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„On ne lâche rien!“

Widerstand gegen Flughafenbau in der Bretagne

Auf 2000 Hektar sollen Wälder, Kuhweiden und kleine Dörfer für einen neuen Luftverkehrsknotenpunkt weichen. Die Opposition dagegen hält nach vier Jahrzehnten bis heute an – und verwandelt das Gebiet in die „Zone, die es zu verteidigen gilt“ („Zone A Defendre“), kurz ZAD. Ein kurzer Abriss über die Hintergründe und die derzeitige Situation vor Ort.

Ein Flughafen, an dem man die Vögel der umgebenden Felder zwitschern hört, die Parkplätze vor saftig grünem Rasen strotzen, das Warten mit dem Besuch eines Landlebenmuseums verkürzt wird und die Empfangshalle mit dem Holz aus den Wäldern, die für den Bau des Flughafens weichen mussten, beheizt wird. Und Solarzellen auf dem Dach, logo. Da dürfte das gute Öko-Gewissen trotz Vielfliegerei befriedigt sein. Ein Flughafen im Grünen.

So zumindest die Vision des multinationalen Konzerns Vinci (1), dem im Juli 2010 der Vertrag für Bau und Inbetriebnahme des Großprojektes „Aéroport Grand-Ouest“ im Nordwesten Frankreichs zugespielt wurde. Neben einem internationalen Flughafen soll dieser einen neuen Autobahnzubringer sowie eine Hochgeschwindigkeitszugstrecke enthalten. Seit 40 Jahren ist das Projekt auf der Agenda der regierenden Politiker­_innen. Dabei wird vor allem damit argumentiert, dass der bestehende Flughafen bald ausgelastet sein könnte. Das bisher nur knapp 300.000 Einwohner zählende Nantes will zum wirtschaftlichen Drehkreuz im Westen Frankreichs aufsteigen und sich mit Metropolen wie Paris und Marseille messen können. Um die etwas angestaubten und unaktuell gewordenen Pläne der 60er Jahre wieder neu auflegen zu können, brauchen sie einen grünen Anstrich: „Ökometropole“ will man jetzt sein, und somit sind auch sämtliche größenwahnsinnigen Infrastrukturprojekte machbar, solange sie unter „hohen Umweltstan­dards“ vermarktet werden.

Résistance

Doch dagegen regte sich Widerstand. Ende der 60er Jahre, als die Anwohner_innen eines Morgens von den Plänen aus der Zeitung erfuhren, gründeten sich vor allem Zusammenschlüsse aus Bauern, die mit zahlreichen Aktionen ihren Widerstand demonstrierten. Dieser knüpfte zum Teil an eine Tradition von sozialen Kämpfen an, in der streikende Arbeiter_innen und Landwirt_innen sich insbesondere hier in der Region stark vernetzten.

Nachdem das Projekt infolge der Ölkrise (Anfang der 70er) eingemottet und imJahr 2000 neu aufgelegt worden war, hat sich diese Situation jedoch erheblich verändert. Viele Bauern sind nicht mehr aktiv, viele Bewoh­ner_innen haben resigniert. Eine Bürgerinitiative versucht eher auf legalis­tischem Wege vorzugehen. Der Widerstand radikalisierte sich jedoch erneut, als 2009 dann tatsächlich die ersten Vorarbeiten für das Projekt auf dem Gelände stattfanden. Teile der lokalen Bevölkerung, aber auch Aktivist_innen aus Nantes und Umgebung, die davon erfuhren, versuchten sich den Bohrungen für Bodenproben teilweise direkt in den Weg zu stellen, was verschiedene Gegner_innen des Projektes neu zusammenbrachte. Die seitdem bei ähnlichen Ereignissen starke Po­li­zei- und Militärpräsenz, die die Ar­beiten schützen soll, verstärkte zu­dem die Wut bei vielen. Als im Sommer 2009 das erste französische „Camp Action Climat“ stattfand, kam vor allem aus den Reihen der lokalen Bevölkerung der Anstoß, kollektiv und massenhaft leerstehende Häuser und brachliegende Felder der ZAD zu besetzen. Bauernhöfe wurden wieder in Stand gesetzt, Baumhäuser und Lehmhütten gebaut, Wägen und Jurten aufgestellt. Seit über zwei Jahren intensivierten sich so Leben und Aktivitäten auf dem Land, das ansonsten der Zerstörung ausgeliefert wäre. So entstand ein weitläufiges Dorf mit Gemeinschaftsküchen und kollektiven Gärten, Bäckerei und Bibliothek, Fahrradwerkstätten und vielem mehr. Die Menschen, die diesem Aufruf folgten, kamen von nah und fern, und viele blieben.

Während anfangs die Zusammenarbeit mit der ansässigen Bevölkerung oftmals schwierig war, gab es nach vielen Diskussionen und gemeinsamen Aktionen mehr Annäherung und gegenseitiges Verständnis – und die Erkenntnis, dass der Kampf (nur) über verschiedene Wege gewonnen werden kann. Dabei läuft natürlich nicht immer alles glatt. Eine große Schwierigkeit ist es, eine gemeinsame Strategie zu finden, die Gruppe der Besetzer_innen ist heterogen und wechselhaft. Doch so oft man zweifelt, ob all das effektiv ist, so entschlossen ist man dennoch, „on ne lâche rien“, „wir geben nicht nach“… Das Verhindern des Projektes ist nach wie vor möglich. Dabei sind die Motivationen vielfältig: Für die einen geht es darum, ein Experimentierfeld und konkrete Alternativen zu schaffen, für andere darum, vor Ort zu sein und so die Bauarbeiten direkt verfolgen und behindern zu können. Für viele geht es nicht oder nicht nur um den Flughafen, sondern auch um die gesellschaftlichen Verhältnisse, die solch ein Bauprojekt erst möglich machen: Urbani­sierung, eine kapitalistische Logik des ständigen Wachstums und Profit­strebens, und eine Entscheidungsfindung über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Die einen stellen sich gegen das Flughafenprojekt, weil das Haus ihrer Familie vom Abriss betroffen wäre, die anderen, weil sie die eindrucksvolle Artenvielfalt erhalten wollen, die sich nicht zuletzt aufgrund der jahrelangen wirtschaftlichen Vernachlässigung des Gebietes zwischen Hecken, Mischwäldern und Feuchtgebieten entwickelt hat.

Attention

Doch seitdem die Finanzen für das Projekt bewilligt sind und die vom Staat seit Jahrzehnten angekauften Ländereien an Vinci überschrieben wurden, spitzt sich die Lage zu: Gerichtsprozesse wurden gegen die Besetzer_innen angestrengt, Hausdurchsuchungen und Festnahmen durchgeführt und in den Medien wird die Bewegung in die zwei üblichen Gruppen geteilt, die Friedlichen und die Gewaltbereiten. Dabei sind die Aktionen offensiver geworden und vielschichtiger. Sie reichen von temporären Besetzungen von Büros involvierter Firmen und Regie­rungs­­institutionen über eine Traktor-Fahrrad-Karawane nach Paris bis zu Kletter­aktionen in den Bäumen eines öffentlichen Parks in Nantes. Öffentliche Anhörungen werden begleitet von Farbeiern und Dudelsackmusik, und zerstochene Autoreifen gibt es für diejenigen, die kommen, um die obligatorischen Umwelt-Gutachten durchzuführen. Bei Landvermessungen versperren auch mal brennende Straßenblockaden den Weg für die Maschinen, und von zahlreichen Sabotageaktionen hat mindestens eine zum Rückzug eines Vertragspartners geführt.

Das kommende Jahr wird wohl ein sehr entscheidendes sein, in dem Vinci das Gebiet leerklagen, -kündigen, räumen und roden lassen will, zynischerweise als „liberation de la terre“ bezeichnet. Die Repression hat in den letzten Monaten zugenommen, und die anstehenden Präsident­schaftswahlen bringen zusätzliche Brisanz.

Die Räumungsbedrohungen, die viele besetzte Häuser im Gebiet der ZAD ab Januar und März 2012 betreffen, werden nicht einfach so hingenommen. So entstand der Aufruf zu einer Demonstration am vierten Samstag nach einer eventuellen Räumung, um gemeinsam einen Ort neu zu besetzen. Diese Idee knüpft an eine kollektive Aktion im Mai 2011 an, bei der mit 1.000 Menschen eine Brache urbar gemacht und anschließend eine Gemüsegärtnerei angelegt wurde. Die Absicht ist, sich gemeinsam den Versuchen zur Räumung des gesamten Gebietes entgegenzustellen und die Dynamik des kollektiven politischen Handelns aufrechtzuerhalten. Jedwede Unterstützung, auch in Form von Solidaritätsaktionen und Vernetzung mit anderen Kämpfen sind herzlich erwünscht!

mika

Wenn ihr Euch auf dem Laufenden halten und mehr erfahren wollt: zad.nadir.org (französisch/englisch).
(1) Vinci, nach eigenen Angaben weltweit größte Konzessions- und Baukonzern, ist außerdem emsig tätig im Bau von Knästen, Kernkraftwerken und Hochgeschwindigkeitszugstrecken und erwirtschaftet saftige Gewinne durch das Betreiben von Mautautobahnen und Parkhäusern. stopvinci.noblogs.org dokumentiert die landesweite Kampagne „Vinci degage!“.

Biotopia

Morsleben: Vergraben, vergessen, vertuscht…?

Seitdem der Atomausstieg, wenn auch mit Hintertürchen, aber vorerst doch beschlossen ist, hat sich der wunde Punkt der Politik verlagert: Ganz oben auf der Agenda steht nun die Endlagerfrage. Dabei wird ERAM – das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben bald Geschichte schreiben. Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll der strahlende Müll, der bis 1998 in den brüchigen Salzstock eingelagert wurde, mit Salzbeton unwiderruflich versiegelt werden. Über diesen Stilllegungsplan wird ab 13. Oktober in einem öffentlichen Erörterungsverfahren in Oschersleben, circa 30 Kilometer entfernt vom Endlager, entschieden.

ERAM – das strahlende Erbe der DDR

Morsleben. In diesem idyllischen Dorf in Sachsen-Anhalt, nahe der niedersäch­sischen Landesgrenze, begann die DDR-Regierung 1970 an der Öffentlichkeit vorbei, das ehemalige Salzbergwerk zum atomaren Endlager auszubauen. Bis 1981 lagen keine Sicherheitsnachweise und somit keine offizielle Inbetriebnahmegenehmigung vor. Trotzdem wurden im Rahmen einer Versuchsphase jahrelang leicht bis mittelschwer radioaktive Abfälle in den für Wasserzuflüsse und technische Mängel bekannten Schacht eingelagert. Daran schloss sich eine befristete Bewilligung an, in der der Versuch misslang, unkontrollierten flüssigen Müll mit Braunkohleasche zu verfestigen. Trotz zahlreicher Bedenken und Untersuchungen folgten ab 1986 eine unbefristete Dauergenehmigung sowie Vorbereitungen, die Einlagerung auch hoch radio­aktiver Substanzen zuzulassen. Eine traurige Historie, die sich auch nach der Deutschen Einheit fortsetzte.

ERAM – ein von der BRD weiterbetriebenes Sicherheitsrisiko

Im neuen Staatssystem ging die Zuständigkeit auf das BfS (das Bundesamt für Strahlenschutz) über, welches dem Bun­des­umweltministerium unterstellt ist. Im Einigungsvertrag wurde ohne Langzeitsicherheitsnachweis oder ordentliches Genehmigungsverfahren der Bestandsschutz bis zum Jahr 2000 festgeschrieben. Die BRD, ohne eigenes Endlager, aber mit einem wachsenden radioaktiven Müllberg, kippte die brüchige Grube also weiter zu. Bis zur Ablöse Klaus Töpfers als Bundesumweltminister durch Angela Merkel (1994) waren unzählige mahnende Gutachten entstanden. Die sachsen-anhal­tische Landesregierung und sogar Mitarbeitende des BfS stellten die Tauglichkeit in Frage – aber Merkel redete sich die strahlende Müllgrube sicher.

Darüber hinaus novellierte sie sogar noch das Atomgesetz durch Abstriche bei den geltenden strengen Sicherheitsanfor­derungen, um Morsleben auf Grundlage des alten DDR-Rechts bis 2005 offenzuhalten.

Dieses Vorhaben wurde 1998 nach einer Klage von Umweltinitiativen durch das Oberverwaltungsgericht Magdeburg aufgehalten. Wie so oft lagen dieser Entscheidung nicht etwa Sicherheitsbedenken zugrunde, sondern der Einlagerungsstopp wurde mit Ver­stößen gegen Vor­schriften begründet: Die durch die DDR-Regierung genehmigte Menge war weit überschritten worden, genauso wie gegen die Vorschrift verstoßen wurde, atomaren Müll ausschließlich in bestimmten Teilen des Bergwerks zu lagern. Denn Mitte der 90er Jahre waren die Kapazitäten im Westfeld erschöpft und oh­ne offizielles Verfahren auf das Ost­feld erweitert worden.

Nach diesem Rechtsspruch verzichtete das BfS auf die Annahme weiterer radioaktiver Abfälle und deren Endlagerung im ERAM. Öffentlich wurde jedoch betont, dass der Einlage­rungsbetrieb nicht aufgrund von Sicherheitsmängeln eingestellt würde. Begründet wurde die Entscheidung vielmehr damit, dass an anderen Standorten, wie zum Beispiel Gorleben, ausreichend verfügbare Kapazitäten gegeben seien.

Standsicherheit im ERAM?

Seitdem befinden sich im ERAM circa 37.000 Kubikmeter feste Abfälle, etwa 6.600 umschlossene Strahlenquellen, einige verstreut eingelagerte hochaktive Strahlenquellen sowie ein Radiumfass – der Großteil eingelagert nach der Deutschen Einheit.

Insgesamt ein radioaktiver Müllberg, gelagert an einem historischen Ort des Bergbaus im 19./20. Jahrhundert, dessen unterirdische Verzweigungen aus der damaligen Zeit bis heute nur spärlich dokumentiert sind. Ein Ort, der bis in die 1960er Jahre durch Kali- und Steinsalzabbau weiter durchlöchert wurde und der bereits seit DDR-Zeiten als „nicht sicher“ galt. Ein Ort der Einsturzgefahr und der Wasserzuflüsse, mit grundlegenden geologischen Mängeln wie poröse und wasserlösliche Gesteinsschich­ten, die durch naturbedingte Bewegungen beeinflusst und verstärkt werden. Ein Ort, in dem es erst zu Beginn dieses Jahres zu einem Schwelbrand und damit verbundenem Stromausfall bis ins Umfeld der Morslebener Gemeinde gekommen ist. Ein Ort, in dem allein seit 2000 mehrere Kammern mit Salzgestein aufgefüllt werden mussten, um die Decke zu stabilisieren. 2001 krachte sogar ein 4.000 Tonnen schwerer Salzbrocken herunter – ange­nehmerweise in einer leeren Kammer. Seitdem wurde begonnen, Teile der Grube kostspielig zu verfüllen – ohne Planfest­stellungskonzept und ohne Rückholmöglichkeit.

EntsorgungRadioaktiverAbfälleMöglich???

Parallel zu diesen nicht genehmigten Verfüllmaßnahmen reichte die Bundesregierung im Jahre 2005 Pläne zur Stilllegung der Atomruine beim Umweltministerium in Mag­de­­burg ein, das dieses Abenteuer genehmigen musste. Der Verlauf der Prüfung war schleppend, da die Pläne mehrere tausend Seiten Dokumente, Gutachten und Stellungnahmen umfassten. Unzählige Unterlagen, die zum einen unvollständig und zum anderen von unbrauchbarer Qualität waren. So konnte der Teil des Stilllegungs­verfahrens, das vorhandene Material öffentlich auszulegen, erst 2009 vollzogen werden. Während dieses letzt­endlich nur zweimonatigen Zeitraumes hatte mensch die Möglichkeit, die Dokumente zu prüfen. Immerhin 12.000 Personen, Kommunen und Verbände erhoben daraufhin Einwände gegen die Still­legungs­pläne. Gemäß einer ordentlichen Schließungsprozedur eines Endlagers müssen nun Pläne und auch Einwendungen gegeneinander abgewogen werden. Das Vorhaben, das ERAM legal versiegeln und die atomare Suppe begraben zu können, wird jetzt ab dem 13. Oktober bis zum 10. November 2011 in Oschersleben, Sachsen-Anhalt debattiert. Ein offizielles Erörterungsverfahren und damit die Schaffung eines Präzedenzfalles, ein atomares Endlager weltweit erstmalig stillzulegen!

Die Bundesregierung will die unergründlichen Morslebener Hohlräume mit Salzbeton verfüllen und wird sehr wahrscheinlich mit Zahlen, Tabellen und baulichen Maßnahmen argumentieren, die Langzeitsicherheit bis zu 1.000 000 Jahre garantieren sollen. Die Einwendenden haben zwar formal das Recht dagegenzuhalten, werden jedoch nicht langfristig über Termin oder inhaltlichen Ablauf der Erörterung informiert – dies ist nach Meinung der Politik Aufgabe öffentlicher Berichterstattung, die leider gänzlich fehlt. Die Schließung wird mindestens 2,2 Milliarden Steuereuro kosten, politisch und zynischerweise bezeichnet als „einigungsbedingte Altlast“.

Ab 13. Oktober muss das Land also die Taug­lichkeit eines komplexen Salzstockes be­werten, der gekennzeichnet ist durch geo­logische Bewegungen und brüchige Salz­barrieren, die das Wasser kaum abhalten können. Gegeneinander ab­gewogen werden im Erörterungsverfahren die Positionen zweier Parteien, wovon die ei­ne in wohl kaum nennens­wer­­ter, fundiert informierter Anzahl zugegen sein wird. Die andere Seite aber wird geschäftig und vorbereitet präsent sein, denn die steht seit Juli 2011 unter dem Druck der EU, bis 2015 konkrete Pläne für die Atom­müllent­sorgung vorlegen zu müssen, die diese von allen 14 AKW-Ländern fordert. Und mit dieser Entscheidung wird Sachsen-Anhalt bald Geschichte darüber schreiben, wie exemplarisch mit unserem Wohl­standsmüll umgangen wird.

mona d.

Quellen:
de.wikipedia.org/wiki/Endlager_Morsleben
www.greenkids.de; und Falk Beyer
www.atommuell-endlager.de
www.spiegel.de „Merkels Altlast“

Biotopia

Vom Castor-Widerstand bis vor das Magdeburger Gericht

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg klagt gegen eine 22jährige Umweltaktivistin. Sie ist Teil des Aktionsbündnisses Anti-Atom Magdeburg und wird am Donnerstag, den 6. Oktober, vor Gericht stehen. Vorgeworfen wird ihr, den Castor im Dezember 2010 ins Zwischenlager Lubmin für eine knappe Stunde aufgehalten zu haben.

Die Aktivistin protestierte in der Nacht des 16. Dezember 2010 gemeinsam mit 25 anderen dagegen, Atomanlagen zu betreiben und Transporte mit hochgefährlichem Atommüll auf die in Deutschland gängige Weise durchzuführen. Die Demonstrierenden hatten es sich zum Ziel gesetzt, mit einer Schienenblockade den Zug mit vier Castoren aufzuhalten. Aufgabe der Atom­kraftgegnerin war es, den Castor zu stoppen, damit die Demonstrierenden, die auf den Gleisen saßen, nicht gefährdet wurden. Zeitgleich mit ihrem couragierten Anhalten des Castorzuges mittels des internationalen Warnsignals, wurde die Gruppe in einiger Entfernung von der Polizei entdeckt und direkt am Gleis in Gewahrsam genommen. Dennoch konnte die Fahrt des Zuges für knapp eine Stunde nicht fortgesetzt werden, da die Polizei nicht einschätzen konnte, wie viele Personen sich noch im Gleisbett befanden. Vom stinkwütenden Lokführer verunsichert und von der prompt anrückenden Masse Team Grün aufgefordert, musste die Aktivistin circa einen Kilometer im Castor selbst mitfahren und sich möglicherweise der schädlichen Strahlung aussetzen. Abgesetzt wurde sie alleine an der Sammelstelle, von der die anderen kurz zuvor in Präven­tivgewahr­sam abtransportiert worden waren. Nun muss sich die Castor-Gegnerin vor Gericht verantworten. Vorgeworfen wird ihr gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr und Missbrauch von Notsignalen. Um diese Konstruktion der Illegalität ihrer Warnaktion zu untermauern, leugnet die Staatsanwaltschaft sogar, dass sich weitere AktivistInnen am Gleis befanden. Kompetente Umweltanwälte zur Seite, will sie für diese Anklage keinesfalls das Bußgeld bezahlen, sondern vielmehr einen Freispruch erreichen.

Es ist wichtig, ihr für den 6. Oktober als breite Masse den Rücken zu stärken. Denn eigentlich gehören die, die eine sofortige und nachhaltige Energiewende durch den Weiterbetrieb von Atomkraftanlagen verhindern, auf die Anklagebank!

monadela

Biotopia

„Our climate is not your business“

Klima- und Energiecamp August 2011: Vorbereitungen laufen

Es ist ein Prozess kollektiver Selbstor­ga­ni­sation und basisdemokratischer Selbstverwaltung, der zum Klima- und Energiecamp 2011 führt. Die Menschen, die an diesem Prozess teilnehmen, kommen z.B. aus Berlin, Potsdam, Cottbus oder Leipzig. Sie gehören Umweltgruppen, lokalen Bürgerinitiativen, Attac, linken Organisationen an oder engagieren sich als Einzelpersonen. In diesem Prozess gewinnt das Camp immer deutlicher an Kontur. Das fünfte Vorbereitungstreffen in diesem Jahr fand Mitte Mai in Cottbus statt; ihm gingen vier Treffen in Berlin, Cottbus und Leipzig voraus. Bisherige Ergebnisse sind u.a. ein Aktionskonsens, der zivilen Un­ge­horsam mit einschließt und klar auf Ge­walt­losigkeit setzt, ein politisch ausformu­lier­tes Selbstverständnis, aber auch Beschlüsse praktischer Natur, wie ein Termin und ein Ort: Das Camp wird im Lausitzer Braun­kohlerevier stattfinden, in Jänsch­wal­de, einige Kilometer nordöstlich von Cottbus, und zwar vom 7. bis 14. August.

Der Aufruf

Der Aufruf des Camps richtet sich eindeutig gegen die zer­stör­eri­sche Ener­giepolitik, d.h. zu­nächst konkret gegen die von der rot-roten Regierung geplante CO2-„Endlagerung“ in der Region, die ebenso wie die Atomkraft eine teure Risi­ko­tech­no­logie darstellt, die noch dazu als „umweltfreundlich“ verkauft wird. Darüber hinaus geht es aber v.a. auch darum, grundsätzliche Fragen zu stellen, die auf der Bühne etablierter Politik keinen Platz haben. „Das Klimachaos scheint nicht mehr aufzuhalten zu sein“ heißt es in dem Auf­ruf. Und weiter: „Mit extremen Wetterverhältnissen, der Versteppung ganzer Regionen, dem Anstieg des Meeresspiegels und der Bedrohung der Lebensgrundlagen vieler Menschen schreitet der Klimawandel voran. Dass die Antwort nicht Atomkraft heißen kann, ist spätestens seit Fukushima klar. […] Effektiver Klimaschutz hat nichts mit der Schaffung neuer Märkte zu tun. Die Fokus­sie­rung auf Wirtschaftswachstum ist keine Lö­sung, sondern Teil des Problems.“ Und die Schlussfolgerung hieraus lautet: „Wir neh­men das nicht hin! Wir wollen an Auseinandersetzungen um Klimage­rechtig­keit und Energiesouveränität anknüpfen und mit einem Camp Alternativen zum ‚business as usual‘ denken, leben und erstreiten.“

Von einiger Bedeutung für das Camp ist bisher die politische Initiativkraft der Berliner Gruppe gegenstrom. In einem auf dem Berliner Treffen diskutierten politischen Thesenpapier der Gruppe heißt es: „Wir dürfen als Bewegungen dieses Jahr nicht nur Anti-Atom-Aktionen durchführen – es gibt auch noch andere Schweinereien, die verhindert werden müssen: Seien es neue Kohlekraftwerke, oder deren Legitimationstechnologie, die Kohlenstoffabspaltung und -ver­pressung (CCS).“

Was ist ein Klimacamp?

Die Aktionsform des Klima­camps kommt aus England, wo im August 2006 einige tausend Menschen ein Feld neben dem größten Kohlekraftwerk Europas fried­lich in Besitz nahmen und dort gewalt- und hierarchiefrei lebten, lernten und mit einer positiv überraschten Bevölkerung Kontakt aufnahmen, die unter der größten Luftverschmutzung Europas zu leiden hatte. Bei einer Besetzung des Kraftwerk-Geländes wurde die CO2-Produktion schlies­s­lich für einen Tag aufgehalten. Wichtiger war jedoch vermutlich die Erkenntnis, dass mensch „etwas tun“ kann, statt auf Hilfe „von oben“ zu warten oder zu resignieren.

2008 fand in Hamburg das erste Klimacamp im Bundesgebiet statt. Etwa tausend Menschen erprobten dort eine klimaneutrale Lebensweise, bildeten sich in zahlreichen Workshops und starteten etliche Aktionen zivilen Ungehorsams, um auf ökologische Zerstörung aufmerksam zu machen. Der nachhaltige Effekt des Hamburger Camps war der, dass die damals Beteiligten heute das Selbstbewusstsein und das nötige organisatorische und politische Wissen haben, um selbst klimapolitisch handlungsfähig zu werden. Viele derjenigen, die heute das Klimacamp aktiv vorbereiten, waren 2008 dabei, aber weniger zentral eingebunden. 2011 wird es nun unabhängig voneinander zwei Klimacamps geben: Eines ist das „internationale Klimacamp“ in Nordrhein-Westfalen und das andere das „Klima- und Energiecamp“ in der Lausitz.

Vernetzung & Gegenmacht

Auf den Vorbereitungs-Plena wird bei aller Un­terschiedlichkeit der Standpunkte stets ach­tungsvoll diskutiert, denn es geht weniger darum, diese oder jene Vorstellung durch­zusetzen, als darum, Herausforderungen gemeinsam zu begegnen und dabei offen zu bleiben für andere, die sich in den Pro­zess einbringen wollen. So können ver­schie­dene Bächlein zusammenlaufen und zu Strö­men werden. In Berlin war zu hören, wie das Anti-Atom-Bündnis aus Potsdam Kon­takt zu einer Ucker­marker Bürger-Initi­a­tive aufnahm, welche ihre eigenen Kontakte zu grünen Gruppen jenseits der Grenze in Stettin hatte. Diese standen ihrerseits wie­derum mit polnischen ökologischen, Anti-Atom- und anarchistischen Gruppen in Kontakt, so dass hieraus 2010 ein polnisch-deutsches Anti-Atom-Camp von Basis­aktivist_innen entstand. Dieses Netzwerk will sich nun neben anderen in das Lausitzer Camp mit einbringen. Es handelt sich bei all dem um organisatorische Ansätze „von unten“, die insgesamt etwas anstreben, das völlig verschieden ist von klassischen Repräsentations-Konzepten in der bürgerlich-kapitalistischen Demokratie. Es geht – kurz gesagt – nicht um parlamentarische Teilhabe, sondern um Gegenmacht.

Hierzu bedarf es dann allerdings auch eines ak­tiven Sich-Einbringens anstelle des passiven Politik-Konsums, an den wir täglich gewöhnt werden. Es muss Pressearbeit organisiert, Barrierefreiheit gewährleistet, Geld ein­gesammelt und eine Website erstellt werden. Daneben gilt es Kontakte zu pflegen, ein Programm zu entwerfen, Menschen zu über­zeugen und Komposttoiletten aufzubauen – und all das so zu diskutieren, dass alle damit leben können.

„klimagerechtigkeit leipzig“

Weitere Infos: www.lausitzcamp.info

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Im Überblick: Die Aktiven der Anti-AKW-Proteste

Da wir Euch trotz dreier Artikel zu den Protesten gegen den 12. Castortransport ins Wendland keine chronologische Übersicht der Ereignisse liefern, findet Ihr hier zumin­dest alle wesentliche Akteure und ihre Aktionen kurz vorgestellt.

Aktionsbündnis Südblockade

Es ist wohl der allgemeinen Proteststimmung im Schwabenländle zu verdanken, dass es bei diesem Castortransport schon an der deutsch-französischen Grenze zu einer großangelegten Sitzblockade auf der Schiene kam. Das relativ spontan zusammengetretene Aktionsbündnis Südblockade schaffte es am Samstag, den 06.11. bereits bei Berg (Pfalz) zeitweilig mehr als 1.500 Menschen zu einer geschlossenen Gleisblockade zu bewegen. Der Castor­zug mußte deshalb auf eine Ersatzroute aus­wei­chen und einen Umweg nehmen. Die Räumung erfolgte weitestgehend friedlich, von Übergriffen, gleich welcher Seite, ist nichts bekannt. Das Bündnis konnte durch die erfolgreiche Aktion unterstreichen, dass es nicht nur möglich, sondern auch taktisch wertvoll sein kann, den Castorzug bereits zu blockieren, bevor er das Wendland erreicht.

www.castor-suedblockade.de

Castor? Schottern!

Die Kampagne der Initiative Castor?Schottern! war neu und einzigartig. Bereits im Vorfeld der Aktionen wurde öffentlich ausgesprochen, dass die AktivistIn­nen einen kollektiven Rechts­bruch begehen werden. Unter Mißach­tung der Bannmeile und polizeilicher Anordnungen wollte die Initiative zur Schiene zwischen Lüneburg und Dannenberg vordringen und diese durch das Entfernen der Schotter­steine vorübergehend unbefahrbar machen. Der aus vielen kleineren Gruppen bestehende Initiative gelang es dadurch, ca. 3.000-4.000 Menschen zu mobilisieren und deren Kräfte zu bündeln. Während des gesamten Sonntags (07.11.) versuchten sie, in kleineren und größeren Bezugsgruppen immer wie­der auf die Gleise zu kommen und waren da­bei polizeilicher Repression ausgesetzt. Die hatte nicht nur versucht, die Initiative zu kriminalisieren, sondern setzte an diesem Tag auch ausschließlich auf Gewalt gegen die AktivistInnen, die sich jedoch nicht provozieren ließen und ihrer gewaltfreien Linie treu blieben. Verhaftungen konnte die Polizei nicht vorweisen, stattdessen über tausend verletzte DemonstrantInnen – ein Armutszeugnis. Die Initiative konnte als Erfolg verbuchen, zwar weniger Gleisbett beschädigt zu haben, als erhofft, dafür aber um so mehr Polizeikräfte verwickelt und damit den großen Sitzblockaden den notwendigen Aktionsschatten verschafft zu haben.

 

www.castor-schottern.org

Aktionsbündnis WiderSetzen

Das wendländische Aktionsbündnis WiderSetzen engagiert sich bereits seit 2001 in der Anti-AKW-Bewegung und hat sich seitdem aus der engen Zusammenarbeit mit X-tausendmal quer zu einem eigenständigen Bündnis weiterentwickelt. WiderSetzen etablierte im Schatten der SchotterInnen am Sonntagmittag (07.11.) eine Sitzblockade mit zuerst 600 Menschen auf den Gleisen vor Harlingen. Die Stelle war gut gewählt. Bis in den Abend wuchs diese Sitzblockade bis auf zeitweilig 5.000 BlockiererInnen an. Die InitiatorInnen sprachen darauf von der „Un­räumbarkeit“ der Blockade. Erst tief in der Nacht gelang es der Polizei durch Verhandlungen das Aktionsbündnis zum Aufgeben zu bewegen. Die „friedliche“ Räumung verlief weitestgehend verhältnismäßig, allerdings auch wesentlich schneller, als erhofft.

 

www.widersetzen.de

Greenpeace und Robin Wood

Spektakuläre Aktionen – das ist vielleicht der kleinste gemeinsame Nenner dieses David-Goliath-Paares der Umweltbewe­gung. Beide Gruppen sind seit langem auch in der Anti-AKW-Bewegung aktiv. Während Robin-Wood-AktivistInnen entlang der gesamten Strecke durch mehrere Abseilaktionen auf sich aufmerksam machten, gelang Greenpeace diesmal der ganz große Coup. Ein als Biertransporter getarnter LKW konnte am Montagabend (08.11.) von Akti­vistInnen derart präzise vor den Toren des Verladekrans platziert werden, dass die Castoren weder auf der Nord- noch auf der Südroute den Bahnhof verlassen konnten. Drei AktivistInnen verankerten sich in Windeseile in dem präparierten Inneren des LKWs derart, dass dieser ohne lebensbedrohliche Verletzungen selbiger nicht mehr bewegt wer­den konnte. Die Räumung dauerte bei­nahe die ganze Nacht.

 

www.greenpeace.org

www.robinwood.de

X-tausendmal quer

Die AktivistInnen von X-tausendmal quer zählen zu den erfahren­sten der Bewegung. Seit vielen Jahren organisieren sie schon erfolgreiche Sitzblockaden gegen die Castor­züge. Es war auch diesmal wichtig und richtig, schon frühzeitig, also am Sonntag (07.11.) zeitgleich mit den SchotterInnen und WiderSetzen, aktiv zu werden. Die von der Initiative auf der Straße direkt vor dem Lager in Gorleben etablierte Sitzblockade konnte so bis Dienstagmorgen (09.11.) ausharren und war zeitweilig über 4.000 Menschen stark. (Weiteres hierzu auf Seite 20)

www.x-tausendmalquer.de

BI Lüchow-Dannenberg & bäuerliche Notgemeinsamschaft

Ohne den Rückhalt in der Bürgerschaft und bei den Bauern, wäre der gewachsene Widerstand im Wendland so nicht möglich. Auch diesmal leistete die Bürgerinitiative tolle Koordinierungsarbeit. Die Bauern der Notgemeinschaft dagegen versorgten die Akti­vistInnen nicht nur rund um die Uhr mit Essen, Trinken, Decken und vielem mehr, es gelang ihnen vor allen Dingen mit einer verbesserten Taktik äußerst effektiv, die Lo­gistik der Polizei durch das „Abstellen“ ihrer Traktoren während der gesamten Aktionstage zu stören. Außerdem ketteten sich Bauern bei Laase und bei Gorleben mit Betonpyramiden an. www.bi-luechow-dannenberg.de

www.baeuerliche-notgemeinschaft.de

Andere

Der Widerstand ist breit und viele kleinere Gruppen und Einzelpersonen engagieren sich für ihn. Stellvertretend sei hier noch GANVA (Groupe d’actions non-violentes anti-nucléaires) aus Frankreich benannt, die durch das Anketten von drei AktivistInnen, den Castorzug erstmalig auch schon auf französischem Gebiet für 3 Stunden stoppen konnte, und der Republikanische Anwaltsverein (RAV).

ganva.blogspot.com
www.rav.de

 

EXKURS: Emissionshandel – Tauschbörse für Verschmutzung

Mit dem Emissionshandel soll die Erfüllung der Reduktionsverpflichtungen für die Industrieländer kostengünstig gestaltet werden. Unternehmen bestimmter Industriezweige bekommen dabei einen bestimmten Anteil an den national festgelegten Emissionsberechtigungen zugeteilt. Stoßen sie mehr CO2 aus, müssen sie zusätzlich Zertifikate kaufen, Unternehmen mit geringerem CO2-Ausstoß können diese dagegen verkaufen. So entsteht ein Handel mit den staatlich zugeteilten Verschmutzungsrechten. Durch die beim Kauf der Zertifikate entstehenden Kosten (so die Logik) werden die Unternehmen zu Klimaschutzmaßnahmen angeregt.

Doch bei genauerem Hinsehen erweisen sich viele Aspekte daran als suspekt oder gar fatal. So wurde bei der Umsetzung des Emissionshandels die Obergrenze für den CO2-Ausstoß und die Menge der Zertifikate zu hoch angesetzt. Das Überangebot führte zum Preissturz, und so wurde de facto nicht weniger CO2 produziert. Denn mit einem niedrigen Preis für eine Tonne CO2 gab es kaum Anreiz zum Klimaschutz, und selbst ein erhöhter Verbrauch fossiler Brennstoffe konnte durch günstige Zertifikate abgedeckt werden. Die Energiekonzerne konnten im Zuge der kostenlosen Zuteilung die theoretisch entstehenden Kosten auf die VerbraucherInnen abwälzen und satte Gewinne machen. Zudem wurden z.B. der Schiffsverkehr und die Forst- und Landwirtschaft, die einen Großteil der Emissionen verursachen, ganz vom Handel mit CO2 ausgenommen.

Durch den Emissionshandel wird ein Markt geschaffen, der auf wundersame Weise für Umwelt-, in diesem Falle Klimaschutz sorgen soll. Der Markt funktioniert aber nicht nach ökologischen, sozialen oder politischen Kriterien, sondern wird durch den Preis reguliert. Und der ist flexibel – das Klima jedoch nicht. Durch den Handel mit Zertifikaten wird das CO2, ein bisher wertloses Abfallprodukt der Industrie, zur Ware gemacht. Das verursacht weitere Probleme, denn jede Ware kann Spielball von Spekulationen werden, und der Markt schließt sozial Schwächere aus. Emissionshandel kommt einer Privatisierung der Atmosphäre gleich: Wer Zertifikate besitzt, hat das Recht, die Atmosphäre als Müllkippe zu benutzen. Der Klimawandel wird als kalkulierbares Faktum behandelt. Und indem lediglich der hohe Ausstoß von CO2, die Output-Seite, als Problem behandelt wird, werden die Ursachen des menschengemachten Klimawandels ignoriert, die in der kapitalistischen Produktionsweise, dem Zwang zur Akkumulation und immerwährendem Wachstum liegen.

Kernkompetenzen stärken

Vom Atomkompromiss nach Gorleben

Der deutsche Staat sorgt sich um seine Unternehmen – auch dort, wo die Wertschöpfung vorrangig auf der Produktion von giftigem Scheißdreck beruht. Solange die Steuergelder fließen, ist es egal, woher die Gewinne kommen. Der Atomkompromiss (1), auf den sich Regierung und Konzerne am 6. September 2010 einigten, liefert den Beweis dafür, ist er doch ein voller Erfolg für die Atommafia.

So sollen die sieben ältesten Kraftwerke acht, die übrigen zehn 14 Jahre länger laufen. RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW bekommen damit Zusatzeinnahmen von etwa 4,4 Mrd. Euro pro Jahr. Die Beute wird brüderlich geteilt: Per Brennelementesteuer sichert sich die Regierung einen Anteil von 2,3 Mrd. Euro jährlich. Zusätzlich sollen die Konzerne Förderbeiträge (300 Mio. in den ersten zwei, 200 Mio. in den nächsten vier Jahren) in einen Fonds für den Ausbau der Ökoenergie zahlen. Nach 2016 tritt an die Stelle der Steuer eine neue Regelung, knapp ein Drittel der Gewinne (etwa neun Euro je Megawattstunde Strom) soll dann in  besagten Fonds fließen.

Heikel ist vor allem Abschnitt 4 des Vertrags, der die Konzerne durch diverse Klauseln vor eventuellen Mehrkosten (etwa infolge eines Regierungswechsels) schützt. So sinkt der Förderbeitrag entsprechend, wenn „Bestimmungen zur Laufzeitverlängerung und zur Übertragbarkeit von Elektrizitätsmengen (…) verkürzt, verändert, unwirksam oder aufgehoben werden“. Gleiches gilt, wenn die Nachrüstungs- oder Sicherheitsanforderungen eine Höhe von 500 Mio. Euro pro Meiler überschreiten. Anfangs hatte Umweltminister Röttgen noch Investitionen von durchschnittlich 1,2 Mrd. pro Kraftwerk gefordert. Und auch wenn die  Steuer erhöht oder länger als geplant erhoben wird oder die Konzerne durch neue Abgaben belastet werden, sinken die Beiträge. Die jetzigen Beschlüsse sind also nicht so einfach rückgängig zu machen.

Der von der rot-grünen Regierung geplante Atomausstieg wird damit weiter vertagt. Nun könnte es noch bis 2040 dauern, bis der letzte Reaktor vom Netz geht. Oder noch länger, denn die Laufzeiten werden nicht nach Jahren, sondern nach Strommenge berechnet. Das haben die Konzerne schon früher genutzt, um Kraftwerke länger am Netz zu halten, indem Meiler mit gedrosselter Leistung betrieben und Strommengen von einem Reaktor zum andern übertragen wurden.

Umweltminister Röttgen versucht, den Rückschritt als großen Schritt voran zu verkaufen: „Wir haben den Fahrplan ins Zeitalter der erneuerbaren Energien aufgestellt.“ Die Kernkraft wird rhetorisch glatt zum Ökostrom gemacht. Sie sei „das geeignete Instrument, um auch im Stadium des Übergangs in das regenerative Zeitalter das Ziel einer wirtschaftlichen, sauberen und sicheren Energieversorgung zu sichern“. Entscheidender dürfte sein, dass die Regierung sich davon „volkswirtschaftlich positive Effekte“ erhofft: Die weitere Förderung der Kernkraft ist eben der bequemste Weg, die CO2-Emission zu verringern, ohne die Wirtschaft zu belasten.

Laut dem Bundesfinanzministerium sollen die zusätzlichen Steuereinnahmen „auch dazu beitragen, die aus der notwendigen Sanierung der Schachtanlage Asse II entstehende Haushaltsbelastung des Bundes zu verringern.“ Ob es dazu kommt, ist fraglich, denn das Geld wird auch benötigt, um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Und dem derzeitigen Atomgesetz nach trägt der Bund die Kosten für Betrieb und Stilllegung des Lagers. Nicht nur die Lage in der Asse II beweist, dass die Kernkraft keineswegs so sicher und sauber ist, wie die Regierung behauptet. Das ehemalige Salzbergwerk wird seit 1967 zur Lagerung von radioaktivem Müll genutzt. Seit 1988 dringt Wasser ein, was nicht nur zu einer Verseuchung des Grundwassers, sondern auch zum Einsturz der Anlage führen könnte. Ähnlich sieht es in Morsleben aus. Auch dort sickert Grundwasser ein, in den letzten Jahren stürzten wiederholt tonnenschwere Salzbrocken von der Decke.

Der desolate Zustand dieser Lagerstätten setzt die Regierung zusätzlich unter Druck, endlich ein geeignetes Endlager zu präsentieren. Denn längere Laufzeiten bedeuteten natürlich auch mehr Atommüll (Greenpeace zufolge zusätzlich 4800 Tonnen), und die müssen irgendwo hin. Ab Oktober soll darum nach zehnjähriger Pause die Erkundung des Salzstocks Gorleben wieder beginnen, angeblich um zu prüfen, ob dieser als Endlager geeignet sei. Allerdings ist Gorleben bislang der einzige Standort, der so „geprüft“ wird, die Entscheidung ist also wohl längst gefallen. Die schwarz-gelbe Koalition muss ein  Endlager vorweisen – Sicherheitsbedenken werden aus diesem politischem Interesse heraus ignoriert.

Und weil das Atomgesetz ohnehin geändert werden muss, soll auch gleich eine Klausel aufgenommen werden, mit der z.B. Bauern, unter deren Land sich Teile des Salzstocks befinden, enteignet werden können. Auch das könnte den alljährlichen Anti-Castor-Protesten in diesem Herbst neue Schubkraft verleihen. Der diesjährige Castor-Transport wird am ersten Novemberwochenende anrollen. Am 6. November findet eine Großdemonstration statt, am 7. November wird der Zug mit den Castorbehältern voraussichtlich das Wendland erreichen, bevor am 8. November der Transport über die Straße weitergeht (2). Hier gibt es Gelegenheit, sich der Atommafia auch ganz praktisch entgegen zu stellen. Also, auf ins Wendland – um der schwarz-gelben Regierung einen heißen Herbst zu bescheren!

(onkel mo)

 

(1) Das Dokument ist als PDF unter www.spiegel.de/media/0,4906,24307,00.pdf zu finden.

(2) Diese Termine könnten sich kurzfristig noch ändern. Mehr Infos findet ihr unter www.castor2010.de.

WENDLAND 2010 – Widerstand der Schule macht

Optimismus ist hierzulande ja ein teures Gut geworden. Stattdessen durchherrscht die Köpfe Angst, Zynismus und Verzweiflung bei dem Gedanken an die Zukunft. Alle Köpfe? Nein – es regt sich Hoffnung. Ein kleiner Archipel, von der Industrialisierung weitestgehend unberührt, leistet Widerstand. Im unbeugsamen Wendland hat der Optimismus dieser Tage neuen fruchtbaren Boden gefunden, auf dem der Glaube an bessere Verhältnisse gedeihen kann. Die Wiedererweckung der Anti-AKW-Bewegung aus dem Schlummer falscher Kompromisse ist mehr als nur eine Machtbedrohung für die schwarz-gelbe Koalition, es ist ein Lehrstück in Sachen entschlossenen Widerstands, das Schule machen wird.

Denn der Erfolg der diesjährigen Anti-Castor-Proteste lag weniger darin, den Castor-Zug um xy-Stunden zu verzögern und damit die Transportkosten exorbitant zu verteuern, nicht so sehr in der Ver­stetigung der einzelnen Initiativen, auch nicht in dem breiten und positiven medialen Echo. Nein, es waren diese beiden denkwürdigen Nächte vom 7. zum 8. und vom 8. zum 9. November, an denen es schien, als käme die gesamte Polizeimaschinerie zum Erliegen und die Allmacht des Staates bekäme Risse im Angesicht dieses bunten Haufens von Entschlossenen, der sich da mit Strohsäcken, Kerzen und körperlicher Entbehrung gegen die Ent­schei­dungs­vormacht der verantwortlichen PolitikerInnen stemmte. Es war die Wirkmacht dieser kollektiven Aktion, die jedem und jeder rund um den Globus zu sagen schien: Da geht doch noch was!

Doch von vorn. Den diesjährigen Castor­protesten ging eine bislang beispiellose Mobilisierung voraus, wie die unzähligen Kampagnen, Vortragsreihen, Trainings und Work­shops belegen, die die unterschiedlichen Initiativen bundesweit veranstalteten. Freies Radio Wendland sendete 24h rund um die Uhr, während der Castor rollte und wurde vom Netzwerk der Freien Radios bundesweit geschaltet. Ein Heer von JournalistInnen bereiste das beschauliche Land, allein die taz setzte 10 Korres­pon­­den­tIn­nen ein, um den hauseigenen Online-Ticker zu versorgen. Überhaupt: Die Rolle der neuen Medien ist bei der Vernetzung kaum noch wegzudenken und Informationen werden durch sie wieder zu einer ernstzunehmenden Waffe*. Unzählige namenlose BeobachterInnen speisten die Internet­seiten während der Reise des Castorzuges mit konkreten Daten über Zeit, Geschwindigkeit, Route und jeweiligen Standort. Das hat diesmal auch über die Landesgrenzen hinaus funktioniert. Erstmalig konnten AktivistInnen aus Frankreich den Zug schon wenige Stunden nach seinem Start für mehrere Stunden stoppen.

Machtlose Polizei

Trotz der zahlenmäßigen Unterlegenheit – bei optimistischen Schätzungen kommt man nicht substanziell über 10.000 „im Feld“ Aktive hinaus, denen ca. 16.000 eingesetzte plus nochmal 4.000 nachgezogene BeamtIn­nen entgegenstanden – gelang es diesmal durch eine einzigartige Ver­netzung der verschiedenen Aktionen seit langem wieder, Schiene und Straße tatsächlich zu erobern. Auch weil die Bewegung einen spürbaren Strategiewechsel vollzogen hat. Statt sich aus Angst vor Unterwanderung und Spionage durch Zivilbeamte und Spitzel in den verschiedenen Aktionsformen und -gruppen abzugrenzen, setzte mensch auf verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und freien Informations­fluß. Statt in der Ecke zu tuscheln, wurde offen pleniert, statt heimlich zu üben, wurde gemeinsam öffentlich trainiert. Die Initiative Castor?Schottern! (siehe auch S. 21f) konnte durch das offene Aussprechen der Taktik und Ziele der Schotter-Aktion im Vorfeld ihre Kampagne derart popularisieren, dass es erstmals gelang, die Kräfte, die sich bisher immer in dezentral agierenden Bezuggruppen aufgerieben hatten, zu bündeln. Das zwang die Polizei, die sonst weiträumig stattfindende Abschirmung der Gleise und der Straßen ins Lager schon frühzeitig aufzugeben und sich stärker auf die Schot­terIn­nen zu konzentrieren. Die Taktik, dabei auf Festnahmen zu verzichten und stattdessen die SchotterInnen mit harter körperlicher Gewalt abzuschrecken, ist letztlich völlig schiefgegangen. Über tausend verletzte AktivistInnen und zahlreiche Pres­sebilder von Polizeigewalt, ledig­lich 12 Ingewahrsamnahmen über den ganzen Tag, die allesamt einer richterlichen Prüfung nicht standhielten, und nicht eine einzige Festnahme waren ein unmißverständ­licher Beweis der Gewaltlosigkeit des Widerstandes. Allein ein abgebrannter Einsatzwagen – vermutlich von den eigenen Leuten kontrolliert angezündet und dann schnell wieder gelöscht – mußte als Mittel der Propaganda herhalten. Das hat auch die Moral der eigenen Truppe nachhaltig untergraben, die ohnehin unter viel zu langen Einsatzzeiten, Unlust und dem bewußten Gefühl leidet, im Wendland nicht gerade als „guter Freund und Retter“ aufzutreten. Es war deshalb auch Ausdruck der Resignation, dass die Einsatzleitung der Polizei auf eine frühzeitige Räumung der Sitzblockaden verzichtete und sich lange darauf beschränkte, den Zulauf zu den Blockaden zu hemmen. Man spielte auf­grund der bereits angelaufenen Verspätung lieber auf Zeit, anstatt wie etwa 2001 in einem letzten Kraftakt den Transport hektisch durchzupeitschen und setzte dagegen bei den Räumungen auf Deeskalation und Verhandlung. Ein Umstand, der der Entschlossenheit des Widerstandes sicher entgegenkam und so ungewollt die enormen Verspätungen mit bewirkte. Tatsächlich war es aber der Mut, den gewaltlose Aktionen benötigen, die Vielfalt und Kreativität des Widerstandes, der die BeamtIn­nen in ihrem Handeln beeinflußte.

Der Staat in der Defensive

Die wiedergeborene Anti-AKW-Bewegung hat überzeugt. Beeindruckt zeigt sich nicht nur die bürgerliche Presse und der sympathisierende Teil der Bevölkerung, auch innerhalb der Polizei wächst der Widerstand gegen derartig unzumutbare Mülltransporte. Anders ist die teilweise stoisch anmutende Gelassenheit der Einsatzführung im Blick auf die Sabotage der eigenen Logistik nicht zu erklären. Die lästigen Traktorenblocka­den“ der Bauern hätten durch Festnahmen und Beschlagnah­mung relativ einfach beseitigt werden können. Hier war die Staatsmacht auch mal kreativer. In den Neunzigern bspw. sprangen kurzerhand Fallschirmkommandos über den einschlägig bekannten Höfen ab und legten die Trecker durch das Zerstechen der Reifen lahm. Doch statt­dessen berichten die Bauern dieser Tage darüber, wie ganze Einsatzzüge ratlos wieder umkehrten, während der zivile Verkehr ungehindert fließen konnte. Vielen BeamtIn­nen fehlte offensichtlich die Lust und auch der Druck von oben, sich ernsthaft auseinanderzusetzen. Die großen Sitzblockaden wurden verhältnismäßig zurückhaltend geräumt, es gab diesmal auch keine Camp-Kesselungen oder Festnahme-Exzesse.

Ob es der Regierung, dem Innenministerium und der Obersten Leitung der Bundespolizei gelingt, an diese erlöschende Lunte neues Feuer zu legen, ist angesichts der positiven Presseresonanz, die die Proteste erzielten, und deren nachhaltig gewaltlosem Auftreten, stark zu bezweifeln. Von daher ist derzeit auch völlig unklar, mit welcher Strategie bei weiteren Transporten den Protesten überhaupt effektiv entgegengewirkt werden kann. Um zu verhindern, dass die erfolgreichen Protestaktionen weiter an Zulauf gewinnen, bräuchte man dringend eine starke Abschreckungswirkung. Die wird sich aber nur dann erzielen lassen, wenn die Polizei dementsprechend martialisch auftritt, was innerhalb der Beamtenschaft kaum noch zu vermitteln ist und außerdem eine viel höhere Zahl an Einsatzkräften bedingen würde, was, zumindest so wie derzeit, nicht bezahlbar wäre. Es ist also sogar möglich, dass die diesjährigen Proteste ein längeres Aussetzen der Atom­mülltransporte bewirken und die Regierung stattdessen lieber neue Verträge über die Zwischenlagerung des radioaktiven Materials mit den Betreibern der Wiederaufbereitungsanlagen bei Le Hague (FR) und Sellafield (UK) aufsetzt, wo derzeit sowieso fast 3/4 des deutschen Atommülls lagert. Dass Umweltminister Röttgen dieser Tage die geplante Verklappung des radioaktiven Mülls aus dem ehemaligen Forschungsreaktor Rossendorf (bei Dresden) im fernen Majak (RU) kurzerhand wegen Bedenklichkeit der dortigen Zustände abblies, kann mensch durchaus als politisches Zeichen in diese Richtung werten. Und um so entschlossener gilt es jetzt gegen den letzten Atommüll-Transport nach Lubmin (siehe auch S. 20) aufzutreten, der für dieses Jahr noch genehmigt ist!

Unverantwortliche Politik

Das Problem der deutschen Atomenergiepolitik ist einfach zu offensichtlich. Einer­seits will man den durch die Laufzeitgarantien weiter verbilligten Atomstrom, um die hiesigen Industrien zu befeuern, ande­rerseits gibt es für den entstehenden, hochradio­akti­ven Müll keinerlei Konzept der sicheren Lagerung. Stattdessen werden die verbrauchten Brennstäbe zur wenig lukrativen Erzeugung von neuen Brennstäben und ganz nebenbei waffenfähigem Material nach Frankreich und England transportiert, und dann wird der Müll – um ein Vielfaches an strahlenden Masse angewachsen – wie­der zurückgekarrt, um in Gorle­ben letztlich in einer Betonhalle oberirdisch abgestellt zu werden, während völlig unklar ist, ob der Salzstock bei Gorleben überhaupt jemals zu einer Endlagerstätte wird. Die lokale Grafschaft, die das Schürfrecht an dem Salz besitzt und bereits in den Neunzigern ein millionenschweres Kaufangebot von Seiten des Staates abgelehnt hat, wird man zu­vor wohl erst enteignen müssen, ebenso wie die örtliche Kirchengemeinde und eine hand­voll Bauern. Die legislativen Weichen dafür hat Bundespräsident Wulff zumindest gerade im Zusammenhang mit dem neuen Atomgesetz abgesegnet. Außerdem gibt es nach dem katastrophalen Wassereinbruch in der Asse II (siehe u.a. FA!#38 Seite 1/23) wieder erhebliche Zweifel an der Tauglichkeit von Salz als Wirtsgestein überhaupt. Doch statt über die Probleme der Endlagerung des Atommülles offen zu diskutieren und alle erdenklichen Möglichkeiten auszuloten, eine vielseitige Forschung zu betreiben und die hochgiftige Müllproduktion schnellstens zurückzufahren, hat sich die deutsche Politik an Gorleben als Endlager festgebissen. Ge­gen­wärtig lagern 102 Castorbehälter, also ca. 1.000 Tonnen radioaktives Material in dem provisorischen Containerlager, das damit schon zu 25% gefüllt ist. Nimmt man den bereits wiederaufbereiteten deutschen Müll hinzu, der allein in Le Hague und Sellafield lagert, wäre das Lager jetzt schon voll. In dieser Lage ist es nicht nur grob unvernünftig sondern geradezu fahrlässig, die hochgefähr­lichen Transporte weiter quer durch die Lande zu jagen und durch längere Lauf­zeitgarantien gleichzeitig deren Menge noch zu erhöhen. Egal wieviel Geld dadurch kurzfristig zusätzlich ins Staatssäckel fließt. Die Beseitigung der verheerenden Folgen auch nur des kleinsten Transportunfalls in so einem eng besiedelten Gebiet wie Deutsch­land wären durch keinen Rettungsschirm dieser Welt finanzierbar.

Abschalten, aber sofort!

Die Anti-AKW-Bewegung muss also auch in Zukunft mit aller Macht darauf dringen, dass die unsinnigen und hochge­fährlichen Mülltransporte unterbleiben, bis es eine allseitig akzeptable Endlager-Lösung gibt, und gleichzeitig darauf beharren, dass alle AKWs umgehend abgeschaltet werden. Außerdem muss es ihr noch stärker gelingen, den Technologie-Export deutscher Firmen in den Fo­kus und Aktionsradius mit einzubeziehen, was gleichbedeutend mit der Internationali­sie­rung der Bewegung ist. Die unzähligen Mails mit Solidaritätsbekundungen aus anderen Ländern, die allein das Radio Freies Wendland über das Aktionswochenende hinweg erhielt, bezeugen, dass der erfolgreiche Pro­test hierzulande über die Grenzen hinweg Vorbild und Inspiration ist. Und Papa Staat macht es ja schon vor. Auch bei diesem Castortransport wurden französische Po­­li­zeieinheiten gesichtet, die offensichtlich „in freier Wildbahn“ Schulung in Demon­stra­­tionsbekämpfung erhielten. Ähnliches soll­te mensch auch auf der Gegenseite noch stär­ker praktizieren. Denn das Wendland die­ser Tage ist, was es ist: Eine Kulturnische des politischen Protestes, ein gewachsenes La­boratium für verschiedene Formen des non-konfrontativen, subversiven Widerstandes. Ob daraus in Zukunft eine mächtige Bür­gerbewegung entsteht ist allerdings so fraglich, wie ausgeschlossen ist, dass die der­zei­tige Anti-AKW-Bewegung Vorreiterin einer tiefergehenden Umwälzung der Verhäl­tnisse sein könnte, dafür ist der anti-atomare Konsens einfach zu klein. Sicher ist aber auch: JedeR AktivistIn, gleich welcher sozialen Bewegung, sollte ge­nau hinschauen, wie diese ‘gallischen Wendländer’ Gegenmacht organisieren. Der Erfolg lädt zum Nachahmen ein. Weiter so!

(clov)

 

* Am Beispiel der Strahlenbelastung bei der Begleitung von Castor-Transporten. War da nicht mal was? Als 1998 herauskam, dass die Castor-Behälter doch erheblich mehr abstrahlen, als die Industrie zuvor behauptet hatte, weigerte sich die Gewerkschaft der Polizei zeitweilig, die Transporte abzusichern. Über die nach wie vor bestehenden erheblichen Strahlenrisiken in der Nähe der Castorbehälter klärte eine eigens für Polizisten und Polizistinnen eingerichtete, sachlich fundierte Internetseite auf, die während der Protesttage immer wieder beworben wurde – castoreinsatz.110mb.com

Gutes Gewissen durch Konsum

Ohne die fossilen Brennstoffe wäre der Kapitalismus wohl nicht möglich gewesen. Die Kohle der englischen Bergwerke war die Energiequelle der Industrialisierung, sie trieb die Dampfmaschinen an, welche die alte Form der handwerklichen Heimarbeit verdrängten. Diese Konkurrenz beraubte einen Großteil der Bevölkerung ihrer bisherigen Lebensgrundlage. Die Besitzlosen strömten in die Städte, um als formal freie Lohnabhängige ihre Arbeitskraft auf dem Markt anzubieten, die Fabriken zu füllen. Der Mehrwert, den ihre Arbeit abwarf, ermöglichte die weitere Expansion.

Das Öl verdrängte schließlich als neuer Treibstoff die Kohle, mit der von Henry Ford eingeführten Fließbandarbeit und den dabei produzierten Automobilen ging der Kapitalismus in die nächste Phase. In diesem Prozess wurden zwar gewaltige Produktivkräfte freigesetzt, die alte Hoffnung der Liberalen, der freie Markt würde letztlich für das Wohlergehen aller sorgen, erfüllte sich aber bekanntlich nicht. Und es war nur eine Frage der Zeit, bis die Maschine in´s Stocken geriet. Heute ist nicht nur klar, dass die weltweiten Ölreserven in absehbarer Zeit erschöpft sein werden, sondern auch, dass das massenhafte Verfeuern fossiler Brennstoffe wohl insgesamt keine gute Idee war. Vom Horizont her droht die Klimakatastrophe.

Es wäre also angebracht, nach Alternativen zu suchen. Das ist aber schwierig, wenn man gleichzeitig den Klimawandel stoppen und das Wirtschaftssystem retten will, das diesen erst verursacht hat. Die politische Klasse übt sich also in Symbolik und versucht z.B. per Emissionshandel (siehe oben) den Kapitalismus zwar nicht umweltfreundlich, aber zumindest nicht mehr ganz so schädlich zu gestalten.

Gesund und nachhaltig

Manche Leute brechen darum schon in Jubel aus: „Die Trendforscher und Wirtschaftsexperten sind sich einig: Der Werte- und Systemwandel in der Konsum- und Wirtschaftslandschaft hin zu einer qualitätsorientierten nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise ist in vollem Gange. Dieser Wandel hat dramatische Folgen für alle Unternehmen. Unternehmerische Verantwortung (…) rückt zunehmend in das Zentrum unternehmerischen Handelns, denn die neuen kritischen Konsumenten gewinnen an Einfluss, dem sich kein Anbieter entziehen kann“ (1). Das Zitat stammt von KarmaKonsum, laut Selbstauskunft (2) „eine der führenden Trendforschungs- und Marketing-Beratungsgesellschaften zum Thema nachhaltige und gesunde Lebensstile (LOHAS)“.

LOHAS steht für Lifestyle Of Health And Sustainability und ist das neue Zauberwort der Marktforschung. Damit werden die Anhänger_innen eines gesunden, nachhaltigen Konsums bezeichnet, eben die erwähnten neuen kritischen Konsumenten ein Marktsegment, das sich weitgehend mit der Wählerschaft der Grünen decken dürfte. Das LOHAS-Kundenprofil sieht etwa so aus: Sie sind meist 40 bis 50 Jahre alt, akademisch gebildet, idealistisch, ökologisch und sozial interessiert, kaufen gern im Bioladen ein, verfügen also auch über das dafür notwendige überdurchschnittliche Einkommen. Grob geschätzt gehören etwa 10% der deutschen Bevölkerung dieser Klientel an, Tendenz steigend. Ein lohnendes Geschäftsfeld also, auch weil die LOHAS (anders als die alte Ökobewegung) nicht auf Verzicht setzen, sondern Nachhaltigkeit mit Hedonismus und Konsum verbinden wollen und nicht nur bereit, sondern auch fähig sind, für „nachhaltige“ Produkte etwas mehr zu bezahlen.

Diesem Konsum-Milieu stehen die Unternehmen gegenber, die dieses mit entsprechenden Waren beliefern und sich selbst mit dem Schlagwort „LOHAS“ vermarkten. Marketinggesellschaften wie KarmaKonsum fungieren als Mittler zwischen diesen beiden Polen. Sie melden nicht nur vorhandene Trends an die Unternehmen weiter, sondern wirken auch aktiv auf den Markt ein und versuchen als Multiplikatoren den Kundenkreis zu erweitern. Dabei nimmt derzeit wohl die UtopiaAG (die das größte deutschsprachige Internetforum für korrekten Konsum betreibt) die Führungsrolle ein.

Diese Vermittlungsarbeit ist nicht zu unterschätzen. Schließlich sind die LOHAS (laut KarmaKonsum) eine anspruchsvolle und gut informierte Konsumentengruppe, die mit konventionellen Marketingbotschaften kaum zu erreichen ist. Stattdessen legen sie Wert auf Authentizität und ein glaubwürdiges Auftreten der Unternehmen. Auch das Marketing muss also umdenken: „Das Internet ist das Leitmedium und Informations-Plattform  dieser Bewegung schlechthin. (…) Die neue Moral ist geboren aus dem Geist der Netzwerke: Viral Marketing und Mundpropaganda über eigene Erfahrungen sind relevanter im Entscheidungsprozess als die meisten Werbeversprechen. Die Veranstaltung KarmaKonsum-Konferenz liefert Ihnen die Informationen, die Sie zum Verständnis und im Umgang mit den neuen ökologischen Subkulturen benötigen“ (2).

Solche Konferenzen (wie sie nicht nur KarmaKonsum, sondern auch Utopia einmal im Jahr veranstalten) richten sich vor allem an die Unternehmen als Zielgruppe. Für die Einbindung der konsumierenden Basis ist dagegen die Webpräsenz das wichtigste Mittel, wo z.B. über Diskussionsforen die Möglichkeit zur Partizipation gegeben wird. Etwas Graswurzelaktionismus gibt´s gratis dazu: KarmaKonsum organisiert z.B. auch Flashmobs, während Utopia zur letzten Bundestagswahl zur Umgestaltung von Wahlplakaten aufrief und entsprechendes (mit dem eigenen Logo versehenes) Material verschickte.

Von diesen harten Fakten abgesehen scheint es aber schwierig zu erklären, was Unternehmen wie KarmaKonsum oder Utopia eigentlich machen. Denn bei allem vordergründigen Aktivismus tun sie tatsächlich ziemlich wenig. Ein Großteil der Aktivität erschöpft sich in der Pflege des eigenen guten, „authentischen“ Images. Dieses lässt sich anschließend verwerten, wenn man als „ehrlicher Makler“ mit anderen Unternehmen zusammenarbeitet und diese vom eigenen guten Ruf profitieren lässt.

KarmaKapitalismus

Dabei soll es freilich nicht nur um´s Geschäft gehen, sondern auch um Ideale. So will die UtopiaAG nicht nur „dazu beitragen, dass Millionen Menschen ihr Konsumverhalten und ihren Lebensstil nachhaltig  verändern“, „mit jedem Kauf umweltfreundliche Produkte und faire Arbeitsbedingungen in aller Welt unterstützen“, sondern auch „einen starken Impuls in Richtung Unternehmen setzen, dass es richtig und wichtig ist, ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig zu handeln“, um so das erwartete „grüne Wirtschaftswunder“ voranzubringen (3). KarmaKonsum-Macher Christoph Harrach bringt diese Philosophie mit dem Slogan „Do Good with your money“ auf den Punkt (4).

Das Problem ist nur, dass man erst mal Geld haben muss, um etwas Gutes damit anstellen zu können. Wo sollen etwa die hiesigen Erwerbslosen die Mittel hernehmen, um sich teure Bio- und Fair-trade-Produkte leisten zu können? Und was haben z.B. die Bewohner_innen südamerikanischer Slums vom fairen Handel, wenn sie gar nicht in der Lage sind etwas zu produzieren, was sich auf dem Weltmarkt losschlagen ließe? Die Antwort auf diese Fragen bleiben die LOHAS-Vordenker_innen trotz aller Avantgarde-Ansprüche leider schuldig.

So ist der LOHAS-Hype auch nur eine ökologisch aufgehübschte Variante des alten liberalen Irrglaubens von der ordnenden „unsichtbaren Hand“ des Marktes (die deswegen unsichtbar ist, weil sie nicht existiert). Er bildet damit auch die bislang letzte Schwundstufe der Ende der 1970er so hoffnungsfroh gestarteten Ökologie- und Alternativbewegung. Hatte diese (bei allen ideologischen Fragwürdigkeiten) doch einen Anspruch auf grundsätzliche gesellschaftliche Veränderung, so ist ein nicht geringer Teil der Bewegung mittlerweile in der Bürgerlichkeit angekommen. Die LOHAS-Konsument_innen vollziehen nach, was die Grünen im Bereich der parlamentarischen Politik vorgemacht haben: Der einstige politische Anspruch wird durch Moral ersetzt.

Gegen die Aufforderung zum bewussten Konsum wäre noch wenig einzuwenden, wenn dieser nur als Beitrag zur Problemlösung und nicht als die Lösung selbst propagiert würde. Eben dies schwingt im Hintergrund mit, wenn Harrach in einem Interview (5) scheinbar vorsichtig behauptet: „Ob der Konsum dafür ausreicht, die Welt zu retten, weiß keiner.“ Da irrt er sich, denn wissen könnte man das durchaus. Die Antwort lautet Nein.

Aber leider betreibt Harrach nur Markt- und keine Ursachenforschung. Und er glaubt nicht nur an die unsichtbare Hand des Marktes, sondern auch an allerlei sonstige unsichtbare Hände – der Name seiner Firma deutet es schon an. Zwar übersetzt Harrach den Begriff „Karma“ scheinbar realistisch als „Konzept von Ursache und Wirkung“. Der esoterische Name seiner Firma dürfte aber dennoch nicht nur dem Umstand geschuldet sein, dass KausalKonsum einfach nicht so geil klingt. Denn um reale Kausalzusammenhänge geht es hier nur am Rande. Vielmehr soll der Name KarmaKonsum eine „Haltung des verantwortungsvollen und ethischen Konsums“ bezeichnen. Es geht also vor allem um die richtige Haltung, das eigene gute Gewissen, und weniger um wirkungsvolles Handeln. Es ist eben alles nur eine Frage der richtigen Einstellung…

Um die geht es auch der Utopia-Chefin Claudia Langer. Deshalb bemüht sie sich eifrig, die Probleme der Welt so zu definieren, dass sie zu der von ihr bevorzugten Lösung passen. So habe z.B. „die Finanzkrise der letzten Monate gezeigt, wohin ungezügelte Gier uns bringt. Ja, nachhaltig wirtschaften macht also Sinn, auch für Unternehmen“ (6). Dass Unternehmer_innen Gewinn machen und Gewinn machen müssen, ist also völlig in Ordnung – sie dürfen nur nicht zu gierig sein, also auch noch Gewinn machen wollen. Es scheint für Frau Langer undenkbar zu sein, dass es womöglich die Spielregeln der Marktwirtschaft selbst sind, die regelmäßig zu Krisen führen, und nicht das individuelle Fehlverhalten von Einzelpersonen, die sich in ungezügelter Gier nicht an diese Regeln halten. Es ist also nur menschliches Versagen, wenn unser Wirtschaftssystem nicht so funktioniert, wie es soll…

Grün, ja grün…

Dieser Denkfehler erklärt wohl auch die Beliebigkeit, die die UtopiaAG in der Wahl ihrer Partner an den Tag legt. Zu denen zählen u.a. die Deutsche Telekom AG oder die Otto Group, Unternehmen also, die mit sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit wenig am Hut haben. So bemüht sich der US-amerikanische Ableger der Telekom seit Jahren darum, eine gewerkschaftliche Organisierung seiner Beschäftigten zu verhindern. Und manch eine_r erinnert sich wohl noch an den Skandal, den es hervorrief, dass die deutsche Telekom die gesammelten Verbindungsdaten nutzte und Privatdetektive anheuerte, um Mitarbeiter_innen zu bespitzeln. Aber bei Utopia weiß man ja: „Ein  großes Ziel braucht viele Unterstützer!“ Da kann mensch nicht wählerisch sein und erlaubt selbst dem Verband der Automobilindustrie, auf der Utopia-Website zu werben.

Damit spiegelt Utopia zumindest einen Trend der Wirtschaftswelt treffend wider. Denn immer mehr Firmen üben sich im „Greenwashing“, versuchen also, sich ein ökologisches Image zu geben. Wie das funktioniert, zeigt z.B. der Stromkonzern Entega, einer der Partner von Utopia (7). Obwohl Entega sich selbst als Ökofirma vermarktet, handelt es sich dabei um ein Subunternehmen von Konzernen, die ganz und gar nicht „öko“ sind, nämlich der Stadtwerke Mainz und der HSE (bei der wiederum der Stromkonzern E.ON 40% der Aktien hält). Das Manöver, die eigenen spärlichen Ökostrom-Anteile (3% bei den Stadtwerken bzw. 10% bei der HSE) in eine neue Firma auslagern, zielt darauf ab, über die neue Fassade ein besseres Image und damit neue Kunden zu bekommen.

Kein Wunder. Schließlich dürften die wenigsten Unternehmen ein Interesse haben, ihre alten und immer noch Gewinn abwerfenden Produktionsanlagen einzumotten oder gemäß den Grundsätzen der Nachhaltigkeit umzurüsten. Da ist es allemal billiger, wenn der Systemwandel nur beim Marketing stattfindet, dieselben Produkte also nicht mehr als „gut & günstig“ beziehungsweise „jung, wild & sexy“, sondern als „gesund & nachhaltig“ beworben werden. So warb Anfang 2010 der Discounter Lidl in einem Werbeprospekt: „Lidl setzt sich weltweit für faire Arbeitsbedingungen ein.“ Aufträge würden nur an „ausgewählte Lieferanten und Produzenten“ vergeben. Dabei stammt ein Großteil der bei Lidl verkauften Textilien aus Sweatshops in Südostasien und wurden nachweislich unter miserablen Arbeitsbedingungen produziert. Auf eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs hin musste Lidl seine Werbeprospekte wieder einstampfen. An seiner Strategie hat der Konzern dennoch nichts geändert. Jetzt wirbt er mit den Worten: „Nachhaltigkeit hat seit vielen Jahren für Lidl einen hohen Stellenwert.“ Das ist doch schon mal ein kleiner Schritt in eine bessere Zukunft…

(justus)

 

(1) karmakonsum.de/konferenz/hintergrund/

(2) www.karmakonsum.de/info/geschaeftsfelder.html

(3) www.utopia.de/utopia#partnerwahl

(4) www.karmakonsum.de/2007/06/12/in-eigener-sache-excitinggreen-wird-zu-karmakonsum/

(5) jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/425980

(6) www.utopia.de/blog/unterwegs-nach-utopia/warum-wir-nicht-an-den-pranger

(7) www.andre-henze.de/wissenswertes/republica/utopia-watchblog/der-utopistische-pressespiegel.html