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Leipziger Kulturkampf befriedet

Streit um „Paulinum“

Der „Leipziger Kulturkampf“ (FA! #31) wurde befriedet… ganz ohne göttlichen Donnerschlag, der die Ungläubigen zerschmettert, die es wagen den Uni­versi­täts­neubau als weltliches Gebäude zu verstehen. Stattdessen griff die weltliche Justiz in Gestalt der Generalbundesanwältin Monika Harms schlichtend ein. Zwischen Freistaat, Uni, Kirche und Stadt wurde Mitte Dezember 2008 ein Kompromiss oder besser ein Konsens über den Dissens proklamiert und der lächerliche Streit offiziell beendet. Der pompöse Bau erhält demnach den klangvollen Namen „Pauli­num. Aula – Universitätskirche St. Pauli“, die Universität sicherte die Nutzung für Gottesdienste an Sonn- und Feiertagen zu und die umstrittene Glaswand wird, den Kirchen­befürwortern zum Trotz, gebaut. Wo genau die Kunstschätze aus der 1968 gesprengten Universitätskirche Platz finden, ist noch offen.

An den rückwärtsgewandten Ansichten der Kirchenbefürworter hat sich nichts geändert. Sie interpretieren den Kompromiss nach eigenem Gutdünken. Faktisch ist der Bau weltlich, doch er sehe aus wie eine Kirche, also wird die christliche Gemeinde ihn auch Kirche nennen (*). Das „Universitätskirche St. Pauli“ nur im Untertitel steht, ignorieren sie beflissentlich. Der Bau der Glaswand wird trotz der Schlichtungsergebnisse nicht akzeptiert. Der Dissens liegt ohnehin mehr im ideologischen Bereich. Das Weltliche versuche den angestammten kirchlichen Boden zu übernehmen. Die Glaswand sei ein „ideologischer Schutzwall“ (Pfarrer Christian Wolff, Die Zeit #42) und das „Paulinum“, würde nach Mei­nung der Kirchen­befürworter nur oh­ne sie die „ästhetischen, denkmalsgerech­ten und akustischen Gesichtspunkte“ erfüllen, die nötig wären, um angemessen an die Sprengung von 1968 zu erinnern. Der Bau „würde dann auch außerhalb von Leip­zig als etwas ganz Besonderes wahrgenommen.“(*). Bescheidenheit ist wohl keine christliche Tugend mehr, sondern bleibt als notwendige Eigenschaft den ALGII-Beziehern überlassen.

Auch der „Paulinerverein“, der zu den frühesten Befürwortern des originalgetreuen Wiederaufbaus gehörte, wirft der Univer­si­tät weiterhin vor, die geplante Dreifachnutzung – akademisch, musikalisch, kirchlich – zu deren Realisierung die Glaswand gedacht ist, bestätige ihr Einverständnis mit der Vernichtung von 1968 und setze so „die damals herrschende Ideologie“ fort(**). Die Universität Leipzig also ein so­zialistisches Regime? Das dürfte wohl alle Studierenden verwundern, die sich immer mehr der Verwertungslogik des Marktes und immer weiter eingeschränkten Mit­bestimmungsrechten gegen­über­sehen.

… Also alles wie immer, aber schön, dass wir mal drüber geredet haben.

(wanst)

 

* Friedensgebet Nikolaikirche, 12. 01. 2009

** Erklärung des Paulinervereins, 08. 01. 2009

Von Besetzern zu Besitzern

Kauf der Gieszer 16 wieder mal gescheitert

Am 23. Juli 2009 sollte es endlich so weit sein: Nach jahrelangen Verhandlungen mit der Stadt Leipzig, aufwendigen Sa­nie­run­gen und etlichen Finanzierungskonzepten war der Kaufvertrag für die Be­trei­ber_innen des kulturellen zentrums zur foerderung emanzipatorischer gesell­schafts­kritik und lebensart in der Gießerstr. 16 (G16) aufge­setzt und die Kulis gezückt. 1999 hatte die Stadt Leipzig als Eigen­tü­me­rin die damaligen Ruinen des alten Fa­brikgeländes dem gemeinnützigen Verein Stadtteilförderung, Wohnen und Kultur e.V. ko­stenlos zur Verfügung gestellt und dies 2001 sogar ver­trag­lich festgeschrieben („un­entgeltlicher Besitzüberlassungsvertrag“). Doch politische Zugeständnisse, rechtliche Verträge und erst recht linke, selbstorganisierte und unkommerzielle Projekte sind offensichtlich kaum was wert, wenn in ordentlicher kapitalorien­tierter Manier wirtschaftlich nichts dabei rum kommt.

Anfang Juni’09 haben die Stadträte im Grund­stücks­verkehrsausschuss schluss­end­lich den Verkauf der G16 an deren Nut­zer_innen einstimmig beschlossen. Doch in letzter Sekunde wurde der Notartermin Ende Juli mit der Begründung einer „unzulässigen Subventionierung und Un­gleich­behandlung“ abgesagt, Verhand­lun­gen und Gespräche auf Eis gelegt, ja so­gar die Konzert- und Veranstaltungsräume in der G16 kurzerhand und bis auf Weiteres durch das Bauordnungsamt geschlossen. Und wenn dann noch das Rech­nungs­prüfungsamt, welches im Stadt­rat nur eine beratende Funktion ohne direkte Entschei­dungskompetenzen hat, die Situation nutzt, um an die leeren Kassen der Stadt zu erinnern und die angeblich nicht gezahlten Mieten von den Bewohner_in­nen der G16 einzufordern (wobei es einen Miet­ver­trag nie gegeben hat!), wird klar worum es hier geht: es stinkt gewaltig nach Abzocke und Wahl­kampf­propaganda.

Nein, das ist kein Zufall. Nicht nur die G16 wird von einer immer restriktiver werdenden Stadtpolitik getroffen, die links­­alternative Ansätze in Politik und Kul­tur immer stärker kontrolliert, einschränkt und immer weitere finanzielle Forderungen erhebt. Auch das Lichtspieltheater UT Connewitz ist von Schließung be­droht, da über 20.000 Euro notwendig sind, um die neuen Auflagen der Stadt bis zum Herbst zu erfüllen. Kreative Ak­tionen wie das die Critical-Mass-Fahrraddemos werden von den Bullen mit Ma­schi­nengewehren begleitet. (1) Doch ein Hö­hepunkt repressiver Ordnungsmacht ge­­genüber der Freien Szene in Leipzig war das Ver­anstal­tungs­­verbot für die After­show­­­parties der kulturpolitischen Demon­stra­tion Global Space Odyssey am 25. Juli, die in der G16, sowie Damenhand­schuh­fabrik und Super­kronik statt­finden sollten. Die Stadt hat noch immer keine Begründung dafür geliefert, warum dies gera­de und explizit nur für diesen Tag galt. Doch der politische Kurs der Stadt, sich zu­­künftig stärker gegen alternative politische Projekte und die freie Kulturszene zu wenden, zeichnet sich immer klarer ab und darf nicht unbeantwortet bleiben.

Im Fall des gestoppten Verkaufs der G16, ist Mensch versucht, kopfschüttelnd die Situation als lächerlich und peinlich abzutun. Doch das Lachen bleibt im Halse stecken und hinterlässt einen ekligen Nachgeschmack. Seit Jahren wird im Stadt­teil Plagwitz investiert, modernisiert und spekuliert, um damit den sogenannten Standort Leipzig-West „attraktiver“ für Privateigentümer und Wirtschaftsunternehmen zu machen. Händeringend wurde auch für das Gelände der G16 auf dem Immobilienmarkt nach dem meistbietenden Investor gesucht, der im Interesse der Stadt die alten Gebäude schnell, ordentlich und ohne Probleme zu machen in sterile Kleinfamilienwohnungen verwandelt oder wahlweise neue glänzende Fassaden eines weiteren konsumanre­gen­den Ladens hochzieht. Warum auch im­mer, es gab und gibt keine anderen Interes­senten als den gemeinnützigen Verein der G16, der bereit ist der Stadt das Gelände ab­zukaufen. Doch es geht nicht nur um’s Geld. Der zukünftige FDP-Stadt­rat Ho­busch bekennt Farbe, wenn er den Abbruch der Verkaufsverhandlungen damit begründet, dass das alternative Zentrum G16 wie auch das Connewitzer Kreuz eine „Hochburg linksextremer Gewalt“ sei und sich dann noch weiter echauffiert über das „Ver­schleudern von Im­mobilien und Grund­stücken zum Spottpreis an die Linken“ (2). An Ober­fläch­lichkeit, Pauschali­sie­rung und Mei­nungsmache ist dies schwer zu übertreffen. Anscheinend belei­digt, bei der Ver­kaufs­entscheidung nicht gefragt worden zu sein, und nach Wähler­stimmen­kreuz­chen am rechten Rand schielend, erlaubt sich Herr Hobusch gar, gegen die Parteilinie zu agitieren (3).

Was die Nutzer_innen der G16 betrifft, wird es am 15.8 um 15:08Uhr eine Vollversammlung geben, auf der gemeinsam das weitere Vorgehen koordiniert wird. Es bleibt zu wünschen, dass sich der Ver­kaufs­stop als schlechter Scherz entpuppt und der Verein als zukünftig neuer Hausbe­sitzer nicht an der steuerzahlenden Realität zerbrechen wird. Häuser zu kau­fen, ist aber kein Ersatz für den Kampf um neue Freiräume. Denn weiterhin gilt: Besetzen statt Besitzen!

(droff)

(1) www.rad-le.de/artikel/159-Critical-Mass-Maschinenpistolen-gegen-Radfahrer.html

(2) www.fdp-leipzig.de/2009/07/28/stillhalteabkommen-mit-linker-szene-keinen-cent-wert-%E2%80%93-auch-nicht-fur-gieserstrase-16/

(3) Auszug aus dem FDP-Parteiprogram: Wir müssen Leipzigs Kulturschaffenden und Kreativen mit großer Wertschätzung, besserer Ausstattung und jeder Art von Unterstützung die Freiräume ermöglichen, die sie für ihre Arbeit brauchen. (www.fdp-leipzig.de/programm/)

Der Wald bleibt!

Interview mit einer Szene-Aktivistin über Waldbesetzungen und das Camp Lappersfort in Belgien

Am Rande der belgischen Touristenstätte Brügge befindet sich ein Industriegebiet in den Händen der Firma Suez/Fabricom. Nicht ungewöhnlich soweit – doch setzt mensch die Lupe genauer an, so wird neben Fabriken, breiten Straßen, Parkanlagen und Bürokomplexen ein ca. 3,5 ha großer Wald sichtbar. Dieser Wald ist jedoch kein gewöhnlicher, hat er sich doch seinen Platz seit 1960 sukzessive zurück erobert und marode gewordene Fabriken dabei ver­drängt. Doch nicht nur das: Seit September 2008 halten viele Menschen verschiedener Herkunft diesen Wald zum zweiten Mal besetzt und versuchen ihn so vor seiner Rodung zu schützen, da Fabricom seinen Industriekomplex gerne ausweiten würde, obwohl satte 30% der Industriefläche in Brügge leer stehen.Dagegen machen sie mobil, haben Baumhäuser errichtet, leben bedacht in und mit der Natur ohne Elektrizität oder Wasseranschluss und führen direkte Aktionen in ihrer Umgebung durch, um auf die Problematik der kapitalistischen Umweltzerstörung im Allgemeinen und ihr antinationales Camp Lappersfort im Speziel­len aufmerksam zu machen.

Immer wieder gibt es Menschen, die sich aktiv dagegen wehren, dass aus reinem kapitalistischen Profitinteresse immer mehr Natur zerstört und Wälder gerodet werden. In Europa existiert bereits eine Mini-Szene, die an verschiedenen Standorten Wälder durch Besetzung schützen und dort gemein­sam alternative und nachhaltige Lebenswei­sen ausprobieren. Der Feierabend! sprach mit der Szene-Aktivistin else, die seit nunmehr fast 2 Jahren auf verschiedenen sog. „Protest-Sites“ lebt und zuletzt in Lappersfort aktiv war, über die Lebensweise dort, den politischen Anspruch und die Ziele der Waldbesetzungen im Allgemeinen.

FA!: Wie kann man sich das Leben auf einer Protest-Site wie Lappersfort vorstellen? Wie organisiert ihr euch, was macht ihr den ganzen Tag?

Im Grunde sind es zwei Dimensionen: die Kampagne und Aktionen und dann das Zusammenleben und das Alltägliche, Sachen wie Wasser holen, Essen besorgen, Struktu­ren aufbauen – all das soziale Zusammenle­ben eben. Die Leute [je nach Saison und Brisanz leben ca. 8-28 Menschen unter­schied­li­cher Herkunft mit individuell differierender Dauerhaftigkeit in Lappersfort] tun wonach ihnen ist, alles spielt sich aber draußen ab. Wir schlafen in selbst gebauten Baum­häusern, kacken in Kompostklos, essen Sachen die uns z.B. einheimische Bäckereien überlassen oder die wir containern oder finden. Was zu tun gibt es immer und jede_r bringt sich ein wie er/sie will und kann. Es ist auch noch einiges im Wald neu entstan­den, z.B. ein kleiner Garten, eine Schwitz­hütte, eine Fahrradwerkstatt und natürlich ganz wichtig der Feuerplatz bzw. die „Küche“ drumherum – das Zentrum quasi.

FA!: Wie gestaltet sich das Zusam­men­le­ben der Menschen, die dort wohnen oder mal vorbei schauen? Kann man es als „anarchisti­sches Zusammenleben“ begreifen?

Informell, intuitiv, kollektiv und doch individualistisch, das sind so Attribute mit denen man das Zusammenleben beschreiben könnte. Die Leute machen was sie wollen, für richtig halten und was getan werden muss. Das kollektive Zusammenstehen, die Community steht im Mittelpunkt, aber dennoch funktioniert vieles durch individu­elle Entscheidungen, vieles ist nicht formell geregelt aber hier und da diskutiert, im Alltag, es gibt kaum feste Regelungen sondern eher so Sachen wie „nicht mehr Sachen anschleppen als wieder mitgenommen werden“ oder „das Essen abends weg­packen“, common-sense-Sachen. Diese haben sich im Laufe der Zeit entwickelt und zwischendurch immer wieder geändert. Es sind auf jeden Fall nicht Entscheidungen die von oben gefallen sind. Der Anspruch besteht darin ohne Hierarchien, Führer oder etliche Plena zusammen zu leben. Die Leute arbeiten zusammen, wenn sie ein gemeinsa­mes Ziel verfolgen. Insofern kann man das Zusammenleben schon als anarchistisch bezeichnen, auch wenn so einige diese Zuschreibung ablehnen würden. Die Leute dort wollen keine bestimmte Ideologie vertreten und es ist auch nicht notwendig das Zusammenleben in einer politischen Kategorie zu beschreiben.

FA!: Inwiefern geht ihr mit eurem Protest nach außen, was gibt es für Akti­vitäten? Kennt euch die Bevölkerung in der Umge­bung und wie er­reicht ihr sie?

In Lappersfort speziell sind die Beziehungen zu Anwohner_innen relativ gut, es gibt seit Jahren bereits eine laufende, lokale Kampag­ne für den Erhalt dieses speziellen Waldes. Es war auf Initiative von Ortsansässigen hin, dass der Wald besetzt wurde, und wenn diese Unterstützung und Zustimmung erst einmal da sind, braucht es vor allem das „in Kontakt bleiben“ und „sich auf dem Laufenden halten“. Wir haben und halten ganz guten Kontakt zu einigen Nachbarn und Leuten in der Stadt, die uns unterstützen bzw. wo wir uns gegenseitig helfen. Ansonsten versuchen wir relativ viel Öffentlich­keits­ar­­beit zu machen, mit Transparenten, Flyern und Infoständen in der Stadt und auf dem Markt, um zu zeigen, was mit den Wäldern in Belgien passiert. Aber wir machen auch Sachen wie ein offenes Café oder Kletterkurse und laden Kinder und Familien und Men­schen allgemein in den Wald ein. Wir haben auch eine eigene kleine Zeitung gebastelt, eine Internetseite gemacht [lappers­fort.freehostia.com], aber auch Aktionen, wie das Stürmen von Büros oder Demos etc. Allerdings ist es natürlich schon so, dass damit nicht jede_r erreicht wird. Ist ja klar, gerade in Brügge gibt es auch ziemlich viele ignorante Leute, die mit dem Status Quo zufrieden sind.

FA!: Was wollt ihr mit eurem Protest erreichen, was sind die Ziele? Wie lange werdet ihr ausharren?

Das ist sicherlich für Jede_n verschieden, aber generell kann man sagen, dass wir alle mit der Besetzung in Lappersfort zum einen die Pläne der Rodung und Bebauung stoppen, fürs erste, mit der Option, dass mit dem Aufschieben vielleicht das ganze von Fabricom geplante Projekt gekippt wird und der Wald als Wald erhalten bleibt. Vor allem wird aber erstmal Aufmerksamkeit erzeugt für die Problematik. In Lap­­pers­fort verteidigen wir konkret einen ganz bestimm­ten Wald, der jedoch auch symbolisch für hunderte und tausende andere bedrohte Wälder steht. Dadurch, dass wir im Wald sind, werden wiederum andere Menschen angezogen die das interessiert, nicht nur Aktivist_innen, sondern auch Ortsansässige. Und die lokalen Initiativen gewinnen dadurch wieder mehr Auftrieb und Perspek­ti­ven. Es ist aber speziell in Lappersfort schon so, dass verschiedene Leute auch verschiedene Forderungen vertreten, wie z.B. generell: keine weiteren Waldrodungen, sondern Wiederaufforstung oder gar Flächen einfach als Wälder wieder wachsen lassen, wilde Flächen wild lassen und mehr Flächen wieder wild wachsen lassen. Außerdem steht für viele generell die Idee der Community im Mittelpunkt, ein kollektives Schaffen und eine DIY-Attitüde, selbst Verantwortung übernehmen ganz praktisch. Und Leute näher an die Natur und Wildnis heranbrin­gen und dazu bringen, neue alternative Wege zu suchen. Auf jeden Fall aber werden wir so lange bleiben, bis die Kampagne entweder erfolgreich war und der Wald gerettet, oder wir gewaltsam geräumt werden.

FA!: Wie ist der aktuelle Stand der Dinge? Wie reagieren Unternehmen und Stadt auf den Protest?

Die Stadt Brügge ist sehr konservativ und würde uns am liebsten aus dem Wald heraus haben. Der Bürgermeister sitzt bei Fabricom, dem Eigentümer des Geländes und Baupla­ner, im Vorstand, der würde den Wald gern gerodet und bebaut sehen. Die Polizei ist auch sehr repressiv, es gab eine Reihe von Verhaftungen außerhalb des Camps, um uns einzuschüchtern, bspw. wurden zweimal Leute wegen Containern für bis zu zwei Wochen ins Gefängnis gesperrt. Bis zum 30.11.2009 gibt es allerdings gerade eine Art „Waffenstillstand“, der zwischen uns, der Stadt und Fabricom ausgehandelt wurde. Danach kann es aber durchaus passieren, dass Lappersfort gewaltsam geräumt wird!

FA!: Gibt es eigentlich viele Protest-Sites wie Lappersfort?

Ich weiß momentan von drei weiteren, alle in Großbritannien: Bilston Glen bei Edin­burgh, Titnore Woods bei Brighton und seit kurzem Mainshill Woods in South Lanark­shire. In den 90er Jahren hingegen gab es viele Protest-Sites dieser Art mit massenhaft Leuten, die vor allem gegen den Bau weiterer Straßen gerichtet war­en, was für einige Zeit sogar den Regierungskurs in puncto Stra­ßen­­bau beeinflusst hat. Letztes Jahr gab es noch zwei weitere Sites, eine ist nach nur sechs Wochen geräumt, die andere ist nach 9 Jah­ren und einem erfolgreichen Ende verlassen und der Natur über­lassen worden. Auch in Deutschland gab es schon einige ähnliche Geschichten, z.B. die Waldbesetzung um den Frankfurter Flughafen herum, wo bis heute der Protest anhält, wenn auch abge­schwächt. Außerdem gibt es Proteste in Holland, Polen und Frankreich, oder bspw. die Feldbesetzungen auf Gentechnik-Feldern oder den Widerstand ganzer Dörfer gegen den Bau der Hochgeschwindigkeitszu­ges TAV in Italien und Spanien.

FA!: Sind die ähnlich organisiert oder gibt es wesentliche Unterschiede?

Die Taktiken und wie bspw. das Camp aussieht, sind natürlich verschieden. So sind z.B. die Camps im Baskenland noch viel kurzweiliger weil sie immer schnell geräumt werden. Es gibt aber auch Ähnlichkeiten, wie die Prinzipien der Organisierung, des Widerstandes gegen geltende Gesetze und der Pläne von oben. Oft hängt viel mehr davon ab, welche Individuen dort leben – wofür sie kämpfen, welche Strategien sie nutzen und welche Protest- und Gruppendy­na­mik im allgemeinen dort entsteht – und weniger in welchem Land es überhaupt ist.

FA!: Kann man da überall einfach vorbeikom­men und mitmachen?

Ja, auf jeden Fall!

FA!: Wie gestaltet sich der Austausch zwischen den Camps? Woher wisst ihr wenn anderswo geräumt wird, wie reagiert ihr darauf?

Viel läuft über persönlichen Austausch und informelle Netzwerke. So einige Leute reisen viel umher, verbreiten Informationen, wir versuchen Neuigkeiten auch über das Internet zu verbreiten, aber vieles ist einfach auch Mund-zu-Mund-Propaganda. Wenn es eine größere Bedrohung gibt, z.B. eine bevorstehende Räumung, gibt es Alarm über diese bestehenden Kanäle und dann wird unterstützt, d.h. wer kann und will, geht hin. Wobei natürlich eine Räumung oft relativ unerwartet kommt. Es wäre cool wenn wir mehr wären… das ganze kann dann sogar noch viel stärker sein!

FA!: Der Protest richtet sich ja in erster Linie gegen die Umweltauswirkungen im Kapitalis­mus, sprich die Rodung von Wäldern um bspw. Industrieviertel oder einen Tagebau zu errichten. Inwiefern geht der Protest über Umweltziele hinaus? Wie weit geht eure Kapitalismuskritik?

Auch wenn nicht Jede_r, der auf einer Protest-Site lebt, unbedingt antikapitalis­tisch eingestellt ist (wie gesagt, wir sind keine homogene Masse), gilt das in gewisser Weise schon für die meisten. Doch selten wird das konkret formuliert: Der (scheinbare) Bedarf an so viel Platz für Industrie und allem was Profit macht, ist ja erst im Kapitalismus so groß geworden und die massenhaften Waldrodungen von einem Großteil Europas sind ja in diesem Zusammenhang auch schon viel früher passiert. Wir kämpfen einfach für freie und natürliche Flächen, wo Menschen auch lernen, sich zu entwickeln und verschiedene Formen des Zusammenlebens ausprobieren können. Mit dieser Lebenswei­se stehen wir nicht außerhalb der Gesell­schaft, sondern sind offen und interagieren mit der Außenwelt.

Vielen Dank für das Interview und weiterhin viel Durchhaltevermögen und Erfolg bei eurem Protest!

(momo)

Antirassistische Selbstdarstellung

Die Vereinten Nationen zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Die vom Menschenrechtsrat der UNO einberufene zweite Antirassismus­kon­ferenz in Genf Mitte April erregte weltweit viele Gemüter. Nicht nur, weil be­stimmte Länder, wie Deutschland, Kanada und die USA, aus Protest wegen der dort erwarteten antisemitischen Grund­hal­tung nicht teilnahmen, sondern auch, weil es tatsächlich zum befürchteten „Eklat“ kam. Anlass hierfür lieferte der iranische Staatsführer Ahmadinedschad, der in seiner Einführungsrede den Gaza-Krieg einseitig bilanzierte und Israel dabei als „grau­samstes und rassistischstes Regime“ bezeichnete (1). Die darauf folgenden Proteste mehrerer (hauptsächlich) europäischer Ländervertreter_innen, die den Saal verließen, setzte zwar medial wirksame Zeichen, war allerdings nur von kurzer Dauer, da die Delegierten bereits am nächsten Tag wieder brav auf ihren Stühlen saßen, um noch schnell die gemeinsame Ab­schlusserklärung zu verabschieden. Diese frühzeitige Verabschiedung der UN-Deklaration, die aus Angst vor weiteren Auseinandersetzungen bereits am zweiten Tag gemeinsam beschlossen und befeiert wurde, bezeichnet den Charakter der UN-Kon­ferenz wohl am meisten. Da stellt sich doch die Frage, wie eine globale Zusammenkunft, die offensichtlich von inhaltlichen Kontroversen und unterschiedlichen Interessenslagen geprägt ist, ihren ver­meintlichen antirassistischen Konsens feiern kann? Wie muss eine UN-Deklaration zum Thema Ras­­­­­sis­mus verfasst sein, um alle an ei­­nen Tisch zu bekommen? Kann es als Erfolg bezeichnet werden, wenn ca. 140 Staaten eine Deklaration be­schließen, nach deren Worten keine Taten folgen? Und wie sinnvoll sind dann solcherlei Konferenzen überhaupt?

Historisch betrachtet

Die Vereinten Nationen (UN) gründeten sich 1945, um verheerende globale Ereignisse wie Kriege und Wirtschaftskrisen künftig verhindern und vorbeugen zu kön­nen. Insbesondere die massenhafte Ver­nichtung von Menschen, sprich der Holocaust‘ während des 2. Weltkrieges, war die Hauptmotivation einen internationalen Verbund zu schaffen, der gemeinsame Ziele verfolgt. Als eigene Grundsätze benannten die Vereinten Nationen daher die Wahrung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens durch wirksame Kollektivmaßnahmen, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen und internationaler Zusammenarbeit zwischen den Nationen und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, ohne Unterschiede zwischen Herkunft, Ge­schlecht, Sprache oder Religionszuge­hö­rig­keit zu machen. Für die Umsetzung dieser hehren Ansprüche wurde im Rahmen der UN ein beständig wachsendes Netz verschiedener Institutionen geschaffen, die wiederum weitere Räte und Kommissionen gründeten, welche bisher zahlreiche, thematisch vielfältige Konferenzen einberiefen, in denen schon verschiedenste Deklarationen verabschiedet wurden. Doch Papier ist bekanntlich geduldig und die Nichtbeachtung von gemeinsam beschlossenen Deklarationen hat bei be­stimm­ten Themen für die Staaten kaum negative Folgen. So wie bspw. bei der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, die zwar von der UN verabschiedet wurde, dennoch immer wieder von Staaten, die auch Mitglied der UNO sind, verletzt wird (2).

189 Mitgliedstaaten schmücken sich der­zeit damit, in den Vereinten Nationen für Frieden und Menschenrechte aktiv zu sein – tatsächlich aber überwiegen andere Interessen bei ihren Treffen. So verhielt es sich auch mit der Menschenrechtskom­mis­sion (MRK), die von 1946-2006 existierte und die Aufgabe hatte, Menschen­rechts­verletzungen anzuzeigen. Langjährige Kritik an der gegenseitigen Deckung von Menschenrechtsverletzungen seitens der in diesem Gremium aktiven Staaten führte allerdings dazu, dass die MRK 2006 durch den Menschenrechtsrat (MRR) ersetzt wurde. Im neu gegründeten MRR wurden die Spielregeln mo­di­fiziert, so dass Staatenkungeleien und einseitige Interes­sen­­politik nun einer stärkeren Kontrolle obliegen sollen (siehe Kasten). Zur ersten UN-Anti-Rassismuskonferenz 2001 lud jedoch noch die MRK ins Südafrikanische Durban ein. Wie auch die kürzlich stattgefundene Folgekon­ferenz in Genf (die vom MRR einberufen wurde), hinterließ diese erste Zusammenkunft bereits einen enttäuschend faden Nachgeschmack:

Zweifelhafter Konferenzcharakter

Die erste UN-Anti-Rassismus-Konferenz 2001 weckte im Vorfeld große Erwartungen und wirkte angesichts der weltweit be­stehenden Probleme mit vielfältigen Formen von Rassismus auf viele Minderheiten, Frauen, Unterdrückte und Unberührbare vielversprechend. Denn sie erwarteten eine Rückbesinnung auf die „Grundsätze der Menschenrechte“, dass jedeR un­abhängig von Herkunft oder Geschlecht gleich zu behandeln ist, sowie eine Verur­tei­lung der Staaten, die Rassismus und Diskriminierung befördern. Die Realität belehrte sie jedoch eines besseren, denn schon dort verständigten sich die Staatsführer auf eine selektive Wahrnehmung dessen, was unter Rassismus zu verstehen sei (3). An der Thematisierung von staatsinternem, institutionellem Rassismus gegen unliebsame Minderheiten hatte – welch Wunder – kein Staat Interesse. Schließ­lich geht es bei solchen Konferenzen ja hauptsächlich um die gute Darstellung nach außen bzw. die Wahrung des ei­genen Images, welches zudem Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern haben kann. Und welchen Nutzen soll es haben, sich für (meist wirtschaftlich arme) Minderheiten anderer Länder einzusetzen und dafür außenpolitische Konflikte zu riskieren? Die Interessenlage der Staatsvertreter_in­nen bei ihren internationalen Allianzpartnern ist dementsprechend klar – ledig­lich bei „politischen Feinden“ erscheint eine öffentliche Anklage ihrer Kriegsfüh­rung unter bestimmten außenpolitischen und geostrategischen Umständen lohnenswert. Diese Einstellung wurde in der UN-Men­schenrechtskommission und auf der ersten UN-Anti-Rassismus-Konferenz in Durban besonders deutlich. Während be­stimmte Rassismen nicht thematisiert, oder unter dem Verweis auf die „nationale Selbstbestimmung“ von den betroffenen Staaten abgewiegelt wurden, gab es eine Staatenmehrheit in der Kommission, die vor allem Interesse daran hatte Israel zu diffamieren. Sowohl auf der UN-Kon­fe­renz und in deren Abschlussdokument, als auch auf der parallel dazu stattfindenenden NGO-Konferenz, wurde das Ver­hal­ten Israels gegenüber den Palästinensern so feindselig verurteilt und pauschalisiert, dass die israelische und US-amerika­nischen Delegationen überstürzt abreisten.

Aufgrund dieser Ereignisse und einer allgemeinen Unzufriedenheit mit den politischen Veräußerungen der MRK, wurde diese reformiert. Man wollte kein zweites Durban, so dass auch in den vorherigen Zusammenkünften zur zweiten UN-Anti-Rassismus-Konferenz heftig um die Formulierungen in der Abschlusserklärung gerungen wurde, um eine scheinbare globale Har­monie wieder herzustellen und ge­mein­same Zeichen gegen den weltweiten Rassismus zu setzen. So findet man in der Abschlusserklärung von Genf bspw. keinen konkreten Israel-Bezug, um einige der „westlichen“ Staaten zur Teilnahme zu mo­ti­vieren. Dies wäre auch fast geglückt, wäre der neu gegründete MRR nicht schon vorher durch seine der MRK stark ähnelnde Politik in Misskredit geraten. Denn seit seinem Bestehen 2006 wurden von ihm lediglich vier Resolutionen zu bedenklichen Menschenrechtssituationen in Somalia, Kongo, Nordkorea und Burma verfasst, die die Beteiligten zur „Achtung ihrer Verpflichtungen“ ermahnten. Dagegen gab es noch fünf weitere Resolutionen, die die Politik Israels in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte scharf kritisieren. Zudem wurde in einer anderen Deklaration des Rates die Verurteilung der Verfolgung homosexueller Menschen gestrichen und stattdessen die „Diffamierung von Religionen“ als rassistisches Verhalten festgeschrieben. Dies hatte nicht nur zur Folge, dass fortan Themen wie der Karikaturenstreit größeres Gewicht auf den Sitzungen bekamen, sondern auch, dass die Thematisierung der Unterdrückung von Frauen z.B. in islamischen Ländern mit dem Argument, man wolle hier die islamische Religion kritisieren, beständig ignoriert werden konnte. Diese Hand­lungspraxis des Rates verweist nicht nur auf eine unveränderte „Blockhaltung“ von staatlichen Interessengemeinschaften, sondern auch auf eine relative Stimmenmehrheit der Israel-feindlich eingestellten Staats­führer im Rat. Zudem erklärt das auch die Haltung derer, die dem MRR misstrauisch gegenüberstehen und der Kon­ferenz von vornherein fernblieben. Wie erwartet bestätigte Ahmadinedschad mit seiner Hetzrede gegen Israel auch prompt die Befürchtung. Der fragwürdige und einseitige Konferenzcharakter, der sich bereits auf der ersten UN-Konferenz gegen Rassismus andeutete, setzte sich so auf der zweiten Konferenz fort und führte zu einer weiteren Verhärtung, die das eigentliche Anliegen – den weltweiten Rassis­mus zu bekämpfen – nicht nur in Frage stellen, sondern zu einer Farce verkommen lassen.

Dabei sein ist NICHT alles

Organisationen wie Amnesty International kritisieren trotzdem das Nichterscheinen auf der Konferenz, da man es sich so zu einfach mache. Frei nach dem Motto: Wer nicht mitredet, kann auch den Charakter solcher Konferenzen nicht mitbestimmen und dementsprechend auch nicht zu Verbesserungen beitragen. Auf den ersten Blick kein schlechtes Argument – doch wel­chen Sinn machen solche Konferenzen überhaupt, wenn heikle Themen aus Rücksicht auf eigene Interessen ohnehin nicht angesprochen werden? Wäre es nicht besser Rassismuskonferenzen und dazugehörige Deklarationen abzuschaffen, da sie ohnehin nur Bühne des Populismus sind und nur zur Imagepolierung, Selbstdarstellung und Verdrehung von Tatsachen dienen? Ist es überhaupt möglich, in diesem Rahmen offen und ehrlich die weltweiten rassistischen Handlungen anzu­spre­chen und zu verändern?

Der Blick in die Geschichte der UNO und im Speziellen der MRK verrät einige der Antworten be­reits: Anti-Rassismus-Konferenzen machen keinen Sinn, wenn es die Staats­ver­treter_innen selbst sind, die darüber diskutieren. Im globalen Interes­sen­poker und insbesondere auf der Ebene internationaler Beziehungen kann jede Äußerung schwerwiegende Konsequenzen mit sich ziehen, so dass die Mächtigen diese Tribüne wohl immer nur für ihre eigenen und spezifischen Interessen nutzen werden. Rassis­mus, der zwischen den Menschen, irgendwo auf der Welt passiert, ist für Re­gie­rungen nur von Relevanz, wenn ihre In­teressen in irgendeiner Weise davon berührt werden. Ob dies dann aber einen positiven Effekt auf die zuvor diskriminierten Menschen hat, ist äußerst fraglich. Ebenso fraglich ist es, ob gemeinsame Lippenbekenntnisse der Staatsvertre­ter_in­nen, in Form von verabschiedeten Deklarationen gegen Rassismus und Diskriminierung tatsächlich Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben. Und wie zynisch muss solch Heuchelei oben­drein in den Ohren derer klingen, die unter deren institutionalisierter rassistischer Diskriminierung leiden?

Demzufolge ist es auch irrelevant darüber zu debattieren, ob Deutschland an der UN-Rassismuskonferenz hätte teilnehmen sollen. Selbst wenn es kein Stimmenübergewicht der antisemitisch motivierten Regierungsvertreter gäbe und Israel nicht mehr das alles dominierende Thema wäre, so hätte die Konferenz dennoch einen heuchlerischen Charakter. Denn leider sind beim UN-Staatenbund die Staaten immer die Chefs.

Rassismus von unten bekämpfen

Rassismus hat vielerlei Gesichter und wird von Nationalstaaten zumindest indirekt durch diskriminierende Gesetze gefördert. Während die Liste der Ungleichbehand­lungen in einzelnen Staaten von der Länge her sicherlich differiert, kann sich ins­gesamt wohl kein Staat damit rühmen, nicht in seinen Grenzen zu diskriminieren. Im deutschen Kontext sei hier kurz die Residenzpflicht für Asylbewer­ber_in­nen erwähnt, die im Grunde auch gegen das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit verstößt (4). Durch solche Regelungen werden Staaten auch oft Wegbereiter für den Rassismus zwischen den Menschen, der verletzt oder sogar tötet. Auch wenn dieses Problem global ist, muss es auf lokaler Ebene in Angriff genommen werden. Will heißen, dass es nicht die Staatschefs sein sollten, die abstrakt über Rassismus reden, um sich am Ende nur selbst zu feiern, sondern dass solche Austauschplattformen den NGOs, sozialen Vereinen und Organisationen zur Verfügung stehen sollten, um sich konkret austauschen, absprechen und Lö­sungsv­orschläge erarbeiten zu können. Dann würden Probleme, die von Staaten inszeniert und befördert werden auch radikaler und offener thematisiert werden. Gegen Rassismus vorzugehen und das Problembewusstsein bei den Menschen zu schärfen, ist extrem wichtig – nicht nur wegen der vielen Opfer von Übergriffen, sondern auch, um das Fundament für eine Gesellschaft zu legen, die sich jenseits rein äußerlicher Merkmale orga­nisiert und solidarisiert. Setzt man dabei auf den Staat, wird dieses Fundament allerdings auf Sand gebaut.

(momo)

(1) Achmadinedschad sprach u.a. auch vom Zionismus als „personifiziertem Rassismus“. Link zum englischsprachigen Text der Rede, die während der Konferenz als Flugblatt verteilt wurde: www.image. guardian.co.uk/sys-files/Guardian/documents/2009/04/21/speech.pdf

(2) Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ oder „UN-Menschenrechtscharta“, wurde 1948 von der UN-Generalversammlung (dem höchsten beschlussfassenden Gremium) verabschiedet. Zwar müssen Staaten mit ihrem Beitritt zur UNO die Charta anerkennen, allerdings besitzt sie keinen völkerrechtlich verbindlichen Charakter, so dass eine Verletzung der Menschenrechte nicht automatisch negative Konsequenzen für den Staat hat oder zum Ausschluss aus der UNO führt.

(3) Analytisch betrachtet ist es höchst umstritten, was begrifflich unter Rassismus zu verstehen ist und wird auch unterschiedlich definiert. Grundsätzlich können Schlüsse von äußerlichen Merkmalen auf Charaktereigen­schaf­ten, Intellekt oder soziale Verhaltensweisen als rassistisch betrachtet werden (biologischer Rassismus). Während einige Vertre­ter_innen den Begriff sehr eng fassen und auf bestimmte Ethnien (sog.“Völker“) beziehen, begreifen andere Rassismus umfassender als Diskriminierung von Menschen, die sich z.B. auch im Geschlecht, der Religion oder anderen Kategorien unterscheiden (kultureller Rassismus). Von institutionalisiertem (oder funktionalem) Rassismus kann hingegen gesprochen werden, wenn bestimmten Bevölkerungsgruppen Leistungen vorenthalten werden, die anderen garantiert sind.

(4) Die Residenzpflicht sieht vor, dass Asylbewerber_innen ihren ihnen zugeordneten Landkreis nur mit Genehmigung verlassen dürfen. Wird diese Verordnung übertreten, dann hat der oder diejenige eine Straftat begangen und demzufolge keine Aussichten mehr auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Praktisch hat das verheerende Auswirkungen: Wer die bürokratische, deutsche Sprache nicht versteht, hat es schwer einen Antrag für „Ausgang“ zu stellen. Familienmitglieder, die in unterschiedlichen Heimen untergebracht sind, haben keine Möglichkeit sich öfter zu sehen. Der kleinflächige Bewegungskreis um das Heim, das meist in ländlichen Gebieten liegt, macht selbst Besuche in der Stadt zur großen Hürde und schlussendlich dauern die Verfahren bis zu einem (ohnehin eher unüblichen Aufenthaltsstatus) mitunter bis zu 5 Jahre. Das Gesetz der Residenzpflicht wurde 1982 in Deutschland im übrigen auch nur eingeführt, um Migrant_innen vor der Immigration abzuschrecken. Es gibt auch kein anderes Land mit solch einem diskriminierenden Gesetz.

Exkurs: Menschenrechtsrat versus Menschenrechtskommission

Der Menschenrechtsrat (MRR) ist nun ein Nebenorgan der UN-Generalversammlung und kein Unterorgan vom UN-Wirtschafts- und Sozialrat mehr, wie die Menschen­rechts­­kommission (MRK). Der MRR ple­niert jetzt 10 statt sechs Wochen im Jahr und besteht aus 47 von der UN-Generalversammlung gewählten Mitgliedern (die MRK bestand aus 53 Mitgliedern). Wichtig für die Neukonstitution ist v.a., dass der MRR schneller auf Menschenrechtsverletzungen reagieren kann, weil er das Recht hat, Sondersitzungen einzuberufen und nun auch das Mandat besitzt Men­schen­rechts­ver­letzungen in einzelnen Ländern zu thematisieren und Hand­lungs­em­pfeh­lungen für andere UN-Kommissionen zu formulieren. Zudem besteht jetzt die Möglichkeit einer Abwahl von Staaten im MRR, wenn sie nachweislich gegen Menschenrechte verstoßen. Außerdem gibt es nun eine Rechenschaftspflicht der Staaten, die im MRR aktiv sein wollen bezüglich ihrer eigenen Menschen­rechts­­situation. Eine differenzierte Re­gionalzusammen­set­zung im MRR hat zudem dazu geführt, dass sich die Stim­menmacht der europäischen und lateinamerikanischen Staaten verringert hat. So stellen Afrika und Asien jeweils 13 Sitze, 6 Sitze gehen an Osteuropa, 8 an Lateinamerika und die Karibik, sowie 7 Sitze an Europa und die restlichen Staaten. Obgleich diese strukturellen Veränderungen dem Rat bessere Voraussetzungen bieten, Menschenrechts­ver­letzun­gen unabhängig zu behandeln und anzuklagen, hat sich an der Praxis bisher wenig verändert.

„Militante Gruppe (mg) aufgelöst!“

So oder so ähnlich jubilierte die bürgerliche Presse ob der letzten Zuwort­meldung der Gruppe in der aktuellen radikal #161. Konnte man dort doch den Satz lesen: „Wir lösen uns heute und hier mit diesem Beitrag als (mg) auf! Von nun an ist die (mg) in die Widerstandsgeschichte der revolutionären Linke in der BRD eingegangen. Es gibt von nun an nur noch eine ex-(mg).“ Recht einleuchtend für die frohlockende Journaille, die dabei jedoch übersah, dass die Gruppe gleichzeitig von einem „scheinbaren Widerspruch“ schrieb, der sich hinter dieser Formulierung verberge. Die Nichtidentität der Identität der mg ist nämlich: die ex-mg!

Im Rückspiegel: 2001 war die militante gruppe erstmalig in Erscheinung getreten. Im Zusammenhang mit der Debatte um die NS-Zwangsarbeiterentschädigungen hatte sie scharfe Patronen per Post an die führenden Vertreter (Gibowski, Gentz und Lamsdorff) der Stiftungsini­tiative Erinnerung, Verantwortung, Zukunft der deutschen Wirtschaft verschickt, die sich für einen Klagestopp und finanziellen Schlußstrich einsetzte. Das dazugehörige Bekennungs- und Erläu­terungs­schreiben wurde in der interim #529 veröffentlicht. Darin heißt es: „Unsere Aufgabe als linksradikale Akti­vistIn­nen ist es, den Akteuren dieser perfiden Politik ihre Selbstzufriedenheit und Selbstsicherheit zu nehmen.“, und weiter unten: „Wir müssen die Ebene der reinen Proklamation von ‚revolutionären Ansprüchen‘ verlassen, wenn unsere militante Politik zu einem wirkungsvollen Faktor in der Konfrontation bspw. mit der Stif­tungs­ini­tiative werden soll.“ (1)

Seitdem gingen bis zum 26.02.2009 zwischen 30 und 40 „militante Angriffe“ auf das Konto der mg. Brandanschläge auf Bun­deswehrfahrzeuge und Polizeikraft­wagen, Sozial-, Arbeits- und Finanzämter, auf eine LIDL-Geschäftsstelle, auf das Deutsche Institut für Wirt­schafts­for­schung (DIW) und einiges mehr. Die Aktionen wa­ren immer gut geplant und richteten sich nach aktuellen politischen Themen, nie kam ein Mensch zu Schaden und im­mer veröffentlichte die mg ausführliche Erklärungen zu den Aktionen. Doch auch die Gegenseite schlief nicht. Schon 2001 lei­tete die Generalbundesan­wal­tschaft ein BKA-Ermittlungsverfahren gegen die Grup­pe ein, das sich bis zuletzt zu einer fieberhaften bundesweiten Fahndung nach Mitgliedern des klandestinen Zusammenhangs um die mg ausweitete. Der Vor­wurf: „Bildung einer terroristischen Ver­einigung“ nach §129a StGB. Bisher konnte jedoch kein Mitglied der mg beweiskräftig überführt werden. Von den ins­gesamt minde­stens vier Verfahren läuft derzeit offiziell nur noch eines. Die drei fest­genommenen Personen, die 2007 in Bran­­den­burg (Havel) beim Brandsatzlegen unter einen Bundeswehr-LKW beobachtet worden sein sollen und aktuell vor Gericht stehen (2), gehören aber nach Angaben der mg nicht zu ihrem Organisa­tions­zu­sam­men­hang. Dort frotzelt man eher über die verkrampften Bemühungen der Bundesbehörden, den drei Aktivisten der antimilitaristischen Szene die Mit­glied­schaft in der militanten gruppe unterschieben zu wollen, denn „… dann wäre unser Verständnis (der mg) von politischer Gefangenschaft und einer offensiven politischen Prozessfüh­rung als revo­lu­tionäre Kom­mu­nistInnen für alle Interessierten unverkennbar und unüberhör­bar zum Ausdruck gekommen.“

Solche Drohungen klingen dann doch etwas hohl, zumal sie aus dem oben er­wähn­ten Auflösungspapier stammen. Schein­bar ein weiterer Widerspruch? Nicht unbedingt, denn das Ende der mg, bedeutet ja den Anfang der ex-mg, wie wir von den dialektikelnden Ge­nossInnen lernen. Diese jedoch wollen in Zukunft weniger mili­tant auftreten. Die Gruppe begründet diese Abkehr mit einem langen Prozeß der Selbstkritik und internen Spannungen. Das Ziel des Aufbaues eines Netzwer­kes militanter Kerne hätte man verfehlt. Außerdem ist wohl auch die mangelnde Basis in der sozialen Klasse, für deren Interessen man ja kämpferisch antreten wollte, augenscheinlich geworden. Zwar könne man militante Aktionen aus der Spontanität und einer gewissen revolutionären Ungeduld begründen, als politische Mittel würden solche Aktionen aber nur dann wirkungsvoll sein, wenn sie mit den Interessen einer breiteren politischen Bewegung auch organisatorisch zusammentreffen. Demnach wolle die ex-mg ihr Gewicht nach dem Vorbild der italienischen Kommunistischen Partei politisch-militärisch (PC p-m) stärker auf Fragen des Politisch-Or­ga­nisatorischen verschieben, also versuchen „… aus der Enge der Fragestellung um Militanz herauszukommen, d.h. die Ebe­ne eines ‚militanten Reformismus‘ bzw. ‚Militantismus‘ zu verlassen und eine De­batte um eine klassenspezifisch-proletarische Organisierung und eine daraus resultierende Organisation aufzunehmen.“

Fast ist mensch versucht zu spotten: Willkommen im 21. Jahrhundert! Aber so modern fallen die Einlassungen der mg/ex-mg zur Organsations­frage dann doch nicht aus. Es wird über die Notwendigkeiten der „Par­tei-Form“ fabuliert, eine Menge Marx, Marcuse, Lukacs, Lenin und auch Mao zitiert. Und am Ende stellt man fest, die ex-mg steht wirklich am Anfang. Zwar „… ausgestattet mit einem umfangreichen inhaltlich-ideologischem Rüstzeug (inklusive aller Widersprüche und Leerstellen), einer langen Kette von militanten Ak­tions­­erfah­rungen und verschiedenen orga­ni­satorischen Versuchen des Strukturaufbaus und der entsprechenden reprodukti­ven Absicherung“, aber inhaltlich zu deutlich verstrickt in die theoretisch-abstrakten Fragestellungen eines untergegangenen Jahrhunderts und zu wenig konkret hinsichtlich erfolgsverspre­chenden emanzipatorischen Organisa­tions­modellen. Das Ge­rede von der Parteiform, die den in­ner­sten Kern einer Bewegung zusammenhalten soll, verkleistert dabei nur den klaren Blick auf ihre aktuellen Organisa­tions­probleme. Es ist ein ideologischer Ana­chro­nismus, um die enorme Spannung und Entfernung zur Blütezeit der kommunistischen Bewegung vor 90 Jahren überhaupt auszuhalten. Ein Blick auf die politische Kultur und Geschichte der „Partei“ jedoch genügt, um eine „Partei-Form“ prinzipiell in Frage zu stellen. Dies ist ein vertei­digenswertes Erbe schon des frühen Anarchismus. Wenn die ex-mg sich nach eigenen Worten also zwischen Kommunismus und Anarchismus ernsthaft positionieren will, ist den Genoss_innen nach der vorgezogenen Lektion in Sachen Aktionismus nun dringend auch eine Portion Organisations- und Herrschaftskritik anzuraten.

Zum Schluss: Dass mensch als militante gruppe zu einseitig auf militante Aktionen setzte, war unüberlegt, voreilig, aber verständlich bei der Wut, dem Unmut und der Resignation, die mensch zuweilen verspürt. Sich selbstkritisch zu besinnen, aus den Erfahrungen zu lernen und „quicklebendig“ weitermachen zu wollen, ist gut und das Bemühen um Fragen der Organisation richtig. Denn inwieweit gelangt mensch über eine offene und transparente, partizi­pa­torische und dezentrale Orga­ni­sierung zu subversiven und im letzten Schritt auch militanten Aktionen, um effektiv gemeinsame Ziele zu erreichen? Die Perspektive einer gesellschaftlichen Veränderung im besten anarcho-kommunistischen Sinne hängt von dieser Frage ab. Bleibt also zu hoffen, dass sich die Ge­noss_innen der ex-mg auf diesem neuen Terrain ebenso hartnäckig schlagen werden, wie die Ge­noss_innen der mg es auf dem Terrain der Militanz taten. Die mg ist tot, es lebe die ex-mg!

(clov)

 

(1) Die gesamte Stellungnahme unter: mirror.so36.net/home.arcor.de/dokumentationX/

(2) siehe hierzu auch FA!#27, Wie bilde ich eine terroristische Vereinigung?, Seite 1/22-24)

Alle anderen Zitate aus dem in der radikal #161 veröffentlichten Interview mit der mg. U.a. hier nachzulesen: www.einstellung.so36.net

Raus aus dem Elfenbeinturm?

StudentInnenproteste in Leipzig

Die Sonne scheint gelassen auf die Steintreppe vor den jetzt schon heiligen, obwohl noch im Aufbau befindlichen Hallen der Alma Mater. Von der Fassade des bereits eröffneten Neuen Seminargebäudes hängen bunte Transparente herab, die von einer Universitätsbesetzung künden. Vor der Tür stehen ein paar Studierende um einen Infostand herum.

Aber immer der Reihe nach: Alles begann am 14. April 2009, mit den Aktionstagen im Foyer des Geisteswissenschaftlichen Zentrums (GWZ) der Uni Leipzig, welches von protestierenden StudentInnen zwei Tage und eine Nacht in Beschlag genommen wurde. Den Hintergrund bildeten die mittlerweile unübersehbaren negativen Auswirkungen des Bachelor/Master-Systems. Trotz organisatorischer Unterstützung von StudentInnenrat und Fachschaftsräten ging diese Aktion vor allem von der studentischen Basis aus. Dabei war es nicht das Ziel, sofort mit ausformulierten Forderungskatalogen an die Öffentlichkeit zu gehen. Zunächst einmal ging es darum, einen Raum für Kommunikation und Diskussion zu schaffen – auch um die Fehler, die zum Scheitern früherer Studentenproteste führten, diesmal möglichst zu vermeiden.

Etwa 300 Studierende fanden sich an den ersten beiden Tagen des Protests ein, um ihrem Unmut über die zunehmenden Belastungen durch Vorträge, Redebeiträge am offenen Mikro und bei Diskussionsrunden in Workshops Luft zu machen. Kritisiert wurden u.a. die durch Bachelor/Master rapide vorangetriebene Verschulung der Universitätslehre, Modula­risierung und verschärfte Prüfungsverfahren, die aus der verkürzten Studiendauer folgende Überforderung der Studierenden, die zunehmende Trennung von Lehre und Forschung, die Einführung eines festen Kanons von Inhalten und die damit verbundene Einschränkung der Wahlfreiheit bei den Inhalten. Aber nicht nur die Folgen des Bachelor/Master-Systems standen zur Debatte, sondern auch der Bolognaprozess als Ganzes sowie allgemeine Fragen bil­dungs­politischer Art wie Studienge­büh­ren oder der Wandel vom Bildungs- zum Aus­bil­dungs­inter­esse. Natürlich drehte sich die zweitägige Diskussion letztlich auch ums Ganze, nämlich um die Frage, ob Bildung heute überhaupt einen emanzipatorischen Kern aufweist und wenn ja, wie dieser zu verteidigen sei.

Große Fragen, die in zwei Tagen natürlich nicht geklärt werden konnten. Und so entschied mensch sich am letzten Tag der Besetzung, den Protest im erst kürzlich geöffneten Neuen Seminargebäude (NSG) weiterzuführen. Nicht ohne Erfolg: Seit mehreren Wochen sind die Räumlichkeiten im ersten Stock des Gebäudes bereits besetzt, für jeden zugängliche Workshops, Vorträge und Filmvorführungen finden dort statt. Dreimal wöchentlich gibt es offene Plenarsitzungen, in denen der Protest koordiniert und geplant wird. Einiges an Aktionen gab es bereits, darunter eine Kundgebung gegen Studiengebühren, die am 29.4.09 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgehalten wurde. Anlass war der Entscheid über die Klage des AStAs Pader­born, dass Studiengebühren nicht dem von Deutschland unterschriebenen UN-Sozialpakt entsprechen, wonach das Recht auf Bildung einen jeden eingeräumt werden müsse. Die Arbeit an einer weitreichenden studentischen Kritik, die sich nicht nur mit der Universität, sondern auch mit derem gesellschaftlichen Umfeld befasst, soll jedenfalls weitergehen. Das nächste Etappenziel ist die Beteiligung am geplanten deutschlandweiten Bildungsstreik am 15. Juni 2009.

Womit wir wieder am Ausgangspunkt wären. Etwas abseits des bunten Treibens vor dem neuen Seminargebäude sitzen Theo (mit einer Flasche Bier in der Hand) und Karl (mit einer Tasse Kaffee) auf den Treppenstufen in der Sonne. Sie ziehen schweigend an ihren Zigaretten, bis Theo, offenbar vom Weltgeist ergriffen, zu sprechen beginnt:

Theo: Ich sage dir, o Karl, da fehlt einfach das Bewusstsein. Diese jungen Leute mögen ihre Gründe haben, die Bachelor-Studiengänge und deren Folgen sind auch wirklich schwer zu ertragen: Ständi­ger Leistungsdruck, rigide Einschnitte in die Wahlfreiheit bei den Studieninhalten und dabei ein fortwährender Verlust an Qua­li­tät – und das nur, um die armen Stu­­dierenden so schnell wie möglich auf dem Arbeitsmarkt verbraten zu können, als bestenfalls Halbgebildete. Aber glaubst du wirklich, dass dieser Aktionismus er­folg­reich sein könnte? Denn der Student ist wahrlich nicht das Subjekt der Emanzi­pa­­tion – er mag sich abmühen wie er will, der dem falschen Ganzen innewohnenden Dialektik kann er sich nicht entziehen.

Karl: O Theo, du vergisst mal wieder die Stu­dentinnen. Und deine Resignation riecht mir allzu sehr nach Pose. Mag sein, bei der Besetzung des GWZ schien der Protest noch sehr studentisch-harmlos. Ich, der alte subproletarische Straßenkämpfer, hatte da ja auch meine Vorurteile. Doch die Studierenden haben langen Atem bewiesen und blieben sich treu, ihren Interessen Gewalt zu verleihen. Im Anfang liegt die Tat. Nur aus dem Protest und im Protest fängt der Mensch an zu lernen. Die Studierenden begannen schließlich auch erst im Protestieren, über den eigenen Tellerrand hinaus zu schauen und nicht nur ihre Probleme zu sehen, o Theo, sondern die größeren Zusammenhänge zu begreifen. Sie reden von der Universität und der Gesellschaft zugleich, von Sinn und Unsinn des Bildungsideals. Kurzum: Sie lassen sich die Selbstkritik nicht nehmen.

Theo: Doch wer, o Karl, ist dieser Protest? Die üblichen Verdächtigen sind´s! Ach, höchstens 300 Leute. Siehe, wir haben insgesamt fast 30.000 Studierende in Leip­zig, da merkst du, wie weit der Drang zum Aufstand reicht! Vielleicht hätt´s eine richtige Besetzung werden können, hätten sich die Leute nicht nur lammfromm auf das Foyer beschränkt. Und selbst dort fällt den Leuten nichts anderes ein, als Workshops abzuhalten. Kaum kommt der Karren der Empörung ins Rollen, schon flüchtet mensch sich wieder in das Seminar zurück. Und was spuckt der Geist dort aus? Tausende und Abermillionen sozial­theo­rethische Ansätze! Aber den Gesamtzusammenhang, o Karl, übersteigen diese wahrlich nicht.

Karl: Aber vergiss nicht, o Theo, mit der Besetzung des Neuen Seminargebäudes haben die Studierenden den Rubikon überschritten, der den Protest vom Widerstand trennt. Nicht nur um zu diskutieren, taten sie dies, sondern es war gleich­sam ein politischer Akt. Denn siehe: Schließlich war´s ihnen um die Universität als Raum zu tun, wo Wissen nicht nur unter den Argusaugen des allmächtigen Marktes geschaffen wird. Und wenn dieser vielleicht kleine, aber vorhandene Freiraum dem schnöden Mammon geopfert werden soll, dann ist es ein Zeichen der Hoffnung, wenn mensch sich diesen Raum zurückerobert, ohne den die geistige Freiheit ein für alle mal verdorren muss. Da beweist sich allemal eine höhere Weisheit, als die alten Rezepte wieder aufzuwärmen, bei denen ohnehin klar ist, dass sie in eine Sackgasse führen. Traurig war´s anzu­schaun vor ein paar Jahren, wie nackte Menschen in die Flüsse sprangen und krakeelten: „Die Bildung geht den Bach hinunter!“, oder, wie Harlekins gekleidet, laut pfeifend durch die Straßen tollten, um ihre Sorge um den Standort Deutschland kundzutun. Ich mag gar nicht daran denken! Was jetzt gedeiht, das sprüht in neuen Farben – ein Raum der Möglichkeiten wurd´ geschaffen, wo radikales Denken sich entfalten kann, auf gleicher Höhe wird sich verbunden und versucht, wahrlich zu erkennen, was mensch will und in welcher Welt mensch sich bewegt. Das ist nicht nur Studentenprotest, das ist ein erster Schritt zur Emanzipation!

Theo: O Karl, du redest von Räumen. Doch was für Räume sind´s? Dieselben, die der Staat seit jeher in der Uni vorsah. Denn auch zu guten alten Humboldt­­zei­ten und danach war die Uni nur die Pro­duk­­tionsstätte, um dem arbeitsteiligen Ge­sell­schaftskomplex die Experten zu züch­ten, die er brauchte. Nebenbei sollte sie stets nur noch den guten Staatsbürger züch­ten. Die Vorstellung der Universität als Residuum von Freiheit und kritischem Den­ken ist doch reine Ideologie! In diesem Dilemma gefangen, bleibt der Student doch ewig der eigenen Ohnmacht ver­fallen.

Karl: StudentInnen, o Theo…

Theo: Von mir aus… Selbst wenn´s ihnen nach Freiheit im Universitätskorpus dürstet, verlangen sie dies, um gute Staatsbürger zu werden. Denn siehe: Der…

Karl: Theo…

Theo: …Student! der die gute, d.h. kritische Universität fordert, kommt nur dem Begehren nach, das die bürgerliche Gesellschaft ihm vorschreibt: nämlich nicht nur seine Arbeitskraft zu Markte zu tragen, sondern auch noch als guter Wähler, auf den engen Rahmen des Möglichen sich beschränkend, seine Staatspflichten zu erfüllen. Die Kritik, die eine Universität beibringen soll, ist so immer die Rechtfertigung des Staates. Der Student ist nichts weiter als der perfekte Staatsbürger, der seine Stimme nur an der für sie vorgesehenen Stelle erhebt und ansonsten redlich arbeitet. Wie schon beim alten Fritz: Räsoniert soviel ihr wollt, aber gehorcht! Die Kritik an der Ökono­mi­sierung der Universität mag sich in Heldenpose werfen, doch kritisiert sie nur den Fakt, dass für die fette staatsbürgerliche Elite in der Universität nicht mehr ausreichend gesorgt wird.

Karl: Mir scheint, du willst dich nicht bewegen: die Starre steckt im Geiste dir und in den Knochen. Freilich hängt im Ganzen alles zusammen. So ist die Universität auch Staat und Kapital und nichts diesen Dingen vollkommen Fremdes. Doch wisse: Unter der Maske der Kritik redest du der Vormundschaft das Wort, du traust den Studierenden nicht zu, selber zu denken. Sie sollen schon alles richtig begriffen haben, bevor sie handeln. Doch das Begreifen stellt sich eben nicht nur ein im elitären Zirkel – wenn´s so wäre, bräuchtest du nicht zu kritisieren, du würdest das Kritisierte zum Naturgesetz erklären, Staat und Kapital für ewig setzen. Erst in der kritischen Tat kommen die Menschen zu Bewusstsein. Du kritisierst den Elfenbeinturm und sitzt selber auf dessen Dach. Doch erst im Protest gegen die ihnen aufgezwung´nen Ketten erheben sich die Studierenden aus ihrer Unmündigkeit. Indem sie ihren Interessen Ausdruck verleihen, beginnen sie ihre Interessen als die Interessen anderer zu verstehen. So ist Solidarität der Weg geebnet. Du sagst, in den Klagen der Studierenden spiegle sich nur der Willen der bürgerlichen Gesellschaft? Doch sind´s nicht gerade die uneingelösten Versprechen der bürgerlichen Gesellschaft von Freiheit, Gleichheit und Individualität, die zum Aufbegehren treiben? Und liegt die Reflexion auf diese Glücksversprechen nicht im Handeln, diese einzufordern? Nur weil ein Universitätsprotest dem falschen Ganzen entspringt, ist er doch nicht gleich nur jenem verfangen. Wie willst du denn die schweigende Masse – die Angepassten, wie du sie nennst – kitzeln, wenn du im Theoriezirkel dich versteckst und mit deinen Genossen die eigene Ohnmacht mit klugen Worten stets aufs Neue predigst? Wie kannst du, o Theo, Anspruch auf Wahrheit erheben, wenn solche Wahrheit mit der praktischen Perspektive sich so gar nicht messen kann? Im reinen Selbstbewusstsein, im Reich des reinen Geistes, haust dein Anspruch auf Wahrheit, der von konkreten alltäglichen Auseinandersetzungen sich feige fernzuhalten sucht. Deine Flucht in die Theorie ist Flucht vor der Verantwortung! Und dies, um in deinen Worten zu sprechen: heißt ewig Staatsbürger bleiben. Was du mit deinem Klagegesang gebierst, ist höchstens eine neue Staatselite. Der StudentInnenprotest dagegen handelt und reflektiert zugleich. Er ist zur Solidarität in der Lage, weil er Verantwortung übernimmt. Erst die Besetzung hat einen fruchtbaren Austausch der Ideen möglich gemacht. Mag sein, dass dieses Unternehmen scheitert. Doch scheitern kann der Mensch im reinen Denken ebenso wie in schmutz´ger Praxis. Aber nur wo´s Denken praktisch wird, gibt´s Aussicht auf Befreiung. Aufklärung ist für dich nur Sache der Elite. Doch wenn sie nur dort gedeiht, so bleibt sie erst recht staatstragend.

Theo: O Karl, glaubst du denn immer noch, dies Pseudohandeln sei die Treppe hinab vom staatstragenden Elfenbeinturm? Dann vergleiche doch die Theorie, die sie in ihren Workshops aushecken, mit der Praxis, die dir vorschwebt, oder anders ausgedrückt: mit der Ohnmacht der Studenten. Die alten Hirngespinste sind´s, die sie in ihren Workshops stets aufs neue aufbrühen, nur wird die Suppe mit jedem Tage dünner. O Karl, ich sage dir, dieser Protest trifft nicht ins Herz der Bestie! Die Leitung dieser Universität weiß schon, warum sie Verständnis für die Besetzung bekundet. Dieser Protest wird in den selben Stricken sich verfangen, wie alle Proteste davor! Was tun die Leute denn dort drinnen? Eben das, was du mir vorwirfst: Sie plenieren, diskutieren, deklamieren große Thesen, so wie eh und je in Seminaren. So bleibt dein Handlungssubjekt ein ohnmächtiges, kein solidarisches. Denn Bewusstsein für die Gemeinsamkeit der Interessen ist selbst bei der breiten Masse der Studierenden nicht gegeben, und selbst wo sie an Aufruhr denken, sind sie schon vereinnahmt von alltäglicher Routine, der Sorge um ihre Abschlüsse.

Karl: Erst beschwerst du dich des platten Aktionismus wegen, und jetzt verlangst du ihn! Denn siehe: Der Protest zeigt Kontinuität. Schon bricht der neunzehnte Tag an. Behutsam wird vorgegangen und nichts überstürzt, und doch nicht nur gewartet. Dies ist kein Zeichen von Ohnmacht, sondern eines von Ernsthaftigkeit und Tiefe. Die Studierenden schaffen etwas, was du nicht kennst: Experimentier­raum. Sie wagen, Verantwortung zu übernehmen und auch sich selbst zu reflektieren, sich der Auseinandersetzung zu stellen, althergebrachte Positionen abzulegen und bessere zu entwickeln. Und selbst wenn sie die Universität nicht abschaffen, so haben sie doch den ersten Schritt zur Mündigkeit vollbracht. Nämlich Solidarität und Verantwortung. Du magst von mir aus vor Geschichte resignieren, doch sie schreitet trotzdem unaufhörlich voran.

Theo: Ich glaube, Geschichte macht mich krank.

Karl: Eben. Lieber Geschichte machen.

theo & karl

Leserbrief zum Thema Schwabenhass

Oh nein!

Jetzt macht sich die antideutsch-kommunistische Angewohnheit konkrete Ak­tions­möglichkeiten durch abstrakte Forderungen zu ersetzen auch schon in libertären Zeitungen breit: Kapitalismus abschaffen statt Yuppies raus!

Natürlich ist Antisuevismus nicht in Ordnung, schließlich sitzen einige Schwaben auch als treibende Kraft in radikalen Plena und sind ganz vorne, wenn es auf der Straße rund geht (und auch ich bin Schwabe und lebe immer noch im Land der reichen Spießer)! Aber mithilfe des Kapitalismus jedes Verhalten entschuldigen und jede Möglichkeit, die innere Expansion des Kapitalismus aufzuhalten (eben die Aufwertung der Stadtviertel), für nicht-emanzipatorisch zu erklären, finde ich typisch (theorie-)kommunistisch oder fast schon katholisch: Hier ist eh alles schlecht und kann gar nicht verbessert werden, schön wird´s erst nach dem jüngsten Gericht (Revolution) im Himmel (Kommunismus).

Was bewirkt denn die Parole „Kapitalismus abschaffen!“? Nichts. Selbst wenn zwei Drittel der Bevölkerung sie vertreten, kann noch nichts Konkretes daraus abgeleitet werden, weil sie nichts Konkretes aussagt (zumindest für Hardliner-Antideutsche oder ähnliche Hardliner-Kommunisten): weder Sozialstaat noch selbstverwaltete Betriebe haben für sie etwas damit zu tun.

Da verstehe ich gut, wenn Autonome nicht däumchendrehend nach dem Kommunismus rufen, sondern einen Anfang machen, indem sie die Aufwertung ihrer Viertel bekämpfen, wozu Yuppies vertreiben nunmal ein Mittel sein kann. Ob das dann antikapitalistisch sein kann, sich dessen Expansion in den Weg zu stellen, ist eine längere Diskussion. Meiner Meinung nach schon, wenn nicht da stehengeblieben wird, sondern die entstehende Selbstorganisation der Viertelbewohner (die hier mit den Autonomen ein gemeinsames Interesse haben) nicht verebbt oder stehen bleibt.

Für mich unterscheidet sich an der Frage, ob wir einem utopischen Anarchismus anhängen, den wir erreichen indem wir alle (auch Yuppies) überzeugt haben, dass der Kapitalismus doof ist, oder einem klassenkämpferischen Anarchismus, wo wir gemeinsam mit betroffenen (ärmeren) Bürgern praktische Kämpfe führen!

Kommunistisch-anarchistische Grüße aus dem Schwobaländle.

Servus zurück!

Und danke erstmal, dass du dir die Mühe gemacht hast, uns zu schreiben. Das sind ja eine ganze Menge Fragen, die du da aufwirfst… „Konkrete Handlungsmög­lichkeiten“ sind ja schön und gut, aber gibt es nicht noch andere Optionen außer „Yuppies vertreiben“ und „däumchendrehend nach dem Kommunismus rufen“? Muss man das Falsche tun, weil nichts tun auch falsch wäre? Müssen Autonome immer das tun, was Autonome der Bild zufolge halt so tun (sich vermummen und krass-militante Aktionen starten)? Definiert sich die Radikalität einer Aktion danach, ob mensch dabei eine Hasskappe braucht oder nicht?

Und können nicht auch Antideutsche manchmal recht haben? Manche „antideutsch-kommunistische Angewohnheiten“ sind ja nicht verkehrt, z.B. Marx lesen… Muss man sich nicht wenigs­tens halbwegs darüber im Klaren sein, worin das Problem besteht, um wirksam dagegen vorgehen zu können? Was ist falsch an dem Hinweis, dass die einzelnen Kapita­list_innen in einem größeren gesellschaftlichen Zusammenhang stehen und erst durch diesen zu Kapita­list_innen werden? Das zeichnet einen gesellschaftlichen Zusammenhang nun mal aus, dass er zwar von Menschen produziert wird, aber eben nicht von einzelnen, sondern von vielen Menschen, die mit­einander interagieren. Hat Kapitalismus nicht auch was mit Besitzverhält­nissen zu tun, und sind nicht eher die das eigentliche Problem?

Und muss mensch ir­gendwem eine persönliche Schuld zuschieben, um die herrschenden Ver­hält­nisse Scheiße zu fin­den und etwas dagegen zu tun? Ist es moralisch verwerflich, Geld zu haben und ger­ne in Berlin-Kreuzberg wohnen zu wollen? Und sind die „Yuppies“ wirk­lich die Haupt­schul­­digen an der Gen­tri­fi­zie­rung, oder gibt es da noch andere Akteure? Verhindert es nicht viel­leicht gerade eine wirkungsvolle, radikale Politik, wenn mensch sich bloß den Gegner raussucht, der am meisten ins Auge sticht und am einfachsten zu treffen ist? Und werden dadurch, dass bestimmte Kapita­list_innen als „böse“ gebrandmarkt werden, nicht im Gegenzug alle anderen als „bessere“ Kapitalist_innen hingestellt und damit entschuldigt? Fragen über Fragen, die ich hier leider auch nicht beantworten kann… Es dürfte immerhin sinnvoll sein, mal drüber nachzudenken.

Klassenkämpferisch-anarchistische Grüße zurück!

justus

 

P.S.: Wenn der Schwaben-Artikel (wie du richtig bemerkt hast) im Stil an antideutsche Flugblätter angelehnt war, dann liegt das daran, dass der Text eben auch eine Parodie auf solche Flugblätter war.

chronik.LE

Dokumentation faschistischer, rassistischer und diskriminierender Ereignisse in und um Leipzig

Seit Ende 2008 berichtet die Internet-Dokumentationsplattform chronik.LE über rassistische, faschistische und diskriminierende Vorfälle und Ereignisse in Leip­zig und Umgebung. Bisher gab es eine chronologische Auflistung von Naziakti­vi­täten nur in sehr kurzer Form im Gamma Antifa-Newsflyer, eine Chronologie im Internet bisher noch gar nicht. Dank der Zu­sammenarbeit des Ladenschluss-Aktionsbündnisses und des Vereins Engagierte Wissenschaften e.V konnte nun eine umfangreiche und sehr ausführliche Chronik geschaffen werden.

Dokumentiert werden Propagandaaktio­nen, Aufmärsche, Übergriffe und Gewalt­hand­lungen von Nazis. Gegenstand der Do­kumentation sind aber auch Alltagsrassismus und Rassismus in den Medien, sexistische und antisemitische Vorfälle so­wie Feindlichkeiten gegen Homosexuelle, Behinderte und Obdachlose. Die Ereig­nisse werden mit einer kurzer Beschreibung sowie Datums- und Ortsangabe veröffentlicht und mit inhaltlich passenden Schlag­worten versehen. Der große Vorteil ist die sich daraus ergebende Recherche­mög­lichkeit. So können die Ereignisse nicht nur nach Datum, sondern auch nach Ort und Thema sortiert werden.

Neben der reinen Dokumentation gibt es auch die Möglichkeit für längere Überblicksartikel. Informationsbasis für diese soll nach Möglichkeit die Chronologie selbst sein, aber auch die unterschiedlichen Arbeitsbereiche der Projektbe­teiligten. Mög­liche Themen solcher Dossiers wären zum Beispiel „Das NPD-Zentrum in Linde­nau“ oder „Wohn- und Lebensbe­din­gungen in Leipziger Asyl­bewerberIn­nen­heimen“.

Das Besondere an chronik.LE ist der Netz­werkcharakter. Viele verschieden Organisationen, Initiativen und Gruppen beteiligen sich am Projekt. Durch ihre unter­schied­lichen inhaltlichen und lokalen Schwer­punkte werden sehr viele diskriminierende Ereignisse in Erfahrung gebracht und zum ersten Mal zentral gesammelt. Wer die Seite besucht wird über die bereits jetzt sehr umfassende Sammlung erstaunt, bzw. erschüttert sein.

Ziel von chronik.LE ist es jedoch nicht nur ein Archiv zu sein. Die Plattform soll vor al­lem die Arbeit von Initiativen und Orga­ni­sationen gegen Diskriminierung unterstützen sowie wichtige AkteurInnen, wie z.B. JournalistInnen und Kommunalpoli­ti­kerInnen, informieren und sensibilisieren. Um dies zu gewährleisten hat die Qua­lität und Verlässlichkeit der Informa­tio­nen oberste Priorität, weniger deren Ak­tua­lität. Die Angabe von Quellen und die Verifikation der Informationen durch die beteiligten Gruppen sollen deren Zu­ver­läs­sigkeit gewährleisten. Das Projekt will sich so auch deutlich Abheben von In­formationsquellen wie z.B. Indymedia.

Trotzdem kann selbstverständlich jeder und jede Informationen über diskrimi­nierende Vorfälle dem Projekt melden. Das ist möglich über die Emailadresse chronikLE@engagiertewissenschaft.de, oder über das Kontaktformular auf der Web­site. chronik.LE wird sich bemühen die Informationen zu bestätigen und dann ggf. zeitnah zu veröffentlichen. Willkommen sind auch Artikel für die Dossier-Rub­­rik, wir bitten jedoch um vorherige Absprache.

So, und nun kann die Recherche beginnen unter: www.chronikLE.org

(chronik.LE)

Im Osten was Neues. Im Westen aber auch!

Wächterhaus-Portrait Ludwigstr. 99

Es ist schon etwas außergewöhnlich, wie das Haus in der Ludwigstraße zu seinen neuen Bewohner_innen gekommen ist: Über einen Artikel auf dem angeblichen Nachrichtenportal Spiegel On­line erfuhr eine Familie in der Schweiz Ende 2006 von der Existenz des HausHal­ten e.V. Weil die Familie selbst über ein seit fünf Jahren leer stehen­des Haus im Osten Leipzigs verfügte, das ihr in langen Verhandlungen mit der Leip­ziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH rück­über­tragen wurde, nahm sie daraufhin Kontakt mit dem Verein auf. So zumindest die Dar­stellung auf den Internetseiten des Wäch­ter­hausvereins, obwohl die jetzigen Nutze­r_in­­nen des Hauses von vier Parteien, die das Haus besitzen, sprechen. Es wurde sich geeinigt und so konnte im Mai 2007 der Verein HausHalten mit der Suche nach Interessent_innen und Ende August die auserkorenen Nutzer_innen mit den Renovie­rungsarbeiten beginnen.

Daran beteiligten sich auch die Eigen­tü­mer­familien, denn zwei der insgesamt 15 Wohnungen im Haus unterliegen nicht dem Vertrag mit HausHalten, sondern wer­den von den Schweizer_innen als „Ferienwohnungen“ genutzt, so jedenfalls der Eindruck der an­de­ren Hausnutzer_innen. Von den ver­blie­benen 13 Einheiten fungieren alle bis auf eine als Wohnraum, teil­weise zugleich als Foto­studio und Probe­raum für Musiker. Lediglich eine Erdge­schoß­wohnung fand keine Interessent_in­nen. Dort wird momentan ein Gemein­schafts­raum urbar gemacht, in dem künftig nach den Vorstellungen der Nutze­r_in­nen auch eine VoKü und Film­aben­de veranstaltet werden können. Das müs­se sich al­ler­dings noch entwickeln, heißt es. An­regungen hierzu wird hoffentlich das an­­ste­hende Fest anlässlich der offiziellen Haus­­eröffnung am 15. August geben, wo sich auch die Bewohner_innen des be­nach­barten Wäch­terhauses in der Eisen­bahn­straße 109 ein­bringen werden. Im neuen Ob­jekt selbst gab es bereits eine Klang­in­stallation von einer Weimarer Studentin und mehrere Film­aben­de im geräumigen Innenhof.

Die Nutzer_innen selbst bezeichnen sich als aus­gesprochen gute Hausgemeinschaft, die sich momentan über nichts beschweren könne. Sie sind allerdings auch nur lo­se organisiert, halten regelmäßige Plena allein deshalb ab, um die wichtigsten Dinge zu besprechen, wie den Kontakt zu Eigentümern, Verein und der Presse. Ein in­halt­licher roter Faden, was die Außenwir­kung betrifft, ist noch nicht aufgegriffen worden, zu sehr ist mensch mit der Reno­vierung beschäftigt ge­wesen. Dies­be­züglich wird vor allem der gute Kontakt zu und die enge Kooperation mit den Ei­gentümer_innen als großer Glücks­fall an­ge­sehen. Als Beispiel werden vor allem die Vielzahl an Gestaltungsmög­lichkeiten innerhalb der eigenen Wohnungen angegeben. Die einzigen Stimmungs­dämp­fer sind das man­gelnde kulturelle Angebot im Stadtteil Neustadt-Neuschönefeld, wo auch schon mal eine Scheibe zu Bruch geht oder ein vor der Tür abgestelltes Fahrrad geklaut wird. Doch da­mit muss sowie­so überall in der Stadt gerechnet werden. Auch wenn derzeit noch fast alle Häuser in der Nachbarschaft leer stehen, so glauben die Nutzer_innen doch, auch einen Anstieg der Stu­dent_in­nen­zahl im Viertel zu beobachten. Dem ist ohne Zweifel so, gibt es seit einigen Monaten doch durchaus neue Hausprojekte in diesem von der alternativen Szene aufgegebenen, ja teil­wei­se verpönten Kiez (siehe hierzu auch den Artikel auf Seite 6f). Erwähnenswert ist noch, dass HausHalten im Rahmen ihrer „meh­rere Wächterhäu­ser in unmittelbarer Nähe befruchten sich gegenseitig“-Stra­­tegie schon drei neue Häuser im Angebot hat, für die mensch sich derzeit noch bewerben kann.

Neben dem Fast-Nachbarhaus Ludwigstraße 95, welches die beiden erwähnten Neu­schöne­felder Standorte unterstützen soll, kommt mit dem ehemaligen Fernsprechamt in der Shadowstraße 10 (Neu­lin­de­nau) ein Projekt in unmittelbarer Nä­he des Vereinssitzes und des unabhängigen Haus­projektes Casablanca hinzu. Dadurch be­herbergt das Gebiet um den Lindenauer Markt bald schon das fünfte Wächterhaus im Radius von 100 Metern. Als mutigen Schritt könnte mensch den Sprung nach Kleinzschocher bezeichnen, wo mit dem Pro­jekt Ruststraße 17 ein neuer Stadtteil für die Milieuaufwertung erschlossen wird. Der Ver­ein startet durch, könnte mensch denken, doch ist vor allem nach der Bekanntga­be der drei neuen Projekte überdeutlich geworden, dass sich der HausHalten e.V. von einem seiner erklärten Hauptziele offensichtlich verabschiedet hat. Im Interview mit dem Feier­abend! in der Ausgabe #29 erklärte der Vorsitzende Mothes noch: „Uns ist es aller­dings wichtig, besonders die den Stadtteil prä­­genden Gebäude anzugehen und das sind vor allem die Eckgebäude an den Hauptverkehrsstraßen.“ Die Realität zeigt, dass es jetzt eben auch ohne Ecken und Verkehrsadern funk­tionieren soll, also auf Masse statt Klasse gesetzt wird. Auch ist schwer vorstellbar, dass der Verein künfti­gen Hauswächter_innen wie­der die Wohn­nutzung der von ihnen re­no­vierten Räum­lichkeiten vertraglich untersagen kann oder will, wie dies in einigen der bestehenden Häuser der Fall ist. Das Konzept der Wächterhäuser hat in den letzten Mo­naten also einen grundlegenden Wandel er­fahren. Der Feierabend! wird am Ball bleiben, um die Entwicklung weiterhin kritisch zu beäugen. Am Rande erreichte uns noch die Meldung, dass am 9.Juni das erste Wäch­terhaus in Görlitz eröffnet wurde und am 24. und 25. September der Verein erstmals ei­ne „Wächterhaustagung“ in seinen Räumlichkeiten in der Lützner Straße 39 abhalten will.

(bonz)

Ziviler Ungehorsam als politische Praxis

Im Zusammenhang mit Neonaziaufmärschen, Gipfelprotesten oder Atommülltransporten kommen immer wieder Praxen zivilen Ungehorsams zum Zuge. Auch in Leipzig wurde der Aufmarsch von „Nationalen Sozialisten“ am 17.10. auf diese Weise verhindert (siehe S. 5). Damit wurde an die erfolgreiche Praxis der Vergangenheit angeknüpft. Immer wieder kam es in Leipzig zu breiten Sitzblockaden, einer beliebten Form zivilen Ungehorsams, gegen die regelmäßigen Aufmärsche des Neonazis Christian Worch. Nachdem die Polizei anfangs rabiat gegen diese spontanen und gewaltfreien Aktionsformen vorging, veränderte sich die Einsatzstrategie der staatlichen Repressionsorgane aufgrund von Interventionen auf politischer Ebene und der Entschlossenheit einer wachsenden Zahl von Protestierenden. Die Blockade einiger weniger Aufmärsche konnte so gelingen.

Basisdemokratie versus Systemüberwindung

Ziviler Ungehorsam meint bewusste Regelverstöße zur Beseitigung einer gefühlten Unrechtssituation. Wenn bei­spielsweise das Versammlungsrecht im Umfeld von geschlossenen Tagungen von führenden PolitikerInnen ausgehöhlt wird oder Nazis das Versammlungsrecht in Anspruch nehmen, dann müssen die Grenzen der Legalität überschritten werden, um die eigene Meinung wirkungsvoll kundzutun.

Ziviler Ungehorsam gilt als legitimes Mittel, weil er im Kern auf den Schutz der Menschenwürde zielt, den Recht und Gesetz qua Neutralität nicht gewährleisten können bzw. wollen – im Falle von Neonazidemos eben die Wahrung des Versammlungsrechtes für legale politische Gruppen/Parteien. Die bewusste Störung von angemeldeten Demonstrationen wird damit zur Gesetzesverletzung. Nichts desto trotz verfolgt die Praxis des zivilen Ungehorsams die Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten innerhalb der bestehenden Ordnung und explizit nicht die Ablösung einer bestehenden Herr­schaftsstruktur. Dies gilt auch für offensiven zivilen Ungehorsam, wie die Weigerung sich erniedrigenden Gesetzen zu unterwerfen (z.B. das kollektive Widersetzen gegen US-amerikanische Rassengesetze in den 1950er Jahren, der Boykott der Volkszählung in den 1980er Jahren oder das kollektive Schwarz-Fahren in Bus und Bahn). Systemimmanent Veränderungen anzustreben, ohne das System im Kern anzutasten, markiert die Differenz zwischen zivilem Ungehorsam und Widerstand. Widerstand befindet sich in der Regel außerhalb der gesetzten Ordnung und beschreibt aktive Bestrebungen und Verweigerung gegen Herrschaftsakteure oder -strukturen. Die Gewaltfrage ist zudem eine Demarkationslinie zwischen zivilem Ungehorsam, der eher zum Repertoire von sich als gewaltfrei verstehenden Bewegungen gehört, und Widerstand.

Die fein-säuberliche Trennung erodiert nicht nur durch die Definitionshoheit des Staates (so kann eine entschlossene Blockade, die auch nach Räumungsaufforderungen der Polizei nicht aufgelöst wird, mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs belegt werden). Das Widerstandsrecht im Grundgesetz (Artikel 20 Absatz 4) garantiert zudem jedem und jeder StaatsbürgerIn das Recht gegen jedermann Widerstand zu leisten, der die im Grundgesetz verankerte freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft setzt. Dieses Recht ließe sich durchaus auch gegen Nazis und deren demokratiefeind­liche, menschenverachtende Ideologien und Aktionen in Anspruch nehmen.

Auch in politischen Zusammenhängen wird konstatiert, dass die Trennlinien verwirren. So geht mit der Praxis zivilen Ungehorsams nicht selten eine grundsätzliche Kritik des kapitalistischen oder rassistischen Normalzustandes einher. Ist das Plündern von Supermärkten zum Zwecke der Vergesellschaftung von Lebensmitteln ziviler Ungehorsam oder ein fundamentaler Angriff gegen das Privateigentum? Setzen sich Ärzte, die Illegalisierte unentgeltlich behandeln, nicht bewusst und gezielt Gesetzen entgegen?

Ziviler Ungehorsam in der Praxis

Blockaden, wie sie in Leipzig schon öfter zum Zuge kamen, sind die wohl geläufigste Form zivilen Ungehorsams. Sie gehören zur Praxis von friedenspolitischen Bewegungen (Blockaden von Militärstützpunkten, militärisch genutzten Flughäfen etc), antifaschistischen Akteuren oder UmweltaktivistInnen (Blockade von Kohlekraftwerken, Atommülltrans­por­ten). Sitzblockaden bieten – schon wegen ihres wahrgenommen passiven Charakters – eine breit anschlussfähige Form des zivilen Ungehorsams. Sitzblockaden können dabei durchaus auch auf Ordnungs­hüterInnen eine hemmende Wirkung haben. Wer räumt schon gerne friedlich dasitzende Menschen?

Verfassungsrechtlich gilt eine Blockade als Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Natürlich können solche Versammlungen im Vorhinein oder während ihres Stattfindens verboten werden. Wer sich nichts desto trotz beteiligt, praktiziert zivilen Ungehorsam und begeht eine Ordnungswidrigkeit (Nichtentfernen von einer verbotenen Versammlung, § 29 Versammlungsgesetz).

Bis 1995 galten Sitzblockaden strafrechtlich als Nötigung nach § 240 StGb (d.h. einem anderen durch die Anwendung von Gewalt oder durch Drohung ein diesem widerstrebendes Verhalten aufzuzwingen), also als psychische Gewaltausübung. Das so genannte Sitzblockade-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 1995 beendete diese Auslegung. Demnach können Sitzblockaden zwar psychisch gewaltvoll wirken, die Gewaltwirkung muss allerdings nicht im Kalkül der Blockierenden liegen. Die Ausweitung des Gewaltbegriffes auf psychische Wirkungsweisen sei ausufernd und nicht zulässig. Die reine physische Anwesenheit, beispielsweise das Sitzen vor einem Kasernentor, stellt in diesem Sinne noch keine Gewalt dar. Viele Verfahren wurden infolge des Urteils wieder aufgenommen und die Strafkosten zurückerstattet.

Der Bundesgerichtshof höhlte die Argumentation des Bundesverfassungsgerichtes im selben Jahr allerdings wieder aus. Wenn eine Sitzblockade zum Anhalten von Fahrzeugen führt, wäre demnach zwar nicht der oder die Fahrer des ersten Fahrzeugs Nötigungsopfer, allerdings die der nachfolgenden Fahrzeuge. Während auf den oder die FahrerIn des ersten Fahrzeuges nur psychische Gewalt wirke, seien die der folgenden körperlichem Zwang ausgesetzt.

Auch im Jahr 2001 beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit Blockaden. Laut Beschluss könnten Blockaden als Nötigung geahndet werden, wenn sie „über die durch ihre körperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung hinaus eine physische Barriere errichten“. Das bedeutet, dass eine Sitzblockade verbunden mit Anketten, Einhaken oder aktivem Widerstand gegen das Wegtragen als Nötigung entsprechend § 240 StGb betrachtet werden kann.

Das Blockieren von Naziaufmärschen hat nicht selten zum Erfolg geführt. Mal mit politischer Schirmherrschaft, mal durch die Wirkungsmacht vieler aktivierter Menschen konnten ganz konkrete Aufmärsche von Nazis auf diese Art und Weise verhindert werden. Auch die Gipfel politischer Eliten oder Atommülltransporte wurden schon des Öfteren wirksam gestört, wenn auch nicht verhindert. Blockaden können den kapitalistischen Normalbetrieb temporär beeinträchtigen. Sie sind darüber hinaus symbolische Demonstrationen von Gegenmacht. Durch ihre öffentliche Propagierung und flankierende Debatten um die Notwendigkeit von Regelver­letzungen, um zu einem bestimmten Ziel zu kommen, unterscheiden sie sich grundlegend von den typischen klandestinen Aktionen linker Kleinst­gruppen. Das ist ihre Stärke. Ihr subversiver Charakter kann allerdings durch die Nähe zur Staatsmacht unterhöhlt werden. Sowohl am 17.10. in Leipzig als auch bei entsprechenden Blockade-Aktionen gegen das Fest der Völker in Thüringen verhandelten die jeweiligen Bündnisse mit der Polizei. Hier müssen die Trennlinien scharf bleiben und der Charakter des Ungehorsams gewahrt werden.

Rote Hilfe Leipzig

angeführte Paragraphen:

Grundgesetz Artikel 8:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Strafgesetzbuch 240. Nötigung

(1) Wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, bestraft.

Versammlungsgesetz 29

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. an einer Versammlung oder einem Aufzug teilnimmt, deren Durchführung durch vollziehbares Verbot untersagt ist,

2. sich trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges durch die zuständige Behörde nicht unverzüglich entfernt,…

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 5 mit einer Geldbuße bis tausend Deutsche Mark … geahndet werden.

Wissenswerte rechtliche Infos für Blockierende:

Wie erwähnt sind Blockaden grundsätzlich durch das Grundgesetz – Artikel 5 Meinungsfreiheit und Artikel 8 Versammlungsfreiheit – gedeckt. Im Falle des Verbots kann die Polizei die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Beendigung der Versammlung androhen. Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung polizeilicher Anordnungen sowie die möglicherweise zum Einsatz kommenden Zwangsmittel müssen von der Polizei genannt werden. Dies geschieht in der Regel durch Räumungsaufforderungen, die wie am 17.10.2009 in Leipzig geschehen, auch lautstärkebedingt überhört werden können.

Kommt es zur Räumung von Blockaden nimmt die Polizei erfahrungsgemäß keine Rücksicht auf Alter und Zustand der Sitz-Blockierenden. Jede und jeder, der/ die sich für die Blockade-Form entscheidet, sollte mit sich und der eigenen Bezugsgruppe abwägen, wie weit er/sie gehen möchte, ein Ausstieg aus der Blockade muss immer möglich sein. Der körperliche Zugriff durch die Polizei bedeutet eine nicht zu unterschätzende psychische Belastung. Der Räumung einer Blockade können Platzverweise und im äußersten Fall auch Ingewahrsamnahmen folgen.

TeilnehmerInnen einer Sitzblockade müssen mit einem Bußgeld von 25 bis 50 Euro rechnen. Es handelt sich, wie erwähnt, um eine Ordnungswidrigkeit, nicht aber um eine Straftat. Grundsätzlich sollten alle, die in irgendeiner Weise nach einer Aktion zivilen Ungehorsams mit Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeit oder mit Strafbefehlen wegen Nötigung überzogen werden, Widerspruch gegen jede dieser Maßnahmen einlegen. Unmittelbar nach der Aktion sollte unbedingt ein Gedächtnisprotokoll angefertigt werden, das Angaben über Zeit, Verlauf, ggf. Informationen zur Polizeieinheit (Dienstnummer, KFZ-Kennzeichen) und Zeugen enthält.

Empfehlenswert ist in jedem Fall, sich gemeinsam mit Bezugsgruppe oder anderen vertrauten Zusammenhängen über Eindrücke, Ängste und Erlebnisse auszutauschen, zum Einen zur Verarbeitung, zum Anderen, um Fehler oder auch Positives herauszuarbeiten und diese Erkenntnisse in die Vorbereitung kommender Aktionen einfließen zu lassen.

Für Rechtshilfe oder Unterstützung bei der Deckung von Kosten sollten Bündnisse oder Soli-Gruppen angesprochen werden. (Rote Hilfe: leipzig@rote-hilfe.de oder Ermittlungsausschuss: ea-leipzig@gmx.de)

www.leipzig-nimmt-platz.de

www.aktionsnetzwerk.de

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