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Über-Leben unter Ahmadinedschad

Arbeiter im Iran wehren sich erfolgreich gegen Privatisierung

57 Tage lang streikten die Arbeiter der „Textilfabrik Kurdistan-Sanandaj“ am Rande der gleichnamigen kurdischen Stadt. Zwischen dem 24. September und 20. November 2005 befanden sich die 403 Arbeiter, aus Solidarität mit ihren von der Kündigung bedrohten Kollegen, im Ausstand.

Anlass der Unruhe war die Entlassung von 37 Arbeitern am 22. 9. 05, denen die Leitung ihre Stechkarten entzogen und sie damit faktisch vom Lohnzettel gestrichen hatte. Der Grund dafür war kein Fehlverhalten der Arbeiter, sondern die schrittweise Reduzierung der Beschäftigten um ca. 100 Stellen innerhalb eines Jahres, bis März 2006. Ein solches Geschäftsgebaren ist in der islamischen Republik kein Einzelfall. Wie überall sonst auch, ist die iranische Regierung bemüht, die Bedingungen für kapitalistische Unternehmen möglichst angenehm zu gestalten. Ergebnis dessen sind massiver Privatisierungsdruck, Massenarbeitslosigkeit, Kinderarbeit und Nichtauszahlung der niedrigen Löhne. Der Durchschnittslohn liegt teils bei ca. 100 Euro im Monat, wobei Frauen nur 30 Prozent des männlichen Durchschnittslohns erhalten. Anerkannte Gewerkschaften, die die Arbeiter unterstützen würden, gibt es im Iran nicht. Die einzige offizielle Arbeitnehmervertretung, die islamischen Arbeiterräte, gebärden sich als rechte Hand des Arbeitsministeriums und sind eher für Angriffe auf Arbeiteraktivisten als für ihre solidarische Kampfbereitschaft bekannt.

Um den Verkauf staatlicher Unternehmen zu beschleunigen, gewährt die iranische Regierung Preisnachlass, wenn der Käufer ein ehemaliger Angestellter des Betriebes ist und wenn der Betrieb unrentabel arbeitet. So bemühen sich viele Angestellte in leitenden Positionen darum, das Personal zu reduzieren, Gelder verschwinden zu lassen und die Produktion zu senken, um den Eindruck der baldigen Insolvenz zu erwecken und anschließend die Produktion als neue Inhaber wieder aufzunehmen.

Die Leitung der Textilfabrik in Sanandaj, begründete die Entlassungen offiziell mit notwendigen Rationalisierungsmaßnahmen und angeblichen finanziellen Problemen. Der reine Hohn, wenn man wie die Arbeiter von den 17 Milliarden Tuman (ca. 15.740 Euro) weiß, die der Fabrikchef für die Erneuerung von Maschinen erhalten hat, die aber in dessen Taschen verschwunden sind, oder von den 18 Millionen Tuman (ca. 16.666 Euro), die für Aktienanteile von den Arbeitern gezahlt wurden, die ebenfalls unauffindbar seien. In der Fabrik, die einer staatlichen Stiftung (für Invalide und Kriegsveteranen) gehört und seit 15 Jahren existiert, wurden in den letzten zwei Jahren 374 Arbeiter entlassen.

Um sich gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die Entlassungen zu wehren, kam es im selben Zeitraum dreimal zu von den Arbeitern organisierten Streiks, die lediglich mit mündlichen Versprechungen endeten. So sollte niemand mehr gekündigt, langfristige Verträge (über ein Jahr, statt der üblichen 89 Tage) ausgegeben und die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Diese Zusagen wurden alle gebrochen, die Arbeitsbedingungen haben sich so gut wie nicht verändert: Die Arbeiter atmen ständig sehr schmutzige Luft, die krebserregende Stoffe enthält. Atemmasken, Ohrenschutz, Arbeitshandschuhen oder ähnlichen Schutzmaßnahmen wurden nicht getroffen, obwohl bereits 300 Arbeiter die Fabrik gesundheitsbedingt verlassen mussten. Einige von ihnen haben diese Arbeit mit dem Leben bezahlt.

Statt der nach den letzten Streiks zugesagten 1-Jahres-Verträge, bot die Geschäftsleitung 6-monatige Verträge an, die nach Ablauf jederzeit mit einer Abfindung kündbar sein sollten. Je nach Arbeitsjahren wollte man die Arbeiter mit einem Monatsgehalt pro Jahr abspeisen. Dieses „Angebot“ wurde allerdings von niemandem akzeptiert.

Stattdessen streikten die Arbeiter erneut, organisierten fast täglich Vollversammlungen, wo sie darüber berieten, unter welchen Bedingungen sie die Arbeit wieder aufnehmen würden. Während des gesamten Streiks wurden alle Beschlüsse vom Plenum gefasst und Ergebnisse dahin zurückgetragen. Nach 38 Tagen Streik ohne dass eine Reaktion erfolgte, riefen die Streikenden zu einer Demonstration zur Provinzverwaltung auf. Sie forderten, dass der Provinzgouverneur und der Fabrikverantwortliche mit ihnen redeten, was diese dann auch taten. Dazu wurden letztere unter anderem durch den iranischen Geheimdienst gedrängt, der angesichts des großen Durchhaltewillens keine weiteren Unruhen provozieren wollte.

Die Gespräche endeten damit, dass die Forderungen der Arbeiter formal akzeptiert wurden. Diese waren:

– Alle kurzfristigen und ungesetzlichen Verträge sind nichtig!

– Einhaltung der gesetzlichen Richtlinien (gelten für Unternehmen ab 20 Beschäftigten)!

– Alle Löhne auszahlen! – Durchschnittslohn eines Arbeiters?

– Alle entlassenen Arbeiter wieder einstellen!

– Rückgabe der 18 Mio. Tuman an die Arbeiter!

– Periodische Gesundheitschecks! Die eventuell nötige Behandlung wird durch den Arbeitgeber übernommen!

– Akzeptable Arbeitssicherheit und Hygienebedingungen: weniger Luftverschmutzung, weniger

Staub und weniger Krach!

– Medizinische Versorgung!

– Lohnfortzahlung für die Streikdauer!

Allerdings wurde der noch am selben Tag aufgesetzte Vertrag vom Fabrikchef letztlich nicht unterschrieben und auch die Zusagen der Verantwortlichen der Stiftung blieben unerfüllt. Deshalb beschlossen die Arbeiter, den Streik solange fortzusetzen, bis sie ihre Ziele erreicht haben würden.

In den folgenden Tagen und Wochen kam es zu keinen größeren Ereignissen. Es wurde die ganze Zeit gestreikt, wobei die Fabrik tagsüber von den Arbeitern besetzt wurde, die sich dort versammelten und die jeweils nächsten Schritte diskutierten. Sie betonten dabei immer wieder, dass sie bereit sind an die Arbeit zurückzukehren, allerdings nur nach Erfüllung ihrer Forderungen.

Um den Druck zu erhöhen, beschlossen sie am 57. Tag vor staatlichen Radio- und Fernsehstationen öffentlich zu protestieren und Kundgebungen vor der Provinzverwaltung und auf öffentlichen Plätzen zu organisieren. Jedoch wurde die angestrebte Öffentlichkeitsarbeit von Militär und Polizei behindert, die die Fabrik für die gesamte Streikdauer bewachten. So konnten die Arbeiter die Fabrik nur in kleinen Gruppen verlassen, was beispielsweise eine Demonstration Aller verhinderte.

Die Strategie der Ordnungskräfte bestand darin, die Arbeiter zusammen und unter Kontrolle zu halten und so eine Ausbreitung des Streiks zu unterbinden. Auch ist die Gegend um Sanandaj für ihre kämpferischen Einwohner bekannt. Hätte die Polizei versucht, alle Streikenden zu verhaften, hätte dies einen Flächenbrand verursacht.

Der Arbeitskampf endete schließlich am 57. Tag mit einem Erfolg der Arbeiter. An diesem Tag wandelte sich die bisherige Polizeipräsenz in eine vollständige Blockade der Fabrik und der Zufahrtsstraßen durch das Militär. Doch nicht nur die Fabrik Sanandaj stand unter Bewachung, dieselbe Erfahrung machten auch die Arbeiter in der nahe gelegenen Textilfabrik „Shahoo“, in der sich die Arbeiter am selben Tag solidarisiert hatten, und ebenfalls vom Militär blockiert wurden. Derweil trafen sich Vertreter der Regierung und der Fabrikleitung mit den Arbeitern, um über deren Forderungen zu debattieren.

Letztlich unterzeichneten Vertreter des Arbeitsamtes, des Geheimdienstes, der Provinzregierung, des Militärs, und sechs Vertreter der Arbeiter eine Übereinkunft, dass fast alle Forderungen umgesetzt werden. Konkret bedeutet das, dass:

o die Produktion wieder gesteigert wird und somit auch die 37 Arbeiter, die anfangs entlassen werden sollten, weiterbeschäftigt werden;

o Überstunden bezahlt werden;

o langfristige Arbeitsverträge abgeschlossen werden (in Betrieben mit über 20 Arbeitern haben alle Anspruch auf langfristige Verträge);

o die Streikkosten des Arbeitgebers durch die Sozialversicherung übernommen werden;

o die Produktion wieder aufgenommen wird;

o der Arbeitgeber für die Streikdauer die Hälfte des Lohns auszahlt;

o Positionen in der Fabrik nach Qualifikation besetzt werden;

o 18 Mio. Tuman an die Arbeiter zurückgezahlt werden.

Diesen Erfolg konnten die Textilarbeiter erzielen, da sie vereint gehandelt und entschieden hatten und mit ihrem Durchhaltewillen bewiesen, dass sie auf ihren Forderungen bestehen. Auch wenn es keine längerfristige gewerkschaftliche Organisierung gab, handelten sie nach dem Prinzip der direktdemokratischen Selbstorganisierung, der Delegation und der direkten Aktion, anstatt auf Vertreter oder Petitionen zu vertrauen.

Dieser 57-tägige Streik ist durch seine Effektivität ein Beispiel dafür, dass Kämpfe gemeinsam gewonnen werden können. Gleichzeitig läßt sich an der Vehemenz, mit der die Arbeiter für ihre Ziele eintraten ablesen, wie stark der Druck sein muss, der auf ihnen lastet, denn auch die iranischen Arbeiter sind nicht an sich revolutionärer als andere. Aber irgendwann hat man die Schnauze einfach voll…

worudschak, hannah

Unvollständige Chronik:

9. Tag: Auslieferung der Produktion verhindert

10. Tag: Aufforderung an gesamte Belegschaft (Wachleute und Bürokräfte), sich dem Streik anzuschließen, Verhandlungen mit der Stiftung und dem Arbeitsministerium

12. Tag: Arbeiter drohen Waren selbst zu verkaufen

31. Tag: Militär und Polizei wollen 10 Arbeiter als Rädelsführer verhaften. Bei deren Aufrufung, melden sich jeweils alle 300 versammelten Arbeiter

35. Tag: Textilarbeiter wollen Streikgelder sammeln, wird vom Militär verboten, Androhung von Verhaftungen, falls Arbeiter Streikkasse mit sich führen, sie organisieren einige gut besuchte Infoveranstaltungen in der Stadt, großes Interesse bei Passanten, über Arbeiterproteste wird offiziell nicht berichtet

57. Tag: die seit dem ersten Streiktag vorhandene Polizeipräsenz wandelt sich in eine Blockade, es folgen die Abschlussverhandlungen, bei denen die Arbeiter ihre Forderungen weitgehend durchsetzten können.

Nachbarn

Die mit dem Patentrezept

Lyndon LaRouche und die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

Eine Partei

Wer ab und an aufmerksam durch die Leipziger Innenstadt läuft, hat sie sicher schon mal bemerkt, die Anhänger der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (kurz BüSo). Selbst bei nasskaltem Wetter stehen sie in der Fußgängerzone oder vor der Unibibliothek und versuchen, die Passanten für ihre Flugblätter und wirren Traktate zu interessieren. Auch bei den Montagsdemos gegen Hartz IV machten die BüSos mit Chorgesang und geballtem Auftreten auf sich aufmerksam. „Harmlose Spinner“ dürfte wohl das häufigste Urteil sein, wenn man da etwa eine „eurasische Landbrücke“ oder die Wiedereinführung der D-Mark fordert. Im Vergleich zu anderen Parteien ist die Bürgerrechtsbewegung Solidarität auch wirklich mehr als unbedeutend (bei der Bundestagswahl 2005 erreichte sie gerade mal 0,1%).

Daran allein kann man diese aber nicht messen, schließlich ist die BüSo Teil eines weltweiten Netzes von Gruppen und Organisationen mit Zweigstellen in allen wichtigen westlichen Nationen. An der Spitze desselben steht der amerikanische Millionär Lyndon LaRouche, in Europa übernimmt dessen Gattin, Helga Zepp-LaRouche die führende Rolle, als Vorsitzende der BüSo. Das Weltbild, welches LaRouche vertritt, ist dabei geprägt von reichlich kruden Verschwörungstheorien. In vielen seiner Äußerungen lassen sich antisemitische und homophobe Versatzstücke ausmachen, und angesichts der sehr hierarchisch-autoritären Organisationsstruktur und des Personenkults, den seine Anhänger um Lyndon LaRouche pflegen, ist es sicher nicht verkehrt, die BüSo als „Politsekte“ zu bezeichnen. Angesichts der zentralenRolle LaRoches wollen wir zunächst mal einen Blick auf dessen politischen Werdegang werfen.

Der Chef

Geboren wurde Lyndon Hermyle LaRouche als amerikanischer Staatsbürger 1922. Erstmals politisch in Erscheinung trat er 1948, als er der trotzkistisch geprägten Socialist Workers Party (SWP) beitrat, damals noch unter dem Pseudonym „Lyn Marcus“ (abgeleitet von Lenin und Marx). Mitte der 60er gründete er eine eigene Gruppe, das New York Labor Comittee, das 1968 eine wichtige Rolle im Studentenstreik an der Columbia University spielte. Dieses benannte sich später in National Caucus Of Labor Comittees (NCLC) um. 1973 machten LaRouches Anhänger mit der „Operation Mop Up“ („Aufwischen“) auf sich aufmerksam, bei der sie mit Knüppeln bewaffnet rund 40 Überfälle auf Mitglieder anderer linker Gruppen verübten (1). Die Gründe dafür sind nicht ganz klar. Möglicherweise war das ein Versuch LaRouches, seinen politischen Einfluss auszudehnen – er selbst nannte ein CIA-Komplott mit dem Ziel seiner Ermordung als Grund.

Angespornt durch Wahlerfolge der von LaRouche gegründeten US Labor Party dehnten sich dessen Aktivitäten auch auf Europa aus. So wurde – nach kurzer Vorlaufzeit – am 23. Dezember 1974 in Wiesbaden die Europäische Arbeiterpartei (EAP) gegründet. In den 80ern folgten dieser die Patrioten für Deutschland, und Anfang der 90er die Bürgerrechtsbewegung Solidarität. Diese sind Teil eines eng verzahnten Netzwerkes weiterer Organisationen(zu nennen wäre hier etwa noch der LaRouche-eigene Nachrichtendienst EIR und das Schiller-Institut). Das wichtigste Organ der Partei ist die Wochenzeitschrift Neue Solidarität, welche von der Dr. Böttiger Verlags-GmbH herausgegeben wird. Zu Anfang war die EAP noch marxistisch ausgerichtet, doch etwa 1977 vollzog sie einen rasanten Schwenk ins rechtskonservative Lager. Bemerkenswert dabei, wie Helmut Lorscheid und Leo A. Müller (in ihrem Buch „Deckname Schiller – Die deutschen Patrioten des Lyndon LaRouche“) anmerken, war die Geschlossenheit dieser ideologischen Neuausrichtung, die „sich gegenüber der Öffentlichkeit so reibungslos und einstimmig [vollzog], wie es nicht einmal die härtesten Zentralisten marxistisch-leninistischer Prägung zustande bringen“ – ein Beleg für die schon damals prägende Fixierung auf den Übervater LaRouche.

Dieser wurde 1989 wegen Betrugs zu einer 15jährigen Haftstrafe verurteilt, von welcher er jedoch nur 4 Jahren verbüßen musste. Auch aus dem Gefängnis heraus leitete er das von ihm geschaffene Netzwerk weiter. Wie schon öfters vorher trat LaRouche auch 2004 als Präsidentschaftskandidat der US-amerikanischen Demokraten an – wie stets mit eher mäßigem Ergebnis.

Das Weltbild

Trotz solcher gelegentlicher ideologischer Kurswechsel (die vor allem machtpolitisch begründet sein dürften), lassen sich einige feste Grundbestandteile von LaRouches Weltbild benennen. Zunächst einmal fällt sein maßloses Selbstvertrauen auf, welches die Grenze zum Größenwahn gern überschreitet und durch die vorbehaltlose Verehrung seiner Anhänger wohl noch wesentlich verstärkt wird. So muss man es zumindest verstehen, wenn er von sich erklärt: „Ich halte die Welt und ihr Schicksal in meinen Händen“. Seinen Anhängern gilt LaRouche als größter Denker der Gegenwart, der die Antwort auf so gut wie alle Probleme, seien sie philosophischer, ökonomischer oder sonstiger Art, kennt. Unter diesen Umständen versteht sich LaRouches unumstrittene Führungsrolle von selbst. Prägend für sein Weltbild und das seiner Anhänger ist dabei vor allem ein felsenfester Glaube an die unbegrenzten Möglichkeiten wirtschaftlich-technologischen Fortschritts. Vor allem die Kernkrafttechnik hat es ihnen dabei angetan. So trat Helga Zepp-LaRouche etwa in einem Wahlwerbespot 1980 vor dem AKW Biblis auf und erklärte: „Wählen Sie mich, damit Europa viele solcher Kernkraftwerke erhält.“ Ökonomische Entwicklung im Verbund mit einer Neuordnung des Finanzsystems wird dabei als Lösung aller Menschheitsprobleme propagiert. Zentral ist hier die Forderung nach einem „neuen Bretton-Woods“, d.h. einem Finanzsystem mit festen Wechselkursen und einer durch Goldvorräte gedeckten Währung. Eine groß angelegte Investitionspolitik nach dem Vorbild von Roosevelts „New Deal“ zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise soll nach LaRouches Vorstellung in kürzester Zeit sämtliche Wirtschaftsprobleme lösen, seien es Hunger, Armut oder Arbeitslosigkeit.

Das ist natürlich illusorisch – immerhin wäre ohne den Ausbruch des 2. Weltkriegs auch der „New Deal“ gescheitert, und ebenso erwies sich das Bretton-Woods-System als auf Dauer nicht tragfähig. Mit den wirtschaftlichen Fähigkeiten der LaRouchianer ist es eh nicht allzu weit her: Die EAP etwa war Mitte der 80er hoffnungslos bankrott – nicht zuletzt dank der unzähligen kostspieligen Konferenzen, die organisiert wurden, um einflussreiche Sympathisanten und Amtsträger zu beeindrucken.

Nichtsdestotrotz glaubt LaRouche felsenfest an seinen Heilsplan. Dem gegenüber steht die eifrig geschürte Überzeugung, eine Katastrophe weltweiten Ausmaßesstünde unmittelbar bevor – der finale Kollaps des Finanzsystems oder der 3. Weltkrieg, gerne auch beides zusammen. Verantwortlich dafür soll eine weltweite Verschwörung der „aristotelisch“ geprägten „Synarchisten“ (2) sein, die den Anhängern LaRouches, welche sich in der Tradition Platons sehen, gegenüberstehen. Derlei Rückgriffe auf philosophische Größen gehen jedoch einher mit einer eher schlichten Weltsicht. Auf der einen Seite der „Guru“ LaRouche, dessen Lehre allein Erlösung und Rettung vor der kommenden Katastrophe bietet, auf der anderen Seite eine Verschwörung dunkler Mächte, die dem entgegensteht. Die Indoktrination der neuen Mitglieder funktioniert wie bei anderen Sekten auch. So werden etwa Leute, die den BüSos unklugerweise ihre Telefonnummer gegeben haben, regelmäßig mit Anrufen belästigt. Die Mitglieder leben in Wohngemeinschaften zusammen, werden also auch damit von der Außenwelt abgeschottet und zu gegenseitiger Kontrolle motiviert (zusätzlich wird das Verhalten der Mitglieder natürlich noch von den Funktionären der Organisation kontrolliert). Die regelmäßigen Propagandaeinsätze dienen dazu, die Identifikation mit der gruppeneigenen Ideologie zu stärken. Und auch die von LaRouche verbreiteten Verschwörungstheorien tragen dazu bei, den inneren Zusammenhalt der Gruppe zu sichern: „Wir hier drinnen“ gegen „die da draußen“ (wobei zu denen „da draußen“ auch die Masse unwissender Normalsterblicher zählt).

Angesichts dieses paranoiden Weltbildes sind auch LaRouches regelmäßige antisemitische Ausfälle kaum verwunderlich. Als besonders krasses Beispiel sei hier aus einem 1978 erschienen Artikel LaRouches zitiert (3): „Die verächtliche […] Sophisterei, die die zionistischen Demagogen allen anbieten, die dumm genug sind […], ist die ´Holocaust´-These. Es wird argumentiert, dass die Judenverfolgung im Nazi-Holocaust den Zionismus zur existentiellen Bedingung für das ´jüdische Überleben´ mache, so dass jeder Antizionist nicht nur Antisemit ist, sondern jede Art krimineller Handlungen gegen Antizionisten wegen der mythischen ´sechs Millionen jüdischer Opfer des Nazi-Holocaust´ entschuldigt ist. Das ist schlimmer als Sophisterei. Es ist eine Lüge.“ Was LaRouche hinter solch pompösem Wortgeklingel versteckt, ist die Unterstellung, die „zionistische Mafia“ hätte den Holocaust selbst inszeniert, um die europäischen Juden zur Übersiedlung nach Israel zu bewegen. Dabei sieht er sich freilich nicht als Antisemit. Schließlich bekämpfe er ja nicht die Juden an sich, sondern bloß die „zionistische Mafia“ (die sich für ihn z.B. in der Anti Defamation League der Bnai Brith (4) verkörpert). Nur ist ein partieller Antisemitismus immer noch Antisemitismus.

Wohl aus taktischen Gründen hat LaRouche seine diesbezügliche Rhetorik freilich mittlerweile etwas gemäßigt. Dennoch bleibt der antisemitische Unterton, etwa wenn er von „Geldwechslern“ spricht, die die von ihm propagierten Reformen hintertreiben würden (6). Hier klingt deutlich das Klischee vom „wucherischen Geldjuden“ an.

Alte und neue Feinde und Freunde

Abgesehen davon beschränkt sich die Liste der Feinde LaRouches bei weitem nicht auf die Zionisten – auch eine ausgeprägte Homophobie lässt sich in zahlreichen seiner Äußerungen erkennen, und für Drogenabhängige forderte er gar schon mal die Todesstrafe. Mitte der 80er zählten zu seinen Feinbildern zudem „die Königin von England, der israelische Geheimdienst, Henry Kissinger, die Trilaterale Kommission, die Mafia, die Rockefeller-Banken und Jane Fonda“ (6), letztgenannte wohl ihres ökologischen Engagements wegen. Mittlerweile hat LaRouche sich auf die „Neo-Cons“, die Neokonservativen um Präsident Bush und namentlich auf Vizepräsident Dick Cheney eingeschossen. Den 11.9. interpretierte LaRouche als „Putschversuch“ dieses Kreises und Teilen des US-Militärs. In einem Interview vom 28. Juli 2005 (7) behauptete LaRouche z.B., diese seien drauf und dran, einen mit Atomwaffen geführten Weltkrieg vom Zaun zu brechen. Startpunkt dafür sei ein geplanter Angriff auf den Iran – dieser sei spätestens bis September 2005 zu erwarten. Cheney sei ein „Soziopath“ und die Welt befände sich nun „in einer ähnlichen Lage […] wie 1914 und 1939.“ Dass LaRouche selbst und seine Anhänger sich in den 80ern noch eifrig bemüht hatten, in rechtskonservativen Kreisen in den USA Einfluss zu erlangen und dabei selbst für die atomare Aufrüstung plädierten, vergisst er leider zu erwähnen.

Ohnehin sind die Leute, die LaRouche als seine Freunde zu betrachten pflegt(e), auch nicht grad sympathisch. Dazu zählte etwa der rumänische Diktator Nicolae Ceausescu, ebenso wie Saddam Hussein, aber auch Louis Farrakhan, Oberhaupt der afro-amerikanischen, stark antisemitisch geprägten Nation Of Islam und, nicht zu vergessen, der Ku-Klux-Klan. Dabei dürfte es LaRouche weitgehend egal sein, mit wem er da paktiert, Hauptsache es hilft, um Macht und Einfluss zu erlangen – derzeit engagiert LaRouche sich übrigens stark für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China.

Aber auch bei Organisationen wie ATTAC versuchen die LaRouchianer Einfluss zu gewinnen (freilich eher erfolglos), ebenso wie sie versuchten, die Proteste gegen Hartz IV zu vereinnahmen. So führte die BüSo in Leipzig zeitweilig eigene Demos durch und nutzte die Montagsdemonstrationen ansonsten, um neue Mitglieder zu ködern, was leider von den Organisatoren geduldet wurde. Dies ging so weit, dass es einer BüSo-Anhängerin sogar erlaubt wurde, auf der Abschlusskundgebung einen längeren Redebeitrag zu halten. Schon 2003 hatte die LaRouche-Jugendbewegung (LYM) eine Vortragsreihe „an zwei Leipziger Schulen, einem Jugendclub sowie an der Universität“ organisiert, bei welcher eine gewisse Amelia Boynton Robinson von Solidarité & Progrès, der französischen Schwesterorganisation der BüSo auftrat. Die LYM ist auch regelmäßig mit Infoständen an verschiedenen Hochschulen präsent und hat damit ihre Mitgliederzahlen deutlich steigern können (8).

Dennoch sind BüSo und die anderen LaRouche-Organisationen freilich weit weniger wichtig, als sie sich selbst gern darstellen. Nichtsdestotrotz sollte man sie im Auge behalten, denn angesichts der starken Indoktrination der Mitglieder, der autoritären Struktur und des paranoiden Weltbildes, das von dieser Gruppierung vertreten wird, ist jedes neue Mitglied eines zuviel.

justus

(1) Solche Übergriffe waren wohl kein Einzelfall: So gab es 1982 in Bayern eine Reihe von Überfällen auf Wahlveranstaltungen der Grünen, die wahrscheinlich ebenfalls von Anhängern LaRouches ausgingen.
(2) Dieses Wort dürfte eine Eigenkreation LaRouches sein. Die Vorsilbe „syn-“ lässt sich mit „zsammen, gemeinsam“ übersetzen, gemeint ist also eine Gruppe von Personen, die sich zusammengetan haben, um Macht auszuüben.
(3) Aus The Campaigner, Vol.11, No.10, zitiert nach Lorscheid/Müller: „Deckname Schiller“ S.116
(4) Bnai Brith: dt. „Söhne des Bundes“, ein 1843 in New York gegründeter jüdischer Orden mit ethisch-karitativer Zielsetzung
(5) Siehe www.solidaritaet.com/neuesol/2005/33/larouche.htm
(6) Süddeutsche Zeitung, 5./7. 4. 1986, zitiert nach Beyes-Corleis: „Verirrt“, S.10. Die Trilaterale Kommission ist eine 1973 von David Rockefeller gegründete, ca. 300 Mitglieder zählende Gesellschaft mit dem Ziel, die ökonomischen Beziehungen zwischen den USA, Europa und Japan zu verbessern.
(7) Siehe www.solidaritaet.com/neuesol/2005abo/31/cheney.htm
(8) Siehe dazu lexikon.idgr.de/b/b_u/buergerrechtsbewegung-solidaritaet/bueso.php

Rechts aussen

Demo gegen die Festung

Am 10. Dezember gingen etwa 250 Menschen in Leipzig auf die Straße. Die Demo-Vorbereitungsgruppe wollte unter dem Motto „Bewegungsfreiheit für alle – die Festung Europa niederreißen“ am internationalen Tag der Menschenrechte, an dem vor 57 Jahren die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ von der UN-Vollversammlung unterzeichnet wurde, diesen kritisch besetzen.

Die Inhalte der Erklärung werden von den Unterzeichnerstaaten ganz schnell verdrängt, wenn es darum geht, ImmigrantInnen zu akzeptieren, die für die eigene Wirtschaft einen Nachteil bringen könnten. Tausende starben in den letzten Jahren beim Versuch, nach Europa einzureisen. Spätestens seit Anfang Oktober ´05 in Ceuta und Melilla sechs Flüchtlinge erschossen wurden, richtet sich das Auge der Öffentlichkeit auf diese europäischen Bollwerke an der Küsten Marokkos, wo u.a. immer wieder Menschen mitten in der Wüste ausgesetzt werden.

Diese tödliche Heuchelei nahmen verschiedene engagierte Menschen und linke Gruppierungen aus Leipzig zum Anlass, eine Demo zu organisieren, die dem Slogan „Bewegungsfreiheit für alle – Festung Europa niederreißen“ folgte. Neben Aktiven aus AFBL, leA, ig3o, bgr u.a. sprach auch die Mojtaba-Gruppe, die sich nach dem Tod des Iraners Mojtaba (FA!#20) zusammenfand, in ihrer weiteren Arbeit u.A. von der FAU Leipzig unterstützt wurde. Sie thematisierte die „Mauer des Schweigens“, die vielen Flüchtlinge im Schatten und die Ursachen von Mojtabas Tod, die in den „miesen Lebens- und Arbeitsbedingungen, der Sozialamtsbürokratie und dem Nichternstnehmen seiner Erkrankung“ gesehen wurden. Die demonstrierenden Leute stammten größtenteils aus dem linken und studentischen Spektrum, auch MigrantInnen nahmen teil, wenn auch die Mobilisierung hier nicht sehr erfolgreich verlaufen war.

 

Siehe auch: www.fau.org/ortsgruppen/leipzig

… ich weiß, wo Du wohnst!

Leipzig veröffentlicht auch 2006 die persönlichen Daten seiner EinwohnerInnen im sog. „Stadtadressbuch“. Darin enthalten sind Vor- und Familienname, Doktorgrad und Anschriften aller in Leipzig gemeldeten volljährigen Menschen. Gedeckt wird dies durch das Sächsische Meldegesetz §33 Absatz 3.

Zur leichteren Handhabung sind die Angaben nicht nur alphabetisch nach Anschriften aufgelistet, sondern auch nach Branchen, Telefonnummern, Straßen und Hausnummern geordnet. Im letztjährigen Stadtadressbuch sind 396.000 Privatpersonen verzeichnet, Du auch?

Wer sich bei dem Gedanken, für jedermann nachschlagbar zu sein, unwohl fühlt, sollte widersprechen. Dies kann mensch bis zum 24.2. in jedem Bürgeramt kostenfrei tun. Der Widerspruch gilt auch für künftige Veröffentlichungen. Ein öffentliches Adressregister zu führen, ist eine 305jährigeTradition, die ihre logische Fortsetzung in den 400 aufgestellten

Kameras in der Stadt findet.

Was 1701 mit einem 50-seitigen DIN A6-Büchlein in Leipzig begann, ist heute ein 500-seitiger Wälzer im DIN-A4-Format. Deutschlandweit führen 268 Städte diese Verzeichnisse. So wird die Aufenthaltsfeststellung durch das Stadtadressbuch für jedermann erleichtert, während man bei der Post und staatlichen Stellen sein Gesuch meist begründen muss.

Wer wann wo gemeldet war/ist wird im Stadtadressbuch nachvollziehbar, da es jährlich an alle Haushalte verteilt und/oder an die Firmen und Gewerbebetriebe der jeweiligen Stadt versandt wird. Diesmal könnte sich der Gang zum Bürgeramt gleich doppelt lohnen: Neben dem Widerspruchsrecht gilt seit Anfang 2006 das Informationsfreiheitsgesetz, nach dem jeder bei Bundesbehörden Akteneinsicht erhalten kann, ohne wie bisher ein berechtigtes Interesse nachweisen zu müssen: Eine gute Gelegenheit für einen kurzen Spaziergang zum Bürgeramt!

hannah

Lokales

Editorial FA! #21

Meine letzte gute Tat im letzten Jahr: Einem NPDler in meinem Viertel hinterherlaufen und die von ihm verteilten Zeitungen wieder einsammeln. Ungleich aufreibender: Die Formulierung eines Editorials gegen 6 Uhr morgens.

Worum geht’s hier? Anarchismus leben, oder wenigstens drüber schreiben. Kleine, leicht verdauliche Happen (=Glukosemoleküle=Zuckerringe der Anarchie) zu unserem diesmaligen Schwerpunkt findet ihr im Heft verstreut – liest sich gut, bleibt hängen, bis die Spülung geht.

Da uns die meisten wohl eh auf’m Örtchen oder vorher an der Dönerbude lesen, haben wir unsere Homepage auch länger nicht aktualisiert. In Wirklichkeit gings auch ganz schön ins Geld… Demnächst kümmern wir uns dann intensiv um eine neue virtuelle Variante des Feierabend!

Apropos Döner, unsere Verkaufsstelle des Monats ist Bistro Hakan. Dort lassen wir uns gerne mal den Hunger stillen.

Doch nicht nur das Essen, auch das Zoro/BS54 ist für viele Grundlage des fluffig Lebens in Leipzig. Aktuelles und Wissenswertes zum Erhalt des Projektes findet ihr auf Seite 2 bis 5. Durchaus andere Rettungsversuche werden beständig an den europäischen Grenzen unternommen. Manche Touristen sind eben beliebter als andere, liegt’s am Pass, am Geldbeutel?

Wo man hinspuckt, kommen die Leute in Bewegung, Streik und Blockaden im Iran, Nicaragua, wer will noch mal?

Schreibt uns, wenn euch was geeignetes begegnet (feierabendLE@web.de). Schreibt, lest, diskutiert und vergeßt nicht: wie in Genua so auch heute: eine Revolte ist noch keine Revolution!

Eure FA!-Redax

Einblicke

Über die Anfänge alternativer Projekte in Connewitz

 

Das Zoro ist wohl das bekannteste Projekt auf dem Grundstück der Bornaischen Str. 54 (BS-54) mitten im südlichen Leipziger Stadtteil Connewitz und im Herbst 1991 war dieses Hinterhaus der Ort an dem alles begann. Heute ist es eins unter mehreren Vereinen, selbstorganisierten und -verwalteten Projekten der BS-54, deren Zukunft am 18. Januar 06 im Stadtrat mal wieder zur Diskussion stand, wie auf der ersten Seite berichtet wurde.

Wir haben bereits in den FA!-Ausgaben #9 und #10 eine zweiteiligen „Connewitz- Story“ über Hausbesetzungen in Leipzig veröffentlicht. Das Thema Hausbesetzung soll an dieser Stelle ergänzt werden mit dem Schwerpunkt auf den Geschehnissen um das Zoro. Die Aufarbeitung beginnt in der Wendezeit und ihre Hoch- und Tiefpunkte fallen mit den Meilensteinen in der Geschichte der Hausbesetzungen der 90er und der kommunalen Politik zusammen. Nach dem Stadtratsbeschluss vom August 1996 wurde es ruhiger auf dem Gelände. Die Aufarbeitung der Jahre zwischen 1997 und 2005 soll hier jedoch nicht die Aufgabe sein, sondern wird unter anderen Schwerpunkten in einer späteren Ausgabe erfolgen. Weiterhin versteht sich dieser Artikel als Fortsetzung unserer Reihe über Selbstorganisation in Theorie und Praxis, welche in der FA! # 18 („Hand in Hand – Zur Selbstorganisation“) begonnen und in der # 20 („Gieszer 16 – Leben, Lieben, Lachen, Selbermachen“) weitergeführt wurde.

I. Rechtsfreier Raum

„Hausbesetzer gestalten Alt-Connewitz zu Leipzigs Montmartre“ (1) hieß es in der LVZ am 24./25. März 1990. Die „Heldenstadt Leipzig“ fand kein Ende sich selbst zu loben und auch Hausbesetzungen wurden wohl als Teil der „friedlichen Revolution“ gefeiert. Die Hausbesetzer warteten jedoch nicht darauf, dass ein neuer Staat ihnen Handlungsanleitungen gibt, sondern waren bereit, Verantwortung für ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Freier Raum wurde ohne zu fragen benutzt, um eigene Vorstellungen zu leben. Die Stadt und auch die ansässige Bevölkerung in Connewitz begrüßten diese Eigeninitiative der Besetzer. Es entstanden Projekte alternativer Lebensformen, kulturelle Projekte und organisierte Antifa-Strukturen.

Im Gegensatz zu diesen gewaltfreien Bewegungen konnten nach der Wiedervereinigung bundesweit vermehrt Ausdrücke eines erstarkten Nationalismus wahrgenommen werden, welcher fanatische Ausdrücke in Pogromen gegen Ausländer fand – erinnert sei an Hoyerswerda 1991, Rostock und Mölln 1992, Solingen 1993. Doch das neue Deutschland schwelgte weiter im nationalistischen Größenwahn. Auch Connewitz wurde Anfang der 90er von Neonazis nicht verschont. Gewalttätige Übergriffe auf Hausbesetzer und ihren Häusern wurde täglich erwartet. Man begann den Widerstand gegen diese rechten Angriffe zu organisieren: Steine und andere Wurfgeschosse wurden auf Dächern deponiert, man wachte abwechselnd über die Nacht, bewegte sich nur in Gruppen durch Connewitz, kommuniziert wurde teilweise über Funk und wenn ein Angriff kam, wurde zurückgeschlagen. Es erscheint als Moment des Zusammenhaltens, der seine Basis fand in der Existenz einer gemeinsamen Angst von rechtsextremen Banden gejagt zu werden.

In dieser Alarmstimmung wurde zum Jahreswechsel 1991/92 das Mittel- und Hinterhaus des seit Sommer 1991 leerstehende RFT-Fabrikgebäudes (Radio- und Fernsehtechnik) auf der BS-54 besetzt. In das als Zoro bekannt gewordene Hinterhaus zogen Künstler ein und es wurden Ateliers und Veranstaltungsräume ausgebaut. Am 21. April 1992 konnte dann das erste Konzert als Prozesskosten-Benefizparty im Zoro stattfinden.

Die städtische Politik übte sich in Toleranz gegenüber den Hausbesetzern des Zoro. Blieb ihnen wohl auch keine andere Wahl. Die Stadt Leipzig begrüßte die Verantwortungsübernahme für den Erhalt der Räume in den vom Zerfall bedrohten Altbauhäusern, war sie doch damit beschäftigt, die neuen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Strukturen aufzubauen.

Im Oktober 1992 wurde der Verein Atelierhaus Zoro e.V. gegründet, worin man eher einer Forderung der Stadt folgte, deren Planung vorsah, die Gebäude vom Jugendamt mieten zu lassen, um sie dann in Untervermietung dem Zoro zur Verfügung zu stellen.1993 gründete sich dann auch der Verein Kreatives Schaffen e.V., welcher solche Verträge mit dem Jugendamt einging. Dies war im Zoro nicht der Fall. Verhandlungen mit der Stadt waren unerwünscht und man fühlte sich eher dazu gedrängt, Verträge einzugehen, deren Konditionen im Grunde unakzeptierbar waren.

II. „Leipziger Linie“

Im FA! #10 wurde im zweite Teil der „Connewitz-Story“ die historische Nacht vom 27. zum 28. November 1992 bereits behandelt. Deshalb hier nur ein kurzer Abriss: Jugendliche lassen ihren Frust an Autoscheiben aus, Anwohner rufen die Polizei, eine Polizistin schießt einem 17- jährigen in die Hüfte, Gewalt gerät außer Kontrolle, Straßenschlacht, Barrikaden und Autos brennen, Wasserwerfer, Tränengas, das Zoro wird von der Polizei gestürmt, Personenkontrollen und Festnahmen. Wie konnten Einsatzwagen der Polizei Chemnitz so schnell einsatzbereit in Leipzig sein? Geplante Aktion oder zufällige Verkettung von Umständen?

Kurz nach dieser „Krawallnacht“ wurde die Maßnahme „Leipziger Linie“ erlassen und von Oberbürgermeister Lehmann-Grube verkündet. Zukünftig sollte es zu keiner neuen Partnerschaft von Seiten der Stadt mit Hausbesetzern kommen und Neubesetzungen sollten nun innerhalb von 24h geräumt werden. Es war eine zweideutige Politik. Auf der einen Seite war es eine repressive Strategie gegen die Hausbesetzerbewegung und andererseits die Fortführung von Gespräche und Verhandlungen mit dieser. Von der bürgerlichen Seite unterstützt, wurden Hausbesetzungen nun kriminalisiert und nur noch als „Verschandelung, Ruhestörung, Sachbeschädigung“ definiert. Gegner der Bewegung waren nun die Staatsgewalt, der 1993 gegründete Bürgerverein und weiterhin die anhaltenden rechtsextremen Aggressionen. Die Hausbesetzerbewegung schien ihrem Ende nahe, einerseits durch die ablehnende Stimmung der ansässigen Bürger und den Ressentiments der Stadt aufgrund der Zunahme der Kriminalität im Viertel.

1993 heißt es dann: „Zukunft des Zoro ungewiß – Anwohner fordern Schließung. Stadt: Bis Ende August muß Konzeption her“. (2) Die Toleranz fand nun auch gegenüber dem Zoro ein Ende. Wohnungsamtleiter Holger Tschense und das Ordnungs- und Gewerbeamt wollten bis Ende August ein Konzept über die Form der Betreibung des Zoros vorgelegt bekommen. Die Unterstützung des Zoros von Seiten des Jugendamts war aber sicher, da die unkommerziellen Angebote (im Gegensatz zu den staatlichen) von Jugendlichen hier auch angenommen wurden. Streetworker, Vertreter der Stadt und Mitglieder des Atelierhaus Zoro e.V. setzten sich dazu zusammen und die Stadt sprach sich für den Erhalt aus, wenn dieser privat gesichert werden kann. Im Oktober 1993 hieß es dann auch, dass die CDU mal wieder gegen das Zoro mobilisiert. Es ging um die Behauptung, dass ein illegales Projekt nicht als förderungswürdig anzusehen sei, außerdem habe die „linksorientierte Szene“ bereits einen illegalen Treffpunkt, das Conne Island, und das Zoro sei sowieso nur ein Ort „von dem Belästigung, Ruhestörung und Bedrohungen ausgehen“. Diese Meinung war wohl dem Bürgerverein zu verdanken, dessen Ziel es war, “law and order” im Viertel herzustellen, auch wenn dieses durch Bildung einer Bürgerwehr selbst in die Hand genommen werden müsste. Gesetz und Ordnung seien durch die als „Chaoten“ wahrgenommenen Besetzern und einer untätigen Stadtverwaltung gefährdeter denn je. Doch am 18.10.93 heißt es in der LVZ: „Mietvertrag unterschrieben. Umstrittener Szene- Treff ‚Zoro’ bleibt“. Stadtrat Wolfgang Tiefensee hat den von der LWB angebotenen Mietvertrag akzeptiert und dem Zoro konnten somit Untermietverträge vorlegt werden. Wobei es aber auch blieb, da diese vom Zoro nie unterschrieben wurden.

III. Konzepte

Von März bis Juni 1992 wurde ein Café eröffnet und ein zweites Mal von Juli 1993 bis April 1994. Doch es wurde eher als Treffpunkt genutzt , um sich dem Alkohol hinzugeben, was den Lärmpegel immer öfters aufs Äußerste strapazierte. Im April 1994 schloss die Zoro-Crew das Café von selbst. (3) Man wollte nicht riskieren, geräumt zu werden. Ein Beschluss des Regierungspräsidiums wurde ihnen dann doch vorgelegt, welcher die nun schon seit Jahren laufenden nächtlichen Konzerte verbot. (3) Das Zoro legte Widerspruch ein und man war froh, dass sich die Mühlen der Verwaltung langsam drehten und dass letztendlich eine Entscheidung doch nie zustande kam. Dies war vor allem den zahlreichen Demonstrationen und solidarischen Aktionen, besonders 1995, zu verdanken, die den Erhalt alternativer Projekte in Connewitz laut forderten.

Im Beschluß des Stadtrats („Konzept zur Unterstützung alternativer Projekte in Connewitz“) vom 21.8.1996 heißt es, dass die Stadt Leipzig „alternative Jugend-, Kultur und Wohnprojekte“ erhalten und entwickeln will. Der Fortbestand des Zoros wurde damit vertraglich festgehalten und ihr Kauf durch die Stadt und die anschließende Überlassung an die Alternative Wohngenossenschaft e.G. in Erbpacht (4) beschlossen. Diese politische Vereinbarung zur Übertragung der Grundstücke an die AWC wurde nie eingehalten. Die Stadt entzog sich ihrer Verantwortung mit der Begründung, dass der Ankauf durch eine „Verfügungssperre“ nie erfolgen konnte. Nachdem zu Zonenzeiten die Bürger in der DDR enteignet wurden, wird vermutet, dass der damalige Eigentümer der BS-54 in die BRD floh. Nach der Wende hat dieser sein Recht auf Rückgabe (Restitution) nie in Anspruch genommen, womit die Verfügungsgewalt der Stadt über das Grundstück nie ganz geklärt war. Die Stadt legte damals Widerspruch gegen die Rückübertragung ein, welcher später jedoch stillschweigend wieder zurückgezogen wurde. Auch das Zoro bemühte sich den Alteigentümer ausfindig zu machen. Ohne Erfolg. Später erfuhr man, dass es eine Erbengemeinschaft mit Eigentumsanspruch gibt, die ihr „Recht“ nie einklagten und wohl kein Interesse an diesem Grundstück hatten.

Am 01.12.1997 wurden dann mit der LWB direkte Mietverträge geschlossen, deren Konditionen bis November 2005 aktuell waren.

droff

(1) Montmartre, ein Künstlerviertel in Paris
(2) LVZ vom 24. August 1992
(3) Jedoch fand 1994 auch zum ersten Mal das Zoro-Festival statt.
(4) Erbpacht – 1918 erlassenes Gesetz, um Bodenspekulation zu unterdrücken. Der Grundeigentümer tritt für die Dauer des Pachtvertrages die Eigentumsrechte größtenteils an den Pächter ab, deshalb sehr seltene Rechtsform.

droff

Den Anarchismus verstehen lernen…

Wie kann mensch den Anarchismus verstehen? Muß mensch dazu herausragende Theoretiker wie Proudhon, Bakunin oder Kropotkin gelesen haben? Kann sich jedeR selbst was zusammenbasteln, wie das oftmals lapidar erklärt wird: den Anarchismus gäbe es gar nicht, jedeR hat seinen eigenen. Beides stimmt und stimmt nicht.

Anarchismus versus Marxismus?

Zum einen beruft sich der Anarchismus nicht auf die geschriebene Wahrheit bestimmter Schreiberlinge, Revolutionäre und Diktatoren, wie es viele sogenannte „Marxisten“ tun, die ihre Glaubenssätze aus den Werken Marx-Engels oder Adornos ziehen, orthodoxere Semester Lenin oder Trotzki vor sich hertragen und die ganz Reaktionären sich Mao oder Stalin auf ihre Fahnen schreiben. Nein, der Anarchismus braucht eine solche Ikonographie und/oder Wahr(heits)sagerei nicht, mit deren Zitaten man dann die Objektivität seiner eigenen Weltanschauung belegen kann, und deren Autorität die eigenen Unzulänglichkeiten und alle möglichen menschenfeindlichen Handlungen und Haltungen rechtfertigen kann und dies in der Vergangenheit auch nicht zu knapp getan hat. Doch auch ohne diese Zitate hat marxistische und universitäre Schulung bei dem Einen oder Anderen einen Objektivismus hervorgebracht, einen Wahrheitsdünkel, der sich über den Menschen wähnt oder gar abschätzig herabblickt – eine Haltung, die sicher nicht unwesentlich zur Entfremdung der Linken vom Alltag der ArbeiterInnen, der so genannten „normalen Menschen“ beigetragen hat. Allein diese Terminologie sagt schon alles über die eigene Verortung und die Mauer zwischen der so genannten „radikalen Linken“ (die stark marxistisch beeinflusst ist) und dem „normalen Menschen“ aus. Dann verwundert es nicht, dass sich Anarchisten und Anarchosyndikalisten oft nur ungern in die erste Kategorie einordnen lassen, weil man dann ja auch diese Mauer mit einkauft. Aber bevor hier ein falscher Eindruck entsteht: der Anarchismus ist der marx’schen Analyse und dem adorno’schen Denken gegenüber nicht feindselig eingestellt (auch wenn manche oft meinen das Kind mit dem Bade ausschütten zu müssen), er widersetzt sich aber durchaus elitären Tendenzen und diesem Wahrheitsdünkel. Der aktuelle Anarchismus, und von nichts anderem soll hier die Rede sein, weiß auch, dass man von Marx oder Adorno durchaus lernen kann.

Anarchismus als soziale Idee

Zum anderen ist Anarchismus auch nicht – nach jedermann/fraus Gusto modellierbar. Ansichten, es gäbe gar keine Wahrheit und man könne sich nicht mehr klar positionieren, werden durch die Realität von Hunger, Kriegen, Lohnarbeit und psychische Zerstörung der Menschen ad absurdum geführt. Und es stellt sich auch die Frage, ob Egoismus, Zerstörungstrieb und asoziales Verhalten sich durch den Anarchismus fassen lassen. Ich würde darauf beharren, dass im Gegenteil der Anarchismus äußerst sozial ist. So lässt sich das Credo des kommunistischen Anarchismus mit der Forderung „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ verbinden. Dieses Credo ist einer der Grundpfeiler des aktuellen Anarchismus – und es belegt die Menschenorientiertheit, denn es stellt ihn und nicht den Staat, sie und nicht die Partei oder die Kirche ins Zentrum. Sie, die Menschen sind Dreh- und Angelpunkt und damit auch die Sozialität, denn Menschen sind soziale Wesen, die allein jämmerlich zu Grunde gehen würden. Nichts vom Chaos, dem alten Vorurteil über die „Anarchie“ ist darin enthalten. Im Gegenteil wird oft von der „Anarchie als die Mutter aller Ordnung“ gesprochen, eben weil sie keine Umwege geht und natürlich auch um dem alten Vorurteil entgegenzutreten.

Anarchismus als Verbindung von Weg und Ziel

So direkt wie das Ziel, soll auch der Weg sein, er soll das Ziel so weit als möglich bereits vorwegnehmen. So wie sich in anarchistisch inspirierten sozialen Gemeinwesen die jeweils Betroffenen (ihren Fertigkeiten, Bedürfnissen und Betroffenheiten gemäß) selbst um ihre Angelegenheiten kümmern ohne einen Befehlshaber über sich zu haben, so kann die Befreiung nur von den Menschen selbst erkämpft werden, niemand kann das für einen erledigen. In diesem Sinne stellte 1936 der Kongress der spanischen anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT in Tradition der ersten Arbeiterinternationale fest: „Die Emanzipation der Arbeiter kann nur das Werk der Arbeiter selbst sein.“ Die Geschichte hat diese Sichtweise bestätigt, sie hat gezeigt was passiert, wenn man die eigene Befreiung in die Hände von Parteien oder des Staates legt. Aktuell heißt das, es bringt nichts eine Partei zu wählen in der illusionären Hoffnung, sie würden über den Staat Lohnarbeit und Kapitalismus abschaffen oder auch nur den Sozialstaat erhalten, geschweige denn eine Assoziation freier Menschen schaffen.

Emanzipation per Gesetz?

Eine absurde Vorstellung und doch scheinen nicht wenige dieser Illusion zu erliegen. Dies liegt auch darin, dass diese Aktivisten immer nur die Anderen befreien wollen und ihnen ihre eigene Emanzipation gar nicht in den Sinn kommt. Sie machen Stellvertreterpolitik indem sie versuchen mit Politikern der Parteien, Funktionären der Einheitsgewerkschaft und anderer Verbände zu kungeln und zu paktieren, um einzelne Forderungen durchzusetzen und für andere Verbesserungen zu erreichen. Wenn das eigene Leben im negativen wie im positiven in die Hände Anderer gelegt wird, stärkt das unsere Abhängigkeit und Ohnmächtigkeit. Mensch muß kein großer Revolutionär sein, ein wenig Selbstbewusstsein reicht meistens schon, sich nicht abhängig und formbar zu machen. Formbar, weil die Alternativen die uns gegeben werden in Wahrheit nur scheinbar sind (mensch nehme nur die „Wahl“ zwischen den Parteien) und dass diese „freie Wahl“ wenn wir diese Wahl annehmen, unsere Ohnmacht bedeutet, in der wir Kompromiss für Kompromiss geformt werden, dahingehend unsere Abhängigkeit und unsere Rolle als „Opfer-Täter“ zu akzeptieren. Ein System, dass keinen Ausweg kennt, uns müde macht, und dazu bringt einfach zu funktionieren, allein schon um am Leben zu bleiben.

Allein, zu zweit, zu vielen!

Weil wir allein ausgeliefert sind, können wir nur durch gemeinsames Agieren und Diskutieren und den Zusammenhalt derer die weniger zu verlieren haben bzw. ihres Funktionierens überdrüssig geworden sind, dieser Ohnmacht entgegenwirken.

Weg und Ziel orientieren sich am Menschen, an dir und mir, nicht an der hohen Politik, nicht an den Wichtigtuern und Gauklern. Wir wollen uns nicht mit Mitleid begnügen oder jahrelang über Dinge jammern, auf die wir keinen Einfluß haben, wir reden uns nicht ein, dass wir stillhalten müssen, weil es anderen noch schlechter geht, wir betreiben kein Stellvertretertum als Aufopferung und Selbstverleugnung. Wie können wir anderen helfen, wenn wir nicht in der Lage sind uns selbst zu helfen? Es geht um uns! Insofern ist der Anarchismus schon selbstbezogen. Er unterscheidet sich vom Bereicherungsegoismus dadurch, dass mir meine Befreiung ohne die anderen 1. keinen Spaß machen würde und 2. gar nicht oder nur stark eingeschränkt möglich wäre. Anarchismus ist also Liebe zum Menschen oder noch besser Liebe zum Menschsein.

Dem Anarchismus ging es immer viel eher um Verständnis und die Haltung der Menschen, als um die eigene ideologische Systematisierung. Es gibt Menschen die anarchistisch denken oder handeln und nie auf die Idee kommen, das mit dem Begriff Anarchismus zu verbinden und es gibt Menschen die sich Anarchisten nennen oder genannt werden, und die nicht den Hauch damit zu tun haben. Die Grenzen sind unscharf, ähnlich dem Versuch festzustellen, wann etwas ein Haufen ist und wann ein Häufchen, oder wann etwas orange ist und ab wann rot wird.

Anarchisten sind normale Menschen, keine Berufspolitiker. Um Anarchist zu sein, muss man das eigene Leben nicht opfern, sondern kann und soll es besser leben. Du brauchst keinen Marx und keinen Bakunin gelesen zu haben. Was aber wichtig ist: eine gewisse Portion Selbstbewusstsein, Konsequenz und Liebe. Sich nicht mehr beugen, nicht mehr zu Boden schauen, nicht mehr klein beigeben, sondern einfordern sich auf gleicher Augenhöhe zu verständigen und zusammenzuleben.

kfm

Portale zum Thema:
• www.anarchismus.at
• www.free.de/schwarze-katze
• www.anarchismus.de
• www.fau.org • www.graswurzel.net
• www.hierarchnie.de.vu

Utopie & Praxis

JUKss – Experimente der Selbstorganisation

Der Jugendumweltkongreß ist, nach dem großen Jugendumweltfestival ‚Auftakt‘ im Sommer 1993 in Magdeburg, aus den Bundeskongressen von der Naturschutzjugend und der BUNDjugend hervorgegangen. Dabei hat er sich im Laufe der Jahre einiger institutioneller Fesseln entledigt, die ihm von den großen Umweltverbänden auferlegt wurden und wird seit dem 6. JUKss 1999 in Göttingen von einer offenen und ehrenamtlichen Vorbereitungsgruppe organisiert. Auch der Umweltbegriff hat sich verschoben. Denn Umwelt ist im derzeitigen Verständnis die Welt um Dich herum, also nicht nur Natur, sondern auch Soziales, Ökonomisches, etc. Eine folgenschwere Verschiebung, öffnet sich doch so der Fokus auf eine gesamtgesellschaftliche Misere, die sich in verschiedenen Problemfeldern ausdrückt. So gerieten, neben der Umwelt im engeren Sinne, dieses Jahr vor allem Bildung und Selbstorganisation in den Blickpunkt.

Diesmal wurde der JUKss von einer auf zwei Wochen verlängert und fand vom 25.12. bis 7.1. im Oberstufenkolleg in Bielefeld statt, einer Experimentalschule aus den 70ern. Deren Aktionsfläche besteht aus verschiedenen Ebenen, die über „Wälle“ von einander abgegrenzt und mittels Treppen miteinander verbunden sind. Eine der Ebenen besteht aus fünf Glasräumen in denen viele Workshops stattfanden und auch die „ökologische Plattform“ beheimatet war. Auf einem Plateau wurde ein Chill-Out- und Sorgencafe eingerichtet, sowie ein Basteltisch und die „bildungskritische Plattform“, auf der Ausstellungen und Materialien zu Schule und Erziehung und beständig Arbeitskreise zu selbstorganisiertem Lernen, Schulkritik, oder auch ein Workshop zu Anarchosyndikalismus und Bildung stattfanden. Auf einem anderen Plateau fand sich die „antispeziesistische Plattform“, Infostände und ein Postkartenbasteltisch. Auf der dritten Plattform konnten Jonglierbälle gebaut und eigene Buttons hergestellt werden. Daneben gab es die große Cafeteria, in der das Kochkollektiv „Rampenplan“ dreimal täglich veganes Essen ausgab und auch Kaffeepausen eingelegt werden konnten. Zudem gab es ein Areal für Infostellwände, einen Computerpool im Flur, einen Hör- und Kinosaal und last but not least vier Turnhallen zum Übernachten und Duschräume mit „Duschampeln“, wo der/die BenutzerIn einstellen konnte, ob allein geduscht werden wollte, oder nur „männliche“, nur „weibliche“ Personen oder ganz egal wer reinkommen durfte. Es ist naheliegend, dass Menschen da in den Konflikt mit eingeschliffenen Normen kommen. Aber es bietet zumindest die Möglichkeit Verhaltensformen zu ändern und Kategorisierungen ganz praktisch zu überdenken.

Das Spannende am Jukss sind neben der Selbstorganisation und der Inhalte, die kulturrevolutionären Keime, die dort Raum haben zu wachsen. was bedeutet, daß auch die Art des Zusammenlebens ins Zentrum rückt und öfter auch Beziehungen und tieferliegende persönliche Verwerfungen und Funktionsweisen der Beziehungsökonomie in unserer sozialen Umwelt thematisiert werden. Nicht die zehntausendste Kampagne oder das „Militanz-Checkertum“ führt zu Emanzipation, sondern Solidarität in der Lohnarbeit, Erfahrung in Selbstorganisation und die Befreiung vom Beziehungsängstekorsett dieser Gesellschaft, wobei mit Beziehungen nicht nur traditionelle Zweierbeziehungen gemeint sind, sondern die unterschiedlichen und mannigfaltigen Formen sich aufeinander zu beziehen, die Menschen eingehen und die durch die Dominanz der „Komplettpakete“* ihrer Spannung beraubt werden.

Der JUKss bzw. auch die anderen Projekte und Initiativen, die einen ähnlichen Ansatz verfolgen, sind für mich sehr spannende mit anarchistischen Ansätzen erfüllte Organisierungsversuche, auch wenn der Anarchismusbegriff in der Eigendefinition nicht vorkommt. Das macht aber nix. So hat sich der Anspruch ein Offener Raum, ein Freiraum zu sein, erfüllt, jede und jeder hatte die Möglichkeit das JUKss zu gestalten. Wie hoch der Selbstorganisationsgrad war, darüber dürften die Meinungen auseinandergehen. Zwar löste sich die Orgagruppe zu Beginn auf, dafür übernahmen dann die bekannteren Jukssis die (unfreiwillige) Orga-Funktion, indem sie als AnsprechpartnerInnen hergenommen wurden. Nach der Abschaffung des Plenums auf dem letzten JUKss in Magdeburg, wurde dann von manchen das Fehlen von Möglichkeiten bemängelt, mal alle ansprechen zu können. Hier kommt zum Tragen, daß, wenn das Plenum abgeschafft wird, nicht nur die zentrale Entscheidungsfindung wegfällt, sondern auch der Inforundlauf. Dafür gab es dann die vielen Info-Stellwände und Interessentreffen, die das zentrale Plenum ersetzen sollten. Diese wurden nicht in dem Maße ins Zentrum gerückt, wie das für einen stärkeren Selbstorganisationsgrad wünschenswert gewesen wäre, sind sie doch wichtig um das Jukss als Rahmen aufrecht zu erhalten und allgemeine Interessen zu artikulieren, Grenzüberschreitungen anzusprechen, die Reinigung oder das Kochen zu organisieren, finanzielle Engpässe zu diskutieren. Ist natürlich immer die Frage was bleibt: Beziehungen, die Menschen eingegangen sind, manche Lösungsansätze für Probleme, die Erfahrungen, die es weiterzutragen gilt.

Es lohnt sich die Ergebnisse und die Auswertung zu Gemüte zu führen und andere Sichtweisen zum gelaufenen JUKss kennenzulernen, schließlich waren insgesamt um die 400 Leute vor Ort, die die sozialen Dynamiken und Selbstorganisationsprozesse unterschiedlich wahrgenommen haben.

kater francis murr

www.jukss.de
* festgezurrte„Komplettpakete“ aus Reden, Kuscheln, Sex – Drei Dinge in einem, das geht nun wirklich nicht, wobei bei der Abkehr von solchen Normierung die Kommunikation darüber sehr wichtig ist; mehr dazu u.A. auf www.beziehungsweise-frei.de.vu

Utopie & Praxis

Alles Gute zum neuen Jahr!

Zuerst: Alles Gute unseren sechs Oberbürgermeisterkandidaten! Wir ham uns da nich so pingelig: Soll’n doch alle gewinnen! Jeder macht’s 1 Jahr und im 7. überleg’n wa uns, ob die OBMs überhaupt nötig sind. Extragrüsze gehen auch an Mega-Tiefi, der schon schmerzlich vermisst wird. Keiner war so musikalisch und konnte dabei so breit grinsen. Lass es Dir gut gehen, und bau uns mal schön auf, im Osten! Der braucht’s auch, sonst knallt’s da noch! Bei den Frustrierten weiß mensch ja nie …

Zum Thema Knall: Liebe Unternehmensmanager und DGB-Bosse, viel Erfolg bei Euren wichtigen Aufgaben, wie Entlassungen und Rationalisierungen! Der Ausstieg aus der Arbeitsgesellschaft will koordiniert sein. „Gegenseitige Hilfe“ kann sich da bezahlt machen. Ein Prost auf den sozialen Frieden auf unsere Kosten! Und macht Euch nichts draus, wenn die Ewiggestrigen immer mehr werden … einfach Streikbrecher schicken oder wen bestechen, das klappt scho …

Ganz besonders viel Glück auch für Frau Merkel: Als Kandidatin durch die Medien noch zur Schreckschraube stilisiert, kommen Sie jetzt schon viel frischer daher! Macht Macht doch sexy? Bei Schrödi hats ja auch geklappt. War’n fescher Kerl, der Genosse der Bosse! Apropos: Liebe Grüsze Gerd, Moskau im Winter am Gashahn, das is schon was Anderes als’n heißer Herbst in französischen Vorstädten. Viel Erfolg beim Pöstchensammeln!

Zuguterletzt ein Hoch auf unser Land! Du fruchtbare Scholle der guten alten Moral, der flammenden Herzen und inbrünstigen Vaterlandsliebe! Ach Patria, keine Seele ohne Deinen Segen, keine Tat ohne Deine Inspiration! Wir versprechen, dieses Jahr werden wir uns bessern … ehrlich! Und auch Euch, Vergessenen und Untergebutterten, Euch, die Ihr keine Rolle spielt in unserem herrlichen allumfassenden Deutschland, wünschen wir viel Erfolg: bei Euren widerständigen Taten!

KFM

Kommentar

Krieg Um Welt

Welcome all Refugees from capitalist War

Fluchtursachen und ihre „Bekämpfung“

Weltweit sind ganze Regionen zu Kriegsgebieten verkommen. Hier wird kein Unterschied mehr gemacht zwischen ZivilistInnen und KombattantInnen. Massaker an eben Unbeteiligten dienen der ethnischen Mobilmachung und so der Verlängerung der für die (staatlichen und privaten) Warlords einträglichen Konflikte. Es gibt Zwangsrekrutierungen selbst von Kindern und durch die gewaltsame Zerstörung ziviler Lebensgrundlagen und die allgemeine Unsicherheit und Militarisierung bleibt vielen nichts anderes übrig, als zur Waffe zu greifen und sich einer Miliz anzuschließen. Oder eben die Flucht. In diesen Regionen leben Millionen Menschen in gewaltigen Flüchtlingslagern, die aber zugleich Ziel und Operationsbasis der Milizen sind. Eine weitergehende Flucht wird von den potentiellen, reicheren Zielländern militärisch und durch Zusammenarbeit mit humanitären Organisationen und dem UNHCR (UN-Flüchtlingshilfswerk) unterbunden.

Andere Gebiete und Schichten sind auch ohne blutige Konflikte durch eine anhaltende und wachsende Armut geprägt. Durch die Privatisierung der Grundversorgung und des Landes wird den Menschen die Möglichkeit selbst zur eigenständigen Grundversorgung genommen, sie werden proletarisiert und vertrieben, ohne dass ihnen die Möglichkeit auf ein einträgliches Einkommen gegeben würde. Viele versuchen es dennoch und siedeln in die Vorstädte der nächstgelegenen Großstädte, aus denen gewaltige Slums werden, die teils durch unerträgliche Lebensumstände geprägt sind. Dort fristen sie ihr Dasein oder machen sich auf die Weiterreise dorthin, wo sie bessere Lebensperspektiven sehen. Entweder sie passieren illegal die Grenzen in die Wohlfahrtszonen und führen dort ein Schattendasein das sie sich mit illegaler Arbeit zu Niedrigstlöhnen finanzieren, oder sie treiben irgendwo genug Geld auf, um sich ein Visum zu erkaufen und probieren dann, über Eheschließung, Arbeitsverträge oder ähnliches einen längerfristigen Aufenthaltsstatus zu erlangen.

Zudem gibt es überall auf der Welt bedrohte und diskriminierte Minderheiten oder Bevölkerungsgruppen. Frauen ist in religiös-fundamentalistisch geprägten Gesellschaften ein selbstbestimmtes Leben verwehrt und ihnen drohen drakonische Strafen wie die Steinigung. Wer nicht für seine Rechte kämpfen will oder kann, dem bleibt nur ein Ausweg: die Flucht.

Zahlreiche dieser Fluchtursachen werden mittlerweile als Grund für militärische Interventionen der Großmächte genannt, die aber stets eigene Interessen verfolgen und die Lage der Bevölkerung durch weitere Militarisierung und die Provokation militärischen Widerstands meist noch weiter verschlechtern. Die gute Schwester der militärischen Intervention, die staatliche Entwicklungshilfe, gibt vor, sich mit zivilen Mitteln dieser Probleme annehmen zu wollen. Dies geschieht immer häufiger durch die Finanzierung und den Aufbau neuer Polizeieinheiten, kann die Unterstützung eines Gewaltregimes bedeuten (z.B. EUPOL KINSHASA (1) in der Demokratischen Republik Congo). Oft geht es bei Entwicklungshilfe auch nur darum, Länder und Regionen für die Anbindung an den Weltmarkt vorzubereiten oder internationalen Unternehmen den Aufkauf der zivilen Infrastruktur und der profitträchtigsten Wirtschaftsbereiche zu ermöglichen (So haben BMZ und die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) gemeinsam mit USAID im Windschatten des Afghanistankrieges die Agentur AISA gegründet, die mit Werbung für profitträchtige Anlagen und der Privatisierung von Wasser- und Stromversorgung deutschen und internationalen Konzernen den Ausverkauf Afghanistans ermöglichen soll, siehe aisa.org.af ). Im besten Falle sind Entwicklungshelfer meist kleinerer Organisationen damit beschäftigt, die sozialen Härten der kapitalistischen Globalisierung abzufedern und den Menschen in neu kolonialisierten Gebieten Tipps für das Überleben im globalen Markt zu geben – meist, das soll hier gar nicht geleugnet werden, in bester Absicht und manchmal mit ansehnlichem Erfolg.

Migration ist Entwicklungshilfe – von Unten

Dennoch ist Entwicklungshilfe als Bekämpfung der Fluchtursachen, wie sie gerade v.a. mit Blick auf Afrika propagiert wird – sofern dies ernst gemeint ist – in mehrfacher Hinsicht Paradox. Wenn das Ziel lauten sollte, die globale Ungleichheit an Wohlstand, Sicherheit und Rechten abzumildern, dann müsste zunächst das wesentliche Instrument angegangen werden, welches diese Ungleichheit territorial festschreibt, nämlich die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen aus Armuts- und Konfliktgebieten. Denn wenn Menschen aus unerträglichen Lebensumständen fliehen und wo anders tatsächlich ein besseres Leben finden, dann hilft das nicht nur konkret all diesen Menschen, sondern auch den Regionen, aus denen sie stammen. Nicht nur, dass Migration aus kargen oder überbevölkerten Regionen das Überleben dort schon deshalb erleichtert, weil vom selben Boden weniger Menschen zu ernähren sind und damit auch das Konfliktpotential wesentlich sinkt. Die meisten Migrant- Innen bleiben den Gesellschaften, aus denen sie stammen, die ihnen oft auch die Wegreise ermöglicht haben, weiterhin verbunden. Allein die registrierten Rücküberweisungen von MigrantInnen, sog. Rimessen, an Familien und Freunde im Herkunftsland, übersteigen weltweit die Summe der offiziellen Entwicklungshilfe aller Staaten zusammen – und kommen meist direkter an. Zusätzlich besuchen die MigrantInnen, soweit es ihnen möglich ist, ihre Herkunftsgesellschaften, was dort eine touristische Infrastruktur und den Aufbau von Verkehrswesen begünstigt. Andererseits wollen Viele auch im Land, in dem sie sich gegenwärtig aufhalten, nicht auf traditionelle Lebensmittel und kulturelle Güter verzichten, was dazu führt, dass es in jeder großen Stadt mittlerweile Spezialläden für Produkte aus diesem und jenem Land gibt und dies den Export kultureller Güter (mit enormen Profiten) aus ärmeren Regionen fördert.

Diese „Entwicklungshilfe von Unten“ (2) funktioniert allerdings auch jenseits rein kapitalistischer Dynamiken. So schließen sich in größeren Städten die MigrantInnen aus denselben Gemeinden oder Regionen zusammen und organisieren beispielsweise Kulturveranstaltungen, deren Erlös sie für Infrastrukturprojekte in ihre Herkunftsgemeinden schicken (3). Diese Gelder können bspw. in Projekte wie eine kommunalen Krankenversicherung fließen, die sonst nicht denkbar wären. Vor allem Menschen, die vor Unterdrückung und Krieg geflohen sind, verfolgen hier meist weiter die Lage in ihrem Herkunftsland. Viele übersetzen Artikel und machen so auf die dortige Unterdrückung aufmerksam. Manche organisieren sich in Exil- oder Menschenrechtsgruppen und engagieren sich von hier aus für die Rechte ihrer GenossInnen im Ausland. Das ist die Voraussetzung für internationale Aufmerksamkeit und Solidarität und hat schon so manche Freilassung politischer Gefangener erwirkt, wie es Folter und Steinigungen verhindert hat. Auch weniger politisch engagierte MigrantInnen werden in ihrem Zielland mit anderen Werten konfrontiert sein, als sie es aus ihrer Kindheit und Jugend kennen. Sie werden von diesen das übernehmen, was ihnen sinnvoll erscheint und sie auch in ihre Herkunftsgesellschaften kommunizieren, wo sie dann erörtert, angenommen oder abgelehnt werden. Dies ist eher die Überzeugung beim Familienfest, als die aus dem Gewehrlauf. Wenn nicht nur Europäern zugestanden wird, dass Menschen ihre Werte auf der Grundlage von Vernunft aushandeln, dann müsste diese Form globaler Zivilgesellschaft langfristig zu einer vielfältigen, sich gegenseitig argumentativ herausfordernden Wertelandschaft führen.

MigrantInnen als Arbeitskräfte

Solche Entwicklungen sind jedoch nur Nebeneffekte einer kapitalistischen Dynamik, die seit der Entstehung der Nationalstaaten deren Drang nach Ab- und Ausgrenzung immer wieder aufbricht. Für den globalisierten Kapitalismus ist nicht nur die freie Zirkulation von Kapital und Waren, sondern auch von Dienstleistungen und Arbeitskräften notwendig. Der Nachkriegsboom in den 50er und 60er Jahren hing ebenso vom Zustrom von Arbeitskräften ab, wie zuvor der Aufstieg der USA zur Weltmacht nur durch beständigen Zuzug aus aller Welt möglich war. Auch heute beruht der Wohlstand der „entwickelten“ Staaten (auch der reichen Öl-Staaten) wesentlich darauf, dass Arbeitsprozesse, die nur bei enorm niedrigen Löhnen profitabel sind, sich aber nicht ins Ausland verlagern lassen – namentlich Dienstleistungen wie Gebäudereinigung, Billig-Gastronomie, zunehmend auch Alten- und Krankenversorgung – von migrantischen Arbeitskräften erledigt werden, die niedrigere Löhne in Kauf nehmen. Da vor allem die Macht europäisch geprägter Staaten vom Nationalismus abhängt, der dementsprechend andauernd geschürt werden muss, und es zu ihrem Verständnis von Souveränität gehört, die Grenzen aufrecht zu erhalten und zu kontrollieren, befinden sie sich hier in einem Interessenskonflikt mit ihrer mächtigsten Lobbygruppe, dem Kapital, das generell zur Öffnung der Grenzen, auch für Arbeitskräfte, drängt. Der Kompromiss, von dem beide profitieren, ist die weitgehende Öffnung der Grenzen bei gleichzeitiger rassistischer Diskriminierung der MigrantInnen. Dadurch entsteht ein für die Industrie sehr nützliches entrechtetes Subproletariat, das bei Belieben zu niedrigsten Löhnen angeheuert und wieder gefeuert bzw. deportiert werden kann und, spekulierend auch auf nationalistisch-rassistische Tendenzen innerhalb der Arbeitnehmerschaft, diese spaltet, in die relativ privilegierten einheimischen Arbeiter und eben dieses Subproletariat.

Machtdemonstrationen

Genau dies geschah beispielsweise in Deutschland mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts, der Illegalisierung weiter Teile der MigrantInnen und durch die vielfältige rechtliche Diskriminierung von „Ausländern“: Essenspakete und Residenzpflicht bei Asylbewerbern, biometrische Erfassung, Rasterfahndung, Sicherheitsverwahrung und Gesinnungsprüfung und Kettenduldung, d.h. Die immer nur kurzfristige Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigungen, die die MigrantInnen dauerhaft in einem prekären Schwebezustand hält und langfristige Perspektiven verhindert. Dass die Grenzen gleichzeitig geöffnet würden, mag der alltäglichen Wahrnehmung widersprechen. Werden die Zäune in Melilla und Ceuta nicht eben verstärkt, nachdem dort auf Flüchtlinge geschossen wurde, die versuchten, sie zu überwinden? Finden nicht gegenwärtig völlig sinnlose Abschiebungen von hier geborenen Kindern und ihren Familien in (Bürger-)Kriegsgebiete wie den Kosovo und Afghanistan statt? Entstehen nicht überall in der EU und jenseits ihrer Grenzen Auffang- und Abschiebelager? Wird nicht gar in den Kriegsgebieten selbst Militär eingesetzt, um die Flüchtlinge an der Weiterreise Richtung EU und Deutschland zu hindern?

Doch! Aber zugleich werden die Möglichkeiten für Arbeitgeber beständig erweitert, Arbeitskräfte ins Land zu holen. Die Visabestimmungen für Mittel- und Osteuropäer werden gelockert, und in den Zäunen werden bewusst Löcher gelassen, abgefangene Boat people aus Nordafrika oder dem Mittleren Osten werden freigelassen, während die „Schwarzen“ aus Südafrika deportiert werden. Die Abschottung ist gar nicht möglich, zu vielfältig sind die Möglichkeiten und Wege, in die EU zu gelangen. Die repressive Grenzpolitik ist lediglich der Versuch, diese Migration biopolitisch zu steuern: Lieber Osteuropäer als Afrikaner, lieber Studenten als Flüchtlinge. Dieser offen von den Staaten ausgeübte Rassismus soll nach Innen das Privileg der Staatsbürgerschaft deutlich zum Vorschein bringen. Die offene und symbolkräftige Diskriminierung derer, die nicht zur Nation gehören soll diejenigen, die dazugehören, noch enger an den Staat binden, damit sie immer weitere Einschnitte akzeptieren. Abschiebungen lohnen sich finanziell überhaupt nicht, geben den Bürgen des Staates aber das Gefühl, dass es anderen noch dreckiger geht, dass ihnen das nicht passieren kann. Im übrigen ein Fehlschluss: Denn die Herrschaftstechniken, die zunächst gegenüber MigrantInnen angewandt werden, werden immer schneller auch auf unterprivilegierte Schichten der nationalen Bevölkerung angewandt, freilich bei gleichzeitiger Verschärfung der Schikanen gegenüber den MigrantInnen. So folgte die biometrische Erfassung der gesamten Bevölkerung in Deutschland durch die Einführung neuer Pässe einer Art Probelauf, in dem alle Einreisenden und Asylbewerber erfasst werden sollten. Die Techniken, mit denen seit Hartz IV die Arbeitslosen durch die Bundesagentur verwaltet werden, erinnern stark an die Praktiken, mit denen zuvor Asylbewerber konfrontiert waren.

NO LAGER

Es gibt also keinen Interessengegensatz zwischen „einheimischen“ und migrantischen Lohnabhängigen, sondern gemeinsame Kämpfe. Was heute an Diskriminierung von „Ausländern“ verhindert werden kann, wird langfristig für die gesamte Gesellschaft abgewehrt. In diesem Zusammenhang ist die weltweite Ausdehnung von Lagern zu sehen, die von staatlichen Akteuren als Reaktion auf unkontrollierte Bewegung und nicht-verwertbares Leben vorangetrieben wird. In Krisen- und Kriegsgebieten leben Millionen von Menschen in Lagern, hunderttausende in den Lagern an den Rändern der EU und ebenso viele innerhalb der EU. Lager erlauben die ideale Kontrolle der Insassen und isolieren sie vom Rest der Gesellschaft so wie von den Insassen anderer Lager. Die Menschen werden hier am nackten Leben erhalten, von privaten oder staatlichen Sicherheitsagenturen kontrolliert und gepeinigt, bis sich eine kurz- oder langfristige Verwertungsmöglichkeit ergibt. Eine Vision mit Zukunft. Dass sich diese Herrschaftspraktik auf immer weitere Teile der Weltbevölkerung ausdehnen lässt, zeigt sich daran, wie leicht es den Nationalstaaten stets gefallen ist, per Gesetz Gesellschaften, die alle auf Migration beruhen, in Bürger und Entrechtete zu trennen.

maria

(1) Diese EU-Mission besteht darin, mit Geldern aus dem Europäischen Entwicklungs-Fond neue Polizeieinheiten in Kongo-Kinshasa aufzubauen, welche die „Regierung des Übergangs“ schützen sollen. Diese besteht ausnahmslos aus Warlords und Kriegsverbrechern und sollte im Juni 2005 durch erste freie Wahlen abgesetzt werden. Die Wahlen wurden verschoben, die Proteste niedergeschossen. Die EU dürfte davon nicht überrascht gewesen sein, denn die Mission begann Anfang 2005 und war für mindestens ein Jahr geplant…
(2) Siehe hierzu: APUZ (Aus Politik und Zeitgeschichte) 27/2005: Entwicklung durch Migration
(3) exemplarisch am Fall El Salvador: Helen Rupp: Migration als Wirtschaftsmodell: Die remittances in El Salvador, in Prokla (Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft) Nr. 140

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