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Die deutsche Presse und der Fall „Griechenland“

An Krisenereignissen der relativ neuen Art hat man in den letzten drei Jahren einiges mitbekommen. Da gibt es eine Krise bei Finanzprodukten, die angeblich die Banker selber nicht verstehen. Dann gibt es eine weltweite Bankenkrise. Darauf folgt eine Krise in der Automobilwirtschaft und sowieso eine gesamtwirtschaftliche Krise. Zwischendurch sind auch schon immer wieder Staaten kurz vor dem Staatsbankrott gewesen und mussten Hilfegesuche an den IWF stellen. In jüngster Zeit war zunächst ein Mitgliedsstaat der Euro-Zone in Bedrängnis geraten – Griechenland, aber mittlerweile sind es mehr geworden, u.a. Spanien. Gegen Griechenland ist in dieser Phase eine richtige Hetzkampagne in den deutschen Medien losgetreten worden. Ein Auszug davon, der berüchtigte Brief der BILD an den Ministerpräsidenten Griechenlands, soll hier stellvertretend kritisiert werden.

Dass die BILD ein Stück schlechter Journalismus ist, in diesem Urteil sind sich vor allem Menschen mit einem höheren Bildungshintergrund einig. Und sicherlich entstammen Aussagen, dass „wir“ Griechenland den Trainer Ihrer Fußball-Europameister „geschickt haben“, so dass „die“ Griechen uns mal so richtig dankbar sein sollten, dem nationalistischen Absurditätenkabinett. Warum sich also mit der BILD ernsthaft argumentativ auseinandersetzen? Nicht nur aufgrund der Auflage und des Einflusses der Zeitung halten wir das für wichtig. Sondern vor allem finden sich in dem Brief Vorstellungen über Staatsschuld, Korruption und Wirtschaftskraft, über Fleiß und Faulheit, über „Wir“ und „Die“, die sich anders formuliert auch jenseits des Boulevards im Spiegel oder der FAZ finden und zum Standardrepertoire des Bürgerverstands gehören. Wir meinen also, es lohnt sich, diese Vorstellungen einmal genauer zu betrachten und sie zu kritisieren. Zugleich soll damit der Weg etwas frei gemacht werden für die Fragen anlässlich der aktuellen Krise, die es erlauben, zu verstehen, was da passiert.

„Lieber Herr Ministerpräsident, wenn Sie diese Zeilen lesen, haben Sie ein Land betreten, das ganz anders ist als das Ihre. Sie sind in Deutschland. Hier arbeiten die Menschen, bis sie 67 Jahre alt sind. Ein 14. Monatsgehalt für Beamte gibt es schon lange nicht mehr.“

Griechenland hat ein Problem mit seiner Staatsverschuldung, Deutschland nicht. Die „Analyse“ der BILD zeichnet sich hier schon ab: In Griechenland lebten die Menschen besser und arbeiteten weniger. Der Staat gebe mehr aus und die Wirtschaft bekomme wegen der geringen Arbeitsleistungen weniger hin. Kein Wunder also, dass die Finanzmärkte zu dem Resultat gekommen sind, dass der Rückzahlung der griechischen Staatsverschuldung nicht zu trauen sei. Das gesetzliche Rentenalter in Deutschland hat die vergangene Regierung jüngst von 65 auf 67 Jahre angehoben. In Griechenland, so will es z.B. die Financial Times Deutschland weismachen, würde das Rentenalter bei 53 Jahren liegen. In anderen Artikeln steht, dass das durchschnittliche Rentenalter bei 61 Jahren liege. Das ganze Durcheinander kommt darüber zustande, dass laufend gesetzliche Bestimmungen zur Rente (z.B. wann darf jemand frühestens Rente bekommen und welches Alter muss jemand erreichen, um ohne Abzüge in Rente zu gehen) durcheinander gebracht werden, mit nicht zuletzt der Frage, in welchem Alter denn tatsächlich der Durchschnitt der Lohnarbeiter oder Staatsbeamte in Rente geht. Mit diesen Verwechslungen lässt sich natürlich eine erstaunliche Differenz konstruieren. Kaum jemand in Deutschland geht aber erst mit 67 Jahren in Rente. Auch vorher ist schon kaum jemand mit 65 Jahren in Rente gegangen. Selbst das Statistische Bundesamt Deutschland rechnet in seinen Prognosen mit dem bisherigen – sogar noch großzügig ausgelegten – tatsächlichen Renteneintrittsalter von 60 Jahren im Durchschnitt in der BRD. Wenn der Durchschnitt bei 60 Jahren liegt, dann ist auch klar, dass sich auch in Deutschland Leute finden, die bereits in den 50er Jahren in Rente gehen. Wenn die Bundesregierung also vor kurzem das gesetzliche Rentenalter von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben hat, dann ändert das an dem tatsächlichen Renteneintrittsalter nichts. Damit hat die Regierung nur die Abschläge von der Rente erhöht, die die Rentner hinnehmen müssen. Sie hat über diesen Umweg schlicht die Renten gekürzt. Durch diese Verarmung von Lohnarbeitern im Alter wurde natürlich eine Zwangslage geschaffen, derzufolge die Leute von sich aus länger arbeiten wollen. Aber auch in der Vergangenheit, z.B. im Zuge der Agenda 2010, hat ein so geschaffener Zwang nicht zu einem höheren tatsächlichen Renteneintrittsalter geführt. Das hat seinen Grund darin, dass die Lohnarbeiter es in der Regel gar nicht selber in der Hand haben, wie lange sie beschäftigt sind. Unternehmen tun einiges dafür, dass alte Menschen frühzeitig im Betrieb aufhören, weil sie öfter krank werden. Einen neuen Job finden ältere Menschen, die arbeitslos geworden sind, daher in der Regel sowieso nicht. Die Unternehmen sorgen ja auch dafür, dass die Anstrengungen bei der Arbeit laufend hoch bleiben und höher werden, so dass ältere Menschen den Job einfach gar nicht mehr aushalten können.

Kurzum: Der Rentenvergleich von der BILD ist konstruiert. Nicht zuletzt ist die ganze Argumentation vom Zynismus her kaum zu überbieten, wenn ausgerechnet mit der vorhandenen Armut in Deutschland gewuchert wird, um mehr Armut in Griechenland einzufordern. In dieser Hinsicht bleibt also die miese Frage: Schafft es Deutschland tatsächlich besser, die für kapitalistische Berechnungen nutzlosen und den Reichtum der Gesellschaft einfach auffressenden Rentner effizienter zu verarmen als Griechenland? Keine Frage, Deutschland hat schon immer eine Altersarmut besessen und in letzter Zeit wurde diese ordentlich ausgebaut. Aber das griechische Renten- und Lohnniveau sowie die Beamtengehälter liegen alle deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Auch ein 14. Monatsgehalt bei den Staatsdienern macht bei einem Durchschnittslohn im öffentlichen Dienst von 1.200 € und durchschnittlichen Lebenshaltungskosten, die nur leicht unter den deutschen liegen, das Leben nicht einfacher, wenn von diesem Gehalt aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit in der Regel noch mehrere Familienmitglieder unterhalten werden müssen (Der herkömmliche Lohn jenseits des Staatssektors beträgt dagegen je nach Branche und Region zwischen 700 und 1000 €). Das ist auch der Grund dafür, warum sich die meisten Griechen darum kümmern müssen, neben dem offiziellen Job hie und da noch was dazuzuverdienen, auch die Ärzte. Daher ist der folgende Hinweis der BILD zwar zur Hälfte vielleicht richtig, aber kein guter Beitrag zur Klärung der Verschuldungskrise:

„Hier muss niemand tausend Euro Schmiergeld zahlen, damit er rechtzeitig ein Bett im Krankenhaus kriegt.“

Die Sitte, bei jeder Geschäftsgelegenheit neben dem offiziellen Preis noch mal ein gesondertes „Dankeschön“ abdrücken zu müssen, ist wohl in Griechenland weiter verbreitet als in Deutschland. Der Grund dafür liegt ja gerade darin, dass auch 14 Monatsgehälter nicht mal zum schlichtesten Leben reichen und damit der flächendeckende Anreiz besteht, Zusatzverdienste einzustreichen. Korruptionsskandale gibt es in der BRD auch immer wieder. Wenn sie aufgedeckt werden, zeigt sich z.B., wie ein halbwegs gut bezahlter Politiker einen Millionenbetrag von einer Baufirma angenommen hat. Hier ist die Aussicht, von der Einkommens-Mittelklasse in die Oberklasse zu gelangen, der Grund für die Korruptionsbereitschaft des Politikers. Genau deswegen werden Staatsangestellte ein wenig besser gestellt als der Rest, um so besser, je mehr die Machtbefugnisse reichen. Der Staat will damit einigermaßen sicherstellen, dass die Staatsdiener auch das tun, was das Gesetz vorsieht und nicht ihre Machtbefugnisse für Privatmanöver aller Art ausnutzen. Wenn in einem Land wie Griechenland scheinbar ein Schmiergeld mehr die Regel ist, zeigt das doch nur, dass der Staat sich die Loyalität nicht im entsprechenden Umfang erkauft, weil er es sich selber nicht leistet. Das Verhältnis der Korruption wird von der BILD auf den Kopf gestellt: Sie sagt, dass die Korruption der Grund dafür sei, dass die griechische Wirtschaft nicht entsprechend flutscht. Die Wahrheit ist, dass sich die Korruption dort um so mehr breit macht, wo die Wirtschaft nicht so flutscht.

Noch ein kurzer Hinweis: Korruption als Ausdruck von nicht-gesetzlich vorgesehenen Einnahmen mag es in den deutschen Krankenhäusern noch nicht so umfangreich geben. Natürlich weiß aber heutzutage jeder Mensch, dass die normale Krankenversicherung eine ordentliche Behandlung nicht mehr gewährleistet. Eine private Krankenversicherung ersetzt hier für diejenigen, die es sich leisten können, das Schmiergeld.

„Deutschland hat zwar auch hohe Schulden – aber wir können sie auch begleichen.“

Dieser Satz soll die Staatsverschuldungskrise Griechenlands erklären und ja nicht einfach die Tatsache feststellen, dass Griechenland derzeit Probleme hat und Deutschland nicht. Deutschland hat einen absoluten Schuldenstand von ca. 1500 Mrd. Euro. Griechenland hat ca. 200 Mrd. Euro Schulden. Jährlich muss ein Teil dieser Schulden bezahlt werden. Weil es auch Staatsanleihen mit längeren Laufzeiten gibt, müssen also nicht jährlich alle Schulden zugleich zurückbezahlt werden. So musste z.B. im Jahr 2009 alleine der Bundeshaushalt der BRD ca. 250 Mrd. Euro nur für die bisherigen Schulden bezahlen. Griechenland hat derzeit Probleme, seine jährlich fälligen Schulden zu bezahlen. Die BILD tut hier aber so, als wenn Deutschland tatsächlich seine Schulden begleichen könnte, also auszahlen könnte. Das wird Deutschland aber niemals wirklich schaffen, denn um bei dem Vergleich mit dem Bundeshaushalt zu bleiben: Die gesamten Steuereinnahmen des Jahres 2009 für den Bund betrugen ca. 228 Mrd. Euro. Die Staatsschuld „funktioniert“ nur solange, wie die Staaten für die fälligen Altschulden neue Investoren finden, die ihnen das Geld leihen, damit sie die bisherigen Investoren auszahlen können. Im Bundeshaushalt wird dieser Haushaltsposten so bezeichnet: „Schuldentilgung am Kreditmarkt durch Kredite vom Kreditmarkt“. Dass dieses Verfahren für fast jedes Land der Welt so gilt, kann man leicht in den zugänglichen Statistiken im Netz nachschauen.

Das Problem, was Griechenland derzeit hat und Deutschland eben nicht, ist, dass sich nicht genügend Investoren finden, die neues Geld verleihen wollen, damit die alten Schulden bezahlt werden können. Von „Begleichen“ kann also keine Rede sein. Hier wäre ein richtiger Anfangspunkt der Frage gefunden, warum Griechenland Probleme hat: Warum misstrauen die Finanzmärkte ihrer langjährigen Praxis, die fälligen Altschulden von Griechenland durch neues verliehenes Geld fortzuführen? Das ist aber nicht die Frage der BILD, die sie dann so beantwortet:

„Weil wir morgens ziemlich früh aufstehen und den ganzen Tag arbeiten. Weil wir von unserem Gehalt immer auch einen Teil für schlechte Zeiten sparen. Weil wir fitte Firmen haben, deren Produkte rund um den Globus gefragt sind.“

Wie gesagt, könnte Deutschland mit seinen privaten Ersparnissen und den Gewinnen der Weltmeister-Unternehmen nie und nimmer seine Schulden zahlen. Von daher ist diese Antwort absurd. Nimmt man die Frage jetzt aber anders: Warum misstrauen die Finanzmärkte Griechenland und nicht Deutschland, dann könnte man sich denken, dass da was dran ist. Es stimmt, Deutschland als Exportweltmeister hat fitte Firmen, Griechenland kaum. Die BILD legt nahe, das liege daran, dass Menschen hier in Deutschland mehr und länger arbeiten, die Griechen dagegen einfach faul sind. In der Zusammenstellung der BILD ist wieder alles auf den Kopf gestellt: Erstens liegt es in der kapitalistischen Gesellschaft überhaupt nicht im Willen der Menschen, zu arbeiten oder auch intensiv oder lange zu arbeiten. In Deutschland gibt es zig Millionen Arbeitslose, die von Hartz IV sehr schlecht leben. Dass diese sich sogar um die 1-Euro-Jobs reißen und der Staat sie dazu gar nicht sonderlich zwingen muss, zeigt, wie verzweifelt die Menschen sich nach jedem zusätzlichen Einkommen strecken wollen. Dieses Wollen der Lohnabhängigen beruht wiederum schlicht auf der hiesigen gesellschaftlich eingerichteten Alternativlosigkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch nichts anderes als durch Lohnarbeit bestreiten zu müssen. Die Frage in kapitalistischen Gesellschaften ist für die übergroße Mehrheit der Menschen nie, ob sie arbeiten wollen oder nicht, sondern ob ihnen ein Unternehmen eine Beschäftigung anbietet. In dieser Hinsicht sieht es in Griechenland abgesehen von Tourismus, ein paar Werften und dem Staatssektor einfach mau aus, sie haben keine fitten Firmen. Sind Arbeitsplätze vorhanden, ist es in Griechenland wie in Deutschland dasselbe: Kein Lohnarbeiter handelt mit seinem Unternehmen aus, wie lange und wie intensiv er rangenommen wird. Das definieren die Unternehmen vorweg, bieten einen fertig eingerichteten Arbeitsplatz an und warten, wer da kommt. In der Regel haben sie dabei nie das Problem eines mangelnden Angebots an willigen Lohnarbeitern. Und ist der Vertrag erstmal unterschrieben, dann ist es wiederum das Management, das Überstunden fordert oder die Maschine schneller stellen kann. Hier am letzten Punkt ist die Absurdität der BILD perfekt: Als wenn bei VW und BMW in ihren Maschinenparks irgendetwas von der individuellen Leistung des Arbeiters abhängig gemacht würde. Die Unternehmen haben sich durch die Maschinen davon unabhängig gemacht und der Arbeiter muss sehen, wie er damit zurechtkommt. Lange und intensiv arbeiten wollen, schafft keine fitten Firmen. Fitte Firmen schaffen lange und intensive Arbeitstage.

Fitte Firmen zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich gegen andere fitte Firmen in der Konkurrenz um die globale Nachfrage behaupten können und die nicht so fitten Firmen niederkonkurrieren. Die deutschen Exportweltmeister füllen ja auch die griechischen Warenhäuser, was als Tatsache nur ausdrückt, dass sich in Griechenland niemand gegen diese starken Konkurrenten durchsetzen konnte. Insofern ist Griechenland ein Verlierer des europäischen Binnenmarktes im Besonderen und der weltweiten Konkurrenz im Allgemeinen. Um heute eine fitte Firma zu gründen, braucht es Unsummen an Geld. Nicht weil die Löhne so hoch wären, sondern weil man vergleichsweise produktive Maschinenparks hinstellen muss. Daran entscheidet sich hauptsächlich, wer Gewinner ist und wer Verlierer. Als erstes braucht ein Land oder seine Unternehmen ordentliche Geldmassen, um eine Produktionsstätte aufzustellen, in der dann die Lohnarbeiter hart, lange und intensiv arbeiten dürfen. Erst mit dieser entscheidenden Bedingung – viel Geld für eine moderne Produktionsstätte – kommt es dann im zweiten Schritt darauf an, diese durch viel und intensive Arbeit zu betreiben, damit der Erfolg in der Konkurrenz gesichert wird. Nicht die Arbeitsleistung ist die entscheidende Waffe in der kapitalistischen Konkurrenz, sondern die Geld- bzw. Kapitalmassen. Wenn die gegeben sind, kommt die nötige Arbeitsleistung fast von alleine.

Diese Kapitalmassen gab es in Griechenland bis zum Eintritt in die Europäische Gemeinschaft 1981 gar nicht. Griechenland hat sich durch den Beitritt versprochen, dass es darüber zu einigen Kapitalmassen kommt. Ein paar Investoren sind ja auch hingegangen, ein paar Transferleistungen hat Griechenland auch bekommen. Ein wenig hat sich was entwickelt. Dies und der Beschluss 1992, in der Euro-Zone mitzumachen, hat Griechenland dann erst das Vertrauen der Investoren und damit den Kredit verschafft, der sich bis heute angesammelt hat. Die Hauptsummen wurden nämlich in den 90er Jahren aufgenommen, um eine Entwicklung in Griechenland zu fördern. Die hat sich nicht eingestellt und das ist recht einfach zu erklären: Wenn Griechenland seine nationale Wirtschaft mit Staatskredit in Höhe von 200 Mrd. Euro aufzupäppeln versucht, muss man sich nicht wundern, dass der Exportweltmeister Deutschland mit seinem Staatskredit von 1500 Mrd. Euro, seine Wirtschaft noch besser aufpäppelt und die Konkurrenz der Standorte dann sachgerecht Verlierer und Gewinner schafft.

Damit ist die Griechenland-Krise aber noch nicht erklärt. Die Hauptschuldenlast wurde in den 90er Jahren angesammelt, nicht erst im letzten Jahr. Griechenland versuchte, mit diesen Krediten die Grundlagen dafür zu schaffen, dass eine kapitalistische Entwicklung entstehe. Das hat nicht geklappt. Der Staat ist der Hauptarbeitgeber geblieben, nicht die Privatwirtschaft. Warum sind die Investoren dann ausgerechnet jetzt erst so verunsichert ob der Güte der griechischen Staatsschuld? Dass Griechenland die Kriterien der EU nicht eingehalten hat und bei den alljährlichen Reports sogar etwas geschummelt hat, also buchhalterisch kreativ geworden ist, ist ebenfalls lange Jahre bekannt. Weiter war Griechenland ja scheinbar erst der Anfang und weitere Euro-Staaten geraten unter Druck. Könnte es daher nicht sein, dass nicht der Euro das Opfer von Griechenlands Staatsverschuldung ist, sondern umgekehrt Griechenland das Opfer des Euros? Da wäre dann zu klären, warum die EU-Staatschefs eine solche Härte gegen Griechenland bzw. gegen die dortige Sozialpolitik einfordern. Die Phantasie der deutschen Presse in Sachen Grausamkeiten für die griechisches Masse an Lohnabhängigen unterscheidet sich dabei nicht von der der Politiker. Letztere haben nur einen ganz anderen Grund – die Rettung ihrer Euro-Konstruktion.

Als Fazit der BILD – aber auch der allgemeinen deutschen Pressehetze – kann man festhalten: Sie stellt das Verhältnis von dem, was der Staat und die Wirtschaft den Arbeitenden abverlangt und was Letztere deswegen wollen müssen, auf den Kopf. Sie stellt das Verhältnis von erfolgreich Reichtum vermehren und Schulden machen auf den Kopf. Sie tut so, als wenn die ganze Sache eine individuelle Fehlleistung des griechischen Staates ist, der seine Bürger nicht genug drangsaliert hat. Sie agitiert ihre Leser für eine unerbittliche Härte gegen die griechischen Lohnabhängigen. Dabei wuchert sie mit der Armut, die die BRD und deren Unternehmen hier in Deutschland hergestellt haben. Sie spekuliert darauf, dass die Leserschaft stolz auf ihre Armut ist, weil sie dabei arm, aber insgesamt erfolgreich sei. Das geht nur, weil sie sowohl im Falle Griechenlands als auch im Falle BRD immer von einem „Wir“ bzw. „Die“ redet. Dabei ist es erst einmal der Staat, der Schulden hat und nicht die Lohnabhängigen. Dabei ist es der Staat, der beschließt, wie stark er bei den Steuern zulangt oder nicht – und nicht die Steuerzahler. Dabei sind es die Unternehmen, die erfolgreich wachsen in der globalen Konkurrenz, während die Lohnarbeiter ständig einzusehen haben, dass ihr Lohn zu hoch ist – in der BRD wie in Griechenland.

(Junge Linke – Gegen Kapital und Nation)

SUDAN: Ein neuer Staat für Afrika

Am 09. Januar 2011 stimmte die südsudanesische Bevölkerung darüber ab, ob aus dieser etwa zweimal die Fläche der BRD umfassenden Region ein unabhängiger Staat wird. Wie erwartet, fiel das Votum für die Unabhängigkeit fast einstimmig aus. Die offizielle Proklamierung eines neuen Staates ist nur noch eine Frage der Zeit. Die zukünftigen Bürger dieses Staates eint keine gemeinsame Sprache, auch keine gemeinsame Religion und zuvor wurden sie nicht als „südsudanesisches Volk“ bezeichnet (durch sich selbst oder von anderen), sondern als Dinka, Nuer, Schilluk, Azande, Acholi usw. Es fehlen also die wichtigen Merkmale, die Nationalisten weltweit für entscheidende Faktoren der Staatsgründung halten.

Die Gemeinsamkeit, die die neuen Staatsbürger eint, ist eine rein negative: Sie alle entsprachen nicht dem Ideal vom Staatsvolk, das der sudanesische Staat unter verschiedenen Regimen seit seiner Gründung propagierte – sie waren weder arabisch­sprachig noch islamgläubig. Die britische Kolonialmacht hatte den Süden vom arabischen Norden weitgehend isoliert und bei der Entlassung in die Unabhängigkeit 1956 darauf bestanden, dass der islamisch-arabische Norden und der „schwarzafrikanische“ Süden einen Staat bilden. Der Grund dafür war die Befürchtung, dass der unabhängige Nordsudan zum Satellitenstaat des panarabischen und damals sowjetfreundlichen Ägyptens würde.

Die meiste Zeit (1955-1972 und 1983-2005) herrschte in der Region Krieg, wobei die Rebellen mal Autonomie innerhalb des Sudan, mal Unabhängigkeit vom Norden forderten, während die Regierung aus dem Norden immer wieder versuchte, die islamischen Gesetze auch auf die Bevölkerung in und aus dem Süden auszuweiten. 2005 kam unter der Vermittlung respektive dem Druck der westlichen Staaten ein Friedensabkommen zwischen der Regierung und der größten Rebellengruppe Sudanese People´s Liberation Army/Movement (SPLA/M) zustande. In diesem wurde ein Autonomiestatus für den Süden inklusive der paritätischen Teilung der Rohstoffeinnahmen vereinbart (1). Das Referendum sollte quasi die Bilanz ziehen – zuerst ließen die Süd-Rebellen durchscheinen, dass sie nur für die Unabhängigkeit plädieren würden, wenn die Regierung sich nicht an das Autonomieabkommen hält. Doch nach dem Unfalltod ihres Anführers John Garang 2005 arbeitete die SPLA kontinuierlich auf die Unabhängigkeit hin.

Wenn die Abspaltung des Südens vollzogen wird, wäre dadurch erstmalig ein politisches Tabu im postkolonialen Afrika gebrochen: die Unrevidierbarkeit der von Kolonialmächten gezogenen Grenzen (2). Der sudanesische Staat hat außerdem durch die Begünstigung von arabischsprachigen Moslems – die 42 % der Bevölkerung bilden – für neue Autonomiebewegungen in Darfur und an der Rotmeerküste gesorgt. Inzwischen laufen im Land mehrere Missionen von bewaffneten Truppen der UNO und der Afrikanischen Union, die den Frieden in Darfur und im Süden überwachen sollen. Die schwerwiegendste Konsequenz des Referendums für den Norden ist aber der Entzug von beachtlichen Teilen seiner ökonomischen Grundlagen – der Rohstoffe.

Seine Wirtschaft

Wovon der neue südsudanesische Staat ökonomisch gespeist werden würde, steht bereits fest. Nämlich davon, wovon bisher der vom arabisch-islamischen Norden dominierte Sudan lebte: vom Export des im Süden zahlreich vorhandenen Erdöls. Einer der Gründe für die Rebellion im Süden war die Tatsache, dass die Ölförderung die Subsistenzwirtschaft der Bevölkerung zerstörte, während die Gewinne aus dem Export nie der Region zu Gute kamen. Mehr noch: Die Regierung plante, das Wasser aus den Quellen im Süden für die Landwirtschaft in den trockenen Norden umzuleiten. Die Rebellen revanchierten sich mit Versuchen, die Ölförderung zu sabotieren – Pipelines und Eisenbahn waren immer wieder Ziel der SPLA-Angriffe. Nachdem der Sudan nach 1989 beim Westen in Ungnade gefallen war, sicherte sich China die privilegierte Stellung bei der Ölförderung. Von den Gewinnen aus dem Export kaufte der Sudan wiederum chinesische Waffen (die westlichen Länder belegten den Sudan mit einem Embargo), um die Rebellen von den Ölfeldern fernzuhalten.

Der Sudan ist ein Staat, in dem die kapitalistische Wirtschaftsweise per Gesetz verordnet ist, aber kapitalistische Produktion kaum stattfindet. Die chinesischen Ölfirmen bringen ihre eigenen Mitarbeiter mit, das Bürgertum handelt mit importierten Waren oder vergibt „islamische (also offiziell zinsfreie) Geldkredite“. Ansonsten gibt es noch die Option, im staatlichen Apparat (dank zahlreicher Regionalkonflikte ist seine bewaffnete Abteilung nicht gerade klein) zu arbeiten, um bei der Selbsterhaltung durch Subsistenzwirtschaft nicht Natur, Klimawandel, Staat sowie feindlichen Nachbar-„Stämmen“ trotzen zu müssen. Darum sind Plätze im Staatsapparat begehrt und meist für loyale arabischsprachige Moslems vorgesehen; die anderen Gruppen sind am Staatserfolg oft weniger interessiert. Das haben die sudanesischen Bürger mit den Bevölkerungen der meisten anderen afrikanischen Staaten gemein – ein wichtiger Unterschied zu den Bürgern der sog. funktionierenden kapitalistischen Staaten im Westen, wo es wesentlich naheliegender ist, den eigenen Erfolg in der Konkurrenz an den Erfolg des Staates zu knüpfen. Denn die Bürger westlicher Staaten sind tatsächlich auch vom ökonomischen Erfolg „ihres“ Staates abhängig. Die Subsistenzbauern hingegen können sich dazu erstmal gleichgültig stellen, weil sie – im Gegensatz zu Lohnarbeitern – ohnehin nicht von einem Kapital benutzt werden, das einen Staat als Ge­schäfts­garanten voraussetzt. Die Entdeckung von neuen Rohstoffreserven bedeutet oft eine Katastrophe für Subsistenzbauern, die versuchen sich vom Boden zu ernähren, unter dem die begehrten Bodenschätze liegen. Die vertriebenen Bauern füllen allerdings nicht – wie im 19. Jahrhundert in Europa – die Fabrikhallen und Arbeitshäuser, sondern Flüchtlingscamps und die Reihen der Gruppierungen, die mit Waffen in der Hand um die Partizipation am Staat und damit am Gewinn vom Export kämpfen.

All diese Probleme nimmt der Südsudan in die Unabhängigkeit mit. Ändern werden sich die privilegierte Gruppe im Staatsapparat (Dinka statt Araber) und die profitierenden Großmächte (EU statt China). Die Ölge­winne muss der Süden mit dem Restsudan teilen, zumal sich die ganze Infrastruktur für den Export im Norden befindet. Die Mächte, die dem Süden seine Unabhängigkeit vermittelten, arbeiten schon an der Behebung dieses Mankos. Deutsche Firmen bauen eine Eisenbahnstrecke, mit der das Öl aus dem Süden über politisch zuverlässigere Länder in die Häfen Ostafrikas gebracht werden soll. Damit wäre der neue Staat in der Lage, dem restlichen Sudan den Zugriff zum Öl zu verweigern, womit wiederum dem Westen sowohl der Druck auf die Regierung im nordsudanesischen Khartum, als auch der (wohl viel wichtigere) Schlag gegen die aufstrebende chinesische Macht möglich wäre. Die Entdeckung von neuen Ölreserven im Süden machten den Südsudan doppelt interessant für die USA und die EU: Neben dem wirtschaftlichen Nutzen des Öls selbst bedeutet die Kontrolle über die Öl­quellen die politische Schwächung der Staaten, die versuchen, aus ihrer Stellung als Öl­lieferanten weltpolitisches Kapital zu schlagen. Damit steht Khartum wiederum zunehmend vor der Alternative: Kurs- und even­tuell Regimewechsel – oder aber Staatszerfall.

Seine Gründungspartei

Wie so manche „Befreiungsbewegung“ der so genannten Dritten Welt hatte sich die SPLA bei ihrer Gründung 1983 auch als irgendwie links und sozialistisch präsentiert. Seit­dem ließ die SPLA sich u. a. von so unterschiedlichen Mächten wie Libyen, dem real­sozialistischen Äthiopien, Israel, Kenia, Ugan­da und Ägypten unterstützen. Als der Su­dan in den neunziger Jahren auf der Liste der Terror-Unterstützer der USA landete, be­kam die SPLA immer mehr Hilfe von der Welt­macht Nr. 1 – was auch deren Sympathien für den Sozialismus schnell schwinden ließ.

Der politische und militärische Druck der Rebellen sollte das Regime in Khartum erschüttern. Die SPLA war sich lange Zeit nicht sicher, ob sie lieber die Unabhängigkeit für den Süden oder den Sturz des Militärregimes im Khartum erkämpfen wollte. Die Bewohner des Südens wurden von der Regierung während des Bürgerkrieges immer wieder von der Versorgung abgeschnitten und erlebten den sudanesischen Staat seit Jahrzehnten als eine feindliche Macht. Die SPLA konnte sich in den ländlichen Regionen als De-facto-Souverän etablieren und sah den kommenden Staat als ihr eigenes Projekt.

Noch während der Verhandlungen 2005 begann die SPLA damit, um die Ausweitung des Begriffes „Südsudan“ zu streiten. Während die Regierung den „Süden“ im Rahmen der britischen Verwaltungseinheiten definierte, sah die SPLA auch die benachbarten rohstoffreichen Provinzen, wo es viele „schwarzafrikanische“ Bewohner gibt, als einen Teil des Südens. Auch die Gebiete, in denen die Rindernomaden der „schwarzen“ Gruppe Dinka ihre Herden weiden lassen, sollten nach der SPLA-Definition beim Referendum über die Unabhängigkeit abstimmen dürfen. Die arabischsprachigen und regierungsloyalen Misseriya-Nomaden, die im selben Gebiet leben, werden von den Staatsgründern der SPLA dagegen als fremde Besatzer betrachtet. Den Kampf um die äußerst ölreiche Region Abyei (3) scheint die SPLA endgültig verloren zu haben – der Ständige Schiedshof in Den Haag hat den Großteil des Gebiets samt Ölfeld der Khartumer Regierung zugeschlagen, das Referendum fand dort nicht statt. Die SPLA akzeptierte den Schiedsspruch offiziell, schleust aber weiter ihre Truppen in die Region ein. Auch die Zugehörigkeit der Provinzen Südkordofan und Blauer Nil hat die SPLA zur Disposition gestellt – dort sollte ebenfalls über die Unabhängigkeit abgestimmt werden. Allerdings wurde am Ende auch dort das Referendum ausgesetzt. Für Südkordofan allerdings steht der Nachholtermin fest: der 9. Juli 2011 – der Tag, an dem der südsudanesische Staat offiziell proklamiert werden soll. Eine Gebietserweiterung des neuen Staates ist also nicht ausgeschlossen. Auch wenn die SPLA in Abyei, Südkordofan und Blauem Nil ihre Präsenz ausbaut, dürfte und darf sie sich dort bis zur Klärung des Status nicht als Quasi-Staatsmacht aufspielen.

Im restlichen Süden allerdings schon. Dort zeigt sich der Prozess von Staats- und Nationengründung in seiner ganzen Pracht. Als erstes wird mit internationaler Hilfe der Staatsapparat geschaffen, in dem die ganzen „Helden“ des Unabhängigkeitskrieges untergebracht werden. Hatte sich die SPLA zuvor über die Überrepräsentation der Araber im Khartumer Staatsapparat empört, wird nun der südsudanesische vor allem mit Dinka besetzt – der Gruppe, die auch die gesamte Führung der SPLA bildet.

Der Prozess der Staatsbildung schließt die Sortierung in zuverlässige und weniger zuverlässige Staatsbürger selbstverständlich mit ein: Die Parteigründungen durch Minderheiten, die sich gegen die Dominanz der Dinka auflehnen, werden von der SPLA als Agenten des Nordens denunziert, die Nomaden mit „falscher“ Sprache oder Religion am Zugang zu Wasser und Weiden gehindert. Die Araber im Süden, deren Familien nach der Unabhängigkeit des Sudans 1956 in die Region kamen, durften beim Referendum nicht abstimmen. Auf dem Weg zur Unabhängigkeit kommt es auch vor, dass ein Aktivist der Kommunistischen Partei Sudans – die ehemaligen Verbündeten der SPLA im Rahmen der National Democratic Alliance (4) – für das Aufhängen von Plakaten ins Gefängnis kommt. Dabei hat die KP nicht einmal für den Kommunismus agitiert, sondern für einen gemeinsamen Kampf gegen das Regime des Khartumer Diktators Umar al-Baschirs im Namen der säkularen Demokratie. Die Idee der sudanesischen Kommunisten, die Scharia-Gesetze sollten von allen Bewohnern Sudans, unabhängig von ihrer religiösen oder ethnischen Identität, bekämpft werden, passt eben schlecht zur SPLA, die ihr Unabhängigkeits-Projekt gerade mit den Unterschieden der Identitä­ten begründet. Beim Nationbuilding wird die Unterdrückungserfahrung im Sudan zum Grund für das Zusammenleben im neuen SPLA-Staat erklärt. Dass aus subsistenzwirtschaftenden Analphabeten demnächst nützliche Lohnarbeiter und Unternehmer werden, glaubt zwar niemand ernsthaft. Aber sowohl die SPLA als auch die westlichen Schutzmächte reden von angeblichen Chancen und einer Zukunft, die der Südsudan habe, wenn er endlich als souveräner Staat sein Erdöl von westlichen Konzernen abpumpen lässt.

Ansonsten ist die SPLA damit beschäftigt, unter internationaler Kontrolle ihre Truppen zu „demobilisieren“ – nach einigen Angaben sind diese inzwischen doppelt so stark wie beim Friedensabkommen 2005, also zu Beginn der Demobilisierung. Ab und zu hört man, dass somalische Piraten ein Schiff mit Panzern gekapert haben, die für den mit einem UNO-Waffeneinfuhrverbot belegten Südsudan bestimmt waren. 40 % des De-facto-Staatsbudgets gibt die Autonomieregierung für ihre Streit- und Sicherheitskräfte aus.

Damit hat die SPLA alles, was man in der so genannten Dritten Welt für eine Staatsgründung braucht: militärische Macht, für die Erste Welt interessante Exportprodukte, Kader für den Staatsapparat und den Segen einiger Weltmächte.

Und sein Feind

Die sudanesische Regierung, 1989 nach einem Putsch von Militärs und Islamisten an die Macht gekommen, hat im Kampf gegen ihre widerspenstigen Bürger kaum ein Mittel ausgelassen. Die Islamisie­rungs­kampag­nen und Militärangriffe waren verbunden mit der Dezimierung der illoyalen Bevölke­rungs­gruppen durch die Verweigerung der humanitären Hilfe mitten in der Hungersnot. Auch die Marktreformen im Sinne des Internationalen Währungsfonds (mit dem sich die Islamisten blendend verstanden) leisteten ihren Beitrag zur ökonomischen Notlage. Parallel schaffte es Khartum immer wieder, die Rebellen zu spalten, die Splittergruppen in die Regierung zu integrieren und deren Anhänger in den Kampf gegen die SPLA zu schicken. Den Angehörigen loyaler Gruppen gestattete man nicht nur, auf eigene Faust ihre rebellischen Nachbarn zu bekämpfen, sondern auch sich an deren Eigentum zu bereichern und sie in die Sklaverei zu verschleppen. Wenn die Nomaden durch die Dürren ihr Vieh verloren, wurde das Plündern bei den anderen „Stämmen“ und das Bewachen von Ölfeldern gegen die Rebellen ihre neue Lebensgrundlage.

Nun aber hat sich die Regierung mit der Abspaltung des Südens scheinbar abgefunden. Die Weltöffentlichkeit rätselt: Ist das der Anfang vom Ende, weil die SPLA das Fanal zur Staatsauflösung durch diverse Separatisten gegeben hat oder wird das Regime jetzt stabilisiert, weil die SPLA die schlagkräftigste Gruppe der gesamtsudanesi­schen Opposition war? Der Präsident al-Baschir, gegen den inzwischen ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermordes (die Bilanz seiner bisherigen Staatserhaltungsbemühungen) läuft, will lieber keinen direkten Konflikt mit dem Westen. Manche Islamisten wenden sich enttäuscht vom Versuch ab, den Süden zum wahren Glauben zu bekehren, und wollen lieber einen Rumpf-Sudan mit weniger Rohstoffen und am besten ohne Minderheiten. Dort erhoffen sie sich, endlich ihre Scharia-Utopie zu verwirklichen. Die weiteren Teile der Opposition fühlen sich dagegen von der SPLA im Stich gelassen. Während man im Westen spekuliert, ob die Proteste aus den benachbarten arabischen Ländern auf den Sudan überschwappen, greift die Khartumer Regierung schon einmal präventiv gegen die Opposition durch. Sie sperrt sowohl Islamisten als auch Kommunisten ein, unterstützt die SPLA-Abspaltungen im Süden und versucht in gewohnter Manier, durch die Integration einzelner Gruppen und Politiker die Opposition zu spalten. Da nach dem Votum für die Teilung die Preise für Lebensmittel und Benzin im Norden wie im Süden rasant anstiegen, ist die Gefahr von Massenunruhen für die Regierung nicht gebannt. Islamistenführer Hassan al-Turabi, in der Vergangenheit der Hauptideologe der Muslimbrüder und eine Schlüsselfigur des Staatsstreichs von 1989, hat sich vor langer Zeit mit den Militärs und al-Baschir überworfen und tritt nun als ein Verfechter der Demokratisierung auf. Um die Regierung zu stürzen, ist er auch bereit, mit Darfur-Rebellen, Kommunisten und sogar mit der SPLA zu kooperieren. Dabei hat die von ihm inspirierte Islamisierungskampagne seinerzeit für einen erneuten Ausbruch des Bürgerkrieges gesorgt. Die Regierung wiederum reklamiert für sich, den „Kampf gegen den Terror“ zu führen, wenn sie gegen die Opposition durchgreift. Die Einwilligung in die Abspaltung des Südens soll politische Ruhe bringen und die Wahrscheinlichkeit von Umsturzversuchen verringern.

Gleichzeitig bahnt sich ein Streit der Regierung mit dem Süden an: Es geht um die Flüchtlinge aus dem Süden, die in den Großstädten des Nordens wohnen, die beim Referendum abstimmen sollten. Dabei geht es nicht nur um Armutsflüchtlinge, sondern vor allem um deren politische Position: Die SPLA wollte gewährleisten, dass auf den Wahllisten für das Referendum nur jene landen, auf deren Willen zur Unabhängigkeit man sich verlassen kann. Dafür wurde im Norden umso mehr Hass auf die Binnen­migranten geschürt. Ähnlich verlief der Nord-Süd-Kampf um das Stimmrecht der im Süden lebenden Araber. Nach der Abstimmung zieht eine Menge Rückkehrer bzw. Flüchtlinge aus dem Norden in den Süden, wo es für sie keine Aufnahme-Infrastruktur gibt. Je nach Interesse lassen die Regierung und die SPLA entweder den geographischen oder den ethnischen Faktor gelten. Man darf gespannt sein, welcher Staat demnächst wen zu seinen Untertanen zählen darf und wird.

(Kritik im Handgemenge / Bremen)

 

(1) Zur Vorgeschichte: www.junge-linke.org/de/die_intervention_in_den_sudan_noch_ein_ beweis_dafur_dass_es_ohne_weltpolizei_nicht_geht

(2) Einzige Ausnahme war bisher die Trennung Eritreas von Äthiopien 1993.

(3) Wo seit dem 07.1.2011 wieder gekämpft wird.

(4) Die National Democratic Alliance (NDA) ist eine Dachorganisation der Opposition, die sich nach dem Putsch von Militärs und Moslembruderschaft 1989 gegründet hat. Sie umfasst ehemalige Regierungsparteien (Umma, Democratic Unionist Party), regionale Autonomiebewegungen (SPLA, Beja Congress, Rashida Free Lions) und Linksnationalisten (Baath-Partei). Zum Thema Abspaltung des Südens konnte die NDA sich nie einigen.