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Ziviler Ungehorsam als politische Praxis

Im Zusammenhang mit Neonaziaufmärschen, Gipfelprotesten oder Atommülltransporten kommen immer wieder Praxen zivilen Ungehorsams zum Zuge. Auch in Leipzig wurde der Aufmarsch von „Nationalen Sozialisten“ am 17.10. auf diese Weise verhindert (siehe S. 5). Damit wurde an die erfolgreiche Praxis der Vergangenheit angeknüpft. Immer wieder kam es in Leipzig zu breiten Sitzblockaden, einer beliebten Form zivilen Ungehorsams, gegen die regelmäßigen Aufmärsche des Neonazis Christian Worch. Nachdem die Polizei anfangs rabiat gegen diese spontanen und gewaltfreien Aktionsformen vorging, veränderte sich die Einsatzstrategie der staatlichen Repressionsorgane aufgrund von Interventionen auf politischer Ebene und der Entschlossenheit einer wachsenden Zahl von Protestierenden. Die Blockade einiger weniger Aufmärsche konnte so gelingen.

Basisdemokratie versus Systemüberwindung

Ziviler Ungehorsam meint bewusste Regelverstöße zur Beseitigung einer gefühlten Unrechtssituation. Wenn bei­spielsweise das Versammlungsrecht im Umfeld von geschlossenen Tagungen von führenden PolitikerInnen ausgehöhlt wird oder Nazis das Versammlungsrecht in Anspruch nehmen, dann müssen die Grenzen der Legalität überschritten werden, um die eigene Meinung wirkungsvoll kundzutun.

Ziviler Ungehorsam gilt als legitimes Mittel, weil er im Kern auf den Schutz der Menschenwürde zielt, den Recht und Gesetz qua Neutralität nicht gewährleisten können bzw. wollen – im Falle von Neonazidemos eben die Wahrung des Versammlungsrechtes für legale politische Gruppen/Parteien. Die bewusste Störung von angemeldeten Demonstrationen wird damit zur Gesetzesverletzung. Nichts desto trotz verfolgt die Praxis des zivilen Ungehorsams die Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten innerhalb der bestehenden Ordnung und explizit nicht die Ablösung einer bestehenden Herr­schaftsstruktur. Dies gilt auch für offensiven zivilen Ungehorsam, wie die Weigerung sich erniedrigenden Gesetzen zu unterwerfen (z.B. das kollektive Widersetzen gegen US-amerikanische Rassengesetze in den 1950er Jahren, der Boykott der Volkszählung in den 1980er Jahren oder das kollektive Schwarz-Fahren in Bus und Bahn). Systemimmanent Veränderungen anzustreben, ohne das System im Kern anzutasten, markiert die Differenz zwischen zivilem Ungehorsam und Widerstand. Widerstand befindet sich in der Regel außerhalb der gesetzten Ordnung und beschreibt aktive Bestrebungen und Verweigerung gegen Herrschaftsakteure oder -strukturen. Die Gewaltfrage ist zudem eine Demarkationslinie zwischen zivilem Ungehorsam, der eher zum Repertoire von sich als gewaltfrei verstehenden Bewegungen gehört, und Widerstand.

Die fein-säuberliche Trennung erodiert nicht nur durch die Definitionshoheit des Staates (so kann eine entschlossene Blockade, die auch nach Räumungsaufforderungen der Polizei nicht aufgelöst wird, mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs belegt werden). Das Widerstandsrecht im Grundgesetz (Artikel 20 Absatz 4) garantiert zudem jedem und jeder StaatsbürgerIn das Recht gegen jedermann Widerstand zu leisten, der die im Grundgesetz verankerte freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft setzt. Dieses Recht ließe sich durchaus auch gegen Nazis und deren demokratiefeind­liche, menschenverachtende Ideologien und Aktionen in Anspruch nehmen.

Auch in politischen Zusammenhängen wird konstatiert, dass die Trennlinien verwirren. So geht mit der Praxis zivilen Ungehorsams nicht selten eine grundsätzliche Kritik des kapitalistischen oder rassistischen Normalzustandes einher. Ist das Plündern von Supermärkten zum Zwecke der Vergesellschaftung von Lebensmitteln ziviler Ungehorsam oder ein fundamentaler Angriff gegen das Privateigentum? Setzen sich Ärzte, die Illegalisierte unentgeltlich behandeln, nicht bewusst und gezielt Gesetzen entgegen?

Ziviler Ungehorsam in der Praxis

Blockaden, wie sie in Leipzig schon öfter zum Zuge kamen, sind die wohl geläufigste Form zivilen Ungehorsams. Sie gehören zur Praxis von friedenspolitischen Bewegungen (Blockaden von Militärstützpunkten, militärisch genutzten Flughäfen etc), antifaschistischen Akteuren oder UmweltaktivistInnen (Blockade von Kohlekraftwerken, Atommülltrans­por­ten). Sitzblockaden bieten – schon wegen ihres wahrgenommen passiven Charakters – eine breit anschlussfähige Form des zivilen Ungehorsams. Sitzblockaden können dabei durchaus auch auf Ordnungs­hüterInnen eine hemmende Wirkung haben. Wer räumt schon gerne friedlich dasitzende Menschen?

Verfassungsrechtlich gilt eine Blockade als Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Natürlich können solche Versammlungen im Vorhinein oder während ihres Stattfindens verboten werden. Wer sich nichts desto trotz beteiligt, praktiziert zivilen Ungehorsam und begeht eine Ordnungswidrigkeit (Nichtentfernen von einer verbotenen Versammlung, § 29 Versammlungsgesetz).

Bis 1995 galten Sitzblockaden strafrechtlich als Nötigung nach § 240 StGb (d.h. einem anderen durch die Anwendung von Gewalt oder durch Drohung ein diesem widerstrebendes Verhalten aufzuzwingen), also als psychische Gewaltausübung. Das so genannte Sitzblockade-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 1995 beendete diese Auslegung. Demnach können Sitzblockaden zwar psychisch gewaltvoll wirken, die Gewaltwirkung muss allerdings nicht im Kalkül der Blockierenden liegen. Die Ausweitung des Gewaltbegriffes auf psychische Wirkungsweisen sei ausufernd und nicht zulässig. Die reine physische Anwesenheit, beispielsweise das Sitzen vor einem Kasernentor, stellt in diesem Sinne noch keine Gewalt dar. Viele Verfahren wurden infolge des Urteils wieder aufgenommen und die Strafkosten zurückerstattet.

Der Bundesgerichtshof höhlte die Argumentation des Bundesverfassungsgerichtes im selben Jahr allerdings wieder aus. Wenn eine Sitzblockade zum Anhalten von Fahrzeugen führt, wäre demnach zwar nicht der oder die Fahrer des ersten Fahrzeugs Nötigungsopfer, allerdings die der nachfolgenden Fahrzeuge. Während auf den oder die FahrerIn des ersten Fahrzeuges nur psychische Gewalt wirke, seien die der folgenden körperlichem Zwang ausgesetzt.

Auch im Jahr 2001 beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit Blockaden. Laut Beschluss könnten Blockaden als Nötigung geahndet werden, wenn sie „über die durch ihre körperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung hinaus eine physische Barriere errichten“. Das bedeutet, dass eine Sitzblockade verbunden mit Anketten, Einhaken oder aktivem Widerstand gegen das Wegtragen als Nötigung entsprechend § 240 StGb betrachtet werden kann.

Das Blockieren von Naziaufmärschen hat nicht selten zum Erfolg geführt. Mal mit politischer Schirmherrschaft, mal durch die Wirkungsmacht vieler aktivierter Menschen konnten ganz konkrete Aufmärsche von Nazis auf diese Art und Weise verhindert werden. Auch die Gipfel politischer Eliten oder Atommülltransporte wurden schon des Öfteren wirksam gestört, wenn auch nicht verhindert. Blockaden können den kapitalistischen Normalbetrieb temporär beeinträchtigen. Sie sind darüber hinaus symbolische Demonstrationen von Gegenmacht. Durch ihre öffentliche Propagierung und flankierende Debatten um die Notwendigkeit von Regelver­letzungen, um zu einem bestimmten Ziel zu kommen, unterscheiden sie sich grundlegend von den typischen klandestinen Aktionen linker Kleinst­gruppen. Das ist ihre Stärke. Ihr subversiver Charakter kann allerdings durch die Nähe zur Staatsmacht unterhöhlt werden. Sowohl am 17.10. in Leipzig als auch bei entsprechenden Blockade-Aktionen gegen das Fest der Völker in Thüringen verhandelten die jeweiligen Bündnisse mit der Polizei. Hier müssen die Trennlinien scharf bleiben und der Charakter des Ungehorsams gewahrt werden.

Rote Hilfe Leipzig

angeführte Paragraphen:

Grundgesetz Artikel 8:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Strafgesetzbuch 240. Nötigung

(1) Wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, bestraft.

Versammlungsgesetz 29

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. an einer Versammlung oder einem Aufzug teilnimmt, deren Durchführung durch vollziehbares Verbot untersagt ist,

2. sich trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges durch die zuständige Behörde nicht unverzüglich entfernt,…

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 5 mit einer Geldbuße bis tausend Deutsche Mark … geahndet werden.

Wissenswerte rechtliche Infos für Blockierende:

Wie erwähnt sind Blockaden grundsätzlich durch das Grundgesetz – Artikel 5 Meinungsfreiheit und Artikel 8 Versammlungsfreiheit – gedeckt. Im Falle des Verbots kann die Polizei die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Beendigung der Versammlung androhen. Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung polizeilicher Anordnungen sowie die möglicherweise zum Einsatz kommenden Zwangsmittel müssen von der Polizei genannt werden. Dies geschieht in der Regel durch Räumungsaufforderungen, die wie am 17.10.2009 in Leipzig geschehen, auch lautstärkebedingt überhört werden können.

Kommt es zur Räumung von Blockaden nimmt die Polizei erfahrungsgemäß keine Rücksicht auf Alter und Zustand der Sitz-Blockierenden. Jede und jeder, der/ die sich für die Blockade-Form entscheidet, sollte mit sich und der eigenen Bezugsgruppe abwägen, wie weit er/sie gehen möchte, ein Ausstieg aus der Blockade muss immer möglich sein. Der körperliche Zugriff durch die Polizei bedeutet eine nicht zu unterschätzende psychische Belastung. Der Räumung einer Blockade können Platzverweise und im äußersten Fall auch Ingewahrsamnahmen folgen.

TeilnehmerInnen einer Sitzblockade müssen mit einem Bußgeld von 25 bis 50 Euro rechnen. Es handelt sich, wie erwähnt, um eine Ordnungswidrigkeit, nicht aber um eine Straftat. Grundsätzlich sollten alle, die in irgendeiner Weise nach einer Aktion zivilen Ungehorsams mit Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeit oder mit Strafbefehlen wegen Nötigung überzogen werden, Widerspruch gegen jede dieser Maßnahmen einlegen. Unmittelbar nach der Aktion sollte unbedingt ein Gedächtnisprotokoll angefertigt werden, das Angaben über Zeit, Verlauf, ggf. Informationen zur Polizeieinheit (Dienstnummer, KFZ-Kennzeichen) und Zeugen enthält.

Empfehlenswert ist in jedem Fall, sich gemeinsam mit Bezugsgruppe oder anderen vertrauten Zusammenhängen über Eindrücke, Ängste und Erlebnisse auszutauschen, zum Einen zur Verarbeitung, zum Anderen, um Fehler oder auch Positives herauszuarbeiten und diese Erkenntnisse in die Vorbereitung kommender Aktionen einfließen zu lassen.

Für Rechtshilfe oder Unterstützung bei der Deckung von Kosten sollten Bündnisse oder Soli-Gruppen angesprochen werden. (Rote Hilfe: leipzig@rote-hilfe.de oder Ermittlungsausschuss: ea-leipzig@gmx.de)

www.leipzig-nimmt-platz.de

www.aktionsnetzwerk.de

kreativerstrassenprotest.twoday.net

Proteste, die gar nicht stattfinden sollten

NATO-Gipfel in Straßburg 2009

30.000 Menschen haben am ersten Aprilwochenende gegen die NATO und die Kriegspolitik ihrer Mitgliedsstaaten demonstriert – oder das zumindest versucht. Dass sich überhaupt so viele auf den Weg machten, hat viele überrascht. Denn die französischen wie die deutschen Behörden ließen nichts unversucht, um die Menschen abzuschrecken, vor Ort gegen den NATO-Gipfel zu protestieren.

Dabei verfolgten sie mehrere Strategien. Einerseits weigerten sie sich standhaft, angemeldete Kundgebungen, Demonstrationen und Infrastruktur (Camps, Infopunkte etc.) zu genehmigen. Die Route der Großdemonstration blieb bis zuletzt unklar und während das einzige genehmigte Camp in Straßburg bereits aufgebaut wurde, gab es schon wieder Anzeichen für ein Verbot. Die Verlautbarungen der Polizei sagten bis zuletzt wenig darüber aus, ob die legitimen und legalen Protestformen überhaupt stattfinden und eingeplant würden. Stattdessen wurden Sicher­heits­konzepte vorgestellt, die darauf hinausliefen „Störer“ fernzuhalten.

Die gesamte Mobilisierung wurde in einen linksradikalen und gewaltbereiten Kontext gerückt und entsprechend würde die Reaktion darin bestehen, die Grenze zu schließen, Autobahnen und Bundesstraßen zu sperren, Busse nicht passieren zu lassen und den Menschen das Verlassen ihrer Häuser und ihrer Wohnorte zu verbieten. Medial wurde so das Szenario eines Ausnahmezustandes verbreitet, dem nur durch ein rigoroses Eingreifen der Polizei gegen die wenigen und angeblich ausschließlich militanten NATO-Gegner in den sonst menschenleeren Innenstädten zu begegnen sei.

Eine antimilitaristische Mobilisierung

Trotzdem erhielt die Mobilisierung in den letzten Wochen einen deutlichen Schub. Anfänglich wurde der NATO-Jubiläumsgipfel in zahlreichen Aufrufen in seiner Bedeutung als Protestereignis mit den jährlichen G8-Gipfeln gleichgesetzt. Das war sicherlich eine Fehleinschätzung, denn die NATO ist nicht so unmittelbar mit Themen der Landwirtschaft, der Klimapolitik, der Nord-Süd-Verhältnisse, der völligen Deregulierung der Finanzmärkte und der Privatisierung öffentlichen Eigentums usw. in Zusammenhang zu bringen, wie der G8-Gipfel. Dass die NATO aber ein wesentliches Instrument einiger G8-Staaten ist, diese Agenda gegen Widerstände durchzusetzen, konnte im Rahmen der Mobilisierung vermittelt werden.

In Straßburg wurde hingegen ganz konkret gegen die NATO demonstriert und damit auch gegen das der NATO zu­grunde liegende Prinzip militärischer Herrschaftsdurchsetzung. Die Proteste gegen andere drängende gesellschaftliche Probleme, wie die Wirtschaftskrise fanden zu Recht andernorts statt, am 28. März in Berlin und Frankfurt und Anfang April in London. Das Thema Krise wirkte dennoch als Katalysator für die Mobilisierung, da sie verdeutlichte, dass Militär nicht nur ein Mittel zur Kriegsführung ist, sondern grundsätzlich in Zusammenhang mit repressiver In­ter­essens­durchsetzung steht. Dieser repressive Charakter des Militarismus zeigt sich daran, wie und wo Militär eingesetzt wird. Etwa bei der asymmetrischen Kriegsführung im Ausland, dem Einsatz von Bundeswehr im Inland (siehe G8 in Heiligendamm) und u.a. der europäischen Migrationspolitik, die mit Zäunen und Lagern durchgesetzt wird. Hinter diesen Entwicklungen liegt eine Vorstellung von Gefahr und Sicherheit, nach der jede Bewegung und jeder Widerspruch gegen das herrschende Sicherheitsverständnis oder die Ordnung zumindest potentiell zum Feind oder gar zum militärischen Gegner erklärt wird. Das wiederum fordert geradezu den spektrenübergreifenden Widerspruch der Menschen heraus, gegen die Polizei, Militär und Stigmatisierung eingesetzt werden. Die Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel wurde so eine wirklich antimilitaristische Mobilisierung, die über die klassische Friedensbewegung hinaus weite Teile der Linken erfasste.

Verbindend wirkte auch die Wahrnehmung eines gemeinsamen Kampfes um das Recht, überhaupt protestieren zu können, zumindest in Süddeutschland durch die in Bayern bereits umgesetzte (und schon wieder zurückgenommene) und in Ba­den-Württemberg geplante Novel­lie­rung des Versammlungsrechtes, die von eben diesem Recht nichts mehr übrig lässt und ebenfalls einen spektrenübergrei­fen­den und konfrontativen Widerstand her­vor­­gebracht hat. Der NATO-Gipfel galt in diesem Kon­­text als Vorgeschmack auf eine Zeit ohne Demon­strationsrecht und da­mit auch als Anlass, das Demon­stra­­tions­recht zu verteidigen bzw. durchzusetzen.

Strategie der Spannung

Dass diese umfassende Mobilisierung so gut gelang, lag auch an der Haltung der deutschen und französischen Behörden, die die Proteste per se für illegitim und illegal erklärten und bereits im Vorfeld die Friedensbewegung mit einem brandschatzenden Mob gleichsetzten. Am 2. April, einen Tag nachdem anlässlich des G20-Gipfels zur Finanzkrise in London Banken verwüstet wurden und ein Mann höchstwahrscheinlich unter dem Einfluss von Polizeigewalt verstarb und zwei Tage vor der Großdemonstration gegen die NATO, äußerten sich Vertreter der beiden deutschen Polizeigewerkschaften gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. So meinte Konrad Freiberg (Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei): „Wir müssen damit rechnen, dass die Proteste beim Nato-Gipfel deutlich aggressiver werden als in der Vergangenheit“ und dass „reisende Gewalttäter den Protest der Friedensbewegung gezielt für Randale und brutale Übergriffe auf Polizisten missbrauchen könnten“. Diese Ansicht wurde von den Medien aufgegriffen und schnell weiterverbreitet.

Eine stärkere Differenzierung seitens der Be­hörden hätte eher dazu geführt, dass es ge­trennte Mobilisierungen einerseits der Frie­densbewegung zu genehmigten Veranstaltungen sowie der anderen Spektren gegeben hätte. Von vornherein als „Black Block“ behandelt, hatte die Friedensbewegung jedoch nichts mehr zu verlieren.

Der Polizeieinsatz zwei Tage später in Straßburg zeigte überdeutlich, dass die Proteste durch die so herbeigeredeten Randale kontrolliert werden sollten. Die Polizeiführung – über Hubschrauber ständig mit aktuellem Lagebild versorgt und über Funk mit tausenden Einsatzkräften in Kontakt – ist schon wegen dieser organisatorischen Überlegenheit viel eher für den Gesamtverlauf der Demonstration verantwortlich zu machen als die De­mons­tra­tionskoordination. Ihr Einsatz zielte erkennbar weder darauf ab, Randale zu verhindern, eine ordnungsgemäße Demonstration zu ermöglichen oder Schaden von den Gebäuden und Menschen auf der Insel abzuwenden. Stattdessen zielte er darauf ab, die Proteste von der Innenstadt und reicheren Wohngegenden fernzuhalten, Gewalt zu provozieren und diese dann als Anlass zu nutzen, die Demonstration aufzureiben. Das ist ihr gelungen und das ist die eigentliche Niederlage. Die Auseinandersetzungen in Straßburg waren tatsächlich ein Vorgeschmack auf Proteste, denen kein Raum zugestanden wird, die von Vorn­herein verhindert werden sollen, sich aber dennoch Bahn brechen werden. Das birgt ein enormes Eskalationsrisiko, darf die sozialen Bewegungen aber nicht dazu bringen, nicht mehr zu solchen Protesten zu mobilisieren, nur weil sie diese nicht kontrollieren kann. Die Regierungen hingegen müssen sich fragen, ob sie dauerhaft fähig und bereit sind, diese Eskalation voranzutreiben und Protesten in zunehmend militärisch anmutender Art zu begegnen. Sind sie dies nicht, müssen sie ihre Politik ändern oder zumindest den Protesten Raum geben. Sind sie es doch, müssen die sozialen Bewegungen Strategien entwickeln, wie sie mit zunehmend un­ko­or­di­nier­ten und militanteren Formen des Protestes umgehen können, damit diese nicht gegen sie instrumentalisiert werden und ohne dass sie selbst in die Eskalationsfalle geraten.

Konferenz, Camp, Blockaden, Großdemonstration

Am 1. April eröffnete das Camp in Straß­burg und es wuchs zunächst langsam, dann beständig und immer schneller. Und es wuchs weitgehend unkontrolliert. Das lag vor allem daran, dass es das einzige Camp war und so lange unklar blieb, ob es überhaupt stattfinden kann. Vor diesem Hintergrund war es eine Leistung der Camp­vorbereitung, dass überhaupt die nö­tige Infrastruktur (Großzelte, Volx­küchen, Strom und sanitäre Anlagen) vorhanden war, obwohl beispielsweise eine der Volxküchen nicht über die Grenze gelassen wurde und auch viele andere Ak­ti­vist­Innen, um überhaupt über die Grenze zu kommen, darauf verzichteten, Material wie Zeltstangen, Stromkabel, Fackeln oder Flugblätter mitzunehmen. Vor dem Hintergrund dieser erschwerten Bedingungen litt die interne Organisation des Camps. Zwar wurden auf verschiedenen Plena im Camp Absprachen getroffen, diese blieben aber unverbindlich, da nicht alle der überwiegend in Kleingruppen organisierten Gruppen vertreten waren. Entsprechend unkoordiniert und auch häufig unüberlegt wurde auf die sporadischen Angriffe der Polizei im Umfeld des Camps reagiert, die sich oft zu stundenlangen Scharmützeln auswuchsen, während auf dem Camp selbst der Aufbau, die Absprachen und das Leben ganz nor­mal weitergingen. Nicht nur diese Aus­ein­andersetzungen am Rande signalisierten sowohl den überwiegend unbeteiligten Be­woh­nerInnen des Camps als auch den­jenigen, die die Berichterstattung ver­folg­ten, dass es auch am Tag der Proteste „krachen“ würde. Auf die Mehrheit der De­monstranten hatte dies eine eher ein­schüchternde Wir­­kung. Diejenigen, die solche Auseinandersetzungen suchen, wurden damit natürlich eu­ro­pa­weit angezogen. Am Ab­end vor der Groß­de­mons­tration nahm der Strom von Neu­ankömm­ling­en im Camp noch ein­mal spürbar zu.

Am 3. April begann, etwa drei Kilometer vom Camp entfernt, eine internationale Konferenz mit AntikriegsaktivistInnen insbesondere aus Deutschland und Frankreich, aber auch aus Großbritannien und Irland, skandinavischen Ländern, Griechenland, Spanien und den USA. Hier stand die inhaltliche Kritik an der NATO und west­licher Kriegspolitik im Mittelpunkt der zahlreichen größeren und kleineren Workshops. Daneben wur­de die Konferenz von vielen genutzt, um sich informell mit den oft altbekannten Genoss­Innen aus anderen Ländern auszutauschen und gemeinsame Kampagnen vorzubereiten. Ein Austausch mit den Bewohnern des Camps fand in begrenztem Maße statt. Viele der zumeist in der Stadt untergekommenen KonferenzteilnehmerInnen statteten dem Camp einen Besuch ab. Unter den Camp-BewohnerInnen scheiterte der Wunsch nach einer Teilnahme an der Konferenz jedoch oft an der schlechten Anbindung und der Sorge, auf dem Weg durch die Stadt polizeilicher Repression ausgesetzt zu sein. Bezeichnend ist auch die Tatsache, dass sich das mediale Interesse an der Konferenz – trotz dem Bekanntheitsgrad vieler Teil­nehmerInnen – in Grenzen hielt. Die Medien waren weniger an den Argumenten der Gipfel­gegnerInnen interessiert, denn an den Bildern von Ausschreitungen, die sie am nächsten Tag erhalten sollten.

Verschiedene überwiegend deutsche Bündnisse hatten gewaltfreie Blockaden am 4. April in der Straßburger Innenstadt geplant. Auch auf dem Camp bereiteten Leute sich konkret auf diese Aktion vor. Sie bildeten Bezugsgruppen, Delegierten­plena, es gab Aktionstrainings und die gewaltfreie Reaktion auf Po­li­zei­re­pres­sion wurde abgesprochen. Das Konzept der gewaltfreien Blockaden basiert auf der Rechtsfigur des zivilen Ungehorsams, die es in Deutschland gibt, aber nicht in Frankreich. Insbesondere im Austausch mit französischen Ge­noss­Innen, die oft wenig Verständnis für diese Aktionsform aufbringen konnten, wurde deutlich, dass diese eventuell wenig aussichtsreich verlaufen könnten, da die französische Polizei nicht zögern würde, Tränengas und auch Gummigeschosse gegen eine friedliche Sitzblockade einzusetzen. Obwohl diese Debatten sicherlich eine abschreckende Wirkung entfalteten, entschlossen sich mehrere tausend Menschen, es dennoch zu versuchen. Sie machten sich nachts vom Camp in größeren und kleineren Gruppen auf, um überhaupt in die Innenstadt zu gelangen, von der die Polizei angekündigt hatte, sie komplett abzuriegeln. Die größeren Gruppen wurden tatsächlich von Polizeihubschraubern verfolgt und später mit Tränengas aufgehalten. Einigen kleineren Gruppen gelang es, in die Innenstadt zu gelangen und sich auf zentralen Kreuzungen zu sammeln. Sie wurden teilweise ohne Ankündigung von der Polizei mit Tränengas attackiert. Die Polizei lehnte Verhandlungen ab mit den Worten, „wenn wir Euch hier weg haben möchten, dann werdet ihr das schon merken“. Den­noch brachte diese ent­schlos­sene und ge­walt­freie Form des Protestes einen beachtlichen Erfolg: mitten in der Innenstadt gab es Kreuzungen, die blockiert wurden. Selbst wenn dies nicht die zentralen Kreuzungen waren, und die Blockaden zuletzt durch die Polizei toleriert wurden, so konnte sich auf diese Weise doch genau dort Protest äußern, wo die NATO und die französischen Behörden ihn nicht haben wollten. Durch diese Blockaden gab es auch in der Innenstadt zeitweise Bewegungsfreiheit für die AktivistInnen und Kontakt mit der Straßburger Bevölkerung.

Am selben Tag vormittags sammelten sich auf der deutschen Seite in Kehl mehrere tau­send Menschen, die am Ostermarsch über die Europabrücke auf die französische Seite teilnehmen wollten. Aus Nordrhein-Westfalen traf ein Sonderzug ein und aus ganz Süddeutschland Busse, die überwiegend von der Polizei aufgehalten und kon­trolliert worden waren. Des­halb begann der Ostermarsch auch erst mit Verzögerung. Während der Auf­takt­kundgebung strömten aus Straß­burg, aus dem Camp und von den Bloc­kade­­punkten Menschen auf die Insel zwischen Kehl und Straßburg, auf der beide De­mons­tra­tionen sich vereinigen und die Großde­mons­tration statt­­finden sollte. Doch bevor die gemeinsame Kundgebung be­gann, wurden bereits alle Zugänge zu der Insel von der Poli­zei abgeriegelt, woraufhin es an einigen Stel­len zu Auseinandersetzungen kam. Auf der Insel selbst war zunächst über­haupt keine uniformierte Polizei zu sehen und es kam zu ersten Sachbeschädigungen ins­be­­sondere an einer alten, leer stehenden Grenz­station. Trotzdem kann die Lage zu die­sem Zeitpunkt noch als weitgehend ruhig beschrieben werden – eben da sich kei­ne Polizei blicken ließ –, es gab zahlreiche Diskussionen über die Randale, die da­raufhin teilweise auch ein­gestellt wurden. Auf deut­scher Seite wurden diese aber als Vorwand genutzt, um den Ostermarsch, der zu diesem Zeitpunkt sicher­lich deeskalierend und strukturierend gewirkt hätte, nicht über die Brücke zu lassen. Irgen­dwann brannte dann auf der In­sel die Grenzstation und ein IBIS-Hotel. We­nig später – die Auftaktkund­gebung hat­te erst angefangen – griff die Polizei an und trieb die auf der Insel verstreute Menge auf den Platz der Auftaktkund­ge­bung, den sie ebenfalls mit Tränengas ein­ne­belte. Die Demonstration begann damit verfrüht und unfreiwillig und verlief unter nahezu ununterbrochenem Trä­nen­gas­beschuss im Halbkreis durch das Industriegebiet auf der Insel. Den willkommenen An­lass für den ständigen Trä­nen­gas­beschuss lie­ferten einige der ver­mummten, schwarz gekleideten De­mons­tra­tions­teilnehmer, die bei jeder Gelegenheit die Polizei mit Stei­nen attackier­ten und anschließend in die Demonstration flüchteten. Immer mehr Demons­tra­tions­teil­nehmer setzten sich auf Freiflächen, Fabrikgeländen, auf Bahnschienen und ent­lang von Seitenarmen des Rheins ab. Kurz bevor die Demonstration wieder auf das brennende Ho­tel gestoßen wäre, riegelte die Polizei die Route auch von Vorne ab. Auch hier wurde sie attackiert, obwohl die Militanten aus der Demonstration heraus aufgefordert wurden, dies zu unterlassen. Wie­der reagierte die Polizei mit Tränengasangriffen auf die Demonstration, die sich nun überwiegend in flüchtende Kleingruppen auflöste. Sichtlich niedergeschlagen und demoralisiert zogen diese Kleingruppen später unter der höhnischen Aufsicht der Polizei von der Insel ab, wobei sie eindeutig so geleitet wurden, dass sie die Stadt nur über deren ärmste Viertel wieder erreichten.

Zur Selbstkritik

Während sowohl das Stattfinden des Camps und der Blockaden als auch die Kon­­ferenz und die schiere Masse an De­mons­­trantenInnen – ganz abgesehen von der in­halt­lichen Mobilisierung und Au­sein­andersetzung mit der NATO und Mi­li­tarismus im Vorfeld – als Erfolge angesehen werden können, so war die Demonstration selbst eine Niederlage, die den Teil­nehmerInnen beim Abzug sichtbar ins Gesicht geschrieben stand. Die unmittelbare Erfahrung von sinnloser Gewalt, die von Einigen aus der Demonstration heraus ausgeübt wurde, führte dazu, dass viele eben die­se, sowie die Organisatoren der Demonstration für das Scheitern verantwortlich machten. Dies aller­dings ist ein Fehlschluss, der denjenigen in die Hände spielt, die den Protest verhindern oder dif­fa­mieren wollten. Deren Rolle darf nicht un­terschätzt werden, denn sie haben es be­reits mit ihrer restriktiven Politik im Vorfeld geschafft, dass die Großde­mons­tra­tion nicht ausreichend vorbereitet und kein gemeinsames Vorgehen unter der Mehr­zahl der Demonstrierenden ausge­han­delt werden konnte. Für den Gesamtverlauf des großen und unübersichtlichen Protestes sind nicht diejenigen verantwortlich zu machen, die sich bis zuletzt darum bemüht haben, dass dieser überhaupt stattfinden kann, sondern allenfalls diejenigen, welche den Kontext der Proteste gestalteten. Hierzu gehört allen voran die NATO selbst mit ihrer Entscheidung, ihr sechzigjähriges Fortbestehen in einer Großstadt zu feiern, deren Be­wohner­Innen hierfür massive Einschränkungen in Kauf nehmen mussten. Wenn die Regierenden immer offener gegen die Interessen derjenigen agieren, die sie zu vertreten in Anspruch nehmen, muss mit solchen absolut legitimen Protesten gerechnet werden. Die immer offenere Drei­stig­keit der Regierungen, die in solchen Feierlichkeiten inmitten der Krise nur ihre symbolische Zu­spit­zung erfahren, füh­ren natürlich auch dazu, dass weniger politisierte und organisierte Menschen ihrer Wut Ausdruck verleihen möch­ten und dass damit auch die Proteste für die Veranstalter schwerer kon­trollierbar werden. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es legitim ist, etwa zu Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel aufzurufen.

Derweil auf dem Olymp

Was wurde nun gefeiert auf dem Gipfel, was wurde beschlossen? Einigkeit sollte demonstriert werden und ein Neuanfang, in dessen Zentrum frei­lich der neue US-ameri­ka­nische Präsident Obama stand. All sein Charisma, das er unter anderem mit der reali­täts­fernen Forderung nach einer „atom­waffen­freien Welt“ versuchte aufzuhüb­schen, konnte die anwesende Polit-Prominenz nicht darüber hinwegtäuschen, dass er an der Spitze eines Landes steht, das härter von der Finanzkrise getroffen wird, als alle anderen Großmächte und gleichzeitig in mehreren recht aussichtslosen Konflikten steckt. Die USA brauchen die europäischen Staaten und ihre Soldaten mehr denn je. Deshalb der Vorschlag eines Neuanfangs, einer neuen NATO, in der die USA und die EU gleichberechtigt nebeneinander stehen. Allerdings gibt die EU ohne den halbtoten Lissabon-Vertrag keinen ausreichend einheitlichen und ausreichend starken militärpolitischen Akteur ab, um die USA aus dem afghanischen Schlamassel zu ziehen und die ambitionierten Pläne der NATO, eine dem Untergang geweihte Weltordnung militärisch zu verteidigen, umzusetzen. „Don´t mention the Balkans“, mag sich so manche(r) gedacht haben. Denn dort, wo sich die NATO vor über zehn Jahren als Interventionsbündnis zur Vorwärtsverteidigung neu erfunden hat, stecken bis heute ihre Soldaten fest, ohne dass es noch irgendwelche Aussichten auf eine erfolgreiche kapitalistische Integration der zurechtgebombten neuen Staaten gäbe. Anstatt die Soldaten in einen sinnlosen Krieg zu schicken, machten sich die RegierungsvertreterInnen jeder und jede für sich ihre nationalen Gedanken, wie sie Banken retten und Wählerstimmen mit Konjunkturpaketen kaufen könnten. Die meisten kamen gerade erst aus London, wo man ähnlich perspektivlos dabei scheiterte, ein gemeinsames Vorgehen in der Krise abzusprechen, ohne über Alternativen auch nur nachdenken zu können. Auch dort konnten die Regierungsvertreter bei ihrer Abreise Rauchwolken sehen. So verzweifelt die Herrschenden in diesem Moment sein mochten, so ambitioniert verteidigten ihre Schergen zugleich deren Un-Ordnung.

(maria)

Schwarzseher in roten Roben

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den EU-Grundlagenvertrag von Lissabon

Heil der obersten Richterschaft, so denken hierzulande viele, was wäre Deutsch­land bloß ohne den nüchternen Patriotismus des Bundesverfassungsgerichts? Das arme Deutschland wäre den grotesken Spielchen korrupter Politiker_innen vollends aus­ge­setzt, eine ganz gewöhnliche Bananenrepu­b­lik ohne durchgreifendes Rechtsstaatsprin­zip. Aber gottlob, es gibt das Grundgesetz, wenn auch nur als Quasi-Verfassung, und li­be­rale Justizbeamt_innen, die über die ver­bürg­ten Grundrechte aufmerksam wachen, denkt sich der gemeine Patriot und heimliche Deutsch­landfan. Es ist sicher nicht zuviel gesagt, dass in Deutschland viele Leu­te lieber das Bundesverfassungsgericht wäh­len würden, als die Kanaillen des Deutschen Bundestages. Und nicht ganz zu un­recht. Denn weit wirksamer als das Auf und Ab parteiischer Gesetzgebung hat die kontinuierliche Rechtspflege dieses unabhängigen obersten Gerichtes die bun­desdeut­sche Rechtsgeschichte seit 1951 geprägt. In beinahe 7000 Einzel­entschei­dungen und über 133.000 Kam­merbeschlüssen wurden Gesetze aus dem Parlament und Bundesrat und deren Auslegung beeinflusst – bestätigt, für nichtig erklärt oder außer Kraft gesetzt. Durch die besondere Stellung des Gerichtes, allein, einzig und ein­zelinstanzlich über die Auslegung des Grund­­­gesetz­tex­tes zu verfügen, der wiederum al­le anderen deut­­schen Rechtstexte fol­gend bindet, kommt den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes eine einzigartige Auslegungsvormacht zu, wenn es um den Ein­fluss auf den weit verzweigten juristischen Instanzenzug vom kleinsten Kreisgericht bis zum Bundesgerichtshof geht. Kaum ein_e Richter_in noch Politiker_in wür­de es derzeit wagen, die Urteile dieser obersten Richterschaft in Frage zu stellen.

Von dieser einzigartigen Machtbasis aus, die eine wohlwollende liberale Öffentlichkeit nur noch verstärkt, ist das Bundesverfassungsgericht integraler Bestandteil des deutschen Staates. Und aus dieser zentralen Funktion wird auch verständlich, warum dem Urteil des Gerichtes im Zusammenhang mit der Zustimmung zum Vertrag von Lissabon (EU-Grundlagenvertrag bzw. -reformvertrag) (1) soviel Bedeutung zukommen musste, dass selbst der Bundespräsident zögerte, die deutschen Zustimmungsgesetze zur längst getätigten Ratifikation zu unterzeichnen.

Sechs Klagen gegen den Vertragsschluss waren anhängig, die das Bundesverfassungsgericht für entschei­dungswürdig erachtete. Nicht ganz uneigennützig, wenn man bedenkt, dass der Vertrag von Lissabon in der ursprünglichen Form eine Quasi-Verfassung für Europa werden sollte und damit faktisch eine Relativierung des deutschen Grundgesetzes als obersten Rechtstext bedeutete, also direkt die Machtbasis des Bundesverfassunsgerichtes betraf, es geradezu in verstärkte Konkurrenz zum Europäischen Gerichtshof setzte. Und dementsprechend trocken und konservativ fiel das Urteil am 30. Juni dann auch aus. Einig Europa? Von wegen! Zwar sehe das Grundgesetz nach Artikel 23 einen europäischen Integrationsprozess vor, was es Deutsch­land prinzipiell erlaube, zwischenstaatliche Verträge in dieser Form abzuschließen. Aber das Übertragen von Hoheitsrechten, welche unmittelbar die Souveränität der Bundesrepublik beträfen, könne nur in Form der vertraglich gebundenen Einzelermächtigung stattfinden und müsse jeweils in deutsche Gesetze überführt werden. Dabei sehen die Richter durchaus einen, wenn auch bloß summarischen, Zugewinn an Demokratie über die neuen Einspruchsrechte der einzelnen Mitgliedsstaaten. Nicht jedoch ein Europäisches Parlament, dass über freie und gleiche Wahlen zustande käme und so eine „Unionsbürgerschaft“ begründen könne, die als neue Legitimationsbasis den Volkssouverän der einzelnen Staaten ersetzen würde. Insbesondere die vereinfachten Ent­scheidungsverfahren, welche der neue Vertrag vorsieht, sind den Richter_innen dabei ein Dorn im Auge.

Durch die Abschaffung des Kon­sens­prinzips könne es zu Übertragung von „Kompetenz-Kompetenz“ kommen, sprich zu einer nachträglichen Ver­än­derung der Vertragsbasis ohne die jeweilige Zustimmung jedes Mitglieds­staa­tes. Deshalb sei es erforderlich, sich als Ver­­tragspartner aktiv über die diversen Ein­spruchsrechte einzubringen. Dafür wie­­derum können in der Bundesrepublik nach Ansicht der Richter_innen, nur die demo­kra­­tischen Organe Bundestag und Bun­des­rat in Frage kommen. Das Bundes­ver­fassungsgericht leitet also aus dem europäischen Demokratiedefizit und der Gefahr der Kompetenz-Kompetenz-Übertragung eine erhöhte Aktivität der hierzu­lan­de gewählten Vertreter ab. Das bereits verabschiedete Zustimmungsgesetz und die dazugehörigen Begleitgesetze, die das deut­sche Recht an den neuen Vertrag anpassen sollten, erklärt es gar für nichtig, weil sie diesen weitreichenden Aufgaben nicht gerecht würden.

Am Ende des ellenlangen Urteilstextes ge­langt man schließlich zu der Einsicht, dass die obersten Verfassungsrichter_innen kei­nes­wegs zu den Europa-Euphorikern zählen. Stattdessen nutzte das Gericht die Gelegenheit um klarzustellen, dass es sich in seiner Zu­ständigkeit nicht so einfach beschneiden lasse und im Rahmen der Wahrung der „Ver­fassungsidentität“ den deutschen Volks­souverän auch weiterhin gegen jede fremde Einflussnahme verteidigen werde. Der implizite Vorwurf an Bundestag und -rat, diese Aufgabe durch die schlecht gearbeiteten Zustimmungs- und Be­gleitge­setze zu vernachlässigen, ist offensichtlich, wiedermal. Und die Bundes­re­gierung muss nachsitzen, wiedermal. Es wurde auch schon eine Sitzung Ende August, in­mitten des großen Wahlschattens, anberaumt. Am Ende wird mehr Bürokratie und Arbeit für die Parlamen­ta­rie­r_in­nen stehen und die Erkenntnis, dass die konservative deutsche Richterschaft auch in Zukunft da­rüber wachen wird, dass die Verhältnisse in Deutschland bleiben, wie sie sind. Mehr noch, den politischen Vertretern droht ein juri­stischer Nackenschlag, sollten sie allzu forsch die nationalstaatliche Basis untergraben. Wie es indes in der Vorstel­lungswelt dieses Gerichtes wi­der­spruchslos zusammenpasst, dass eine nicht durch freie und gleiche Wahlen legitimierte, sondern völlig intransparent ernannte Judika­tive (2) gleichzeitig dem Souverän in der Form seiner legitimierten Volksver­treter_innen die Verhältnisse diktieren kann – diesen de­mokra­tie­theoretischen Widerspruch halten die Verfas­sungs­pa­trio­ten locker aus. Wer fragt schon nach dem Zustandekommen der Macht, wenn man sie erstmal hat. Da sind sich dann selbst die feinsinnigen Jurist_innen nicht zu schade, einem ganz gewöhnlichen Nationalismus das Wort zu reden. Und mensch fragt sich, ob die Herren und Damen Zustands­be­wah­­rer unter ihren vor Patriotismus rotgülden schimmernden Roben noch immer das mehr als 150 Jahre alte, muffig deutsch-preußische Korsett tragen. Von dieser staatlichen Institution deshalb eine substanzielle Veränderung der deutschen Zustände zu erwarten, ist nicht nur eine idealistische Illusion, es ist geradezu blau­äugig. Im Gegenteil: Wer hierzulande wirklich etwas bewegen will, wird sich auf kurz oder lang dem Bundesverfassungsgericht gegenüber sehen, bereit den angeblichen und völlig abstrakten Volkssouverän noch gegen jede_n einzelne_n Bürger_in auszuspielen. Zu­min­dest das lernen wir aus Europa: Wer diese deutschen Richter_innen wählen will, wird die Reaktion ernten.

(clov)

 

(1) Der Vertrag ist die mittlerweile dritte modifizierte Version des ursprünglichen „Vertrages für eine Verfassung für Europa“ – der bekanntlich 2005 durch die negativen Ergebnisse der Volksbefragungen in Frankreich und in den Niederlanden scheiterte – und soll die schon 2000 beschlossenen Übergangsverträge von Nizza endlich ersetzen.

(2) Die Verfassungsrichter_innen werden für 12 Jahre abwechselnd von Bundestag und Bundesrat ernannt. SPD und CDU einigen sich seit Anbeginn der Bundesrepublik in geheimen Absprachen über die jeweilige Ernennung. Erstmalig gelang es einer kleinen Partei (GRÜNE/Bündnis 90) 2001 über eine Koalitionsabsprache mit der SPD einen eigenen Verfas­sungs­richter zu bestimmen.

Das ganze Urteil unter:

www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html

Im Unterholz der Moderne (1)

Religion, Vernunft, Ideologie

Gut 200 Jahre ist es her, dass Imma­nuel Kant seine berühmte Forderung, „Habe Mut, dich deines eigenen Ver­standes zu bedienen“, erhob und Auf­klä­rung als den „Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“ definierte. Schon der Begriff „Aufklärung“ („enligh­tenment“ im Englischen) verweist auf den hehren Anspruch des Unterfangens: Alles soll vom Licht der Vernunft durchleuchtet, die Gesellschaft nach den Regeln der Rationalität umgestaltet werden. Damit ist aber längst kein Zeitalter universeller Vernunft angebrochen. Zwar haben die christlichen Kirchen in den westlichen Industrienationen ihr Monopol auf die letztgültige Erklärung der Welt verloren – die Religiosität ist mit dem Verlust des christlichen Monopols aber nicht verschwunden.

Im Gegenteil lassen sich sogar Anzeichen für einen religiösen roll-back, ein erneutes Erstarken des Glaubens ausmachen. Nicht nur in islamisch geprägten Teilen der Welt gewinnen fundamentalistische Be­wegungen an Bedeutung. Auch hier­zu­lande bemühen sich die christlichen Kirchen, verlorenen Boden zurück zu gewinnen. Wie das ausschaut, konnte man vor kurzem in Leipzig beobachten, in der Debatte über das neugebaute „Paulinum (siehe FA! # 31). Auch die pro-tibetischen Proteste im Vorfeld der Olym­­pi­schen Spie­­le in Peking 2008 dürften nicht nur mit den Lebensbedingungen der tibetischen Bevölkerung, sondern auch mit der kaum von Sachkenntnis ge­trübten Popularität des Dalai Lama zu tun gehabt haben (1).

Die heutigen Erscheinungsformen der Religiosität sind freilich nicht einfach nur irrationale Restbestände in einer ansonsten durch und durch rationalen Gesellschaft – eine solche Sichtweise würde das Statische der Religiosität zu sehr betonen. Selbst wenn die jeweiligen Glaubensinhalte und Praktiken gleich bleiben, kann die Funktion, die sie in einer bestimmten Gesellschaft haben, stark variieren. So wäre es z.B. absurd zu glauben, die religiöse Praxis neuheidnischer Gruppen, die sich auf alte germanische oder keltische Religionen beziehen, sei mit der ihrer Vorbilder identisch, egal wie sehr mensch sich dabei um genaue Rekonstruktion von Riten und Glaubensvorstellungen bemüht. Auch die Selbstwahrnehmung religiöser Gruppierungen, die sich als Hüter einer „ewigen Wahrheit“ begreifen, ist also illusorisch. Im Gegensatz dazu soll hier die Religiosität (bzw. einige ihrer Spielarten) als soziales, sehr „diesseitiges“, zeit- und ortsgebundenes Phänomen im Mittelpunkt der Untersuchung stehen.

Einkaufsbummel im Weltanschaungsladen

Dabei ist nicht zu übersehen, dass sich Form und Funktion der Religiosität in den letzten 100 Jahren gravierend verändert haben: Wie so ziemlich jeder Teil der menschlichen Ex­is­tenz ist heute auch sie zu einer Sache des Marktes geworden. Wer ein wie auch immer geartetes Bedürfnis nach Sinnstiftung und weltanschaulicher Orientierung hat, kann sich aus dem Sortiment die Ware aussuchen, die ihm oder ihr am ehesten zusagt. Im Zuge der Säkularisierung hat sich neben den etablierten Kirchen eine Marktlücke für ein ganzes Spektrum „parareligiöser“ (2) Strömungen aufgetan. Als Oberbegriff für dieses Spektrum hat sich das Schlagwort „Esoterik“ eingebürgert – gerade weil der Begriff ebenso diffus ist, wie die Sache, die er bezeichnet, soll er auch hier weiter verwendet werden. In ihrer Vermitteltheit über den Markt ist die Esoterik trotz aller Rückgriffe auf ältere Traditionen ein genuin modernes Phänomen, eine in gewissem Sinn wirklich „neue“ Form von Religiosität. Als solche soll sie im nächsten Heft genauer unter die Lupe genommen werden – hier sollen zunächst einige theo­re­tische Vorannahmen geklärt und der ge­sell­schaftliche Kontext dieser neuen Form der Religiosität un­­tersucht werden.

Dieses Unterfangen stößt allerdings auf Schwierigkeiten – zuallererst die Unübersichtlichkeit des zu beackernden Feldes. Bleiben wir noch kurz bei der Esoterik. Dieser Begriff bezeichnet ein loses Bündel von Gruppierungen, Weltanschauungen und Praktiken, dessen kleinster gemeinsamer Nen­­ner der diffuse Glaube an im Ver­bor­genen wirkende „höhere Kräfte“ ist – egal, ob diese nun als personifizierte Mächte (Gottheiten, Engel, Seelen usw.) oder abstrakter als „kosmische Energie“ oder „Schicksal“ begriffen werden. Sonderfälle (z.B. UFO-Gläubige und Weltverschwörungstheo­retiker_innen, deren Literatur in Buchhandlungen ebenfalls unter dem Schlagwort „Esoterik“ einsortiert wird) müssen dabei mitbedacht werden. Von diesem weltanschaulichen Minimalkonsens abgesehen, gibt es aber auch große Unterschiede – die jeweiligen Praktiken können körperzentriert sein oder im Gegenteil auf eine „reine Geistigkeit“ abzielen, in stark individualisierter Form oder in festen Gruppenstruk­turen ablaufen, diese Struk­turen wiederum können flache Hierarchien aufweisen oder um eine autoritäre Gurufigur zentriert sein usw.

Die Schwammigkeit des Gegenstandes ist aber nicht nur durch die Vielzahl der weltanschaulichen Angebote bedingt, sondern verweist auf ein immanentes Problem von Religiosität unter den Bedingungen der Moderne. Um dieses zu erfassen, müssen wir uns das Verhältnis von Vernunft und Glaube, Rationalität und Irrationalität im religiösen Denken ein wenig genauer ansehen.

Religion als Weltanschauung, als „Theologie“ im weitesten Sinne, als System von Aussagen also, baut sich auf Dogmen, willkürlich gesetzten und rational nicht weiter begründbaren Basisbehauptungen, auf. Logisch lassen sich diese weder widerlegen noch beweisen – man kann höchstens glauben, eine bestimmte Aussage entspräche der Wahrheit. Tut mensch das, kann man allerdings auf dieser Basis durchaus folgerichtig weiterargu­men­tieren. Hat man z.B. die Behauptung „Die Bibel ist Gottes Wort“ akzeptiert, ist es nur logisch, sich z.B. über das Wesen der Engeln Gedanken zu machen – die werden schließ­lich auch in der Bibel erwähnt (was natürlich nicht beweist, dass es Engel wirklich gibt). Eben weil religiöse Gruppierungen zur Vermittlung ihrer Ansichten nicht auf die Sprache als wichtigstes Mittel zwischenmenschlicher Kommunikation verzichten können, sind religiöse Weltanschauungen immer eine spezifische Verbindung von Irrationalität und logischer Rationalität (Logik ist schließlich vor allem eine Sache des präzisen Sprachgebrauchs).

Die religiösen Weltanschauungen zugrundeliegenden Dogmen geraten so lange nicht als bloße Behauptungen in den Blick, wie entweder der Kreis der Gläubigen so nach außen abgeschottet ist, dass seine Mitglieder gar nicht erst mit der Möglichkeit anderer Weltsichten konfrontiert werden, oder eine strafende Instanz existiert, die Abweichungen vom „rechten Glauben“ mehr oder weniger gewaltsam unterbindet. Beide Bedingungen sind in den westlichen Industrienationen heute kaum noch gegeben – ein hohes Maß an Mobilität, allgemeine Schulpflicht, neue Kommunikationsmedien usw. machen völlige Abschottung schwierig, und das Verbrennen von Menschen auf öffentlichen Plätzen wird mittlerweile zu Recht als barbarische Praxis angesehen. Zudem ist der Religion mit den Naturwissenschaften eine ernsthafte Konkurrenz erwachsen, die den großen Vorteil hat, nicht nur vage Versprechungen für das Jenseits, sondern auch praktische Ergebnisse im Diesseits liefern zu können.

Die fundamentalen Dogmen verlieren damit an Verbindlichkeit, die sorgfältig konstruierten religiösen Aussagensysteme geraten ins Wanken. Eben das ist der Grund, warum die religiösen Vorstellungen heute zunehmend abstrakter werden, sich religiös denkende Menschen immer seltener zu klaren Aussagen bezüglich des Wesens des „Göttlichen“ hinreißen lassen – die Religiosität zieht sich im Zuge der Säkularisierung und der Konkurrenz durch die Naturwissenschaften auf weniger angreifbare Positionen zurück. Die Vorstellung eines persönlichen Gottes, der im Zorn gelegentlich mit Blitz und Donner dreinhaut, wird z.B. ersetzt durch die Idee einer abstrakten höheren Macht. An eine solche unpersönliche „höhere Macht“ glauben laut der Shell-Jugendstudie von 2006 19% der Jugendlichen in Deutschland, in der Gesamtbevölkerung sind es etwa 33% (an einen persönlichen Gott glauben dagegen nur noch 22%). So ließe sich Esoterik auch definieren: als Religiosität von Leuten, die aus einem säkularisierten Milieu stammen, aber trotz fehlender oder geringer Bindung an eine Kirche ein vages Bedürfnis nach „Spiritualität“ haben. Es fragt sich nur, woher dieses Bedürfnis kommt.

Dafür müssen wir uns den gesellschaftlichen Kontext ansehen, in dem diese neue Form der Religiosität steht. Denn ob mensch sich den Schöpfer der Welt nun als etwas grantigen älteren Herrn oder als fliegendes Spaghettimonster vorstellt, ist zunächst mal beliebig – nachprüfen lässt sich die Behauptung im einen wie im anderen Falle nicht. Wenn sich jemand für die eine oder die andere Art des Glaubens entscheidet, ist diese Entscheidung in erster Linie sozial bedingt, z.B. dadurch, dass die entsprechende Religion ein hohes Ansehen genießt, die eigenen Eltern dieser anhängen oder dass sie bestimmte individuelle Bedürfnissen bedient. Wäh­len wir ein anderes Beispiel: Wenn ich behaupten würde, Gott wäre mir er­schie­nen und hätte mir befohlen, kleine Kin­der zu töten und aufzufressen, so würde mir wohl jeder(r) entrüstet widersprechen – widerlegen ließe sich die Aussage nicht, aber weil sie anerkannten gesell­schaft­lichen Normen zuwider läuft, würde niemand sie überzeugend finden.

Wir sollten also die Esoterik in einen größeren gesellschaftlichen Rahmen einordnen, um zu erklären, warum bestimmte Dogmen trotzdem weiterleben, in immer neuen Zusammenhängen zum Vorschein kommen, obwohl sie nicht mehr von einer kirchlichen oder staatlichen Gewalt gestützt werden.

Dabei kommen wir nicht umhin, von Herrschaft zu sprechen. Meiner These nach beruht Herrschaft nicht nur auf einer bestimmten Verteilung materieller Güter (Lebensmittel, Geld, Waffen usw.) beruht, sondern komplementär dazu auf einer entsprechenden „gesellschaftlichen Mythologie“. Herrschaft wird nicht nur durch rohen Zwang durchgesetzt – sie ist auf die Mythologie angewiesen, um sich zu legitimieren, d.h. die Leute dazu zu bringen, die über sie ausgeübte Herrschaft zu akzeptieren. Entgegen einem vulgärmarxistischen Ideologiebegriff wäre diese gesellschaftliche Mythologie also nicht nur ein „Überbauphänomen“, etwas der ökonomischen „Basis“ Nachgeordnetes und aus dieser Ableitbares, sondern als konstituierenden Bestandteil eines Ge­samt­zusammenhangs von Herrschaft – die kapitalistische Ordnung der Dinge stützt die gesellschaftliche Mythologie und wird ihrerseits von dieser gestützt. Als integraler Bestandteil der Gesellschaft schlägt sich diese Mythologie nicht nur in Religion und Esoterik, sondern auch im „Alltagsverstand“ (3) und im wissenschaftlichen Diskurs nieder.

Kritik der Religionskritik

Um diese doch etwas dreiste Behauptung zu stützen, greifen wir noch einmal auf ein (willkürlich gewähltes, aber hoffentlich erhellendes) Beispiel zurück. Denn unhin­terfragte Vorannahmen spuken auch dort herum, wo mensch sich auf größtmöglicher Distanz zum Glauben wähnt, in den di­versen Formen von naturwissenschaftlich fundierter Reli­gionskritik. Eine Or­ga­nisation, die sich dafür stark macht, sind die Brights Deutschland, laut Selbstdarstellung „eine basisdemokratische Bewegung, die für die Gleichberechtigung von Naturalisten eintritt“. Schauen wir uns einen ihrer Texte mal genauer an (4).

Der Artikel trägt den Titel „Gottlos auf der Suche nach Wahrheit“ und enthält durchaus sinnvolle Argumente: Der Verfasser erklärt, dass es Adam und Eva nachweislich nie gegeben hat, er zitiert einige blutrünstige Stellen aus dem Alten und Neuen Testament und geiselt die „homo­phobe, sexistische, barbarische und primitive Unterdrückermoral“ der christlichen und mus­li­mischen Religion – viel­leicht etwas platt, aber nicht falsch. Sein Motto beschreibt er am Ende so: „Nichts glauben. (…) Wenn man lange ge­nug alles in Frage stellt, stehen die Chancen gut, dass man sich irgend­wann Naturalist nennt oder Bright. Ein Bright ist jemand, der nicht an Übernatürliches glaubt, nicht an Gott, den Teufel, nicht an Elfen oder den Weihnachtsmann.“

So weit, so gut – aber welchen Begriff von „Natur“ führt der selbsternannte „Naturalist“ da gegen das Übernatürliche ins Feld? Schauen wir noch mal genauer hin: So beruft sich der Autor auch auf Greg Graffin (Biologie-Professor und Sänger der Punkband Bad Religion) als Zeugen. In positivem Bezug auf einen von diesem verfassten Essay heißt es da unter anderem: „Graffin verurteilt die Leugnung der menschlichen Natur, wie sie sowohl von der Linken, etwa von Gender-Feministinnen und anderen Postmodernisten, als auch von der Rechten, vor allem der religiösen Rechten und von Rassisten, betrieben wird.“

Das ist, kurz gesagt, Nonsens – und eben deshalb aufschlussreich. So leugnen Gender-Feministinnen nicht, dass der Mensch auch ein biologisches Wesen ist, sie bestreiten bloß, dass soziales Verhalten von der Biologie determiniert ist. Nur weil Mann z.B. einen Penis hat, muss er nicht unbedingt jeden verprügeln, der einen komisch anschaut – wenn er sich so verhält, dann eher um einem bestimmten gesellschaftlichen Ideal von „Männlichkeit“ zu entsprechen (z.B. aus Angst, man würde sonst für schwul gehalten). Im Gegenzug berufen sich Rassisten stän­dig auf die „menschliche Natur“ und führen dabei exakt den Kurzschluss von Biologie und sozialem Verhalten vor, den Gender-Feminis­tin­nen kri­ti­sie­ren: So meinen Rassisten, dun­­kel­­häu­tige Men­schen wären sexuell be­son­­ders trieb­haft und könnten gut trommeln, während z.B. Juden von ihrer rassischen Veranlagung dazu getrieben würden, besonders gierig zu sein und ständig Welt­ver­schwö­­run­gen anzuzetteln.

Die ursprüngliche Argumentation Greg Graffins mag komplexer gewesen sein, als unser Religionskritiker sie wie­­dergibt (5). Dass Graffin auch der Meinung ist, die Strophe-Refrain-Form in der Musik hätte sich deshalb durchgesetzt, weil sie „eine bestimmte Funktion in unserer biologischen Natur“ erfülle (6), zeigt jedenfalls, dass auch er offenbar Probleme hat, biologische Evolution und Kulturgeschichte auseinander zu halten. Die Neigung zu soziobiologischen Kurzschlüssen scheint er also mit den Rassisten zu teilen – seine Rassismuskritik dürfte auf den Vorwurf hinauslaufen, Rassisten würden nicht genug von Biologie verstehen.

Es fragt sich, wie weit man mit einem solchen Ansatz bei der Religionskritik kommt: Was sagt es bspw. aus, wenn man bei meditierenden buddhistischen Mönchen Veränderung in den Hirnströmen feststellt? Am Ende landet mensch noch bei der Idee eines „religiösen Gens“, welches der Schöpfer selbst uns vorsorglich eingepflanzt hat (wie clevere Theologen argumentieren könnten) bzw. uns dazu bringt, allen möglichen Unfug zu glauben (wie Rationalisten sagen würden). Im einen wie im anderen Fall stünde die Religionskritik blöd da – sie wäre dann ein ähnlich sinnloses Unterfangen wie z.B. eine Kritik des Verdauungssystems.

Mit einem biologistischen Begriff von „menschlicher Natur“, wie unser Re­ligons­kritiker ihn hier gegen die Religion ins Felde führt, stecken wir schon tief im Sumpf der gesellschaftlichen Mythologie. Es geht hier nicht bloß um eine „selbstverschuldete“, sondern um eine „fremdverschuldete Unmündigkeit“, die gesellschaftlich produziert wird. Auch wissenschaftliche Theoriebildung findet schließ­lich nicht im luftleeren Raum statt – wie bei der Religion lassen sich hier „interessierte Irrtümer“ und unhinterfragte Voraussetzungen finden.

Metaphysik der Macht

Die moderne kapitalistische Gesellschaft ist ein komplexes Gefüge von Trennungen, von Ein- und Ausschlüssen. Nationalstaaten trennen zwischen Staats­bürger_innen und „Ausländern“. Die Staatbürger_innen werden ihrerseits nach biologischem Geschlecht, Hautfarbe, sexuellen Vorlieben usw. sortiert. Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt schließt die Verlierer von bestimmten Erwerbsmöglichkeiten aus. Das Bildungssystem selektiert Menschen je nachdem, ob sie es innerhalb einer bestimmten Zeit schaffen, sich eine vorgegebene Menge an Wissen anzueignen oder eben nicht. Das Eigen­tumsrecht trennt die Erwerbstätigen von den Produktionsmitteln, die warenproduzierende Wirtschaft trennt Menschen von den Gütern, die sie vielleicht brauchen, aber nicht bezahlen können. Staatliche und nichtsstaatliche Herrschaft trennt zwischen denen, die Entscheidungen treffen, und denen, die von diesen Entscheidungen betroffen sind.

Kein besonders vernünftiges System, sollte man meinen – jedenfalls kein besonders angenehmes. Dieses System von Trennungen ist nicht nur von Menschen produziert und bedarf fortwährenden menschlichen Handelns, um sich zu reproduzieren. Es erzeugt auch fortwährend Konflikte, die für die Gesellschaftsordnung potentiell bedrohlich sind und deshalb kontrolliert werden müssen. Diese Kontrolle findet dabei nur in Ausnahmefällen durch gewaltsame Unterdrückung statt (auch wenn Herrschaft darauf nicht verzichten kann), sondern eben mit Hilfe der gesellschaftlichen Mythologie. So sehr es bei genauerer Betrachtung unübersehbar ist, dass die gesellschaftlichen Trennungslinien auf menschlichem Handeln und sozialer Interaktion beruhen, so heikel ist diese Erkenntnis für diejenigen, die meinen, ein Interesse am Fortbestand dieser Trennungen zu haben. Hier kommen die oben beschriebenen „interessierten Irrtümer“ wieder in´s Spiel – wer Angst vor Veränderung hat, hat eben ein Interesse an einer Weltsicht, in der die Hierarchien, Ein- und Ausschlüsse ihre Grundlage in einer ewigen „Natur“ oder „göttlichen Vorsehung“ haben.

So mögen militante Nationalisten viel­leicht gerade mit handfester Gewalt daran arbeiten, ein homogenes „Volk“ zu schaffen, indem sie diejenigen vertreiben oder umbringen, die ihrer Meinung nach nicht dazugehören (wie es z.B. in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien zu beobachten war) – aber sie werden dabei der festen Überzeugung sein, nur das wiederherzustellen, was „schon immer“ so war. Ein anderes Beispiel: Die Rolle des Mannes als „Familienernährer“ mag ein Produkt des frühen bis mittleren 19. Jahrhunderts sein – dennoch werden sich genug an Geschlechterfragen uninteressierte Historiker finden, die diese gesellschaftliche Arbeitsteilung schon in der frühen Steinzeit wiederzufinden meinen, und genug Soziobiologen, die diese mit der biologischen Ausstattung des „Mannes“ bzw. der „Frau“ erklären.

Die „interessierten Irrtümer“ müssen dabei nicht unbedingt offen ausgesprochen werden. Komplementär dazu gibt es auch eine „interessierte Wahrheitsproduktion“. Ein Wirtschaftswissenschaftler mag vielleicht insgeheim dem liberalen Glauben an die „unsichtbare Hand des Marktes“ anhängen – er kann dennoch durchaus wahre Aussagen über das Funktionieren der kapitalistischen Wirtschaft produzieren. Der grundlegende „Irrtum“ muss in der Theorie nicht formuliert werden, er wird aber dennoch insgeheim den Lauf der Theorieproduk­tion beeinflussen. Dabei funktioniert der wissenschaftliche Anspruch auf Objektivität und „Interesselosigkeit“ oft genug als subtile Ver­schleierungstaktik: Wer von sich behauptet, kein Interesse zu haben, will in der Regel, dass alles so bleibt wie es ist.

Da das wissenschaftliche Denken die beobachtbaren Fakten freilich nicht gänzlich ignorieren kann, gerät es dabei auch immer wieder in potentiell produktive Widersprüche: Es stellt sich heraus, dass die Realität sich anders verhält, als sie es der Theorie nach tun sollte – also muss nach einer Theorie gesucht werden, die die neu ins Blickfeld geratenen Fakten besser erklärt.

Dies wäre eine produktive Reaktion auf zum Vorschein kommende Widersprüche. Es gibt freilich auch eine unproduktive Art der Reaktion: die Produktion eines neuen „interessierten Irrtums“ eben.

Und hier kommt wieder die Esoterik in´s Spiel. So ist der Glaube an Verschwörungstheorien völlig folgerichtig, wenn mensch z.B. daran festhält, Eigentum und kapitalistische Konkurrenz als naturgegeben anzusehen, aber gleichzeitig den Fakt, dass dieses Wirtschaftssystem ständig unerfreuliche Folgen nach sich zieht, nicht ignorieren kann. Der Widerspruch zwischen zwei in einer bestimmten Weltsicht nicht vereinbaren Aussagen wird nicht gelöst, indem mensch seine bisherigen Erklärungsmodelle hinterfragt und verbessert – wenn mensch sowohl an Aussage a („Kapitalismus ist gut und normal“) als auch an Aussage b („Irgendwas läuft hier falsch“) festhält, bleibt als Ausweg nur der Sprung in´s Irrationale: Nicht der Kapitalismus ist das Problem, sondern eine im Verborgenen wirkende Macht, eine Verschwörung finsterer Hintermänner.

Aber Verschwörungstheorien sind nur ein Beispiel esoterischen Denkens – und nicht einmal dessen populärste Spielart. Im nächsten Heft soll anhand einiger konkreter Beispiele der Zusammenhang zwischen Esoterik und Gesellschaft, ökonomischem „Unterbau“, gesellschaftlicher Mythologie und esoterischem Denken näher untersucht werden.

(justus)

 

(1) siehe dazu u.a. Colin Goldner, „Dalai Lama – Fall eines Gottkönigs“ Alibri Verlag 1999

(2) „para-“, lat. für „halb“. Die Grenzlinie zwischen solchen parareligiösen Phänomenen und „echten“ Religionen ist relativ willkürlich, entscheidend sind dabei Kriterien wie gesellschaftliches Ansehen und Alter einer religiösen Weltanschauung, innere Systematik der jeweiligen „Theologie“ und die organisatorische Festigkeit einer Gruppe.

(3) vgl. dazu z.B. Theo Votsos, „Der Begriff der Zivilgesellschaft bei Antonio Gramsci“, Argument Verlag 2001, S. 122-130

(4) Trust Magazin # 125, August/September 2007. Weitere Infos findet ihr unter www.brights-deutschland.de

(5) Graffins Essay „A Punk Manifesto“ könnt ihr unter punkhistory0.tripod/punk/id2.html nachlesen

(6) Testcard # 12, 2003, S. 107

Alles nur ein Spiel?!

Über das umstrittene Amateurtheaterstück ULTRAS

Im Thalia-Theater Halle plaudern die „Ultras“ aus dem Nähkästchen. 10 nette Typen zaubern da einen unterhaltsamen Theaterabend auf die Bretter, in dem sie beschreiben wie die bösen Polizisten sie verprügeln, wie sie Transparente für ihren Lieblingsverein den Halleschen Fuß­ballclub (HFC) gestalten und wie sie am Marathon für krebskranke Kinder teilnehmen. Das ganze ist so gut inszeniert, so witzig, spritzig umgesetzt, dass ich beinahe im Programmheft übersehe, dass die Figuren auf der Theaterbühne und ihre Schauspieler die selben Namen tragen. Ich will gerade aufstehen und mich der standing ovation nach der 5. Vorstellung anschließen – habe nur eben kurz das Programmheft überflogen, da wird dieser unterhaltsame, flache Abend plötzlich verwirrend emotional. Ich ahne plötzlich warum das muskulöse Vater-Sohn-Gespann neben mir meine lauten Lacher über die Selbstironie der Hooligans mit so giftigen Blicken bedacht hatte – weil es gar keine Selbstironie in dem Stück gab. Mein Gewissen löst die erste unangenehme Emotion des Theaterabends aus. Ich fühle mich manipuliert von diesen Kumpels auf der Bühne, die so gut spielten, noch dazu in einem soziokulturellen Projekt, wo ich sonst ängstliche Amateure erwarte. Sie hatten nicht gespielt.

Knappe anderthalb Stunden Theater beschreiben den Alltag und die Geschichten einer Gruppe von „Halle-Ultras“, lose an den zeitlichen Rahmen von drei Fußballbegegnungen des HFC mit anderen Teams gekoppelt. Auf der Drehbühne steht eine Fankurve, die sich rotierend in eine Wand mit Dönerbude verwandeln kann. Den Text für dieses Projekt schrieb Dirk Laucke, ein junger anerkannter Dramatiker mit einer Vorliebe für konfliktträchtige, aktuelle, soziale Themen. Das Geld für das Projekt lieferte die Bundeskulturstiftung mit 67.000 Euro.

Zwölf echte Ultrafans erspielen rasant und selbstbewusst skizzenhafte Situationen mit kurzen, pointierten Dialogen. Dazwischen moderieren sie die Übergänge an, improvisieren mit den abendlichen Gegebenheiten und verstehen es gekonnt, die Zuschauer in ihren Geheimpakt hinein zu ziehen, eine einmalige Insider-story. Dass da Amateure auf der Bühne stehen, versuchen sie nicht zu vertuschen. Der Slang ist heimatlich im Klang und ordinär in der Wortwahl. Das psychologische Mit­einander nach Stanislawski brauchen sie nicht, sie erzählen einfach nur aus ihrem Leben. Der Eine ist ARGE-Mitarbeiter, ein Anderer schafft auf dem Bau, für die Beschreibung des Seelenlebens reichen wenige Vokabeln. Trotzdem ist es kraftvoll und archaisch wenn die neun HFC-Fans es schaffen die Zuschauer des Thalia-Theaters zur Teilnahme an einer ihrer Choreographien zu bewegen. Hier wird die Begeisterung für den Sport spürbar, aber auch der schmale Grat zur Massenhysterie der jeder Grund recht ist.

Die Idee für das Projekt hatte Intendantin Annegret Hahn. Sie wollte einen kulturellen Beitrag zur präventiven Arbeit der Stadt Halle gegen die immer wiederkehrenden gewalttätigen Auseinandersetzungen der HFC-Fans leisten. Sie fragte Dirk Laucke, der sich dann gemeinsam mit Projektleiterin Kathrin Westphal in den HFC-Block begab und zu recherchieren begann. Zu Beginn seiner Arbeit saß er mit seinen Spielern im Fan-Bus. Jetzt haben diese sich von ihm distanziert und werfen ihm vor, er habe sie mit seinem zugespitztem Text in die rechte Ecke gedrängt. Gleich zu Beginn des Stückes stimmt ein „Sportjournalist“ die Zuschauer auf diese Arbeitsweise ein, indem er sie darauf vorbereitet, dass sämtliches Material des Stücks in der Realität gesammelt wurde – hier wird „dokumentarisches Theater“ gespielt. Sowohl im Publikumsgespräch als auch in der 3sat Kulturzeit und dem bereits umfangreichen Web-Diskurs wiederholen und verteidigen die Macher ihr Werk, dessen Ziel von Anfang an nur gewesen sei, das Leben der HFC-Fans auf die Bühne zu holen, einfach so.

An dieser Stelle lohnen sich zwei Fragen: „Was macht dieses Theaterstück?“, und „Was macht es nicht?“

Das Theaterstück gibt neun HFC-Fans die Gelegenheit ihre Sicht auf die Randale, die Pressereaktion, auf ihren Fan-Alltag und ihre Liebe zum HFC kund zu tun. Auf der Bühne geschieht das vor allem auf der Textebene, die Sachverhalte werden be­sprochen, auch die kritischen Themen wie Antisemitismus, Gewaltbereitschaft und Rechtsextremismus. Dafür wurde als An­ta­gonist ebenjener Sportjournalist ein­ge­setzt. Das Stück bringt uns diese Typen näher, so nah dass sie für einen wie mich, der keine Vorkenntnisse über die Ultraszene hat, zu Sympathieträgern werden, deren Freud und Leid ich auf der Bühne teile.

Das Theaterstück unternimmt hingegen nicht den Versuch einer Aufarbeitung. Die HFC-Fans bereuen nichts, sie rechtfertigen und verharmlosen nur. Die Macher haben ihren Spielern während des Prozesses keinen psychodramatischen Rollenwechsel zugemutet. Keiner der HFC-Fans musste in die Rolle eines querschnittsgelähmten Familienvaters schlüpfen, der versehentlich zwischen die Stadionfronten geraten ist. Das Stück meidet angst- und haßerfüllte Situationen, als seien Emotionen nicht der Treibstoff des Theaters sondern giftiger Nebel. Die kritischen Themen bleiben dadurch fein auf der rationalen Ebene, mehr noch, sie werden im Gegenteil durch den Sprachwitz der kecken Schauspieler sogar noch mit positiven Emotionen aufgeladen. Das Stück bietet darum nicht den leisesten Ansatz einer Katharsis – einer Reinigung. Weder in den Spielern, noch in den Zuschauern.

Ein wirkliches Signal für einen Aufbruch zu mehr Toleranz hätte stattdessen eine bewusste Fiktionalisierung von Figuren und Story, ein Rollentausch mit Opfern, die reale Erfahrung von negativen Gefühlen auf der Bühne sein können. Wenn die Zuschauer merken, die da oben auf der Bühne haben sich da echt was zugemutet, die erweitern ihren Horizont.

Die Bühne kann mehr als nur Realität widerspiegeln, sie kann ihr etwas hinzufügen. Moreno, der Erfinder des Psychodramas nannte das den „Surplus-Effekt“.

So aber bleibt mir die peinliche Scham, die ich auch beim Lesen von Nabokovs „Lolita“ verspürte, wo ich mit einem Pädophilen mitfiebere: Wie kann mir Einer symphatisch sein, der „Juden-Jena“ brüllt und sich damit verteidigt, dass alles was im Stadion gebrüllt wird, per Definition unpolitisch und nur bloße Provokation sei. Bin ich jetzt schief gewickelt, weil ich dem Typ Menschlichkeit zugestehe, nachdem ich ihn 90 Minuten auf der Bühne kennen gelernt habe?

Und dem muskulösen Vater-Sohn-Duo bleibt die berauschende Bestätigung, dass ihre „Ultras“ sogar zur Schauspielerei taugen. Das Publikum ist tief gespalten. Die einen distanzieren sich, zu ihnen gehört die Bürgermeisterin der Stadt Halle, die von der Intendantin forderte, das Stück müsse entweder geändert oder abgesetzt werden. Zu ihnen gehört auch die Bundeskulturstiftung, der plötzlich leid tut, dass ihr Geld diesmal keinen Preis gewinnt. Die anderen verteidigen das Stück. Stimmen aus dem Webforum und diversen Kritiken klingen so: „Künstler sollten die ungeschminkte Wahrheit zeigen.“, „Künstler brauchen nicht zu moralisieren.“, „Das Theater braucht mündige Zuschauer, die sich bewusst mit dem Stoff auseinander setzen.“, „Dank dem Thalia-Theater wird der Diskurs um den HFC nun öffentlich geführt und die Täter aus der Fankurve sitzen in den samtenen Sesseln während der Publikumsdiskussion und können nicht weg!“

Die Frage ob die HFC-Ultras nun rechtsradikal, antisemitisch, ausländerfeindlich und chauvinistisch sind, kann das Stück nicht glaubwürdig verneinen. Die Macher fügen der Wiederholung von bereits Erlebtem nichts Neues hinzu.

(M S)

Umstrittenes Besetzer-Haus abgebrannt

… titelte der MDR am 5. Februar 2009 in seiner Internetpräsenz über das Erfurter Pro­blem­kind und fügte hinzu: „Das Haupthaus der Besetzer brannte nicht, war aber stark verraucht.“ Tja, zu früh gefreut, liebes MDR-Auditorium! Niemand kam zu Scha­den und es scheint sich auch nicht um Brandstiftung zu handeln. Alles „halb so wild“ also, das „B-Haus“ steht nach wie vor und bereitet sich weiter auf die (militante) Verteidigung vor. Doch der Reihe nach, seit unserem letzten Bericht über das ehe­malige Topf-&-Söhne-Gelände hat sich viel getan. Nach der bundesweit mobili­sier­ten Demonstration mit etwa 1400 Teil­nehmer_innen am 24. November war es über Weihnachten in’s neue Jahr hinein erst einmal ruhiger geworden um den weit beachteten Widerstand gegen die drohende Räumung des Geländes. Bis die Domicil Hausbau GmbH den Be­set­zer_in­nen am 8. Januar einen Brief zu­kommen ließ, in dem sie aufforderten, den besetzten Teil des Geländes bis zum 21. Januar 2009 zu räumen. Diese ließen den Termin freilich verstreichen, wurden aber nicht geräumt und sehen sich nun einem erneuten Ultimatum gegenüber: Die nächste Räumfrist läuft am 15. Februar ab. Eine weitere große Demonstration am 24. Januar mit ca. 1100 Teil­nehmer_in­nen sollte der Höhepunkt einer Aktionswoche sein, die mit einer spon­tanen „Jubeldemo“ begann und sich über mehrere Tage fortsetzte. „Sollte“ deshalb, weil eine Aktion besonders herausstach und deutschlandweit mediales Interesse auf sich zog, so dass diesmal nicht nur der MDR und Indymedia berichteten, sondern sich praktisch jede große Tages- und Wochenzeitung und sensationslustige Fernsehsendung sich des Themas annahm:

Bernd das Brot entführt!

Das sympathisch-depressive Kastenbrot des Ki.Ka war plötzlich verschwunden. Bis zum 21. Januar warb es in Form einer 2 Meter großen Kunststoff-Figur in der Erfurter Altstadt für den ARD/ZDF-Kinderkanal, der dort seinen Sitz hat. Nachdem kurz darauf im Internet ein Video auftauchte, in dem Bernd erklärt er sei vom Alkohol- und Gammelverbot der Stadt Erfurt von seinem Platz vertrieben worden, schien der Fall klar: Bernd suchte Schutz im besetzten Haus und solidarisierte sich mit den Bewohner_innen. Anders sah das natürlich der Bürgermeister und die Stadt, welche Anzeige gegen unbekannt erstattete, und auch ein Be­ken­ner­schreiben des sog. „129 A-Team“ ließ letztlich keine Zweifel offen – Bernd wurde tatsächlich entführt und werde zu gegebener Zeit freigelassen. Mensch mag nun über derartige Instru­men­talisie­run­gen von populären Broten denken was mensch will, die so gewonnene Aufmerksamkeit für das von der Räumung bedrohte Haus lässt sich kaum bestreiten. Der Pro­grammgeschäftsführer des Senders, Steffen Kottkamp, hingegen meinte zur Sachlage: “Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich Bernd vereinnahmen lässt. Er ist ein schlecht gelauntes Kastenbrot, das auf seinen Platz zurück will, um in Ruhe gelassen zu werden.“ Mittlerweile ist Bernd wieder da, aufgefunden in einem Keller auf einem ehemaligen Kaser­nen­gelände bei Nohra im Weimarer Land, wo er wohl die meiste Zeit seiner elf­tägigen Tortur zubringen musste. Es geht ihm (den Umständen entsprechend) gut und er wurde unter zahlreichen Kameras und den glücklichen Gesichtern Erfurter Kinder und Er­wachsenen wieder an seinem Platz verschraubt, verschweißt und mit „Sicher­heits­technik der Polizei“ ausgestattet.

Doch noch einmal zurück zum besetzten Haus: Die Lage ist weiterhin prekär, das einzige von der Stadt als Ersatz angebotene Objekt sei zu klein, nicht alle Be­wohne­r­_innen – geschweige denn Projekte – würden darin (Wohn)Raum finden. Außer­dem läge es sehr weit außerhalb und hat Nachbarn, mit denen schnell Konflikte wegen Ruhestörung u.ä. zu erwarten seien. Letztlich bleibt den Beset­zer_in­nen zu wünschen, dass sie ihre Bleibe auf dem Topf-&-Söhne-Gelände halten können. Dennoch sei ihnen auch ein wenig Kompro­missbereitschaft an’s Herz gelegt. Auf dass sie sich im Fall der Fälle nicht prinzipiell gegen eine Vereinsgründung wehren, welche von der Stadt als Bedingung für ein Ersatzobjekt gefordert wird.

(kuki cha)

JOIN the Arnie!

Ein neues Hausprojekt entsteht in Connewitz

„Arno- Nitzsche-Straße 26“ – „Was soll da sein?“ Da soll ein linkes Wohn-, Kultur- und Politprojekt sein. Ist es aber leider nicht. Damit sich das bald ändert, kümmern wir uns jetzt um den Kauf der beiden Häuser in besagter Straße und Hausnummer. Wer wir sind und was es mit dem Projekt auf sich hat, weiß bisher keiner so genau. Das wird jetzt anders.

Gegründet hat sich unsere Initiative kurz nach dem Aufeinandertreffen zweier Grup­pen. Verstreute und doch befreunde­te Menschen, die sich teilweise auch im Um­kreis der Ex-Steffi in Karlsruhe bewegten, in Berliner Freiräumen aktiv waren oder sich in ganz anderen Städten betätigten, kamen nach Leipzig um hier einen Freiraum zu schaffen. Die Suche nach geeigneten Objekten gestaltete sich schwie­riger als gedacht. Mensch knüpfte jedoch Kontakte, die bekanntlich einige Türen öffnen können. In diesem Fall war die Alternative Wohngenossenschaft Conne­witz (AWC) der Türöffner, denn sie machte die Suchenden auf eine andere Initiative aufmerksam. Die Punx von jenem anderen Projekt hatten schon erste Anstrengungen in der Wolfgang-Heinze-Straße bezüglich der Umsetzung eines linksradikal politischen Hauses unternommen. Leider wurden die­se Bemühungen von dem Brett vorm Kopf des Besitzers zerschlagen. Beide stießen nun in der sich entwickelnden Initiative für die Arnie26 zueinander: ein Vorder- und ein Hinterhaus in Connewitz mit genügend Platz zum Wohnen für alle Beteiligten sowie zahlreiche kulturelle und soziale Projekte.

Das Aufeinandertreffen beider Initiativen gestaltete sich aufgrund der Heterogenität innerhalb der Gruppe anfangs noch schwierig. Wir beschnupperten uns, entdeckten Gemeinsamkeiten, aber auch Un­ter­schiede. Trotz einiger Differenzen haben wir beschlossen, mit vereinten Kräften aus den leer stehenden Häusern in der Arno-Nitzsche-Straße 26 eine Villa Kunterbunt zu machen. Seit diesem Zeitpunkt arbeiten nun etwa 40 Leute zusammen an diesem Projekt.

Die für uns sinnvollste Variante, die Hütte vom Markt zu nehmen und linke Politik mit einem Schritt zu einem selbst bestimmten Leben zu verbinden, ergab sich nach einigem Hin und Her im Miets­häuser­syndikat. Die Grundlage des Syndikats ist eine Solidargemeinschaft, die mittlerweile (mit uns) aus 66 Projekten besteht. Die Gemeinschaft stützt sich gegenseitig mit jeder Art Hilfe, die be­nötigt wird und gegeben werden kann. Das reicht von simplen Baueinsätzen (wie z.B. in der Zollschuppenstraße in Leipzig, die auch eine Projektinitiative des Miets­häusersyndikats ist), über Know-How und Vermittlung bis zu Direktkrediten, also finanzieller Unterstützung. Ein weiterer Vorteil des Miets­häusersyndikat e.V. ist die paritätische Anteiligkeit des Vereins an der GmbH, die das Haus kauft. Damit wird garantiert, dass das fertige Haus weit entfernt vom kapitalistischen Immobilienhandel bleibt und die Haus-GmbH die Immobilie weder wieder verkaufen noch durch überhöhte Mieten Gewinn erwirtschaften kann.

Nachdem wir uns also auf eine Finanzierung einigen konnten, musste detailliert über die Frage der Nutzung gesprochen werden. Genug Platz für Ideen und Kreativität bieten das Vorder- und Hinterhaus, zu denen noch ein Grundstück von 850 qm Größe gehört. In erster Linie wollen wir natürlich als respektvoll mi­teinander umgehende Gemeinschaft in der Arnie26 leben. Die Beteiligung an verschiedenen soziokulturellen und politischen Projekten, sowie die Bereitstellung von Räum­lichkeiten für derartige Initiativen stellt die Basis der aktiven Arnie26 dar, an der alle Bewoh­ner_in­nen in unterschiedlicher Weise teilhaben werden. Getreu dem Motto „Luxus für alle“ sind einige be­triebs­kostenpreisliche oder unentgeltliche Errungenschaften im Haus geplant: eine Sauna, freie Bandprobe- und Sporträume, sowie eine Bibliothek. Damit auch linke Subkultur nicht zu kurz kommt, wollen wir zudem einen Konzertkeller, ein Café und einen Freisitz bereitstellen, die für diverse Veranstaltungen genutzt werden können. Als Abrundung unseres Nut­zungs­konzepts soll eine Sieb­druck­werk­statt entstehen und ökologischer Landbau auf der kleinen Fläche im Schatten des Hinterhauses einen Teil der Versorgung der Nutzer_innen und Be­sucher_innen der Villa stellen.

Das klingt alles schön und gut, aber bringt ein „Friede, Freude, Eierkuchen“-Gefühl auf, das nicht erreicht werden soll. Denn unsere Arbeit geht jetzt in die heiße Phase. Wir stehen kurz vor dem Eintritt in die Kaufverhandlungen mit einem erneut sehr netten und aufgeschlossenem Herren aus der Immobilienbranche und es häufen sich die Hindernisse. Für unsere erste Kostenschätzung haben wir eine Menge Geld bezahlen müssen. Sie war absolut ober­flächlich und, entgegen anderslau­tender Vereinbarungen, nicht auf unsere Ansprüche zugeschnitten (wobei wir bei dem nächsten Brett wären). Nach der Besichtigung des Hauses mit Architekten und anderen Fachleuten wurde uns klar, dass die Seifenblase nicht so einfach aufzublasen ist, wie wir uns das gedacht hatten, denn der relativ schlechte Zustand des Vorderhauses bringt Probleme mit sich, die wir anfangs nicht erwartet hätten. Der massive Schwammbefall im Haus zieht viel Arbeit nach sich. Vor drei Jahren sollte es saniert werden. Die Sanierung stoppte, nachdem die Eigentümerin Pleite ging und nun stehen wir einem entkernten Alt­bau gegenüber, der nur noch von Tauben bewohnt wird. Zudem gibt es keine Heizung und es kommt mit dem Kaufpreis und den Kosten für die Sanierung eine Stange Geld auf uns zu, die jedem den Kopf zertrümmern würde. Trotz alledem setzen wir unsere Hoffnung auf die hübschen Häuschen in Connewitz. Wir stecken unseren Schweiß und unsere Zeit in die Arbeit am Projekt, werden es aber nicht alleine schaffen. Deshalb bitten wir euch um Unterstützung. Ein Lächeln für die Arnie26 wäre klasse. Ihr könnt euch auch einfach nur für uns und unser Projekt interessieren, mal zu einem Plenum kommen, uns kontaktieren oder mit euren Freund_in­nen über die Arnie quatschen, damit wir in aller Munde kommen. Saufen für die Arnie ist ein anderer Weg, mit dem ihr uns helft, denn die Solicock­tails sind, auch wenn sie nur Kleingeld abwerfen, wichtig um laufende Kosten (wie z.B. unsere Notarin, die Vereinseintragung oder diverse Gutachten) zu be­zah­len. Solikonzerte wie das vom 11.07.09 im Zoro mit Tombola, Vokü und Bands wird es öfter geben und auch die wollen gut besucht werden. Zu guter Letzt könnt ihr, wenn euch die Vorstellung gefällt, auch eine Bürgschaft unterschreiben oder uns mit dem großen Sparschwein, das ihr sicher alle habt, einen Direktkredit geben. Nähere Hinweise dazu findet ihr auf unserer Homepage. Es gibt viele Möglichkeiten uns zu helfen und wir freuen uns über jede und jeden, der es tut. Also:

Entgegen allen Hindernissen und Brettern – Join the Arnie!

(Selbstdarstellung der Gruppe)

weitere Infos:

www.arnie26.info/

www.syndikat.org

Das Modell des Mietshäuser Syndikats

Das Mietshäuser Syndikat wurde 1992 aus der ehemaligen Freiburger Beset­zerInnen-Szene heraus gegründet und besteht mittler­weile aus 66 Projekten und Initiativen, die als Mitglieder in einem Verein organisiert sind. Ziel des Vereins ist die Förderung alternativer und gemeinschaftlicher Wohn- und Hausprojekte. Dabei sollen die erworbenen Immobilien vor allem langfristig der Marktspekulation entzogen werden. Deshalb betreibt der Mietshäuser Syndikat e.V. als einziger Gesellschafter eine eigene Vereins-GmbH. Möchte eine Projektgruppe Mitglied des Syndikats werden, gründet sie für Ihr Objekt ebenfalls eine Haus-GmbH, die die Eigentumstitel an der Immobilie hält. Projektgruppe und die Vereins-GmbH werden dann gleichberechtigte Gesellschafter (50:50) in der jeweiligen Haus-GmbH. Insbesondere der Verkauf einer Immobilie wird so nur dann möglich, wenn sich beide Seiten einig sind. Das Syndikat kann nicht gegen die Gruppe und die Gruppe nicht gegen das Syndikat handeln. Allein das rege Interesse an dem Modell des Mietshäuser Syndikats und dessen seit 1992 immer weiter gestiegene Aktivität beweist: Das Modell funktioniert für beide Seiten.

Politische Betätigung im Schatten des Ausländerrechtes

In Grimma im Landkreis Leipzig besetzten vier Familien – 18 Personen, darunter 10 Kinder – am 23. Juni 2009 eine Kirche, um auf die schlechten Bedingungen im Asylbewerberheim Bahren aufmerksam zu machen. Sie forderten die Möglichkeit in eigenen Wohnungen unterzukommen und verweigerten die Rück­kehr ins Heim. Sie nahmen dafür einen unbeheizten Kirchenraum, harte und schmale Kirchenbänke, Verzicht auf warmes Essen und Dusche, böse Blicke, fremdenfeindliche Parolen und die ständige Angst geräumt zu werden in Kauf.

Der öffentliche Druck und der Unwillen der Kirche die ungewollten Gäste zu dulden oder die Aussagen politischer Verantwortungsträger, sich nicht erpressen lassen zu wollen, führten nach zwei Wochen zur Beendigung der Aktion. Drei der Familien kehrten ins AsylbewerberInnenheim in Bahren bei Grimma zurück. Mitt­ler­weile hat die Ausländerbehörde die Anträge auf dezentrale Unterbringung von zwei der beteiligten Familien bewilligt. Für die vierte Familie allerdings, deren Vater als „Rädels- und Wortführer“ für die Besetzungsaktion ausgemacht und mehrfach in der Presse so tituliert wurde, stand weder die Rückkehr nach Bahren, noch eine eigene Wohnung zur Debatte. In Form einer Zuweisungsentscheidung wurde ihnen am 06.07.2009 mitgeteilt, dass sie sich im Asylbewerberheim Plauen einzufinden haben, andernfalls könnten sie mit Freiheits- oder Geldstrafen rechnen. Mittlerweile wurde der Asylantrag der nun in Plauen lebenden Familie abgelehnt. Ihnen droht die Abschiebung.

Bei der Grimmaer Kirchenbesetzung handelte es sich formal nicht um Kirchenasyl, da keinem/r der Besetzenden – zum damaligen Zeitpunkt – eine Abschiebung drohte. Die MigrantInnen, die aus Palästina, dem Libanon und vermutlich Afghanistan und Russland stammen, betätigten sich politisch. Zwei Familien konnten so ihr Ziel erreichen. Ob die Verlegung und nun drohende Abschie­bung der vierten Familie mit der ihnen zugeschriebenen „Rädels­führ­erschaft“ zusammenhängt, bleibt eine Mutmaßung. Zu­min­dest dürften die Schritte vor diesem Hintergrund schneller eingeleitet worden sein als im normal-bürokratischen Regelfall.

Die Rote Hilfe Leipzig nimmt den kurz angerissenen Fall zum Anlass, um zu schauen, wie es um die politischen Rechte von Menschen ohne deutschen Pass steht. Die Hannoveraner Ortsgruppe der Roten Hilfe hat sich auf Basis der bestehenden Gesetze mit eben jener Frage auseinandergesetzt:

 

Für Menschen ohne deutschen Pass gelten Son­dergesetze wie das Aufenthaltsge­setz. Ihre politische Betätigung wird da­durch ein­ge­schränkt. Die Rote Hilfe OG Han­nover hat sich aufgrund der Repression gegen türkische und kurdische Ge­noss­Innen und ver­mehr­ten Anfragen von ju­gendlichen Mi­grant­Innen aufgrund ihrer politischen Arbeit mit den geltenden Rechtsgrundlagen aus­einandergesetzt. Dieser Text ist eine erste Zusammenfassung dieser Recherche. Interessant wäre, konkrete Fälle und Grund­satz­urteile zu analysieren und daraus eine Hand­lungs­empfehlung für den Umgang mit politischen Prozessen und Vor­gehens­weisen gegen die Repression der Ge­noss­­Innen ohne deutschen Pass zu entwickeln.

Allgemeingültige Vorschriften bei Strafverfahren wegen politischer Betätigung

Bei Verfahren wegen politischer Betätigung gelten Rechtsgebiete wie das Strafrecht (festgelegt im StGB) und die Straf­prozess­ordnung (StPO), das Versamm­lungs­recht oder das Ordnungs­widrig­keitengesetz für MigrantInnen ebenso wie für Menschen mit deutschem Pass. In den jeweiligen Gesetzen sind die Strafen für Vergehen gegen definierte Tatbestände festgelegt – sie gelten für alle Betroffenen.

Im Strafgesetzbuch sind Tatbestände definiert, die unter Strafe stehen. Die §§ 80 bis 130 bezeichnen Straftaten von Landesverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates über Straftaten gegen ausländische Staaten oder die Landesverteidigung oder die öffentliche Ordnung, Widerstand gegen die Staatsgewalt etc., die Grundlage für viele politisch motivierte Strafverfahren sind.

Die Strafprozessordnung regelt, wie der Ablauf von Strafverfahren aussieht. Dieser ist auch für alle Betroffenen gleich, egal welchen aufenthaltsrechtlichen Status sie haben. Das bedeutet, dass die dringende Empfehlung, nicht zu polizeilichen Vorladungen zu erscheinen, niemals und unter keinen Umständen Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu machen unabhängig vom Aufenthaltsstatus gilt. Ebenso die Pflicht, bei Vorladungen durch Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter sowie zum eigenen Prozesstermin zu erscheinen. Beschuldigte haben prinzipiell das Recht, die Aussage zu verweigern.

Ausländerrecht und politische Betätigung

MigrantInnen, die sich politisch betätigen und insbesondere an Demonstrationen teilnehmen, gehen ein doppeltes Risiko ein. Ihnen drohen im Zweifel nicht nur eine strafrechtliche Verurteilung, sondern auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen von Ablehnung einer späteren Einbürgerung bis hin zu einer Ausweisung.

Für Menschen ohne deutschen Pass gelten neben den allgemeingültigen Regelungen wie dem Straf- oder Versammlungsrecht Sondergesetze wie das Aufenthalts­ge­­setz (AufenthG) oder das Asylver­fahrens­ge­setz (AsylVfG). Ihre politische Betätigung wird durch Vorschriften wie § 47 des AufenthG und die Residenzpflicht als Fol­ge der §§ 56 ff. des AsylVfG eingeschränkt.

Ausweisung

Besonders bedrohlich für politisch Aktive ohne deutschen Pass ist die Mög­lichkeit der Ausländerbehörden, zusätzlich zu Strafen nach allgemeingültigem Recht aufenthaltsrechtliche Sanktionen zu ergreifen.

Im AufenthG sind Gründe für Zwingende Ausweisung, Regelausweisung und Ermessensausweisung definiert. Am schwierigsten ist es, gegen Begründungen für eine Zwingende Ausweisung nach § 53 Auf­enthG vorzugehen. Dies trifft z.B. Menschen, die wegen Landfriedensbruchs zu Strafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Am größten ist die Gefahr einer Ausweisung / Abschiebung nach einer Ver­ur­teilung. Auch ohne dass eine Frei­heits­strafe von bestimmter Dauer verhängt wor­den sein muss, gelten Aus­län­der­Innen als „besonders gefährlich“, wenn sie ohne Be­währung wegen Landfriedensbruchs im Rahmen einer verbotenen öf­fent­lichen Versammlung verurteilt wurden.

Die Ausländerbehörde kann aber schon während eines Ermittlungsverfahrens (also vor der Verurteilung) versuchen, politisch aktive MigrantInnen unter dem Vorwurf einer „schweren“ Straftat, z.B. schweren Landfriedensbruchs auszuweisen.

Eine Regelausweisung nach § 54 wird verfügt, wenn sich der/die Betreffende an „Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen“ aus einer Menschenmenge heraus im Rahmen einer verbotenen oder aufgelösten öffentlichen Versammlung beteiligt hat. Eine strafrechtliche Verurteilung ist nicht Bedingung der Ausweisung.

Einbürgerung

Bei dem Antrag auf Einbürgerung werden Behörden und Polizei standardmäßig nach Einwendungen gegen die Einbürgerung gefragt. Auch eine Anfrage beim Verfassungsschutz wird als Regel durchgeführt. Da alle Verfahren an die Ausländerbehörde weitergeleitet und gespeichert werden, besteht hier die Gefahr, dass bekannte politische Betätigung als Hinderungsgrund bei einem Antrag auf Einbürgerung geltend gemacht wird.

Es ist ebenfalls möglich, dass Menschen, deren Einbürgerung noch nicht 3-5 Jahre zurückliegt Schwierigkeiten aufgrund politischer Strafverfahren bekommen und ein Widerrufsverfahren eingeleitet wird.

Was tun?

Bei politischen Prozessen gegen Mi­grant­Innen ist die Unterstützung durch So­li­da­ri­tätsgruppen und AnwältInnen be­son­ders wichtig. Die Frage, wie Prozesse ge­führt werden sollen, ist gut zu überlegen. Es ist unbedingt notwendig, auf Wi­der­spruchsfristen bei aufenthaltsrecht­lichen Fragen zu achten, Verfahren genau zu dokumentieren und rechtzeitig juristisch gegen die Ausweisung / Abschiebung oder sonstige Einschränkungen wie Ab­leh­nung eines Einbürgerungsantrages un­ter Einschaltung einer AnwältIn vorzugehen.

Der Rechtsweg läuft bei Fragen des Aufenthaltsgesetzes über das Verwaltungsrecht und die Verwaltungsgerichte.

Flüchtlinge, deren Asylantrag anerkannt ist oder die eine Duldung wegen drohender Folter oder drohender Todesstrafe haben, werden durch die Europäische Menschen­rechts­- und die Genfer Flücht­lings­kon­ven­tion vor Abschiebung geschützt. Aber: Die politische Zusammenarbeit, z.B. zwischen BRD und Türkischer Republik, führt zu prak­tischen und juristischen Auf­weich­ungen.

Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis sind generell stark bedroht! Deshalb: Sofort nach einer Verhaftung durch die Polizei mit anwaltlicher Hilfe einen (zweiten) Asylantrag stellen, um eine drohende Abschiebung zu verzögern und Zeit für weitere Schritte zu gewinnen.

(Rote Hilfe)

„Alles zu ihrer Sicherheit“

Rezension: „Kontrollverluste – Interventionen gegen Überwachung“

Die Leipziger Kamera (1), eine Initiative die sich seit 2003 intensiv gegen Überwachung engagiert, hat pünktlich zur diesjährigen Buchmesse eine Aufsatzsammlung zu Alltag, Theorie und Praxis des Kampfes gegen Überwachung vorgestellt. Dafür hat die Gruppe eine ganze Reihe, zum Teil sehr unterschiedlicher Beiträge, aus verschiedenen Spektren zusammengetragen und präsentiert einen recht umfassenden Einblick in das weite Feld der Überwachung und ihrer Kritik.

Während das erste Kapitel „Was geht?“ einen eher theoretisch-analytischen Überblick über den gesellschaftlichen Kontext, die Entwicklung und die politische Bedeutung von Überwachung gibt, beschäftigen sich die folgenden Kapitel mit den Möglichkeiten und Grenzen der juristischen Mittel. So etwa mit der zunehmenden Repression unter dem Label §129a, der Situation von besonders durch Repression Betroffenen (wie z.B. Migrant/-innen, Arbeitnehmer/-innen und Jugendlichen) und schlussendlich mit möglichen Interventionen und den Erfahrungen, die verschiedene Gruppen mit ihren unterschiedlichen Aktionsformen gesammelt haben.

Die inhaltliche Klammer dieser 33 Beiträge – oder wie Wolf-Dieter Narr es in seinem Vorwort nennt: „33 kritische Bespic­kun­gen des verrotteten, in Private-Public-Partnership gegrillten Sicherheitsbratens“ – bildet die Frage nach Ursachen, Notwendigkeiten und Nutzen von Überwachung für einen flexiblen, post­fordistischen (2) Kapitalismus. Im ersten Kapitel wird speziell unter dem Gesichtspunkt der Erzeugung von Gouverne­mentalität (3) in einer scheinbar individualisierten, „freien“ Gesellschaft nach einer Antwort gesucht.

Im Kapitel „Was geht nicht?“ finden sich Auseinandersetzungen mit der „neuen bürgerrechtlichen Bewegung“ à la „AK Vorratsdatenspeicherung“, wobei der Frage nach Möglichkeiten, aber vor allem Grenzen juristischer Mittel gegen die neuen Sicherheitsgesetze nachgegangen wird. Hier bekommt der Band – wobei das Thema differenziert dargestellt wird und auch juristische Mittel nicht negiert werden – doch einen Geschmack fundamentaler Staatskritik, der, besonders in Zeiten auch linken Jubels für das Verfassungsgericht als schützende, gute und absolute Instanz, erholsam ist.

Im Kapitel „Sind wir alle 129a?“ kommen Aktivist/-innen zu Wort, die vom Verfahren um die so genannte Militante Gruppe (siehe auch FA! #27) betroffen sind. Sie berichten, wie die umfassende Überwachung ihr persönliches Leben beeinflusst und analysieren die Strategie des Bündnisses, das sich für die Einstellung des 129a-Verfahrens einsetzt. Auch Menschen, die sich schon intensiv mit diesem Thema beschäftigt haben, finden mit dem Bei­trag zu dem Verfahren gegen das „Critical Art Ensemble“ (4) noch ein paar neue Informationen über staatliche Repression gegen Systemkritiker/innen in Zeiten des Terrorwahns in den USA.

Weiter geht’s im Kapitel „Was noch?“ mit Berichten über spezifische Repression gegen Migrant/-innen und Flüchtlinge, gegen Arbeitnehmer/-innen sowie dem bisher recht wenig beachteten Bereich der Be­fugnisse und (fehlenden) Kontrolle der immer weiter in die Sicherheitsarchitektur in­tegrierten privaten und freiwilligen Sicherheitsdienste und deren Bedeutung für die Formung des öffentlichen Raums sowie über Zwangsbeschäftigte in Hartz-4-Programmen. Auch hier wird der Blick, durch einen Beitrag zu den so genannten „ASBOS“ (5) in Großbritannien, über den nationalstaatlichen Tellerrand gelenkt und man lernt, wie schnell bei unseren europäischen Nachbarn skurrile Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten werden können.

Die letzten beiden Kapitel „Was sagen?“ und „Was tun?“ sind praxisorientiert und thematisieren die „Rhetorik und Realität von Überwachung“, die möglichen Konsequenzen daraus sowie die Praxis verschiedener überwachungskritischer Gruppen. Dabei reicht das Spektrum von Tipps zur Computer- und Kommunikationssicherheit bis hin zu Gruppen, die versuchen, im überwachten öffentlichen Raum zu intervenieren, wie die „Surveillance Camera Players“ (6) oder „LIGNA“ (7). Auch „gipfelsoli“ (8) liefert einen, nicht zuletzt in Hinblick auf den kommenden G8-Gipfel in Italien, praxisrelevanten Artikel zur europäischen Sicherheitsarchitektur.

Alles in allem ein lohnenswertes Buch, dem es gelingt das umfangreiche Feld der Überwachung und ihrer Kritik von unterschiedlichen Seiten zu beleuchten, ohne dabei in das häufig inhaltsleere Gezeter über den „totalitären Überwachungs- und Sicher­heits­staat“ zu verfallen. Vielmehr schafft es der Band praxisnah zu bleiben ohne aber eine tiefere Analyse der sozialen Folgen, Bedingungen und Ursachen von Überwachung zu vernachlässigen.

Rote Hilfe OG Leipzig

Kontrollverluste – Interventionen gegen Überwachung, Leipzig Kamera (Hrsg.), Unrast Verlag, Münster, 2009 – ISBN 978-3-89771-491-5, S. 256 mit Abbildungen, 18 €

(1) leipzigerkamera.twoday.net

„Die „Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung“ ist seit 2003 in der Stadt des bundesdeutschen Pilotprojektes zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze aktiv. Zu ihren Projekten zählen überwachungskritische Stadtrundgänge, das Festival „DEL+CTRL“, die Veranstaltungsreihe „Salon Surveillance“ und Aktionen wie die Verleihung des „Erich Mielke Gedächtnispreises“ und das „Making-Trouble“-Wochenende zusammen mit den Space Hijackers aus London.“

(2) Postfordismus: seit den 1970ern dominierende Wirtschaftsform gekennzeichnet durch Flexibilisierung der Produktion, Entbürokratisierung der Verwaltung, Wegfall/Privatisierung staatlicher Sicherungssysteme, Individualisierung aller Bereiche der Lebensorganisation.

(3) Gouvernementalität meint hier einfach die Produktion normen-konformen Verhaltens durch Internalisierung (Anm. der Redaktion)

(4) critical-art.net, caedefensefund.org

(5) ASBO heißt „Anti-Social-Behavior-Order“. Das sind konkrete Verbote, die von Polizei und kommunalen Verwaltungen beantragt und von Gerichten ausgesprochen werden. Sie richten sich gegen „unangemessen“ empfundenes Verhalten, was allerdings keine Straftaten sein müssen. Verstöße gegen ASBOS sind jedoch Straftaten. „Oft werden Fotos der Beschuldigten (mit Namen und Adresse) sowie den Auflagen in Schaukästen, auf Plakaten an Bussen oder im Internet veröffentlicht.“

(6) notbored.org/the-scp.html

(7) www.ok-centrum.at/ausstellungen/open_house/ligna.html

(8) gipfelsoli.org, euro-police.noblogs.org

60 Jahre deutscher Herbst

Bald ist es soweit. Die Kakophonie des bundesweiten Wahlkampfpalavers wird verstummen, die Tage werden kürzer, die ersten Öfen werden befeuert und die deutsche Staatsgemeinde findet sich ein zum besinnlich-harmonischen Singsang auf das Heil und die neugewonnene Einheit des Reiches … ähm der Nation. 40 Jahre BRD plus 20 Jahre wiedervereinigtes Deutschland, wer würde da nicht die Korken knallen lassen? Und was hat diese geläuterte Republik nicht alles vollbracht: Den Marschall-Plan und das französische Atomschild, den ostdeutschen Un­rechtsstaat, Exportweltmeisterschaften bis zum Abwinken, Siemens, Bayern München, Hartz IV, die Lindenstraße, „sichere Renten“ und Autobahnen bis zum Horizont. All dies und noch viel mehr hat der deutsche Michel geschultert, trotz der fiesen Repa­ra­tionen und trotz der schweren militärischen Verwüstungen zweier Weltkriege. Einfach toll und endlich mal ein echter Grund, stolz zu sein. „Wir“ sind wieder wer! „Wir“ diktieren den Rhyth­mus der europäischen Zusammenarbeit, WIR schaffen die globale Energiewende. „Unsere“ Polizisten und Soldaten sind es, die für Frieden und Freiheit weltweit operieren. „Wir“ sind eben ein moder­nes, fortschrittliches Deutschland. – So oder so ähnlich werden die Demagogen allenorts tönen, wie die Muezzine von ihren Mi­naretten. Teils als Klei­ster zwischen den so­­zialen Schichten, teils als Angstdämp­fer für die Krisenbe­wältigung und deren Zu­mu­tungen. Hauptsache die Opferbereitschaft in der deutschen Gemeinde der Staatsgläubigen steigt. Denn die wird benö­tigt, wenn man bedenkt, dass die kapitalistische Verwer­tungs­krise die Schwächsten im­­mer zuletzt und am stärksten trifft. In die­­sem Sinne, Leute denkt daran: Wie Geld be­­kanntlich nicht essbar ist, machen warme Wor­te noch keinen gemütlichen Win­ter. Laßt euch durch den grassierenden Na­tio­na­lismus nicht den Verstand ersticken!                

(clov)