jonglieren mit den Vorurteilen des anderen gehört zum Rüstzeug eines jeden ‚guten‘ Ideologen. Ob „Linker“, „AntiglobalisierInnen“, „Anarchos“ oder „Autonome“ – ob „Kapitalisten“, „Faschos“, „BürgerInnen“ oder „Bonze“, gut eingesetzt, läßt sich sogar der Satz sparen: Sie wissen schon, wer gemeint ist. Ich jedenfalls weiß oft nicht, wer da ‚an sich‘ gemeint ist, höchstens noch was.

Doch eine noch so feingesponnene Ideologie bleibt ohne Wirkung, fehlt ihr das sie bestätigende Vorurteil. Mit einem dieser Vorurteile soll deshalb aufgeräumt werden, es geht um die diffusen Zusammenhänge, die sich oft hinter der Bezeichnung „Anarchist/in“ verbergen.

Um also einer ideologischen Verbrämung vorzubeugen, lautet die Fragestellung nicht: Wer oder was ist ein Anarchist? Sondern vielmehr: Was tut ein Anarchist? Bzw.: Welches Handeln und welche Ideen lassen auf eine anarchistische Haltung schließen?

Anarchistische Ideen gewinnen erst zu Beginn des 19. Jahrhunderts theoretische Tragweite.

Als der Anarchismus als theoretische Denkfigur entsteht, ist er vor allen Dingen in zunehmender Konkurrenz zu sozialistischen, kommunistischen und liberalen Ideen zu verstehen. Waren anfangs noch kaum Unterschiede erkennbar, kristallisierten sich bald spezifisch anarchistische Positionen in vielen politischen Problemfeldern heraus. Fragen wie: Was ist der Mensch? Wie ist der moderne Staat zu verstehen? Oder: Welche politischen Lösungen gibt es für soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit? fanden in anarchistischen Texten und Theorien ihren fruchtbaren Niederschlag. Von der politisch-praktischen wie auch theoretischen Dimension zeugen nicht nur die Debatten, die klassische Vertreter wie Bakunin, Kropotkin, Stirner oder Landauer innerhalb der sozialistischen oder kommunistischen Lager immer wieder anzettelten, die messerscharfe Kritik, mit der sie die liberale Theorie entlarvten, sondern auch ihre bewegten Lebensläufe selbst. Es wäre also falsch von einer anarchistischen Haltung als einer apolitischen oder gar antigesellschaftlichen zu sprechen. Die Kritik des Anarchismus wendet sich nicht gegen Gesellschaft ‚an sich‘, sondern in seinen besonderen theoretischen Ausprägungen gegen spezifische Formen der Vergesellschaftung. Wie im übrigen jede politische Theorie von Gewicht. Es ist hier nicht der Raum für eine gründlich dargestellte Analyse, aber ich denke, grob sagen zu können, daß der ‚Anarchismus‘ sich im wesentlichen gegen jedwede Art sozialer Ungerechtigkeit wendet, also gegen diejenigen Formen der Vergesellschaftung, die sich über ein asymmetrisches, heißt ungleiches, Machtverhältnis der einzelnen Individuen zueinander charakterisieren. Ein Blick in die Geschichte des 19. Jahrhunderts genügt, um die Bedeutung einer solchen Sichtweise einzusehen.

In diesem Sinne ist eine anarchistische Haltung in jedem Falle eine politische.

Da wir uns auch heute gezwungener Maßen mit Gesellschaftsformen konfrontiert sehen, die, ähnlich denen des 19. Jahrhunderts, mit immer neuen Institutionalisierungswellen, die Macht und Herrschaft des Menschen über den Menschen manifestieren (der moderne Staatsapparat ist hier wesentlicher Motor), haben anarchistische Ideen auch heute noch ihren Reiz und ihre Bedeutung. Die Entfaltung des modernen Staates als eines komplexen Geflechts institutioneller Räume (1) hat nicht nur die ‚ursprüngliche‘ Gestalt der Produktionsformen überlagert, sondern vor allem die Sprach- und Lebensformen der gesellschaftlich verfassten Individuen in ungeahntem Ausmaß beeinflusst. Die einhergehende, expansive Verrechtlichung von gesellschaftlichen Räumen, in denen Menschen interagieren, ist aus anarchistischer Perspektive deshalb problematisch, weil hierbei die Handlungsautonomie einzelner systematisch untergraben wird. Herr seiner Sinne, seines Geists, doch nicht Herr seines Tuns. Die Problematik entspringt im Freiheitsgedanken und verschärft sich dadurch, daß durch die institutionelle Vermittlung von menschlichen Handlungen zu-, mit-, durch- und füreinander, den Einzelnen ihr spezifisches Verhältnis (mithin eben auch Machtverhältnis) als intransparentes, sprich undurchschaubares erscheint. Das allgemeine Ohnmachtsgefühl oder Individualisierungstheorien (2) mit ihrer These der sozialen Verarmung bei steigender institutioneller Verflechtung sind zwei aktuelle Beispiele, die dem Ausdruck verleihen. Gegenüber der konventionellen Theorie, die der Unfehlbarkeit gegebener Institutionen huldigt, der sozialistischen, die dem ewigen Wandel zum Besseren harrt und der kommunistischen, die die Selbstauflösung von Institutionen nach der „Vorgeschichte“ verspricht, drückt sich die anarchistische Haltung gerade in der Skepsis aus, ob nicht jedes intransparente Verhältnis von Menschen zueinander schon Herrschaftsformen (Macht) begründen könnte. Staatliche Institutionen, wie Bürgeramt, Verkehrsbetriebe oder Parlament sind nur klassische Beispiele solcher Institutionen, bei denen das Handeln von Mensch zu Mensch vielfach intransparent vermittelt ist.

Anarchistische Haltungen finden ihren Ausdruck in ethischem und politischem Handeln.

Vom Freiheitsgedanken und der Gleichheitsidee her strömt die ethische Kraft anarchistischer Haltungen, welche hinter den nach Interessen geschichteten „Sachzwängen“ das Wirken von Menschen erkennen. Insoweit finden sich anarchistische Haltungen auch in der sozialistischen oder kommunistischen wieder, was gar nicht bestritten werden soll. Doch ist das Primat der Handlungsautonomie des/der Einzelnen vor jeder gesellschaftlichen Institutionalisierung, ethisch nirgends so fruchtbar wie in den anarchistischen Ideen. Dem Schwächeren zur Seite zu stehen, die Toleranz des Anderen, Selbstverantwortlichkeit des eigenen Tuns, so könnte man unter anderem konkretes anarchistisches Handeln benennen.

Auf der Suche nach Selbstverwirklichung in Eigenverantwortlichkeit entdeckt solches Handeln die auferlegten, eigenen Grenzen auch als die anderer. Hieraus speist sich der genuin politische Charakter. Wie sich aus dem Gesagten andeutet, ist die anarchistische keine extrem individualistische Haltung, obwohl der/die Einzelne als einziges Handlungssubjekt verstanden wird. Dem Trugschluss, man käme auch alleine klar, kann nur der erliegen, der sich von Institutionen umschlossen sieht. Um mich selbst zu verwirklichen, benötige ich die Hand des anderen, genauso wie er meine, und bezeichnender Weise findet Selbstverwirklichung heute vorwiegend in der privaten Sphäre und nicht in der öffentlich-institutionalisierten statt. Aus der politischen, skeptischen Haltung gegenüber Institutionalisierungen und dem ethischen Impuls ergibt sich also die Praxis eines Handelns, die sich in jedem Moment des Alltages gegen dessen Institutionalisierung wehrt, gegenüber Machtverhältnissen im alltäglichen Miteinander aufbegehrt, und zum Anderen drängt, um ihm von mensch zu mensch ins Aug‘ zu sehn.

Der ewigen Macht des Seins widerstreitet stets die Kraft des Sollens.

Im Gegensatz zur ‚geronnenen‘ Hoffnung des Sozialismus oder Kommunismus, oder schlimmer zur ‚leeren‘ der konventionellen Theorie, die eben alle nicht ohne intransparente und damit für Herrschaft (Macht) anfällige Institutionalisierungen auskommen, hat den Anarchismus schon seit je her eine echte Utopie ausgezeichnet. Die Hoffnung nämlich, daß sich die Menschen in assoziativen Formen organisieren können, ohne daß jeder einzelne seinen Rechten und Pflichten durch institutionelle Vermittlung beraubt ist. Demzufolge ist von der Theorie des Anarchismus auch kein Konzept für eine neue „Makroordnung“ der Gesellschaft zu erwarten. Im Wettstreit der Ideen verhilft sie eher den konkreten Lebens- und Handlungsformen zum Ausdruck, als Menschenbildern und Handlungskonstruktionen nachzujagen.

Nieder mit den Mauern!

Anarchistisches Handeln und dazugehörige Haltung sind also keineswegs antipolitisch, gesellschaftsfern, gedankenverloren und vor allen Dingen nicht hoffnungslos. Ich plädiere dafür, daß Bild vom steineschmeißenden Einzelgänger, der gegen alles ist und nur Chaos will, endlich über Bord zu werfen. Das gilt in gewisser Weise auch für die Stilisierung von Straßenkämpfen. Wir haben beides, Verzweiflung und Verantwortung. Ein klein wenig anarchistisch handelt ja fast jeder ab und an in seinem Alltag. Und in diesem Sinne bin ich von der leisen Hoffnung beseelt, daß sich anarchistische Haltungen in unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit immer deutlicher durchsetzen, und damit der Anarchismus zu einer echten Option des Handelns in einer sich entgrenzenden Welt werden kann.

clov

(1) Der Institutionsbegriff ist hier und im Folgenden derart verstanden, daß Institutionalisierungen immer gesellschaftliche Räume dimensionieren, innerhalb derer die Handlungsautonomie einzelner ausgeschaltet bzw. eingeschränkt ist.
(2) Vgl. zum Beispiel Ulrich Beck, „Jenseits von Stand und Klasse?“, in: Kreckel, Reinhard (Hrsg.), „Soziale Welt, Sonderband 2. Soziale Ungleichheiten“, Göttingen: Schwartz, 1983.

Theorie & Praxis

Die Großstadtindianer (Folge 1)

Eine Heimat, ein Springer und ein paar Gläser I

„Ist das das Buch aus der Bibliothek?“ Kalle war hereingekommen und hatte sich das kleine, schwarze Büchlein vom Tisch geangelt. „Ja, steht aber nicht viel drin, nur die ersten paar Seiten sind bedruckt.“, ich verdrehte etwas die Augen, „Ziemlich mystisch.“. Kalle blätterte nachdenklich durch die rotschimmernden Seiten: „Merkwürdig!?“ „Ja, der Autor wartete wohl auf irgendwelche Helden, die alles Böse für immer vernichten würden.“ „Hmm.“ „Vielleicht wollte er ja ihre Taten aufschreiben, und die Helden sind nicht gekommen.“, ich lächelte Kalle etwas ungläubig zu, „Komische Vorstellungen hatten die damals – ach, wenn das alles so einfach wäre.“ Er brummte wenig überzeugt und vertiefte sich in die wenigen Zeilen.

Ich ließ ihn lesen, ging zum hinteren Fenster und sah hinaus. Von hier konnte man die Ausmaße unseres kleinen Fleckchens Erde nur erahnen. Der Blick fiel geradewegs auf die langsam vor sich hin bröckelnden Ruinen des zusammengesackten Fabrikgebäudes von Gegenüber. Nur die Backsteine erinnerten noch an den einstigen Reichtum. Davor hatten wir mit viel Mühe einen winzigen Acker aufgeschüttet. Es reichte zumindest für das Notwendigste – Kartoffeln, Mohrrüben, ein paar hochgeschoßene Bohnenranken, allerei Gewürze und einiges mehr. Die Vielfalt ließ den Boden gesund bleiben und der eigene Schweiß sorgte für den doppelten Genuß. Wenn man die Nase an dem Fenster nach links plattdrückte, sah man noch geradeso die Verschläge fürs Holz, das Werkzeug und Anderes. Rechts blies der Wind kraftlos in die Wäsche. Die Sonne lachte. Zwischen den Bohnen tauchte kurz ein rot-schwarzer Haarwuschel auf. Mir fiel ein, daß sich Moni ja heute um die Pflanzen kümmern wollte. Ich spähte nach unserem Gartenengel, aber sie war schon wieder zwischen den Pflanzen verschwunden.

Kalle räusperte sich in meinem Rücken und ich drehte mich zurück zu ihm. Er hielt das Buch mit einer aufgeschlagenen Seite über eine der Kerzen. Mir fiel es schwer, nicht lauthals loszulachen. Mein Glucksen schien ihn ein wenig zu ärgern. „Man kann ja nie wissen, vielleicht hätte sich irgendein Hinweis versteckt, Wachsstifte waren einmal sehr beliebt!“, rechtfertigte er sich vorwurfsvoll. „Du bist aber auch immer auf Schatzsuche“, ich nahm ihm das Buch aus der Hand, „Das wird mein neues Notizbuch.“ Kalle starrte mich kurz an, aber dann gefiel ihm plötzlich die Idee. „Genau Finn, du wirst unser Chronist. Die Schreiberei lag dir ja schon immer nah. Wir reißen die beschriebenen Seiten einfach raus und schreiben unsere eigenen Taten hinein. Unsere Geschichte …“ Seine Augen blitzten auf und glitten über die sieben Weltmeere seiner Phantasie. „Das wird aber dann keine Piratengeschichte.“ Ich versuchte seine aufkeimende Euphorie ein wenig zu bremsen, weil ich mir über die Idee selbst noch nicht ganz im Klaren war, aber Kalle sah schon die Lagerfeuer vor sich, an denen unsere Taten erzählt würden: „Naja, ein kleinwenig wie Piraten sind wir schon. Los, Finn, die Idee ist gut. Schlag ein!“ Er streckte mir die Hand entgegen. „Ich probier mal ein wenig herum, aber versprochen ist nichts, ok.“ Kalle wollte gerade zu einer seiner fünfminütigen Predigten ansetzen, über die Notwendigkeiten, die Dinge beim Schopfe zu packen, Ideen immer sofort in die Tat umzusetzen, den Zweifel zu überwinden … als Boris in eiligem Schritt durch die Tür trat. „Kalle? Finn? Es ist soweit.“ Sein Atem war noch auf dem Weg zu uns. „Der Buggemüller ist losgefahren – das Tuch – das Tuch hängt am Wagen …“ Er verschnaufte kurz. Wenn Buggemüller das Zeichen gegeben hatte, dann blieb uns noch gut eine Stunde, dachte ich, er würde warten. Sein Ehrgeiz war unersättlich. Ich sah zu Kalle. „Du bist unser Mann für die Springerzange.“ Er grinste. „Kein Problem. Den Buggemüller steck‘ ich noch im Halbschlaf weg.“ „Na dann los, wir nehmen den Wagen, die Kiepen und vielleicht noch ein zwei Leute und dann holen wir uns die Gläser!!“ Über unsere Gesichter huschte ein Hauch von Vorfreude und wir stoben in drei Richtungen auseinander, um alles vorzubereiten.

(Fortsetzung folgt.)

clov

…eine Geschichte

Der Vertrauensbruch

Ein Lehrstück in parlamentarischer Demokratie

Vor einigen Wochen unternahm der Bundesrat den ersten Versuch das Einwanderungsgesetz nach langer Debatte letztlich zu verabschieden. Es war im voraus abzusehen, dass die entscheidende Stimme jene Brandenburgs sein würde, denn dort schieden sich die Geister, da die Regierung Brandenburgs aus einer Koalition von CDU und SPD besteht, welche je gegensätzliche Auffassungen vertreten. In der entscheidenden Bundesratssitzung nun wertete “Wowibär” als Bundesratspräsident das Votum Brandenburgs als Zustimmung zum Gesetzesvorschlag, was auf heftige Kritik seitens des Koalitionspartners (Schönbohm, CDU) stieß und deutlich machte, dass die Koalition (wohl eher Zweckehe als Liebesheirat) sich im Vorfeld nicht hatte einigen können.

Nun folgte der vorher geplante demonstrative Protestauszug der CDU aus der Bundesratssitzung. Die verbliebenen Abgeordneten wußten nicht so recht “was nun” und begannen darüber zu streiten, ob das Verhalten der SPD, der CDU und eigentlich aller korrekt sei. Sie entschlossen sich, Experten zu befragen und erneut zu tagen. Die ”öffentliche Meinung“ zeigte sich schwer empört ob eines solch unverantwortlichen Verhaltens der Politiker, ”Vertrauensbruch!“ und ”unverantwortliches Handeln!“ hieß es da.

Die Frage, die bleibt, ist: War es dies tatsächlich, oder können wir hier nicht “real existierende Demokratie” in Reinform studieren?

Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, was mensch unter ”Politik“ versteht. Meint mensch mit ”Politik“ die Arbeit der parlamentarischen hauptamtlichen Repräsentanten in unserer real existierenden Demokratie, erscheint ”Politik“ als eigenes Problemfeld neben vielen anderen. So gesehen ist Politik ein Bereich, der eigene ”Spielregeln“ hat und sich von anderen Bereichen klar trennen lässt. Die damit verbundene Aufteilung von Lebensbereichen (z.B. Kultur/Gesellschaft/Politik/Soziales/Ausländer/ Umwelt/ Wirtschaft) ist eminent wichtig für das Bestehen des Kapitalismus als Herrschaftsform. Denn nur indem alles separat von einander behandelt wird, können Widersprüche im System kanalisiert und unsichtbar gemacht werden.

Ein derartiger Widerspruch ist bspw. bei in Lohn und Brot stehenden Menschen zu beobachten. Als VerkäuferIn im Supermarkt sagt mensch für alles und jedes mechanisch ”Dankeschön“, ”Schönen Tag noch“ etc. Sobald allerdings Feierabend ist, versteht mensch sich als ”Kunde König“ und möchte mit dem Entgegenkommen behandelt werden, dass ihm schließlich ”zusteht“.

Hier zeigt sich das funktionale Rollenverhalten im Alltag: vom Bediensteten zum ”Kunde König“ trennt uns nur ein Anstecker. Gleichzeitig wird so eine Art Schizophrenie begünstigt. (Siehe dazu S. 12 in diesem Heft)

Hinzu kommt eine sich ausbreitende Individualisierung. Nicht genug, dass wir in ”Funktionen“ agieren, wir sind auch für unser Geschick, das eigene Humankapital gut anzulegen, allein verantwortlich und haftbar. Ein weiterer Aspekt ist, dass parlamentarische Demokratie eigentlich undemokratisch ist, da von einigen über viele andere entschieden wird. (Wenn mensch den Repräsentanten nicht telepathische Fähigkeiten zusprechen will.)

Begreift mensch ”Politik“ in einer weiter gefassten Bedeutung, außerhalb des engen parlamentarischen Rahmens als die Organisierung des Zusammenlebens der Menschen betreffend, ist Moral durchaus integraler Teil der Politik. Denn hier fällt die Aufteilung des gesellschaftlichen Lebens in einzelne Funktionen weg. Das Ziel von Politik kann dann nicht pures Stellvertretertum und Konkurrenz sein, sondern die Verbesserung der Lebensumstände unter Mitwirkung der Betroffenen. Das heißt: alle machen gemeinsame Anstrengungen, die dann auch allen zugute kommen. Innerhalb dieses Politikbegriffes ist es nicht möglich, die Formalia konsequent von den Inhalten zu trennen, wie es bspw. in oben erwähnter Debatte geschah, dass die Einhaltung der Regeln die inhaltliche Debatte dominierte. Zusammengefasst heißt das: es gab keinen Vertrauensbruch, da Parlamentarismus nicht auf solidarischen Verhalten basiert, sondern (besonders vor der Wahl) auch Machtkampf ist. Trotz alledem kann mensch davon ausgehen, dass auch die Parlamentarier wissen, dass sie “unter sich” sind und auch nach diesem ”Eklat“ noch gemeinsam Kaffee trinken werden.

Was mensch nicht vergessen sollte: die real existierende Demokratie in der wir leben, ist weit davon entfernt direkte Demokratie zu sein, und will es auch gar nicht sein. Die parlamentarische Demokratie ist schlicht Verfahrens bzw. Gesetzesherrschaft. Das, worüber sich die “öffentliche Meinung” an dem ”Polit-Theater“ empörte ist nicht, dass mensch veralbert wird, sondern dass die Damen und Herren Repräsentanten sich nicht an die Regeln gehalten haben. So ist dieser Vorfall eine eindrucksvolle Demonstration davon, dass PolitikerInnen sich um die postulierten Regeln nicht im mindesten scheren. Der Regelbruch als Inszenierung, die das Interesse der Öffentlichkeit fesseln soll. Immerhin Regeln, die uns als sakrosankt präsentiert werden, die bei Strafe des Untergangs “unserer Gesellschaft” nicht angetastet werden dürfen … so stellt es sich auf der Bühne dar, was im Backstage passiert, das ist “nicht von Interesse”.

lotte b.

Wahl

Editorial FA! #1

Immanuel Kant, jener große Mann der Wissenschaft, war zum Ausgang des 18. Jahrhunderts der Meinung, man müsse den privaten vom öffentlichen Gebrauch der Vernunft trennen. In der politischen Praxis von heute zeitigt dieses Diktum jedoch fatale Konsequenzen. Deswegen: FEIERABEND! Mit solch einer Trennung. Die Sphäre des Öffentlichen beginnt unseres Erachtens genau da wo Menschen einander begegnen, zusammen handeln und im gegenseitigen Meinungsaustausch liegen. Und genau hier, im Wettstreit der Meinungen, verschlingen sich Privates und Öffentliches, finden sie ihren gemeinsamen Platz in dem Menschen, der da lebt, redet und tätig wird. Entgegen der „öffentlichen Meinung“, die oftmals nicht die unsrigen widerspiegelt, wollen wir auch FEIERABEND! damit machen, daß mensch nicht zu Wort kommt. Anstelle der Allmacht der allgemeinen Meinung wollen wir die Wirksamkeit der konkreten setzen. An den Großprojekten der Gesellschaft interessieren uns die Widersprüche des ‚kleinen menschen‘; aus dieser Perspektive wollen wir einen winzigen Raum der öffentlichen Sphäre als den unseren beanspruchen, von hier aus für unsere Meinungen und Überzeugungen streiten, mit anderen Menschen im Austausch liegen. Deshalb würden wir uns auch wünschen, des öfteren über die einseitige Beziehung Zeitung-Leser/in hinaus, Kontakt mit Interessierten aufzunehmen. Denn FEIERABEND! kann und will auch Deiner Meinung zum öffentlichen Ausdruck verhelfen. Leserbriefe, Kommentare, Ideen, Artikel, Kritik und sonstige Dinge könnt ihr jederzeit an unsere Postfachadresse schicken. Ansonsten wünschen wir allen einen schönen FEIERABEND und viel Spaß und Vergnügen beim Lesen.

Euer Feierabend!

Leipzig: am Wahlsonntag eine „Demokratische Sperrzone“

Dass "wehrhafte Demokratie" sich auch gegen überzeugte "Basisdemokraten" richten kann, davon mußten sich einige Menschen am 22.9. überzeugen. Doch ein riesiges Polizeiaufgebot und eine "demokratische Sperrzone" in der Innenstadt, die die Bürger vor anderen Meinungen als der eigenen schützen sollte, konnten dennoch kreative herrschaftskritische Aktionen nicht ganz verhindern…

Eine erste Aktion begann am Vormittag. Ein junger Mensch mit einem selbst gebastelten Schild, auf dem gut lesbar stand: "Ich habe heute meine Stimme abgegeben." und der sich den Mund mit einem Kreuz aus schwarzem Klebeband "symbolisch" zugeklebt hatte, wandelte am Vormittag und in den Abendstunden durch die Straßen.

Eine weitere Aktion, bestand darin, öffentlich und kollektiv eine Aussage zur Wahl zu treffen. Fünf Studierende trugen Pappschilder, die mit je einem gut sichtbaren Wahlkreuz versehen waren. Passend dazu hatten auch diese fünf den Mund mit Klebeband zugeklebt, um zu verdeutlichen, dass die Wahl nicht die zwischen SPD und CDU ist, sondern die zwischen realer Mitbestimmung und dem Repräsentativsystem, welches Mitbestimmung für weitere vier Jahre verhindert. Zur Abrundung des Erscheinungsbildes, waren alle Beteiligten durch eine Leine miteinander verbunden, die in eine Wahlurne in Form eines Pappkartons endete und von der personalisierten "real existierenden Demokratie" getragen wurde. Akustisch verstärkt wurde dieser Aufzug durch an die Beine gebundene Blechdosen, die lustig auf dem Leipziger Pflaster Krach schlugen, aber bedauerlicherweise schon nach wenigen Metern den Geist aufgaben.

"Kurz nachdem wir uns in Bewegung gesetzt hatten, berichtete ein Aktivist, stoppten uns schon die ersten neugierigen Ordnungshüter – der Lärm der noch vorhandenen Blechdosen hatte sie wohl angelockt. Nach einer Personalienfeststellung und kurzem Filmdreh aus der Ferne erhielten wir einen Platzverweis für die eigens für den Bundeswahlfasching eingerichtete demokratische Sperrzone – fast die gesamte Innenstadt, wie auch obiges Bild zeigt (ein von der Polizei vorbereiteter Zettel, der uns netterweise ausgehändigt wurde).

Auch wurden wir ‚instruiert‘, einen "demokratischen Sicherheitsabstand" von mindestens 20,00 Metern zu Wahllokalen einzuhalten, da es den gemeinen Wähler überfordern würde, am Wahltag selbst, nach monatelanger Propagandaflut, nochmals mit einer eigenständigen Meinung konfrontiert zu werden. Also bewegten wir uns entlang des Grenzstreifens der demokratischen Sperrzone zum Hauptbahnhof. Unterwegs riefen wir einige Aufmerksamkeit unter den vorbeiflanierenden Passanten hervor, die unsere Aufmachung und deren Sinn in der Mehrzahl zu erfassen schienen. Ganz im Gegensatz zu einigen Polizisten, die sich fast schon aufdringlich oft diensteifrig dem Kontrollieren, Durchsuchen, Platzverweisen und Feststellen unserer Personalien widmeten."

faul

Lokales

The European Nightmare

Schengen Information System, repressive Asylpolitik und Kontrollstaat

Mit dem Abbau von Grenzkontrollen und freiem Reiseverkehr innerhalb der EU ist keineswegs ein neues liberales Zeitalter angebrochen. Im Gegenteil! Der Nationalstaat musste den Souveränitatsverlust über sein Territorium wieder ausgleichen. Er brauchte einen Ersatz für die stationären Grenzkontrollen. So wurden auf einem 30km-Grenzstreifen „Schleierfahndung“ und damit verdachtsunabhängige Kontrollen möglich. Des weiteren wurde engere polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit beschlossen und mit der Zunahme der technischen Möglichkeiten des Staates nahm und nimmt auch die Überwachung und Erfassung von Personendaten zu.

Dabei kommt dem Schengen Information System eine besondere Rolle zu. Bestehend aus der zentralen Komponente in Straßburg, von dem aus die Daten mit den nationalen Komponenten abgeglichen werden, ging das SIS am 1995 mit den Benelux, Frankreich, BRD, Spanien und Portugal ans Netz. 1997 kamen dann Österreich, Italien und Griechenland hinzu, 2001 Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen und Island. Großbritannien und Irland wollen sich partiell beteiligen.

1998/89 erreichte das SIS ein Volumen von 8,6 Millionen Datensätzen, davon die meisten zu Eigentum (Autos, Banknoten, Waffen etc.) und 795.000 personenspezifische Daten übrig. Und hier zeigt sich das SIS als Instrument einer repressiven Migrations- und Asylpolitik: 88 % aller ausgeschriebenen Personen waren „DrittausländerInnen“, die abgeschoben oder an der Grenze zurückgewiesen werden sollen (Art.96 SDÜ). Dabei tut sich vor allem Deutschland hervor, das mit 350.000 nicht nur die größte Anzahl von Personendatensätzen, sondern auch mit 98% auch den höchsten Anzahl „Drittausländer“ speichern ließ. Daneben sind im SIS 8.600 Daten zur „Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung“ (Art.95 SDÜ), 37.000 zur Aufenthaltsermittlung von (nicht beschuldigten) Zeugen und Personen, die wegen geringerer Straftaten gesucht werden (Art.98 SDÜ), und 12.000 Personen, die polizeilich beobachtet werden sollen (Art.99 SDÜ). Die oben erwähnte Grenzpraxis wurde damit auf das ganze Inland ausgeweitet, denn es reicht nun das Vorhandensein eines Abfrageterminals und entsprechendes äußeres Aussehen (der rassistische Charakter fällt im Falle von MigrantInnen sofort ins Auge) um kontrolliert zu werden. Ein konkreter Verdacht ist nicht nötig.

Da das SIS ursprünglich nur für acht Länder ausgelegt war, wurde eine zweite Generation beschlossen. Und die soll nicht nur quantitativ, sondern auch inhaltlich anders werden. Die Speicherdauer von Daten nach Art. 96 (Zurückweisung/Abschiebung von Nicht-EU-Staatsangehörigen) und Art.99 SDÜ (polizeiliche Beobachtung) soll verlängert werden. Bisher waren das drei bzw. ein Jahr. Bei letzterem muss im übrigen kein Beweis für kriminelle Tätigkeiten vorliegen, es reicht der Verdacht auf zukünftiges Verhalten.

Des weiteren sollen Datensätze verknüpft werden z.B Personen mit Autos, oder ganze Personengruppen, so daß der Computer gleich eine ganze Fülle von Daten ausspuckt und Beziehungen zwischen Personen nachvollzogen werden können – eine Rasterfahndung auf europäischer Ebene. Bisher waren die Datensätze auf Fahndungszweck, ausschreibende Stelle und allenfalls Merkmale wie „bewaffnet“ beschränkt. Auch das soll anders werden. „Identifikationsmaterial“ über die betreffende Person kommen hinzu: Fotos, Fingerabdrücke, DNA-Profile, biometrischeDaten. (Da passt es doch daß die Mitgliedstaaten 1997 aufgefordert wurden kompatible DNA-Datenbanken aufzubauen und ein EU-weites Fingerabdrucksystem im Aufbau ist.)

Doch auch der 11.September ist nicht spurlos am SIS vorbeigegangen: Die EU plant den Ausbau des Informationssystems um neue Funktionen. Es soll eine Art europaweiter „Hooligan“-Datenbank angelegt werden. „Gewalttätige Unruhestifter“ sollen gegebenenfalls von Reisen in bestimmte Gegenden abgehalten werden. Eine „Demonstranten-Datenbank“ soll ausgegebene und verweigerte Visa führen. Des weiteren soll das SIS eine Terroristen-Datenbank (auf die auch der Inlandsgeheimdienst zugreifen können soll) führen und eine neue Kategorie für „Leute, die daran gehindert werden, den Schengen-Raum zu verlassen“

Neben Europol (EU-Polizei) und Eurojust (EU-Justiz) sollen „auch Behörden, die für Asylbewerber […], sowie Einwohnermeldeämter, die für die Ausgabe von Identitätsausweisen zuständig sind, […] auf SIS II zugreifen können, genauso wie auch Kraftfahrzeugämter und Kreditanstalten im Zuge der grenzüberschreitenden Betrugsbekämpfung.“ (www.heise.de)

kater murr

SDÜ = Schengener Durchführungsübereinkommen
Quellen: www.cilip.de, www.heise.de, www.noborder.org

Grenzenlos

Zahlen der Schande

In Rom endete der 2. Welternährungsgipfel wieder mit einem Misserfolg. In ihrem Egoismus und ihrer grenzenlosen Habsucht sind die reichen Länder nicht bereit jährlich 24 Milliarden Dollar zu zahlen, um die die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) bat, damit die Zahl der Hungerleidenden bis 2015 um die Hälfte gesenkt werden kann. Die FAO verlangte 13 Milliarden Dollar weniger, als die USA wohl für den Kampf gegen den Terrorismus ausgeben werden. Dieser wird jedoch mit Sicherheit weniger Opfer fordern als der "zivilisierte Terrorismus", durch den jährlich Millionen Menschen verhungern.

Horrorstatistiken: Alle 4 Sekunden stirbt ein Mensch wegen Unterernährung, 800 Millionen haben ständig Hunger, mehr als 70 Millionen Lateinamerikaner legen sich jeden Abend hungrig zu Bett. Jedes Jahr sterben mehr als 7 800 000 Menschen, größtenteils Frauen und Kinder, weil sie nichts zu essen haben. Die Zahlen verkündete der Senegalese Jacques Diouf, Generaldirektor der FAO, während der italienische Präsident Berlusconi ungeduldig auf seine Uhr schaute: der Gipfel wurde 2 Stunden eher geschlossen, damit der Cavalieri, der reichste Mann Italiens, das Spiel seiner Mannschaft gegen Mexiko sehen konnte.

Das letzte Jahrzehnt war besonders dramatisch für die Ärmsten der Armen. Die Armut und der Hunger wurden größer und schlimmer, während sich ein spektakuläres Wirtschaftswachstum vollzog. Die reichen Länder nahmen zu und die Fettleibigkeit ihrer Bewohner wurde zu einem öffentlichen Problem. Mehr als 300 000 US-Bürger jährlich, meint Jeremy Rifkin, sterben vorzeitig wegen Fettleibigkeit, 61 % der erwachsenen US-Bürger haben Übergewicht. Mehr als die Hälfte der erwachsenen europäischen Bevölkerung hat das gleiche Problem. Die Weltgesundheitsorganisation berichtet, dass 18 % der gesamten Weltbevölkerung zu dick seien, genauso viele Menschen sind unterernährt. Das ist die Epidemie des 21. Jahrhunderts: In der reichen Welt fordern Lebensstil und Überernährung schon jetzt genauso viele Tote wie das Rauchen. In der armen Welt hingegen sterben Millionen Menschen vor Hunger.

Und das alles geschieht zu Beginn eines neuen Jahrtausends, das sich mit Pauken und Trompeten als das Zeitalter der Menschenrechte feiert. Die Führer der großen Nationen schämen sich nicht, bei Gipfeltreffen als die Helden der Menschenrechte aufzutreten. Sie vergessen, was man vor nur 54 Jahren in der Erklärung der Menschenrechte verankerte: "Jeder Mensch hat das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, der ihm und seiner Familie Gesundheit, Wohlstand und vor allem Ernährung gewährleistet." Was für Zeiten! Damals empfand man Hunger als Verletzung der Menschenrechte und gleichzeitig als Hindernis für den sozialen, politischen und wirtschaftlichen Fortschritt. Heute wird Hunger als ein wirtschaftlicher Fakt gesehen, der ein Zeichen dafür ist, das die Armen sich mehr anstrengen müssen, obwohl die neuen Konservativen, die ihr Mitgefühl als Politik verkaufen, immer bereit sein werden ein wenig Almosen zu geben.

Die so hoch gelobte Entwicklungshilfe ist dabei sich in ein Almosen zu verwandeln. In den letzten Jahren nahm die Hilfe für arme Länder drastisch ab. Das in den 70er Jahren in der UNO gesetzte Ziel mindestens 0,7 % des BIP der reichen Länder für die Entwicklung der armen Länder einzusetzen, liegt weit entfernt und wird allmählich zurückgeschraubt. Die USA zahlen beschämende 0,1 % des BIP, die EU-Länder 0,33 %.

Almosen geben mit dem Rohrstock in der Hand! Wie sich heute beim Gipfel in Rom und gestern im mexikanischen Monterrey zeigte, ordnet sich die "Hilfe" immer mehr den Geboten der neoliberalen Globalisierung unter. Bush, Berlusconi und Co. fordern die Liberalisierung der Märkte, die Zahlung der Auslandsschulden, Privatisierungen und das Aufgeben souveräner und sicherer Ernährungspolitik in den armen Länder. Die FAO beklagt, dass in den letzten 10 Jahren die Unterstützung der Landwirtschaft in den Dritte-Welt-Ländern auf 45 % gesenkt wurde, während die OECD- Zuschüsse in die Landwirtschaft der reichen Länder auf mehr als 300 Milliarden Dollar aufgestockt wurden, was im Klartext eine Subvention von jährlich 12000 Dollar pro Landwirt bedeutet. Von daher lässt sich das Verhalten dieser Länder in einem Satz zusammenfassen: "Reicher, aber auch bösartiger".

José Merino del Río*, übersetzt von cz

(aus: „ALAI – América Latina en Movimiento“, 28.6.2002)

*José Merino del Río ist Koordinator des Forums der Aktion " Ein anderes Costa Rica ist möglich, eine andere Welt ist möglich" und ehemaliger Abgeordneter der Asamblea Legislativa von Costa Rica. Der Text ist eine Reaktion auf den Welternährungsgipfel in Rom (Juni 02).