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HEROIN-Dealer verpisst Euch?

Im Stadtteil Connewitz sind in den letzten Wochen massenhafte Plakate mit der Aufschrift „Heroin-DEALER verpisst euch!“ verklebt worden. Um mehr über die Hintergründe dieser Aktion zu erfahren, haben wir uns wieder einmal in den Dschungel des Bermudadreiecks gewagt. Als Erstes versuchte lydia mit den Urhebern der Plakataktion Kontakt aufzunehmen. Nach längerem Herumirren mit verbundenen Augen, findet sich lydia in einem tropfig-feuchten Keller wieder. Nebenan probt eine Punk-Band und an den Wänden sind Sprüche gegen´s „Scheißsystem“ gesprüht. Ihr gegenüber sitzt ein Typ, der sie mit einer Taschenlampe blendet, damit sie sein Gesicht nicht erkennt. …O.K., ganz so war es vielleicht doch nicht.

lydia: Es geht um die HEROIN-Dealer-Hass-Plakate. Wir glauben jemanden gefunden zu haben, der sich damit identifizieren kann…

Ralf: Nee, also ganz so ist das nicht… Ich hab damit eigentlich überhaupt nichts zu tun und billige die Aktion größtenteils auch nicht. Mir sind aber zumindest die Leute und die dahintersteckenden Intentionen bekannt. Fakt ist jedenfalls, in Connewitz – speziell im Bermudadreieck – gibt´s ein ziemliches Problem was Drogen betrifft. Es gibt im ersten Quartal 2004 schon den ersten Drogentoten. Der taucht allerdings in keiner offiziellen Drogenstatistik auf, weil er aufgrund seiner massiven Drogenprobleme Selbstmord begangen hat. Desweiteren ist bekannt, dass laut offiziellem Drogenbericht der Stadt Leipzig, das Einstiegsalter für Heroin bei ungefähr 13 Jahren liegt. Eine Tendenz, die auch in diesem Viertel zu beobachten ist. Auslöser dieser ganzen Geschichte war eigentlich, dass es seit diesem Jahr einen rapiden Anstieg an Einbrüchen gibt, wobei vermehrt und wiederholt alternative Projekte und Wohnungen betroffen sind. In sämtlichen bekannten Kneipen wurde eingebrochen, wobei teilweise von Beschaffungskriminalität ausgegangen wird; d.h. ein direkter Zusammenhang zwischen Konsum und Einbrüchen hergestellt werden kann. Außerdem wurde vermehrt versucht Falschgeld in Umlauf zu bringen.

lydia: Was stellt diesen Zusammenhang her – was deutet darauf hin?

Ralf: Zum einen, dass bei vielen von diesen Sachen, sei es jetzt Einbrüchen oder Falschgeld-in-Umlauf-bringen Leute verwickelt waren, die heroinabhängig sind.

lydia: Es wurden also auch schon Leute erwischt?

Ralf: Bei den Einbrüchen kam es teilweise später heraus. So Sachen wie mit Falschgeld bezahlen – das ist meist gleich aufgeflogen. Oft wurde halt auch versucht in Projekten damit zu bezahlen.

Es gab ja vor 3-4 Jahren schon mal den Versuch mit der Drogenproblematik konstruktiv umzugehen ….mit den Drugscouts und so, was aber im Endeffekt nicht wirklich was gebracht hat. Daraufhin ist dann halt diese Idee mit dieser Plakataktion entstanden. Die Intention der Aktion selber und auch des Plakates, das ja auch leicht missverständlich ist, wenn man die Hintergründe des ganzen nicht kennt, ist provokativer Natur. Es soll eine Diskussion losgetreten werden – was anscheinend auch gelungen ist. Außerdem bestand die Hoffnung die Folgen der Beschaffungskriminalität zu minimieren. Es sollen jetzt nicht Menschenjagden veranstaltet werden, oder so.

lydia: Es gab ja nun auch den Vorwurf, dass damit das Problem nicht direkt angegangen wird, sondern nur die Drogenproblematik aus dem eigenen gemütlichen Kuschelkiez verdrängen will.

Ralf: Bei Gesprächen mit den InitiatorInnen der Aktion wurde ja schon klar, dass die selbst heftigste Bauchschmerzen mit der Aktion haben. Speziell diese Reduzierung auf Dealer, was den Menschen hinter dem Dealer ja ausklammert. Dann diese Fixierung auf das Thema Heroin, wo man doch gleich noch Poster gegen „Sternie“-Dealer aufhängen könnte. Allerdings war man sich halt schon einig; man muss sich nichts vormachen – Genussfreiheit hin und her, wenn du heroinabhängig bist, dann bist du auch nicht mehr selbstbestimmt, sondern hängst an der Nadel. Außerdem wirkt das Ganze mit diesem „Verpisst Euch“ sehr aggressiv, aber es sollte halt auch, wie gesagt, provokativ sein. Man war sich aber trotzdem sogar mit den sogenannten „Hippierunden“ einig: Diskussionen und Konzepte um Drogenmündigkeit etc. bringen anscheinend nichts.

lydia: Was erhofft man sich damit loszutreten? Wie könnte das jetzt im Idealfall weitergehen?

Ralf: Der negativste Fall wären Gesprächsrunden oder Betroffenheitsflyer, die ideologisch vielleicht korrekt sind, aber keinerlei Praxisansätze beinhalten, wie sie z.B. vom Linxxnet (1) jetzt schon ausgehen. Was die sagen, ist ja alles schön und gut, aber das bringt uns hier nicht weiter.

Ideal wäre… ja, wenn irgendwas praktischer Natur entstehen würde. Sei es jetzt eine Anfrage über Abgeordnete oder Sozialarbeiter an Städtische Institutionen (Streetworker, Jugend- & Gesundheitsamt) Wie sehen die reellen Statistikzahlen für den Süden aus? Der offizielle Bericht ist oft geschönt. Wie viele User/Drogentote gibt es – was für Möglichkeiten und Hilfeangebote gibt es? Altersgruppen? Was für Drogen? Was gibt es für Hilfsangebote? Welche Ärzte substituieren (=Methadonvergabe). Was für Möglichkeiten gibt es das ins Viertel zu transportieren etc.

Das Plakat sollte auch eine Signalwirkung haben; an die KonsumentInnen, aber auch an „Verticker“ der Drogen: „Hier läuft etwas schief. Es ist Eure Entscheidung, was Ihr nehmt, dann müsst Ihr aber auch selbst mit den Begleitumständen klarkommen. Hilfe könnt Ihr jederzeit haben, aber keine Kohle. Uns ist eigentlich völlig egal, was Ihr Euch in den Arm jagt – solange ihr´s selbstbestimmt tut“. Aber anscheinend läuft hier irgendeine Schiene, die mit selbstbestimmt nichts mehr zu tun hat.

lydia: Ich bedanke mich fürs Gespräch.

Es lag natürlich nahe gleich im Anschluss jemand vom Linxxnet zum Thema zu befragen…

lydia: Ja, wie war das mit den Anti-Heroin-Dealer Plakaten? Ihr wart auf alle Fälle nicht so begeistert von der Aktion…

Jule: Ja also, mir sind im März diese Plakate ins Auge gefallen, ich war schockiert und hatte den Eindruck, dass hier irgendeine rechte Bürgerinitiative, die die farbigen Dealer mit Besen oder so aus dem Stadtteil jagen will, am Werk war. Ich habe zuerst vermutet, dass es aus irgendeiner Spießer- oder konservativen Ecke kommt. Mittlerweile weiß ich, dass die Sache von Leuten aus der sogenannten Alternativszene ausgegangen ist.

Ist gibt natürlich einen Hintergrund dazu. Das wahrscheinlich jemand, der einen Heroin-Todesfall hatte, seine persönliche Wut auslässt. Ich finde es aber problematisch, Dealer zu kriminalisieren, als Verantwortliche, für die Misslage im Stadtteil. Die Droge wird kriminalisiert. Es wird überhaupt nicht reflektiert, dass Heroin keine böse Droge an sich ist – dass das Problem eher darin liegt, dass Heroin illegalisiert ist, dass es keine Möglichkeiten der Qualitätsprüfung beim „Stoff“ gibt und dass es den KonsumentInnen beschissen geht. Ich fand es auf alle Fälle eine ziemlich gefährliche und wirre Aktion.

lydia: Von den InitiatorInnen wird es ja eher so dargestellt, dass sie keine andere Lösung mehr für das Problem gesehen haben, weil das Ganze, gerade auch in Bezug auf Beschaffungskriminalität, ziemlich grassiert hat.

Jule: Da stecke ich halt nicht so drin. Es geht ein Gerücht um, dass irgendwelche HeroinkonsumentInnen linke Projekte ausgeräumt hätten. Warum macht man dann eine Hatz auf vermeintliche Dealer? Danach stellt sich dann sofort die Frage: ist das Ganze auch rassistisch motiviert? Sind die vermeintlichen Dealer irgendwelche Farbigen im Stadtteil, zu denen die Junkies dann kommen? Das ist irgendwie alles offen und ich finde diese Kampagne bedient irgendwelche Vorurteile gegenüber HeroinkonsumentInnen und ist überhaupt kein Diskussionsangebot, wie das von Seiten der InitiatorInnen gern geschildert wird, sondern einfach nur ein Schüren von Vorurteilen. Es erklärt vor allem nichts – es ist vollkommen unklar. Einem Bürger der das auf der Straße liest, wird überhaupt nicht klar, was da passiert. Was ich wenigstens erwarte, ist eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema; eine Veranstaltung um zu informieren, was ist eigentlich los im Stadtteil?

lydia: Wie ist das jetzt bei Euch – habt Ihr irgendwelche Sachen initiiert, um dem entgegen zu wirken oder die Sache zu klären?

Jule: Unsere erste spontane Reaktion, war eine Überplakataktion mit Sprüchen wie „Mach meinen Dealer nicht an“ oder „Gegen Verschwörungstheorien“. Wir wollen aber auf alle Fälle auch sachkundige Hilfe, wie die Drugscouts (2) heranholen, um sobald wie möglich eine Veranstaltung zum Thema zu machen und nicht bloß abstrakt zu thematisieren. Das conne island ist ebenfalls schon auf eine Sozialarbeiterin zugegangen um zu fragen, wie man vermitteln kann in diesem Konflikt, weil sie selbst nicht wissen, wie man damit umgeht.

Es war vielleicht nicht so gut erst mal auf der selben Ebene zu reagieren, aber es ist auf alle Fälle geplant das Problem konstruktiver anzugehen.

lydia: Ich bedanke mich fürs Gespräch.

(1) siehe: www.linxxnet.de
(2) siehe: www.drugscouts.de

Lokales

Aufruf zur 3. Europäische Konferenz des Peoples´ Global Action (PGA)-Netzwerks

Belgrad 23.-29. Juli 2004

Was ist Peoples´ Global Action?

PGA ist ein globales Netzwerk lokaler Kämpfe, dass auf eine dauerhafte politische, soziale, grenzenlose und basisdemokratische Alternative zum Kapitalismus hinarbeitet. Es richtet sich gegen alle unterdrückerischen Systeme, weit weg von der Logik von Parteien und Staaten (staatlich orientierten Gewerkschaften, NGOs usw.). PGA ist Werkzeug zur Koordination, keine Organisation. PGA hat keine Mitglieder und ist keine juristische Person, keine Organisation, keine Person repräsentiert PGA alleine.

Ziel des PGA-Austausches und des PGA-Netzwerks ist es, verschiedene lokale Gruppen zu verbinden, die mit folgenden Grundsätzen übereinstimmen: Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus; und aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen; die Ablehnung aller Formen und Systeme von Herrschaft und Diskriminierung; die Bejahung der Direkten Aktion und zivilem Ungehorsam und des Aufbaus von lokalen Alternativen zum Kapitalismus; Dezentralisierung und Autonomie.

Warum in Belgrad?

* um in Zeiten militärischer Interventionen und wachsendem Militarismus eine alternative europäische Konferenz radikaler politischer Netzwerke zu organisieren.

* aufgrund der derzeit in Ost-Europa stattfindenden politischen Kämpfe. PGA-orientierte osteuropäische Gruppen sind bisher kaum vernetzt. Es ist an der Zeit, „Gipfel-Hopping“ hinter uns zu lassen und globale Vernetzung und lokale Kämpfe zu verbinden.

Ex-Jugoslawien ist heute ein Land mit 250.000 Kriegstoten (von 1991 bis heute), eineinhalb Millionen Menschen sind im Inneren des Landes umgesiedelt und können nicht zurückkehren, ihre Rückkehr bleibt politisch unmöglich. Die Zahl von EmigrantInnen ist annähernd genauso hoch und steigt immer weiter. Jeden Tag bereiten sich Menschen vor, die Grenze der „neuen Berliner Mauer“ in die Schengen-Staaten zu überwinden, die das (neue) „römische Imperium“ von der neuen „barbarischen Bedrohung“ trennt. Die Zahl der Verschwundenen verändert sich täglich durch die Aushebung von Massengräbern und die Überreste von unidentifizierten Opfern in Leichensäcken, die von einer Verwaltung an die nächste geschoben werden, um ihre „Fälle abgeschlossen“ zu bekommen (Tuzla).

Die wichtigsten Nachrichten sind nicht auf den Titelseiten der Zeitungen zu finden, sondern stehen versteckt zwischen „Sport“ und „Feuilleton“ bei den Kleinanzeigen: legale und illegale Visa, Menschenhandel, Arbeitslose, die jeden verfügbaren Job akzeptieren, Leiharbeit, genauso wie Angebote menschlicher Organe (oftmals bieten Unsichtbare ihre Nieren zum Verkauf an, um z.B. die Ausbildung ihrer Kinder zu sichern) – ein Wirtschaftszweig, der in Jugoslawien noch verboten ist.

Der Kapitalismus hat „Frieden“ gebracht. Die westlichen Medien und die internationale Gemeinschaft haben selbstverständlich großen Aufwand betrieben, das liberal-kapitalistische Modell zu präsentieren – und während dessen fanden der große Raub des öffentlichen Eigentums, die Privatisierung und die Anhäufung von Vermögen statt. Der Umsturz Slodoban Milosevics, als „dem letzten Kommunisten des Jahrhunderts“ ist verbunden mit der Einführung der liberalen Demokratie, eben mit dem Abwurf von Bomben.

Bürgerkrieg, militärische Aggression (des eigenen Militärs im eigenen Land), Embargo, NATO-Aggression und -Besatzung, Parlamentarismus, tobender Kapitalismus, Ethno-Faschismus, völlige Armut der Bevölkerung (der schlimmste Alttraum seit dem Zweiten Weltkrieg) sind nur einige Gründe, warum sich die Menschen in Jugoslawien vom Rest der „normalen Welt“ missverstanden fühlen, der nicht die Erfahrung von Bürgerkrieg und vom restlichen aufgelisteten politischen Unsinn der letzten 10 Jahre teilt.

Wir finden es extrem wichtig, direkte Demokratie und Selbstorganisation als legitimen Widerstand und mögliche „alternative Wege und Richtungen“ darzustellen, um der Bevölkerung eine Idee davon zu geben, dass hinter der Propaganda noch andere Seiten des Kapitalismus lauern. Unser Land steht zum Verkauf und wir sehen der massenhaften Deregulierung von Arbeitsrechten entgegensehen, was paradoxerweise die Menschen in westeuropäischen Staaten genauso beunruhigen müsste.

Es ist höchste Zeit ist, dass die radikale Bewegung in Europa sich weniger auf die Orte gelegentlicher Siege konzentriert (Bolivien, Mexico, Argentinien, Brasilien…) und statt dessen zurückkehrt zum Ort der totalen Niederlage: Ex-Jugoslawien.

Wann und wo?

23.-29. Juli 2004 in Resnik, Rakovica, Industriegebiet rund um Belgrad, Ex-Jugoslawien.

Brauchen wir eure Beteiligung?

Oh ja! Wir können die Konferenz nicht alleine machen.

Wer sind „wir“?

Einberufender Gastgeber ist diesmal „Drugaciji Svet je Moguc!“ DSM! ist ein Kollektiv von Kollektiven, die sich unter dem Slogan „Drugaciji Svet je Moguc“ sammeln. Zusammen bemühen wir uns neue politische Räume zu eröffnen, die nicht an politische Parteien oder NGO`s angegliedert sind. Diese neuen Räume ziehen dem akzeptierten Rahmen von Mitbestimmung, wie Lobby-Arbeit oder Wahlen, direkte politische Aktion vor. Wir bestehen auf einen sozialen Dialog, der sich von dem, was uns die Regierung und das NGO-Umfeld anbietet, unterscheidet. Der horizontale, soziale Dialog, dessen Teil wir sein möchten, schließt sozial marginalisierte Gruppen mit ein, die systematisch daran gehindert werden, ihre grundlegenden Rechte wahrzunehmen.

Obwohl DSM! eine relativ junge Bewegung ist, hat sie es geschafft, eine bedeutende Anzahl von Menschen mit verschiedenen sozialen Hintergründen anzuziehen. Unsere Verschiedenheit sorgt für einen beständigen Strom von Ideen, die wir durch kurze und lang angesetzte Projekte und Aktivitäten zu verwirklichen begonnen haben. Unser Land war eine sehr lange Zeit in der Isolation und was die Menschen am meisten brauchen ist ein Weckruf.

Und das ist es, was wir tun und auch weiter tun wollen – indem wir Informationen liefern, direkte Aktionen machen und durch eine offene Herangehensweise, die unser Versuch sind, die Menschen zu überzeugen, mit uns eine neue Welt zu schaffen, anstatt sich um die Krümel zu streiten, die ihnen von der herrschenden Oligarchie hingeworfen werden.

DSM! schätzt die Rolle des Balkans als filternder Korridor und Hinterhof vor den Toren Schengen-Europas ein. Nach der letzten UNHCR-Statistik ist die Bevölkerung von Serbien und Montenegro weltweit auf Platz drei der Asylsuchenden. Aus diesem Grund ist der Ort der diesjährigen Konferenz ein adäquater Ort, die entscheidende Frage von Migration in Angriff zu nehmen, die ja für Ost und West wichtig ist.

Alles in allem hoffen wir, dass alle, die betroffen und interessiert sind, unseren Anreizen und positiven Plänen zur Aktion vertrauen können und sich einbringen, um eine erfolgreiche Konferenz in unserem Ex-Zukunfts-Land zu organisieren.

Mailt an: drugacijimejl(at)yahoo.com
weitere ausführlichere Informationen rund um PGA und die Konferenz in Belgrad unter: www.pgaconference.org

Soziale Bewegung

Trittbrett KAMERA

Von einem Spaziergang durch die Leipziger City

[Freitag, 16.Juli 2004] Nach den Demonstrationen 2000 ist es in Leipzig sehr ruhig geworden um das Thema der Überwachung öffentlicher Räume durch neue Technologien, wie beispielsweise mit Hilfe automatischer Kameras. Hat es deshalb keine Relevanz? Wer ernsthaft glaubt, die Problematik der Überwachung wäre zu vernachlässigen, der/die hätte sich am Freitagabend zum Stadtrundrundgang, zu dem die Gesellschaft für eine lustigere Gegenwart (gflg, siehe Interview in diesem Heft) einlud, davon überzeugen können, daß die verschiedensten Überwachungstechnologien nicht nur ein teures Spielzeug der Polizei darstellen, sondern vielmehr auch von anderer Seite, nämlich vom Privaten ins Öffentliche reichen.

…Kaufhäuser und Passagen mit eigenen Hausordnungen, um Freiheitsrechte außer Kraft zu setzen, Payback-Systeme zur Datenanalyse und Kontrolle, bunkerartig verkabelte Läden wie „Miss Liberty“, videoüberwachte Durchgänge (Fahrrad abstellen verboten!) und Süßwarenläden, die zwar nur mit Attrappen operieren, aber dafür überhaupt keine Ahnung haben – gerade dieser Punkt erweckt Unbehagen! Was viele private Hausbesitzer, Einzelhändler und Unternehmensketten als ihr gutes Recht verstehen, findet oftmals fernab der allgemeinen Datenschutzverordnungen statt, greift in den öffentlichen Raum und in die Persönlichkeiten der darin agierenden Menschen ein, ohne darüber aufzuklären…

Viele Fragen wurden auf diesem Stadtrundgang aufgeworfen, der eine gute Mischung aus direkter Aktion, Demonstration und Öffentlichkeitsarbeit darstellte. Die eine, warum eigentlich beinahe mehr Presse als Publikum die Gelegenheit wahrnahm und der Einladung der gflg folgte, schob ich von mir und grübelte derweil lieber der Erkenntnis nach, daß Überwachungstechnologien auf dem Vormarsch sind und privater und öffentlicher Gebrauch sich dabei wechselseitig legitimieren und vorantreiben.

clov

Tipp: leipziger-kamera.cjb.net

Lokales

Bordertour 04

Ein Kontakt- und Untersuchungsprojekt in Richtung Osteuropa

Bordertour 04 ist eine zweimonatige Reise vom Balkan ins Baltikum. In Zusammenarbeit mit lokalen Initiativen, Medien- und Kulturzentren, sollen die alten und neuen Grenzen des amtlichen Europa erkundet, umrundet und durchlöchert werden. Befindet sich jenseits der politischen Grenzen ein virtuelles Europa? Ein offenes Europa, dem es nicht länger um Ein- oder Ausschluss geht, sondern vielmehr um Kommunikations- und Bewegungsfreiheit?

Warschau: Angeblich lässt sich am alten Stadion, dem riesigen, täglichen Osteuropamarkt der polnischen Hauptstadt, nahezu alles kaufen, u.a. auch gefälschte Reisedokumente. Bei einer kurzen Stippvisite im Sommer letzten Jahres begegneten wir dort vor allem dem unbeschwerten Handel mit allen Varianten der Produktpiraterie, von den aktuellsten DVDs bis zu den modernsten Nike-Turnschuhen. Auffällig waren für uns insbesondere die zahlreichen Stände afrikanischer Verkäufer, die sich damit ihr Überleben organisieren bzw. das Geld verdienen, um den „nächsten Sprung“ zu finanzieren: weiter nach Westeuropa. Wir trafen welche, die hier schon einige Jahre festsaßen, ein anderer war sogar schon kurz in Deutschland, aber dann im Rahmen der sogenannten Sicheren Drittstaatenregelung von den deutschen Behörden nach Polen zurückgeschoben worden. Er wird es wieder versuchen, wie die Tausenden von TransitmigrantInnen, die nicht nur in Warschau auf ihre Chance warten …

Ushorod: Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Grenze von der Ukraine nach Ungarn oder in die Slowakei auch deswegen von den ukrainischen Grenzsoldaten so hermetisch abgeriegelt wird, um ihr Einkommen aufzubessern. Denn vom eigentlichen Gehalt läßt sich schlecht leben, die Bestechungsgelder der Schlepper sind ein notwendiger Nebenverdienst. Daran soll, im wahrsten Sinne des Wortes, niemand vorbeikommen. Doch die Verschärfung des Grenzregimes läuft in der Ukraine auf verschiedenen Ebenen. Eine EU-Mitgliedschaft steht zwar in weiter Ferne, doch der Druck der Schengenstandards wirkt bereits. Neue Auffang- und Abschiebelager für Flüchtlinge und MigrantInnen sind in den letzten Jahren nicht nur an den Außengrenzen der neuen Beitrittsländer errichtet worden, von Slowenien über Ungarn bis ins Baltikum. Die Situation in zwei militärisch abgeschirmten Lagern in der Nähe von Mukachevo, etwa 80 Kilometer von Ushorod entfernt, in denen bis zu 1000 Menschen unter übelsten Bedingungen gefangen gehalten werden, spricht Bände …

Arad: Seit vielen Jahren kommen Frauen aus dem rumänischen Arad als Saisonarbeiterinnen nach Deutschland. Sie arbeiten z.B. in der Spargel- oder Erdbeerernte für einen für hiesige Verhältnisse geringen Lohn. Doch zwei Monate dieser Plackerei bringen – auf die rumänische Situation bezogen – mehr als einen Jahresverdienst. Wenn er denn gezahlt wird! Im Sommer 2002 wurden 18 Frauen aus Arad von einem Bauern im hessischen Lampertsheim um ihren Lohn betrogen. Doch sie wehrten sich, mit Hilfe einer Unterstützungsinitiative auch juristisch, und konnten vor Gericht ihren Lohnanspruch erfolgreich geltend machen. Die Frauen sind zwischen 40 und 60 Jahre alt und tragen mit ihrer Resolutheit bestimmt nicht dazu bei, das verbreitete Bild der armen ausgebeuteten Opfer zu bestätigen. Gleichwohl war es eher einer Kette von Zufällen zu verdanken, die es den Frauen möglich machte, ihr hart verdientes Geld noch gerichtlich einzuklagen. Im Rahmen eines Videoprojektes haben wir einige der betroffenen Frauen interviewt und auch über ihre Motivationen und Abwägungen befragt, sich auf diese harte Arbeit im Westen einzulassen…

Warschau, Ushorod, Arad …, sicherlich drei der Stationen der für kommenden Sommer geplanten „bordertour“, die sich für voraussichtlich acht Wochen entlang der neuen EU-Außengrenzen bewegen wird. Wenn alles entsprechend bisheriger Vorüberlegungen klappt, wird die Tour Mitte Juli in Slowenien losgehen und bis Mitte September im Baltikum ankommen. Auf der Strecke liegen dann mit Ungarn, der Slowakei und Polen nicht nur weitere Beitrittsländer, die ja ab 1. Mai offiziell zum EU-und Schengenclub gehören. „Exkurse“ wird es auch nach Kroatien und Serbien (u.a. zur Ende Juli in Belgrad stattfindenden Konferenz von Peoples Global Action…) geben, oder eben auch nach Rumänien und in die Ukraine. Die konkrete Ausgestaltung der Tour hängt letztlich entscheidend davon ab, in welcher Form Leute und Initiativen vor Ort die Projektidee mitaufgreifen. In den letzten Jahren haben sich vor allem über das No-Border-Netzwerk (www.noborder.org) sowie die auch in Osteuropa organisierten Grenzcamps vielfältige Kontakte entwickelt. Zum zweiten sind es osteuropäische Medieninitiativen, die zunehmendes Interesse signalisieren, und das nicht zufällig.

„Freedom of movement – Freedom of communication“ – bereits im vergangenen Jahr haben wir als „temporäre Assoziation jeder mensch ist ein experte“ versucht, die Verbindung dieser beiden Slogans in den Mittelpunkt von Debatten und Mobilisierungen zu rücken. Und auch das aktuelle Tourprojekt zielt auf eine neue praktische Umsetzung dieser Doppelparole. Denn wir halten wenig davon, zum 100sten Male die Festung Europa, nun mit ihren erweiterten Festungsmauern, anzuklagen und die neue EU allein als erweiterte Billiglohnzone zu analysieren. Und damit dann wahlweise das Leiden der gestrandeten Flüchtlinge oder der überausgebeuteten ArbeitsmigrantInnen zu bejammern. Tatsache ist doch auch, dass seit vielen Jahren TransitmigrantInnen wie ArbeitsmigrantInnen beständig die Konstruktion von Schengeneuropa und dessen Ausbeutungsgefälle unterminieren und herausfordern. Die Autonomien der Migration konnten und können nicht gebrochen werden. Die sogenannte

Osterweiterung kann insofern auch als Reaktion darauf gelesen werden, dass die bisherigen Kontroll- und Steuerungsmechanismen nur unzureichend funktionierten. Die unmittelbare Einbeziehung in EU- und Schengenstandards als Versuch, den Durchgriff neu zu organisieren. Und ob bzw. inwieweit das hinhaut, ist doch eine mehr als offene Frage.

Jedenfalls stellen wir das Tourprojekt in diesen Kontext, ein (freilich bescheidener) Versuch, an der weiteren Unterminierung der konstruierten Grenzen Europas mitzuwirken. Die Tour wird dementsprechend weniger auf spektakuläre Protestformen setzen, als auf Kontakte und Untersuchungen auf der Alltagsebene. Im Gepäck haben wir nicht nur einen internetfähigen Kleinbus sowie Dokumentationstechnik. sondern auch diverses Ausstellungs- und Videomaterial für Workshops und kleinere Vorführungen.

Warschau, Ushorod, Arad…, einige thematische Schwerpunkte der Tour waren nicht zufällig in den genannten Beispielen angesprochen. Die Vorverlagerung des Grenzregimes aber vor allem die Art und Weise, wie (Transit-)MigratInnen damit umgehen, sich dennoch in ihren Netzwerken durchschlagen.  Die Ausbeutung in Niedriglohnsektoren, aber vor allem die Umgangsformen und Erfahrungssuche der osteuropäischen SaisonarbeiterInnen.

Erweiterte Ost-West wie auch Ost-Ost-Kontakte, Zugang zu Wissen über Asyl-, Heirats- oder Arbeitsmigration, Austausch über verschiedenste Erfahrungen der Saisonarbeit, Lohn- und Sozialstandards, die Zirkulation von Kampferfahrungen, individuellen wie auch kollektiven … all das interessiert uns, da haben wir viel zu lernen, gleichzeitig weiterzuvermitteln, zu kommunizieren, wenn es uns ernst ist mit Schritten in Richtung einer Globalisierung von unten. Der Bezug auf Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit halten wir in diesem Spannungsfeld jedenfalls für zentral, damit verwoben die Frage nach transnationalen Austausch- und Organisierungsformen. Und das Tourprojekt soll in dieser Richtung als weiterer Katalysator wirken.

Wir hoffen, dass sich weitere Interessierte für diesen Ansatz vor allem in Ost-, aber auch in Westeuropa finden. Jetzt in den kommenden Wochen der Vorbereitung, aber auch dann unmittelbar in und während der Tour. Kaum jemand wird acht Wochen dabei sein, doch das Projekt soll so strukturiert sein, dass auch eine Beteiligung für eine oder zwei Wochen durchaus Sinn macht. In voraussichtlich fünf mehrtägigen „meetingpoints“ entlang der Route wird es Bilanz- und Vorbereitungstreffen für die nächsten Tourabschnitte geben, die einen Neueinstieg bzw. ein temporäres Assoziieren erleichtern sollen.

Doch wie erwähnt: die konkrete Umsetzung der Tourplanungen ist in vielerlei Hinsicht noch offen. Bei anstehenden Treffen Anfang Mai in Warschau und Novisad sowie auf der neueingerichteten Mailinglist wird das Projekt in den kommenden Wochen hoffentlich zunehmend Gestalt annehmen.

Wer Interesse an Mitarbeit und Beteiligung hat, kann sich über info@border04.org an uns wenden.

h. (everyone is an expert)

Soziale Bewegung

Das Gewissen Europas

Die Minister sind besorgt über die große Zahl derer, die sich in oft seeuntüchtigen Booten auf den Weg nach Europa machen und dabei Leib und Leben riskieren“ (1).

So heißt es jedenfalls in der Presseerklärung des Bundesinnenministeriums zum Treffen von Otto Schily mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Pisanu am 12. 08. 04. Dieser bezeichnete die Migration aus Afrika als Frage an das europäische Gewissen. Die europäische Politik ist verantwortlich für das alltägliche Drama, welches sich zwischen Afrika und Europa und an den EU Außengrenzen generell abspielt. Damit ist nicht nur die koloniale Eroberung Afrikas und wirtschaftliche Ausbeutung gemeint, sondern auch die konkrete Flüchtlingspolitik, die von der EU betrieben wird. Es ist auf Grund der Visa-Bestimmungen für Flüchtlinge praktisch nicht möglich, legal in die EU einzureisen um einen Asylantrag zu stellen. Die illegale Einreise ist aber gefährlich und oft teuer. Viele Flüchtlinge müssen in Nordafrika erst jahrelang unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten, um später Schlepper bezahlen zu können, die sie in Seelenverkäufern über das Mittelmeer fahren oder in Schlauchboote setzen. Diese Schlepper, denen die Innenminister schon mehrfach den Kampf angesagt haben, sind in Wirklichkeit ebenfalls das Produkt ihrer eigenen Politik. Auch die Gefahren, die bei einer solchen Überfahrt entstehen, werden durch diese Politik größer. Hohe Strafen für „Schlepper“ führen dazu, dass oft gar niemand mit Navigationskenntnissen an Bord ist, patrouillierende Militärboote mit Wärmebildkameras und Radar zwingen die Flüchtlinge auf kleine Schiffe und Schlauchboote. Das von Pisanu im letzten Jahr durchgesetzte Gesetz, wonach Schiffe, die an Schleusungen beteiligt waren, verschrottet werden, zwingt die Schlepper dazu, auf wahre Schrottkähne zurückzugreifen und steigert damit direkt den Anteil der Migranten, die bei der Überfahrt umkommen.

Seit der spektakulären Rettungsaktion der Cap Anamur ist das Sterben an den EU-Außengrenzen und speziell im Mittelmeer ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Dies ist das eigentliche Problem von Schily und seinen Kollegen. Deshalb der Vorschlag, doch schon in Nordafrika Lager zu errichten, in denen Asylanträge gestellt, bearbeitet und abgelehnt werden können. Das schmutzige Geschäft der Abschiebung wäre dann ebenfalls in die nordafrikanischen Staaten verlagert. Dieser Vorschlag wurde in Deutschland kontrovers diskutiert und fand kaum Zustimmung in der Öffentlichkeit. Dies wurde von Schily und Pisanu aber bewusst ignoriert. Die Ergebnisse ihres Treffens haben bisher keine großen Wellen geschlagen, in Deutschland war lediglich der grüne Koalitionspartner etwas mürrisch darüber, vorher nicht informiert gewesen zu sein. Gekleidet in Worthülsen (s.o.) beschlossen sie aber, diese Lager in Nordafrika durchzusetzen. In der Pressemitteilung des BMI heißt es dazu:

Für diesen Personenkreis [Flüchtlinge, die sich auf ihr Asylrecht berufen] muß nach Auffassung der Minister die Schaffung einer europäischen Einrichtung erwogen werden, welche außerhalb der Grenzen Europas Asylgesuche entgegennimmt und prüft. Ferner soll sie für die Aufnahme der Personen, die als Flüchtlinge anerkannt werden, in einem Drittland oder in einem Mitgliedsland der EU auf freiwilliger Basis sorgen.“ (2)

Nach Aussage von EU-Kommissionspräsident Prodi hat sich beispielsweise Libyen bereit erklärt, über die Errichtung von Auffanglagern für afrikanische Flüchtlinge auf seinem Territorium zu diskutieren. Gerade Libyen hat aber die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet, was bedeutet, dass es dort nicht einmal nominell ein Asylrecht gibt. Diese Lager sollen auch keineswegs Tore in die EU werden, sondern Clearing-Stellen, von denen die Flüchtlinge abgeschoben oder vermittelt werden. Wie in der Pressemitteilung deutlich wird, soll eine Aufnahme von Flüchtlingen in die EU nur noch „auf freiwilliger Basis“ stattfinden. Bürgerkriegsflüchtlinge sollen beispielsweise in Nachbarstaaten zurückgeschickt werden. Die Lager in Libyen wären eben kein juristisches Hoheitsgebiet der EU, weshalb verbindliche Asylanträge in die EU von dort aus gar nicht gestellt werden können. Ohnehin wird Libyen zum „sicheren Drittstaat“: wer über einen solchen in die EU einreist, kann dorthin automatisch wieder abgeschoben werden. Die Regelung des „sicheren Drittstaates“ wurde von Deutschland EU-weit durchgesetzt und ist die faktische Aufhebung des Asylrechts. Immer mehr Staaten oder gar einzelne Regionen werden nun als sicher eingestuft, was zugleich bedeutet, dass Migranten aus diesen Staaten und Regionen keine Chance auf Anerkennung als Flüchtlinge haben. Auch der zukünftige EU-Justizkommissar Rocco Buttiglione hat in diesem Zusammenhang bereits klar gemacht, dass er von einem Recht auf Asyl gar nichts mehr hält:

Wir müssen streng sein. Es ist nicht wahr, dass irgendjemand das Recht hat, zu uns zu kommen. Dieses Land gehört vorerst den Europäern und nur die Europäer können bestimmen, wer das Recht hat zu kommen und wer nicht. Wer kommt, ist ein Gast.“ (3)

Diesem klammheimlichen Abschied vom Völkerrecht stehen zugleich Formulierungen gegenüber, die „theoretisch“ eine „freiwillige Aufnahme“ in die EU ermöglichen sollen. Ganz klar, hier geht es um Arbeitsmigration. Nach den Vorstellungen von Schily und Co. sollen pro Saison, je nach Bedarf der EU-Länder, Quoten festgelegt werden, wer wohin immigrieren darf. Die Kriterien, nach denen diese „Glücklichen“ ausgewählt werden, sind dann aber nicht der Fluchthintergrund, sondern Ausbildung und Sprachkenntnisse. Denn die EU braucht Migration, nicht nur, um die zu niedrige Geburtenzahl innerhalb zu kompensieren und einer Überalterung der Gesellschaft entgegenzuwirken, sondern auch um durch Erhöhung des Arbeitskräftepotentials seine Position als Wirtschaftsmacht auszubauen (Lissabon-Strategie). Globale Migration ist eine Tatsache und nicht nur logische Folge eines globalisierten Kapitalismus, sondern auch notwendig für sein Funktionieren. Dennoch stellt sie sich den Regierungschefs der EU als globales Problem dar, das folgerichtig global „gelöst“ werden muss.

Die Lager, die nun in Nordafrika gebaut werden sollen sind lediglich ein anschauliches Beispiel für die Versuche der EU, Migrationsströme weltweit zu kontrollieren. Seit dem Jugoslawienkrieg bemühen sich unter anderem auch Militärs um eine „heimatnahe Unterbringung“ der Kriegsflüchtlinge, indem sie Lager im Nachbarland errichten und ein Weiterziehen verhindern. Kaum ein Entwicklungshilfeprogramm und keine Verhandlung mit EU-Kandidaten oder Anrainern wird geführt, ohne dass die Länder unter Druck gesetzt werden, Migrationsbewegungen in die EU zu unterbinden. Der EU-Rat hat ausdrücklich dazu aufgefordert, „dass in allen künftigen Kooperations- oder Assoziationsabkommen mit gleich welchem Land […], eine Klausel über die gemeinsame Kontrolle der Migrationsströme sowie über die obligatorische Rückübernahme im Falle der illegalen Einwanderung aufgenommen wird“ (4).

Mit millionenschweren Programmen werden nun die Grenzschützer der nordafrikanischen Staaten von der EU mit Militär- und Überwachungstechnologie ausgerüstet. Längst besteht auch eine polizeiliche Zusammenarbeit mit ihnen, nicht zuletzt um zu kontrollieren, ob diese sich tatsächlich um die Abschottung ihrer Außengrenzen kümmern. Der tunesische Grenzschutzbeamte hat nämlich kein eigenes Interesse, seine Landsmänner und -frauen von einem (besseren?) Leben in der EU abzuhalten. So ist es durch polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Italien und Ägypten nahezu unmöglich geworden, über den Suez-Kanal Richtung EU zu kommen, viele Migranten weichen über die Sahara aus, was wesentlich gefährlicher ist.

Die Minister haben sich darauf verständigt, ihre gemeinsamen Überlegungen in einem Konzeptentwurf zusammenzufassen, der im Oktober beim Treffen G 5 in Florenz erörtert und anschließend als gemeinsamer Vorschlag im Kreise der Justiz- und Innenminister eingebracht werden soll.“ (5) Dass hier Politik bewusst die Meinung der europäischen Zivilgesellschaft ignoriert, ist nur ein weiterer Beleg für das verkommene Demokratieverständnis der Regierenden und des Demokratiedefizites der EU-Institutionen. Wenn die Lager in Nordafrika dann vom EU-Ministerrat beschlossen wurden, stehen sie vermutlich schon. Das Sterben im Mittelmeer wird vielleicht tatsächlich zurückgehen, dafür werden aber um so mehr Leichen im Wüstensand der Sahara als stumme Zeugen für das Gewissen Europas verwesen.

maria

(1) Pressemitteilung BMI zum Treffen von Schily mit Pisanu am 12. August 2004 in Lucca/Toscana.
(2) ebd.
(3) Rocco Buttiglione im Interview mit Deutschlandfunk (16.8.2004)
(4) Paolo Cuttitta: „Das diskrete Sterben“ in Frankfurter Rundschau vom 14.08.2004
(5) Pressemitteilung BMI

Nachbarn

Kulturlandschaften der EU-Osterweiterung

Die Armenschächte von Walbrzych

Wenn Sie Ruhe, Erholung und saubere Natur sowie einen nahen Kontakt mit der Umwelt suchen, können Sie das alles in Walbrzych finden.” Mit diesen Worten wirbt die Stadt Walbrzych (Waldenburg) im polnischen Niederschlesien um Besucher. Nach der Stilllegung des Steinkohlebergbaus arbeitet man nun am Image eines sauberen Kurortes. In Wirklichkeit gleicht die ganze Region mittlerweile einer Mondlandschaft: Arbeitslose Bergleute sind gezwungen dort illegal Kohle abzubauen.

Rund um Walbrzych gibt es unzählige Krater, Erdhügel, meterbreite Löcher. Eine „Kulturlandschaft“ besonderer Art: hier wird illegal Steinkohle gefördert. Walbrzych war bis vor wenigen Jahren ein traditionelles Bergbaugebiet. Bereits im 6. Jh. wurde hier Kohle abgebaut. Vor drei Jahren haben dann die großen Zechen Niederschlesiens dicht gemacht. Niemand in Walbrzych versteht, warum der polnische Staat ausgerechnet die Steinkohlereviere aufgegeben hat, wo doch jeder weiß, dass unter der Erde noch genug Kohle für die nächsten 50 Jahre liegt. Die Verantwortlichen argumentierten, dass die Kosten für den Abbau des „Schwarzen Goldes“ dreimal so hoch seien, wie der Erlös der Kohle. Doch die Kumpel verstehen unter Rentabilität etwas Anderes.

Mit der Einstellung desselben, hielt das Elend Einzug in dieser Gegend. Zur zerstörten Umwelt kam nun noch Massenarbeitslosigkeit hinzu. 15.000 Kumpel ohne Arbeit; dazu kommen noch 12.000 verloren gegangene Arbeitsplätze aus der Zulieferindustrie. Macht eine Arbeitslosenquote von ca. 50 % für die 140.000-Einwohner-Stadt. Quint-Essenz ist bittere Armut in den Familien. Die Regierung kümmerte sich bisher nur unzureichend um neue Arbeitsplätze und als dann auch noch die dünne staatliche Arbeitslosenhilfe von 300 Zloty, also umgerechnet rund 75 Euro, im Monat versiegte (in Polen gibt es nur für 6 Monate Arbeitslosenunterstützung), nahmen die ehemaligen Bergwerksarbeiter das Zepter selbst in die Hand.

Irgendwie müssen die Leute überleben und da dieses Gebiet immer noch über reiche Kohlevorkommen verfügt, sind mittlerweile viele dazu übergegangen diese Kohle, die man teilweise schon nach wenigen Zentimetern Graben erreicht, in Eigenregie “schwarz” abzubauen. Manchmal liegt die Kohleflöze dicht unter dem lehmigen Boden, doch meist müssen sie bis zu 30 Meter tiefe Erdlöcher graben, um an die Kohle heranzukommen. Während sich die polnische Regierung auf den Beitritt in die Europäische Union vorbereitet, buddeln die „Kohlespechte“ mit bloßen Händen und unter Lebensgefahr, in den so genannten „Bieda Szybs“ (Armenschacht), unter mittelalterlichen Bedingungen, nach Steinkohle. Rund 5000 ehemalige Bergarbeiter fördern auf diese Weise, in kleinen Gruppen zu je 4 Männern, tagtäglich Tonnen von minderwertiger Steinkohle aus den Wäldern rund um Walbrzych. Bei jedem Wetter, Sommer wie Winter, um sich und ihre Familien zu ernähren.

An ausreichende Sicherheit denkt dabei oft niemand. Die Verhältnisse in den behelfsmäßig mit Baumstämmen abgestützten Gruben sind trostlos, so stellt man sich eher sibirische Arbeitslager vor. Männer mit Ruß geschwärzten Gesichtern und dreckverschmierter Kleidung kauern vor kleinen Feuerstellen, über denen sie sich die Hände wärmen, Tee kochen oder ein paar Würste grillen. Meist aber hilft der Wodka gegen Kälte und Schinderei. Überall schleppen die Männer stumm und verbissen ihre Kohlesäcke an den Rand der Gruben. Dort warten bereits die Händler mit LKWs und kleinen Lieferwagen. Sie machen das eigentliche Geschäft mit der illegalen Kohle. Pro 50-Kilosack bekommen sie etwa zwei Euro von den Händlern. Die fahren dann hinaus auf die Dörfer oder bringen die gelben Säcke direkt zu den Kunden, von denen sie dann das Vielfache von dem verlangen, was die Bergarbeiter bekommen. Trotzdem ist die illegal geförderte Kohle um einiges erschwinglicher für die Not leidende Bevölkerung, als die im normalen Verkauf.

Täglich passieren Unfälle, doch über gequetschte Rippen, Kopfverletzungen oder Knochenbrüche spricht in den Kohlegruben schon niemand mehr. Von solchen „Bagatellen“ lassen sich die Männer nicht abhalten. Auch immer wiederkehrende Unfälle mit tödlichem Ausgang schrecken die Arbeiter nicht ab. Stattdessen flüchten sich die Kumpel in Zweckoptimismus. Tödliche Unfälle habe es immer gegeben – auch damals in den staatlichen Zechen. Einer der Kumpel fügt fast zornig hinzu: „Glauben Sie, wir würden das hier alles mitmachen, wenn wir eine andere Wahl hätten? Unser Land will der EU beitreten und hat noch nicht einmal einen einzigen Arbeitsplatz für uns. Sie haben uns ein Papier in die Hand gedrückt, auf dem steht, dass wir uns selbstständig machen dürfen. Das sei alles, was sie für uns tun könnten. Jetzt helfen wir uns eben selbst. Wenn wir hier verschüttet werden, dann haben unsere Familien wenigstens die Beerdigungskosten gespart.“

Bis vor kurzem tolerierten die Behörden das Ganze stillschweigend. Doch mittlerweile wurde damit begonnen, die Illegalen an der Förderung zu hindern. Wahrscheinlich wegen der massiven Unfallgefahr in den nicht ausreichend gesicherten Gruben. Eventuell aber auch auf Drängen Brüssels, dass sich in der Vergangenheit schon in Warschau beschwerte, weil die Region angeblich eine Freihandelszone werden wolle. Anfang März demonstrierten ca. 1000 Kumpel für die Legalisierung der “Armeleutegruben” oder die lange fällige Umsetzung der Neubeschäftigungspläne für arbeitslose Kumpel, sowie gegen die Konfiszierung ihrer Werkzeuge und der illegal geförderten Kohle. Die einzige Alternativ-Jobs, die ihnen nun angeboten werden, sind das Verfüllen und Rekultivieren ihrer illegalen Gruben.

lydia

Nachbarn

Eine Mauer wird errichtet

Über Anarchismus und Arbeitsbedingungen in Israel

Auch wenn man darüber so gut wie gar nichts hört, gibt es sie auch in Israel, die Anarchisten. Offiziell gegründet wurde die Anarcho-Syndikalistische Initiative (ASI) im Mai 2004 in Haifa/Israel. Entsprechend der durch den israelisch-palästinensischen Konflikt aufgeladenen Stimmung dort, wurde die ASI auf der ersten Mai-Demo in Tel Aviv beschimpft und tätlich angegriffen, weil sie sich nicht auf die eine oder andere Seite des Konfliktes drängen lassen will.

Bisher organisierten sie Vorträge, Diskussionen und Aktionen. Dabei weisen sie darauf hin, dass sich die Situation für die Arbeiter auf israelischer als auch palästinensischer Seite in den letzten Jahren verschlechtert hat. Alle politischen Organisationen seien lediglich treue Diener der herrschenden kapitalistischen Ordnung. Dagegen setzt die ASI auf den geeinten Kampf der lohnabhängigen Menschen gegen Chefs und Ausbeuter jeglicher Couleur, die islamischen Fundamentalisten ebenso wie die Zionisten. Anarchisten sind allerdings keine neue Erscheinung, schon 1976 hatte die linksradikale Gruppe „Matzpen“ („Kompass“) in einer ihrer Veröffentlichungen erklärt, „Besatzung führt zu Fremdherrschaft, das führt zu Widerstand, das führt zu Unterdrückung, diese zu Terror und Gegenterror. Wenn die besetzten Gebiete gehalten werden, werden wir uns in ein Volk von Mördern und Opfern verwandeln.“

Derzeit berichten die Anarchosyndikalisten, wie auch andere Gruppen von einer Ausnahmesituation in Israel, täglich werden Häuser zerstört, Menschen müssen mit ansehen, wie ihr Hab und Gut dem Erdboden gleich gemacht wird, Verletzten wird der Transport in ein Krankenhaus verweigert und so der Hass auf beiden Seiten weiter geschürt. Inzwischen kritisieren auch israelische Politiker, die sich sonst als zuverlässige Verteidiger der Besatzung erwiesen, das Vorgehen der Armee als „Kriegsverbrechen“. (z.B. Yossi Sarid, Parlamentsmitglied für die sozialdemokratische Partei). Seit Oktober wurden 2000 starben durch palästinensische Aktionen über 1,000 Israelis. Israel besetzte im gleichen Zeitraum weitere Gebiete und tötete mehr als 3.000 Palästinenser.

Doch auch auf der nichtstaatlichen Ebene regt sich Widerstand in israelischen, palästinensischen und internationalen Kreisen. So fuhren am 20. Mai 2004 40 Frauen nach Gaza, um dort die Bulldozer der Armee aufzuhalten. Allerdings wurden sie nicht nach Gaza eingelassen und schlugen ihre Zelte am Kontrollpunkt Safa auf, um dort auf die Beendigung der Armeeaktionen zu warten.

Die Anarchosyndikalisten beklagen, dass sich die meisten Anarchisten in Israel nicht mit wirtschaftlichen Problemen befassen, sondern nur mit dem Kampf für die Rechte der Palästinenser. Dieser sei zwar wichtig, verdecke aber die grundlegende Gemeinsamkeit der Lohnabhängigkeit. Dennoch kommt in Israel kaum jemand um das Thema des israelischen „Sicherheitszaunes“ herum.

Die Mauer, bestehend aus Elektrozäunen, Stacheldraht, Gräben, Militärstraßen und Kontrollpunkten, Kameras und Sensoren soll zwischen drei und acht Meter hoch sein. Im Bezirk von Qalailiay, Tulkarem und Jenin ist die Mauer bereits gebaut, geplant ist sie in Ramallah, Jerusalem und Bethlehem. Das ganze Projekt soll 2005 abgeschlossen sein.

Dort wo die Mauer bereits besteht, ist sie acht Meter hoch, verläuft in der unmittelbaren Nähe von Häusern, enthält bewaffnete Wachposten auf Türmen und wird von einer „Pufferzone“ von 30-100 Metern umgeben. In eben dieser Zone wird der Schutz des israelischen Volkes als Argument benutzt, um weiter die Einwohner Palästinas zu vertreiben. Der Verweis darauf, dass es schließlich auch Gatter und Tore in dem Zaun gibt, macht die Sache nicht besser. Diese dienen nicht etwa dazu, die umliegenden Anwohner auf ihre Felder und zu ihren Nachbarn zu lassen, sondern der ständigen Kontrolle. Insgesamt ergibt sich so ein System von israelisch-kontrollierten Straßen, wobei israelische Soldaten beide Seiten des Zaunes kontrollieren. Außerdem schließt der Zaun die zentrale Wasserquelle für ganz Israel ein und hat für ca. 210.000 Palästinenser in 76 Ortschaften verheerende Folgen.

Letztlich trennt die Mauer nicht Israelis von Palästinensern, sondern Palästinenser von einander, von ihren Wohnorten, ihren Feldern – die für viele die Lebensgrundlage sind – , den Schulen, Krankenhäusern und sonstigen sozialen Leistungen und Einrichtungen.

Zwar soll diese offiziell lediglich Selbstmordattentäter davon abhalten nach Israel zu gelangen, allerdings kamen nach Berichten Israels die meisten Selbstmordattentäter über Kontrollpunkte ins Land und nicht über die Grüne Grenze. Tatsächlich sperrt die neuen Grenze Hunderttausende von Palästinensern ein. Der Widerstand gegen dieses Mammutprojekt manifestiert sich in verschiedensten Formen. Mal gibt es Demonstrationen an der Mauer, mal reisen Aktivisten um die halbe Welt, um von ihren Projekten zu berichten und sich zu vernetzen, mal blockieren die Einwohner eines Dorfes den Bau des Zaunes mit wochenlangen Sitzstreiks.

Glaubt man den Angaben der Anarchosyndikalistischen Initiative, sind die meisten Arbeiter in Israel unter der Kontrolle offizieller Berufsgewerkschaften, die eine ähnlich integrierende Funktion haben, wie der DGB hierzulande. Arabische Arbeiter sind selten organisiert und wählen zum Großteil kommunistische Parteien. Weiterhin problematisch ist, dass Arbeiter aus den besetzten Gebieten und dem Ausland meist keine israelische Staatsbürgerschaft besitzen und deshalb von den Arbeitgebern zu extrem niedrigen Löhnen und ohne jegliche Sozialleistungen beschäftigt werden. Die Arbeitsmigranten stammen oft aus Osteuropa und Südostasien und sind im Bausektor, der Landwirtschaft oder der häuslichen Betreuung beschäftigt. Sie schweben in ständiger Gefahr von ihrem Arbeitgeber beim geringsten Widerstand bei der Polizei angezeigt und folglich abgeschoben zu werden. Der Staat Israel betreibt an ihnen eine perfide Pendeltürpolitik. So stehen 20.000 Anwerbungen im Jahr 2003 25.000 Abschiebungen gegenüber, insgesamt beherbergt Israel circa 200.000 – 250.000 Arbeitsmigranten. Dennoch gibt es auch Beispiele erfolgreicherer Selbstorganisierung der israelischen Arbeiter. Anfang August demonstrierten Fabrikbesitzer und Handwerksmeister an einem Hauptverkehrsknotenpunkt im Hafengebiet Haifa gegen streikende Hafenarbeiter. Hintergrund dieser Demonstration der Chefs ist ein Wildcat (unkontrollierter) Streik der Arbeiter gegen die bevorstehende Privatisierung. Diese hatte der Finanzminister Benjamin Netanyahu mit einem Gesetz zur Hafenprivatisierung eingeleitet. Demnach können die Arbeiter gegen ihren Willen an einen anderen Arbeitgeber zwangsverwiesen werden. Seitdem hat die offizielle Gewerkschaft Histadrut, die den Streik beenden will, die Kontrolle über den Streik verloren. Oded Tyrah, Präsident der Handwerkskammer drohte, wenn der Streik nicht innerhalb einer Woche vorbei sei, würden 17.000 Arbeiter ihre Jobs verlieren, bereits 1.000 Arbeiter wurden in Zwangsurlaub geschickt.

Wenig ermutigend gestaltet sich die Situation im Industriegebiet Erez. Standen dort ehemals 150 Fabriken mit 4.500 Arbeitern, sind heute nur noch 25 teilweise aktiv. Laut dem israelischen Minister Ehud Olmert ist die Schließung des Industriegebietes, in dem hauptsächlich Palästinenser Arbeit fanden, terroristischen Attacken geschuldet und gehört zum „Rückzugsplan“. Dabei sollte das Industriegebiet, in den 70ern gebaut, ein Modell für die friedliche Koexistenz sein – allerdings zu minimalen Lohnkosten, ohne Krankenversicherung, Urlaub oder bezahlte Überstunden.

Den Kapitalisten und Fabrikbesitzern wurden Entschädigungen versprochen. Aus den anfänglichen Überlegungen, dass diese Arbeitsplätze nach einem Umzug nach Israel den dortigen Einwohnern zugute kommen würden, wird wohl nichts; die Kluft zwischen den Arbeitskosten in Erez und Israel ist einfach zu groß. Israelis haben bei den Fabrikbesitzern einen schlechten Ruf, sie wären zu teuer und würden zu viele Pausen machen, außerdem müssen sie nach Mindestlöhnen bezahlt werden und es gelten Arbeitsschutzvorschriften.

So wirkt sich eine angeblich antiterroristische Maßnahme zum Schaden der einfachen Bevölkerung aus, weder die israelischen Arbeiter, noch die palästinensischen profitieren, im Gegenteil: Die ehemals 4.500 Arbeiter in Erez waren für ca. 50.000 Menschen die ökonomische Basis in einem Gebiet mit 75 Prozent Arbeitslosigkeit.

hannah

Infos im Internet unter: www.ainfos.ca/04/aug/ainfos00007.html (Artikel auf englisch zur Geschichte der Besatzung und der Mauer)

Nachbarn

Die GroßstadtIndianer (Folge 11)

Kein Krieg, Kein Gott, Kein Vaterland II

Während das Transparent über unseren Köpfen weht, ist unsere Gruppe merklich angewachsen, Zentrum und Kundge­bungs­ort sind nahgerückt. Ich sehe zu Schlumpf, der in Locke einen neuen willigen Zuhörer gefunden hat, zu Kalle, der langsam wach wird und zu Moni und Finn, die das Spruchband vor uns hertragen. Die schlechte Stimmung von heute morgen klärt sich langsam auf, denke ich und mir fällt dabei ein, daß wir ja einen riesigen Packen Flugblätter mitgenommen hatten. Langwierig ausge­tüfftelte Sätze und Thesen zum Sozialabbau und dessen Ursachen, zum Zusammenhang von Nation und Krieg, von Staat und Gott. Und das möglichst für jeden verständlich, vom Gewerkschafter bis zu nationalen Bür­gerin. Den ersten Stapel, den ich aus dem Rucksack fische, drücke ich Kalle in die Hand. Der hatte schließlich daran mitgeschrieben. Er nickt auch gleich zustimmend, klopft mir verschwörend auf die Schulter und raunt: „Den nationalen Fisch werden wir schon ordentlich pökeln, Boris!“

Jetzt ist er richtig wach, denke ich und geb zurück: „Aye, aye Sir.“ Wir grinsen und nachdem auch der Rest Meute seine Hand voll Zettel hat, verteilen wir uns rund um den Kund­gebungs­platz. Ich laufe an einer langen Reihe Six-Packs vorbei. Noch sitzen viele drinnen. Ohne Helm, am Lunchpaket mümmelnd, die Bildzeitung verschlingend oder müde auf das Lenkrad trommelnd. Fades Warten bis der Einsatzleiter ruft. Das wär mir echt zu doof. Ich laufe etwas versunken, eine mögliche Karriere als Robo-Cop vor Augen, um den letzten Wagen herum und prompt gegen die Plastikbrust eines Grenzschützers. Der wollte echt nicht nach der nächsten Grenze fragen. Der war sauer. Ich denke gerade an die Flugblätter, schiebe sie hinter meinen Rücken und gehe in die rhetorische Defensive, als sein Stöpsel knistert. Mann, was für ein Glück. Der Mann im Ohr. Mein Blick fällt auf seine grimmigen Falten auf der Stirn. Eine Glücks-Schwitz-Perle kriecht die meine entlang. Er dreht sich um. Drei Schritte. Und ich bin in der nächsten Menschentraube verschwunden. Mann, Mann, Mann – denke ich, schöpfe bei dem erfrischenden Gedanken neues Selbstbewußtsein und stehe einige Atemmeter später vor einer Gruppe junger Leute. „Wollt ihr ein Flugblatt?“, ich schaue in die kindlichen Gesichter, „Was die da vorne auf der Bühne reden, ist eh nur Quark. Es gibt weder Vollbeschäftigung noch eine nationale Lösung der Probleme. Lest das mal!“ Zwei greifen zu. „Wir machen auch öfter Veranstaltungen zu solchen Themen oben auf dem Berg … wißt ihr wo?“, es wird genickt. Einer sagt: „Vielleicht kommen wir mal rum.“

Ich wünsche noch viel Spaß und drehe weiter meine Runde. Viele nehmen mir die Zettel aus den Händen, doch nur wenige scheinen wirklich interessiert zu sein. Wie schwer es ist, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen, denke ich, als mich plötzlich jemand von hinten antippt. „Hey du!“ Ich drehe mich um und starre verdattert in die tiefen Augenhöhlen eines Mannes Mitte fünfzig. Unser Flugblatt hält er in den Händen. „Ich hab das zwar noch nicht ganz gelesen, aber was hat Eure Parole denn mit Sozialabbau zu tun?“ Die Angriffslust schien ihm ins Gesicht geschrieben. Doch war ich vorbereitet: „Wir wollen damit auf den übergeordneten Zusammenhang hinweisen, der unseres Erachtens die Probleme und ihre politische Lösung bedingt. Sozialabbau ist ein Phänomen, mit dem wir umgehen müssen. Doch dabei können wir uns aber weder auf ein Vaterland als eine Nation, auf einen Gott als einen allmächtigen Staat oder einen Krieg zwischen Individuen, Standorten oder Nationalbünden berufen. Wir müssen solidarisch sein und nach neuen Wegen suchen, deshalb sind wir ja auch hier.“ „Aber wie stellt ihr euch denn das vor? Die Leute sind nunmal egoistisch. Ohne Staat würden sich doch alle bloß die Köppe einschlagen. Mit dem Konkurrenzkampf, da habt ihr ja recht, aber die Leute wollens doch nicht anders.“ Gerade will ich diese erzkonservative liberale Haltung weiter bearbeiten, als Schlumpf aus der Menge, die sich auf dem ganzen Platz gebildet hat, auftaucht und geradewegs in meine Richtung steuert. Ich antworte schnell: „Lesen Sie es mal. Und ein wenig Optimismus in die junge Generation können Sie schon investieren. Schön Tag noch.“

Er lächelt verkrampft, bleibt mit seinem Blick kurz an Schlumpf hängen und ist dann flugs in die Massen abgetaucht. Aus den Lautsprechern krächzt eine überdrehte Funktionärsstimme. Schlumpf imitiert ihn wild gestikulierend. „Daß mensch sich diesen nationalen Schrott anhören muß und das auch noch von Gewerkschaftlern. Auf seiner eigenen Demo. Was früher internationale Solidarität hieß, ist jetzt nationale. Wo soll das bloß hinführen?“ Er schüttelt den Kopf und ich nutze die Pause um vom Thema abzulenken. „Wie soll es eigentlich weitergehen? Ich hab fast alle Flugis verteilt. Es soll doch noch eine Demo geben, bis vors Rathaus, oder?“ „Nachdem dem da, redet noch der Pfarrer und dann wird der Zug organisiert. Wir treffen uns beim Transparent. Mit den Anderen vom Projekt und vom Club.“ „Ok. Ich werd mal Kalle suchen.“ „Ja such ihn mal, er ist hoffentlich nicht schon irgenwo negativ aufgefallen. Der Heißsporn.“, Schlumpf zwinkert, „Ich treff mich noch mit Puschel und Locke. Wir wollen mal sehen, ob Grün-Weiß auch noch was plant.“ Mein ‚sei vorsichtig‘ hört er schon gar nicht mehr. Ich zucke mit den Achseln und suche dann nach Kalle.

(Fortsetzung folgt…)

clov

…eine Geschichte

Streikolympiade

Wie sich Athens ArbeiterInnen auf Olympia vorbereiteten

Und zwar vor allem durch Streiks: Die Fahrer des staatlichen Gesundheitswesens streikten neun Tage vor Beginn der Olympiade für höhere Löhne und forderten dieselbe Lohnerhöhung (bis zu 2500 Euro), die den Polizisten, Feuerwehrmännern und Militärs für die Zeit der olympischen Spiele versprochen wurde. Auch die Fahrer des öffentlichen Transportsystems und Ärzte haben einen Streik für einen Olympiabonus angedroht.

13000 Angestellte von Athener Hotels gingen am 4. August in einen 24-Stunden-Ausstand um höhere Löhne zu erkämpfen – ebenfalls 9 Tage vor Eröffnung der Spiele. Circa 100 Hotelangestellte demonstrierten außerdem im Zentrum von Athen.

Dieser Streik trifft die griechische Tourismusindustrie hart, die bereits 12-prozentige Rückgänge bei den Buchungen verkraften muss. Die Besucher bleiben eher weg, abgeschreckt von den hohen Kosten und Sicherheitsmaßnahmen. Die streikenden Arbeiter, aus Griechenland und anderen Nationen, verdienen ca. 500 Euro im Monat, genauso viel wie einige der teuersten Hotels am Tag nehmen. Sie verlangen eine Verdopplung ihres Gehaltes auf mindestens 1100 Euros. Die Hotelangestellten drohten bei Nichterfüllung ihrer Forderungen mit Aktionen während Olympia.

Längerfristiges Ziel der Proteste ist die Angleichung der Löhne an die Gehälter in anderen europäischen Staaten, sie liegen nach Angaben der Gewerkschaften bei den niedrigsten in Europa.

Die Regierung verweigert diese Zahlungen, da die Gesamtkosten für Olympia bereits astronomische 12 Milliarden Dollar ausmachen. Allein die Sicherheitskosten sind die höchsten in der olympischen Geschichte und Athen – die Stadt war schon im letzten Jahr pleite – gibt 1,2 Milliarden Dollar dafür aus. Dies entspricht dreimal den Kosten, die Sydney vor vier Jahren investierte.

Am Tragischsten scheinen die Vorbereitungen für Olympia für die Bauarbeiter gewesen zu sein. Auf den Baustellen für das Olympische Dorf und die Olympischen Sportstätten verloren mindestens dreizehn Arbeiter ihr Leben bei Arbeitsunfällen. (Offiziell bekannt sind für ganz Griechenland etwa 630 Todesfälle seit Beginn des Jahres 2000.) Im Vergleich dazu: Bei den Bauarbeiten für die Olympischen Spiele in Sydney verlor ein Arbeiter sein Leben.

Die Arbeiter kommen überwiegend aus Balkanstaaten, hauptsächlich Albanien, viele von ihnen arbeiten ohne Vertrag, Schwarzarbeit und keine Sozialversicherung sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Statt der Beiträge für die Sozialversicherung zahlen die Arbeitgeber im Falle eines Unfalles lieber Schweigegeld und Abfindungen an die betroffenen Arbeiter oder ihre Hinterbliebenen. Immer wieder kommt es zu Unfällen, weil grundlegendste Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten werden. Handschuhe, Helme und Sicherheitsschuhe sucht man auf vielen Baustellen vergebens. Dazu kommt, dass besonders im Zuge der Verspätungen bei der Fertigstellung der Bauwerke die Arbeitszeiten teilweise drastisch verlängert wurden. Anstelle von acht Stunden arbeiteten viele Arbeiter zwölf, teilweise bis zu sechzehn Stunden am Tag.

Trotzdem wehren sich die Arbeiter mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Seit Anfang des Jahres 2002 wurden die Olympischen Baustellen acht Mal bestreikt. Geändert hat sich dadurch allerdings nichts. Auch die griechischen Massenmedien ignorierten die Streiks weitgehend.

Nicht zu vergessen ist auch der Hungerstreik der Gefangenen im Koridallosgefängnis von Athen. Über sieben Tage lang hatten einige die Nahrungsaufnahme verweigert. Sie protestierten damit gegen die Entscheidung, ihnen ihren fünftägigen monatlichen Hafturlaub wegen der Olympischen Spiele zu verweigern.

hannah

Nachbarn

Making of…

Hier ein gutes Beispiel unkritischer Redakteursarbeit. Der Text besticht sowohl durch seinen naiven Realismus als auch durch das tiefbürgerliche Rotkäppchen-Motiv. Neben der Frage, welche Aussage soll hier überhaupt formuliert sein, drängt sich der Verdacht auf, der Autor wollte einfach nur einem subjektiven Gefühl spontan Ausdruck verleihen. Misslungen und für die politischen Ansprüche der Feierabend!-Redaktion gänzlich unangemessen. Abgelehnt!

GroßstadtIndianer Extra „Frühlingsgefühle“

Die warmen Strahlen der Sonne warfen helle Flecken. Überall in meiner Bude. Einer traf mich genau zwischen meine Augen. Ich rekelte die Glieder und schwang mich aus der Hängematte. Es war Zeit. Das wöchentliche Ferierabend!-Plenum stand auf dem Plan und ich war schon spät dran, wiedermal. Ein Blick dutchs Fenster Richtung Sonne reichte und ich entschied kurzerhand, zu Fuß auf die andere Seite unseres Städt’les zu gelangen. Die Anderen würden das verstehen. Ich schnappte mir also einen Korb und war flugs unterwegs. Im Hosenthal musste ich nicht lange nach einem festen Stock suchen. Der gab dann den Takt zwischen meinen Schritten und für das Konzert der befreit stöhnenden Natur um mich herum. Ein Teppich Märzenbecher überzog den aufblühenden Park und es duftete nach frühem Beerlauch. Tiefe Atemzüge weiteten mir die Brust. Ich schritt schnell voran. Vorbei an lachenden Hunden und bellenden Menschen, vorbei an frohlockenden Kindern und freudig-kreischenden Müttern. An der Olympia-Säule vor der AA-rena spuckte ich kurz aus und schlug mich dann zwischen den Kleingärten hinüber zu den Ausläufern des Sara-Parks. Klebte ein paar Aufkleber und dachte über Sinn und Unsinn moderner Großprojekte nach. Auf Höhe der Pferde-Quäler-Bahn machte ich eine kurze Pause, beobachtete eine Weile die fröhlichen Gesichter der Passanten und stieß dann seitlich in die Nordvorstadt vor, folgte der Ockestraße Richtung Wagenplatz. Nach einer kurzen Begegnung mit einem seiner Bewohner, den ich bis zum Tor begleitete, wollte ich gerade hoch Richtung Kreuz biegen, als mich drei Leute vom Platz mit ihren Fahrrädern überholten. Nette Gesellen, wenn sie nicht gerade Rotkäppchen-Witze über einen machen. Sie waren mit Körben unterwegs zu einigen Ruinen der Stadt. Auch keine schlechte Frühlingsbeschäftigung, dachte ich, wünschte viel Erfolg und bog wenig später in die Fiedermannstraße. Auf Höhe der Böckartstraße bot sich mir ein groteskes Bild. Neben der ehemals besetzten Häuserzeile hatte die Stadt ein Randgrundstück „kultiviert“. Sprich ein Stück Kulturlandschaft fett eingezäunt, Bänke hingesetzt und hintendran so einen Ghettokäfig für total sicheres Ballspielen gebaut. Und tatsächlich. Die autonomen subkulturellen Punkerpolitniks und Ex-BesetzerInnen hatten sich einfangen lassen. Ganz unbewusst. Saßen nicht auf der Straße, sondern auf den Bänken im städtischen Käfig und genossen die Sonne. Ich schüttelte kurz den Kopf über dieses verrückte Bild und erreichte wenig später den Hinterhof vom Zuru. Die Bewohner und Bewohnerinnen hatten Stühle nach draußen getragen, überall stand die Türen und Schuppen offen und es war ein emsiges Treiben zwischen entspanntem Kaffeeplausch und konsequentem Frühjahrsputz zu beobachten. Und da stand auch schon die ganze Redaktionsmeute. Kaffeetrinkend in der Sonne wiegend. Von wegen zu spät! Auch hier waren die Frühlingsgefühle stärker als jeder Aktionismus. Während der Abend dann langsam aus dem Himmel kroch,planten wir das nächste Hefte. Beim Tischtennis mit einer Meute Sterni-hungriger SportlerInnen. Das Leben is soscheen!

nagg