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Die große Kunst des Kürzens

Nicht nur die griechische Bevölkerung soll derzeit den Gürtel enger schnallen. Auch die Regierungen Rumäniens, Spaniens, Portugals, Irlands und Großbritanniens haben mittlerweile einschneidende Sparmaßnahmen beschlossen. Da darf natürlich Deutschland nicht abseits stehen: Im Juni 2010 stellte die schwarz-gelbe Koalition ihr groß angelegtes Sparkonzept vor. Dieses hat nun im neuen Haushaltsbegleitgesetz (1), das Finanzminister Schäuble am 1. September der Öffentlichkeit präsentierte, seine vorläufige Form gefunden. Ende November soll das Sparpaket endgültig in Sack und Tüten sein. 11,2 Milliarden Euro will der Staat damit im nächsten Jahr sparen, bis 2014 sollen Einsparungen von insgesamt 82 Milliarden erzielt werden.

Dass diese vor allem auf Kosten derer gehen, die ohnehin schon unterhalb der Armutsgrenze leben, war schon zu erwarten. Ohnehin sollte man misstrauisch sein, wenn wieder mal das „Allgemeinwohl“ beschworen wird. Denn mit dieser Allgemeinheit ist in aller Regel nur das imaginäre „große Ganze“ der Nation gemeint, und deren Wohlergehen hat mit dem ihrer Insassen wenig zu tun. Die derzeitigen Sparpläne liefern dafür das beste Beispiel, denn für den Erfolg des „Standorts Deutschland“ im internationalen Wettbewerb wird die weitere Verarmung von großen Teilen der Bevölkerung nicht nur in Kauf genommen, sondern bewusst vorangetrieben. Die schwarz-gelbe Koalition setzt damit den Kurs fort, den die rot-grüne Schröder-Regierung mit der „Agenda 2010“ vorgegeben hat.

Sparen, sparen, sparen!

Die Sachzwänge, auf die sich bei dem Sparprogramm berufen wird, sind dabei zu einem guten Teil selbstproduziert, nicht nur durch milliardenschwere Rettungspakete für die Banken, sondern auch durch die „Schuldenbremse“, die Mitte 2009 im Grundgesetz verankert wurde. Von 2011 an soll die staatliche Neuverschuldung dabei schrittweise bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt werden. Also müssen nun die Ausgaben gesenkt werden. Nur einzelne Ressorts bleiben dabei verschont, z.B. die Bildung (wo nach diversen Rationalisierungen ohnehin kaum noch was zu holen ist). In der Verwaltung sollen bis 2014 bis zu 15.000 Stellen wegfallen, die Gehälter von Staatsangestellten werden eingefroren. Auch bei der Bundeswehr wird gekürzt, dort sollen 40.000 Dienstposten gestrichen werden. Mit Abrüstung hat das freilich nichts zu tun. Der Trend geht ohnehin zur technisch hochgerüsteten Berufsarmee, mit der sich bei den künftigen globalen Kampfeinsätzen auch besser mitmischen lässt.

Aber wie üblich wird vor allem am unteren Ende der sozialen Hierarchie gespart: Geplanten Kürzungen von 30 Mrd. Euro im Sozialbereich stehen gerade mal 20 Mrd. gegenüber, die die Unternehmen beisteuern sollen. Und anders als die Erwerbslosen bekommen die Unternehmen für stärkere finanzielle Belastungen auch handfeste Gegenleistungen: So sollen die Betreiber von Atomkraftwerken zwar künftig eine sog. „Brennelementesteuer“ zahlen, bekommen im Gegenzug aber eine Laufzeitverlängerung von 8 bzw. 14 Jahren (siehe auch S. 1).

Bei den Hartz-IV-Empfänger_innen wird dagegen einfach so gekürzt. So sollen nicht nur die beim Übergang vom ALG I zum ALG II anfallenden Zuschläge (monatlich 160 Euro im ersten, 80 Euro im zweiten Jahr) ersatzlos gestrichen werden. Für Erwerbslose soll es künftig auch keine Zuzahlungen zur Rentenversicherung mehr geben. Und auch bei den Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt wird gekürzt, alle bisherigen Pflichtleistungen werden in Ermessensleistungen umgewandelt. So sind z.B. jugendliche Erwerbslose künftig wieder vom Willen ihrer Sachbearbeiter_innen abhängig, wenn sie den Hauptschulabschluss nachholen wollen. Gleiches gilt bei den Reha-Maßnahmen für Behinderte – die meisten sonstigen Eingliederungshilfen für Hartz-IV-Empfänger_innen sind aber schon jetzt bloße Ermessensleistungen.

Noch deutlicher zeigt sich das Klasseninteresse beim Elterngeld: Zwar soll der Spitzensatz von jährlich 1.800 Euro, der an Menschen mit einem Einkommen von 2770 Euro im Monat aufwärts gezahlt wird, erhalten bleiben, im Gegenzug sollen Hartz-IV-Empfänger_innen künftig gar kein Geld mehr bekommen. Familien mit hohem Einkommen werden also wie gehabt gefördert, während die Unterstützung bei den Armen auf Null heruntergefahren wird. Die Erwerbslosen tragen damit mehr als zwei Drittel der Summe, die beim Elterngeld eingespart werden soll (440 von 600 Millionen Euro). Man könnte glatt meinen, der frühere Bundesbänker Thilo Sarrazin sei hier an der Konzeption beteiligt gewesen. Der hatte schließlich schon 2009 über angeblich zu hohe Geburtenraten bei der „Unterschicht“ gejammert und biopolitische Zwangsmaßnahmen gefordert: „Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: Weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht“ (siehe FA! #35). Daran hat sich die Bundesregierung offenbar ein Beispiel genommen. Es scheint, als wolle man der Armut nun mit den Mitteln der Eugenik zu Leibe rücken: Um die Zahl der Armen zu reduzieren, sollen diese möglichst von der Fortpflanzung abgehalten werden.

Kürzen & senken

Auch ein anderer Schreihals hat sich durchgesetzt: FDP-Chef Westerwelle nämlich mit seiner Forderung nach „Leistungsgerechtigkeit“. Von der Tatsache ausgehend, dass nicht wenige Erwerbstätige für Löhne noch unterhalb des Niveaus der Hartz-IV-Sätze arbeiten, schwenkte der FDP-Boss zur üblichen Propaganda über. Dass manche Leute für ihre Arbeit weniger Geld bekommen als die Arbeitslosen sei natürlich ungerecht, fand Westerwelle. Um die Gerechtigkeit wieder herzustellen, müssten den Erwerbslosen also die Bezüge gekürzt werden.

Dabei sind natürlich nicht die für die miese Bezahlung im Niedriglohnsektor verantwortlich, sondern die jeweiligen „Arbeitgeber“. Auch von den Regeln von Angebot und Nachfrage scheint der FDP-Boss noch nie gehört zu haben. Sonst müsste er nämlich wissen, dass eine Senkung der Hartz-IV-Sätze auch das Angebot an Arbeitskräften im Niedriglohnsektor erhöht – womit sich die finanzielle Misere der dort Beschäftigten, für die er sich so hochmoralisch stark macht, nur weiter verschärft. Der Effekt solch einer Kürzung ist aber nicht nur auf den Niedriglohnbereich beschränkt: Wenn die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zunimmt, dann sinkt der Preis der Ware „Arbeitskraft“ und damit auch das Lohnniveau insgesamt.

Genau das dürfte auch das Ziel sein. Die Schaffung eines breiten Niedriglohnsektors war ja schon einer der Kernpunkte der Hartz-IV-Reformen. Etwa ein Fünftel der hiesigen Erwerbstätigen hängen heute in Niedriglohnjobs fest. Der Erfolg des Standorts Deutschland beruht eben darauf, dass es den Leuten umgekehrt zusehends schlechter geht. Man muss sich nur die Statistik anschauen: Zwischen 1995 und 2005 stiegen die Löhne in Deutschland um gerade mal knappe 10% – diese Steigerung hielt nicht einmal mit der Inflationsrate Schritt, stellt also tatsächlich eine Senkung der Reallöhne dar. Zu dieser Entwicklung haben auch die steten Bemühungen des DGB, den „sozialen Frieden“ zu bewahren, also Streiks und sonstige Arbeitskämpfe möglichst zu vermeiden, ihren Teil beigetragen.

An diese „Erfolge“ soll nun angeknüpft werden. Dabei wird das Lohnniveau nicht nur indirekt über Einschnitte bei der Grundsicherung gesenkt. Auch bei den Zuschüssen zur Arbeitslosenversicherung wird gekürzt, was eine Erhöhung der Lohnabzüge bedeutet. Und auch hinter der scheinbar harmlosen Ankündigung, alle Subventionen zu prüfen, keine neuen einzuführen und bestehende nicht zu erhöhen, könnten sich Einbußen für die Erwerbstätigen verbergen, z.B. mögliche Einsparungen bei der Pendlerpauschale oder der bislang üblichen teilweisen Steuerfreiheit von Nacht-, Feiertags- und Sonntagszuschlägen.

Exportieren!

Was das Ziel dabei ist, machte Kanzlerin Merkel in einem Interview mit der FAZ klar: „Es geht darum, dass es Deutschland gelingt, aus der Krise stärker hervorzugehen, als es hineingegangen ist, und unsere Wettbewerbsfähigkeit noch zu verbessern. Denn die mit uns konkurrierenden Volkswirtschaften anderer Länder schlafen ja nicht.“ Sinkende Löhne sind dabei ein großer Vorteil, denn dann lassen sich die hierzulande produzierten Waren auf dem Weltmarkt billiger verkaufen. Das spült Geld in die Kassen der Unternehmen und des Staates. Den Titel des Exportweltmeisters hat Deutschland zwar mittlerweile an China verloren, an der Exportorientierung der hiesigen Wirtschaft hat sich aber nichts geändert. Bislang mit Erfolg: So lag z.B. der Auftragseingang der deutschen Maschinen- und Anlagenbaubranche im Juli 2010 gegenüber dem Vorjahr um 47% höher, die Auslandsnachfrage konnte um 54% gesteigert werden. Und das soll nach dem Willen der schwarz-gelben Regierung auch so bleiben.

Die drohende Wirtschaftskrise ist damit aber nur vertagt. Zwar steht Deutschland als Exportnation im europäischen Raum derzeit konkurrenzlos da. Gut die Hälfte der europäischen Binnenexporte kommen aus Deutschland, das Gesamtwachstum der deutschen Wirtschaft lag so im zweiten Quartal 2010 bei 2,2% – der höchste Wert seit 1987! Diese übermächtige Konkurrenz bringt aber die europäischen Nachbarländer in wachsende Schwierigkeiten. Und wenn die als Absatzmarkt ausfallen, steckt auch Deutschland im Schlamassel. Diese Gefahr ist durchaus real. So forderten nicht nur die französische Wirtschaftsministerin, sondern auch der Chef des Internationalen Währungsfonds und sogar US-Präsident Obama, die deutsche Politik solle endlich von ihrer einseitigen Exportorientierung abrücken und lieber die Binnennachfrage stärken. Schließlich wollen auch die anderen Nationen ihre Waren irgendwo absetzen.

Weniger aus Sorge um die Weltwirtschaft als aus wohlverstandenem Eigeninteresse wäre jetzt breiter Widerstand gegen die Sparpläne nötig. Bislang gelingt es den Regierenden aber noch all zu gut, Erwerblose und Lohnabhängige auseinander zu dividieren, und die DGB-Gewerkschaften beschäftigen sich weniger damit, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten, sondern viel eher damit, den Standort Deutschland für den globalen Wettbewerb fit zu machen. Auch sonst scheinen die Ausgangsbedingungen für Protest heute eher ungünstig. Und das nicht etwa, weil die schwarz-gelbe Regierung als Gegner so übermächtig wäre, sondern vielmehr wegen der Übermacht der potentiellen Verbündeten. Die Hartz-IV-Demos von 2004 hatten immerhin noch Zeit zum Wachsen, ehe die neu aufgestellte Linkspartei sich der Sache annahm. So lange würde die Vereinnahmung heute nicht mehr auf sich warten lassen. Mit SPD und Grünen stehen momentan zwei weitere Parteien bereit, um mögliche Proteste wahlkampftaktisch auszuschlachten. Ein Protest, der auf wirkliche Verbesserungen abzielt, müsste sich von solchen Verbündeten tunlichst fernhalten.

(justus)

(1) als PDF zu finden unter www.bundesfinanzministerium.de/…/20100901-HHbegl_anl,templateID=raw,property=publicationFile.pdf

Demonstrieren? Hier nicht!

Zum neuen sächsischen Versammlungsgesetz

Die sächsische Landesregierung hatte es offenbar eilig. In beispiellosem Tempo wurde das neue Versammlungsgesetz durch die Instanzen gepeitscht, am 20. Januar wurde es im Landtag durchgewunken. Die im September 2006 beschlossene Föderalismusreform macht es möglich. Mit der darin enthaltenen Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern wurde auch das Versammlungsrecht zur Sache der Länder. Nach Bayern ist Sachsen nun das zweite Bundesland, das die Chance ergreift und ein deutlich verschärftes Gesetz hinklotzt. Schon in ihrer Koalitionsvereinbarung hatten CDU und FDP eine Novellierung des Versammlungsrechts beschlossen. Eine von der Landesregierung beschlossene Änderung der Geschäftsordnung erlaubte es, das Gesetz im Schnellverfahren durch die Instanzen zu bringen. Die Hektik kommt nicht von ungefähr. Schließlich stand Mitte Februar der Jahrestag der Bombardierung von Dresden vor der Tür. Den reibungslosen Ablauf des alljährlichen bürgerlichen Gedenkspektakels wollte sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition dieses Mal nicht von imageschädlichen Neonaziaufmärschen und antifaschistischen Gegendemonstrationen versauen lassen.

Dieses Interesse macht schon der erste Satz des Ende Oktober 2009 vorgelegten Entwurfs (1) klar: Die Handlungsspielräume für „Extremisten in Sachsen“ sollen deutlich beschränkt werden. Schließlich sei es in den vergangenen Jahren „zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten“ gekommen. Das Gesetz richtet sich explizit gegen die Teile des politischen Spektrums, die der Landesregierung nicht in den Kram passen. Mit inhaltlichen Differenzierungen zwischen „links“ und „rechts“ hält sich die Regierungskoalition dabei nicht groß auf.

Das geplante neue Versammlungsgesetz soll eine rechtliche Grundlage für Demonstrationsverbote schaffen. Als rechtmäßig gilt ein Verbot zum Beispiel dann, „wenn in der Vergangenheit vergleichbare Versammlungen oder Aufzüge zu einer solchen Gefährdung oder Störung geführt haben“. Weniger schwammig formuliert: Wenn es z.B. schon früher im Rahmen antifaschistischer Aktionen zu Ausschreitungen gekommen ist, können die Behörden unterstellen, dass dies auch bei anderen antifaschistischen Demonstrationen der Fall sein wird. Eine grob über den Daumen gepeilte Risikoeinschätzung seitens der Polizei könnte künftig also genügen, um unerwünschte politische Meinungsäußerungen präventiv zu verbieten.

Wesentlich brisanter ist aber eine andere im Gesetz enthaltene Neuerung: Auch an Orten von besonderer historischer Bedeutung können Kundgebungen künftig verboten werden, wenn diese „die Würde von Personen beeinträchtigen, die unter nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft Opfer menschenunwürdiger Behandlung waren“. Aber auch die Würde von Menschen, die ganz allgemein „Opfer eines Krieges“ waren, soll mit dem Gesetz geschützt werden.

Das betrifft offenbar auch die Opfer der Napoleonischen Kriege von 1813 – so wird als Ort von besonderer historischer Bedeutung auch das Leipziger Völkerschlachtdenkmal benannt. Aber auch „die Frauenkirche mit dem Neumarkt in Dresden sowie am 13. und 14. Februar darüber hinaus auch die nördliche innere Altstadt und die südliche innere Neustadt in Dresden“ werden als Orte von besonderer historischer Bedeutung im Gesetzesentwurf benannt.

Nicht nur den Gegnern von heute, den „Extremisten“ von links und rechts, soll also mit dem neuen Gesetz entgegengetreten werden. Die Landesregierung verfolgt zusätzlich ein geschichtspolitisches Interesse, auch den Gegnern von gestern soll nachträglich noch mal gezeigt werden, was eine Harke ist. Wie üblich bleiben dabei die historischen Fakten auf der Strecke: NS-Regime oder DDR, alles eine Soße… Dass die nationalsozialistische „Gewaltherrschaft“ doch deutlich gewalttätiger war als die kommunistische (man denke an den 2. Weltkrieg und Auschwitz), spielt keine Rolle, wo´s darum geht, die ideologische Lufthoheit der bürgerlichen „Mitte“ abzusichern. Wobei diese Mitte mitunter auch ziemlich weit rechts liegen kann: So legte die sächsische CDU in der Koalitionsvereinbarung Wert auf die Feststellung, man wolle die „Pflege von Kultur und Traditionen der Vertriebenen“ unterstützen (2). Mit dem neuen Gesetz will sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition nun die Dresdner Innenstadt für ein Gedenken nach eigenem Gutdünken reservieren.

Vor lauter Eile kann es dabei schon mal zu Flüchtigkeitsfehlern kommen. So wurde in weiten Teilen einfach der Text des alten Bundesversammlungsgesetzes übernommen, das z.B. erklärt, Demonstrationsverbote seien Sache der zuständigen Behörden. Welche Behörden nun genau zuständig sind, hätte aber im Landesgesetz explizit geregelt werden müssen. Die Stadt Dresden ist also gar nicht befugt, die für den 13. Februar geplanten Neonazidemonstrationen zu verbieten. Zu einem ähnlichen Schluss kam auch das Dresdner Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 5. Februar. Trotz aller Gesetzesänderungen sah das Gericht keine Handhabe, den von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland angemeldeten „Trauerzug“ zu untersagen (3).

Vermutlich gibt es also noch eine Chance, das neue Versammlungsrecht aufgrund solcher Formfehler zu kippen. Die sächsischen Oppositionsparteien haben bereits entsprechende Klagen auf den Weg gebracht. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die Landesregierung jetzt eilig nachbessert, um das Gesetz in eine juristisch wasserdichte Form zu bringen. Es bleibt die Hoffnung, dass sich breiter gesellschaftlicher Widerstand formiert, um der CDU-FDP-Koalition einen Strich durch die Rechnung zu machen.

justus

(1) edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=286&dok_art=Drs&leg_per=5
(2) www.aussiedler.cdu.de/doc/pdf/Spaetaussiedler_Sachsen_Fromme.pdf
(3) www.linksjugend-sachsen.de/uploads/media/PM_Verwaltungs­ge­richt_DD_Nazi­demo.pdf

Lokales

Zwischen Farbkacke und Stahlgewittern

Der „deutsche Maler“ Neo Rauch wird 50

50 Jahre alt ist er geworden, Neo Rauch, der erfolgreichste noch lebende Maler Deutschlands. Zu seinem Geburtstag werden ihm derzeit gleich zwei Ausstellungen gewidmet, eine in München, eine im Leipziger Museum der Bildenden Künste. In seiner Eröffnungsrede bedankte sich OBM Burkhard Jung bei Rauch, dass dieser trotz seines Erfolges der Stadt u.a. mit seiner Lehrtätigkeit an der Hochschule für Grafik und Buchkunst treu geblieben sei. Aus gutem Grund: Rauchs Bilder erzielen Preise von bis zu 680.000 Euro, werden weltweit ausgestellt und gekauft. Als Aushängeschild der Neuen Leipziger Schule (1) hat Neo Rauch damit fast im Alleingang den Kunststandort Leipzig als global player auf die Landkarte gerückt.

Rauchzeichen

Die Leipziger Ausstellung macht die Entwicklung Rauchs in den letzten 17 Jahren nachvollziehbar. Vom Abstrakten ausgehend nähert sich seine Malerei stetig einer surreal getönten Neoromantik an. Die betont sachlichen Motive der frühen Arbeiten werden dabei zunehmend von ausufernder Symbolik verdrängt, die monochromen Erdtöne treten zugunsten leuchtender Farben zurück, Bildraum und Figuren gewinnen an Tiefe. Die verödeten urbanen Räume werden durch Wald- und Berglandschaften ersetzt und füllen sich zusehends mit Personal. Feuerwehrmänner und Bergsteiger stehen da neben Gestalten, die Grimms Märchen oder den Bildern des Biedermeier-Malers Spitzweg entsprungen sein könnten – eine Motivwahl, die oft den Eindruck erweckt, als solle hier ein imaginäres Deutschland heraufbeschworen werden.

Rauch würfelt Versatzstücke verschiedener Zeiten durcheinander, das frühe 19. mischt sich mit dem 20. Jahrhundert (warum dort der Soldat in historischer Uniform einen Schlagbohrer in der Hand und Turnschuhe an den Füßen hat, weiß wohl nur der Künstler selbst). Anklänge an die romantische Malerei Caspar David Friedrichs lassen sich ebenso finden wie Anleihen beim sozialistischen Realismus und der Pop Art. Wo aber die Pop Art sich munter aus dem kapitalistischen Warenkatalog bedient, sind Rauchs Bilder meist von schwermütigem Pathos gefärbt, das Spiel mit den Zitaten hat hier wenig Spielerisches an sich. Anflüge von Humor lassen sich zwar erahnen (etwa in dem Bild „Versprengte Einheit“, wo Männer in verschneiter Landschaft mit übergroßen Silvesterböllern herumhantieren), durch unklare Lichtverhältnisse und Perspektiven werden sie aber sofort wieder in eine bleischwere Atmosphäre getaucht. Die Art, wie Rauch seine Bilder mit „archetypischen“ Figuren vollpackt, verstärkt diese Stimmung noch – der Maler scheint geradezu eine Strategie der Überwältigung durch Redundanz zu verfolgen.

Da wirken gerade die Momente wohltuend, in denen er den Zeichen Luft zum Atmen lässt. In dem Bild „Das Gut“ (2008) gleitet er glatt ins Groschenromanhafte ab: Zwei altertümlich gewandete Herren kämpfen mit Degen und Messer um eine in der Mitte stehende Dame, einer der beiden liegt halb auf der Motorhaube eines Sportwagens. Im Hintergrund ein düster beleuchtetes Haus, in der geöffneten Garagentür sieht man die gleiche Szene ein paar Sekunden später: Die Dame und der Typ mit dem Degen beugen sich über den Messerstecher, der tot am Boden liegt. Wenn Rauch solcherart in Trash macht, die Messerkämpfe aus den Geschichten von Jorge Luis Borges mit Schiller-Drama und billigen Kriminalromanen verrührt, um am Ende ungefähr bei David Lynch herauszukommen, hat das durchaus Stil – selbst wenn der Maler es sich nicht verkneifen kann, noch eine Portion Symbolik oben drauf zu packen und dem Kerl mit dem Messer Fischschwänze an Stelle der Beine zu malen. Vermutlich würde Rauch mehr solche Bildern zustande bringen, wenn ihm nicht ständig der Wille zum Kunstwerk dazwischen käme.

Große Geister

Dieser Wille kann dabei durchaus zu beeindruckenden Ergebnissen führen (solch komplexe, großformatige Kompositionen wollen schließlich erstmal bewältigt werden), aber auch fatale Folgen haben: So fällt z.B. der LVZ-Reporter Meinhard Michael mit Rauchs Bildern konfrontiert sofort ins Delirium und beginnt in fremden Zungen zu sprechen: „Kafkaeskes Grauen und die Schrecken der Sciencefiction entstehen als malerischer Genuss. Farbkacke muss sich überall hindrücken. Teigig labert sich manch andrer Stoff, die Bäume krümmen sich nach dem psychischen Bedarf des Regisseurs. Licht gleißt von fern, es bewegt sich, Horror-Schlinger steigen auf ins friedliche Land, und Gnome aus der Parawelt kommen zu Besuch.“ So kann man es natürlich auch ausdrücken: Rauchs Malerei regt nicht gerade zu sinnvollen Gedanken an.

Auch der Maler selbst ist offenbar der schlechten Angewohnheit verfallen, jeden Gedanken für tief zu halten, wenn er nur diffus genug daherkommt. Das beweist er z.B. im Interview mit der LVZ, wenn er meint, die Entwicklung seiner Malerei scheine „einem Magnetberg“ zuzuströmen, „den ich, der ich mich selbst im Dickicht meiner Verfänglichkeiten aufhalte, nicht sehen aber spüren kann.“ Rauch wähnt sich also von nebulösen kosmischen Kräften gelenkt. Seine Verbundenheit mit Leipzig erklärt er z.B. so: „Mir wachsen hier die besten Einfälle zu“ – nicht Rauch selbst hat Einfälle, sondern diese wachsen ihm zu. Darum sind die so zahlreich in seinen Arbeiten auftauchenden Zitate für ihn eben keine Zitate, die sich von benennbaren Quellen herleiten ließen, sondern das sichtbare Endprodukt unsichtbarer „Materialströme“, die von ihm nur ausgelichtet werden müssten. Dass er schon mal irgendwo Feuerwehrmänner und Motorradfahrer gesehen hat, diese Figuren also aus seiner Erinnerung den Weg in seine Bilder gefunden haben könnten – diese Möglichkeit will Rauch offenbar nicht in Betracht ziehen.

Sein Image als von kosmischen Kräften gelenktes Genie kultiviert er auch in seiner Malerei, etwa in dem Bild „Morgenrot“ von 2006. Die Komposition wird von einer in Rot gekleideten, großen weiblichen Engelsfigur beherrscht. Zu deren Füßen hat Rauch sich selbst porträtiert, als Schmied mit Zange und Amboss hantierend – der Künstler als Diener höherer Mächte. Auch alchemistische Motive klingen an, der Schmelztiegel des Schmiedes als symbolische Gebärmutter und Ort der Wiedergeburt (Rauch hat wahrscheinlich Mircea Eliade und C.G. Jung gelesen (2)). Anderswo zeigt er sich selbst im Bett liegend, an dessen Fußende drei Männergestalten wild gestikulierend den „Aufstand“ (so der Titel des Bildes) proben. Den Seinen gibt´s der Herr bekanntlich im Schlaf, oder wie Rauch selbst es sagt: „Ich bin zwar Regisseur mit stählerner Faust, aber bis ich die zum Einsatz bringe, bin ich ein Somnambuler. Einer, der eher gleitet und schwebt, als dass er energisch dazwischenfährt.“

Ein deutscher Maler

Dieser Tonfall entspricht perfekt einem Denken, das sich tatsächlich weitgehend im Modus des „Ahnens und Wähnens“ (O-Ton Meinhard Michael) bewegt, es also gar nicht für nötig hält, sich seinen jeweiligen Gegenstand mal genauer anzuschauen. Die Selbstironie eines Sigmar Polke (3), bei dem der angebliche Kontakt mit höheren Wesen nur dazu führte, dass der Künstler statt Blumen doch lieber Flamingos malte, ist Rauch schon darum fremd, weil er tatsächlich an solche Wesen glaubt. Rauch meint es völlig ernst, wenn er z.B. erklärt, als Konservativer orientiere er sich weniger am „ewig Gestrigen“ als vielmehr am „ewig Gültigen“.

Dieser Glaube ans „ewig Gültige“ verbindet den Maler mit seinem Idol und „väterlichen Freund“(4) Ernst Jünger. Aus seiner Verehrung für diesen Autor, der in den „Stahlgewittern“ die Blutbäder des I. Weltkrieges bejubelte und in den 20er Jahren als nationalistischer Freischärler das deutsche Vaterland vorm Niedergang bewahren wollte, macht Rauch kein Geheimnis. Dass es der Schriftsteller Uwe Tellkamp in seiner Rede zur Ausstellungseröffnung für nötig hielt, seinen Freund Rauch u.a. gegen den Vorwurf des Faschismus zu verteidigen, kommt also nicht von ungefähr – wobei Tellkamp selbst sich redlich bemühte, das eigentliche Problem zu umgehen, indem er Rauch gegen einen Vorwurf in Schutz nahm, der von niemandem ernsthaft erhoben wird.

Nicht umsonst zählt Rauch gerade „Auf den Marmorklippen“ (das Buch, mit dem Jünger auf Distanz zu den Nationalsozialisten ging, nachdem er zuvor einiges dazu beigetragen hatte, sie an die Macht zu bringen) zu seiner Lieblingslektüre – O-Ton Rauch: „diese Aufwirbelung der Pöbel-Massen, die schauderhaften Vorgänge im Unterholz menschlicher Perversionen, denen er [Jünger] sein parfümiertes Zurückgezogensein auf die Marmorklippe und in die darunterliegenden Sedimente der Kultur und des Wissens entgegensetzte“. Rauch ist also schon deshalb kein Faschist, weil ihm Hitler und die Nazis viel zu ordinär sind. Er steht eher dem späten Jünger nahe. Wie dieser ist Rauch ein „unpolitischer Rechter“: Eben weil er an eine natürliche Ordnung der Welt glaubt, hält er es nicht für nötig, etwas ändern zu wollen – wo ewige Gesetze walten, ist Politik (und überhaupt alles menschliche Handeln) ohnehin sinnlos.

Wie Jünger kann Rauch sich Ordnung nur als Über- und Unterordnung denken: Wenn die „Pöbel-Massen“ gegen die natürliche Ordnung aufbegehren, dann kann daraus eben nur Chaos folgen – die wahre geistige Elite schaut dem barbarischen Treiben derweil aus der Ferne kopfschüttelnd zu. Indem er das NS-Regime so als Naturereignis interpretiert, kann sich Rauch eine politische Kritik z.B. an Ideologien wie Antisemitismus und Nationalismus sparen.

Stattdessen hält er dem Nazi-Pöbel die „wahre“ deutsche Kultur entgegen, die er auch in seiner Malerei beschwört – auch die Nation ist für ihn eben nur als Naturgegebenheit denkbar. So hat er auch kein Problem mit seinem Image als „deutscher Künstler“, wie er in einem Spiegel-Interview erklärt: „Ich würde mich jedenfalls nicht dagegen wehren, weil ich glaube, dass die Welt nur dann wirklich farbig ist, wenn es stark ausgeformte Regionalismen gibt, auf hohem Niveau. Im Gegensatz zu irgendeinem kulturellen Esperanto.“ Dem künstlich-grenzüberschreitenden kulturellen Esperanto stellt Rauch hier implizit die Nation als naturwüchsige, abgegrenzte Kulturregion entgegen – wobei er freilich von den Nationalstaaten, die Grenzen und nationale Monokulturen erst produzieren, nicht reden will.

Dieses Weltbild schlägt sich auch in Rauchs Kunst nieder. Die „Rätselhaftigkeit“ seiner Bilder zielt weniger darauf ab Fragen aufzuwerfen, sondern vielmehr darauf, ein kritisches Hinterfragen unterbinden – die Fülle an Symbolik soll die Betrachter_innen überwältigen, nicht zum Denken anregen. Ein paar zündende Ideen würden auch seiner Malerei nur gut tun.

(justus)

 

(1)    Im Gegensatz zur vom sozialistischen Realismus geprägten „Alten Leipziger Schule“ der u.a. Maler wie Wolfgang Mattheuer, Bernhard Heisig und Arno Rink zugerechnet werden.

(2)    Mircea Eliade, rumänischer Religionswissenschaftler und Schriftsteller, politisch aufgrund seiner zeitweise sehr ausgeprägten Sympathie für die faschistische „Eiserne Garde“ eine eher zwielichtige Gestalt. Zu Jung siehe FA! 34.

(3)    Neben Martin Kippenberger, Albert Oehlen und Gerhard Richter einer der wichtigsten (und besten) deutschen Pop-Art-Künstler.

(4)    www.zeit.de/2005/49/Titel_2fRauch_49