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Status Quo Vadis

Der Streit um die Studiengebühren geht weiter. Zeit zu schauen, wo er eigentlich steht.

Denn in der Debatte, die für viele gar keine mehr ist, sondern längst beschlossene Sache, stecken ihre Protagonisten fest. Da sind die kategorischen Neinsager auf der einen, die bedingungslosen Gebührenverteidiger auf der anderen Seite und irgendwo dazwischen die „konstruktiven“ Studiengebührenbefürworter (unter bestimmten Voraussetzungen). Die Vertreter der goldenen Mitte beziehen ihre Argumente aus beiden Positionen und verweisen auf alternative Studiengebührenmodelle. Eine solche Alternative hat die Tageszeitung (TAZ) formuliert. Das „TAZ-Modell“ von Christian Füller bezieht sich auf die Idee der „studentischen Selbstverwaltung“ und lässt sich wie folgt beschreiben: Die Höhe der pro Semester abzuführenden Studiengebühren soll von der Studierendenschaft (wer das sein soll, wird nicht genauer spezifiziert) und der Hochschule ausgehandelt werden. Anschließend wird eine Gebührenordnung verabschiedet, nach welcher der Einzug der Gebühren organisiert werden soll. Banken übernehmen die Erhebung der Gebühren, eine „professionelle Organisation“ verwaltet diese und ein „studentisches Gebüh­renmanage­ment“ (auch nicht näher spezifiziert) übt die Kontrolle über die Verteilung der Gelder aus. Dabei sollen Studierende, die sich die Gebühr nicht leisten können, von dieser befreit bleiben. Ziel ist es, die „negativen Effekte“ von Studiengebühren kon­troll­ierbar zu machen. Soweit so gut. Füller verweist bei seiner Argumentation auf den Umstand, dass sich die Studierenden in Hochschulen hauptsächlich aus Aka­demiker­sprößlingen zusammensetzen, und dass diese immer noch „kostenlos“ studieren dürfen, auf den Rücken der Nichtakademiker, die das auch noch über ihre Steuern bezahlen. Dahinter verbirgt sich der Populismus, dass die arme ALDI-Kassiererin den karrieregeilen Advokatensohn finanziert, ohne irgendwie davon zu profitieren. Dabei werden aber Dinge vermengt, die zunächst nichts miteinander zu tun haben. Steuern muß schließlich jeder zahlen und eine gerechte Verteilung stellt sich auch über Studiengebühren nicht her. Über Steuern werden auch kulturelle Einrichtungen subventioniert bis hin zu Großbetrieben, und nicht nur der Bil­dungss­ektor. Um eine steuerliche Gerechtigkeit herstellen zu wollen, müsste man hingegen die stärkeren Kapitalinhaber höher belasten.

Im nächsten Zug verteidigt Füller sein Modell vor den Studiengebührengegnern als „konstruktive“ Herangehensweise. Diese würden sich, so Füller, mit ihrem kategorischen Nein ins politische Off befördern und damit den derzeitigen Status Quo in der Universität zwangsweise beibehalten wollen. Damit versucht Füller, Studiengebühren als unaufhaltsame Entwicklung zu kennzeichnen, jegliche Gegnerschaft bleibt best­en­falls weltfremd. Nur wer sich Gebühren selber aufbürdet, dürfe in der Diskussion noch mitmachen, sei politisch tragbar und realistisch. Füller vergisst dabei, dass es gute Gründe gibt, Studiengebühren kategorisch abzulehnen, denn Studiengebühren und Gerechtigkeit schließen einander aus. Darüber kann auch das glorreiche TAZ-Modell nicht hinwegtäuschen. Es ist einfach keine Lösung, das Problem der Hochschulfinanzierung auf die Studierenden abzuschieben, damit diese sich selbst ausnehmen. Die studentische Selbstbestimmung des Modells ist dabei zwar ein idealistischer Gedanke, vergisst aber, dass mit Studiengebühren, welcher Art auch immer, die Ökonomisierung der Hochschulen, auch im Zuge der Bologna-Reform, noch mehr zementiert wird. Damit sind die nach dem TAZ-Modell ach so selbstbestimmten Studenten plötzlich fremdbestimmt von der unsichtbaren Hand des Marktes. Wer letztlich entscheidet, welche Arbeiten, Forschungen und Studiengänge ökonomisch rentabel sind, ist unerheblich. Im nächsten Zug werden die Hochschulen unterschiedlich hohe Studiengebühren erheben, um damit spezielle Zielgruppen anzulocken. Hochschulen mit höheren Gebühren werden von entsprechenden Studenten besucht, die sich diese auch leisten können. Es besteht die Gefahr, dass sich eine Hochschullandschaft entwickelt, in der die Qualität des Studiums von den finanziellen Möglichkeiten der Studierenden abhängt. Diejenigen mit mehr Barem im Handgepäck besuchen dann eine Hochschule, die für das Mehr an Gebühr auch mehr Bil­dungs­qualität bietet. Die so oft geforderte Eliteuniversität wäre dann – für die entsprechende Oberschicht – nicht mehr weit.

Studiengebühren werden immer den Weg zum Studium blockieren, die Wahl des Faches sowie des ausführenden Berufes beeinflussen und die Freiräume für nicht Kapital bringende Forschung und Studiengänge einschränken. Die Losung, wenn man für Kindertagesstätten zahlt, muss man auch für die Universität zahlen, ist falsch. Kitas sollten genauso kostenfrei sein.

Den Status Quo beizubehalten, ist gerade nicht das Ziel beim Protest gegen die Studiengebühren. Aber eine Bildung, die zur Ware Ausbildung mutiert, ist niemals der bessere Weg. Auch wenn Füller sein Modell als „sozial gerecht“ preist, ist es keine Alternative, sondern das Problem, nur anders aufgerollt.

Aber gerade bei den verschiedenen Standpunkten im Streit um die Studiengebühren muss die Gegnerschaft ihre Kritik erörtern und sich nicht auf platte Parolen und Phrasen reduzieren (siehe jüngst die Leipziger Blutsauger-Rhetorik zur Antigebührendemonstration), um ein gesellschaftliches Bewusstsein bis hinein in die Familie zu schaffen. Aufgabe muss es daher sein, Populismen wie die Gleichsetzung von sozialer Gerechtigkeit mit Studienge­büh­ren, argumentativ zu entlarven und breite Kampagnen für Kritik anzulegen.

Der Protest muss sich verstärken und breiter werden. Alternative Studiengebühren jedenfalls schaffen das Problem nicht aus der Welt.

Karotte

Was bisher geschah – was noch kommt

Am 26.1. 2005 fällte das Bundesverfassungsgericht sein historisches Urteil gegen das Studiengebührenverbot fürs Erststudium. (1) Daraufhin fanden bundesweit Vollversammlungen, Demos und Aktionen statt. Am 27.1. folgte an der Uni Leipzig eine nicht gerade kämpferische Vollversammlung von 1000 Studierenden statt. Aufgerufen wurde auch zur Demonstration gegen Stu­dien­gebühren in fünf Städten, an der bundesweit 20.000 und in Leipzig selbst 8000 Leute teilnahmen. In den Semesterferien selbst blieb es weitgehend ruhig. In München kam es am 18.3. zu einem Schulstreik und einer gemeinsamen Demonstration von SchülerInnen und Studierenden gegen Büchergeld und Studiengebühren. (2) Von einigen Studierenden­vertreterInnen wurde ein heißer Sommer propagiert, so z.B. Aktionstage vom 2. bis 13.5. angekündigt. Am 2.4. trafen sich die Bildungssyndikate der FAU (3) um die bundesweite Zusammenarbeit zu verstärken. Vom 22. bis 24.4. wird an der Universität Leipzig das zweite bundesweite Koor­dinierungs­­treffen gegen Studiengebühren stattfinden. (4) Der heiße Sommer muß sich jedoch erst noch zeigen!

KFM

(1) www.fau.org/artikel/art_050126-141511
(2) www.kostenlose-bildung.de
(3) www.fau.org/syndikate/bsy2
(4)www.stura.uni-leipzig.de

Bildung

„Streik der Schmerzen“

Proteststundenpläne im SoSe ´05

Um vielleicht die Dimen­sio­nen zwi­schen Protest und Widerstand in ihrer Wei­­te aufzuzeigen, sollen folgendem Be­richt über gerade laufende Aktivitäten der Stu­die­renden hierzulande Be­ge­­ben­heiten aus anderen Erdteilen voran­gehen:

Am 18. März verlief die alljährliche Pup­pen-und-Wagen-Demo „Huelga de Do­lo­res“ (1) der Studierenden Guatemalas über­­raschend friedlich bzw. wenig re­pres­siv: Tau­sende übten kreativ-theatralische Kri­­tik an Staat und Gesellschaft.

In Quebéc haben im April über 230 000 Stu­­­dis gegen die dortigen Stu­dien­ge­büh­ren, bzw. eine weitere Erhöhung ge­­streikt.

In der Nacht vom 10. auf den 11. Mai be­­­setzten in Athen „Anarchistische Genos­sen des Polytechnikums“ die Technische Uni­­­versität und hielten so ca. 100 Gäste in einem Hörsaal fest, nachdem bei Aus­ein­­­andersetzungen mit der Polizei einem „Ge­nossen“ ins Bein geschossen wurde.

Die erschütternden Geschehnisse in Süd­ka­­­merun jedoch, wo im Verlauf eines Uni­streiks im April insgesamt drei Studierende er­­­schossen und mehrere Personen verletzt wor­­­den sind, bedürfen besonders einer in­ter­­­nationalen Solidarität und mahnen alle­mal zu einer bewussten Tonart gegenüber den hiesigen Repressionen.

Sag Ja zum Nein!

Seitdem per Karlsruhe-Beschluss im Januar die Bundesländer selbst ´Wissen gegen Geld´ anbieten dürfen, droht den Stu­die­renden v.a. in CDU-regierten Bun­des­län­dern die baldige Einführung bzw. dras­tische Erhöhung von Studienge­bühren. Dem entgegen wurde der „sum­mer of resis­tance“ (2) ausgeru­fen. Im Mai gab es als­bald die ers­ten Rek­to­­rat­s­­be­setz­ung­­en: in Frei­burg hielt sie fast zwei Wo­chen und in Ham­burg (wo es am Vor­mittag des 19. Mai sogar ei­nen Verdi-Warnstreik der Uni Be­schäftigten), in Stuttgart, Braun­schweig, Hil­desheim, Göttingen und Lüneburg wur­den jeweils für ein paar Stunden oder ei­nen Tag die Präsidien belagert. Aber auch vie­le kleinere Städte organisieren z.T. sehr aus­geklügelte Pro­test­formen wie Alter­na­tiv-Vor­lesungen und gesellschaftskritische Sem­inare im öff­entlichen Raum. Auch das Cam­pus-Cam­pen erfreut sich an vielen Unis eben­sol­cher Beliebtheit, wie die di­versen Ju­bel­­demos und subversive Aktionen, bei de­­nen Leute als „Elite­studenten“ ver­kleidet Pro­pa­ganda für Studien­gebühren machen, um so neue Aufmerk­samkeit zu be­­kom­men und drohende Konse­quen­zen zu ill­ustrieren. Einen ersten Höhe­punkt bzw. die letzte Motivationsbewegung stellten die bun­des­wei­ten Demons­trationen am 2. Juni dar, an denen sich in Halle, Dresden, Pots­­dam, Frank­furt a.M. und Hannover ins­­gesamt über 20 000 Menschen betei­ligten.

Auch in Leipzig soll Sommer sein!

Nach einer von ca. 1% aller Imma­tri­ku­lier­­ten besuchten Vollversammlung am 10. Mai gab es auch in Leipzig eine kleine Spon­­tandemo zum CDU-Sitz, von wo aus dann ein solidarischer Apell gegen Stu­dien­­­ge­bühren an Regierende gefaxt wer­den kon­nte (PolizistInnen wurden derweil vor der Tür handgreiflich). Wenn nun aber so­gar der StuRa-Sprecher in der taz einräumt, es sei „erst mal Ruhe im Karton“ (3), weil am 2.Juni zur Demo nach Dresden „nur“ 500 statt der erwarteten 3000 Leuten mit­­gefahren sind, fragt es sich schwerlich nach Sonnenschein. Will sagen, das Grund­­problem der Punktualität entsteht durch die z.T. überforderten, naiven oder gleich­gültigen, weil in vergangenen Se­mes­tern (wie im WS 03/04) gescheiterten Widerstands­ansätze oder -aussetzer ständig wech­selnder Akteure.

Nichts­des­to­trotz gibt es durch­aus wieder ein Protest-Tref­fen (4). Wenn der Zu­sam­­menhang zu an­de­ren so­zialen Bewe­gungen und et­­waige Wah­­len ins Blick­feld tre­ten, wä­re dies eine Chan­­ce; zu­mindest ließe sich hoffen, dass die Stu­di-Be­we­gung­en in Zu­­­kunft kon­se­quen­­­ter an die Ur­sa­chen geh­en und sich in Wort und Ta­t ent­­­­schie­­den­er ge­­­­gen die her­r­­­sch­en­den Ver­­häl­t­nis­se rich­ten. An ei­­nem kür­z­lich ge­führten In­ter­view der Zei­­­tung Die Welt lässt sich ja schon der nächste Sozialschlag er­kennen: Anette Scha­van, Kul­tus­minis­terin Baden-Wür­tem­bergs und stell­ver­tretende CDU-Vorsitzende (mit Am­bitionen aufs „Schat­ten“-Bil­dungs­minis­terium) ant­wortete auf die Fra­ge nach mög­lichen Bildungsreform­schrit­­ten nach ei­nem etwaigen Wahlsieg: „Aller­­­dings muß das Bafög noch so lange er­­­hal­­ten blei­ben, bis es einen tatsächlich at­trak­tiven Markt der Bildungs­fin­anz­ie­r­ung gibt.“ (5)

Also sollten weiterhin und auch im hierar­chischen Alltag der Vorlesungen und Se­m­i­nare Grenzen überschritten und De­mo­sprüche, wie der aus dem Aufruf zur „Norddemo“ in Hannover realisiert wer­den: „Bildung für Alle! Alles für Alle! Alle für Alle!“

clara

(1) Übersetzt in der Überschrift
(2) entlehnt von diversen glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen und -betroffenen Widerstands­be­we­gun­gen der letzten Jahre. Auf der Homepage www.summer-of-resis­tance.net wird jedoch weniger Inhalt, als vielmehr bloßes Mer­chan­di­sing angeboten.
(3) taz 02.06.05 „Pragmatische Proteste angesagt“
(4) und zwar immer mittwochs, 19 Uhr am Felix-Klein-Hörsaal im Hauptgebäude am Augustusplatz.
(5) Die Welt am 04.05.05: „Das Mäzenatentum ist not­wendig“

Bildung

Aktionsnetzwerk sucht MitstreiterInnen

für kreative Aktionen, eine andere Lernkultur und gegen Zwangsschule

Es finden sich innerhalb einer großen politischen Bewegung immer wieder Leute zusammen, die aus unterschiedlichen Motivationen mitunter sehr verschiedene Wege gehen, um anderen Menschen von ihren Ideen, ihrer Kritik an bestehenden Umständen und ihren Wünschen und Alternativvorschlägen zu berichten. Meistens werden die Leute mit Diskussionen, Workshops, Konferenzen, Vorträgen und Filmen, welche meist ungewöhnliche Fragen aufwerfende Titel tragen, umworben.

Man hofft damit zumindest zu erreichen, dass wenigstens einige „schon mal was davon gehört“ haben; dass es beispielsweise auch Schulen ohne Zensuren gibt und sogar Leute, die behaupten, man würde sogar ohne eine Institution etwas lernen können. So wird ein Informationsminimum weitergetragen und es bleibt die Hoffnung, dass vielleicht einmal ein interessierter Mensch genauer recherchiert.

Doch im Idealfall entsteht durch den Impuls „Andersdenkender“ ein Dialog und aus diesem ganz alltäglichen kleinen Interesse wird wieder ein sehr großer Gedanke, welcher im Laufe der Zeit unter günstigen Umständen an vielen kleinen Orten großes bewirken kann. Dieser Gedanke ist wichtig, um sich nicht von scheinbaren „Misserfolgen“ (falls es sowas überhaupt gibt) entmutigen zu lassen.

Im alltäglichen Zusammenhang, „auf der Straße“ wollen einige Individuen aus unterschiedlichsten Zusammenhängen anfangen, mit Leuten ins Gespräch zu kommen. Sie möchten mit gut vorbereiteten, kreativen, provokanten, verwirrenden Aktionen die Leute ins Gespräch ziehen und eine kleine Auseinandersetzung mit bestimmten Themen anschubsen. Dazu gehört, niemanden persönlich bösartig anzufeinden, denn jeder hat das Recht auf seine Meinung, gerade deshalb muss eben mit Kritik gerechnet werden. Weil diese Kritik aber in der Realität kaum oder erschreckend indirekt – über Medien oder Filme – geschieht, wollen wir etwas Kritik direkt in den Alltag der Menschen impfen und eine Streitkultur entwickeln, die Leute statt zur Flucht oder Aggression zum sachlichen Nachdenken bringen kann. Um den Effekt „schon mal gehört“ zu erwirken, sind auch Informationen auf Papier (mit Adressen von Gruppen, Netzwerken, Vereinen, die sich mit dem Thema befassen) sehr praktisch, die man neugierig Schauenden in die Hand drücken kann. Ein weiteres Vorhaben ist, einen Aktionsreader in Papier und virtuell im Internet herauszubringen, der Tips und Tricks für eigene Aktionen zusammenfasst und von Jedem und Jeder erweitert werden kann.

Wir selber wollen ein offenes bundesweit agierendes Aktionsnetzwerk ohne Namen und feste Struktur bleiben. Theorien haben sich schon andere zu r Genüge ausgedacht und verbreiten sie. Eigene Büros sind ein wahnsinniger Kostenfaktor. Offizielle „Verantwortliche“ hemmen unserer Ansicht nach die Heterogenität (Vielfalt) und Horizontalität des nicht-hierarchischen Organisationsanspruches. Jede und Jeder ist in erster Linie für sich selbst verantwortlich. Die einzelnen Menschen treffen sich, um ergebnisorientiert einzelne Aktionen bzw. Projekte vorzubereiten. Die ganze Sache setzt voraus, dass sich an diesen Aktionen Leute beteiligen, die schon ein gewisses Grundwissen über grundlegende Schulkritik und Alternativen, (auch über Montessouri) angesammelt haben und auch Wissen weitergeben können, wohin man sich mit welchen Fragen wenden kann. Was mensch noch nicht weiß, kann er und sie aber immernoch lernen.

Ein Aktionsnetzwerk besteht aus Menschen, die sich kennen, sich vertrauen und sich treffen, um zusammen einzelne Aktionen vorzubereiten. Wir wollen versuchen, so gut es geht, ohne großen Aufwand von finanziellen Mitteln auszukommen. Wir hoffen sehr auf Sachspenden, die uns Leute für Aktionen bereit stellen wollen. Geplant ist es, einen Reader mit einer Sammlung von schulkritischen Aktionsideen zu drucken und zu verbreiten, gerade dafür benötigen wir noch einiges an Sachmitteln.

Sabine

Wer im Text Informationen über Schulkritik vermisst, dem seien einige Internet-Links empfohlen:
www.raetzae.de
www.bvnl.de
www.leben-ohne-schule.de
www.free.de/schwarze-katze/doku/kinder.html

Bewegung

Firma Hochschule

Die Reformierung des Sächsischen Hochschulgesetztes hat ein erneutes En­de gefunden – doch nicht ohne massi­ven Protest von denen, die es letzt­endlich be­treffen wird. Als am Mittwoch den 12. No­­vember 2008 wieder mal tausen­de Stu­dentInnen aber auch Lehrer, Pro­fes­so­rin­nen, Schüler und Gewerk­schafter­innen ge­­gen die sächsische Bildungspolitik vor dem Dresdener Landtag demonstrierten, musste der Staatsschutz Überstunden leis­ten, wurden Sonderzüge eingesetzt und die Sach­­ver­stän­digen im sächsischen Parla­ment vorgeführt. Ein kleiner Hoffnungs­schim­mer namens „Formfehler im Ge­set­zestext“ forderte einen erneuten Auf­schub. Doch nur drei Tage später war klar, dass nun mit dem 1. Januar 2009 der Zu­kunft der Firma Hochschule mit mehr Auto­nomie und Eigenverantwortung nichts mehr im Weg steht.(1) Wird ja auch mal Zeit, denn für die anstehenden 600-Jahr-Feierlichkeiten der Universität Leipzig 2009 muss alles perfekt sein und 2010 soll letztendlich auch der Bologna-Prozess mit der Vereinheitlichung des europäisches Hochschulraumes ab­geschlossen werden. Wenn bloß die Studiproteste nicht wären.

Bei einem Blick hinter die Fassaden muss StudentIn erschreckend feststellen, dass er/sie ihre/seine Zukunft nicht mehr selbst in die Hand nehmen kann. Das Konzil als eine Art „Uni-Parlament“ wird abge­schafft, der verkleinerte Senat mit maximal vier studentischen Vertreter­Innen nur noch eine Beratungsfunktion innehaben, im Amt des Rektors laufen maßgebliche Entscheidungsstrukturen zusammen und der neu entstehende Hochschulrat wird mit externen Ver­tre­tern aus Wirtschaft und Landes­regierung die Richtung von Lehre und Forschung vorgeben. Gegen diese Ent­schei­dungs­eliten, gegen die nahe­zu vollständige Streichung studen­tischer Mit­bestimmung und den stärkeren Ein­fluss profit- und effizienzorientierter Wirt­schaftsinteressen wenden sich die Pro­teste der Studierenden Sachsens. Im Angesicht einer voran­schreitenden Öko­no­mi­sierung von Bil­dung und stärkerer Zen­tralisierung von Ent­schei­dungs­kom­petenzen können nun für das kom­mende Sommersemester sogar Streiks an der Uni Leipzig nicht mehr ausgeschlossen werden.(2)

Der Kunde Student wird morgen für ein Bachelorstudium zwar noch keine 500 Ois Studiengebühren aber genug für Semester­gebühren, Semesterticket und zum Leben brauchen sowie starke Nerven, Leistungs- und Karrierewillen, um die durch­struktu­rierte berufsorientierte 80-h-Woche durch­zustehen. Und wenn nach drei Jah­ren die internationale Konkurrenz des Ar­beitsmarktes ruft, ist er/sie gerade mal 21 Jahre alt – vielleicht auch privi­le­giert, im Masterstudiengang eine aka­de­mische Lauf­bahn einzuschlagen, dem das neue Hochschulgesetz zwar noch keine Stu­diengebührenfreiheit auferlegt hat, aber schauen wir mal wie lange noch …

droff

 

(1) Was dies bedeutet, kann aufschlussreich im FA! #28 unter „Die neue Autonomie nach Humboldt. Über das Ende der Demokratie an Sachsens Hochschulen“ nachgelesen werden.

 

(2) Der Sprecher des StuRa dazu „Wenn sich bis zum 30.3.2009 keine spürbaren Besserun­gen bemerkbar machen, dann halten wir nicht länger still.“

Die neue Autonomie nach Humboldt

Über das Ende der Demokratie an Sachsens Hochschulen

Der Begriff der Autonomie war und ist seit der Aufklärung konstitutiv für die Univer­sität. Für Lehre und Forschung der Alma Mater, dieser altehr­würdigen „nährenden Mutter“, bedeu­tete Autonomie in ihrer Ziel- und Zweck­setzung immer Unabhän­gig­keit von staat­licher und gesellschaft­licher Vereinahmung. So genoss die Uni­versität durch die Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts hindurch in ganz Europa immer besondere Privilegien in Bezug auf Rechtsstatus und Verwaltung. Dies sollte jedoch nicht nur nach Außen sondern auch nach Innen greifen. Eine freie, also auf Unabhängigkeit gegründete, Lehre und Forschung besagte gleichzeitig sowohl die freie Wahl der Formen und Methoden als auch der Inhalte für die Akteure im Uni­ver­sitäts­betrieb. Die Frage was, wozu und wie gelernt und geforscht wurde, sollte einzig und allein von den daran Beteiligten beantwortet werden. Diese Autonomie ging einher mit einem bestimmten Begriff von Bildung.

Erkenntnisgewinnung beispielsweise rich­tete sich nicht nur primär auf tech­nische An­wendbarkeit oder wie auch immer ge­artete Verwertbarkeit, sie stand für sich, war autonom. Universitäre Bildung im Sinne der Auf­klärung hieß auch den Men­schen aufzufordern, sich aus Unmündig­keit durch selbstbestimmte Wissensan­eig­nung heraus­zu­führen. Was dieser sich an Wissen aneig­ne­te, also auf welche An­wend­bar­keit sein Er­kenntnis­drän­gen zielte, sollte so weit als möglich von ihm selbst au­sgehen und keineswegs gänz­lich vorge­geben sein. Damit verbunden war auch immer ein selbständiges, unabhängiges Gewichten und Prüfen der jeweiligen Wis­sensformen und ihrer Inhalte. Inwie­weit dies noch mög­lich ist in Zeiten von Modu­la­risierung, Anwesenheitslisten und stren­gen Ein­schrei­beverfahren bleibt fraglich.

Während im 19. und Anfang des 20. Jahr­hunderts die universitäre Selbstverwal­tung noch sehr aristokratisch funktio­nierte, d.h. wesentliche Entscheidungen der Univer­si­tätspolitik nur von Professoren (den so ge­­nann­ten Ordinarien) gefällt werden durf­­ten, kam es in der BRD im Zuge der 68er Revolte zu einer starken Kritik an diesem Modell.

Dabei wurde jedoch nicht die Selbstver­wal­tung an und für sich kritisiert, sondern ihre Verwirklichung durch wahrhaft demo­kratische Mitbestimmung gefordert. Eine wesentliche Forderung bestand darin, alle Mitgliedergruppen einer Universität an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Die Ordinarienuniversität reformierte sich, hin zur so genannten Gruppenuniversität. Der Muff der Talare lüftete sich. In dem neuen Modell bekamen alle Mitglie­der­gruppen der Universität mehr Mitbestim­mung zugesprochen. Diese Mitglieder bildeten die ordentlichen Hoch­schullehrer (Professoren, sowie Do­zen­ten), die As­sisten­zen und akademische Aus­hilfs­kräfte, die nicht-akademischen Mitar­bei­ter und letztlich die Studenten. Diese neue Form der Selbstverwaltung war nun eine paritä­tische, was jedoch nicht bedeutete, dass damit das Stimmverhältnis der ver­schie­denen Gruppen gleich­ge­stellt war. Nach diesem Mo­dell funktioniert die Universität bis heute.

Der Abgesang auf die Selbstverwaltung

Sachsens Koalition von SPD und CDU plant nun im Landtag ein neues Hoch­schul­gesetz. Dieses läuft Gefahr das bis­herige Modell wenn nicht abzuschaf­fen, so doch substanziell zu un­ter­wandern. Das Gesetz, das Anfang des Jah­res 2008 dem Landtag zur Abstim­mung vorgelegt wird, markiert das vorläu­fige Ende einer langen Auseinandersetzung in der Koalition um die Details der No­vellierung der aktuellen Gesetzeslage. In Einem war man sich allerdings von Anfang an einig: Eine größe­re Autonomie der Hochschulen muss her! So weit, so gut, könnte man meinen, das Gesetz stehe also in der guten, aufkläre­rischen Tradition der Universität. Bei ge­naue­rem Hinsehen muss mensch jedoch schwer schlucken, denn in Sachsen scheinen die Parteipolitiker Auto­nomie vor allen Dingen mit dem Ausbau der Lei­tungs­ebene und dem Abbau paritä­tischer Mit­be­stimmungsstrukturen der Selbst­ver­wal­tung gleichzusetzen.

Im Vorfeld der Abstimmungsprozedur im Landtag kam es deshalb wiedermal zu Pro­tes­ten seitens der Studentenschaft, deren Interessen von den Dresdner Parlamenta­riern seit Jahren erfolgreich ignoriert wer­den. Das erneute Aufflammen der Proteste mündete in eine Großdemonstration am 13.12.07, an der über 10000 Menschen teil­nahmen. Der Demonstrationszug streif­­­te den Rand der Dresdner Altstadt auf dem Weg zum Landtag. Dabei kam es zu kei­nen größeren Vorkommnissen, da die Stu­dentInnen den tief greifenden Verände­run­gen in ihren Bildungsinstitutionen in erster Linie mit Trillerpfeifen und Kundge­bungen begegneten. Diese richteten sich vor allem gegen eben diesen Abbau von Mit­bestim­mung an der Universität und für ein gebüh­renfreies Studium. Es sprachen ne­ben Stu­dentenverbänden wie der KSS (Konfe­renz sächsischer Studierender) auch die sächsische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva-Maria Stange, die sich noch einmal aus­drücklich hinter die Koali­tionspläne und das neue Gesetz stellte, und den Studieren­den Unkenntnis des eigent­lichen Vorhabens vorwarf. Ebenfalls ein altbekannter Gestus vor dem Dresdner Land­tag. Der Akt der Recht­fertigung schien der SPD-Politi­kerin dann auch über­­flüssig, da man sich in der Koa­lition ja sicher sein kann, das Gesetz im kom­­men­den „Winter of Resistance“ durch­zu­­bringen. Und welcher studen­tische Pro­test der letzten Jahre konnte schon die mini­sterialen Pläne durch­kreu­zen?

Die Debatte um das Hochschulgesetz, die schon seit 2005 geführt wird, ist in der Koa­lition ein für allemal geklärt. Während die CDU seit damals sowieso eine klare Linie in der Gestaltung zukünftiger Hoch­schulen vertritt, die durch Milbradts Wor­te: „De­mo­kra­tie gilt nicht für die Hoch­schu­len!“ auf den Punkt gebracht wird, sieht die SPD, in ihrem Selbstbild von der Hüterin der Stu­dentInnenrechte verfan­gen, gerade mit dem aktuellen Neuentwurf einen de­mo­kra­tischen Punkt verwirklicht: Autono­mie. Stan­ge betonte noch einmal, in der No­vel­lierung eine „Stärkung der Eigenver­ant­wortung der Hochschulen durch Verla­ge­rung der Entscheidungskom­pe­tenzen des Staates […] auf die Hoch­schule“ erreicht zu haben. Auch sonst be­stehe kein Grund zur Panik, denn beim ewigen Thema ‚Stu­dien­gebühren‘, wofür sich die CDU immer klar ausgesprochen habe, hätte das neue Ge­setz einen entschei­denden Schritt gemacht: „Das neue säch­sische Hochschulgesetz sichert die Stu­dien­­gebührenfreiheit“, so Stange.

Dieses ohnehin fragwürdige „Geschenk“ der Ministerin kann jedoch nicht da­rüber hinweg­täu­schen, dass die Verhältnisse im Universitätsalltag nach oben hin zuspitzt wer­den sollen und die Entscheidungs­mög­lichkeiten und Partizipation insbesondere der Studentenschaft weiter schwindet. Denn bei allem Entgegenkommen wurden die monierten Punkte in Bezug auf die stu­dentische Selbst­verwaltung nicht einmal zur Kennt­nis genom­men sondern einfach übergan­gen. Stattdessen wird an der sich selbst verwaltenden Universität weiter kräftig gesägt.

Nach oben buckeln…

Die wesentlichen Veränderungen durch das neuen Gesetz zielen auf die obere Ver­wal­tungsstruktur der Hochschulen in Sach­sen. Hier­bei wird der Versuch unter­nom­men, in den Hochschulen eine relativ über­sicht­liche und flexible Entscheidungs­ebene auf­zubauen. Eherne Pfeiler des Mo­dells der Grup­­penuniversität, die sich dem zumin­dest partiellen Mitbestim­mungs­recht all ih­rer Mitglieder verpflich­tet hatte, geraten dadurch aber erheblich ins Wan­ken. Denn die Anzahl der Stimm­be­rech­tigten aller Gruppen wird drastisch ge­senkt. Der we­sent­lichste Einschnitt ist hier die Abschaf­fung des Konzils, welches mit bis zu 400 Mitgliedern bisher alle Gruppen an der Uni­versität umfasste. Das Konzil entschied seiner Funktion entspre­chend über die uni­versitäre Grund­ordnung und die personelle Besetzung und Auftei­lung des Rektorats, und stellte somit eine Art “Uni-Parlament“ dar. Grundle­gen­de Kom­pe­tenzen dieses „demokratischen“ Gre­miums sollen jetzt auf ein kleineres über­gehen: den Senat, dem seinerseits wiede­rum Kompe­ten­zen entzogen werden zu­gunsten des Rektorats.

Der Senat stellte bisher das zentrale Ent­schei­dungsgremium an der Universität dar. Er setzte sich aus gewählten Vertretern des Konzils zusammen, die alle Gruppen der Universität repräsentierten, sowie aus dem Rektor und den Dekanen aller Fakultäten, was ihn vergleichbar mit dem Bundesrat macht. In seiner Funktion als zentrales Ent­­scheidungsgremium soll er dem neuen Gesetz nach nun drastisch beschnitten wer­den. So wird, trotz Wegfall des Konzils, seine Mitgliederzahl nicht aufgestockt, son­dern verringert. Von maximal 40 Mit­gliedern bisher auf maximal 17 Mitglieder. Unter diesen 17 Mitgliedern entfällt der Hauptteil auf die Hochschul­lehrerInnen, während sich die anderen Gruppen die verbleibenden Plätze teilen müssen. Die genaue Verteilung der Sitze unter allen anderen Mitgliedsgruppen be­stimmt die je­weilige Grund­ord­nung. Durch diese Re­duzierung kön­nen nicht mehr alle Fakul­tä­ten durch ihre Dekane vertreten sein. Aber auch grundle­gende Entscheide, wie jene über die universitäre Grund­ordnung selbst, die Wahl des Rekto­rats sowie diverse Vermittlungsfunktionen – ursprüng­lich Auf­­­gabe des Konzils – fal­len also einem ver­kleinerten Senat zu. Doch wird der Se­nat durch diese Ver­schie­bung vom aufgelö­sten Konzil her keines­wegs zu einer Art Su­per-Gremium, im Ge­gen­teil wird ihm in erster Linie nur eine beratende Funktionen zu­erkannt, und zwar in Bezug auf das Rek­torat, dessen Ent­scheidungsmacht dra­stisch ausgebaut werden soll.

Im Kern stellte das Rektorat bisher das oberste Exekutivorgan der Universität dar. Beschlüsse, die Konzil oder Senat bisher fassten, wurden vom Rektorat umgesetzt. Es verfügte deshalb auch über die Ge­schäfts­­­füh­rung sowie über die Mittel- und Stellenzuweisungen. Nun kommen jedoch weit­reichende Kompe­ten­zen hinzu. Das neue Gesetz sieht vor, dem Rektorat fortan auch die Ausgestaltung der universitären Grund­ordnung vorzubehalten, welches der verkleinerte Senat dann lediglich be­schlie­ßen oder ablehnen kann. Darüber hinaus wä­re das Rektorat nach dem neuen Gesetz in der Lage, in eigener Regie und ohne Kon­trolle und Einspruch, neue Ge­bühren­ord­nungen einzurichten oder gar ganze Stu­­dien­gänge einfach abzuschaffen. Eben­so soll der Rektor gegenüber den De­kanen der Fakultäten weisungs­be­rechtigt werden, so­wie die Möglichkeit besitzen, Entschei­dun­gen über die Einrich­tung oder Aufhe­bung von ganzen Fakultäten zu treffen. Und auch die rektorale Formu­lierung des Gesamt-Wirt­schaftsplanes muss dann nur noch von einem neuen Gremium, dem so ge­nannten Hoch­schul­rat, genehmigt wer­den. Dieser Hochschul­rat tritt an die Stelle des Konzils und stellt die eigentliche Neue­rung der Ge­setzes­vorlage dar. Er ersetzt auch das Kura­to­­rium, welches das ur­sprüng­liche externe Kontrollgremium dar­stellte und mit akti­ven und passiven Inter­ventions­mög­lich­keiten verknüpft war.

Im maßgeblichen Entwurf des Hochschul­ge­setzes vom Mai 2007 heißt es, dass der neue Rat „die Profilbildung und Erhöhung der Leistungs- und Wettbe­werbs­fähigkeit der Hochschule“ zu ge­währ­leisten habe. Der Hochschulrat soll da­hin­­gehend eng mit dem Rektorat zusammenarbeiten. Mit höch­­stens 11 Mitgliedern soll er zu drei Vier­­teln aus vom Land bestimmten Vertre­tern und zu einem Viertel aus vom Senat aus­gewählten Vertretern bestehen. Der Hoch­­­schulrat muss zudem zum überwie­gen­den Teil aus hochschulexternen Vertre­tern aus verschiedenen gesellschaftlichen Be­reichen gebildet werden. Diese Regelung bietet vor allem die Scharnierstelle zur Wirt­­schaft, die als Drittmittelvergeber ganz besonders im Fadenkreuz der Reform steht. Der neue Hochschulrat ist zwar kein Ent­schei­dungsgremium sondern ein Kon­troll­gremium, jedoch geht seine Kom­pe­tenz über reine passive Kontrolle hinaus. Aktiv soll der Hochschulrat sich in allen Be­­­rei­chen durch Beratung, Einbringung von Vorschlägen in Sachen Finanzen, Ver­wal­tungs­aufbau und durch das Vor­schlags­recht zur Rektoratswahl engagieren. Über wirt­schaftliche Fragen bezüglich des Haus­halts oder anderer Struktur- und Entwick­lungs­fragen trifft nach dem Gesetz der Hoch­schul­rat die letzte Entscheidung, da er die Vor­schläge des Rektorats absegnen muss, was zuvor Aufgabe des Senats war.

Das enge Zusammenarbeiten von Rektorat und Hochschulrat nimmt so­mit alle Rich­tungs­ent­scheidungen be­züglich der Ent­wick­lung von Lehre und For­schung an den sächsischen Universi­tä­ten aus den Händen der betroffenen Grup­pen, die ein margina­lisierter Senat kaum noch wirklich reprä­sen­tiert. Konzil und Kura­­torium werden ganz eingestampft. Alle Entscheidungs­kom­petenzen verteilen sich auf zwei kleine Gre­mien an der Spitze, in welchen den ge­bün­delten Leitungs­posi­tionen umfang­rei­che­re Befugnisse als je zuvor zuge­ordnet wer­den. Gruppen aus dem Mittel- und Un­ter­bau der Universität werden dabei weitest­gehend aus großen Entscheidungen heraus­ge­halten.

…nach unten treten

Aber nicht nur die Mitbestimmung unter­liegt starken Veränderungen, auch bedeu­tet der Ausbau der Entscheidungs­befug­nisse der Leitungsebenen eine Ver­schär­fung der Arbeitsbedingungen von fast allen Ange­stell­ten der Universität. So fallen mit dem neuen Hochschulrahmengesetz auch die ge­setzlichen Flächentarifbestimmun­gen vom Land Sachsen weg. Diese galten für Ange­stell­te in der Universität, weil sie damit den Sta­tus des öffentlichen Dienstes inne hat­ten, der nun wegfallen soll. Das gilt aller­dings nicht für Professoren, für die nach wie vor gesetzliche Soldbestimmun­gen be­stehen bleiben. Alle Anderen kön­nen tarif­liche Mindeststandards in Zu­kunft nicht mehr einfach erwarten. Die un­­ter dem Stich­wort „Personalautonomie“ ge­­führte Richtlinie bedeutet letztlich nichts anderes, als dass die Geschäftsebene der Universität mit Inkrafttreten des Ge­setzes bis auf weite­res an keine tarif­lichen Bestimmungen mehr gebunden ist.

Setzt man zudem freie Gelder nur noch zur Förderung von Elite- und Spitzen­for­schung ein, bedeutet dies bei einem kon­stanten Etat nichts anderes als andere Stel­len wegbrechen zu lassen oder unter­finan­zieren zu müssen. Neben dem erhöh­ten Druck auf Assistenzen und außeraka­de­mische Angestellte steht damit aber auch die Qualität der Lehre unter Beschuss, die nun mal nur mit genü­gend Personal ge­währ­­leistet werden kann.

Die Studierenden will die Landesre­gie­rung angesichts dieser katastrophalen Ent­­wick­­lung der Mitbestimmungsrechte und der substanziellen Verschlechterung der Lehre in Watte lullen, indem sie ver­spricht, dass die Studiengebühren für den ersten be­rufs­qualifizierenden Abschluss in Sach­sen ausfallen sollen. Diese Regelung schützt jedoch nicht davor, dass Gebühren auf ein Aufbau- und Weiterbildungs­stu­dium so­wie auf Zweitstudiengänge erho­ben wer­den. Darunter fällt dann in einem zwei­glie­dri­gen Abschlusssystem zwischen Bache­lor und Master auch ein Großteil der Masterstudiengänge. D.h. de facto, dass nur noch ein Schnupperkurs an der Uni­versität gebührenfrei bleibt. Ein um­fassendes, tiefer gehendes Studium von 4-5 Jahren und ein daran angeschlos­sener Ab­schluss, der auch zum Arbeits­markt wirk­lich be­fähigt, kann so nicht ohne Ge­büh­ren ge­währleistet werden. Das Ende vom Lied lautet: Das neue Hoch­schul­rah­mengesetz hat nichts zu bieten außer jenes faule „Geschenk“ der Bil­dungs­mi­nisterin, welches nichts als eine Mogel­packung ist. Wahre Bildung wird unter diesen Bedin­gun­gen zu einem Privileg be­stimmter Leistungs- und Ein­kommens­elite gegen­über einer Armee von mehr oder weniger gut ausgebil­deten Fach­kräften.

Autonomie ohne Autono­mie

Von größerer Autonomie kann folglich nur in zweierlei Hinsicht gesprochen wer­den: Unabhängigkeit kleinerer Entschei­dungs­­eliten gegenüber demokratischer Kon­­­trol­le und Mitbestimmung sowie Auto­­­nomie gegenüber dem staatlichen Ein­griff im Rahmen finanzieller Erwägun­gen. Der Freistaat gibt tatsächlich Ent­schei­dungs­kompetenzen ab, jedoch nicht an die Universität und ihre Mitglieder, sondern an deren Funktionseliten. Das ist in­sofern kein Fortschritt, sondern tendiert eher zu einem Ordinarienmodell zurück, nur mit dem gro­ßen Unterschied, dass die säch­sischen Universitäten der Zukunft stärker fremden und externen Interessen unter­wor­fen sind, als sie das jemals waren.

Dieses Vorgehen verfolgt gerade nicht das Ziel Selbstverwaltung zu stärken, sondern vor­anschreitender Ökonomisierung struk­tur­­gerecht zuzuarbeiten. Autonomie in der Ge­staltung von Lehre und Forschung reiht sich so ein in immer denselben Reigen von Flexibilisierung und Effizienz.

Entbürokratisierung, als zweiter großer Pfei­­ler der Reform, heißt immer nur Macht­­­kon­zentrierung. Die ganze, als ver­schlankt ange­kün­digte, Selbstverwal­tung, bezieht sich im Kern nicht auf die aus­ge­wogene Partizipa­tion aller Mitglieder, son­dern auf eine Markt­mobilisierung von Leh­re und For­schung. Die vom Gesetzes­ent­wurf angestreb­te Struktur kleinerer Einhei­ten mit größerer Entscheidungs­ge­walt äh­nelt dabei eher einem straffen Ma­na­ge­ment­system als einer Institution der öffent­lichen Bildungs­inte­res­sen. Die ge­strafften Ent­scheidungsebenen sind zwar in der La­ge, schnell und ohne gro­ße Wider­stände seitens der betroffenen Mit­glieder grundle­gende Entscheidungen zu treffen und in einem System um Gelder kon­kurrie­render Lehre und Forschung effizienter zu arbei­ten. Diese sind dann aber nicht mehr als au­tonom zu begreifen, denn ihre For­men und Inhalte müssen sich fortan nach den Maßstäben und Verwertungskriterien des ökonomischen und d.h. neoliberalen Leit­bil­des richten: schnell (re)produzierbar, ver­wertbar und konkurrenzfähig zu sein. Wo eine scheinbare Unabhängigkeit vom Staat ein­tritt, übernimmt das Uni-Ranking die Rich­tungsentscheidung.

Für die Einsicht, dass die Rede von der neuen Auto­nomie der Universität ein Etikettenschwindel ist, bedarf es also keines Studiums. Echte Autonomie dagegen, also gelebte Demokratie und Mitbestimmung, fördert Einsichten, die eine Universität ohne Mitbestimmung nicht bieten kann. In diesem Sinne heißt es bald nicht nur in Sachsen: Gute Nacht der freiheitlichen Bildung.

(karotte)

Die Campusmaut – Schrecken der Pisa-Generation

Wohin mit den Studiengebühren?

Aus die Maut?

Studienge­büh­ren – das Un­wort der studentischen Gegen­warts­ge­schich­te geht in eine neue Phase. Die tönernen Füße, auf denen das Modell der Campusmaut steht, bröckeln langsam und in Hamburg und Hessen sieht es ganz danach aus, als stünden die Gebühren vor dem Aus.

In Hamburg soll es ab dem Wintersemester 2008/09 keine Studiengebühren geben, das ließ die schwarz-grüne Regierung der Hansestadt während ihrer Koalitionsverhandlungen Anfang April verlauten, nachdem bereits an der Hochschule für Bildende Kunst in Hamburg (HfBK) rund die Hälfte der Studierenden offiziell exmatrikuliert wurde, nachdem sie sich weigerten, die Gebühren zu zahlen. Doch das Entgegenkommen der Hamburger Koalition ist mehr ein Kompromiss, als eine tatsächliche Abschaffung der Campusmaut, denn die Gebühren werden nicht während, sondern nach dem Studium bezahlt. Das heißt, die Absolventen müssen später ab einem Einkommen von 30 000 Euro pro Jahr für jedes studierte Semester, eine Gebühr, oder vielmehr eine Bildungssteuer von 375 Euro zahlen. Damit würden nicht nur die Gebühren sinken, sondern auch Bürokratie abgebaut werden, so die Koalitionspartner. Wie dieses Modell jedoch konkret aussehen soll, wurde noch nicht erläutert. Fragwürdig an dem Kompromiss ist zunächst einmal, weshalb ausschließlich Aka­demi­kerInnen von diesen Rückzahlungen betroffen sein sollen. Handwerksmeister mit demselben Einkommen müssen schließ­lich auch nicht Teile ihres Einkommens an die staatliche Ausbildungsunterstützung zurückzahlen.

Auch in Hessen bilden seit den letzten Landtagswahlen die Gebührengegner bei SPD, Grünen und Linkspartei die Mehrheit im Parlament. Erst unlängst fassten sie dort einen überraschenden Beschluss: sie wollen ihr Wahlversprechen einlösen und die Campusmaut abschaffen. Das verärgert vor allem den aus dem Amt scheidenden, aber noch geschäftsführenden hessischen Ministerpräsidenten Ro­land Koch, der in der Abschaffung der Campusmaut einen Schaden für Studierende und Universitäten prophezeit. Mit dieser Auffassung steht er in Hessen ziemlich alleine da. Dem hessischen Staatsgerichtshof liegen zwei Klagen gegen die Campusmaut vor. Die eine Klage hatten SPD und Grüne eingereicht, die zweite stammt von insgesamt 71.510 hessischen Bürger­Innen. Die KlägerInnen verweisen auf die hessische Verfassung, die eine Erhebung von Gebühren an staatlichen Hochschulen untersagt.

Die Situation in Sachsen

In Sachsen wird es ein gebührenfreies Erststudium zwar bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2009 noch geben, für ein Zweitstudium fallen aber bereits, im Sinne des angloamerikanischen Bil­dungs­­modells, Zahlungen zwischen 300 Euro bis 450 Euro pro Semester an. Während auch für Prüfungen in diesem Rahmen Gebühren erhoben werden, ist das Nutzen der Bibliothek und des Rechenzentrums bislang noch kostenlos möglich. Die Frage ist nur wie lange noch, wobei die Antwort vor allen Dingen von einer Sache abhängt: der Partizipation und dem Engagement der Studierenden. Hier gilt es, seinen Unmut gegenüber einem fragwürdigen Regierungskurs zu äußern, der in erster Linie durch den sächsischen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) vertreten wird und einzugreifen, bevor mensch davon betroffen ist.

Milbradt ist für Studiengebühren und brachte unter anderem rückzahlbare Darlehen ins Gespräch. Seiner Ansicht nach verschärfen Studiengebühren die soziale Selektion nicht, da, mensch lese jetzt sehr aufmerksam: Entscheidungen über spätere Bildungschancen bereits im Vorschulalter fallen würden und nicht erst an der Hochschule. Das ist harter Tobak, doch ist dieser Einwand tatsächlich berechtigt oder fallen heutzutage Entscheidungen, die die Bildungschancen betreffen zumindest teilweise nicht bereits bei der Geburt? Mit Sicherheit kann mensch jedenfalls davon ausgehen, dass Entscheidungen über Bildungschancen in Länderparlamenten fallen, die, wie im Fall von Sachsen von Teilen dieser Länderparlamente bewusst blockiert werden.

Während sich die CDU hartnäckig gegen soziale Gerechtigkeit an Hochschulen ausspricht, ist die sächsische SPD weiterhin auf Anti-Gebühren-Kurs. Momentan können sich die Sozialdemokraten damit noch behaupten, nicht zuletzt gibt es in Ostdeutschland gute Argumente, in Form von Wettbewerbsvorteilen, Abiturienten aus dem Westen auch in den nächsten Jahren mit offenen Armen aufzunehmen, anstatt sie abzuschrecken. Das größte Abschreckungspotenzial besteht dabei vor allem für die StudentInnen, die auf Studienkredite oder BaföG angewiesen sind. Robert Benjamin Biskop, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierenden­schaften (KSS), wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass schon jetzt 40% der Hochschüler BaföG-EmpfängerInnen seien. Stu­dien­gebühren stellten für sie eine erhebliche Zusatzbelastung dar.

Wie sehen es denn die Studierenden selbst? Die Forscher um das Hannoveraner Hochschulinformationssystem (HIS) haben die Nutzung von Studienkrediten untersucht und sind zu einem recht widersprüchlichen Ergebnis gekommen: Über die Hälfte der Studierenden ist demnach der Meinung, dass sie selbst dafür verantwortlich sind, sich an der Finanzierung des Studiums zu beteiligen und auch später dafür Geld zu bezahlen. Gleichzeitig finden fast zwei Drittel, dass Bildung eine öffentliche Aufgabe ist und Papa Staat sie vor finanziellen Einbußen zu bewahren habe. Hm naja, Bildung macht auch nicht immer schlauer.

Privilegierte Bildungshaie?

Acht von zehn Studierenden kommen aus der Schicht der Schönen und Reichen, zwei von zehn sind Arbeiterkinder. Eine aussterbende Spezies? Es ist zumindest zu erwarten, dass sich diese Zahl in den nächsten Jahren verringern wird. Denn, wer nicht genug Geld in der Tasche hat, kann sich tendenziell eine höhere Bildung schenken, oder aber sollte in Kürze das Grundeinkommen nicht eingeführt werden: malochen gehen, um zu studieren.

Eine unmittelbare Existenzsicherung würde über kurz oder lang die Studienverlaufsplanung der Studierenden ersetzen. Damit würde sich das Studium nicht verkürzen, sondern eher verlängern, denn die modularisierten Studiengänge setzen den Besuch bestimmter Veranstaltungen voraus. Wer keine Zeit hat, hat Pech gehabt und muss im nächsten oder übernächsten Semester wiederkommen. Das vor­her­seh­bare Ergebnis: Studienabbruch.

Aber es gibt auch eine positive Prognose: Die Zeit zum Arbeiten wird fehlen. Denn wer heute einen Bachelor-Abschluss anstrebt, kann ein Lied davon singen, wie viele Job-Möglichkeiten sich in dem durchgestylten Stundenplan überhaupt noch offenbaren. Der Leistungsdruck, der sich durch Anwesenheitslisten aufbaut und bis zu dem Ziel führt, zum besten Drittel der Fachschaft zu gehören, um einen aufbauenden Master-Studiengang überhaupt in Erwägung zu ziehen, ist für viele nicht mehr zu schultern.

Das zeigt beispielsweise eine aktuelle Studie der FU Berlin. Die Einführung des Bachelorstudiengangs, durch den Studienabbrüche und Langzeitstudierende eigentlich der Vergangenheit angehören sollten, kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: „Studierende geben in einem größeren Umfang als bisher ihr Studium auf“, heißt es da. Zudem habe sich die Zahl der BewerberInnen für ein höheres Fachsemester verringert. Als Gründe werden Desinteresse und das Unvermögen genannt, entsprechende Leis­tungs­nachweise zu erbringen.

Vielleicht aber sind manche auch nur mit der Gesamtsituation überfordert. Das könnte sowohl auf das universitäre Personal, dass sich mit den neuen Reformen und dem erhöhten Verwaltungsaufwand auseinander setzen muss, als auch auf die Studierendenschaft zutreffen, die sich den Leistungsvorgaben nicht mehr gewachsen fühlt. Kein Wunder: die Studierenden sollen mehr leisten ohne mehr dafür zu bekommen, ein klares Verlustgeschäft für die Studis.

Von einer Verkürzung der Langzeitstudiendauer kann laut Untersuchung ebenfalls keine Rede sein: Nur von 30% der Studierenden wird demnach ein Abschluss innerhalb der vorgegeben Regelstudienzeit erwartet. In Baden-Würt­tem­berg, dem Vorreiter der Studiengebühren, könnte das die Bildungshungrigen teuer zu stehen kommen, denn pro Halbjahr werden hier bereits 510 Euro verlangt. Aber denken wir konstruktiv und schauen wir nicht nur voller Argwohn in die Zukunft: Der demographische Wandel ist unaufhaltsam. Wenn im Jahr 2050 jeder zweite über 50 und jeder dritte über 70 ist, könnten die Langzeitstudierenden zu den Auserwählten gehören, die dann die reifen Früchte einer herbstlichen Republik ernten können, indem sie keine überfüllten Seminare mehr erleben müssen, eine Eins-zu-Eins Betreuung bekommen, die Bibliotheken als Ruhe-Oasen besucht werden und die Absolventen nach dem Abschluss auf­grund ihres reichen Er­fahrungs­schatzes gleich übernommen werden. Wozu also Eliteunis schaffen? Der demografische Wandel schafft sie von selbst.

Die Mär vom besseren Studium

BefürworterInnen von Studiengebühren halten die Studis grundsätzlich für finanziell belastbarer, da sie einer privilegierten Elite angehören und tatsächlich ist es nicht von der Hand zu weisen, dass lediglich 37% eines Jahrgangs ein Studium beginnen. Doch der Begriff der Elite kann hier eigentlich nur relativ und nicht absolut gesehen werden, denn von großen Reichtümern sind die meisten Studierenden weit entfernt. Wie die neueste Erhebung des deutschen Studentenwerks zeigt, haben Studenten im Durchschnitt über 770 Euro monatlich zur Verfügung. Ein Drittel allerdings hat weniger als 640 Euro zum Leben.

Die soziale Lage der Studierenden ist den Maut-Verfechtern nicht unbekannt. Sie argumentieren dann in der Regel damit, dass AkademikerInnen im Anschluss an ihr Studium mit fühlbar höheren Gehältern rechnen können. Entsprechende Rendite-Tabellen einzelner Studiengänge sind bereits im Umlauf. Danach sollte mensch keinesfalls Sozialarbeit studieren, denn hier seien die Gehälter so niedrig, dass die Studienkosten ein Leben lang nicht wieder erwirtschaftet werden können. Ebenfalls wenig ertragreich seien Kunst, Agrar- und Geisteswissenschaften. Nur Jura, BWL und Medizin seien demnach, wer hätte es vermutet, lukrativ. Studis werden so angehalten, ihre unternehmerischen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen und ihre Bildung als rentable Investition zu betrachten, indem sie Studienkredite aufnehmen. Würde diese Logik konsequent weiter gedacht werden, würde sie zwangsläufig dazu führen, die Maut zu staffeln und so StudentInnen der Wirtschaft mehr zahlen zu lassen als KunststudentInnen – als eine Art vorgezogene Vermögenssteuer. Doch schließlich gibt es auch arbeitslose Betriebswirtschaftler und im Grunde genommen macht es vor allem dann Sinn AkademikerInnen an den Studienkosten zu beteiligen, sobald sie durch ihr Studium gegenwärtig materiell profitieren. Dafür gibt es bereits ein einfaches Regelwerk: die Einkommenssteuer, die für die Bevorteilten um 1-3 % heraufgesetzt werden könnte. In diesem Sinn kann der Schritt, den die Hamburger gegangen sind, zumindest als ein Schritt in die richtige Richtung gesehen werden.

Studiengebühren, so ein weiteres gängiges Argument, das von seinen Befür­wor­ter­­Innen eingesetzt wird, führen zu nachhal­tigen Qualitätsverbesserungen. Dass es sich bei diesen Verbesserungen leider um keine handelt, die die Studierenden selbst betreffen, wie etwa ein verstärktes Mitspracherecht der Studis, zeigt sich an der aktuellen Hochschulreform. Das Mit­sprache­recht der Studis wird auf ein Minimum zusammengeschrumpft und Professoren, Politiker und Vertreter aus der Wirt­schaft, die in Zukunft verstärkt in den obersten und entscheidenden Gremien der Hochschulen das Zepter schwingen werden, entscheiden, welche internen Haushaltslöcher mit den Gebühren gestopft werden. Denn durch die Gebühren werden die Studis nicht, wie mensch zu­nächst etwa annehmen könnte Anteilseigner, sondern vielmehr Bildungssteuerzahler, die das System sanieren sollen.

Dass sich angebliche Qualitätsver­bes­serungen vermutlich auch nicht in einer verbesserten Lehre niederschlagen werden, belegt ein interner Verwendungsbericht, den jüngst die Kölner Uni erstellt hat. Dort wurden in diesem Jahr lediglich 25% der Studiengebühren (500 Euro pro Semester) gezielt zur Verbesserung der Lehre verwendet. Im Jahr 2006 wurden so 17 Mio. Euro in die Kassen der Hochschule gespült. Allein drei Millionen Euro flossen in den obligatorischen Ausfallsicherungsfonds, der die Studenten-Darlehen absichert. Von dem verbliebenen Geld ging eine Million Euro für die Verwaltung der Beiträge drauf. Bleiben summa summarum 4,1 Mio. Euro, die laut Bericht für zusätzliches Personal oder Material ausgegeben wurden und damit also den Studierenden zugute kommen. Der Rest sind Rückstellungen oder Überträge ins nächste Jahr. Und Studiengebühren finanzieren auch den Kampf gegen sie: Die Uni legte einen Teil des Geldes aus dem Studiengebühren-Topf für die erwarteten gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Studierenden wegen der Beiträge zurück.

Hier könnte mensch sich dazu veranlasst sehen, von einer „Zweckentfremdung“ der Gebühren zu sprechen. Erhärtet wird diese Annahme durch den geplanten Verbleib der Gebühren an anderen Hochschulen. Malte Dürr beispielsweise, seines Zeichens stellvertretender AStA-Vorsitzender an der Uni Bochum, erzählt von Plänen der Uni für ein 250.000 Euro teures elektronisches Leitsystem. Auf Monitoren könnten die Studierenden jederzeit erkennen, wo welche Vorlesung stattfindet. Wenn das mal keine qualitative Errungenschaft ist! Für manch einen äußert sich ja Qualität durchaus nicht im Inhalt, sondern in der Form.

Eine andere Problematik, die die angepriesene qualitative Verbesserung an Hochschulen mit sich bringen kann, kennt die AStA-Vorsitzende der Uni Bielefeld, Mira Schneider: „Vor allem die geisteswissenschaftlichen Fakultäten wissen oft mit den Gebühren nichts anzufangen“. Als Mitglied der Studienbeitragskommission ist ihr bekannt, dass sich die Fakultäten Geschichte, Philosophie und Theologie schwer getan haben, Verwendung für das Geld zu finden. Am Ende werde zwar Tutorium über Tutorium angeboten, eine echte Verbesserung der Lehre gebe es aber nicht.

Anhand der wenigen bereits veröffentlichten Studien zur Campusmaut wird deutlich, wie relevant es ist die Berechtigung von Studiengebühren und deren Auswirkungen auf Lehre, Forschung und Studier­verhalten zu überprüfen und zu hinterfragen. Bildung ist ein Menschenrecht, wie der Schutz vor Folter oder Meinungsfreiheit und darf keine Handelsware sein. Durch eine Campusmaut werden potentielle AkademikerInnen, vor allem aus den unteren Schichten, von einem Studium ausgeschlossen. Bereits die Einführung von Langzeitstudiengebühren hat gezeigt, dass Gebühren dazu führen, dass das soziale Ungleichgewicht und die Selektion an den Hochschulen eher zu-, als abnehmen. Bildung ist ein Gut, dass mit gesamtgesellschaftlichen Interessen verbundenen ist und den marktwirt­schaftlichen nicht weichen darf. Bildung ist ein öffentliches Gut und muss dementsprechend für alle zugänglich sein. So weit so unzureichend.

Apropos für alle zugänglich: Bei der ganzen Gebühren-Kakophonie sollte aber eine Sache nicht außer Acht gelassen werden, nämlich, dass es in unserem Land auch Menschen gibt, die praktisch kein formelles Recht auf Bildung haben. Einige Bundesländer beispielsweise hindern Flüchtlinge von den Menschen ohne irgendeinen Aufenthaltsstatus ganz zu schweigen daran, Schulen zu besuchen. Insgesamt benachteiligt sind Kinder von Zuwanderern, die nur in wenigen Fällen das Abitur schaffen und dafür in Haupt- und Sonderschulen überproportional vertreten sind. Die Soziologin Heike Diefen­bach spricht in diesem Kontext gar schon von „ethnischer Segmentierung“ an Schulen in Deutschland. Doch es sind nicht nur Zuwander-Kinder, die in Sonderschulen ihr Dasein fristen. Insgesamt sind knapp eine halbe Million so genannter Lernbehinderter auf Förderschulen untergebracht, die ihrem Namen leider nicht immer gerecht werden. Manche Forscher nennen sie deshalb auch Orte der „kognitiven Friedhofsruhe“.

Protestiert wird, wenn mensch sich existentiell bedroht fühlt, wenn es an seine eigenen Reserven, sein ethisches und finanzielles Vermögen geht und selbst dann nicht immer. Generation Pisa findet sich gerne auch mit den gegebenen Zuständen eines internationalen Mittelmaßes ab. Bildung wird als Gottesgeschenk oder zumindest als eine obligatorische Bereitstellung von Seiten des Staates wahrgenommen. Bildung ist aber nicht zuletzt auch ein Instrument, das sobald es einmal erworben wurde, dazu eingesetzt werden kann, den eigenen Verstand auch auf praktischer Ebene einzusetzen: Alternativen finden, Ideen spinnen, das Bildungssystem hinterfragen, sich seiner eigenen Verantwortung bewusst werden, denn sich auf den Staat zu verlassen, war noch nie der sicherste Weg. Wer will, muss anfangen zu handeln. Was die Campusmaut betrifft, scheint dafür gerade jetzt ein optimaler Zeitpunkt zu sein.

(clara fall)

Raus aus dem Elfenbeinturm?

StudentInnenproteste in Leipzig

Die Sonne scheint gelassen auf die Steintreppe vor den jetzt schon heiligen, obwohl noch im Aufbau befindlichen Hallen der Alma Mater. Von der Fassade des bereits eröffneten Neuen Seminargebäudes hängen bunte Transparente herab, die von einer Universitätsbesetzung künden. Vor der Tür stehen ein paar Studierende um einen Infostand herum.

Aber immer der Reihe nach: Alles begann am 14. April 2009, mit den Aktionstagen im Foyer des Geisteswissenschaftlichen Zentrums (GWZ) der Uni Leipzig, welches von protestierenden StudentInnen zwei Tage und eine Nacht in Beschlag genommen wurde. Den Hintergrund bildeten die mittlerweile unübersehbaren negativen Auswirkungen des Bachelor/Master-Systems. Trotz organisatorischer Unterstützung von StudentInnenrat und Fachschaftsräten ging diese Aktion vor allem von der studentischen Basis aus. Dabei war es nicht das Ziel, sofort mit ausformulierten Forderungskatalogen an die Öffentlichkeit zu gehen. Zunächst einmal ging es darum, einen Raum für Kommunikation und Diskussion zu schaffen – auch um die Fehler, die zum Scheitern früherer Studentenproteste führten, diesmal möglichst zu vermeiden.

Etwa 300 Studierende fanden sich an den ersten beiden Tagen des Protests ein, um ihrem Unmut über die zunehmenden Belastungen durch Vorträge, Redebeiträge am offenen Mikro und bei Diskussionsrunden in Workshops Luft zu machen. Kritisiert wurden u.a. die durch Bachelor/Master rapide vorangetriebene Verschulung der Universitätslehre, Modula­risierung und verschärfte Prüfungsverfahren, die aus der verkürzten Studiendauer folgende Überforderung der Studierenden, die zunehmende Trennung von Lehre und Forschung, die Einführung eines festen Kanons von Inhalten und die damit verbundene Einschränkung der Wahlfreiheit bei den Inhalten. Aber nicht nur die Folgen des Bachelor/Master-Systems standen zur Debatte, sondern auch der Bolognaprozess als Ganzes sowie allgemeine Fragen bil­dungs­politischer Art wie Studienge­büh­ren oder der Wandel vom Bildungs- zum Aus­bil­dungs­inter­esse. Natürlich drehte sich die zweitägige Diskussion letztlich auch ums Ganze, nämlich um die Frage, ob Bildung heute überhaupt einen emanzipatorischen Kern aufweist und wenn ja, wie dieser zu verteidigen sei.

Große Fragen, die in zwei Tagen natürlich nicht geklärt werden konnten. Und so entschied mensch sich am letzten Tag der Besetzung, den Protest im erst kürzlich geöffneten Neuen Seminargebäude (NSG) weiterzuführen. Nicht ohne Erfolg: Seit mehreren Wochen sind die Räumlichkeiten im ersten Stock des Gebäudes bereits besetzt, für jeden zugängliche Workshops, Vorträge und Filmvorführungen finden dort statt. Dreimal wöchentlich gibt es offene Plenarsitzungen, in denen der Protest koordiniert und geplant wird. Einiges an Aktionen gab es bereits, darunter eine Kundgebung gegen Studiengebühren, die am 29.4.09 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgehalten wurde. Anlass war der Entscheid über die Klage des AStAs Pader­born, dass Studiengebühren nicht dem von Deutschland unterschriebenen UN-Sozialpakt entsprechen, wonach das Recht auf Bildung einen jeden eingeräumt werden müsse. Die Arbeit an einer weitreichenden studentischen Kritik, die sich nicht nur mit der Universität, sondern auch mit derem gesellschaftlichen Umfeld befasst, soll jedenfalls weitergehen. Das nächste Etappenziel ist die Beteiligung am geplanten deutschlandweiten Bildungsstreik am 15. Juni 2009.

Womit wir wieder am Ausgangspunkt wären. Etwas abseits des bunten Treibens vor dem neuen Seminargebäude sitzen Theo (mit einer Flasche Bier in der Hand) und Karl (mit einer Tasse Kaffee) auf den Treppenstufen in der Sonne. Sie ziehen schweigend an ihren Zigaretten, bis Theo, offenbar vom Weltgeist ergriffen, zu sprechen beginnt:

Theo: Ich sage dir, o Karl, da fehlt einfach das Bewusstsein. Diese jungen Leute mögen ihre Gründe haben, die Bachelor-Studiengänge und deren Folgen sind auch wirklich schwer zu ertragen: Ständi­ger Leistungsdruck, rigide Einschnitte in die Wahlfreiheit bei den Studieninhalten und dabei ein fortwährender Verlust an Qua­li­tät – und das nur, um die armen Stu­­dierenden so schnell wie möglich auf dem Arbeitsmarkt verbraten zu können, als bestenfalls Halbgebildete. Aber glaubst du wirklich, dass dieser Aktionismus er­folg­reich sein könnte? Denn der Student ist wahrlich nicht das Subjekt der Emanzi­pa­­tion – er mag sich abmühen wie er will, der dem falschen Ganzen innewohnenden Dialektik kann er sich nicht entziehen.

Karl: O Theo, du vergisst mal wieder die Stu­dentinnen. Und deine Resignation riecht mir allzu sehr nach Pose. Mag sein, bei der Besetzung des GWZ schien der Protest noch sehr studentisch-harmlos. Ich, der alte subproletarische Straßenkämpfer, hatte da ja auch meine Vorurteile. Doch die Studierenden haben langen Atem bewiesen und blieben sich treu, ihren Interessen Gewalt zu verleihen. Im Anfang liegt die Tat. Nur aus dem Protest und im Protest fängt der Mensch an zu lernen. Die Studierenden begannen schließlich auch erst im Protestieren, über den eigenen Tellerrand hinaus zu schauen und nicht nur ihre Probleme zu sehen, o Theo, sondern die größeren Zusammenhänge zu begreifen. Sie reden von der Universität und der Gesellschaft zugleich, von Sinn und Unsinn des Bildungsideals. Kurzum: Sie lassen sich die Selbstkritik nicht nehmen.

Theo: Doch wer, o Karl, ist dieser Protest? Die üblichen Verdächtigen sind´s! Ach, höchstens 300 Leute. Siehe, wir haben insgesamt fast 30.000 Studierende in Leip­zig, da merkst du, wie weit der Drang zum Aufstand reicht! Vielleicht hätt´s eine richtige Besetzung werden können, hätten sich die Leute nicht nur lammfromm auf das Foyer beschränkt. Und selbst dort fällt den Leuten nichts anderes ein, als Workshops abzuhalten. Kaum kommt der Karren der Empörung ins Rollen, schon flüchtet mensch sich wieder in das Seminar zurück. Und was spuckt der Geist dort aus? Tausende und Abermillionen sozial­theo­rethische Ansätze! Aber den Gesamtzusammenhang, o Karl, übersteigen diese wahrlich nicht.

Karl: Aber vergiss nicht, o Theo, mit der Besetzung des Neuen Seminargebäudes haben die Studierenden den Rubikon überschritten, der den Protest vom Widerstand trennt. Nicht nur um zu diskutieren, taten sie dies, sondern es war gleich­sam ein politischer Akt. Denn siehe: Schließlich war´s ihnen um die Universität als Raum zu tun, wo Wissen nicht nur unter den Argusaugen des allmächtigen Marktes geschaffen wird. Und wenn dieser vielleicht kleine, aber vorhandene Freiraum dem schnöden Mammon geopfert werden soll, dann ist es ein Zeichen der Hoffnung, wenn mensch sich diesen Raum zurückerobert, ohne den die geistige Freiheit ein für alle mal verdorren muss. Da beweist sich allemal eine höhere Weisheit, als die alten Rezepte wieder aufzuwärmen, bei denen ohnehin klar ist, dass sie in eine Sackgasse führen. Traurig war´s anzu­schaun vor ein paar Jahren, wie nackte Menschen in die Flüsse sprangen und krakeelten: „Die Bildung geht den Bach hinunter!“, oder, wie Harlekins gekleidet, laut pfeifend durch die Straßen tollten, um ihre Sorge um den Standort Deutschland kundzutun. Ich mag gar nicht daran denken! Was jetzt gedeiht, das sprüht in neuen Farben – ein Raum der Möglichkeiten wurd´ geschaffen, wo radikales Denken sich entfalten kann, auf gleicher Höhe wird sich verbunden und versucht, wahrlich zu erkennen, was mensch will und in welcher Welt mensch sich bewegt. Das ist nicht nur Studentenprotest, das ist ein erster Schritt zur Emanzipation!

Theo: O Karl, du redest von Räumen. Doch was für Räume sind´s? Dieselben, die der Staat seit jeher in der Uni vorsah. Denn auch zu guten alten Humboldt­­zei­ten und danach war die Uni nur die Pro­duk­­tionsstätte, um dem arbeitsteiligen Ge­sell­schaftskomplex die Experten zu züch­ten, die er brauchte. Nebenbei sollte sie stets nur noch den guten Staatsbürger züch­ten. Die Vorstellung der Universität als Residuum von Freiheit und kritischem Den­ken ist doch reine Ideologie! In diesem Dilemma gefangen, bleibt der Student doch ewig der eigenen Ohnmacht ver­fallen.

Karl: StudentInnen, o Theo…

Theo: Von mir aus… Selbst wenn´s ihnen nach Freiheit im Universitätskorpus dürstet, verlangen sie dies, um gute Staatsbürger zu werden. Denn siehe: Der…

Karl: Theo…

Theo: …Student! der die gute, d.h. kritische Universität fordert, kommt nur dem Begehren nach, das die bürgerliche Gesellschaft ihm vorschreibt: nämlich nicht nur seine Arbeitskraft zu Markte zu tragen, sondern auch noch als guter Wähler, auf den engen Rahmen des Möglichen sich beschränkend, seine Staatspflichten zu erfüllen. Die Kritik, die eine Universität beibringen soll, ist so immer die Rechtfertigung des Staates. Der Student ist nichts weiter als der perfekte Staatsbürger, der seine Stimme nur an der für sie vorgesehenen Stelle erhebt und ansonsten redlich arbeitet. Wie schon beim alten Fritz: Räsoniert soviel ihr wollt, aber gehorcht! Die Kritik an der Ökono­mi­sierung der Universität mag sich in Heldenpose werfen, doch kritisiert sie nur den Fakt, dass für die fette staatsbürgerliche Elite in der Universität nicht mehr ausreichend gesorgt wird.

Karl: Mir scheint, du willst dich nicht bewegen: die Starre steckt im Geiste dir und in den Knochen. Freilich hängt im Ganzen alles zusammen. So ist die Universität auch Staat und Kapital und nichts diesen Dingen vollkommen Fremdes. Doch wisse: Unter der Maske der Kritik redest du der Vormundschaft das Wort, du traust den Studierenden nicht zu, selber zu denken. Sie sollen schon alles richtig begriffen haben, bevor sie handeln. Doch das Begreifen stellt sich eben nicht nur ein im elitären Zirkel – wenn´s so wäre, bräuchtest du nicht zu kritisieren, du würdest das Kritisierte zum Naturgesetz erklären, Staat und Kapital für ewig setzen. Erst in der kritischen Tat kommen die Menschen zu Bewusstsein. Du kritisierst den Elfenbeinturm und sitzt selber auf dessen Dach. Doch erst im Protest gegen die ihnen aufgezwung´nen Ketten erheben sich die Studierenden aus ihrer Unmündigkeit. Indem sie ihren Interessen Ausdruck verleihen, beginnen sie ihre Interessen als die Interessen anderer zu verstehen. So ist Solidarität der Weg geebnet. Du sagst, in den Klagen der Studierenden spiegle sich nur der Willen der bürgerlichen Gesellschaft? Doch sind´s nicht gerade die uneingelösten Versprechen der bürgerlichen Gesellschaft von Freiheit, Gleichheit und Individualität, die zum Aufbegehren treiben? Und liegt die Reflexion auf diese Glücksversprechen nicht im Handeln, diese einzufordern? Nur weil ein Universitätsprotest dem falschen Ganzen entspringt, ist er doch nicht gleich nur jenem verfangen. Wie willst du denn die schweigende Masse – die Angepassten, wie du sie nennst – kitzeln, wenn du im Theoriezirkel dich versteckst und mit deinen Genossen die eigene Ohnmacht mit klugen Worten stets aufs Neue predigst? Wie kannst du, o Theo, Anspruch auf Wahrheit erheben, wenn solche Wahrheit mit der praktischen Perspektive sich so gar nicht messen kann? Im reinen Selbstbewusstsein, im Reich des reinen Geistes, haust dein Anspruch auf Wahrheit, der von konkreten alltäglichen Auseinandersetzungen sich feige fernzuhalten sucht. Deine Flucht in die Theorie ist Flucht vor der Verantwortung! Und dies, um in deinen Worten zu sprechen: heißt ewig Staatsbürger bleiben. Was du mit deinem Klagegesang gebierst, ist höchstens eine neue Staatselite. Der StudentInnenprotest dagegen handelt und reflektiert zugleich. Er ist zur Solidarität in der Lage, weil er Verantwortung übernimmt. Erst die Besetzung hat einen fruchtbaren Austausch der Ideen möglich gemacht. Mag sein, dass dieses Unternehmen scheitert. Doch scheitern kann der Mensch im reinen Denken ebenso wie in schmutz´ger Praxis. Aber nur wo´s Denken praktisch wird, gibt´s Aussicht auf Befreiung. Aufklärung ist für dich nur Sache der Elite. Doch wenn sie nur dort gedeiht, so bleibt sie erst recht staatstragend.

Theo: O Karl, glaubst du denn immer noch, dies Pseudohandeln sei die Treppe hinab vom staatstragenden Elfenbeinturm? Dann vergleiche doch die Theorie, die sie in ihren Workshops aushecken, mit der Praxis, die dir vorschwebt, oder anders ausgedrückt: mit der Ohnmacht der Studenten. Die alten Hirngespinste sind´s, die sie in ihren Workshops stets aufs neue aufbrühen, nur wird die Suppe mit jedem Tage dünner. O Karl, ich sage dir, dieser Protest trifft nicht ins Herz der Bestie! Die Leitung dieser Universität weiß schon, warum sie Verständnis für die Besetzung bekundet. Dieser Protest wird in den selben Stricken sich verfangen, wie alle Proteste davor! Was tun die Leute denn dort drinnen? Eben das, was du mir vorwirfst: Sie plenieren, diskutieren, deklamieren große Thesen, so wie eh und je in Seminaren. So bleibt dein Handlungssubjekt ein ohnmächtiges, kein solidarisches. Denn Bewusstsein für die Gemeinsamkeit der Interessen ist selbst bei der breiten Masse der Studierenden nicht gegeben, und selbst wo sie an Aufruhr denken, sind sie schon vereinnahmt von alltäglicher Routine, der Sorge um ihre Abschlüsse.

Karl: Erst beschwerst du dich des platten Aktionismus wegen, und jetzt verlangst du ihn! Denn siehe: Der Protest zeigt Kontinuität. Schon bricht der neunzehnte Tag an. Behutsam wird vorgegangen und nichts überstürzt, und doch nicht nur gewartet. Dies ist kein Zeichen von Ohnmacht, sondern eines von Ernsthaftigkeit und Tiefe. Die Studierenden schaffen etwas, was du nicht kennst: Experimentier­raum. Sie wagen, Verantwortung zu übernehmen und auch sich selbst zu reflektieren, sich der Auseinandersetzung zu stellen, althergebrachte Positionen abzulegen und bessere zu entwickeln. Und selbst wenn sie die Universität nicht abschaffen, so haben sie doch den ersten Schritt zur Mündigkeit vollbracht. Nämlich Solidarität und Verantwortung. Du magst von mir aus vor Geschichte resignieren, doch sie schreitet trotzdem unaufhörlich voran.

Theo: Ich glaube, Geschichte macht mich krank.

Karl: Eben. Lieber Geschichte machen.

theo & karl

Pause beim Studiprotest

Nach 58 Tagen wurde die Besetzung des Neuen Seminargebäudes der Universität Leipzig (siehe FA!# 33) am 12. Juni beendet. Die Gründe sind vielfältig: Die mangelnde Resonanz aus weiten Teilen der Studierendenschaft führte zu dem Gefühl, in eine Sackgasse geraten zu sein, von außen nur noch als geschlossene Gruppe wahrgenommen zu werden, die für Neueinsteiger_innen wenig offen ist. Hinzu kamen interne Widersprüche, unterschiedliche Ansichten zu Aktionsformen und Zielen des Protestes, die die tatsächliche Heterogenität des Bündnisses zwischen Linksradikalen und Linksliberalen, Aktionist_innen und Theoreti­ker_innen widerspiegeln. Zudem setzte sich zunehmend die Ansicht durch, die Aufrechterhaltung der Besetzung würde zu viele Kapazitäten binden, die mensch künftig lieber anderweitig nutzen will.

Ein Neustart soll also raus aus der Sackgasse führen. Dabei sollen sich auch die Organisationsstrukturen ändern, vom Bündnis (mit dem damit einhergehenden Zwang zum Konsens, der die Protestierenden in vieler Hinsicht lähmte) zu einem Netzwerk weitgehend autonomer, aber sich untereinander koordinierender Arbeitsgruppen. Eine davon ist der AK Freiraum, der sich, anknüpfend an die bei der Besetzung des NSG gemachten Erfahrungen, die Schaffung legaler selbstverwalteter Räume an der Uni zum Ziel gesetzt hat. Diese sollen für alternative Bildungsveranstaltungen, Workshops usw. offen stehen. Ein genaueres Konzept wird derzeit erarbeitet.

Interessierte können bei den alle zwei Wochen im Clara-Zetkin-Park stattfindenden Treffen der Leipziger Bildungsstreik-Gruppe vorbeischauen (1), die auch von den ehemaligen Mitwirkenden des Protesttage-Bündnisses als Treffpunkt für Beratungen und Koordination genutzt werden. Aktionen finden der Semesterferien wegen erst einmal nicht statt. Für Ende September ist aber ein Protestcamp auf dem Unigelände in der Jahnallee geplant. Dieses soll den Auftakt bilden für eine weitergehende Mobilisierung und Aktionen zu Beginn des nächsten Semesters. Der Protest wird also hoffentlich weitergehen – Gründe dafür liefert das deutsche wie das gesamteuropäische Bildungssystem nach wie vor genug.

(justus)

(1) Genaue Termine und Ortsangabe findet ihr unter dokumen­tation-bildungsdis­kurs.pbworks.com/Zeitplan-Workshops

Widerstand an der Uni Leipzig

Der Bildung in Deutschland geht es schlecht. Die Bildungspolitik ignoriert die Notwendigkeit von freier und selbstbestimmter Bildung für die geistige Entwicklung einer Gesellschaft. Und nicht nur an den Schulen, sondern eben auch an den Universitäten fehlen die Mittel und der Wille, um qualitativ hochwertige Wissensvermittlung zu organisieren. Die soziale Selektion des Bildungssystems wird nicht bekämpft, sondern durch die geplanten und teilweise schon umgesetzten Studiengebühren weiter verschärft. Die Kürzung der öffentlichen Mittel und Ausrichtung auf wirtschaftliche Verwertbarkeit gestaltete die Bologna-Reform (1), die einen europäischen Bildungsraum schaffen soll. Diese sollte den wissenschaftlichen Austausch erleichtern, aber durch eine mangelhafte und überstürzte Umsetzung sorgte sie für eine Verschulung des Studiums, brachte hohe Kosten mit sich und gestaltete das Studiensystem insgesamt nach ökonomischen Kriterien um. Dagegen regte sich in ganz Europa Widerstand, an zahlreichen Universitäten gab es Aktionen und Besetzungen, so auch in Leipzig.

Rektoratsbesetzung

Der fulminante Auftakt der Proteste im Wintersemester 09/10 war am 23. November die Besetzung des Rektorats, der durch die zeitgleich in Leipzig stattfindende Hochschulrektorenkonferenz (HRK) (2) maximale mediale Aufmerksamkeit zuteil wurde. Geplant war, durch die Blockierung des Rektorats Druck auszuüben, um die Erfüllung von neun Forderungen (siehe Kasten) durchzusetzen, die im Vorhinein ausgearbeitet worden waren. Die Forderungen bezogen sich in erster Linie auf die Verhältnisse an der Uni Leipzig und ihr konkret umsetzbarer Inhalt lag hauptsächlich in der Kompetenz des Rektorats.

Während der vorherigen Besetzung, die eher nach dem Motto „der Weg ist das Ziel“ verlief, wurde sich Zeit genommen, um über die eigene Situation und die Ursachen der Probleme (3) zu reflektieren. Dadurch wurde der Protest allerdings von außen meist als ziellos wahrgenommen. Demgegenüber wurde nun versucht, sich mit konkreten Forderungen an die Verantwortlichen zu wenden, um zu verhindern, dass die Verantwortung einfach auf andere Ebenen abgeschoben werden kann.

Um eine Eskalation, bzw. die sofortige Räumung zu verhindern, verzichteten die BesetzerInnen darauf, sich direkt im Büro des Rektors niederzulassen und bezogen Stellung im Vorraum, was zur Folge hatte, dass sie trotz der unmittelbaren Nähe doch recht wenig störten. Die Arbeit der Rektoren und ihrer Sekretärinnen  ging hinter geschlossenen Türen weiter, die Studierenden wurden schlicht ignoriert.

Weitestgehend ignoriert wurde auch die Demonstration „Keine Stimme ohne uns – Für eine demokratische Bildungspolitik“, die am Dienstag, dem 24. November, vor dem Rektorat startete und mit ca. 5000 Studierenden durch die Innenstadt zog, die auch mit Bussen aus Mannheim, Frankfurt, Dresden und anderen Städten gekommen waren. Nicht zu ignorieren waren allerdings die ca. 10 Protestierenden, die sich Zugang zu der zeitgleich stattfindenden abschließenden Pressekonferenz der HRK verschafften. Dort vertraten sie lautstark die Forderungen der Demonstrierenden nach mehr Mitbestimmung und gegen den Anspruch der RektorInnen, die Hochschulen alleine vertreten zu können.

Am Donnerstag, dem vierten Tag der Besetzung, änderte sich die Situation, als der Zugang zu den Räumen des Rektorats komplett blockiert wurde. Am Mittag wurde dann die Stellungnahme des Rektorats zu den Forderungen bekannt. Während einige Forderungen mehr oder weniger ignoriert wurden, wurde auf andere positiv eingegangen und geplant, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Die Besetzung hatte also ihr Ziel zumindest teilweise erreicht. Am Freitag wurde das Rektorat dann verlassen. Nach dem Wochenende traf sich „der Protest“ jedoch nicht wie ursprünglich geplant in einem besetzten Hörsaal, sondern in den vom Rektorat überlassenen Räumen: dem ehemaligen Sitz des studentischen Radio Mephisto. Die Räume waren einerseits legal und dadurch nicht so kraftraubend, andererseits eröffneten sie auch keine Perspektive, denn die Nutzung war auf zwei Wochen beschränkt. Durch diese Maßnahme der Befriedung wurde es viel ruhiger, – um nicht zu sagen still – um den Protest, zumindest in der Wahrnehmung von außen. Die Arbeitskreise arbeiteten weiter, autonomer und dadurch auch dynamischer, allerdings auch personell ausgedünnt, da der Status der Duldung und die Arbeit im Hintergrund wohl nicht mehr so faszinierend waren wie eine spannende Besetzung. Unter anderem wurde an der Vorbereitung der studentischen Vollversammlung (VV) gearbeitet, die dann am 14. Januar bei eisiger Kälte im Innenhof des Innenstadt-Campus stattfand. Außer der Verabschiedung neuer Forderungen (4) und dem Beschluss, zu Beginn des nächsten Semester eine weitere VV abzuhalten, brachte die VV keinen neuen Schwung. Die ca. 600 BesucherInnen waren leider nicht für weiteres konkretes Vorgehen mobilisierbar. Auch kam es nicht zu einer neuerlichen Besetzung, da wiederum befristete Alternativräume gewährt wurden. Diesmal in der Jahnallee, deren Entfernung vom Campus auch ein Grund für die mangelnde BesucherInnenzahl darstellen könnte. Dort wurde also im kleinen Kreis weitergearbeitet und unter anderem ein Vernetzungstreffen der Protestgruppen aus Jena, Halle, Merseburg und Dresden abgehalten. Im nächsten Semester soll es dann weitergehen, geplant ist ein selbstverwaltetes „Studierenden-Café“ auf dem Campus Augustusplatz. Dieses soll als eine politische Alternative zu den Cafeterien dienen und die Möglichkeit zu kritischer Reflexion beim gemütlichen Kaffee geben.

Eine Bilanz

Der Protest ist also noch nicht ganz abgeebbt, durch eine kleine Anzahl Unermüdlicher artikuliert sich die Unzufriedenheit vieler. Unter anderem gehört dazu auch die Bildungsstreik-Gruppe (5), eine bundesweite Initative, die sich auch um die Vernetzung mit SchülerInnen und „dem Rest“ der Gesellschaft bemüht. Das sich angesichts der massiven Probleme, europaweit und an der Uni Leipzig, nur eine handvoll Menschen auch wirklich engagiert, ist allerdings nicht nur ein Problem der Trägheit der Masse. Schon die Besetzung von 5 Räumen des neuen Seminargebäudes im Sommersemester 2009 sorgte durch endlose Diskussionen in überfrachteten Plena für viel Frust. Durch die Entscheidungsfindung im zentralisierten Plenum entstanden langwierige Diskussionen, die sich durch eigentlich ordnende Elemente wie Anträge noch künstlich verlängerten. Dies führte dazu, dass trotz des Willens zum Konsens, faktisch oft durch Abstimmungen entschieden wurde. Dieses Problem spitzte sich bei der Rektoratsbesetzung durch den Druck der direkten „illegalen“ Aktion extrem zu. Dadurch wurde der Besuch der Plena eher zu einem ermüdenden als energetisierenden Erlebnis, was natürlich extrem abschreckend wirkte. In der Mitte der Besetzung war dann die Frustrationsgrenze erreicht, was dazu führte, dass Entscheidungsbefugnisse in die jeweiligen Arbeitskreise, die zu speziellen Problemstellungen arbeiteten, abgegeben wurden. Damit konnte nicht nur das Plenum endlich flüssiger und dynamischer ablaufen, sondern auch die Arbeitskreise gewannen an Attraktivität, da sie nicht mehr nur dem Plenum zuarbeiteten, sondern selbst Entscheidungen treffen konnten.

In diesem Sinn gab es eine interne Weiterentwicklung die sich hoffentlich fortsetzen wird. Mit einem „Protest-Café“ würde endlich eine notwendige räumliche Basis geschaffen werden, die hoffentlich nicht zum Selbstzweck werden wird. Auch andere Projekte wie die erfolgreiche Veranstaltungsreihe „Kritik.Los!“ und verschiedene kleinere kritische Seminare, sind lokale Früchte der StudentInnenbewegung. Auch sind vielversprechende Ansätze von studentischer Organisierung entstanden, vor allem an kleinen Fakultäten, wie zum Beispiel bei den EthnologInnen.

Insgesamt passiert also durchaus einiges abseits vom „Kernprotest“. Ob die Bewegung insgesamt eine emanzipatorische Entwicklung annehmen kann, ist angesichts der meist reformistischen Forderungen sehr fraglich. Vielen protestierenden Studierenden geht es wohl mehr um den Erhalt des Status Quo, als um einen Widerstand gegen die kapitalistischen Zumutungen, die eben auch vor den Universitäten nicht halt machen.

(konne)

 

Der Blog der aktuell Protestierenden: unile.blogsport.de

(1) Darstellung der Reform und Kritik daran: wiki.bildungsserver.de/index.php/Bologna-Prozess

(2) Bundesweites regelmässiges Treffen aller HochschulrektorInnen. Sie versteht sich als Sprachrohr aller Hochschulen, befürwortet Studiengebühren, die elitäre Exzellenzinitiative und die Bologna-Reformen. Siehe bildungspolitik.bplaced.net/bildungsstreik-herbst-09/aktionen/hochschulrektorenkonferenz/

(3) Alles vom und über den damaligen Protest unter protesttage.blogspot.com

(4) zu finden unter www.stura.uni-leipzig.de

(5) bildungsstreik.tumblr.com

 

Die BesetzerInnen forderten:

1. Keine allgemeinen und/oder versteckten Studiengebühren.
2. Umfassender Bestandsschutz für die auslaufenden Studiengänge.
3. Garantie für die Studierbarkeit der neuen Studiengänge (Studierbarkeit des Wahlbereichs und Möglichkeit eines Nebenfaches mit Abschluss für alle Studierenden).
4. Bereitstellung selbst verwalteter studentischer Räume.
5. Reduzierung der Prüfungslast, Abschaffung von Multiple-Choice-Klausuren, Verbot von Anwesenheitskontrollen.
6. Erhalt und Ausbau der “kleinen Fächer” zur Wahrung der Fächervielfalt.
Umgehende Besetzung aller Lehrstühle.
7. Ein/e studentische/r Konsul/in als studentische Vertretung mit Antrags- und Rederecht im Rektorat und Hochschulrat, der/die bei allen Sitzungen anwesend sein muss.
8. Einstellung der HRK-Finanzierung von Seiten der Universität.

Wir fordern vom Rektorat eine sofortige, schriftliche Positionierung und eine umgehende Umsetzung der Forderungen! Bereits mehrmals hat sich das Rektorat undemokratisch verhalten, leere Zusagen gemacht und auch die Beschlüsse des Senats ignoriert. Sollte das Rektorat den Forderungen seiner Studierenden nicht nachkommen, verlangen wir dessen Rücktritt.

Das Rektorat antwortete:

Das Rektorat antwortete überwiegend positiv. Jedoch wurde durch Formulierungen wie „nach Möglichkeit“ und „bei Fehlentwicklungen Abhilfe schaffen“  versucht, Probleme zu Ausnahmefällen umzuinterpretieren und auf aktuell schon stattfindende Prozesse verwiesen, die Lösungen bringen sollen. Ganz allgemein „begrüßt [das Rektorat] studentisches Engagement, das zur Problemlösung beiträgt“, ist aber anscheinend nicht dazu bereit Fehlentscheidungen einzugestehen und bestehende Probleme konkret als solche zu benennen.

Die Forderungen und die komplette Antwort des Rektorats unter: unile.blogsport.de/allgemeines/