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In Polen und anderswo

In den vergangenen Wochen gingen tausende polnische Bauern auf die Barrikaden. Es kam zu Straßenblockaden, Zusammenstößen mit der Polizei, und Regierungsgebäude wurden gestürmt.

Der Grund: Im Zuge der EU-Osterweiterung und der damit verbundenen Liberalisierung sinkt das Lebensniveau der Bauern drastisch. Ende letzten Jahres, veröffentlichte Eurostat die Prognose, dass bei der Einbeziehung von 15 EU-Staaten, das reale Einkommen der LandarbeiterInnnen um 3 Prozent sinkt. Unter Einbeziehung von Polen und anderen Beitrittskandidaten in die Berechnung, ergab sich eine Verschlechterung des Einkommens um 10 Prozent.

Im Jahr 2002 sank das Einkommen um weitere 23%. Mit anderen Worten: LandarbeiterInnen, die ohnehin arm sind, mussten innerhalb von zwei Jahren eine Einkommensverschlechterung von einem Drittel hinnehmen. Dieser Trend zeigt sich nicht nur in Polen; in Tschechien gab es in diesem Jahr eine ähnliche Entwicklung, während die Einkommen der deutschen Bauern drastisch anstiegen. Polen und BRD sind über den Agrar- und Arbeitskräftemarkt eng miteinander verbunden.

Es ist offensichtlich, dass die EU und die Agrarmultis den Bauern den Kampf angesagt haben. Bis zu 25% der polnischen Bevölkerung lebt von der Landwirtschaft. Dies ist mehr als der Markt verträgt. Um die Profite wieder ansteigen zu lassen und die Arbeit zu reduzieren, soll industrielle Landwirtschaft großflächig eingeführt werden.

Kämpfe dagegen gab es bei Smithfield. Die Firma wollte die Massenproduktion von Schweinefleisch einführen, machte aber den Fehler, Interessierte einzuladen, sich die Produktionsweise in den Vereinigten Staaten anzusehen. Entsetzt kehrten diese zurück Smithfield griff zu politischem Druck, drängte die Regierung kleine Schlachthäuser zu schließen. Das Unternehmen stellte Tausende von ArbeiterInnen ein und kündigte diesen, als Warnung für die anderen. Ein Politiker, der für die EU arbeitete, erklärte dem Parlament, die polnischen Schlachthäuser entsprächen nicht den europäischen Standards und mindestens 70 Prozent müssten geschlossen werden.

Die Monopolisierung der Fleischindustrie führte zu einem fünffachen Anstieg von vergifteten Nahrungsmitteln und machte das Abpacken von Fleisch zu der gefährlichsten Beschäftigung in den USA. (Ganz abgesehen von dem Leiden der Tiere.) Ungeachtet dessen, dass die meisten Leute biologische Nahrungsmittel von kleinen Höfen bevorzugen, macht die industrielle Landwirtschaft weiter Fortschritte, unterstützt von der EU, dem Staat und den Supermärkten.

Warum den Supermärkten? Weil die Supermärkte, die im ganzen Land wie Pilze aus dem Boden schießen, die Kleineren verdrängen. Wenn Supermärkte polnische Produkte kaufen, verlangen sie die billigsten Preise und Zahlung mit mehreren Monaten Verzug. Viel polnische Lieferanten geraten so in Existenzprobleme während sie auf Außenstände von HIT, REAL, GEANT oder CARREFOUR warten.

Welche Möglichkeiten haben die polnischen Bauern? Es gibt nicht viele Jobs; unter der nicht-bäuerlichen Landbevölkerung gibt es eine offizielle (!) Arbeitslosenquote von 23% (32% bei Frauen). Die Rate ist in Wirklichkeit höher, da einige derer, die früher in nähen Städten gearbeitet haben, arbeitslos geworden sind und zu ihren Verwandten aufs Land zurückkehrten, um diese zu unterstützen. Einen Bauernhof zu führen, (sogar einen kleinen Hof mit nur einem Hektar Land) bedeutet, dass man ganz und gar nicht „arbeitslos“ ist.

Die versteckte Arbeitslosigkeit ist unter den Kleinbauern am höchsten. Da sie nicht mit den Großunternehmen konkurrieren können, verkaufen viele ihr Land oder führen moderne Geschäftsmethoden, wie die Beschäftigung von billigen Arbeitern (UkrainerInnen) ein und gehen meist selbst ins Ausland um dort zu arbeiten. Das Lohngefälle an der deutsch-polnischen Grenze ist größer als das an der US-mexikanischen Grenze.

ArbeitsimmigrantInnen

In Almeria (Andalusien) wird die meiste Landarbeit von MarokkanerInnen erledigt, die für einen sehr viel geringeren Lohn als die Ortsansässigen arbeiten. Laut einer Studie werden 92% der Landarbeit in Almeria von Immigranten verrichtet. Diese sind meist Illegale aus Marokko und verantwortlich für das „Wirtschaftswunder“. Die meisten leben unter unhygienischen Umständen, in besetzten hergerichteten Hütten ohne Wasser, Elektrizität und Toiletten. Sie arbeiten bei extremer Hitze und sind ständig Pestiziden ausgesetzt. Sie hatten sich organisiert und mit einigen Streiks für verbesserte Lebensumstände gekämpft. Sie erreichten eine leichte Verbesserung der Lebensumstände und die Legalisierung von 100.000 marokkanischen LandarbeiterInnen. Daraufhin begannen die Arbeitgeber sich verstärkt nach gefügigeren und billigeren Arbeitern umzusehen, zum Beispiel Polen und Rumänen.* Die Landbesitzer reagierten darauf, indem sie Agenten nach Litauen schickten, die „nettere“ ArbeiterInnen finden sollten.

hannah

*Diese stehen im Ruf, schwere Arbeit für wenig Geld zu machen. In Frankreich organisierten Frucht- und Gemüseproduzenten 2001 eine Demo mit dem Motto: „Wir wollen polnische Arbeiter!“ Sie verlangen die Erhöhung der zugelassenen Fremdarbeiter verträge.
Info: Arbeiter-Initiative Warschau;
www.ip.hardcore.lt

Soziale Bewegung

OLYMP(ia): Idole und Millionäre

Es ist wohl kein Zufall, dass der Gründer der neuzeitlichen olympischen Spiele, Pierre Fredy de Coubertin – ein vermögender, nationalistischer Adliger – die Spiele im 19. Jahrhundert, im Sinne ihres antiken Mythos ins Leben rief. So war ihm ein Platz im modernen Olymp sicher. Wie es sich für einen Göttersitz gehört, kommen nur diejenigen rein die, die nötigen Voraussetzungen mitbringen. In unserer Zeit also eine hohe Verwertbarkeit oder Kapital. Aber weil wir hier auf Erden genug mit uns selbst zu tun haben, sollten wir die Finger von Göttern oder ähnlichen zwielichtigen Figuren lassen.

Aktualität gewinnt das Thema Olympia dadurch, dass es den Verwaltern der Stadt Leipzig zu Kopfe gestiegen, Olympia 2012 und damit lauter zwielichtige Gestalten nach Leipzig holen zu müssen. Im Juni 2004 soll die erste Bewerberauswahl getroffen werden. Olympia kann ein paar Investoren und Großverdienern nützlich sein, aber nicht denen, die auf Lohnarbeit angewiesen sind. Olympia nach Leipzig holen zu wollen, ist entweder dumm gedacht oder bösartig. Denn was im Mythos Götter sind, sind in unserer Zeit u.a. ein ehemaliger Minister unter dem faschistischen Regime Francos und ein Geheimdienstchef die mit dem olympischen Label Milliardengewinne einfahren. Was im Mythos sportliche Fairness ist, ist längst in Leistungszwang, härteste Konkurrenz und menschliche Werbeträger umgeschlagen. Es stimmt sicherlich, dass die Gewinnerinnen hohe Summen bekommen. Doch betrifft das immer nur zwei von Millionen, die restlichen Sportler bleiben auf der Strecke. Spätestens hier ist klar, dass Olympia alles andere eine „sportliche Internationale“ ist, sondern Sport, der dem kapitalistischen System komplett untergeordnet ist. Nicht mal von dem Mythos der sportlichen und friedlichen Zusammenkunft ist viel geblieben. Bei den Sommerspielen 2000 in Sydney machten die sogenannten „Sportsoldaten“ ein Viertel der deutschen Mannschaft aus. In Atlanta hatte der Anteil der Bundeswehrangehörigen noch bei deutlich unter 20 Prozent gelegen.

Dies ist eine Veranstaltung die niemanden gut tut, aber Sport ist deswegen nicht per se abzulehnen. Denn abseits von jeglichem Missbrauch, sind gesundheitliche Vorteile des sogenannten „Breitensports“ nicht zu leugnen. Es sollte sich also niemand dazu veranlasst fühlen, aus der Ablehnung des mörderischen Leistungssports heraus, auf seine eigene körperliche Fitness zu verzichten.

Doch nicht nur die Sportler werden zum Produktionsmittel der Firma „Olympia“, bei den olympischen Spielen sind wohl zuerst die Spiele gestorben. Denn wo der Profit eines Unternehmens sich mit Sport paart, bleibt von Spiel und Sport nichts. Weder einem Athleten dürfte es wirklich Spaß machen, noch den Zuschauern. Es ist langweilig horrende Summen bezahlen zu müssen, um dann nicht mal mitmachen zu können. Seinen Lieblingssportlern sollte der Fan eher wünschen, dass ihnen Olympia erspart bleibt.

Das einzige, was Olympia wenn überhaupt, an Positivem bringen könnte, wäre… ja was? Betrachten wir die „Argumente“ der Stadtoberen einmal genauer: Zuerst einmal wird man auf den offiziellen Webseiten vor allem mit seichten Argumenten und hohlen Phrasen abgespeist. Da heißt es, man brauche Olympia, weil die „friedliche Revolution“ auch von Leipzig ausgegangen sei. Dies ist aber eine leichte Geschichtsverdrehung, die Leipzigerinnen haben gewiss nicht irgendeinen Präsidenten bekehrt, sondern demonstrierten zu einem politisch günstigen Zeitpunkt. Auch scheint es überzogen, wegen vergangener Demonstrationen den Leipzigerinnen mit der Firma „Olympia“ zu drohen.

Olympia soll Prestige und Arbeitsplätze bringen. Das Prestige wird sich wohl schnell in Mitleid für die Ortsansässigen wandeln und die Arbeitsplätze sind zuerst ehrenamtlich. Alle, die sich als Sportbegeisterte für lau abrackern werden, tragen zum weiteren Profit der Marke „Olympia“ bei. Überall wo die Olympiakarawane vorübergezogen ist, fahren private Sponsoren fette Gewinne ein, die Städte gehen pleite. Barcelona war pleite, München ist seit den Spielen zu einer der teuersten Wohnorte Deutschlands geworden und Athen (Olympia 2004) kommt schon mit den Vorfeldkosten nicht klär. Leipzig ist da einen Schritt weiter, die Stadtregierung steht auch ohne die Zusage für die olympischen Spiele 2012 vor der Pleite. Beispielsweise für Sportstätten für den Breitensport, geschweige denn kulturelle Veranstaltungen bleibt da kein Geld, aber ein Bürgerverein Pro-Olympia wurde schon mal gegründet. Wenn also die in der Stadt lebenden Menschen kein Plus machen, wer dann? Die selben wie im realen Leben eben auch.

Angeblich soll es 7800 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Doch dies sind natürlich keine Langzeitarbeitsplätze, sondern vorübergehend wie das Großereignis. Kurz vor den Spielen werden mehr Helfer gebraucht werden und danach geht es ab in den nächsten Leiharbeitsjob. Hartz und Rürupp lassen höflichst grüßen…

Die Drohung der Olympiaplaner, die Stadtentwicklung würde sich um zehn Jahre nach vorn entwickeln, sollte uns zu Denken geben. Denn ein überdimensionales Unternehmen wie dieses, verlangt einen kompletten Umbau, die langfristige Veränderung der Infrastruktur ganzer Städte zum Zweck der kurzzeitigen Nutzung. Gewiss ist, dass die Stadtentwicklung getrennt von der Lohnentwicklung verlaufen wird; eine moderne Architektur – und Löhne zum im Altbau wohnen. Bezahlbare Wohnungen und Lebenshaltungskosten dürften dann äußerst knapp sein, denn: „Die Olympische Spiele werden die ganze Stadt prägen, verändern und in den Dienst der Spiele stellen. Ganz Leipzig wird somit Olympisches Dorf.“ Eben dies soll auch noch folgendes bringen: „den Wegzug von Interessenten aus Leipzig zu verhindern.“

Jedoch werden sich noch vor Ankunft der ersten Leistungssportler, vor allem die LeipzigerInnen in und um Lindenau überlegen müssen, ob sie sich Mieten nach Olympia leisten können: „Das Olympische Dorf wird im Leipziger Stadtteil Lindenau geplant. Es soll auf mehr als 40 Hektar ein modernes Stadtquartier mit einem differenzierten Angebot an Geschosswohnungen und Einfamilienhäusern entstehen.“ Dass das Olympiadorf kein Platz zum Wohnen für Normalsterbliche sein soll, machen die Planer deutlich: „Im eigentlichen Wohnbereich des Olympischen Dorfes entsteht auf über 240.000 Quadratmetern Geschossfläche Wohnraum für rund 16.000 Teilnehmer. Funktionaler und gestalterischer Schwerpunkt des neuen Stadtquartiers ist der Bereich am südöstlichen Ende des Olympischen Dorfes an der Einmündung Plautstraße in die Lützner Straße. Während der Olympischen Spiele konzentrieren sich hier auf einer Geschossfläche von knapp 60.000 Quadratmetern die Mensa, gastronomische Einrichtungen, das Sport- und Informationszentrum der Nationalen Olympischen Komitees, medizinische Einrichtungen, Betriebs- und Personalräume, Büroräume und ein Freizeit- und Vergnügungszentrum.“ Es ist also klar: wo man Konkurrenzkampf betreibt, kann kein anderes Leben sein. Wünschen kann man es wirklich niemanden,. dass die Spiele (sie spielen mit denen, die hinterher die Zeche zahlen müssen) vor seiner/ihrer Haustür stattfinden.

Letztlich kann Olympia als ein Versuch des Mitgliedes der Hartz-Kommission, des Leipziger Oberbürgermeisters Tiefensee betrachtet werden zu beweisen, dass die Hartz-Pläne doch ein paar Leiharbeitsplätze „schaffen“. Die negativen ökonomischen, kulturelle und soziale Auswirkungen, (von den ökologischen gar nicht gesprochen) sind da egal. Soweit die Ansichten der Planer von Olympia. Antworten wir ihnen, dass wir ihre Spiele nicht spielen wollen. Wehren wir uns gegen Krieg und Kapitalismus, egal in welchem Gewand sie auftreten, innenpolitisch, außenpolitisch oder sportlich!

hannah

Zitate aus: www.Olympia-leipzig2012.de

Informationen zur NOlympiaKampagne auf: www.nein-zu-olympia.de

Stoppt den Krieg, bevor er beginnt?

Der Angriff auf den Irak ist im vollen Gange

In den Reden der Friedensdemonstrationen wird oft behauptet, es gelte einen Krieg der Staatengemeinschaft gegen den Irak zu verhindern. Dies ist unglücklich formuliert, geht es doch darum, den Irakkrieg zu beenden. Denn, wie sich mancher erinnern wird, deklarierten die USA und Großbritannien nach dem Golfkrieg 1992 Flugverbotszonen über dem Irak, was dessen Luftverteidigung lahmlegte, um die im Norden lebenden Kurden zu schützen. De facto schützen sie aber türkische Luftangriffe auf kurdisch-bewohntes Gebiet und bombardieren abwechselnd mit der Türkei. Da im Bombenhagel nichts wächst, ist das Land sehr öd geworden. Ihren Anteil daran haben auch die militärischen Attacken des Irak gegen die kurdischen Gebiete inklusive Giftgaseinsatz. Selbst die Kampfflieger wissen nicht mehr, was sie abschießen sollen. Der angeblich „neue Krieg“ kann als eine weitere Operation betrachtet werden, um mit Bodentruppen einmarschieren zu können.

Der dann offene Krieg, der wenn er kurz ist, ein Wirtschaftsmotor ist, die zu erschließenden Ressourcen und die Kontrolle darüber, würden die US- Wirtschaft ankurbeln. (Die USA sind hoch verschuldet und müssten um sich zu entschulden, dreieinhalb Monate lang alle produzierten Güter und Dienstleistungen an ihre Schuldner abtreten.) Wenn die US-Wirtschaft floriert, ist der für die EU wichtige Export nach Nordamerika gesichert. Gelingt dies nicht, besteht die Gefahr, dass u.a. mit einer Dollarkrise die Krise des kapitalistischen Systems offen zu tage tritt. (Der Dollar basiert nicht mehr auf einen realen Gegenwert, sondern auf der militärischen Macht der USA, die papiernen Wertversprechen einzulösen.) Diese Krise äußert sich u.a. in globalen Absatzschwierigkeiten aufgrund hoher Produktivität, die Arbeit für alle unnötig macht, und dem Zwang zu wachsen, um Profit machen .zu können. Eine systeminterne Alternative zum Dollar könnte der Euro sein, doch nur wenn auch er militärisch gedeckt werden kann, was dann für die EU ein triftiger Kriegsgrund wäre…(1) Dauert der offene Krieg aber zu lange, „leidet“ auch die Wirtschaft. Krieg ist im Kapitalismus verankert.

Im Durchschnitt werden über dem Irak seit 1991 jeden zweiten Tag Bomben abgeworfen. Laut dem britischen Verteidigungsminister hat die Royal Air Force (RAF) zwischen März und November 2002 mehr als 124 Tonnen Bomben abgeworfen. Von August bis Dezember 2002 gab es 62 Attacken von US-amerikanischen F-16 Flugzeugen und RAF-Tornados – angeblich zielen die Bomben auf irakische Luftverteidigungen, aber viele „verirren“ sich in bevölkerte Gebiete, wo zivile Tode unvermeidlich sind. Während die Blair-Regierung behauptet, es seien „noch keine endgültige Entscheidungen getroffen“, haben die Royal Air Force (RAF) und US-Bomber ihre Patrouillen über dem Irak verstärkt. Die Bombardements auf den Irak haben sich verdreifacht. Die Bombardierung, die 1991 einsetzte, ist ein vor der Weltöffentlichkeit „geheim“ gehaltener Krieg – nach dem Motto: Was die Tagesschau nicht sendet, gibt es nicht.

Die US-amerikanische und britische Regierungen rechtfertigen sich, sie hätten ein UN-Mandat, um die „Flugverbotszonen“ zu überwachen, die sie nach dem Golf-Krieg deklarierten. Diese „Zonen“, die ihnen die Kontrolle über einen großen Teil des irakischen Luftraum geben, seien legal und von der UN-Sicherheitsrats-Resolution 688 gestützt. Das ist laut Dr. Boutros-Ghali, der 1992 Generalsekretär der UN war, als die Resolution 688 verabschiedet wurde falsch. „Die Frage über Flugverbotszonen wurde nicht debattiert.“

Wieso kooperieren die USA und Großbritannien mit der Türkei, die der US-amerikanischen „Weltordnung“ nicht kritiklos gegenüber steht? In Anbetracht der Ölfelder im mittleren Osten .und in Zentralasien ist die Türkei ein strategisch wichtiges Mitglied der Nato und Empfänger von militärischem Gerät von den USA, auch sind US-amerikanische und britische Bomber in der Türkei stationiert. Der Aufstand der kurdischen Bevölkerung der Türkei ist in den Augen der USA eine Bedrohung der „Stabilität“ der türkischen „Demokratie“.

Im März 2001 protestierten die RAF-Piloten im kurdischen Irak dagegen, dass immer wenn die Türkei die Kurden im Irak angreifen wollte, die Patrouillen zurück zum Stützpunkt gerufen und der Bodenbesatzung befohlen würde, den Radar auszuschalten. Die Türkei macht nichts anderes als US & Royal Air Force in ihrer humanitären Maske. Die einen bombardieren, während die anderen Pause machen. Die Bezeichnung „Kampf“ täuscht allerdings. Der Irak hat keine moderne Luftverteidigung mehr. So meint „Kampf“, Bomben oder Raketen auf eine Infrastruktur werfen, die von einem 12 Jahre altem Embargo plattgemacht wurde.

Das Wall Street Journal berichtete, dass die USA einem „echten Dilemma“ gegenüberstehen: der Luftwaffe gehen die Ziele aus. „Wir sind unten beim letzten Schuppen“, protestierte ein Beamter. Die Ergebnisse solcher Attacken sind die Reste eines LKWs, ein Schuh, die Skelette von 150 Schafen, und sechs Menschen. Als Einzelheiten dieser Attacke in London vorgetragen wurden, sagte ein Beamter: „Wir nehmen uns das Recht zu harter Aktion, wenn wir bedroht werden.“

Offiziell ist nun klar, dass die USA eine Schlacht gegen den Irak vorbereiten. Das Pentagon sagt, wenn Bagdad nicht schnell aufgebe, dann muss es das Ziel von „überwältigender Feuerkraft“ sein. Im Rahmen des offiziellen „Anti-Terror-Kriegs“ soll das türkische Regime nun mit einem Bestechungsgeld von 6 Milliarden „belohnt“ werden, wenn es der US-„Koalition“ gegen den Irak beitritt.

hannah

Krieg

Effektiver Reisen: mit Ausreisezentren

Um eine „Flüchtlingsschwemme“ einzudämmen, hat sich die Regierung seit ein paar Jahren was einfallen lassen. Das Problem ist wohl ein kompliziertes, denn ich habe noch niemanden gesehen, der solch‘ einer Katastrophe zum Opfer fiel

… wenn`s um „humanitäre“ Fragen geht: gegen Kriege und Flüchtlingselend helfen nur Selbstbestimmung und Solidarität.

Abschiebelager, auch „Ausreisezentren“ genannt, sind Zwangsunterkünfte für Flüchtlinge ohne Pass, denen unterstellt wird, falsche Angaben über ihre Herkunft zu machen, oder sich nicht an der Beschaffung neuer Papiere zu beteiligen. Denn Papiere sind die Voraussetzung der Abschiebung; um die zu vermeiden, verweigern viele ihre Papiere. Unerhört? Nun, ist jemand aus einem Land geflüchtet, in dem er verfolgt wird, dies aber von der BRD nicht anerkannt wird, da z.B. derjenige „nur“ zu einer gesellschaftlich bedrohten Gruppe gehört, aber keine persönliche Verfolgung nachweisen kann, dann gibt es keine Aufenthaltserlaubnis, und schon lebt mensch illegal in der BRD und kann jederzeit aufgegriffen und abgeschoben werden.

In „Ausreisezentren“ sollen die meist schon traumatisierten Flüchtlinge zur Aufgabe der Suche nach einem menschlicheren Leben in der BRD gezwungen werden. Es wird alles getan, die Menschen spüren zu lassen: „Du bist kein Mensch, Du bist nur lästig.“ Als Abschiebelager sollen bestehende Unterkünfte für AyslbewerberInnen dienen, diese ersetzten keinen Abschiebeknast, sondern dienen den Behörden als Ergänzung. In Hamburg z.B. wird den Flüchtlingen von vornherein ein Alltag in der BRD verwehrt: „Einreisezentren“ sind gleichzeitig Abschiebelager. Von diesen geht es „freiwillig“ gleich (oder über den Umweg Abschiebeknast) zurück in´s Herkunftsland. So wird Perspektivlosigkeit erst geschaffen.

Diese Lager arbeiten mit einem ausgeklügelten, perfiden System. Die Insassen dürfen das Lager kurzzeitig verlassen, unterliegen aber einer täglichen Meldepflicht. Sie müssen sich beim Kommen und Gehen melden. Es ist verboten, das Stadtgebiet zu verlassen und sie dürfen über keine finanziellen Mittel verfügen. Ebenso wenig ist es erlaubt zu arbeiten (auch nicht ehrenamtlich). Sie erhalten das Taschengeld (40 Euro), dass ihnen nach dem Gesetz zusteht nicht, auch Deutschkurse sind streng verboten. So wird Eingewöhnen verhindert. Jederzeit können Durchsuchungen stattfinden, bei denen alles was auf die Identität hinweisen kann, beschlagnahmt wird. Hinzu kommen regelmäßige Verhöre der Polizei, die immer gleich verlaufen und einschüchternd wirken.

Äußerlich sind die Lager von Stacheldrahtzaun umgeben und videoüberwacht. Zum Schlafen gibt´s Baracken oder Container, pro Person 4 Quadratmeter. Die Versorgung erfolgt mit Lebensmittelpaketen oder durch eine Großküche, wobei auf Allergien o.ä. keine Rücksicht genommen wird.

Selbst die Sozialdienste – eine Farce: ein Betreuer für 200 Menschen – sind nur dazu da, mittels pvscho-sozialen Drucks den Insassen ihre „Perspektivlosigkeit“ in Deutschland zu verdeutlichen. Gleichzeitig dienen die Sozialarbeiterinnen dazu, die Persönlichkeit des Einzelnen zu erforschen, mit dem Ziel, das Herkunftsland zu erfahren, um Papiere besorgen und danach abschieben zu können – somit müssen die SozialarbeiterInnen von Amts wegen ihre Schweigepflicht verletzen.

Das erste Abschiebelager wurde Anfang 1998 nach niederländischem Vorbild in Niedersachsen eröffnet. Weitere Lager mit dem Namen „Projekt X“ befinden sich in Braunschweig und Oldenburg, sie fassen 250 Personen. Ein Abschiebelager in Nordrhein-Westfalen, wurde nach 18 Monaten geschlossen, da ein Insasse Selbstmord begangen hatte. Seit 1999 gibt es Abschiebelager in Rheinland-Pfalz mit 180 Pritschen und in Fürth (Bayern). Im niedersächischen Lager in Bramsche-Heppe, (200 Plätze) werden auch Personen aufgenommen, über deren Asylantrag noch nicht endgültig entschieden ist Sachsen-Anhalt verfügt über ein Ausreisezentrum in Halberstadt mit 100 Plätzen. Weitere werden folgen.

Wenn auch keiner mit den „Ausreisezentren“ reisen will, sind diese für die Behörden dennoch ein Erfolg: Von 248 eingewiesenen Personen im „Projekt X“ reiste nur eine Person aus, 29 wurden abgeschoben. Ähnlich in anderen Lagern: In Ingelheim reisten 5 von 174 Personen aus, 5 wurden abgeschoben. Die Hälfte der Insassen tauchen nach Erhalt des Einweisungsbescheids oder nach kurzer Zeit im Lager in die Illegalität unter – bei den Behörden heißt das „Erfolg“ und „unkontrollierte Ausreise“. So spart man die wenigen finanziellen Aufwendungen für Flüchtlinge und entrechtet sie völlig. Was letztendlich auch der deutschen Wirtschaft zugute kommt: ohne Pass (Recht), in höchster Not scheint jeder Hungerlohn annehmbar. Eingewiesene sind keineswegs nur Alleinstehende oder Nichtintegrierte: in Fürth wurde ein tschetschenisch-russischer Kriegsdienstverweigerer eingewiesen, der mit seiner deutschen Partnerin in einer Wohnung gemeldet ist und heiraten will.

Wer im Lager nicht abgeschoben werden kann; bleibt dort und zwar auf unbegrenzte Zeit! Abschiebelager kennen keine Zeit – legal raus kommt nur, wer ausreist, freiwillig oder nicht. „Ausreisezentren“ sind staatliche Beugemaßnahmen: ohne Ausweg vegetieren Menschen wie du und ich bei Wasser und Brot dahin. Weltweite Freizügigkeit gilt bisher eben nur für Güter und Waren – menschliches Leben ohne Pass hat hier und heute keinen Wert.

hannah

www.noborder.org
www.ausreisezentren.cjb.net

Migration

Interhierarchische Kommunikationsprobleme

„Entwicklungshilfe“ in Deutschland

Es gehört ja wohl zu den Paradoxen der real existierenden Demokratie, dass die Verständigung zwischen unseren Hierarchien nicht so recht klappt möchte. Im Zusammenhang mit der Nachbereitung der ostdeutschen Flutkatastrophe im Sommer letzten Jahres zeigte sich, dass unser demokratisches System sogar an den ideell wichtigen Punkten wackelt.

Eine erste Bilanz der Flut ergab einen Kostenvoranschlag von 9,2 Milliarden Euro, davon entfielen allein zwei Drittel auf Sachsen. Dass die Flut eine gewisse Rücksicht auf die Finanzlage Deutschlands nahm, zeigt sich darin, dass die Schäden nur halb so groß waren wie ursprünglich erwartet. 7,1 Milliarden Euro gibt es aus dem Fonds Aufbauhilfe und – ganz klar – auch die EU darf mit 444 Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds nicht fehlen.

Wie allseits bekannt, gab es viel spontane Solidarität und noch viel mehr tatkräftige und. finanzielle Hilfe. (Feierabend! berichtete) Was uns dann aber im Gegenzug wirklich erstaunte, waren die etlichen Menschen, die teils hunderte von Kilometern fuhren, nur um sich dann ganz ohne finanziellen Anreiz beim Sandsackstapeln und Putzen abzurackern. Und als dann auch noch in Deutschland das damit verbundene Gemeinschaftsgefühl auch von unseren Regierungsbürokraten wieder entdeckt wurde, nicht zuletzt zu Wahlpropagandazwecken, gab es von oben den – durch den Aufschub der Steuerreform finanzierten – Geldsegen. Auch wenn dieser natürlich genau genommen von unten, also von den SteuerzahlerInnen herrührt. Wie dem auch sei, unsere Regierung hat sich entschlossen die ihr zur Verfügung stehenden Spendengelder und Mittel aus dem Bundeshaushalt an die Geschädigten zu verteilen. Sehr schön. Das Problem ist nun aber, dass Geld und Empfänger sich anscheinend einfach nicht finden können. Die Anspruchsberechtigten empören sich, die Flutgelder flössen nicht, während sich gleichzeitig die Verwaltung beschwert, man säße auf den Geldern, und tue tagein, tagaus nichts anderes als händeringend auf AntragstellerInnen zu warten. Diese wiederum scheinen teilweise Anträge und Amtsstuben mehr zu fürchten als Wasser und Schlamm. Eine andere mögliche Erklärung wäre, dass vor allem die ältere Generation der Verteilungsgerechtigkeit dieses Staates mittlerweile nicht mehr so recht vertrauen mag und aus diesem Grund die Gelder zögerlich beantragt. Laut Manfred Stolpe gibt es 10000 Schadenfälle an Wohnhäusern, dahingegen seien aber erst 2000 Anträge eingegangen.

Doch zurück zum Ausgangspunkt: Um nicht schon wieder eine „Spendenaffäre“ in Deutschland zu riskieren, scheut das Land Sachsen-Anhalt weder Kosten noch Mühen, die bestehenden Mittel unter die Menschen zu bringen. So ziehen nun dieser Tage staatliche Angestellte von Ort zu Ort, Haus zu Haus, um die Anwohner zu überreden, doch bitte die mitgebrachten Antragsformulare auszufüllen. Wie schwierig sich so ein Vorhaben gestalten kann, soll folgender Dialog verdeutlichen, der sinngemäß einen Auszug aus einer Fernsehreportage zum Thema wiedergibt:

A: Schönen Guten Tag!

B: Ja, was gibt´s?

A: Haben Sie schon Fluthilfegelder beantragt?

B: Nein, wieso, gibt´s denn so etwas?

A: Ja!

B: Aber da kommt bestimmt nicht jeder, der betroffen ist, was, oder?

A: Doch, Sie sind doch auch geschädigt worden?

B: Ja, schon.

A: Na, schön, dann beantragen sie doch Unterstützung.

B: Ja, wie geht denn das? Das ist doch sehr aufwendig.

A: Ach, nein, schauen Sie, ich habe die Anträge gleich mitgebracht.

B: Ach, die sind immer so kompliziert und umständlich.

A: Nein, haben Sie einen Moment Zeit, ich helfe Ihnen.

B: Mmmmh, na wenn das so ist.

hannah i.

Sag mir wo Du stehst

Zum Wieso – Weshalb – Warum einer Wandgestaltung

 

Mitten im Zentrum von Leipzig stolpert so mancher seit zwei Jahren geistig über diesen „extremistischen Farbtupfer“. So jedenfalls wurde das Wandbild Ross Sinclairs, eines schottischen Künstlers, von mehreren Passanten bezeichnet. Auch wenn den meisten auf den ersten Blick nicht klar sein dürfte, was das Bild an dieser Stelle soll, scheint es zu polarisieren

„Mich mit meinem Publikum zu unterhalten, ist mein Ziel […] Und nicht auf eine […] vorübergehende Art, sondern….“

Sehr trist sähe die graue Wand gleich gegenüber dem Nikolaikirchhof aus, wenn nicht dieses comicartige Wandbild in grel­len Farben dort prangte. Große schwarze Lettern auf buntem Hintergrund verkün­den eine „Anleitung“ für das „REAL LIFE“ – „Das wahre Leben“.

Aber Vorgaben, wie das Leben zu meis­tern sei, sind die zehn Punkte keineswegs. Vielmehr zieht Sinclair den Betrachter in einen Sog aus Zweifeln. Was soll hier ver­mittelt werden?

Die Verwirrung, die das Bild erzeugt, erinnert daran, dass wir uns die Frage nach dem Sinn ei­ner Staatsbürgerschaft, einer nat­ionalen Zugehörigkeit oder eines Passes gar nicht mehr stellen.

Es zeigt auch, dass die Einteilung der Welt in politische Einheiten nur ein Kon­strukt ist um Herrschaft zu erhalten, Kon­trolle auszuüben und dem Einen ein gro­ßes Stück vom Kuchen, dem Anderen aber ein kleines zuzuteilen. Dass du nicht als Mensch, sondern über die Nummer in deinem Pass definiert wirst. Dass allein deine Herkunft dich entweder zu einem zivilisierten Menschen oder einem barbarischen Schurken macht.

Die Position, die der Betrachter einnimmt, ist hierbei flexibel. Sie hängt davon ab, ob man es bevorzugt DU SOLLST oder DU SOLLST NICHT zu lesen. Diese Wahl wird einem gelassen. Denn genau das ist der Clou: während man das Gefühl hat, nichts verstanden zu haben, da ja alles offen bleibt, ist man schon dabei Stellung zu beziehen. Auf diese Weise zeigt Ross Sinclair das wirkliche Leben und einige der Entscheidungen, die es bestimmen. (Bitte das Bild jetzt noch mal gründlich lesen oder in die Leipziger Innenstadt pilgern.

„… in einem ehrlichen Versuch, uns alle zusammenzubringen, uns alle auf den Kopf zu stellen und zu schütteln, bis es weh tut.“ (2)

Was ist das „REAL LIFE“? Ist es un­ser alltägliches Leben, Arbeit, Haushalt, Fernsehen – die Mühsal des Alltags? Oder findet es statt in jenem Lebensstil, den wir in Filmen, im Fernsehen, in der globalen Werbung und Kommunikation vermittelt bekommen? Haben wir uns an diese Bilder derart gewöhnt, dass wir nicht mehr in der Lage sind das Wahre vom Falschen, das Reale vom Fiktiven und dem oft Lächerlichen eines spektakulären Lebens zu unterscheiden?

Ross Sinclair bietet eine mögliche Sichtweise an: „REAL LIFE“ kann irgend­wo sein, versteckt in unseren Köpfen. Es könnte eine andere Art zu leben geben. Irgendeine, bei der die Wünsche und Mög­lichkeiten jedes Individuums verwirklicht werden. Ross Sinclairs „REAL LIFE“ Pro­jekte funktionieren wie Fenster, durch die das Publikum diese anderen Räume betre­ten kann, Orte, an denen man sich für eine Weile einbildet, wie unsere Lebensweisen auch anders sein könnten. Und da die Kunst Sinclairs vom Dialog und der Denk­arbeit des Publikums lebt und sich an die Öffentlichkeit wendet, kann man sich vielleicht auch vorstellen, wie dieser Ort gemeinschaftlich gestaltet werden könnte. Es geht dabei – wie Ross Sinclair sagt – „um uns selbst, […] gegenüber der Welt.“ (2)

Die Thematik des Werkes findet sich nicht nur in diesem Einzelkunstwerk. Wäh­rend der zurückliegenden sieben Jahre hat Ross Sinclair, 1966 in Glasgow geboren, seine Projekte in vielen verschiedenen Län­dern und Kontexten realisiert, an öffentlichen und privaten sowie institutionellen und autonomen Orten. So ließ sich der Künstler 1994 in großen fetten Lettern die Worte „REAL LIFE“ auf seinen Rücken tätowieren. Er betrachtet seine künstleri­sche Arbeit als ein nachhaltiges Forschungs­projekt – unser gesamtes Lebensumfeld als seinen Fundus. Für sich und andere Künst­ler arbeitet er an seinem eigenen „REAL LIFE“. Mitte der 70er Jahre fand sich in Glasgow eine Gruppe aus Künstlern, Stu­denten und Kritikern zusammen, die sich nach und nach eine selbst organisierte In­frastruktur von Ausstellungshäusern, Ga­lerien, Ateliers u.ä. aufbaute. So wird die Utopie durch gemeinsames Handeln kon­kret und REAL.

Realisiert wurde das Wandbild im Rah­men der Expo 2000, unter Mitarbeit der „Galerie für zeitgenössische Kunst“. Die Anregung dazu lieferten die verblassenden Werbemalereien des alten Regimes, die noch an einigen Häusern in Leipzig zu se­hen sind. Allerdings soll hiermit nicht in Nostalgie abgedriftet werden, sondern altvertraute Technik wird benutzt um neue, scheinbar paradoxe Inhalte zu vermitteln.

Die „Anleitung“, die auf den zweiten Blick keine ist, stellt auch einen interessanten Kontrast zu der sie umgebenden Einkaufsmeile Leipzigs dar. Dort, wo mensch eigentlich nichts als die „pure Auswahl“ haben sollte, weist sie darauf hin, dass es wesentlichere Fragen gibt. Zurück bleibt das merkwürdige Gefühl, nicht zu wissen, ob man gerade auf eine Werbung hereinfällt oder ob tatsächlich jemand eine Entscheidung erwartet.

Lasst uns grenzenlos werden!

 

wanst & hannah r.

(1) bezieht sich auf eine Umfrage in der Nummer vier der Zeitung zum Projekt „Neues Leben“ der Galerie für Zeitgenössische Kunst.

(2) Zitat Ross Sinclair in „Neues Leben“ Nummer vier.

Wenn Premierminister sterben…

Am 12. März diesen Jahres (2003) wurde der serbische Premierminister Zoran Djindjic auf offener Straße, am hellichten Tag erschossen. Die Mainstream-Medien ergingen sich in den folgenden Tagen in Wehklagen, nun stünde es um die Demokratie in Serbien schlecht. Selbstredend, dass dies – wie auch sonst – nur eine stark eingeschränkte Sicht der Dinge ist. Doch gerade zu der „Akte Djindjic“ gibt es noch eine ganze Menge spannender „Details“, die es lohnt zu kennen, da sie viel über diese „Demokratie“ erzählen.

Dies war nicht der erste Anschlag auf Djindjic. Schon am 21. Februar versuchte jemand, den Premier auf dem Weg zum Flughafen zu ermorden. Wer war Djindjic, und wieso hingen die westlichen Demokraten so an ihm?

Unter dem jugoslawischen Präsidenten Tito war Zoran Djindjic Dissident gewe­sen, der mit anderen Gleichgesinnten in der BRD Zuflucht fand. Nachdem er nach Belgrad zurückgekehrt war, war er 1989 einer der Gründer der Demokratischen Partei, welche eine der größten Anti-Milosevic-Parteien war. 1996 erlangte Djindjic internationale Berühmtheit, als er Massendemonstrationen gegen Milo­sevic koordinierte. Der Lohn für dieses Engagement war der Posten des Belgrader Bürgermeisters.

Während des NATO-Angriffs auf Jugos­lawien flüchtete er nach Montenegro. Nach dem Ende des Krieges unterstützte er Kostunica im politischen Kampf gegen Milosevic. Kostunica wurde Präsident von Jugoslawien und Djindjic Premierminister von Serbien. 2001 lieferte Djindjic Milosevic gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, vieler serbischer Politi­ker und Kostunicas an das Haager Tribu­nal aus.

Djindjic verfolgte eine neoliberale Politik, sein technokratisches Auftreten und sei­ne Medienmanipulation ließen ihn in Serbien, dem ärmsten Staat des Balkans immer unbeliebter werden.

Die Stimmung heizt sich auf

Täglich protestierten damals mehr als 15 000 Arbeiter/innen gegen ihn, 900.000 wurden gefeuert (12,86 Prozent der bei einer Bevölkerung von 7 Millionen), soziale Unruhe kam auf. So­ziale Bewegungen wie u.a. „Another World is possible“ („eine ande­re Welt ist möglich“) nahmen Gestalt an und begannen, sich der Politik des Interna­tionalen Währungsfonds (IWF) zu wider­setzen. Dessen Politik beinhaltet in der Hauptsache Einschränkungen der Staats­ausgaben, was vor allem in sozialen Be­reich umgesetzt wird, Abwertungen der Währung, was die Produkte verteuert, und Privatisierungen im großen Maßstab.

In Bezug auf politische Parteien gab es in den letzten Jahren einen Machtkampf zwi­schen Kostunica und Djindjic. Der Machtkampf wurde zugunsten von Djindjic entschieden, nachdem Jugos­lawien durch die Union von Serbien und Montenegro ersetzt wurde. Kostunica stand nun ohne Amt da, zurückgeworfen auf Oppositionsarbeit. Doch Djindjic konnte sich letztlich nur wenige Wochen an diesem Sieg erfreuen…

Hier setzen die Spekulationen ein, wer den frischgebackenen Premier umgebracht hatte, der den westlichen Demokratien offensichtlich so genehm, weil zutraulich war.

Eine Theorie besagt, er sei ein Opfer sei­ner eigenen Allianzen geworden. Im ehe­maligen Jugoslawien hat sich in den letz­ten Jahren, wie auch in anderen Staaten, eine Klasse von neureichen Oligarchen gebildet, die unter Milosevic, wie Kos­tunica und Djindjic protegiert wurden. Ein anderes Szenario interpretiert die Er­mordung Djindjics als Komplott, der mit den Rivalitäten zwischen Berlin und Was­hington zusammenhängt. Möglicherweise wurde er von albanischen Nationalisten umgebracht, die im Süden Serbiens an Einfluss und Stärke gewinnen.

Gleich, welche Theorie nun mehr Wahr­heit enthält: der Kreis der neoliberalen Technokraten um Djindjic wird daraus zu profitieren wissen. Ebenso könnten sich nun mafiöse Strukturen, sowie die Natio­nalisten ermutigt fühlen. Am wahrscheinlichsten scheint wohl die Annahme, dass die neoliberalen Kräfte die­se Situation nutzen werden, um ihr Pro­jekt voranzutreiben. Insofern hat sich nicht viel geändert…

hannah

Nachbarn

„Revolutionen enden nicht.“ (1)

Einblicke in die Spanische Revolution 1936

„Zum ersten Mal war ich in einer Stadt, in der die arbeitende Klasse im Sat­tel saß… Kellner und Ladenaufseher schau­ten jedem aufrecht ins Gesicht und behan­delten ihn als ebenbürtig. Unterwürfige, ja auch förmliche Redewendungen waren vorübergehend verschwunden… Man hat­te das Gefühl, plötzlich in einer Ära der Gleichheit und Freiheit aufgetaucht zu sein…“ So beschrieb George Orwell das Barcelo­na Ende 1936 (2).

Was war passiert?

Viele Menschen hatten sich zusammen geschlossen, darunter mehrheitlich Indus­trie- und, Landarbeiter, Kleinbauern und Handwerker, gegen die putschenden Fa­schisten, Militärs, Monarchisten, und christlichen Fundamentalisten. Mit dem Aufstand bewaffneten sich Arbeiter und Bauern der Gewerkschaften und schlugen zusammen mit den republiktreuen Einhei­ten von Polizei und Armee den Putsch in weiten Teilen Spaniens zurück. Im glei­chen Atemzug wurden an vielen Orten Spaniens die bisherigen Herrschafts­verhältnisse umgeworfen und das gesell­schaftliche Leben durch die Menschen kollektiv selbst organisiert. Zentren die­ser sozialen Revolution waren Kataloni­en, Aragon und die Levante – Hauptträger waren Anhänger der anarchosyndikalist­ischen CNT, des linkssozialistischen Teils der UGT und der POUM (Linkskom­munistische Partei).

War der Anarchismus und Anarcho­syndikalismus in fast allen anderen euro­päischen Ländern nur eine Rander­scheinung im Gesamtspektrum der Lin­ken, so hatten sie in Spanien seit langem den Charakter einer Massenbewegung. Nachdem kurz vor 1870 die Ideen Baku­nins in Spanien Fuß gefasst hatten, kam es zwischen 1880 und 1910 zu einer enor­men Ausbreitung des Anarchismus; vor allem in Andalusien, für dessen Landarbeiterproletariat die Lehren Bakunins und Kropotkins zum Evangelium ihrer revolutionären Selbstbefreiung wurden. Ihr Anhang rekrutierte sich vornehmlich aus den Industriearbeitern des Nordostens, und denen des Südens. Während die spa­nischen Sozialisten, deren Hochburgen vor allem in Kastilien und Asturien lagen, eine Veränderung der gesellschaftlichen Ord­nung auf politisch-parlamentarischem Wege anstrebten, standen die Anarchisten dem politischen System mit militanter Feindschaft gegenüber und sahen in sei­ner Zerschlagung zugunsten kommunaler und betrieblicher Selbstverwaltung den einzigen Weg zu einem Freiheitlichen So­zialismus.

Mit dieser Revolution, deren Jahrestag sich am 19. Juli 2003 zum 67. Mal jährte, der Rolle der Anarchisten und warum es noch immer Kellner und Ladenaufseher gab, be­schäftigt sich die Veranstaltungsreihe „Die Utopie leben!" im libertären Zentrum Li­belle, Kolonnadenstraße 19, 04109 Leipzig.

Diese findet den ganzen September über statt. Nach einem Do­kumentarfilm zum Aufwärmen, gibt es in der folgenden Woche einen Vortrag und die Möglichkeit zur Dis­kussion. Den Abschluss bildet die Veranstaltung mir Abel Paz, einem 82­jährigen Anarchisten, der 1936 in Spanien die kollektive Selbst­organisierung miter­lebte.

Zwar stellen sich uns heute nicht die Fragen von 1936, da man sich mit dem ersehnten Zusammenbruch des Staates, aber auch mit einem moder­nen Krieg konfrontiert sah. Aber die historischen Erfahrungen, die diese Fragen nach sich zogen, sind doch von einigem Wert.

Die einzelnen Veranstaltungen:

Mittwoch, den 3. September 2003: „Vivir l’utopia“ – Umfassender Dokumentarfilm über Spanien 1900 bis 1939 und die Entstehung der Revolution.

Mittwoch, den 10. September 2003: „Gescheitert? Über die soziale Revolution in Spanien“ – Überblick über den spanischen Bürgerkrieg und die soziale Revolution und Diskussion über die Gründe ihres Triumphs und Scheiterns

Mittwoch, den 17. September 2003: „Un Pueblo en armas“ – Dokumentarfilm eines Medien­syndikats der CNT Ende ’36 über die Vorgänge nach dem Militärputsch

Donnerstag, den 25. September 2003: Diskussion mit Abel Paz, Anarchosyndikalist und Zeitzeuge des Spanischen Bürgerkriegs

Alle Veranstaltungen beginnen jeweils um 19 Uhr in der Libelle, Kolonnadenstr.19 in Zentrumsnähe, (Haltestelle Westplatz).

hannah

(1) Zitat Abel Paz, 21. Juni
(2) in „Mein Katalonien“

Schleichwerbung

Schwarzfahren, das letzte Abenteuer der Kavaliere?

Schon der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, hat vor der Fraktion der SPD zum Thema „Agenda 2010 für Wirtschaft und Arbeit“ am 08. April 2003 in Berlin uns alle gemahnt, dass wir „keine andere Wahl [haben], als Ernst zu machen mit dem ‚aktivierenden‘ Sozialstaat. Das mag schmerzhaft klingen, aber es wird erträglicher, wenn wir das Ziel dahinter wieder in den Vordergrund rücken: Unser Land bis zum Ende des Jahrzehnts zur Vollbeschäftigung zurück zu führen.“

Das Schöne beim „aktiven Sozial­staat“ ist, dass jeder mitmachen kann, auch mit kleinem Geldbeutel. Und das geht beispielsweise so:

Man könnte ohne Fahrschein mit Bus oder Straßenbahn fahren, was eigentlich kaum weiter auffallen würde. Dann wür­de man von zwei als Kontrolleure ange­stellten Menschen erwischt. Es würde ein Zettel ausgefüllt werden, den man für 40 Euro der LVB zurück­geben soll. Falls man aber unbelehrbar ist und die Frechheit hat, ständig oder öfters knapp bei Kasse zu sein, oder aber partout nicht einsehen will, dass alles was kosten muss – dann hört der Spaß auf. Dann wird erneut ein Zettel ausgefüllt, der (zur An­zeige gemausert) mehrere Polizeibeamte beschäftigt.

Nun wächst sich die Anzeige zu einer Anklageschrift aus und damit befasst sich die Staatsanwaltschaft. Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt, sind noch einmal eine handvoll mehr Leute mit der Affaire befasst. Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr sind vorgesehen, aber auch deftige Geldstrafen, die man dann z.B. als Kontrolleur abarbeiten kann.

Mit nur zwei oder drei Mal Schwarz­fahren sorgt man dafür, dass die Arbeits­losenrate nicht noch weiter steigt. Und ganz nebenbei hat man auch noch den Kontrolleuren zu Sinnhaftigkeit verholfen.

Um eben diesen Sektor am Laufen zu halten, haben sich seit einiger Zeit Poli­zei, Staatsanwaltschaft und Leipziger Ver­kehrsbetriebe (LVB) zu einer großangeleg­ten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zusammengeschlossen:

Vor einigen Wochen war in der LVZ zu lesen, dass die Anzahl der Straftäter ge­stiegen sei. Bei den Justiziaren stapele sich das Papier und das Polizeirevier Süd rich­te gar eine Extra-Arbeitsgruppe von sieben Be­amten ein. Bei Bedarf würden auch wei­tere Reviere herangezogen. Die Polizei fährt selbst schwarz und sorgt für die Mas­sen an Schwarzfahrern? Nun, soweit sind wir noch nicht. Dieses Arbeitsgebiet wur­de ja erst neu entdeckt.

Die Zahl der „Straftaten“ stieg dras­tisch, das heißt, von den Erwischten wur­den mehr Übeltäter angezeigt: 1440 (2000), 2088 (2001), 5775 (2002), in den ersten sechs Monaten diesen Jahres 3842. Nicht die Anzahl der Schwarzfahrer/innen ist gestiegen, auch wurden nicht mehr Kontrolleure eingesetzt. Lediglich mehr Beamte müssen ihre Zeit mit Sachen zu­bringen, die sonst die Praktikanten erle­digen. Staatsanwälte schreiben Anklagen im Akkord und Richter stöhnen über Atemnot aufgrund der Papierberge.

Nun soll Schwarzfahren noch heraus­fordernder werden, denn die Kontrolleur/innen erhalten seit kurzem eine neue tech­nische Ausrüstung. Der Sprecher der LVB, Rheinhard Bohse, kam zu der Schluß­folgerung: „Die Fahrt ohne Ticket wurde schon zum Sport.“ Na dann, freie Fahrt bis Olympia!

Sehr viel gefährlicher für Leib und Leben scheint das Fahren ohne Fahrschein in der Hauptstadt zu sein seit die BVG private Sicherheitsdienste als Kontrolleu­re engagieren. Eine 54-jähige Frau wurde mit einem seit zehn Minuten abgelaufe­nen Fahrschein erwischt und brutal abge­führt. Wäre sie von den Beamten der BVG ertappt wurden, wäre die Sache wahr­scheinlich sanfter abgelaufen. Scheinbar dienen die privaten Kontrolleure zum Durchgreifen, während die Festangestellten eher auf das Firmenimage achten müssen.

hannah

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom Mittwoch, 16. Juli 2003 Morgenpost.berlinl.de

Lokales

Über-Leben unter Ahmadinedschad

Arbeiter im Iran wehren sich erfolgreich gegen Privatisierung

57 Tage lang streikten die Arbeiter der „Textilfabrik Kurdistan-Sanandaj“ am Rande der gleichnamigen kurdischen Stadt. Zwischen dem 24. September und 20. November 2005 befanden sich die 403 Arbeiter, aus Solidarität mit ihren von der Kündigung bedrohten Kollegen, im Ausstand.

Anlass der Unruhe war die Entlassung von 37 Arbeitern am 22. 9. 05, denen die Leitung ihre Stechkarten entzogen und sie damit faktisch vom Lohnzettel gestrichen hatte. Der Grund dafür war kein Fehlverhalten der Arbeiter, sondern die schrittweise Reduzierung der Beschäftigten um ca. 100 Stellen innerhalb eines Jahres, bis März 2006. Ein solches Geschäftsgebaren ist in der islamischen Republik kein Einzelfall. Wie überall sonst auch, ist die iranische Regierung bemüht, die Bedingungen für kapitalistische Unternehmen möglichst angenehm zu gestalten. Ergebnis dessen sind massiver Privatisierungsdruck, Massenarbeitslosigkeit, Kinderarbeit und Nichtauszahlung der niedrigen Löhne. Der Durchschnittslohn liegt teils bei ca. 100 Euro im Monat, wobei Frauen nur 30 Prozent des männlichen Durchschnittslohns erhalten. Anerkannte Gewerkschaften, die die Arbeiter unterstützen würden, gibt es im Iran nicht. Die einzige offizielle Arbeitnehmervertretung, die islamischen Arbeiterräte, gebärden sich als rechte Hand des Arbeitsministeriums und sind eher für Angriffe auf Arbeiteraktivisten als für ihre solidarische Kampfbereitschaft bekannt.

Um den Verkauf staatlicher Unternehmen zu beschleunigen, gewährt die iranische Regierung Preisnachlass, wenn der Käufer ein ehemaliger Angestellter des Betriebes ist und wenn der Betrieb unrentabel arbeitet. So bemühen sich viele Angestellte in leitenden Positionen darum, das Personal zu reduzieren, Gelder verschwinden zu lassen und die Produktion zu senken, um den Eindruck der baldigen Insolvenz zu erwecken und anschließend die Produktion als neue Inhaber wieder aufzunehmen.

Die Leitung der Textilfabrik in Sanandaj, begründete die Entlassungen offiziell mit notwendigen Rationalisierungsmaßnahmen und angeblichen finanziellen Problemen. Der reine Hohn, wenn man wie die Arbeiter von den 17 Milliarden Tuman (ca. 15.740 Euro) weiß, die der Fabrikchef für die Erneuerung von Maschinen erhalten hat, die aber in dessen Taschen verschwunden sind, oder von den 18 Millionen Tuman (ca. 16.666 Euro), die für Aktienanteile von den Arbeitern gezahlt wurden, die ebenfalls unauffindbar seien. In der Fabrik, die einer staatlichen Stiftung (für Invalide und Kriegsveteranen) gehört und seit 15 Jahren existiert, wurden in den letzten zwei Jahren 374 Arbeiter entlassen.

Um sich gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die Entlassungen zu wehren, kam es im selben Zeitraum dreimal zu von den Arbeitern organisierten Streiks, die lediglich mit mündlichen Versprechungen endeten. So sollte niemand mehr gekündigt, langfristige Verträge (über ein Jahr, statt der üblichen 89 Tage) ausgegeben und die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Diese Zusagen wurden alle gebrochen, die Arbeitsbedingungen haben sich so gut wie nicht verändert: Die Arbeiter atmen ständig sehr schmutzige Luft, die krebserregende Stoffe enthält. Atemmasken, Ohrenschutz, Arbeitshandschuhen oder ähnlichen Schutzmaßnahmen wurden nicht getroffen, obwohl bereits 300 Arbeiter die Fabrik gesundheitsbedingt verlassen mussten. Einige von ihnen haben diese Arbeit mit dem Leben bezahlt.

Statt der nach den letzten Streiks zugesagten 1-Jahres-Verträge, bot die Geschäftsleitung 6-monatige Verträge an, die nach Ablauf jederzeit mit einer Abfindung kündbar sein sollten. Je nach Arbeitsjahren wollte man die Arbeiter mit einem Monatsgehalt pro Jahr abspeisen. Dieses „Angebot“ wurde allerdings von niemandem akzeptiert.

Stattdessen streikten die Arbeiter erneut, organisierten fast täglich Vollversammlungen, wo sie darüber berieten, unter welchen Bedingungen sie die Arbeit wieder aufnehmen würden. Während des gesamten Streiks wurden alle Beschlüsse vom Plenum gefasst und Ergebnisse dahin zurückgetragen. Nach 38 Tagen Streik ohne dass eine Reaktion erfolgte, riefen die Streikenden zu einer Demonstration zur Provinzverwaltung auf. Sie forderten, dass der Provinzgouverneur und der Fabrikverantwortliche mit ihnen redeten, was diese dann auch taten. Dazu wurden letztere unter anderem durch den iranischen Geheimdienst gedrängt, der angesichts des großen Durchhaltewillens keine weiteren Unruhen provozieren wollte.

Die Gespräche endeten damit, dass die Forderungen der Arbeiter formal akzeptiert wurden. Diese waren:

– Alle kurzfristigen und ungesetzlichen Verträge sind nichtig!

– Einhaltung der gesetzlichen Richtlinien (gelten für Unternehmen ab 20 Beschäftigten)!

– Alle Löhne auszahlen! – Durchschnittslohn eines Arbeiters?

– Alle entlassenen Arbeiter wieder einstellen!

– Rückgabe der 18 Mio. Tuman an die Arbeiter!

– Periodische Gesundheitschecks! Die eventuell nötige Behandlung wird durch den Arbeitgeber übernommen!

– Akzeptable Arbeitssicherheit und Hygienebedingungen: weniger Luftverschmutzung, weniger

Staub und weniger Krach!

– Medizinische Versorgung!

– Lohnfortzahlung für die Streikdauer!

Allerdings wurde der noch am selben Tag aufgesetzte Vertrag vom Fabrikchef letztlich nicht unterschrieben und auch die Zusagen der Verantwortlichen der Stiftung blieben unerfüllt. Deshalb beschlossen die Arbeiter, den Streik solange fortzusetzen, bis sie ihre Ziele erreicht haben würden.

In den folgenden Tagen und Wochen kam es zu keinen größeren Ereignissen. Es wurde die ganze Zeit gestreikt, wobei die Fabrik tagsüber von den Arbeitern besetzt wurde, die sich dort versammelten und die jeweils nächsten Schritte diskutierten. Sie betonten dabei immer wieder, dass sie bereit sind an die Arbeit zurückzukehren, allerdings nur nach Erfüllung ihrer Forderungen.

Um den Druck zu erhöhen, beschlossen sie am 57. Tag vor staatlichen Radio- und Fernsehstationen öffentlich zu protestieren und Kundgebungen vor der Provinzverwaltung und auf öffentlichen Plätzen zu organisieren. Jedoch wurde die angestrebte Öffentlichkeitsarbeit von Militär und Polizei behindert, die die Fabrik für die gesamte Streikdauer bewachten. So konnten die Arbeiter die Fabrik nur in kleinen Gruppen verlassen, was beispielsweise eine Demonstration Aller verhinderte.

Die Strategie der Ordnungskräfte bestand darin, die Arbeiter zusammen und unter Kontrolle zu halten und so eine Ausbreitung des Streiks zu unterbinden. Auch ist die Gegend um Sanandaj für ihre kämpferischen Einwohner bekannt. Hätte die Polizei versucht, alle Streikenden zu verhaften, hätte dies einen Flächenbrand verursacht.

Der Arbeitskampf endete schließlich am 57. Tag mit einem Erfolg der Arbeiter. An diesem Tag wandelte sich die bisherige Polizeipräsenz in eine vollständige Blockade der Fabrik und der Zufahrtsstraßen durch das Militär. Doch nicht nur die Fabrik Sanandaj stand unter Bewachung, dieselbe Erfahrung machten auch die Arbeiter in der nahe gelegenen Textilfabrik „Shahoo“, in der sich die Arbeiter am selben Tag solidarisiert hatten, und ebenfalls vom Militär blockiert wurden. Derweil trafen sich Vertreter der Regierung und der Fabrikleitung mit den Arbeitern, um über deren Forderungen zu debattieren.

Letztlich unterzeichneten Vertreter des Arbeitsamtes, des Geheimdienstes, der Provinzregierung, des Militärs, und sechs Vertreter der Arbeiter eine Übereinkunft, dass fast alle Forderungen umgesetzt werden. Konkret bedeutet das, dass:

o die Produktion wieder gesteigert wird und somit auch die 37 Arbeiter, die anfangs entlassen werden sollten, weiterbeschäftigt werden;

o Überstunden bezahlt werden;

o langfristige Arbeitsverträge abgeschlossen werden (in Betrieben mit über 20 Arbeitern haben alle Anspruch auf langfristige Verträge);

o die Streikkosten des Arbeitgebers durch die Sozialversicherung übernommen werden;

o die Produktion wieder aufgenommen wird;

o der Arbeitgeber für die Streikdauer die Hälfte des Lohns auszahlt;

o Positionen in der Fabrik nach Qualifikation besetzt werden;

o 18 Mio. Tuman an die Arbeiter zurückgezahlt werden.

Diesen Erfolg konnten die Textilarbeiter erzielen, da sie vereint gehandelt und entschieden hatten und mit ihrem Durchhaltewillen bewiesen, dass sie auf ihren Forderungen bestehen. Auch wenn es keine längerfristige gewerkschaftliche Organisierung gab, handelten sie nach dem Prinzip der direktdemokratischen Selbstorganisierung, der Delegation und der direkten Aktion, anstatt auf Vertreter oder Petitionen zu vertrauen.

Dieser 57-tägige Streik ist durch seine Effektivität ein Beispiel dafür, dass Kämpfe gemeinsam gewonnen werden können. Gleichzeitig läßt sich an der Vehemenz, mit der die Arbeiter für ihre Ziele eintraten ablesen, wie stark der Druck sein muss, der auf ihnen lastet, denn auch die iranischen Arbeiter sind nicht an sich revolutionärer als andere. Aber irgendwann hat man die Schnauze einfach voll…

worudschak, hannah

Unvollständige Chronik:

9. Tag: Auslieferung der Produktion verhindert

10. Tag: Aufforderung an gesamte Belegschaft (Wachleute und Bürokräfte), sich dem Streik anzuschließen, Verhandlungen mit der Stiftung und dem Arbeitsministerium

12. Tag: Arbeiter drohen Waren selbst zu verkaufen

31. Tag: Militär und Polizei wollen 10 Arbeiter als Rädelsführer verhaften. Bei deren Aufrufung, melden sich jeweils alle 300 versammelten Arbeiter

35. Tag: Textilarbeiter wollen Streikgelder sammeln, wird vom Militär verboten, Androhung von Verhaftungen, falls Arbeiter Streikkasse mit sich führen, sie organisieren einige gut besuchte Infoveranstaltungen in der Stadt, großes Interesse bei Passanten, über Arbeiterproteste wird offiziell nicht berichtet

57. Tag: die seit dem ersten Streiktag vorhandene Polizeipräsenz wandelt sich in eine Blockade, es folgen die Abschlussverhandlungen, bei denen die Arbeiter ihre Forderungen weitgehend durchsetzten können.

Nachbarn