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Der Kampf geht weiter…

… um Wohnraum und Arbeit in Rio de Janeiro

Im Dezember 2003 wurde im Hafenviertel von Rio de Janeiro, Brasilien, ein mehr als zehn Jahre leer stehendes Gebäude von einer Gruppe armer Familien besetzt, organisiert vom Comitê de Resistencia Popular. Das Gebäude wurde in der Zeit, als es noch „in Gebrauch“ war, als Einnahmequelle benutzt, indem es für verschiedene Zwecke vermietet wurde. Laut einiger Nachbarn/innen diente das Gebäude zuletzt als Garage für Privatfahrzeuge.

Weniger als eine Woche nach der Besetzung beantragte die Besitzerin des Gebäudes, die Irmandade de Santissimo Sacramento da Candelária (eine Bruderschaft der katholischen Kirche), die Rückgabe ihres Eigentums. Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass es sich um eine Bruderschaft handelt, die sagt, sie würde christliche Vorbilder predigen. Die Familien aber leisten mit Unterstützung von Organisationen aus der sozialen Basisbewegung (movimento popular) tapfer Widerstand im Kampf für ihr Recht auf Wohnraum und ein würdiges Lebens.

Die Situation der Familien, von denen viele aus allein stehenden Müttern, alten Menschen und Kindern bestehen, ist dieselbe wie die eines großen Teils der Bevölkerung des Bundesstaates und des gesamten Landes: Geschlagen durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Anstieg der Lebensunterhaltungskosten, wird ihnen das Recht auf Wohnraum und auf Arbeit verweigert. Und dafür wird sogar Polizeigewalt angewendet, wie sie eben in diesem Fall auch von der Bruderschaft beantragt wurde.

Wir wissen, dass dies das Ergebnis tief gehender sozialer Ungleichheit ist, die im Staat Rio de Janeiro als auch in ganz Brasilien vorherrscht. Die Familien, die heute das Gebäude besetzen, sind nicht schuld daran, arm geboren worden zu sein, keine Wohnung zu haben und, wie es oftmals vorkommt, Hunger zu leiden. Die Situation dieser Familien ist der hemmungslosen Ausbeutung ihrer Arbeit und ihrer Vorfahren seit 500 Jahren geschuldet. Enterbte Söhne und Töchter eines reichen Landes besitzen heute nur ihre Arbeitskraft, die von Mal zu Mal mehr entwertet wird.

Das Comitê de Resistencia Popular ist eine Organisation des armen Volkes. Es vereint die armen Bewohner/innen der Städte (Arbeiter/innen, Obdachlose, Arbeitslose, Straßenhändler/innen etc.). Ziel des Komitees ist es, für die Garantie und Ausweitung der Rechte des Volkes sowie der Eroberung der vollen Bürgerrechte zu kämpfen – beides wird dem Großteil der Bevölkerung verweigert. Das Comitê de Resistencia Popular gibt es, um an den Kämpfen des Volkes teilzunehmen und diese zu intensivieren. Es geht um den Kampf für Arbeit, Wohnung, Soziale Gerechtigkeit und Freiheit.

Bis heute ist bereits viel an dem Gebäude verändert worden. Als die Besetzer/innen es betraten, war es in einem sehr schlechten Zustand: dreckig, kaputt, ein wahrer Hort zur Vermehrung von Insekten. Heute bietet es Wohnraum für arme Familien und außerdem will das Comitê de Resistencia Popular den Raum für diverse andere Aktivitäten nutzen, die sich an die Einwohner/innen der näheren Umgebung wenden. So wollen die Familien unter anderem Raum für ein Projekt zur Alphabetisierung von Erwachsenen, für Vorbereitungskurse für die Uniaufnahmeprüfung sowie für Veranstaltungen und Versammlungen der Bewohner/innen der Umgebung und anderer Basisbewegungen zur Verfügung stellen.

Die Bruderschaft Irmandade de Santissimo Sacramento da Candelária, die eine Unmenge an Immobilien und Geschäften verwaltet, welche indirekt mit dem Erzbistum der katholischen Kirche von Rio de Janeiro verbunden sind, hat sich direkt an die Justiz gewendet, um mit diversen Rechtsanwälten/innen für ihr Recht auf Eigentum zu klagen. Die Familien wurden von Gewerkschaften, Basisbewegungen, Fachschaften, Schülervertretungen und Schüler- bzw. Studentenbewegungen unterstützt. Gegen die unmittelbare Räumung und gegen eine gewaltsame Aktion seitens der Polizei wurden bereits solidarische Öffentlichkeitsaktionen gegenüber der Kirche der Bruderschaft (Igreja Candelária) organisiert. Als verzweifelte Aktion am Vorabend einer Entscheidung seitens der Justiz im März, haben sich zwei Mitglieder des Comitê de Resistencia Popular und Bewohner des Gebäudes an die Kirche gekettet und dort einen viertägigen Hungerstreik durchgeführt. Dieser wurde nach einem teilweisen Sieg gegenüber der reaktionären Bruderschaft beendet. Die Entscheidung nämlich sah so aus: Die Familien sollten bis zum 14. April, Tag einer gerichtlichen Anhörung, nicht geräumt werden.

Während des Hungerstreiks der Genossin und des Genossen haben Student/innen und Gewerkschafter/innen und Mitglieder der Presse der Basisbewegungen das Büros des Erzbischofs von Rio de Janeiro besetzt: Damit sollte das Erzbistum aufgefordert werden, gegenüber der Bruderschaft zu intervenieren und sie dazu zu bringen, die juristische Vorgehensweise zu beenden und die Familien in dem Gebäude wohnen zu lassen. Bei dieser Gelegenheit wurde klar, dass das Erzbistum von Rio de Janeiro mit den konservativsten und reaktionärsten Sektoren der Gesellschaft verbunden ist – so steht es auf der Seite des Eigentums und nicht auf der des armen Volkes. Der Monsignore Abílio, der den Polizeieinsatz zur Räumung der Demonstranten/innen gefordert hatte, war im übrigen bereits in seiner Jugend Mitglied des „Kommando Jagd auf Kommunisten“ (Comando de Caça aos Comunistas) – eine Gruppe, die in der Zeit der Diktatur aktiv war. Heute ist er Teil der reaktionären Organisation, die sich „Tradition, Familie und Eigentum“ (Tradiçao, Família e Propiedade) nennt.

Genossinnen und Genossen, die Situation ist ernst. Es ist absolut nicht sicher, dass die Familien in dem Gebäude wohnen bleiben können – im Gegenteil. In diesem Sinne ruft das Comitê de Resistencia Popular alle Aktivisten/innen in allen Teilen der Welt auf, den Kampf auf das Recht auf Wohnraum und Arbeit dieser armen Familien zu unterstützen. Es ist notwendig, dass die Katholische Kirche unter Druck gesetzt wird, damit sie die Unterstützung, die sie der Bruderschaft bislang entgegen gebracht hat, zurückzieht. Es ist notwendig, dass Solidaritätsaktionen mit der Besetzung organisiert werden, denn letztlich kann nur der Kampf zum Sieg führen, so wie es bis zu diesem Zeitpunkt schon geschehen ist. Das Ziel bleibt weiterhin, die Kirche dazu zu bringen, eine günstige Position bezüglich der Rechte der Besetzer/innen einzunehmen.

Ebenso braucht der Kampf des Comitê de Resistencia Popular die Unterstützung aller Organisationen und Gruppen der Basisbewegung (movimento popular) sowie der Gesellschaft, um die Bruderschaft und das Erzbistum von Rio de Janeiro unter Druck zu setzen, da letztere bislang für eine gewaltsame Räumung der Familien eingetreten ist. Die Heuchelei des Kirchenklerus, der im Namen Gottes Geld verdient, steht die Solidarität von Gemeindemitgliedern gegenüber. Mehr als 600 Unterschriften zur Unterstützung des Comitês wurden in kleinen Kapellen und Kirchen gesammelt. Wir hoffen, dass die Situation noch stärker öffentlich bekannt wird. Wer kann, soll helfen, die Kirche (in Brasilien und anderswo) unter Druck zu setzen (per e-mail, Demonstrationen, Unterstützungsaktionen). Die Besetzer/innen haben versprochen, den Kampf so oder so fortzuführen und, wenn es nötig sein sollte, Widerstand zu leisten, um das Recht auf Wohnraum durchzusetzen. Sie haben versprochen, für einen Sieg im Kampf des Volkes (Luta Popular) zu kämpfen.

Um zu fordern, dass die Familien nicht geräumt werden und in dem Haus wohnen bleiben können, schreibt Protestbriefe an das Erzbistum:

Mitra Arquie-piscopal do Rio de Janeiro

Rua Benjamin Constant, nº 23

Gloria, Rio de Janeiro,

CEP: 20241-150, Brasil.

Telefon/Fax: 0055-21-2292-3132

Um eure Solidarität und Unterstützung für die Besetzung zu zeigen, tretet in Kontakt mit:

Comitê de Resistência Popular

Rua Pedro Alvares, nº 29,

Santo Cristo, Rio de Janeiro, Brasil

CEP: 20220-281 Tel: 0055-21-8834-8174

(September 2004)

Soziale Bewegung

Albrecht Pallutke – Folge 2

Immer Ärger mit Olympia

Das regnet ja immer noch… Jetzt mach ich aber mal das Fenster zu – is ja arschkalt hier in der Küche. Dachte ja, daß langsam mal Frühling wird. Wie soll man denn da in Ruhe nachdenken…

Tja Herr Pallutke, Könn´ wer ma´ wieder nich schlafen? Is ja auch kein Wunder nach so nem Tag und der ganzen Aufregung. Na ja, was solls. Solange das hier nicht zur Gewohnheit wird. Aber ich sollte mir wirklich nicht so viel Sorgen machen. Der Junge ist schließlich alt genug und es ist auf alle Fälle gut, wenn er sich seine Gedanken macht. Es ist halt bloß… Nee, also so was macht man einfach nicht. Das gehört sich nicht. Auch wenn man so nen Dummejungenstreich nicht unbedingt als Raub oder so bezeichnen kann.

Aber der Reihe nach. Rita und ich sitzen gestern in der Küche. Was willste auch machen bei dem Wetter? Den ganzen Winter freut man sich auf den Mai und dann so´n Reinfall! Müssig rumsitzen is nich so mein Ding. Tagsüber in die Kneipe auch nicht – das fehlte noch. Natürlich – klar helf ich Rita beim Gemüseschnippeln. Frauensache – so´n Quatsch. Das Unangenehme ist eher der ganze Text, den ich mir dabei anhören muß, von wegen „Albrecht haste noch ma´überlegt wegen heiraten?…nach der langen Zeit…“. Bei dem Thema bin ich echt überfordert. Ich sage immer, jetzt sind wir fast 20 Jahre zusammen, ohne diesen blöden Firlefanz, da brauchen wir das für die restlichen 40 Jahre – die wir hoffentlich noch zusammen sind – auch nicht mehr. Naja, da gibt’s halt schon Momente, wo ich doch lieber im Elly´s Bier Pub sitzen würde – und wenn´s nur bei ner Cola wäre.

Natürlich sind wir nicht verheiratet. Heutzutage ist das ja ganz normal – damals haben wirs einfach glattweg vergessen. Mußte ja alles ganz fix gehen, als Rita damals von Köthen nach Leipzig kam. Wegen der Liebe und so. Wohnste erst mal bei mir, hab ich damals gesagt und den Kleinen bringste auch gleich mit, wenn du das Sorgerecht erst mal hast. Später haben wir uns dann noch ´ne größere Wohnung hier in Stötteritz gesucht, weil das auch näher am Garten ist und seitdem sind die Jahre nur so verflogen.

Plötzlich flog die Tür auf. Olaf platzte rein – total durchnässt und modderbespritzt. War mir aber nur recht in dem Moment, weil Rita erst mal wieder weg vom Thema war. Ich war auch schon dabei mich in Richtung Wohnzimmer zu trollen, als ich gerade noch so mitkriege, warum der Junge so strahlt und was er da triumphierend in die Luft reckt. Mhm, denk ich, so was haste zum letzten Mal beim Betriebssportfest gesehen. Schon ne Weile her. (Albrecht, du mußt mal wieder was für die Linie tun – wenn nur das Wetter bald mal besser wird). Aber was will der Bengel mit nem Staffelstab?

Nachdem ich erst mal Interesse gezeigt habe, kann er sich dann auch kaum mehr halten und es platzt förmlich aus ihm heraus: „Ja, ihr kennt doch diese Bekloppten, die jetzt diesen Dauerstaffellauf für Olympia machen. Das hat mittlerweile Ausmaße angenommen, kann ich euch sagen! Wir dachten, kann ja nicht schaden, da auch mal ´n kritisches Zeichen dagegen zu setzen, oder so.. Na, jedenfalls haben wir uns heute in ner relativ günstigen Ecke auf die Lauer gelegt und „Schwups!“ war´n wir mit dem Stab auf und davon.“

Klang auf den ersten Hör ja ganz witzig die Geschichte, vor allem wie die Jungs beim Wegrennen den bestohlenen Läufer noch als engstirnigen Lokalpatrioten und Event-Ossi beschimpft haben und der dann völlig überraschend loszubayern anfing: „Joah, Kruuzefix! Ihr Sauu-Buam – ihr dreckarden! Doah bin i extra hia von Räingschburg* umme käma, um die deitsche Olympia-B´werbung zu untastütz´n und eh amoal woas für´n Osten zu dan und etz so a Dreck!“ Natürlich musste ich mir das Lachen verkneifen, weil ich mir diese Szene nur allzu deutlich vorstellen konnte. Gleichzeitig hab ich mir aber auch Vorwürfe gemacht, weil ich immer mit meiner Meinung so herumposaune, eben halt auch wenn der Junge mit dabeisitzt. Auf der anderen Seite – wir sind zwar immer noch im Osten, aber langsam sollten wir uns mal dran gewöhnen, daß auch wir jetzt Meinungsfreiheit haben. Gerade bei den Älteren sind noch viele dran gewöhnt, sich alles vorsetzen zu lassen. Wie zum Beispiel diesen Olympiakram. Und dann aber kräftig auf „die da oben“ schimpfen, wenns wieder schief geht – als ob sie keinen eigenen Kopf zum Denken und Handeln hätten. Nee, man kann dem Jungen und seinen Freunden im Grunde keinen Vorwurf machen.

Naja, zum Glück ist der ganze Wahnsinn jetzt vorbei. Was das noch geworden wäre. Von Tag zu Tag verrückter haben die sich aufgeführt, wegen ihrem blöden Olympiakäse. Dazu noch ne Anti-Olympia-Demo und dann natürlich die entsprechende Menschenkette gegen die Olympiagegner… Gar nicht auszudenken, wenn am 18. Mai wirklich Leipzig die Kandidatur gekriegt hätte.

Was? Nee, nee mir is nich zu kalt – ich komm ja schon, Rita. Na ja, mir friert schon ganz schön der Arsch – ich geh mal lieber wieder ins Bett…

lydia

* Regensburg

Früh um 5 in Stötteritz

Zum antideutschen Kommunismus

Nicht nur für Marxisten-Leninisten, sondern für jeden vernünftig denkenden Menschen ist es unverständlich, wie man die Verantwortung einzelner Personen oder Gruppen für feindliche Handlungen auf ganze Völker übertragen konnte, Frauen und Kinder, Alte, Kommunisten und Komsomolzen nicht ausgenommen, wie man ihnen gegenüber Massenrepressalien anwenden und sie Entbehrungen und Leid aussetzen konnte.“ (Chruschtschow über die Massenumsiedelungen unter Stalins Führung)

Am Tag X, dem Tag der Invasion der USA und ihrer Verbündeter in den Irak, provozierte in Leipzig eine Gruppe mit einem Transparent mit der Aufschrift: „Hinter dem Ruf nach Frieden verbergen sich die Mörder“ eine Friedensdemo. Diese Gruppe gehört zu Vertretern der sogenannten antideutschen Ideologie, einem reaktionären Zerfallsprodukt der Linken in der BRD. Sie setzt vor allem die elitären Tendenzen der sich zunehmend selbst in die Isolation treibenden Linken der 90er Jahre fort. Ideologische Grundlage ist der Philosemitismus, der Elemente des Antisemitismus, wie etwa die Sonderstellung der Juden, fortführt, jedoch in umgekehrter Form.

Wenn die Überhöhung der Juden und das Denken in Völkern Grundlage der meisten Leute ist, die sich selbst „antideutsch“ nennen, so richten sich die folgenden Bemerkungen gegen das Antideutschtum in seiner konsequent zugespitzten Form, wie sie etwa von der Redaktion der Berliner exlinken Bahamas-Zeitschrift vertreten werden. Das Motto des Transparentes geht auf eine Erklärung der Bahamas Redaktion zu den Anschlägen am 11.9.2001 in den USA zurück. In dieser Erklärung fordert die Bahamas Redaktion in einem argumentativen Dreischritt die philosemitisch motivierte Ermordung von Moslems:

1) „Der Islam ist Heidegger für Analphabeten …“

2) „Da letztlich niemand gezwungen werden kann, Moslem zu sein, sondern sich stets aufs neue dazu entscheiden muss …“

3) „US-amerikanische Militärschläge gegen islamische Zentren hätte jeder bis auf weiteres zu begrüßen … Sollte wirklich Afghanistan das erste Ziel eines US-Gegenschlages sein, wäre zu fordern, dass dieser so konsequent wie möglich erfolgt, … Dies scheint … nicht garantiert zu sein …“

Oder kurz gefasst: 1) Moslems sind Barbaren, 2) alle sind es und sie wollen es sein, 3) tötet sie. Die Leute, die den Friedensdemonstranten Antisemitismus unterstellen und sie Mörder nennen, sind selbst Philosemiten und fordern Mord.

Eine Methode der Antideutschen besteht darin, Anderen die eigene Position und Denkweise in ihrer umgekehrten Form zu unterstellen, das heißt ihren Gegenpol selbst zu konstruieren. F. Schandl hat in „Scharfe Schafe“ recht, wenn er behauptet, dass niemand Deutschland so sehr brauche wie die Antideutschen (ausgenommen die Nazis). Es zeigt sich:

Philosemitismus und Antisemitismus sind verschiedene Formen derselben Sache.

An der Sonderstellung der Juden geben die Antideutschen faktisch jede Position auf, die jemals als links galt und verkehren sie in ihr Gegenteil. „Links“ hat noch nie besonders viel bedeutet. Es gibt wohl kaum eine Aussage, die alle, die sich als „Links“ bezeichnen, gemeinsam tragen würden. Breite Unterstützung würde wohl die sehr allgemein und unverbindlich gehaltene Einsicht „Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Oben und Unten“ finden, während die Umkehrung meist als „Rechts“ gelten würde. Doch gerade diese Umkehrung wird von den Antideutschen behauptet. Das völkische Denken, welches sie aller Welt unterstellen ist notwendiger Bestandteil ihrer eigenen Ideologie. Sie müssen in antisemitischer Tradition die Juden selbst in rassistischer Weise zum Volk machen. „Rassistisch“ meint hier, dass dem Jüdischen an sich Eigenschaften zugeschrieben werden. Während die Nazis in den Juden eine Art parasitäres Übel gesehen haben, sehen die Antideutschen in den Juden die Emanzipation aufscheinen. Juden können nicht „böse“ sein. Und wenn sie doch scheinbar Übles tun, dann um noch größeres Übel zu beseitigen, so die Antideutschen. Dies ist ihr – letztlich antisemitischer – Grundsatz. Ein Beispiel: Vor einigen Jahren überraschte mich ein Connewitzer mit der Behauptung, israelische Soldaten würden nicht auf Zivilisten schießen (weil sie Juden sind). Der antideutsche Philosemitismus liegt hier darin, israelischen Soldaten diese Handlungsfreiheit abzusprechen und damit ein Teil ihrer Menschlichkeit. Eine Wahl die von vornherein entschieden ist, ist keine. Falls aber eine Wahl besteht (freier Wille, Willkür, die Kür des Willens), so sind Entscheidungen im Einzelnen nicht vorherzusehen und obige Behauptung haltlos, gleichgültig wie der Einsatz der israelischen Armee selbst einzuschätzen ist. Die Ideologie des Antideutschtums unterwirft alle anderen Aspekte des gesellschaftlichen Seins der Frage Jude oder nicht Jude, oder allgemeiner, der Frage der Volks- bzw. Religionszugehörigkeit, die den entscheidenden Faktor menschlichen Daseins ausmachen soll. Das sind Ansichten von Rechten und religiösen Fanatikern.

Die antideutsche Ideologie bekennt sich offen zum bürgerlichen Staat und seiner Exekutive. Das ehemalige „Bündnis gegen Rechts“ wandte sich vor Jahren aus einer antistaatlichen Haltung heraus gegen Hausarreste von Nazis anlässlich von „Hesstagen“ und setzte vielmehr auf eine antifaschistische Gegenmobilisierung. Die heutigen Antideutschen haben keinerlei Bedenken die US-Armee zum Vollstrecker ihres Willens zu erklären. Alle Kritik, die an Militär- und Zwangsdiensten oder am Rassismus innerhalb der Armee bestanden hat, und das Leben hunderter GI’s werden auf dem Altar des Philosemitismus geopfert. Die Antideutschen haben gegenüber den ehemaligen autonomen Antifaschisten, Hausbesetzern etc. einen anderen Standpunkt eingenommen, von dem sie auf die Welt schauen. Bevorzug(t)en die Autonomen die direkte Aktion von Unten, so befinden sich die Antideutschen auf einer Augenhöhe mit Staatsmännern, Generälen, etc. Damit verbunden ist die Akzeptanz von Kalkülen, wie das des „Kollateralschadens“, oder Folter. Der Großteil der Menschen verschwimmt aus der politischen Vogelperspektive zur grauen Masse, in der Einzelne nicht mehr zählen. Sichtbar bleiben nur diejenigen, die von den Medien tagtäglich in Szene gesetzt werden, die Staatenlenker. Die Antideutschen sind keine Gegner der bürgerlichen Gesellschaft. Ihre politische Praxis verhöhnt ihren verbalen Antikapitalismus.

Zionismus ist Nationalismus

Ein Irrtum, dem Linke in Leipzig unterlagen, liegt in der Rolle des Antinationalismus. Mit dem Übergang von Antinationalismus zum Antideutschtum haben die Antideutschen ihre Position zugespitzt. Sie haben sich jedoch von der antinationalen Position, die sich gegen Nation an sich und jeder Form wendet, abgewandt und sind zum Nationalismus zurückgekehrt. Wie es scheint, nur in seiner negativen Form. Doch das ist falsch. Die Antideutschen bekennen sich positiv zum Nationalismus und zwar zum Zionismus. Sie haben das Tragen von Nationalflaggen eingeführt und sie sind insbesondere diejenigen aus der ehemaligen Leipziger linken Szene, die eindeutig nationale Symbole tragen. Letztlich war die autonome Vorstellung der antinationalen Haltung unklar und diffus, wenn sich aus ihr heraus wieder Nationalismus entwickeln konnte.

Solidarität mit Israel heißt nicht, Solidarität mit allen Juden. Eine solche Solidarität ist nicht möglich. Solidarität mit Israel ist vielmehr eine Solidarität mit der jüdischen Rechten, mit dem, insbesondere rechten, Zionismus. Linke, antinationale Juden werden von den Antideutschen sogar tendenziell als Verräter angesehen. „Links ist dort, wo keine Heimat ist“ lautet ein heute gebrauchter linker Slogan. Dem kann man nur zustimmen. Mir sind die Vaterlandsverräter die liebsten, „vaterlandsloser Geselle“ ist mir ein Kompliment. Der Zionismus ist sicherlich ein besonderer Nationalismus, ebenso wie der deutsche, der US-amerikanische oder der britische. Sie alle haben ihre besonderen Merkmale. Der Zionismus ist aber weder der „bessere“ Nationalismus, noch ist er von größerem Übel als alle anderen (was hin und wieder mal in der, auch israelischen, Linken behauptet wird). Die Behauptung, Israel sei für den Schutz der Juden aller Welt notwendig, ist Unsinn und haltlos. Der Staat Israel ist den rechten Nationalisten reaktionärer Selbstzweck, sie opfern ihm gern ein paar „ihres Volkes“ und paktieren zu diesem Zweck mit anderen Rechten, ja sogar mit den Nazis. Hierzu einige Beispiele, siehe Quelle [4]:

Als die britische Regierung nach der sogenannten Kristallnacht, in der Hoffnung den Migrationsdruck nach Palästina zu verringern, vorschlug, tausende jüdische Kinder direkt nach Großbritannien zu holen, lehnte der rechte Zionist Ben-Gurion (er war später u.a. Ministerpräsident und Verteidigungsminister Israels) ab. Er sagte auf einem Treffen am 7.12.1938 von Führern der Arbeiter-Zionisten:

„Wenn ich wüsste, dass es möglich wäre, alle Kinder in Deutschland zu retten, indem man sie nach Großbritannien bringt und nur die Hälfte von ihnen, indem man sie nach Israel bringt, dann würde ich mich für die zweite Variante entscheiden. Für uns darf nicht nur das Leben dieser Kinder zählen, sondern auch die Geschichte des Volkes von Israel“

1941 schlug die rechte, zionistische Nationale Militärische Organisation in Palästina (Irgun Zewai Leumi) den Nazis ihren Kriegseintritt auf der Seite Deutschlands (gegen Großbritannien) vor. Ziel war es, die „jüdische Frage“ durch die Evakuierung aller europäischen Juden nach Palästina zu „lösen“ und in Palästina einen jüdischen Nationalstaat zu gründen. Als die Nazis im März 1944 Ungarn okkupierten, verriet der Führer der Arbeiter-Zionisten Rezso Kasztner die Mehrheit der Juden im Ungarn, um einen Zug mit handverlesenen Juden samt Hab und Gut unter Duldung der Nazis nach Israel zu evakuieren. Adolf Eichmann über Kasztner:

„Dieser Dr. Kastner war ein junger Mann, etwa in meinem Alter, ein eiskalter Anwalt und ein fanatischer Zionist. Er war einverstanden, dabei zu helfen, die Juden davon abzuhalten Widerstand gegen die Deportation zu leisten – und auch die Ordnung in den Sammellagern aufrecht zu erhalten – wenn ich meine Augen schließen würde und wenige hundert oder wenige tausend junge Juden illegal nach Palästina emigrieren lassen würde.

… Wir verhandelten als völlig Gleichgestellte. … Ich glaube, daß Kastner tausend oder hunderttausend seines Blutes geopfert haben würde, um sein politisches Ziel zu erreichen. Er war nicht an alten Juden interessiert oder an in die ungarische Gesellschaft assimilierten. Doch er war unglaublich beharrlich bei dem Versuch biologisch wertvolles jüdisches Blut zu retten – also Menschenmaterial, dass zur Reproduktion und harten Arbeit fähig war. ‚Sie können die andren haben‘ würde er sagen, ‚doch lassen sie mich diese Gruppe hier haben.‘ Und weil uns Kastner einen großen Dienst leistete, in dem er half, die Deportationslager friedlich zu halten, habe ich seine Gruppe entkommen lassen.“

Kein Mensch ist „gut“ oder „schlecht“ aufgrund seiner Geburt, seiner „Volkszugehörigkeit“ oder seiner Religion. Maßgeblich sind seine Entscheidungen, sein Denken und Handeln, und zwar immer. Die Nationalisten spielen sich wechselseitig die Bälle zu. Sie brauchen sich, sie sind feindliche Brüder. Jedes Selbstmordattentat der Hamas tötet nicht nur wahllos Menschen um Juden zu treffen, sondern es ist auch Wasser auf die Mühlen der Regierung Scharon. Diese zerstört ihrerseits Häuser von Palästinensern, ohne sich im Geringsten darum zu scheren, was aus den Leuten wird und liefert damit der Hamas Argumente. Für die Rechten ist es eine Frage des Volkes und sie verwirklichen diese Frage, in dem sie wahllos nach „Volkszugehörigkeit“ Menschen tyrannisieren und ermorden. Wer Positionen, wie die der Initiative Sozialistisches Forum Freiburg (ISF) unterstützt und das Vorgehen der Regierung Scharon zum einzig historisch möglichen erklärt oder wie die Bahamas argumentiert, ist nicht solidarisch mit allen Juden, sondern mit Leuten wie Kasztner und Ben-Gurion. Dies hat mit Kampf gegen Faschismus nichts tun. Die antideutsche Ideologie braucht den deutschen Nationalismus, weil sie selbst nationalistisch ist. Deshalb projizieren die Antideutschen ihn überall hinein und wählen aus allen möglichen Interpretationen von Äußerungen und Symbolen Anderer immer die nationalistische. Nicht weil es die angemessene ist, sondern weil es diejenige Interpretation ist, die ihnen selbst am meisten nützt. Gleiches gilt für den antideutschen Philosemitismus.

Zu einer der Projektionen der Antideutschen zählt auch das Existenzrecht Israels. Die Frage nach dem Existenzrecht Israels oder irgendeines anderen Staates ist eine Frage der Rechten. Es sind die Antideutschen selbst, die diese Frage aufgeworfen haben. Ich lehne es ab, das Existenzrecht von Israel, Palästina oder irgendeines anderen Staates an- bzw. abzuerkennen. Diese Frage ist nicht meine Sache. Grenzen zu verschieben oder einzelne Grenzen zu beseitigen, um Territorien dem einen oder anderen Nationalstaat zuzuschanzen, ist Sache der Rechten. Sache der Linken ist es, Staat und Grenzen überhaupt zu beseitigen. Meine Sache ist es, gegen Ausbeutung und Unterdrückung anzutreten, in dem Wissen, dass dies nicht nur an einem begrenzten Ort geschehen kann.

Die Linke ist ein Teil des Problems

Es ist zwar hier mit positivem Bezug von der Linken die Rede, es handelt sich dabei jedoch um einen zweifelhaften Begriff der leicht überstrapaziert wird. Mit dem Ereignissen um das Aufkommen des Antideutschtums hat „links“ (gleiches gilt für linksradikal) noch mehr an Bedeutung verloren und es scheint an der Zeit zu sein, diesen Begriff fallen zu lassen. Nicht das Wort ist das Problem, sondern dass diejenigen, die sich und andere so bezeichnen zu unklare und zu verschwommene, ja teils gegensätzliche Ziele und Vorstellungen haben. Die Linke in der BRD ist eine Mischung der verschiedensten Anschauungen von Menschen verschiedener sozialer Herkunft (Schichten), die hauptsächlich dem Kleinbürgertum aber auch dem Proletariat (Klassen) entstammen.

Die Linke hat in zweierlei Hinsicht die Antideutschen hervorgebracht. Einerseits liefern sie den Antideutschen den Gegenstand der Kritik, gespeist aus verschiedenen Ressentiments, die innerhalb „der“ Linken vorhanden sind. Zum zweiten treiben die Antideutschen selbst ein Moment vorwärts, das innerhalb „der“ Linken vorkommt und ihrer Herkunft verbunden ist. Insbesondere in der Leipziger schreibenden Zunft hat sich über die Jahre ein elitärer Geist entwickelt. Viele versuchen – völlig unkritisch – die Methode des bürgerlichen Wissenschaftsbetriebs nachzuahmen und treiben es dabei bis zur ungewollten Persiflage desselben, wie Yves im Conne Island Newsflyer CEE IEH #100 schön illustriert. Das einzige Argument, dass zählt, ist das diskursive. Es ist also ein Heimspiel der Intellektuellen, d.h. Journalisten, linker Wanderprediger, Professoren und solcher, die es werden wollen. Dabei entheben die Antideutschen der Diskussion als Form der Auseinandersetzung jegliche Kraft, indem sie die schon im bürgerlichen Wissenschaftsbetrieb herrschende argumentative Beliebigkeit auf die Spitze treiben. Wenn Yves schreibt, er sei stolz ein Softcore-Antideutscher zu sein, fällt er damit scheinbar auf das Niveau der „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“-Spinner zurück. Gemeinsam ist beiden das nichtargumentative festhalten an ihrer Position. Doch während die Deutschen nie ein Argument hatten, haben sich Yves’ Argumente als unwirksam erwiesen, weil die Diskussion schon längst von den Antideutschen aufgekündigt worden ist und sie sich statt dessen rhetorischer Attacken und willkürlicher Deutungen interessant klingender Wortkombinationen bedienen. Auch hier handelt es sich um eine Zuspitzung bürgerlicher Methoden, insbesondere des Berufspolitikerschwachsinns, den wir tagtäglich über uns ergehen lassen.

So das Wort „unbedingte Solidarität“. Direkt dem Munde Schröders entnommen wird es verkündet. Doch diese Wortkombination ist zwar grammatikalisch zulässig, aber inhaltsleer. Gerade deswegen hat Schröder sie benutzt. Solidarität hat immer die eigenen Ziele und Nöte zur Bedingung. Es bedeutet, in den Zielen und Nöten des Anderen die eigenen zu erkennen, sich selbst im Anderen zu erkennen. Solidarität ist der Egoismus des sich als gesellschaftlich begreifenden Individuums. Man verfolgt die Ziele Anderer, indem man die eigenen verfolgt und die eigenen Ziele, indem man die Anderer verfolgt. Mit der Solidarität ist es wie mit dem Satt-sein, man wird nicht dadurch solidarisch, in dem man es erklärt. Unbedingt ist bestenfalls Gehorsam, niemals Solidarität.

Tatsächlich kommt es der heutigen Ex-Linken mehr auf gute Rechtschreibung und Grammatik an, als auf das was geschrieben wurde. Wertmüllers Vorwurf an das Leipziger Blatt Incipito „die können ja nicht mal richtig deutsch“ ist in diesem Fall kein Ausdruck seines Nationalismus, sondern seines elitären Dünkels. Wie’s scheint nach dem Motto „Nach oben buckeln und nach unten treten“, verhöhnte das Incipito seinerseits ein Text der Leipziger Antifagruppe AJF. Witze auf Kosten der Schwächen anderer Leute zu machen ist nicht komisch. Das ist Spießertum. Die Antideutschen entscheiden gleich selbst, wer etwas zu sagen hat und sich äußern darf. „Wer nichts zu sagen hat, soll auch nicht sprechen“ titeln die Herren Möller und Pünjer. Indem sie bestimmen wollen, was gesagt werden darf und was nicht, erheben sie Führungsansprüche gegenüber Andern.

Kehren wir zurück zum Tag X. Was haben denn die Antideutschen mit dem besagten Transparent bezweckt? Nichts anderes als den Demonstranten zu sagen, „Wir finden euch völlig Scheiße“ und einen Angriff zu provozieren, um sich selbst in die Opferrolle begeben zu können. Der Angriff erfolgte dann auch und wurde zur Unterstützung der Position der Antideutschen ausgeschlachtet. Nach dieser Demo warfen Unbekannte Farbbeutel auf ein Graffiti des Conne Island. Das BgR beschwerte sich hinterher: „Grundsätzlich ist eine Abnahme des innerlinken Dialogs zu beobachten“. Doch bei der Attacke handelte es sich um eine Aufkündigung des Dialoges, der schon seit längerer Zeit eine sehr einseitige Sache war. Für diese Abnahme sind nicht die Farbbeutelwerfer verantwortlich, sondern die Politik der aktiven Gruppen rund ums Conne Island und die „Diskussion“ im Incipito und Cee Ieh, die teilweise mit der Herabsetzung der Kritiker der neurechten Politik im Leipziger Süden verbunden war. So wurde etwa ein Text des Antikriegsbündnisses im Incipito durch das Layout vorgeführt. Tomorrow, eine Jugendantifagruppe, veröffentlicht eine Broschüre, die Hass gegen Moslems schürt. Antideutsche, wie die Bahamas oder die Herrn Möller und Pünjer, sind nicht „links“ und wenn doch, dann will ich es nicht sein. Es gibt keine Basis, auf der eine gemeinsame Diskussion möglich wäre. Die Entscheidung linker Projekte, wie etwa der LiWi, das Incipto nicht mehr zu verkaufen, ist angemessen. Die Antideutschen stellen sich gern als Opfer dar, doch antideutsche Täter sind keine Opfer und es gibt keinen Grund, wenn einem jemand auf die linke Backe schlägt, auch die rechte hinzuhalten.

Als auf einer Diskussion in der LiWi über das Incipito seitens der Kritiker eingeworfen wurde, dass die Linke nicht über Krieg diskutiert und ihn schon gar nicht unterstützt, entgegnete Martin D. den antideutschen Kriegstreibern beispringend, dass die SPD 1914 auch für den Krieg gestimmt hat. Es sei hier noch mal an das Zitat des konservativen Prof. Dellbrück zu diesem Thema erinnert (siehe FA! #7):

Wie weggeblasen war [von der SPD am 4. August] der ganze Schwulst der staatsfeindlichen Redensarten; der internationale Proletarier erwies sich als eine bloße Kampfesmaske; mit einem Ruck war sie heruntergerissen und es erschien das ehrliche Gesicht des deutschen Arbeiters, der nichts anderes begehrt, als an der Seite seiner Volksgenossen, wenn das Vaterland ruft, zu streiten!“

Auch Martin D. schien an dieser Stelle Schlagfertigkeit wichtiger zu sein als Inhalt. Denn dass ausgerechnet die Rechtswende der SPD herhalten muss, spricht nicht für die nationalistische Kriegstreiberei, sondern gegen sie. Erwähnt sei noch, dass diese Entscheidung der Hauptgrund für die Abspaltung der linken USPD von der SPD war. Die SPD hätte 1914 wohl auch gern den Holocaust als Kriegsgrund angegeben, doch dafür kam sie zwei Kriege zu früh und musste sich deshalb mit dem russischen Despotismus begnügen. Mehr Glück hatten da schon die Grünen 1999 und die Antideutschen 2001. Sie konnten ihre Feinde mit dem Nationalsozialismus vergleichen. Dass die Antideutschen behaupten, der Nationalsozialismus sei prinzipiell unvergleichbar, störte sie dabei nicht.

Ich habe des Öfteren Stimmen gehört, die sagen, die Cee-Ieh-Redaktion sei eine unabhängige Gruppe, das Conne Island biete Gruppen Raum, habe aber mit deren Inhalt nichts zu tun oder das „kulturelle“ Conne Island sei von dem „politischen“ verschieden. Solche Aussagen sind politische Bankrotterklärungen. Wegbereiter des Antideutschtums sind die Aktiven im Conne Island und zwar alle. Ohne deren aktive und passive Unterstützung wäre das Antideutschtum nicht stark geworden. Gleichzeitig zeigen solchen Äußerungen eine fortschreitende Entpolitisierung und den Rückzug ins Private. Natürlich trifft sich nicht Attac oder die SPD-Jugend im Conne Island; es gibt sehr wohl eine inhaltliche Unterstützung der Gruppen im Conne Island durch das Conne Island. Die Redaktion des Newsflyers für politisch eigenständig zu erklären, ist ein Armutszeugnis, das in der Linken seinesgleichen sucht. War das Conne-Island-Plenum nicht in der Lage, den Vertrieb einer Klarofix-Ausgabe zu verhindern? Jetzt will es nicht mehr für die Zeitung verantwortlich sein, die das eigene Projekt repräsentiert? Doch, alle Aktiven im Cee Ieh tragen auch für den Newsflyer politisch Verantwortung, es ist ein Teil ihrer Freiheit, ihres Freiraumes. Daß Yves einer der Wenigen ist, die offen Kritik üben und dennoch im antideutschen Denken gefangen bleiben, ist tragisch. Hier stellt sich die Linke selbst in Frage. Verkünder der Emanzipation und des Freiraumes ist sie nicht in Lage, mit den eigenen reaktionären Tendenzen umzugehen. Stattdessen Schweigen, Rückzug ins Private, Passivität und Mittragen dieser Tendenzen um den eigenen kleinen Vorgarten nicht zu gefährden.

Die Wertkritik als theoretische Basis der Antideutschen

Vorab sei gesagt, dass es sich bei Wertkritikern wie etwa R. Kurz im Allgemeinen und im Gegensatz zu den konsequent antideutschen Positionen um Linke handelt, was ich ihnen bei allem Unsinn, den sie erzählen, gerne zugute halte. Dennoch haben sie die antideutsche Ideologie unterstützt, was sie in „Scharfe Schafe“ auch einräumen. Die ehemalige Nähe erklärt die Heftigkeit ihrer Kritik, dass ihre Kritik oft stumpf bleibt, liegt in ihren eigenen Ansichten. Denn den halben Weg auf der Umkehr der Einsicht „Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völker, sondern zwischen Oben und Unten“ haben sie selbst zurückgelegt, in dem sie erklären, es gäbe gar kein Oben und Unten. Vielmehr seien „abstrakt universalistische Prinzipien“ (N.Trenkle) wie der Wert am Werk. R.Kurz erklärt dementsprechend in trend online Dez. 2003: „Die Anwendung von Arbeitskraft setzt dem ursprünglichen Geldkapital Mehrwert zu …“, was schlicht beweist, dass er selbst nicht genau weiß, wovon er eigentlich redet. Er nennt diesen Mehrwert dann „Beute“, muss aber dieses Wort schon in Anführungsstriche setzen. Denn sonst würde sofort die Frage aufkommen, wer denn an wem Beute macht, sprich wer wen ausbeutet. Er müsste die Frage nach dem Oben und Unten (oder nach Marx: den Klassen) stellen. Doch dazu ist er zu sehr Bürger. Wer nach Marx von Wert spricht, sagt, dass sich im gesellschaftlichen Durchschnitt die Waren im Verhältnis der zur ihrer Produktion gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit tauschen (das ist das sog. Wertgesetz). In Gesellschaften, wo dieser Satz nicht gilt, gibt es keinen Wert. Dass im Durchschnitt nach diesem Verhältnis getauscht wird, stellt sich dadurch ein, dass Alle versuchen, möglichst billig zu kaufen und möglichst teuer zu verkaufen, nicht weil sie irgendeine Idee vom Wert im Kopf haben. Der Wert ist keine Eigenschaft der einzelnen Ware, sondern Ausdruck gesamtgesellschaftlicher Verhältnisse. Der Lohn ist Äquivalent der Arbeitskraft, d.h. der Waren die die Arbeiter für ihre Reproduktion konsumieren. Für ihr Produkt erhalten die Arbeiter nichts. So konzentrieren sich die von der übergroßen Mehrheit der Menschen hergestellten Produkte in den Händen der Ausbeuter, der Kapitalbesitzer, der Bourgeoisie (ein lesenswerter Text zur Frage „Proletariat – Wat dat?“ ist unter www.mxks.de/files/ag/proletariat.html zu finden). Von Mehrwert zu reden heißt, dass die Arbeiter mehr produzieren, als ihnen an Produkt zugewiesen wird. Das Maß hierfür ist eben die in der Ware enthaltene durchschnittliche gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit. Es gibt keinen direkten Wertzusammenhang zwischen der Arbeitskraft und der von ihr produzierten Ware. Das in der Produktion irgendetwas Mehrwert hinzugefügt wird, ist Nonsens. In der Produktion realisiert sich das andere Moment der Ware, der Gebrauchswert. Nach Marx ist die Ware in ihrer entwickelten, entfalteten Form Kapital. Deshalb ist dies auch Titel eines seiner Hauptwerke und nicht etwa „Die Ware“ oder „Der Wert“.

Auch die Leipziger Wertkritiker Micha B., Martin D. und Kenneth P. („Scharfe Schafe“) sehen im Kapitalismus eine Bürgergesellschaft und keine Klassengesellschaft. Sie sehen in der Antiglobalisierungsbewegung den einzigen Ort, an dem sich Emanzipation entwickeln kann. Der einzige Ort, an dem heute tatsächlich das Kapitalverhältnis (örtlich und zeitlich begrenzt) außer Kraft gesetzt wird, ist der Streik. Dass das Proletariat das Kapital spontan aus Eigeninteresse und ohne größere politische Theorien immer wieder angreift, erweckt bei den Wertkritikern keine Aufmerksamkeit. Intellektuelle, die sie sind, ist ihnen gerade die Ideologielosigkeit der meisten Streiks zuwider. Dabei ist dieser ständige Kampf, der auch ohne tiefgreifende Begriffe oder Theorien stattfindet, Ausdruck des unvereinbaren Widerspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital. Denn er beruht nicht auf Ideen (außer der, unter den jeweiligen Bedingungen nicht mehr arbeiten zu wollen), sondern wirklichen Verhältnissen.

Auch die Leipziger Wertkritiker können sich nicht der antideutschen Ideologie entziehen. Sie teilen den positiven Bezug auf den Staat Israel und damit Teile der zugehörigen Ideen. Zudem behaupten sie indirekt, Philosemitismus sei weniger bedrohlich als Antisemitismus. Bei einem auf Juden gemünzten Bahamasschen Dreischritt, hätte niemand Zweifel, Antisemitismus in offener und brutaler Form vor sich zu haben. Nur wird hier den Moslems die Rolle zugeschrieben, die die Nazis den Juden zugeschrieben haben, nämlich Verderbnis und Übel für die kulturvollen Zivilisationen zu sein. Philosemitismus ist umgestülpter Antisemitismus. Geändert werden nur die Zuweisungen von höher- und niederwertigen Menschen.

Die Leipziger Wertkritiker tragen ein klare Mitverantwortung für das Antideutschtum, für dass sie sich viel zu sehr als Steigbügelhalter hergeben.

Antideutsche argumentieren irrational und unvernünftig

Es ist bereits an verschiedenen Stellen gezeigt worden, dass die antideutsche Ideologie jeglichen vernünftigen Denkens entbehrt. Sie unterwirft alles Denken der Sonderrolle der Juden und darüber hinaus, nationaler Logik folgend, der Sonderrolle Israels. Widersprüche werden einfach wegdefiniert oder solange umgedeutet, bis es irgendwie passt. So wurde etwa der Widerspruch zwischen erklärter Antistaatlichkeit und ebenso erklärter Solidarität mit Israel zu „aber Israel zuletzt“ „gelöst“. Dieser Gedanke ist, wenn man ihn zum ersten Mal hört, völlig überraschend, weil/wenn man Antistaatlichkeit niemals als Auflösung oder Abschaffung einzelner Staaten verstanden hat und nie auch nur die Idee einer Reihenfolge, in der Staaten abzuschaffen wären, bestanden hat. Dieses Beispiel zeigt die völlige Unklarheit was Überwindung von Staat praktisch bedeuten könnte, denn sonst würde der Schwachsinn offenkundig sein. Die Frage, warum die antideutsche Ideologie auftaucht lässt sich nicht so einfach beantworten. Doch liegen hier die Leipziger Wertkritiker nicht so falsch, wenn sie auf eine nicht aufgearbeitete Vergangenheit der Antideutschen verweisen. Es scheint, dass sich die Antideutschen selbst mit dem „deutschen Volk“ identifizieren und sich schuldig fühlen (warum auch immer). Sie projizieren ihr eigenes Denken in umgekehrter Form in Andere und wollen sich selbst in der Opferrolle sehen und handeln dabei äußerst aggressiv. Dass die Friedensdemonstranten am Tag X sich vom Transparent provozieren lassen würden, war vorhersehbar. Die Transparentträger haben selbst nach Mord gerufen und gleichzeitig andere Leute Mörder genannt. Die Antideutschen versuchen darüber hinaus, das Richtige zu tun, etwas von dem sie selbst behaupten, dass es nicht möglich wäre. Sie üben Druck auf Andere aus und erklären jeden, der ihre Position nicht teilt, tendenziell zum Antisemiten, was wiederum, wie an ihrer Haltung zu den Moslems zu sehen ist, auf eine Freigabe zum Abschuss hinausläuft. Die Antideutschen unterdrücken mit rhetorischer Gewalt andere, erklären ihnen was sie zu denken haben, wie welche Worte und Symbole zu interpretieren sind, und nennen das Kritik. Und alle lassen sich das gefallen. Siehe z.B. Vol(ks/x)sport, Volksküche etc. Die Behauptung, dass der, der von Volkssport redet, zwangsläufig Völkisches im Sinne hat, ist blanker Unfug. Auch hier stellt sich die Frage, warum lässt sich die Leipziger autonome Linke so vorführen? Es zeigt sich, dass die Antideutschen ein Situation des Schweigens hervorbringen, die letztlich auch bis zu mir reicht. Die Farbbeutel auf das Conne Island sind ein Ausdruck dieser sprachlosen Ohnmacht. Es mag bedenklich scheinen, wenn Leute zu solchen Mitteln greifen. Bedenklich ist auf jeden Fall die Situation, die solche Ausdrücke der Sprachlosigkeit, zu der auch Yves’ „Stolz“ gehört, hervorgebracht hat. Die Antideutschen benutzen ihre Rhetorik als Machtmittel. Sie beherrschen bereits einen guten Teil der ehemaligen autonomen Szene Leipzigs.

Antideutsche sind Antikommunisten

„Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben [wird]. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.“ (Marx/Engels) Dass dieses Zitat der „deutschen Ideologie“ entstammt, ist nicht verwunderlich, denn auch die antideutsche Ideologie ist eine deutsche Ideologie. Antideutsche, wie die ISF, behaupten gerne, sie seien Kommunisten und Israel, da im „Jüdischen“ die Emanzipation stecke, im Übergang zum Kommunismus begriffen. Israel sei mit normalen Mitteln nicht zu erklären und schon gar keine Klassengesellschaft, so die ISF. Israel sei etwas ähnliches wie die „Diktatur des Proletariats“. Das heißt aber nichts anderes als Klassengesellschaft, nämlich Diktatur der Klasse des Proletariats gegen die Klasse der Bourgeoisie. Das Konzept der „Diktatur des Proletariats“ besagt grob, dass das Gewaltmonopol in der Hand des Proletariats liegt, das es dazu benutzt, das Privileg der Bourgeoisie am Privateigentum abzuschaffen, alles notwendig zu Tuende unter alle Mitglieder der Gesellschaft zu verteilen und somit alle in Proletarier zu verwandeln, bis eben nur noch diese eine Klasse übrig ist, die damit jedoch aufhört Klasse zu sein. Damit verschwindet nach diesem Konzept Staat und jede Form der Politik, Demokratie wie Diktatur überhaupt. In Israel herrscht, wie fast überall auf der Welt, die Diktatur der Bourgeoisie (die Hartzgesetze lassen grüßen). Nur dass gesellschaftlicher Zwang hier als Naturzwang („Sachzwang“) dargestellt wird. Die Wahlen entscheiden nur, welche Eliten die Diktatur des Wirtschaftswachstums, der Standortideologie etc. (eben die Interessen der Kapitalbesitzer) durchsetzen.

Hier noch ein paar weitere Beispiele für das leere Gerede Antideutscher. Die ISF schreibt: „… der Kommunismus, die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft, verlangt … etwas Unmögliches: Rache für die Toten …“. Rache ist kleinbürgerlicher Mist, der dem Denken der ISF selbst entspringt. Das Rache etwas mit Kommunismus zu tun hat, ist blanke Dichtung. Weiter: „Es mag sein, dass die Juden ein ‚Volk‘ sind; Israel jedenfalls ist eine Gesellschaft.“ Hier räumen sie ihr eigenes völkisches Denken ein, der zweite Teil ist ein für Antideutsche typischer Nullsatz. Gesellschaft ist – zumindest für Marxisten – jegliche Form menschlichen Zusammenlebens, sowohl das der ersten Menschen, als auch der in Israel, ebenso der Nationalsozialismus, wie auch die klassenlose Gesellschaft. Und noch eins: „ … niemals war ein Sozialist der Ansicht, es sei die famose ‚Befreiung der Arbeit‘ und nicht vielmehr das Recht auf Beute, was seine Politik im Interesse der Arbeiterklasse motivierte“

Wieder Blödsinn. Leider ist das Gegenteil zu sehr der Fall. Sozialisten, Anarchisten, Kommunisten oder wie sie sich auch immer nennen, woll(t)en meist das Beutemachen beenden. Dies trifft auch auf Leute wie Stalin, Mielke oder eben Chruschtschow zu, die leider auch Kommunisten waren:

Man kann nicht sagen, dass die Taten Stalins die eines gedankenlosen Despoten waren. Er meinte, dass man im Interesse der Partei, der werktätigen Massen, um der Verteidigung der revolutionären Errungenschaften willen so handeln müsste. Darin liegt die wirkliche Tragödie!“ (Chruschtschow)

Und weil der Kommunismus eine wirkliche Geschichte hat, eine Geschichte in der viele Menschen, nicht zuletzt des Proletariat selbst, Entbehrungen, Leid und Tyrannei ausgesetzt waren, ist es keine Frage der Interpretation, Definition oder „kritischen Fassung“ was Kommunismus sei. Fakt ist, Kommunisten erkennen im Kapitalismus eine Ausbeuter-, sprich Klassengesellschaft. Sie sind solidarisch dem Proletariat gegenüber. Weder die Antideutschen, noch die Wertkritiker haben mit dem Kommunismus etwas gemein, und wenn sie es tausendmal sagen. Dass die Geschichte des realen Sozialismus sie nicht berührt, sie nichts angeht und sie keinerlei Rücksicht darauf nehmen, ist Beweis genug dafür (siehe auch FA! #13 „Hinter dem Vorhang“). Den Wertkritikern muss man zugute halten, dass sie dem Kommunismus einen anderen Namen geben wollten, als den antideutschen. Die heutige Schwäche der Kommunisten ist Ergebnis ihrer eigenen Geschichte. Auch in der Instrumentalisierung der Geschichte des Kommunismus und damit verbunden, dem Leid vieler Menschen zeigt sich der zynische Charakter der antideutschen Ideologie. Sie sehen sich selbst gern als Opfer, doch instrumentalisieren den Holocaust. Leid anderer Menschen ist ihnen völlig gleichgültig.

Ausblick

Wenn sich aus diesem Wahnsinn überhaupt etwas Positives entnehmen lässt, dann das: Es gibt keine gute Nation. Nationalismus darf in keiner Form unterstützt werden. Das gilt auch für Israel und Palästina. Keine Solidarität mit Israel; Solidarität gegen Antisemitismus. Keine Solidarität mit Palästina; Solidarität gegen Unterdrückung. Wenn sich derzeit in der BRD und in vielen anderen Ländern Protest gegen die Verschärfung der Lebensbedingungen äußert, ist das für Linke eine kritische Situation. Bei solchen Protesten ist auch mit nationalistischen Äußerungen zu rechnen. Ich nehme Micha B., Martin D. und Kenneth P. beim Wort wenn sie in „Scharfe Schafe“schreiben:

Ohne ein Hineinwirken ist nicht klar, in welche Richtung sich eine eventuell kommende Friedensbewegung oder die Globalisierungskritik [oder die Proteste gegen Sozialabbau] entwickeln werden. Gerade bei fehlendem vermittelndem Eingreifen befürchten wir eher eine antiemanzipatorische Entwicklung“

v.sc.d

Einige Quellen:
[1] „Über den Personenkult und seine Folgen“, N.S. Chruschtschow, Rede auf dem XX. Parteitag der KPdSU
[2] „Israel und der Kommunismus“, ISF Freiburg, hagalil.com
[3] „Hinter dem Ruf nach Frieden verbergen sich die Mörder“, Bahamas
[4] „Zionism in the Age of the Dictators“, Lenni Brenner, marxists.de
[5] „Scharfe Schafe“, Broschüre gegen den antideutschen Bellizismus, Krisis (Hrsg.)

Theorie & …

…und wofür war der ganze Zirkus?

Ein Bericht über die Ereignisse um das Europäische Wirtschaftsforum vom 28.- 30. April in Warschau

 

Das EWF-Treffen ist ein europäischer Ableger des jährlich in Davos stattfindenden Weltwirtschaftsforums. Nachdem es in Dublin aufgrund akuter Protest-Gefahr nicht stattfinden konnte, bewarb sich Warschau um das prestigeträchtige Event, um seinen EU-Beitritt gebührend feiern zu können. Dabei wurde speziell auf eine schwache, örtliche KritikerInnenszene verwiesen, der es wohl kaum gelänge, eine ausreichende Mobilisierung zur Behinderung des Gipfel hinzukriegen bzw. daß man der Sache schon Herr würde.

Mißtrauische und neugierige Blicke in der U-Bahn. Diese Mischung aus abgetragener, meist dunkler Kleidung, vielleicht noch ein paar Piercings und eine exotische Frisur, machen es klar: dies ist kein(e) normale(r) Warschau-TouristIn. Wahrscheinlich ist dies jemand von diesen „Globalisierungsgegnern“, über welche schon seit Wochen so viel geredet und gewarnt wird. Als klar wurde, daß Polen auch in dieser Hinsicht langsam in Europa angekommen ist, und daß auf alle Fälle auch ungeladene KritikerInnen anreisen würden, wurde in den polnischen Medien eine massive Hetzkampagne gegen die „Antyglobalisci“ losgetreten. Wochenlang vorher wurden die Bilder von Genua und Göteborg hervorgekramt und als Horrorszenario für Warschau reproduziert. Daß letztendlich nichts außer einem weniger beachteten Gegengipfel mit einer großen kapitalismuskritischen Demo in Partystimmung passierte, hat der polnischen Regierung einmal mehr einen großen Imageverlust in der eigenen Bevölkerung eingebracht.

Nachdem sich Warschau so sehr um die Austragung des EWF gerissen hatte, mußte man nun zeigen, daß man die Sache auch im Griff hat. Eine von einem globalisierungskritischen Mob verwüstete Innenstadt konnte man sich auf keinen Fall leisten. Also ging man lieber auf Nummer ganz-ganz-sicher. Als der 28. April und der Beginn des Forums immer näher rückten, wurden auch im Straßenbild von Warschau die Auswirkungen der seit Wochen geschürten Panik spürbar. Immer mehr Banken, Restaurants, Geschäfte und sogar die kleinen Kioske und Arbeiter-Kantinen verbarrikadierten ihre Scheiben. Schulen und Universitäten blieben geschlossen und den EinwohnerInnen Warschaus wurde geraten, für den Zeitraum des EWF möglichst die Stadt zu verlassen. Nach und nach verschwand die Innenstadt hinter Spanplatten, Fangnetzen und Metallzäunen. Neben ständig steigender Polizeipräsenz, wurden vermehrt Personenkontrollen durchgeführt und „einschlägig bekannte Personen“ belästigt. In einem Vorort von Warschau wurde eine linke Wohngemeinschaft, welche TeilnehmerInnen aus anderen Städten beherbergte, durchsucht und die darin befindlichen Personen mit Handfesseln auf dem Boden abgelegt, bedroht und mißhandelt. Auch an den Grenzen wies man vermehrt Leute zurück. Einige ältere Leute meinten, das Ganze erinnere sie stark an die Zeit des Ausnahmezustandes Anfang der 80er.

Das Hauptinteresse der Medien lag natürlich auf der am 29.04. stattfindenden Demonstration, durch die verbarrikadierte Innenstadt. Die OrganisatorInnen der Demo waren die polnischen AnarchistInnen. Es wurde jedoch sehr darauf geachtet verschiedene Bevölkerungsgruppen zu involvieren. Neben Arbeitslosen und Bauern im allgemeinen, gehörten dazu die Bieda Szyby-Bergleute aus Schlesien (siehe FA!#12) und Leute vom Kabelwerk Ozarow (siehe FA!#4 2003), sowie der bei solchen Veranstaltungen unvermeidliche Mix aus verschiedensten links orientierten oder auch nur angehauchten GlobalisierungskritikerInnen. Auf der Route, welche überraschend nah an der, für die Öffentlichkeit gesperrten, Roten Zone vorbeiführte, wirkte alles wie ausgestorben. Die vereinzelten mutigen Cafés, welche sich nicht eingeigelt hatten, machten Rekordumsätze und schauten etwas verdattert die nach der Toilette fragenden DemonstrantInnen an. Als dann klar war, daß auch die Demo nicht die erhofften Gewaltbilder bringen würde, zog sich ein Großteil der JournalistInnen zurück und bei einer anschließenden Pressekonferenz waren nur eine handvoll Interessierte anwesend.

Die Angaben, wie viele Leute teilnahmen, gehen weit auseinander. Die staatliche Seite, welche sonst immer dazu neigt, die Beteiligung bei solchen Protesten herunterzuspielen, sah sich diesmal genötigt zur Rechtfertigung ihres Sicherheitsaufwandes ins Gegenteil zu verfallen und gab die Beteiligung mit annähernd 10.000 an. Die Hälfte war sicher realistischer.

Am Tag nach der Demonstration war die Stimmung deutlich entspannter. Das EWF war zwar noch nicht vorbei, aber da die Voraussagen für die Demo nicht eintrafen, glaubte niemand mehr so richtig, daß hier noch irgend etwas passieren würde. Die ersten Läden nahmen ihre Spanplatten herunter und in den um ihre Gewaltbilder betrogenen Zeitungen wurde die erste Empörung über die enormen Kosten laut, die „dieser Zirkus“ gekostet hat. In der Walpurgisnacht des 30. 04. gab es dann ein etwas müdes „In-die-EU-Reinfeiern“, welches akustisch gestört wurde, als Präsident Kwasniewski sich in einer euphorischen Rede zum Beitritt übte.

Daß zeitgleich zum Europäischen Wirtschaftsforum ein Alternativgipfel stattfand, interessierte die Medien weniger. Trotz massiver organisatorischer Probleme – wie Verlust der Räumlichkeiten durch Druck der Polizei auf die Vermieter – konnte nach einem kurzfristigen Umzug in die Konferenz- und Hotelräume eines Hallenbades, das Treffen der Alterglobalisten (1) stattfinden. Viele Vorträge mußten zwar aufgrund der veränderten Situation gekürzt werden, im Großen und Ganzen wurde das Treffen jedoch als Erfolg eingeschätzt. Es wurden Themen wie die Auswirkungen von ungehemmter wirtschaftlicher Globalisierung auf z.B. jahrhundertelang gewachsene Strukturen, ethnische Minderheiten und Umwelt diskutiert und u.a. Strategien zur Selbstorganisation und alternative Globalisierungsmodelle erläutert. Als ein besonderer Erfolg wurde das große Interesse aus Teilen der Bevölkerung gewertet, die nicht unbedingt einer politischen Szene zugerechnet werden können.

Das EWF konnte nicht verhindert werden, allerdings ist es gelungen einen Gegenakzent zu setzen. Wie relevant dies für die kommenden Jahre sein wird, ist noch nicht klar. Interessant, wenn man bedenkt, daß das EWF nun jedes Jahr in Warschau stattfinden soll. Vielleicht werden es nächstes Mal die BürgerInnen von Warschau selbst sein, die diese Gelegenheit ein paar Worte mitzureden nutzen werden, wenn über ihre Zukunft entschieden werden soll.

 

lydia

(1) siehe nachfolgendes Interview

Hinter dem Vorhang

Zur Ignoranz gegenüber Osteuropa

Dieser Text wurde erstmals im Oktober 2003 in der Nummer 273 der iz3w (www.iz3w.org) – Zeitschrift zwischen Nord und Süd – aus Freiburg veröffentlicht. Mehr über die Osteuropa AG gibts auf www.nadir.org/nadir/initiativ/osteuropa/

Trotz der Überwindung des „Eisernen Vorhangs“ und der damit verbundenen Reisefreiheit und trotz der bevorstehenden Osterweiterung der Europäischen Union hält sich das Interesse an Osteuropa sehr in Grenzen. Es gibt zwar einen kulturellen Osteuropa-Hype: die Berliner Russendisko, kyrillische Schrift als Design-Schlager, Litauen auf der Buchmesse oder T.A.T.U. (das sind diese russischen Teenagerinnen) in der Hitparade. Leicht irritiert nehmen wir die Nonchalance zur Kenntnis, mit der heute CCCP-T-Shirts, Hammer und Sicheln und rote Sterne getragen werden, oft von Leuten, die sich vermutlich nicht als „Linke“ bezeichnen, aber auch von vielen „GenossInnen“. Ist das nun Abgeklärtheit, eine Provokation des real existierenden Kapitalismus oder einfach Trash-Pop, der inhaltlicher Auseinandersetzung nicht zugänglich ist?

Die Konfrontation mit den realen Ausformungen des osteuropäischen Kapitalismus ist dagegen nicht angesagt. Stattdessen gibt es in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung das untergründige Gefühl, mit der EU-Erweiterung werde eine osteuropäische (Migrations-)Flutwelle über „uns“ hinwegrollen. Überhaupt weisen Umfragen die Deutschen als große SkeptikerInnen in Bezug auf die EU-Erweiterung aus. Und zu Polen fällt den meisten immer noch vor allem Autoklau ein.

Osteuropa bleibt trotz oder wegen der Ostmode für die meisten in Deutschland ein Ort für Projektionen und Stereotype. Das gilt gerade auch für die (west-)deutsche Linke. Wenn sie Osteuropa überhaupt thematisiert, dann dient das zum großen Teil der eigenen Positionierung in hiesigen Diskursen und weniger der Auseinandersetzung damit, was eigentlich konkret vor sich geht und gegangen ist. Ein extremes Beispiel sind sicherlich zwei „Stalingrad-Partys“ im letzten Winter in Berlin, zu denen mit Spielzeugpanzern und peppigen Sätzen („Hoch die Tassen. Für tägliche Stalingrad-Effekte. Wodka kalt genießen und Na Sdorowje!“, so die Autonomen-Zeitschrift interim 565) mobilisiert wurde. Die OrganisatorInnen wollten wohl dem medialen Mainstream, der Stalingrad zuerst als Ort der Trauer um deutsche Soldaten darstellt, ein Bild von Stalingrad als Ort des Triumphes gegen den Terror des Nationalsozialismus entgegenstellen. Nur: Um der eigenen antinationalen Verortung, Abgrenzung und Aufwertung willen werden dabei gerade die Menschen missachtet, denen angeblich Dank erwiesen werden soll. Denn die sowjetischen SoldatInnen in Stalingrad hatten keine andere Wahl, als bei minus 40 Grad der deutschen Wehrmacht entgegenzutreten und um jedes Haus zu kämpfen.

Manche westeuropäische „Linke“ (1) versuchen noch immer, den Realsozialismus als ideologisches Gegenmodell zum Kapitalismus zu retten, auch jenseits der Befreiung vom Nationalsozialismus. Zwar gehen zum Glück heute nur noch sehr wenige so weit, die repressive Politik der osteuropäischen „sozialistischen“ Regimes schlichtweg zu leugnen. Problematisch finden wir aber auch, wenn die realsozialistischen Errungenschaften im sozialen Bereich, wie etwa die Eingliederung von Frauen ins Erwerbsleben, gegen die Repressionserfahrungen aufgerechnet werden. Sicherlich war einiges am Leben im Realsozialismus weniger existenzbedrohend und im positiven Sinne „gemütlicher“ als im Neoliberalismus der 90er Jahre. Das galt aber nicht für diejenigen, die nicht bereit waren, sich an vorgegebene Lebens- und Denkmuster der „kommunistischen“ Regimes anzupassen. Als Herrschaftssystem war der Realsozialismus im Großen und Ganzen allemal so hart wie kapitalistische Systeme.

Schwieriger noch ist es mit der Banalisierung der realsozialistischen Geschichte. Die Stilisierung von Staatsemblemen zum Pop-Symbol öffnet jedenfalls nicht gerade den Weg zu einer eingehenden Auseinandersetzung mit dem, was da in so kurzer Zeit zu „harmloser“ Geschichte geworden ist und kommt damit der am weitesten verbreiteten Reaktion ziemlich nahe: der Ignoranz. Die bezieht sich einerseits auf den Realsozialismus: aus, vorbei, vergessen. Ehemalige DissidentInnen aus Osteuropa nehmen der Westlinken diese Verweigerung einer Auseinandersetzung zutiefst übel und haben den Eindruck, dass keine Lehren gezogen werden. Dies gilt gerade auch für die, die sich ihre linken Standpunkte bewahrt haben und weiterhin für soziale Gleichheit und gegen den Sozialdarwinismus des neoliberalen Durchmarschs eintreten (obwohl viele von ihnen individuell zu den „GewinnerInnen“ des Umbruchs gehören). Für jüngere osteuropäische AktivistInnen ist die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zwar weniger wichtig, eben weil sie vergangen ist und damit als gescheitert angesehen wird. Sie gehen aber ebenfalls davon aus, dass ein positiver Bezug auf den Realsozialismus nicht bündnisfähig ist.

Die Ignoranz bezieht sich auch auf das, was heute in Osteuropa vor sich geht. Jenseits der Stereotype von einerseits den blöden Ossis, die den Kapitalismus geschluckt haben und sich auch noch darüber freuen, und andererseits den Opfern, die vom Neoliberalismus geschunden werden, gibt es vor allem eins: inhaltliche Leerstellen. Dies ist weniger einer bewussten Entscheidung geschuldet, diese Region für weniger relevant oder weniger brennend zu halten, als vielmehr einer gewissen Hilflosigkeit. Die Zapatistas sind der Westlinken offenbar näher als polnische Gewerkschafter-Innen, die Distanz bei politischen und kulturellen Ausdrucksformen scheint manchmal größer zu sein als die etwa zu Lateinamerika. Die Auseinandersetzungen, die eine Zusammenarbeit von ost- und westeuropäischen Linken ermöglichen würden, werden deshalb oft gar nicht erst geführt: etwa um politische Begrifflichkeiten und inhaltliche Ziele, Politik- und Kommunikationsformen, Organisationsstrukturen, um westeuropäisches Dominanzverhalten und – angebliches – osteuropäisches „Noch-nicht-so-weit-Sein“. Die pauschalisierende Sicht auf „Osteuropa“ unterschlägt dabei häufig auch die weitreichenden regionalen Unterschiede mit ihren sehr unterschiedlichen Ausformungen linker Politik und Organisierung.

In den letzten Jahren gibt es allerdings auch Ansätze zukunftsträchtiger Ost-West-Kooperationen. So arbeiten AktivistInnen aus Ost- und Westeuropa gemeinsam zur „Festung Europa“ und der Verschiebung der EU-Außengrenzen nach Osten, etwa im Zusammenhang mit den No-Border-Camps in Polen, Rumänien und anderen ost- und westeuropäischen Ländern. Die Gipfel von IWF und Weltbank sowie der NATO in Prag führten in den vergangenen Jahren zu Gegenaktivitäten in der Tschechischen Republik, an denen sich auch AktivistInnen aus Westeuropa beteiligten, umgekehrt machten sich OsteuropäerInnen bei westeuropäischen Gipfeln bemerkbar. Beim Thema Geschlechterverhältnisse reichen die Beispiele vom Frauencomputercamp in Kroatien bis zu ost-west-übergreifend vorbereiteten Workshops zu feministischer und queerer Theorie und Praxis in Warschau. Doch angesichts schwieriger Kommunikationsprozesse, materiell wie ideell, bleiben Kontakte und vor allem Kooperationen weiter die Ausnahme im westlinken Politikbetrieb. Auch deshalb, weil Politikbereiche, die hier traditionell linkes Terrain sind, in Osteuropa eher von sich nicht unbedingt „links“ verortenden NGOs aufgegriffen werden, etwa im Gender- und im Ökobereich oder bei der Vergangenheitsaufarbeitung.

Trotz aller Schwierigkeiten halten wir die Auseinandersetzung mit Osteuropa für spannend wie notwendig, etwa bezüglich des Scheiterns des Realsozialismus. Sich auf die Position zurückzuziehen, dass die undogmatische Linke schon immer gegen ihn war, ist unbefriedigend. Immerhin sind an verschiedensten Stellen Reformversuche und unterschiedliche Formen kollektiver Vergesellschaftung entwickelt worden, die freilich immer wieder in Unterdrückungsverhältnissen endeten. Die Auseinandersetzung damit ist wichtig für die Arbeit an zukünftigen linken Projekten, die gesellschaftliche Hegemonie erlangen wollen. Der Zusammenbruch des Realsozialismus ist weiter lehrreich, um zu verstehen, auf welch tönernen Füßen nur auf Repression basierende, scheinbar so stabile Regimes mitunter stehen.

Tagespolitisch erforderlich ist eine Auseinandersetzung mit der Frage, welche Konsequenzen die Nachbarschaft zur EU-Metropolen-Region für Osteuropa hat: die neuen Ostgrenzen jenseits der Kandidatenländer, die Integration in die westeuropäische Wirtschaft mit der Ansiedlung von Billiglohn-Klitschen, aber auch High-Tech-Dependancen, die strukturelle Abhängigkeit von Entscheidungen der EU. Umgekehrt heißt das aber auch zu fragen: Welche Auswirkungen hat die Annäherung Osteuropas für Westeuropa? Was bedeutet es, wenn die EU, bisher ein Club überwiegend reicher Länder, mit der Erweiterung zu einem heterogenen Gebilde wird? Welche neuen Möglichkeiten öffnen sich da, die Menschen in den verschiedenen Ländern gegeneinander auszuspielen? Andererseits aber auch: Welche Chancen gibt es für neue Bündnisse gegen die gesamteuropäischen Herrschaftsstrukturen?

Pathetische Aufrufe, Osteuropa weder links noch rechts liegen zu lassen, gibt es genug. Dem ist nur hinzuzufügen: wer es dennoch tut, verpasst einiges. Die mit der Beschäftigung mit Osteuropa notwendig verbundene Infragestellung vieler Wahrnehmungs- und Handlungsmuster der hiesigen Linken kann zur Weiterentwicklung der eigenen politischen Praxis – sei sie nun lokal oder global orientiert – nur nutzen.

Osteuropa-AG Berlin

(1) Der Begriff „Linke“ ist in diesem Kontext zwangsläufig missverständlich. Viele OsteuropäerInnen und insbesondere antiautoritäre AktivistInnen verstehen unter „links“ das, was für WesteuropäerInnen als „rechts“ gilt: autoritäre staatliche Herrschaft. Wir benutzen die Begriffe hier im westlichen Verständnis als im weitesten Sinne herrschaftskritisch, setzen sie jedoch kontextbezogen in Anführungszeichen.

Nachbarn

HEROIN-Dealer verpisst Euch?

Im Stadtteil Connewitz sind in den letzten Wochen massenhafte Plakate mit der Aufschrift „Heroin-DEALER verpisst euch!“ verklebt worden. Um mehr über die Hintergründe dieser Aktion zu erfahren, haben wir uns wieder einmal in den Dschungel des Bermudadreiecks gewagt. Als Erstes versuchte lydia mit den Urhebern der Plakataktion Kontakt aufzunehmen. Nach längerem Herumirren mit verbundenen Augen, findet sich lydia in einem tropfig-feuchten Keller wieder. Nebenan probt eine Punk-Band und an den Wänden sind Sprüche gegen´s „Scheißsystem“ gesprüht. Ihr gegenüber sitzt ein Typ, der sie mit einer Taschenlampe blendet, damit sie sein Gesicht nicht erkennt. …O.K., ganz so war es vielleicht doch nicht.

lydia: Es geht um die HEROIN-Dealer-Hass-Plakate. Wir glauben jemanden gefunden zu haben, der sich damit identifizieren kann…

Ralf: Nee, also ganz so ist das nicht… Ich hab damit eigentlich überhaupt nichts zu tun und billige die Aktion größtenteils auch nicht. Mir sind aber zumindest die Leute und die dahintersteckenden Intentionen bekannt. Fakt ist jedenfalls, in Connewitz – speziell im Bermudadreieck – gibt´s ein ziemliches Problem was Drogen betrifft. Es gibt im ersten Quartal 2004 schon den ersten Drogentoten. Der taucht allerdings in keiner offiziellen Drogenstatistik auf, weil er aufgrund seiner massiven Drogenprobleme Selbstmord begangen hat. Desweiteren ist bekannt, dass laut offiziellem Drogenbericht der Stadt Leipzig, das Einstiegsalter für Heroin bei ungefähr 13 Jahren liegt. Eine Tendenz, die auch in diesem Viertel zu beobachten ist. Auslöser dieser ganzen Geschichte war eigentlich, dass es seit diesem Jahr einen rapiden Anstieg an Einbrüchen gibt, wobei vermehrt und wiederholt alternative Projekte und Wohnungen betroffen sind. In sämtlichen bekannten Kneipen wurde eingebrochen, wobei teilweise von Beschaffungskriminalität ausgegangen wird; d.h. ein direkter Zusammenhang zwischen Konsum und Einbrüchen hergestellt werden kann. Außerdem wurde vermehrt versucht Falschgeld in Umlauf zu bringen.

lydia: Was stellt diesen Zusammenhang her – was deutet darauf hin?

Ralf: Zum einen, dass bei vielen von diesen Sachen, sei es jetzt Einbrüchen oder Falschgeld-in-Umlauf-bringen Leute verwickelt waren, die heroinabhängig sind.

lydia: Es wurden also auch schon Leute erwischt?

Ralf: Bei den Einbrüchen kam es teilweise später heraus. So Sachen wie mit Falschgeld bezahlen – das ist meist gleich aufgeflogen. Oft wurde halt auch versucht in Projekten damit zu bezahlen.

Es gab ja vor 3-4 Jahren schon mal den Versuch mit der Drogenproblematik konstruktiv umzugehen ….mit den Drugscouts und so, was aber im Endeffekt nicht wirklich was gebracht hat. Daraufhin ist dann halt diese Idee mit dieser Plakataktion entstanden. Die Intention der Aktion selber und auch des Plakates, das ja auch leicht missverständlich ist, wenn man die Hintergründe des ganzen nicht kennt, ist provokativer Natur. Es soll eine Diskussion losgetreten werden – was anscheinend auch gelungen ist. Außerdem bestand die Hoffnung die Folgen der Beschaffungskriminalität zu minimieren. Es sollen jetzt nicht Menschenjagden veranstaltet werden, oder so.

lydia: Es gab ja nun auch den Vorwurf, dass damit das Problem nicht direkt angegangen wird, sondern nur die Drogenproblematik aus dem eigenen gemütlichen Kuschelkiez verdrängen will.

Ralf: Bei Gesprächen mit den InitiatorInnen der Aktion wurde ja schon klar, dass die selbst heftigste Bauchschmerzen mit der Aktion haben. Speziell diese Reduzierung auf Dealer, was den Menschen hinter dem Dealer ja ausklammert. Dann diese Fixierung auf das Thema Heroin, wo man doch gleich noch Poster gegen „Sternie“-Dealer aufhängen könnte. Allerdings war man sich halt schon einig; man muss sich nichts vormachen – Genussfreiheit hin und her, wenn du heroinabhängig bist, dann bist du auch nicht mehr selbstbestimmt, sondern hängst an der Nadel. Außerdem wirkt das Ganze mit diesem „Verpisst Euch“ sehr aggressiv, aber es sollte halt auch, wie gesagt, provokativ sein. Man war sich aber trotzdem sogar mit den sogenannten „Hippierunden“ einig: Diskussionen und Konzepte um Drogenmündigkeit etc. bringen anscheinend nichts.

lydia: Was erhofft man sich damit loszutreten? Wie könnte das jetzt im Idealfall weitergehen?

Ralf: Der negativste Fall wären Gesprächsrunden oder Betroffenheitsflyer, die ideologisch vielleicht korrekt sind, aber keinerlei Praxisansätze beinhalten, wie sie z.B. vom Linxxnet (1) jetzt schon ausgehen. Was die sagen, ist ja alles schön und gut, aber das bringt uns hier nicht weiter.

Ideal wäre… ja, wenn irgendwas praktischer Natur entstehen würde. Sei es jetzt eine Anfrage über Abgeordnete oder Sozialarbeiter an Städtische Institutionen (Streetworker, Jugend- & Gesundheitsamt) Wie sehen die reellen Statistikzahlen für den Süden aus? Der offizielle Bericht ist oft geschönt. Wie viele User/Drogentote gibt es – was für Möglichkeiten und Hilfeangebote gibt es? Altersgruppen? Was für Drogen? Was gibt es für Hilfsangebote? Welche Ärzte substituieren (=Methadonvergabe). Was für Möglichkeiten gibt es das ins Viertel zu transportieren etc.

Das Plakat sollte auch eine Signalwirkung haben; an die KonsumentInnen, aber auch an „Verticker“ der Drogen: „Hier läuft etwas schief. Es ist Eure Entscheidung, was Ihr nehmt, dann müsst Ihr aber auch selbst mit den Begleitumständen klarkommen. Hilfe könnt Ihr jederzeit haben, aber keine Kohle. Uns ist eigentlich völlig egal, was Ihr Euch in den Arm jagt – solange ihr´s selbstbestimmt tut“. Aber anscheinend läuft hier irgendeine Schiene, die mit selbstbestimmt nichts mehr zu tun hat.

lydia: Ich bedanke mich fürs Gespräch.

Es lag natürlich nahe gleich im Anschluss jemand vom Linxxnet zum Thema zu befragen…

lydia: Ja, wie war das mit den Anti-Heroin-Dealer Plakaten? Ihr wart auf alle Fälle nicht so begeistert von der Aktion…

Jule: Ja also, mir sind im März diese Plakate ins Auge gefallen, ich war schockiert und hatte den Eindruck, dass hier irgendeine rechte Bürgerinitiative, die die farbigen Dealer mit Besen oder so aus dem Stadtteil jagen will, am Werk war. Ich habe zuerst vermutet, dass es aus irgendeiner Spießer- oder konservativen Ecke kommt. Mittlerweile weiß ich, dass die Sache von Leuten aus der sogenannten Alternativszene ausgegangen ist.

Ist gibt natürlich einen Hintergrund dazu. Das wahrscheinlich jemand, der einen Heroin-Todesfall hatte, seine persönliche Wut auslässt. Ich finde es aber problematisch, Dealer zu kriminalisieren, als Verantwortliche, für die Misslage im Stadtteil. Die Droge wird kriminalisiert. Es wird überhaupt nicht reflektiert, dass Heroin keine böse Droge an sich ist – dass das Problem eher darin liegt, dass Heroin illegalisiert ist, dass es keine Möglichkeiten der Qualitätsprüfung beim „Stoff“ gibt und dass es den KonsumentInnen beschissen geht. Ich fand es auf alle Fälle eine ziemlich gefährliche und wirre Aktion.

lydia: Von den InitiatorInnen wird es ja eher so dargestellt, dass sie keine andere Lösung mehr für das Problem gesehen haben, weil das Ganze, gerade auch in Bezug auf Beschaffungskriminalität, ziemlich grassiert hat.

Jule: Da stecke ich halt nicht so drin. Es geht ein Gerücht um, dass irgendwelche HeroinkonsumentInnen linke Projekte ausgeräumt hätten. Warum macht man dann eine Hatz auf vermeintliche Dealer? Danach stellt sich dann sofort die Frage: ist das Ganze auch rassistisch motiviert? Sind die vermeintlichen Dealer irgendwelche Farbigen im Stadtteil, zu denen die Junkies dann kommen? Das ist irgendwie alles offen und ich finde diese Kampagne bedient irgendwelche Vorurteile gegenüber HeroinkonsumentInnen und ist überhaupt kein Diskussionsangebot, wie das von Seiten der InitiatorInnen gern geschildert wird, sondern einfach nur ein Schüren von Vorurteilen. Es erklärt vor allem nichts – es ist vollkommen unklar. Einem Bürger der das auf der Straße liest, wird überhaupt nicht klar, was da passiert. Was ich wenigstens erwarte, ist eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema; eine Veranstaltung um zu informieren, was ist eigentlich los im Stadtteil?

lydia: Wie ist das jetzt bei Euch – habt Ihr irgendwelche Sachen initiiert, um dem entgegen zu wirken oder die Sache zu klären?

Jule: Unsere erste spontane Reaktion, war eine Überplakataktion mit Sprüchen wie „Mach meinen Dealer nicht an“ oder „Gegen Verschwörungstheorien“. Wir wollen aber auf alle Fälle auch sachkundige Hilfe, wie die Drugscouts (2) heranholen, um sobald wie möglich eine Veranstaltung zum Thema zu machen und nicht bloß abstrakt zu thematisieren. Das conne island ist ebenfalls schon auf eine Sozialarbeiterin zugegangen um zu fragen, wie man vermitteln kann in diesem Konflikt, weil sie selbst nicht wissen, wie man damit umgeht.

Es war vielleicht nicht so gut erst mal auf der selben Ebene zu reagieren, aber es ist auf alle Fälle geplant das Problem konstruktiver anzugehen.

lydia: Ich bedanke mich fürs Gespräch.

(1) siehe: www.linxxnet.de
(2) siehe: www.drugscouts.de

Lokales

Aufruf zur 3. Europäische Konferenz des Peoples´ Global Action (PGA)-Netzwerks

Belgrad 23.-29. Juli 2004

Was ist Peoples´ Global Action?

PGA ist ein globales Netzwerk lokaler Kämpfe, dass auf eine dauerhafte politische, soziale, grenzenlose und basisdemokratische Alternative zum Kapitalismus hinarbeitet. Es richtet sich gegen alle unterdrückerischen Systeme, weit weg von der Logik von Parteien und Staaten (staatlich orientierten Gewerkschaften, NGOs usw.). PGA ist Werkzeug zur Koordination, keine Organisation. PGA hat keine Mitglieder und ist keine juristische Person, keine Organisation, keine Person repräsentiert PGA alleine.

Ziel des PGA-Austausches und des PGA-Netzwerks ist es, verschiedene lokale Gruppen zu verbinden, die mit folgenden Grundsätzen übereinstimmen: Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus; und aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen; die Ablehnung aller Formen und Systeme von Herrschaft und Diskriminierung; die Bejahung der Direkten Aktion und zivilem Ungehorsam und des Aufbaus von lokalen Alternativen zum Kapitalismus; Dezentralisierung und Autonomie.

Warum in Belgrad?

* um in Zeiten militärischer Interventionen und wachsendem Militarismus eine alternative europäische Konferenz radikaler politischer Netzwerke zu organisieren.

* aufgrund der derzeit in Ost-Europa stattfindenden politischen Kämpfe. PGA-orientierte osteuropäische Gruppen sind bisher kaum vernetzt. Es ist an der Zeit, „Gipfel-Hopping“ hinter uns zu lassen und globale Vernetzung und lokale Kämpfe zu verbinden.

Ex-Jugoslawien ist heute ein Land mit 250.000 Kriegstoten (von 1991 bis heute), eineinhalb Millionen Menschen sind im Inneren des Landes umgesiedelt und können nicht zurückkehren, ihre Rückkehr bleibt politisch unmöglich. Die Zahl von EmigrantInnen ist annähernd genauso hoch und steigt immer weiter. Jeden Tag bereiten sich Menschen vor, die Grenze der „neuen Berliner Mauer“ in die Schengen-Staaten zu überwinden, die das (neue) „römische Imperium“ von der neuen „barbarischen Bedrohung“ trennt. Die Zahl der Verschwundenen verändert sich täglich durch die Aushebung von Massengräbern und die Überreste von unidentifizierten Opfern in Leichensäcken, die von einer Verwaltung an die nächste geschoben werden, um ihre „Fälle abgeschlossen“ zu bekommen (Tuzla).

Die wichtigsten Nachrichten sind nicht auf den Titelseiten der Zeitungen zu finden, sondern stehen versteckt zwischen „Sport“ und „Feuilleton“ bei den Kleinanzeigen: legale und illegale Visa, Menschenhandel, Arbeitslose, die jeden verfügbaren Job akzeptieren, Leiharbeit, genauso wie Angebote menschlicher Organe (oftmals bieten Unsichtbare ihre Nieren zum Verkauf an, um z.B. die Ausbildung ihrer Kinder zu sichern) – ein Wirtschaftszweig, der in Jugoslawien noch verboten ist.

Der Kapitalismus hat „Frieden“ gebracht. Die westlichen Medien und die internationale Gemeinschaft haben selbstverständlich großen Aufwand betrieben, das liberal-kapitalistische Modell zu präsentieren – und während dessen fanden der große Raub des öffentlichen Eigentums, die Privatisierung und die Anhäufung von Vermögen statt. Der Umsturz Slodoban Milosevics, als „dem letzten Kommunisten des Jahrhunderts“ ist verbunden mit der Einführung der liberalen Demokratie, eben mit dem Abwurf von Bomben.

Bürgerkrieg, militärische Aggression (des eigenen Militärs im eigenen Land), Embargo, NATO-Aggression und -Besatzung, Parlamentarismus, tobender Kapitalismus, Ethno-Faschismus, völlige Armut der Bevölkerung (der schlimmste Alttraum seit dem Zweiten Weltkrieg) sind nur einige Gründe, warum sich die Menschen in Jugoslawien vom Rest der „normalen Welt“ missverstanden fühlen, der nicht die Erfahrung von Bürgerkrieg und vom restlichen aufgelisteten politischen Unsinn der letzten 10 Jahre teilt.

Wir finden es extrem wichtig, direkte Demokratie und Selbstorganisation als legitimen Widerstand und mögliche „alternative Wege und Richtungen“ darzustellen, um der Bevölkerung eine Idee davon zu geben, dass hinter der Propaganda noch andere Seiten des Kapitalismus lauern. Unser Land steht zum Verkauf und wir sehen der massenhaften Deregulierung von Arbeitsrechten entgegensehen, was paradoxerweise die Menschen in westeuropäischen Staaten genauso beunruhigen müsste.

Es ist höchste Zeit ist, dass die radikale Bewegung in Europa sich weniger auf die Orte gelegentlicher Siege konzentriert (Bolivien, Mexico, Argentinien, Brasilien…) und statt dessen zurückkehrt zum Ort der totalen Niederlage: Ex-Jugoslawien.

Wann und wo?

23.-29. Juli 2004 in Resnik, Rakovica, Industriegebiet rund um Belgrad, Ex-Jugoslawien.

Brauchen wir eure Beteiligung?

Oh ja! Wir können die Konferenz nicht alleine machen.

Wer sind „wir“?

Einberufender Gastgeber ist diesmal „Drugaciji Svet je Moguc!“ DSM! ist ein Kollektiv von Kollektiven, die sich unter dem Slogan „Drugaciji Svet je Moguc“ sammeln. Zusammen bemühen wir uns neue politische Räume zu eröffnen, die nicht an politische Parteien oder NGO`s angegliedert sind. Diese neuen Räume ziehen dem akzeptierten Rahmen von Mitbestimmung, wie Lobby-Arbeit oder Wahlen, direkte politische Aktion vor. Wir bestehen auf einen sozialen Dialog, der sich von dem, was uns die Regierung und das NGO-Umfeld anbietet, unterscheidet. Der horizontale, soziale Dialog, dessen Teil wir sein möchten, schließt sozial marginalisierte Gruppen mit ein, die systematisch daran gehindert werden, ihre grundlegenden Rechte wahrzunehmen.

Obwohl DSM! eine relativ junge Bewegung ist, hat sie es geschafft, eine bedeutende Anzahl von Menschen mit verschiedenen sozialen Hintergründen anzuziehen. Unsere Verschiedenheit sorgt für einen beständigen Strom von Ideen, die wir durch kurze und lang angesetzte Projekte und Aktivitäten zu verwirklichen begonnen haben. Unser Land war eine sehr lange Zeit in der Isolation und was die Menschen am meisten brauchen ist ein Weckruf.

Und das ist es, was wir tun und auch weiter tun wollen – indem wir Informationen liefern, direkte Aktionen machen und durch eine offene Herangehensweise, die unser Versuch sind, die Menschen zu überzeugen, mit uns eine neue Welt zu schaffen, anstatt sich um die Krümel zu streiten, die ihnen von der herrschenden Oligarchie hingeworfen werden.

DSM! schätzt die Rolle des Balkans als filternder Korridor und Hinterhof vor den Toren Schengen-Europas ein. Nach der letzten UNHCR-Statistik ist die Bevölkerung von Serbien und Montenegro weltweit auf Platz drei der Asylsuchenden. Aus diesem Grund ist der Ort der diesjährigen Konferenz ein adäquater Ort, die entscheidende Frage von Migration in Angriff zu nehmen, die ja für Ost und West wichtig ist.

Alles in allem hoffen wir, dass alle, die betroffen und interessiert sind, unseren Anreizen und positiven Plänen zur Aktion vertrauen können und sich einbringen, um eine erfolgreiche Konferenz in unserem Ex-Zukunfts-Land zu organisieren.

Mailt an: drugacijimejl(at)yahoo.com
weitere ausführlichere Informationen rund um PGA und die Konferenz in Belgrad unter: www.pgaconference.org

Soziale Bewegung

Trittbrett KAMERA

Von einem Spaziergang durch die Leipziger City

[Freitag, 16.Juli 2004] Nach den Demonstrationen 2000 ist es in Leipzig sehr ruhig geworden um das Thema der Überwachung öffentlicher Räume durch neue Technologien, wie beispielsweise mit Hilfe automatischer Kameras. Hat es deshalb keine Relevanz? Wer ernsthaft glaubt, die Problematik der Überwachung wäre zu vernachlässigen, der/die hätte sich am Freitagabend zum Stadtrundrundgang, zu dem die Gesellschaft für eine lustigere Gegenwart (gflg, siehe Interview in diesem Heft) einlud, davon überzeugen können, daß die verschiedensten Überwachungstechnologien nicht nur ein teures Spielzeug der Polizei darstellen, sondern vielmehr auch von anderer Seite, nämlich vom Privaten ins Öffentliche reichen.

…Kaufhäuser und Passagen mit eigenen Hausordnungen, um Freiheitsrechte außer Kraft zu setzen, Payback-Systeme zur Datenanalyse und Kontrolle, bunkerartig verkabelte Läden wie „Miss Liberty“, videoüberwachte Durchgänge (Fahrrad abstellen verboten!) und Süßwarenläden, die zwar nur mit Attrappen operieren, aber dafür überhaupt keine Ahnung haben – gerade dieser Punkt erweckt Unbehagen! Was viele private Hausbesitzer, Einzelhändler und Unternehmensketten als ihr gutes Recht verstehen, findet oftmals fernab der allgemeinen Datenschutzverordnungen statt, greift in den öffentlichen Raum und in die Persönlichkeiten der darin agierenden Menschen ein, ohne darüber aufzuklären…

Viele Fragen wurden auf diesem Stadtrundgang aufgeworfen, der eine gute Mischung aus direkter Aktion, Demonstration und Öffentlichkeitsarbeit darstellte. Die eine, warum eigentlich beinahe mehr Presse als Publikum die Gelegenheit wahrnahm und der Einladung der gflg folgte, schob ich von mir und grübelte derweil lieber der Erkenntnis nach, daß Überwachungstechnologien auf dem Vormarsch sind und privater und öffentlicher Gebrauch sich dabei wechselseitig legitimieren und vorantreiben.

clov

Tipp: leipziger-kamera.cjb.net

Lokales

Bordertour 04

Ein Kontakt- und Untersuchungsprojekt in Richtung Osteuropa

Bordertour 04 ist eine zweimonatige Reise vom Balkan ins Baltikum. In Zusammenarbeit mit lokalen Initiativen, Medien- und Kulturzentren, sollen die alten und neuen Grenzen des amtlichen Europa erkundet, umrundet und durchlöchert werden. Befindet sich jenseits der politischen Grenzen ein virtuelles Europa? Ein offenes Europa, dem es nicht länger um Ein- oder Ausschluss geht, sondern vielmehr um Kommunikations- und Bewegungsfreiheit?

Warschau: Angeblich lässt sich am alten Stadion, dem riesigen, täglichen Osteuropamarkt der polnischen Hauptstadt, nahezu alles kaufen, u.a. auch gefälschte Reisedokumente. Bei einer kurzen Stippvisite im Sommer letzten Jahres begegneten wir dort vor allem dem unbeschwerten Handel mit allen Varianten der Produktpiraterie, von den aktuellsten DVDs bis zu den modernsten Nike-Turnschuhen. Auffällig waren für uns insbesondere die zahlreichen Stände afrikanischer Verkäufer, die sich damit ihr Überleben organisieren bzw. das Geld verdienen, um den „nächsten Sprung“ zu finanzieren: weiter nach Westeuropa. Wir trafen welche, die hier schon einige Jahre festsaßen, ein anderer war sogar schon kurz in Deutschland, aber dann im Rahmen der sogenannten Sicheren Drittstaatenregelung von den deutschen Behörden nach Polen zurückgeschoben worden. Er wird es wieder versuchen, wie die Tausenden von TransitmigrantInnen, die nicht nur in Warschau auf ihre Chance warten …

Ushorod: Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Grenze von der Ukraine nach Ungarn oder in die Slowakei auch deswegen von den ukrainischen Grenzsoldaten so hermetisch abgeriegelt wird, um ihr Einkommen aufzubessern. Denn vom eigentlichen Gehalt läßt sich schlecht leben, die Bestechungsgelder der Schlepper sind ein notwendiger Nebenverdienst. Daran soll, im wahrsten Sinne des Wortes, niemand vorbeikommen. Doch die Verschärfung des Grenzregimes läuft in der Ukraine auf verschiedenen Ebenen. Eine EU-Mitgliedschaft steht zwar in weiter Ferne, doch der Druck der Schengenstandards wirkt bereits. Neue Auffang- und Abschiebelager für Flüchtlinge und MigrantInnen sind in den letzten Jahren nicht nur an den Außengrenzen der neuen Beitrittsländer errichtet worden, von Slowenien über Ungarn bis ins Baltikum. Die Situation in zwei militärisch abgeschirmten Lagern in der Nähe von Mukachevo, etwa 80 Kilometer von Ushorod entfernt, in denen bis zu 1000 Menschen unter übelsten Bedingungen gefangen gehalten werden, spricht Bände …

Arad: Seit vielen Jahren kommen Frauen aus dem rumänischen Arad als Saisonarbeiterinnen nach Deutschland. Sie arbeiten z.B. in der Spargel- oder Erdbeerernte für einen für hiesige Verhältnisse geringen Lohn. Doch zwei Monate dieser Plackerei bringen – auf die rumänische Situation bezogen – mehr als einen Jahresverdienst. Wenn er denn gezahlt wird! Im Sommer 2002 wurden 18 Frauen aus Arad von einem Bauern im hessischen Lampertsheim um ihren Lohn betrogen. Doch sie wehrten sich, mit Hilfe einer Unterstützungsinitiative auch juristisch, und konnten vor Gericht ihren Lohnanspruch erfolgreich geltend machen. Die Frauen sind zwischen 40 und 60 Jahre alt und tragen mit ihrer Resolutheit bestimmt nicht dazu bei, das verbreitete Bild der armen ausgebeuteten Opfer zu bestätigen. Gleichwohl war es eher einer Kette von Zufällen zu verdanken, die es den Frauen möglich machte, ihr hart verdientes Geld noch gerichtlich einzuklagen. Im Rahmen eines Videoprojektes haben wir einige der betroffenen Frauen interviewt und auch über ihre Motivationen und Abwägungen befragt, sich auf diese harte Arbeit im Westen einzulassen…

Warschau, Ushorod, Arad …, sicherlich drei der Stationen der für kommenden Sommer geplanten „bordertour“, die sich für voraussichtlich acht Wochen entlang der neuen EU-Außengrenzen bewegen wird. Wenn alles entsprechend bisheriger Vorüberlegungen klappt, wird die Tour Mitte Juli in Slowenien losgehen und bis Mitte September im Baltikum ankommen. Auf der Strecke liegen dann mit Ungarn, der Slowakei und Polen nicht nur weitere Beitrittsländer, die ja ab 1. Mai offiziell zum EU-und Schengenclub gehören. „Exkurse“ wird es auch nach Kroatien und Serbien (u.a. zur Ende Juli in Belgrad stattfindenden Konferenz von Peoples Global Action…) geben, oder eben auch nach Rumänien und in die Ukraine. Die konkrete Ausgestaltung der Tour hängt letztlich entscheidend davon ab, in welcher Form Leute und Initiativen vor Ort die Projektidee mitaufgreifen. In den letzten Jahren haben sich vor allem über das No-Border-Netzwerk (www.noborder.org) sowie die auch in Osteuropa organisierten Grenzcamps vielfältige Kontakte entwickelt. Zum zweiten sind es osteuropäische Medieninitiativen, die zunehmendes Interesse signalisieren, und das nicht zufällig.

„Freedom of movement – Freedom of communication“ – bereits im vergangenen Jahr haben wir als „temporäre Assoziation jeder mensch ist ein experte“ versucht, die Verbindung dieser beiden Slogans in den Mittelpunkt von Debatten und Mobilisierungen zu rücken. Und auch das aktuelle Tourprojekt zielt auf eine neue praktische Umsetzung dieser Doppelparole. Denn wir halten wenig davon, zum 100sten Male die Festung Europa, nun mit ihren erweiterten Festungsmauern, anzuklagen und die neue EU allein als erweiterte Billiglohnzone zu analysieren. Und damit dann wahlweise das Leiden der gestrandeten Flüchtlinge oder der überausgebeuteten ArbeitsmigrantInnen zu bejammern. Tatsache ist doch auch, dass seit vielen Jahren TransitmigrantInnen wie ArbeitsmigrantInnen beständig die Konstruktion von Schengeneuropa und dessen Ausbeutungsgefälle unterminieren und herausfordern. Die Autonomien der Migration konnten und können nicht gebrochen werden. Die sogenannte

Osterweiterung kann insofern auch als Reaktion darauf gelesen werden, dass die bisherigen Kontroll- und Steuerungsmechanismen nur unzureichend funktionierten. Die unmittelbare Einbeziehung in EU- und Schengenstandards als Versuch, den Durchgriff neu zu organisieren. Und ob bzw. inwieweit das hinhaut, ist doch eine mehr als offene Frage.

Jedenfalls stellen wir das Tourprojekt in diesen Kontext, ein (freilich bescheidener) Versuch, an der weiteren Unterminierung der konstruierten Grenzen Europas mitzuwirken. Die Tour wird dementsprechend weniger auf spektakuläre Protestformen setzen, als auf Kontakte und Untersuchungen auf der Alltagsebene. Im Gepäck haben wir nicht nur einen internetfähigen Kleinbus sowie Dokumentationstechnik. sondern auch diverses Ausstellungs- und Videomaterial für Workshops und kleinere Vorführungen.

Warschau, Ushorod, Arad…, einige thematische Schwerpunkte der Tour waren nicht zufällig in den genannten Beispielen angesprochen. Die Vorverlagerung des Grenzregimes aber vor allem die Art und Weise, wie (Transit-)MigratInnen damit umgehen, sich dennoch in ihren Netzwerken durchschlagen.  Die Ausbeutung in Niedriglohnsektoren, aber vor allem die Umgangsformen und Erfahrungssuche der osteuropäischen SaisonarbeiterInnen.

Erweiterte Ost-West wie auch Ost-Ost-Kontakte, Zugang zu Wissen über Asyl-, Heirats- oder Arbeitsmigration, Austausch über verschiedenste Erfahrungen der Saisonarbeit, Lohn- und Sozialstandards, die Zirkulation von Kampferfahrungen, individuellen wie auch kollektiven … all das interessiert uns, da haben wir viel zu lernen, gleichzeitig weiterzuvermitteln, zu kommunizieren, wenn es uns ernst ist mit Schritten in Richtung einer Globalisierung von unten. Der Bezug auf Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit halten wir in diesem Spannungsfeld jedenfalls für zentral, damit verwoben die Frage nach transnationalen Austausch- und Organisierungsformen. Und das Tourprojekt soll in dieser Richtung als weiterer Katalysator wirken.

Wir hoffen, dass sich weitere Interessierte für diesen Ansatz vor allem in Ost-, aber auch in Westeuropa finden. Jetzt in den kommenden Wochen der Vorbereitung, aber auch dann unmittelbar in und während der Tour. Kaum jemand wird acht Wochen dabei sein, doch das Projekt soll so strukturiert sein, dass auch eine Beteiligung für eine oder zwei Wochen durchaus Sinn macht. In voraussichtlich fünf mehrtägigen „meetingpoints“ entlang der Route wird es Bilanz- und Vorbereitungstreffen für die nächsten Tourabschnitte geben, die einen Neueinstieg bzw. ein temporäres Assoziieren erleichtern sollen.

Doch wie erwähnt: die konkrete Umsetzung der Tourplanungen ist in vielerlei Hinsicht noch offen. Bei anstehenden Treffen Anfang Mai in Warschau und Novisad sowie auf der neueingerichteten Mailinglist wird das Projekt in den kommenden Wochen hoffentlich zunehmend Gestalt annehmen.

Wer Interesse an Mitarbeit und Beteiligung hat, kann sich über info@border04.org an uns wenden.

h. (everyone is an expert)

Soziale Bewegung

Das Gewissen Europas

Die Minister sind besorgt über die große Zahl derer, die sich in oft seeuntüchtigen Booten auf den Weg nach Europa machen und dabei Leib und Leben riskieren“ (1).

So heißt es jedenfalls in der Presseerklärung des Bundesinnenministeriums zum Treffen von Otto Schily mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Pisanu am 12. 08. 04. Dieser bezeichnete die Migration aus Afrika als Frage an das europäische Gewissen. Die europäische Politik ist verantwortlich für das alltägliche Drama, welches sich zwischen Afrika und Europa und an den EU Außengrenzen generell abspielt. Damit ist nicht nur die koloniale Eroberung Afrikas und wirtschaftliche Ausbeutung gemeint, sondern auch die konkrete Flüchtlingspolitik, die von der EU betrieben wird. Es ist auf Grund der Visa-Bestimmungen für Flüchtlinge praktisch nicht möglich, legal in die EU einzureisen um einen Asylantrag zu stellen. Die illegale Einreise ist aber gefährlich und oft teuer. Viele Flüchtlinge müssen in Nordafrika erst jahrelang unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten, um später Schlepper bezahlen zu können, die sie in Seelenverkäufern über das Mittelmeer fahren oder in Schlauchboote setzen. Diese Schlepper, denen die Innenminister schon mehrfach den Kampf angesagt haben, sind in Wirklichkeit ebenfalls das Produkt ihrer eigenen Politik. Auch die Gefahren, die bei einer solchen Überfahrt entstehen, werden durch diese Politik größer. Hohe Strafen für „Schlepper“ führen dazu, dass oft gar niemand mit Navigationskenntnissen an Bord ist, patrouillierende Militärboote mit Wärmebildkameras und Radar zwingen die Flüchtlinge auf kleine Schiffe und Schlauchboote. Das von Pisanu im letzten Jahr durchgesetzte Gesetz, wonach Schiffe, die an Schleusungen beteiligt waren, verschrottet werden, zwingt die Schlepper dazu, auf wahre Schrottkähne zurückzugreifen und steigert damit direkt den Anteil der Migranten, die bei der Überfahrt umkommen.

Seit der spektakulären Rettungsaktion der Cap Anamur ist das Sterben an den EU-Außengrenzen und speziell im Mittelmeer ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Dies ist das eigentliche Problem von Schily und seinen Kollegen. Deshalb der Vorschlag, doch schon in Nordafrika Lager zu errichten, in denen Asylanträge gestellt, bearbeitet und abgelehnt werden können. Das schmutzige Geschäft der Abschiebung wäre dann ebenfalls in die nordafrikanischen Staaten verlagert. Dieser Vorschlag wurde in Deutschland kontrovers diskutiert und fand kaum Zustimmung in der Öffentlichkeit. Dies wurde von Schily und Pisanu aber bewusst ignoriert. Die Ergebnisse ihres Treffens haben bisher keine großen Wellen geschlagen, in Deutschland war lediglich der grüne Koalitionspartner etwas mürrisch darüber, vorher nicht informiert gewesen zu sein. Gekleidet in Worthülsen (s.o.) beschlossen sie aber, diese Lager in Nordafrika durchzusetzen. In der Pressemitteilung des BMI heißt es dazu:

Für diesen Personenkreis [Flüchtlinge, die sich auf ihr Asylrecht berufen] muß nach Auffassung der Minister die Schaffung einer europäischen Einrichtung erwogen werden, welche außerhalb der Grenzen Europas Asylgesuche entgegennimmt und prüft. Ferner soll sie für die Aufnahme der Personen, die als Flüchtlinge anerkannt werden, in einem Drittland oder in einem Mitgliedsland der EU auf freiwilliger Basis sorgen.“ (2)

Nach Aussage von EU-Kommissionspräsident Prodi hat sich beispielsweise Libyen bereit erklärt, über die Errichtung von Auffanglagern für afrikanische Flüchtlinge auf seinem Territorium zu diskutieren. Gerade Libyen hat aber die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet, was bedeutet, dass es dort nicht einmal nominell ein Asylrecht gibt. Diese Lager sollen auch keineswegs Tore in die EU werden, sondern Clearing-Stellen, von denen die Flüchtlinge abgeschoben oder vermittelt werden. Wie in der Pressemitteilung deutlich wird, soll eine Aufnahme von Flüchtlingen in die EU nur noch „auf freiwilliger Basis“ stattfinden. Bürgerkriegsflüchtlinge sollen beispielsweise in Nachbarstaaten zurückgeschickt werden. Die Lager in Libyen wären eben kein juristisches Hoheitsgebiet der EU, weshalb verbindliche Asylanträge in die EU von dort aus gar nicht gestellt werden können. Ohnehin wird Libyen zum „sicheren Drittstaat“: wer über einen solchen in die EU einreist, kann dorthin automatisch wieder abgeschoben werden. Die Regelung des „sicheren Drittstaates“ wurde von Deutschland EU-weit durchgesetzt und ist die faktische Aufhebung des Asylrechts. Immer mehr Staaten oder gar einzelne Regionen werden nun als sicher eingestuft, was zugleich bedeutet, dass Migranten aus diesen Staaten und Regionen keine Chance auf Anerkennung als Flüchtlinge haben. Auch der zukünftige EU-Justizkommissar Rocco Buttiglione hat in diesem Zusammenhang bereits klar gemacht, dass er von einem Recht auf Asyl gar nichts mehr hält:

Wir müssen streng sein. Es ist nicht wahr, dass irgendjemand das Recht hat, zu uns zu kommen. Dieses Land gehört vorerst den Europäern und nur die Europäer können bestimmen, wer das Recht hat zu kommen und wer nicht. Wer kommt, ist ein Gast.“ (3)

Diesem klammheimlichen Abschied vom Völkerrecht stehen zugleich Formulierungen gegenüber, die „theoretisch“ eine „freiwillige Aufnahme“ in die EU ermöglichen sollen. Ganz klar, hier geht es um Arbeitsmigration. Nach den Vorstellungen von Schily und Co. sollen pro Saison, je nach Bedarf der EU-Länder, Quoten festgelegt werden, wer wohin immigrieren darf. Die Kriterien, nach denen diese „Glücklichen“ ausgewählt werden, sind dann aber nicht der Fluchthintergrund, sondern Ausbildung und Sprachkenntnisse. Denn die EU braucht Migration, nicht nur, um die zu niedrige Geburtenzahl innerhalb zu kompensieren und einer Überalterung der Gesellschaft entgegenzuwirken, sondern auch um durch Erhöhung des Arbeitskräftepotentials seine Position als Wirtschaftsmacht auszubauen (Lissabon-Strategie). Globale Migration ist eine Tatsache und nicht nur logische Folge eines globalisierten Kapitalismus, sondern auch notwendig für sein Funktionieren. Dennoch stellt sie sich den Regierungschefs der EU als globales Problem dar, das folgerichtig global „gelöst“ werden muss.

Die Lager, die nun in Nordafrika gebaut werden sollen sind lediglich ein anschauliches Beispiel für die Versuche der EU, Migrationsströme weltweit zu kontrollieren. Seit dem Jugoslawienkrieg bemühen sich unter anderem auch Militärs um eine „heimatnahe Unterbringung“ der Kriegsflüchtlinge, indem sie Lager im Nachbarland errichten und ein Weiterziehen verhindern. Kaum ein Entwicklungshilfeprogramm und keine Verhandlung mit EU-Kandidaten oder Anrainern wird geführt, ohne dass die Länder unter Druck gesetzt werden, Migrationsbewegungen in die EU zu unterbinden. Der EU-Rat hat ausdrücklich dazu aufgefordert, „dass in allen künftigen Kooperations- oder Assoziationsabkommen mit gleich welchem Land […], eine Klausel über die gemeinsame Kontrolle der Migrationsströme sowie über die obligatorische Rückübernahme im Falle der illegalen Einwanderung aufgenommen wird“ (4).

Mit millionenschweren Programmen werden nun die Grenzschützer der nordafrikanischen Staaten von der EU mit Militär- und Überwachungstechnologie ausgerüstet. Längst besteht auch eine polizeiliche Zusammenarbeit mit ihnen, nicht zuletzt um zu kontrollieren, ob diese sich tatsächlich um die Abschottung ihrer Außengrenzen kümmern. Der tunesische Grenzschutzbeamte hat nämlich kein eigenes Interesse, seine Landsmänner und -frauen von einem (besseren?) Leben in der EU abzuhalten. So ist es durch polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Italien und Ägypten nahezu unmöglich geworden, über den Suez-Kanal Richtung EU zu kommen, viele Migranten weichen über die Sahara aus, was wesentlich gefährlicher ist.

Die Minister haben sich darauf verständigt, ihre gemeinsamen Überlegungen in einem Konzeptentwurf zusammenzufassen, der im Oktober beim Treffen G 5 in Florenz erörtert und anschließend als gemeinsamer Vorschlag im Kreise der Justiz- und Innenminister eingebracht werden soll.“ (5) Dass hier Politik bewusst die Meinung der europäischen Zivilgesellschaft ignoriert, ist nur ein weiterer Beleg für das verkommene Demokratieverständnis der Regierenden und des Demokratiedefizites der EU-Institutionen. Wenn die Lager in Nordafrika dann vom EU-Ministerrat beschlossen wurden, stehen sie vermutlich schon. Das Sterben im Mittelmeer wird vielleicht tatsächlich zurückgehen, dafür werden aber um so mehr Leichen im Wüstensand der Sahara als stumme Zeugen für das Gewissen Europas verwesen.

maria

(1) Pressemitteilung BMI zum Treffen von Schily mit Pisanu am 12. August 2004 in Lucca/Toscana.
(2) ebd.
(3) Rocco Buttiglione im Interview mit Deutschlandfunk (16.8.2004)
(4) Paolo Cuttitta: „Das diskrete Sterben“ in Frankfurter Rundschau vom 14.08.2004
(5) Pressemitteilung BMI

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