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Das Ende der Barbarei

Am 8. Mai jährt sich der Tag der Befreiung vorn Nationalsozialismus

Zum 58. Mal jährt sich nun die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht vor den alliierten Streitkräften, die Befreiung vieler Menschen vom nationalsozialistischen Terror. Dieser offizielle Schlusspunkt des Hitler-Regimes sollte ein Tag des Feiern sein und ein Tag des Nachdenkens darüber wie und wodurch eine solche Barbarei entstehen konnte und welchen Charakter diese Barbarei trug.

Das Unfassbare war geschehen, ein rational arbeitendes Vernichtungsprogramm, das seinen Unterpfand in jahrhundertelang staatlich gepflegten deutschen Tugenden und tradierten Mythen hatte, wurde geplant und durchgeführt. Tugenden wie Disziplin, Ordnung, und Fleiß, der Wahn schaffender Arbeit kontra raffendem Kapital und die richtigen rassebiologischen Merkmale, sollten Deutsche über alles erheben. Mittels germanischer und antiker Mythen wurden die Idealvorstellungen der nationalsozialistischen Elite in romantische Rituale getaucht. Deutsche Tugenden, Brutalität und Romantik führten zum SS-Staat. Das Ziel war nach Eugen Kogon, Häftling des Konzentrationslagers Buchenwald, ein aristokratisches Staatswesen, nach dem Muster der hellenischen Stadtstaaten zu etablieren. So schilderte im Spätherbst 1937 ein SS-Führer der Ordensburg Vogelsang: „5 bis 10 von 100 der Bevölkerung, ihre beste Auslese, sollen herrschen, der Rest hat zu arbeiten und zu gehorchen. Die Auslese der neuen Führungsschicht vollzieht die SS […] durch die Junkerschulen und die Ordensburgen […]; negativ durch die Ausmerzung aller rassenbiologisch minderwertigen Elemente und die radikale Beseitigung jeder unverbesserlicher politischen Gegnerschaft […]“ (1). Mitternächtliche SS-Fahnenjunkerweihen, die Himmler an den (vermeintlichen) Gebeinen Heinrich I. abhielt und der Besuch eines Konzentrationslagers am nächsten Tag gehörten zusammen. „Von der Symbolik des Sonnenrades führte der Hakenkreuzweg geradlinig zu den glühenden Öfen von Auschwitz.“ (Eugen Kogon) Das erhellt auch die Verbindung zwischen Weimar und Buchenwald – Kultur und Barbarei, den einen Tag wandelt der SS-Sturmführer auf den Spuren Goethes, den anderen stößt er Häftlinge in die Fäkaliengrube. Bei der Abholzung des Ettersbergs wurde kulturbewusst die bekannte „Goethe-Eiche“ bewahrt und zum Hohn der Inhaftierten als Lagermittelpunkt gewählt

Das Irrationale wurde rational durchgeplant und führte zu unermesslichem Leid in den Konzentrationslagern (KL). Menschenunwürdige Lebensumstände, Hinrichtungen, seelische und körperliche Folter, die Liste der Bestialitäten ließe sich fortführen. Für Millionen Menschen, politische Häftlinge, Homosexuelle, Sinti und Roma, Juden, polnische Partisanen, russische Kriegsgefangene, Gefangene aus anderen eroberten Ländern, Bibelforscher, Kriminelle und „Asoziale“, wurden die KL zum Friedhof. 6 Millionen Juden wurden dort in die systematische Massenvernichtung geführt, ein Verbrechen, zu dem es in der Menschheitsgeschichte bisher keinen Vergleich gibt, man spricht auch von der Singularität von Auschwitz.

Doch das NS-System konnte sich nicht ewig halten, mit dem Sieg der Roten Armee in Stalingrad kam die Kriegswende, alsbald gewannen die Alliierten sowohl an der West- wie auch an der Ostfront die Oberhand. Am 6. April nahm die Rote Armee mit einem Zangengriff Berlin ins Visier. In zähen und verlustreichen Kämpfen gelang es ihr in das Stadtzentrum vorzudringen. Am gleichen Tag, den 30. April 1945, als Rotarmisten auf der Spitze des Reichstags die Rote Fahne hissten, beging Adolf Hitler in seinem Bunker Selbstmord. Großadmiral Dönitz übernahm die Führung, beabsichtigte eine Teilkapitulation gegenüber den Westmächten und wollte den Kampf gegen die Rote Armee noch fortsetzen, um möglichst viele „deutsche Menschen vor der Vernichtung durch den vordringenden bolschewistischen Feind zu retten“. Er hoffte zudem auf ein Bündnis mit den Westmächten gegen die Sowjetunion. Vergebens, auch wenn es gelang noch große Truppenverbände in den Raum der westlichen Alliierten zu überführen.

Am 25.4. begegneten sich an der Elbe sowjetische und US-amerikanische Truppen, am 2.5. kapitulierte Berlin, am 7.5. die deutsche Wehrmacht in Reims. In der Nacht vorn 8. auf den 9. Mai wurde in Berlin-Karlhorst offiziell die Kapitulation der deutschen Wehrmacht besiegelt (2).Dieser Tag ging als „Tag der Befreiung“ in die Geschichte ein. Dieser Terminus ist nicht allgemein beliebt. Noch 1975 verweigerte sich die Mehrheit des deutschen Bundestags einer Veranstaltung am 8.Mai mit der Begründung, dass dieser Tag in der DDR als „Tag der Befreiung“ gefeiert wurde. Gedenkveranstaltungen wurden auf andere Tage gelegt. Von der Rechten wird der Tag oftmals als „Tag der Niederlage“ umgedeutet und die „eigenen“ Opfer beschworen und hervorgehoben. Auch von linker Seite wird diese Begrifflichkeit kritisiert: man wollte nicht mit einer feiertagswütigen Volksgemeinschaft feiern, die die Befreiung aller Deutschen, ohne Unterscheidung von Opfern und Tätern, propagiert und zunehmend die deutschen Kriegsopfer in den Vordergrund schiebt Wenn mensch sich die Debatten zu dem Thema anschaut, dann fällt auf, dass die Bombardierung Dresdens öfters beklagt wird als die rauchenden Schlöte Auschwitzs.

Markstein dieser gleichsetzenden Entwicklung war der 8.Mai 1985, als Helmut Kohl mit Ronald Reagan nach dem Besuch der Gedenkstätte Bergen-Belsen den SS-Friedhof in Bitburg besuchte. In Berlin wurde die „Straße der Befreiung“ umbenannt, die Gedenkstätte Seelow verlor ihren Beinamen „Gedenkstätte der Befreiung“. (3)

In dieselbe Kerbe der Normalisierung schlägt die SPD, die am 8.Mai 2002 eine Diskussion mit Martin Walser und Gerhard Schröder (4) über „Nation, Patriotismus, demokratische Kultur in Deutschland 2002“ veranstaltete. Ausgerechnet die Befreiung von Millionen von Menschen vom deutschen Sensenmann wurde hier für ein neu erwachtes sich geläutert gebendes Deutschland instrumentalisiert, dass wieder eine Nation unter vielen sein und in der Weltgeschichte mitspielen will. Die Normalisierung des deutschen Selbstverständnisses geht einher mit der. Militarisierung der Außenpolitik. Auschwitz, die deutsche Vernichtungsmaschine, wird zu den Akten gelegt, man hat schließlich daraus gelernt und konnte bereits mit diesen Lehren im Kosovo den ersten Angriffskrieg (5) führen. Und die rot-grüne Bundesregierung ist fleißig dabei, die Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee umzubauen.

Die Rolle des Faschismus als Krisenbewältigungsstrategie sollte nicht unterschätzt werden, er entspringt der kapitalistischen Produktionsweise und ist eine mögliche politische Form ihrer Verwaltung. Solange es Kapitalismus gibt, gibt es auch die Möglichkeit im Krisenfall, wenn die Demokratie den Prozess der Verwertung und permanenten Gewinnmaximierung nicht mehr adäquat verwalten kann, faschistische Lösungsansätze zu suchen. Es stellt sich die Frage, inwieweit faschistoide Anknüpfungspunkte in unserer Gesellschaft bereits gegeben sind. Ein Beispiel für den Zusammenhang von bürgerlicher Demokratie und Faschismus sind die Arbeitswahn-Ideologie und die Hetze gegen „Sozialschmarotzer“ und Arbeitslose. In der derzeitigen Krise wird häufig der Sündenbock in denen gesehen, die nicht arbeiten wollen und der Gesellschaft parasitär das Geld wegnähmen. Während hier „nur“ Maßnahmen wie Arbeitszwang und Leistungskürzungen stattfinden, war der Nationalsozialismus konsequenter, da wurde das „arbeitsscheue Gesindel“ ins KZ gebracht. Eine Folge der Krise ist oft die Suche nach einem Sündenbock, dies können Arbeitslose, Ausländer oder andere Minderheitengruppen sein. Spezifisch für den Nationalsozialismus war der eliminatorische Antisemitismus, der in den Juden die Verursacher kapitalistischer Krisenhaftigkeit, d.h. konkret des Elends dieser Zeit, ausgemacht hatte. Dies mündete in Pogrome und nach Jahrhunderten von Antijudaismus und Antisemitismus im christlichen Abendland in die Massenvernichtung des „jüdischen Volkes“, dass als „parasitär“ von „normalen Völkern“ abgegrenzt wurde. Dabei spielte es keine Rolle, dass das Judentum eine Religion ist und schwerlich als Volk konstruiert werden kann. (6)

Es gilt also Relativierungen des Nationalsozialismus, geschichtsrevisionistische Tendenzen, antisemitische Reflexe, die Militarisierung deutscher Außenpolitik und natürlich das Treiben der Nadelstreifen- wie Straßen-Rechten nicht tatenlos hinzunehmen. Antikapitalistische Kritik und das Anstreben einer selbstorganisierten Gesellschaft reichen nicht aus. Wer die Emanzipation (7) der Menschen unterstützen will, muss möglichen Formen der Barbarei (8) entgegentreten.

kater francis murr

Eugen Kogon: „Der SS-Staat Das System der deutschen Konzentrationslager“
ISBN 3-453-02978 Heyne-Verlag
(1) Aus Eugen Kogon, „Der SS-Staat“, S.42
(2) www.documentarchi v.de/ns/1945/kapitulation.html
(3) www.ruhr-uni-bochum.de/bsz/512/512mai8.html
(4) auf www.bgaa.net (Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus) finden sich Gegenpositionen zu dieser Veranstaltung
(5) Werte Friedensfreunde: OHNE UN-Mandat; tja nicht nur der „Öl-Junkie“ Bush kann das, auch die „Marionette der Windkraft-Industrie“ Fischer…
(6) viele Texte auf www.antisemitismus.net/antisemitismus/theorie/texte-01.htm; Lektüre-Tip: Moishe Postone „Antisemitismus und Nationalsozialismus“
(7) Selbstbefreiung
(8) Dazu gehören auch religiöse Fundamentalismen, deren stärkste heutzutage der Islamische Fundamentalismus ist. Würden islamistische Gruppen ihre Gesellschaftsvorstellungen, die als einzige Alternative zum kapitalistischen System gedacht werden, durchsetzen, ließe sich meines Erachtens durchaus von einem Faschismus sprechen; für Hintergrundinformationen siehe auch das Dossier in der Jungle World 52/2002 „Wir sind die Moslems von morgen“ über die junge Generation islamistischer Eliten in Deutschland www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2002/52/29a.htm

Exkurs: Leipzig – Warten auf die Befreiung

Die ungarische Jüdin Judith Magyar Isaacson überlebte Auschwitz-Birkenau. Sie wurde bei der Selektion zur Zwangsarbeit in das Buchenwald-Außenlager Hessisch Lichtenau gebracht. In einem der letzten Transporte der SS kam sie Anfang April nach Leipzig.

Die nächsten zweieinhalb Tage verbrachten wir weder als Gefangene noch in Freiheit. Die Deutschen waren geflohen und die Amerikaner noch nicht da. Die Blockälteste ließ uns nach oben gehen, wo wir-in einem kleinen Küchenschrank köstliche Konserven fanden, die früher der SS vorbehalten waren: Schweinebraten, Gänseleberpastete und Sardinen. Wir dachten, es könne vielleicht die letzte Möglichkeit sein, sich satt zu essen und verschlangen gierig all die schönen Sachen. Kein Wunder, dass wir die halbe Nacht damit zubrachten, sie oben und unten wieder herauszulassen.

Die Freiheit kam am dritten Tag, nicht in Gestalt einer siegreichen Armee mit Trommeln und Generalen, wie wir es uns erträumt hatten, sondern in Gestalt eines staubbedeckten amerikanischen Fernmelders. Wir stürmten sofort hinaus, als er auf der Straße auftauchte, eine winzige uniformierte Gestalt auf einem Motorrad. Die polnischen Mädchen zogen ihn vom Sitz und küssten ihn ab, doch wir standen dabei und konnten es kaum fassen. „Nun mal langsam Mädels“, protestierte er mit errötetem Gesicht. „Tausende von anderen werden morgen hier einfallen. Entschuldigt mich bitte, ich muss ein paar Telefonkabel verlegen.“ Im nächsten Moment verschwand er wie eine Traumgestalt. Am folgenden Tag, dem 20. April 1945, wurden wir offiziell befreit, doch wir waren noch immer zu benommen, um es vollständig glauben zu können. Die deutschen Soldaten waren geflohen, die Zivilisten versteckten sich. Die Hauptverkehrsstraßen waren allesamt in der Hand von motorisierten amerikanischen Soldaten, die Zigaretten und Schokoladenriegel in die Massen befreiter Sklaven schleuderten, die in einem Gewirr aus verschiedenen Sprachen jubelten und sangen. Ganz Europa schien vertreten. „Wie beim Turmbau zu Babel!“, sagte Magda kopfschüttelnd. „Ich kann´s kaum glauben.“

aus einer Zeitung zum Tag der Befreiung, die 1995 in Göttingen herausgegeben wurde: www.gwdg.de/-gwgoe/extrablatt/

In den Mai

Kapitalismus / Im Prinzip / Ohne Klassen

Im letzten Feierabend! wurde ein Artikel über Klassen („Wieder – immer noch weben“) veröffentlicht, der mich zu einer Erwiderung reizte. Schließlich hat eine Rubrik wie Theorie & Praxis auch viel mit Diskussion zu tun.

 

Um kurz zu rekapitulieren: Der genannte Artikel kam zu der Feststellung, dass sowohl die Einteilung in Besitz-, Erwerbs- und soziale Klassen hinfällig wird, aber über die Stellung im Produktionsprozess als „reine“ (abstrakte) Klassen bestimmbar seien. Im Folgenden meine Sicht der Dinge. die die Sinnhaftigkeit der Klassenanalyse an sich in Frage stellt. Ich denke, dass nicht die Klassen Basis politischen Analysierens und Handelns sein können, sondern die kapitalistischen Prinzipien, auf die ich dann noch näher eingehe, sinnvolle Grundlage sind. (Dieser Artikel ist auch ohne Kenntnis des Artikels in Ausgabe #4 verständlich. Dieser befindet sich für die, die es genauer wissen wollen, hier.)

Ich stimme zu, dass beim Übergang von der Feudal- in die kapitalistische Gesellschaft, die Klasseneinteilung weitergegeben wurde, da sie zum Einen sozialisiert und normal war und zum Anderen natürlich nur derjenige investieren kann, der nach dem Erhalt des eigenen Lebens, noch Geld zum investieren übrig hat, und mensch natürlich nie aus dem Dreck rauskommt, wenn der Arbeitslohn gerade mal so reicht, sich und die Angehörigen über Wasser zu halten.

Wichtiger Aspekt dieses Übergangs ist, dass die Arbeit erst einmal anerzogen werden musste. Viele Menschen zogen mangels Perspektive im ländlichen Raum in die Städte oder wurden, wenn sie keine Lust hatten ihr Land mit der Fabrik zu tauschen, auch mal gewaltsam von dort in die Fabriken getrieben. Es wurden Arbeitshäuser eingerichtet, in denen sie lernen mussten, dass Arbeit nichts mit ihren eigenen Bedürfnissen zu tun hat.

So gab es Menschen, die keinen Besitz hatten und nichts als ihre Arbeitskraft zum Verkauf anbieten konnten und Menschen, denen Fabriken, Handelskompagnien etc. gehörten, die durch die zunehmende Industrialisierung und die Ausbeutung der Kolonien an Geld und Einfluss gewannen. Wenn mensch sich das Massenelend in dieser Zeit anschaut, dann bot es sich an, die kapitalistische Gesellschaft am besten durch den Klassenbegriff, oder gar durch den Klassenantagonismus zu erklären. Dieses Verständnis blieb auch für Generationen von Linken, ob mit dem Selbstverständnis als Kommunisten, Anarchisten oder Autonome (man verzeihe mir die argumentationsbedingte Vereinfachung) dominantes Erklärungsmodell.

Karl Marx hat in seinem Werk sowohl Klassenpositionen vertreten, wie auch die Grundlage für die Analyse der kapitalistischen Ökonomie gelegt. Er hat sozusagen hinter die Klassengesellschaft geschaut und zentrale Kategorien der kapitalistischen Produktionsweise, wie Wert, Warenfetisch und Kapitalakkumulation erforscht. Daraus ist auch eine eigene neomarxistische Theorieströmung hervorgegangen: die Wertkritik. Ich werde nicht wertkritisch, sondern mit eigenen Begriffen argumentieren.

Bei der Analyse kapitalistischer Vergesellschaftung fallen bestimmte Grundprinzipien ins Auge: die permanente Gewinnmaximierung als Selbstzweck, das betriebswirtschaftliche Denken, die Expansionsbestrebungen, bewusstloses Wachstum um jeden Preis, die Teilung in Arbeit und Freizeit zur Reproduktion, um den nächsten Arbeitstag (des Arbeiters wie Managers) ertragen zu können. Ganz wichtig ist der Prozess, der immer weitere gesellschaftliche und geographische Bereiche der kapitalistischen Logik unterzieht. Diese Logik umfasst, neben dem oben genanntem, den Druck der Selektion auf den Einzelnen, sich auf sich selbst gestellt in der Konkurrenz zu behaupten. Dies übt einen immensen Druck aus, Leistung zu erbringen.

Arbeit

Unter Arbeit verstehe ich eine durchrationalisierte, von den eigenen Bedürfnissen und Sehnsüchten entfremdete menschliche Tätigkeit. Es ist sinnvoll hier nicht den Begriff der Lohnarbeit zu verwenden, da die Entfremdung nicht nur auf die klassischen Arbeiter zutrifft. Nebenbei gesagt, macht die Gleichsetzung von Arbeit und Lohnarbeit nur dann Sinn, wenn mensch die Entfremdung auf die Lohnarbeitenden beschränkt und zum Beispiel die ganze Schar der Selbständigen ausschließt.

Dadurch werden den die Posten verteilt und die Hierarchien ermittelt. Diese Prinzipien sind die Basis für Einkommens- und Statusverteilung in der kapitalistischen Ökonomie mit ihrer bürgerlichen Gesellschaft.

Im 18./19. und 20. Jahrhundert brachten diese Prinzipien Klassen hervor bzw. übertrugen sich die Klassen der Feudalgesellschaft auf die entstehende kapitalistische Ordnung. Heutzutage bräuchte es einige Verrenkungen mit Klassen zu operieren.

Meines Erachtens ist es nicht möglich theoretische Klassen aufzumachen. Ich verstehe unter Klassen gesellschaftliche Bereiche in denen sich die Lebensbedingungen der Menschen so unterscheiden, dass sie in sich geschlossen bzw. nur mit wenigen Übergängen versehen sind. Von Klassen zu reden, hat nur Sinn, wenn sie gesellschaftlich auszumachen sind. Der Kapitalismus basiert nicht auf Klassen, sondern er kann Klassen hervorbringen.

Eine Klasse bedeutet annähernd gleiche soziale Lebenslagen, die ähnliche Interessen hervorbringen und auch als Klassenbewusstsein bezeichnet werden können. Dieses lässt sich nicht fordern, es ist da oder nicht. Die An- oder Abwesenheit eines solchen Bewusstseins ist Indikator für die Existenz von Klassen. Da hilft es auch nicht vorzurechnen, dass es besser wäre eins zu haben.

Auch der Organisierungsgrad der Arbeiter in Gewerkschaften ist ein Indikator. Während es Zeiten gab, in denen es eine schlagkräftige reformorientierte und eine relativ starke revolutionäre Arbeiterbewegung gab, ist der DGB heutzutage in der permanenten Krise, weil sich die Lebens- und Interessenlagen dermaßen stark ausdifferenziert haben, dass sich der DGB in der Gefahr sieht, seine Legitimität zu verlieren. Die einzige, sich noch revolutionär nennende anarchosyndikalistische Freie ArbeiterInnen-Union, scheint hoffnungslos marginalisiert. Dies liegt meines Erachtens unter Anderem an ihrer Unfähigkeit gesellschaftliche Veränderungen aufzugreifen, der Slogan „No War but Class War“ (Kein Krieg aber Klassenkrieg) auf einer Friedensdemonstration in Münster macht es deutlich. Diese Unflexibilität ist umso trauriger, da eine basisdemokratische Gewerkschaft für den Weg in eine selbstorganisierte Gesellschaft wünschenswert wäre. Eine Gewerkschaft, in der sich Menschen anhand ihrer sie prägenden Funktionen organisieren, um sich von diesen zu emanzipieren.

Der Wegfall der Klassen und seines Begriffsinstrumentariums ist kein Verlust, er öffnet den Blick auf die grundlegenden Prinzipien des Kapitalismus, in dem alles zur Ware und vermarktet wird, ob Mensch, Tier, Nahrung oder Lebensweisen, in dem die Menschen Humankapital sind, die sich auf dem Arbeitsmarkt selbst und möglichst gewinnbringend verwerten lassen sollen (dies wird anhand der Ich-AG besonders deutlich), in dem die Unternehmer der Marktkonkurrenz unterworfen sind und rationalisieren, entlassen und Produktionsstätten und Filialen schließen müssen, um nicht unterzugehen.

Dies damit zu erklären, „dass es schließlich Menschen mit Bewusstsein und Interesse sind, die derlei Prozesse tragen“, scheint mir zu kurz gegriffen, sind Bewusstsein und Interesse doch nicht einfach so aus dem Nichts da, sondern entstehen durch das lebenslange Wechselspiel von Sozialisation und Zwang. Um dies zu veranschaulichen: Die Konkurrenz ist bereits in den Schulnoten sichtbar, der Leistungsdruck setzt ein, weil diese Noten über die Versetzung entscheiden und die Eltern Druck ausüben, damit das Kind diese Versetzung schafft. In der Universität wird geübt, die Zwänge von Studien- und Prüfungsordnung weitestgehend freiwillig zu erfüllen um die Selektion durch Scheine und Prüfungen zu überstehen. Nach einer solchen 20jährigen Rosskur ist das bürgerliche Individuum bereit für den Arbeitsmarkt, bereit so zu funktionieren wie es das gelernt und im eigenen Umfeld erlebt hat. Wenn nicht, muss mensch sich Nischen suchen, sei es im negativen Fall das Obdachlosenheim und die Parkbank, oder im positiven Fall, eine Künstlernische, das Vagabundieren um die Welt oder einen sozialen Bereich, in dem sie oder er mit geringen Lebenshaltungskosten weniger mit Zwängen belastet ist.

Dass Menschen, die arbeiten wollen, in eine Sinnkrise stürzen, wenn sie niemand haben will, ist dem Arbeitsethos geschuldet, der dem Leben ohne Arbeit den Sinn abspricht. Dass nicht genügend Arbeit für alle da ist, liegt daran, dass sie nicht gebraucht wird. Trotzdem werden die Menschen bestraft, die keine Arbeit bekommen oder keine wollen, denn was würde passieren, wenn die Menschen sich von den kapitalistischen Prinzipien emanzipieren würden? Was würde passieren, wenn Manager oder Bauarbeiterin, Arbeitslose oder Künstler, Studentin oder Professor sagen würden: „Kein Bock mehr, mich permanent zu verbiegen und Zwängen unterzuordnen, die mich kaputt machen. Ich möchte mein Leben selbst bestimmen!“

kater francis murr

Never stop dreaming

Eine „Fragestunde“ mit der Friedensbewegung

Eins vorneweg, ich werde das was ich Ihnen sage, nicht danach, entscheiden, was Sie hören wollen. Viel zu sehr beschneidet sich die Linke in ihren Möglichkeiten, wenn sie sich auf die Masse fixiert oder in einen linken aktivistischen Agitationspopulismus verfällt. Die Friedensdemo in Leipzig ist ein bestes Beispiel für Massenfixierung. Hauptsache es sind viele, da steigen die Teilnehmerzahlen in schwindelnde Höhen, erst zehn dann zwanzig dann dreißig- oder gar vierzigtausend und der Sprecher am Mikro bekommt fast einen Orgasmus, bei soviel an Masse vor seinen Füßen. (1)

Nachdem die Massen dann alle auf dem Augustusplatz versammelt waren, redeten attac, eine Ärzteorganisation und Sportler für den Frieden. Die Hauptfrage lautete: Warum sind wir hier? Der attac-Redner wusste das, denn zehntausende sind hier in Leipzig, weil woanders auch Zehntausende sind. Und noch besser, Millionen waren in Berlin und Rom und Paris und London weil sie wussten, dass auf anderen Kontinenten ebenfalls Millionen auf die Straße gingen. Halten Sie diese Argumentation auch für ausgemachten Blödsinn? Gehen Sie zur Demo um bei ´ner Demo mitzulatschen? Oder gehen sie aus inhaltlichen, ja aus politischen Gründen raus und zeigen ihre Meinung? Dazu später mehr.

Jetzt halten Sie sich erst mal fest: Der attac-Redner musste noch eine Frage stellen und die war so brisant, dass er sie gar nicht erst beantwortete: „Denn wer profitiert am Ende vom entfesselten Kapitalismus und den Kriegen?“ Ja wer? Die bösen Amerikaner, die die Weltherrschaft an sich reißen wollen, wie Pinky und Brain? Die transnationalen Konzerne, die die Macht übernehmen? Das Finanzkapital, dass ganze unschuldige Völker in den Abgrund reißt? Oder gar die Juden, die wie 40 % der Bundesbürger meinen, sowieso zu viel Einfluss auf das Weltgeschehen haben? (2)

Wie Sie vielleicht merken, unterstelle ich dem attac-Redner nicht, Antisemit zu sein. Er muss sich jedoch den Vorwurf gefallen lassen, durch seine Offenlassung der Antwort, oben genannten Kurzschlüssen und Ressentiments Vorschub zu leisten.

Dass bei attac nicht alles Gold ist was glänzt, zeigte die attac-Friedenstour mit Julie Fry aus den USA, der Journalistin Yvonne Ridley aus London und Alfonso De Vito, einem Aktivisten der Antiglobalisierungsbewegung aus Neapel, die auch im Januar. in Leipzig gastierte. In München setzte De Vito die Ereignisse im Warschauer Ghetto 1943 und die Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Shatila in Beirut im Jahre 1982 gleich. Und Julie Fry bezichtigte Israel des Völkermords und beschwor den heroischen Widerstand des palästinensischen Volkes. Zum unrühmlichen Abschluss erklärte der eingeladene islamische Geistliche Mohammed Herzog bei der letzten Veranstaltung in Berlin: „In 25 Jahren werden wir erfahren, wer die Täter waren. Wenn die Amerikaner ihre Geheimbücher aufschlagen. Es sieht ja fast so aus, als ob Amerika es selbst getan hätte.“ (3)

Doch zurück zur Friedensdemo in Leipzig Warum gehen Sie montags dorthin? Die Ärzteorganisation wusste warum: Weil der zweite Golfkrieg und das Embargo tausende Menschenleben und eine intakte Infrastruktur zerstört hat. Dem stimme ich zu, doch hätte ich mir gewünscht, dass sie auch erwähnt hätten, dass Hussein Lieferungen für sich und seine Familie reserviert hat und in Luxus und ohne Probleme leben konnte, während die Menschen im Irak ums Überleben kämpften und Hussein Giftgas gegen die kurdischen Siedlungen im Norden einsetzte etc.pp.

Die Sportler wussten auch warum sie da waren, dort wo Olympia sein soll, müssen auch Friedensdemos sein. Soweit so unklar? Okay.

Doch warum gehen Sie jeden Montag auf die Straße? Wegen ’89 und den Montagsdemos, die allerorten gehypt, instrumentalisiert und mystifiziert werden? Oder gehen Sie aus Sehnsucht nach Frieden? Erstmal ein guter Grund! Aber warum waren beim Kosovokrieg und Afghanistan-Krieg nicht mehr als 500 Leute auf der Straße und jetzt sind es über 10.000? Weil es diesmal gegen die USA geht und nicht gegen die eigene Regierung? Weil es gut tut, die Staatsgewalt auf der eigenen Seite zu haben? Die Differenz der Teilnehmerzahlen ist gravierend, also kann die Friedenssehnsucht nicht ausschlaggebend sein.

Und fast zum Schluss: Warum ist eine tiefgreifendere kapitalismuskritische Position, die nicht auf Personen oder einzelne Staaten fokussiert, kaum anzutreffen? Warum beschränken sich die meisten mit dem Bild des verrückten Cowboys, der Blut mit Öl tauschen will? Zum Beispiel: Resist Leipzig tragen nach einem Augenzeugenbericht ein Transpi, auf dem eine Tankstelle in Texas der Welt das Öl abzapft. Oder ein Straßentheater, in dem der peitschenschwingende Bush den CIA und MI6 vor sich hertreibt, die wiederum UNO und Völkerrecht in Ketten halten.

Eine Frage hätte ich noch, bevor es für heute genug ist: Warum rennt jemand mit dem Schild „Heil Bush???“ mitten in der Friedensdemo rum und wird nicht wegen zwar verschämter aber nicht desto trotz Gleichsetzung Bushs mit Hitler rausgeschmissen?

Haben Sie sich die Fragen gestellt?

Haben Sie Antworten?

Dann schreiben Sie uns!

Stichwort Ich, der Krieg und Frieden

kater francis murr

(1) letzten Endes waren es laut LVZ 18.000 DemonstrantInnen, da die LVZ aber selbst für die Montagsdemos trommelt, ist wohl eher mit weniger zu rechnen.
(2) laut einer Infratest-Umfrage im Oktober 2002 www.juden.de/newsarchiv/dezember 2002/16100202.shtml
(3) mehr auf jungle-world.com/ seiten/2003/06/228.php

…und Frieden

Phase 2 eingesperrt

Da wollte die Phase-2-Redaktion mal was Neues ausprobieren und wohl auch kostensparend im Nachbarland Tschechien drucken. Da schnappt ihnen der Zoll am bayrischen Grenzübergang Schirnding die ganze Auflage der 6.Ausgabe der „Zeitschrift gegen die Realität“ weg und lässt sie wohl in der Asservatenkammer des Zollfahndungsamtes Nürnberg vergammeln. Begründet wurde dies vom Amtsgericht Wunsiedel am 11.12. 2003 mit dem Verdacht auf Steuervergehen und „verfassungsfeindliche Inhalte“. Das aktuelle Konzept der Zeitung beschreibt Lars Freitag der Jungle World folgendermaßen: „Wir begannen Ansätze aufzugreifen, von denen wir denken, dass sie für die gesamte Linke von Bedeutung sind, und versuchten dabei im Blick zu behalten, wie sich aus diesen Ansätzen eine Politik entwickeln ließe.“ Ob dieser Ansatz nun verfassungsfeindlich ist oder nicht, bleibt eurem subjektiven Geschmack überlassen: die zweite Auflage der 6. Ausgabe mit dem Schwerpunkt „Gefangen im Kapitalismus – Bürgerlichkeit, Staat, Glückseligkeit“ ist nämlich im el libro, b12 und Conne Island käuflich zu erwerben. Und wer dieses angeschlagene Zeitungsprojekt (das Geld, um 4000 Hefte nachzudrucken, liegt ja nicht gerade auf der Straße) finanziell unterstützen möchte, kann auf folgendes Konto überweisen: Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur – Kt.-Nr. 11 777 0 – Sparkasse Göttingen – BLZ 260 500 01 – Stichwort: „Gebt das Heft frei!“

francis

PolitMix

Virtuelle „Chaoten“

Auch dieses Mal fand das alljährliche Sylvester-Spektakel am Connewitzer Kreuz zwischen Grün- und Schwarzuniformierten statt. Die Aufregung der bürgerlichen Presse war voraussehbar, die überdimensionierten Panikattacken, aber doch ein wenig überraschend. Während sich die LVZ noch mit 300 gewaltbereiten Jugendlichen, versteckt unter weiteren 500 Feiernden begnügte, ,,prügelten und plünderten 800 Chaoten“ in Springers heißem Blatt. Da hat wohl ein Redakteur zu tief ins Glas geschaut! Denn: Wären wirklich 800 „Chaoten“ am Kreuz gewesen, hätten die 200 im Areal postieren PolizistInnen wohl ziemlich alt ausgesehen, auch mit einem Räumpanzer und vier Wasserwerfern. Aber wie hört sich denn das an, wenn nach Augenzeugenangaben 300 Feiernde und (maximal) 50 „Chaoten“ mit der Polizei Katz und Maus spielten? Jetzt fahndet die Polizei mittels Videoaufnahmen nach den bösen Steineschmeißern. Wo bleibt da die sportliche Fairness?

kater murr

Lokales

Krank im Märchenwald

Mit dem „ Gesundheitskompromiss“ eröffnet sich neben Hartz & Agenda 2010 eine weitere Bedrohung für Kreislauf, Herz und Seele

Wir werden auch Belastungen vor­schlagen. Aber wer sich vorsorgend und bewusst verhält, kann seine Belastungen reduzieren. Denn die Über-, Unter-, Fehl­versorgung im deutschen Gesundheitswe­sen bedeutet, dass sich jeder und jede be­wegen muss.“

(Drohung von Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit)

Bringen wir jedoch erst mal ein wenig Licht in den ideologischen Märchenwald von „Kostenexplosionen“ und humaner Zukunft: Als Ausgangsbasis ist festzustel­len, dass die Gesundheitsausgaben in den letzten Jahren nicht schneller gestiegen sind als die gesamtwirtschaftliche Entwicklung (1). Vielmehr stiegen die Löhne und Gehälter langsamer, die die Grundlage für die Bemessung der Krankenkassenbeiträge bilden. Interessant, dass die „Kosten­explosion" eigentlich ein Einnahme­problem ist, weshalb die Beiträge angeho­ben bzw. durch andere Einnahmen kofinanziert werden müssen. Das System der gesetzlichen Krankenversicherung ist in eine Schieflage geraten, die durch Zu­führen von Geldmitteln ausgeglichen wer­den soll, auf dem Rücken von „Arbeitneh­mern“ und vor allem Kranken. Interessant auch, dass sich hierin das Absenken der Löhne feststellen lässt.

Die Beiträge, wurden ursprünglich paritätisch, also zu gleichen Teilen, von „Arbeitgebern“ und „Arbeitnehmern“ (2) bezahlt. Seit 1983 wurden diverse „Selbst­beteiligungen“ eingeführt, d.h. zu dem Geld was die Krankenkassen von den „Ar­beitgebern“ und „-nehmern“ bekommen, muss der Patient, der als Arbeitnehmer sowieso die Hälfte berappt, noch dazu­zahlen. Dieses Lösungsmodell um Geld ins System zu schaufeln, soll weiter ausgebaut werden.

Inzwischen wurde ein Kompromiss zwischen allen Parteien im Bundestag, außer der PDS, ausgehandelt. Darin sollen die „Arbeitgeber“ durch sinkende Beiträge entlastet und die Versicherten, vor allem wenn sie krank sind, weiter belastet werden.

Dies bedeutet Zuzahlungen von 10%, mindestens aber 5 Euro und höchstens 10 Euro, bei weiterhin geltender gesetzlichen Höchstgrenze von 2 % des Bruttoeinkom­mens. Arzt- oder Zahnarztbesuche laufen dann nicht mehr ohne 10 Euro Eintritts­geld (Ausnahmen sind Überweisungen) und auch die tägliche Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten bis 28 Tagen liegt dann beim gleichen Betrag. Im St.-Elisabeth-Kranken­haus im Leipziger Süden liegt die „Eigen­beteiligung“ allerdings jetzt schon bei 9 Euro . Für Zahnersätze gibt’s bald gar kei­nen Cent mehr, ab 2005 müssen die Ar­beitnehmer eine private Zusatzversiche­rung abschließen. Auch das Krankengeld soll ab 2007 aus der paritätischen Finanzierung herausgenommen werden, dann zahlen auch dafür nur noch die „Arbeit­nehmer“ einen pauschalen Betrag von 0,5%. Leistungen wie Taxifahrten zur am­bulanten Behandlung, Sterbegeld oder Sterilisation werden nicht mehr gewährt.

Zusammen mit der Grusel-Agenda 2010 bedeutet das für viele Menschen, sich jeden Arztbesuch dreimal zu überle­gen. Da wirkt das Geschwafel von Ge­sundheitsministerin Ulla Schmidt á la „Gesundheit geht vor“ und „mehr Effizi­enz durch bessere Qualität“, wie Hohn. Aber was soll man auch von einer Reform halten, die unter dem Motto läuft „Damit Deutschland gesund bleibt." Was interes­siert mich ein „gesundes Deutschland", wenn ich krank bin und nicht zum Arzt kann, weil die Sozialhilfe erst in zehn Ta­gen oder gar nicht mehr kommt? Deshalb: Gesundheit? Umsonst!

kater francis murr

(1) Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
(2) mehr zu Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der FA! #2
(3) die Details der Gesundheitsreform wurden weitestgehend dem Telepolis-Artikel „Gesundheitspolitik 2003" von Marita Wagner entnommen; siehe auch: www.telepolis.de/ deutsch/inhalt/co/ 15380/ 1. html

Lokales

Eine andere Bildung ist nötig!

Bei selbstorganisierten Seminaren gibt es die Möglichkeit, eigene Themen frei zu wählen und mit anderen Interessierten zu diskutieren, ohne Leistungsdruck, Konkur­renzdenken und Zwänge durch Studien- und Prüfungsordnungen.

Der Beginn

Zum Wintersemester 2001/2002 ha­ben sich Leute zusammengetan, um sich beispielsweise mit der Transformation der Demokratie oder der sozialen Revolution in Spanien `36 zu beschäftigen, zusammen Spanisch zu lernen oder Dramen zu lesen. Seitdem gibt es jedes Halbjahr die selbstorganisierten Seminare. Durch ihren Ur­sprung an der Universität orientiert sich die Einteilung an der Semestereinteilung, was nicht bedeutet, dass die selbst­organisierten Seminare auf StudentInnen beschränkt sind. Wer die Idee gut findet, kann und soll sich beteiligen.

Die Idee

„Du beschäftigst Dich gemeinsam und gleichberechtigt mit den anderen Teil­nehmerinnen mit dem von Euch gewähl­ten Thema. So trägst Du entsprechend Deinen Interessen und Möglichkeiten nicht nur zu Deiner eigenen, sondern auch zur Bildung der anderen Beteiligten bei. Im Vordergrund steht dabei nicht das Dozieren, sondern das Diskutieren. Die genaue Zielsetzung, den inneren Aufbau, Termine, Ort etc. kannst Du beim ersten Treffen Deiner Gruppe mit den anderen vereinbaren. Bisher ist nur das Fundament da, den Rest des Hauses baut Ihr gemein­sam, könnte man sagen.“

(Aus einem Erklärungstext auf www.ag-seminare.forumfreiheit.de.)

Die Hintergründe

Die Motivation sich anders zu bilden, zogen viele aus der frustrierenden Situati­on an der Universität und manche auch aus der Beschäftigung mit Schul­schließungen. Und mit der Zeit bekommt mensch auch mit, wie im Bildungssystem der Hase läuft.

Bildung bedeutet in dieser Gesell­schaft, trotz aller Beteuerungen und ideo­logischen Floskeln, Ausbildung für den Ar­beitsmarkt und zum funktionierenden Staatsbürger, und dazu gehört auch die Verinnerlichung von Selektion, Konkur­renz und Leistungsdruck. Instrumente dafür sind Noten, Prüfungen, Disziplinar­maßnahmen bei nichtkonformem Verhal­ten etc. Dadurch wird Druck erzeugt, fremde Anforderungen (Lehrplan) zu er­füllen und sich anzupassen. Diese Anfor­derungen nicht erfüllen zu können, hat bereits Schülerinnen zum Selbstmord oder zum Massaker getrieben. Die Schuld am Scheitern wurde hier entweder bei sich selbst gesucht oder bei den Lehrern und Mitschülern. Dabei trifft hier niemanden direkte Schuld, die Ursachen liegen im gesellschaftlichen System, das die Men­schen in Funktionen presst, die sie zu er­füllen haben (als Lehrerinnen, Schülerinnen, StudentInnen…). Ange­sichts dieser Grundausrichtung des Bildungssystems, sollten wir uns von der propagierten Alternativlosigkeit nicht be­eindrucken lassen, und ausprobieren, wie eine andere Bildung aussehen könnte, auch wenn ihr durch die Zwänge der jet­zigen Gesellschaft (Erfüllung von Studi­en- und Prüfungsordnungen, Lohnarbeit zur Existenzsicherung) Grenzen gesetzt sind.

Der Ablauf

Wer sich mit einem Thema beschäfti­gen möchte, z.B. Italienisch lernen, schreibt eine kurze Ankündigung und schickt sie per Mail, an ag­seminare@forumfreiheit.de oder per Post an die AG seminare, c/o Alternativ Le­ben e.V., Kolonnadenstr.19, 04109 Leipzig. Dort in der Libelle, einem liber­tären Lokal, wird auch ein Fach stehen, in dem Ankündigungstexte reingeworfen werden können. Dazu sollten noch eine Kontaktmöglichkeit und ein erster Termin draufstehen.

Zeit, Ort, Häufigkeit und Länge der Seminare sind „wurscht“, es besteht kein Grund die standardisierten Einheiten in Schule und Uni zu übernehmen! Eine Möglichkeit wäre sich in der Libelle zu treffen, einfach mal beim Café oder der VoKü nachfragen, eine andere, Seminar­räume an der Uni zu reservieren, die von Studentinnen bei der Raumverwaltung im Erdgeschoss des Seminargebäudes relativ problemlos angemeldet werden können.

Die Seminare werden dann im Ver­zeichnis Selbstorganisierter Seminare und auf der Internetseite veröffentlicht. Schaut auch mal in den Oktober-Feierabend! oder an die Uni, wo jedes Semester ein Kuchen­basar zur Finanzierung der Seminar­verzeichnisse veranstaltet wird.

kater francis murr

ag-seminare@forumfreiheit.de
www.ag-seminare.forumfreiheit.de

Bildung

Durchsuchung ohne „Befehl“

Großeinsatz der Polizei mit halber Hundertschaft und Hundestaffel gegen eine Party im alternativen Wohnprojekt B12 (Braustr. 20)

Es sollte eigentlich eine ganz normale Feier sein, tanzen, quat­schen, was trinken. Doch dann kam alles anders, aus Partygästen wurden Kriminelle, und die Polizei zeigte in der Nacht vom 14. auf den 15. August wieder einmal ihr autoritäres Gesicht. Nach Angaben der Polizei gab es von Nachbarn Beschwerden über die Lautstärke. Dies lieferte der Polizei einen günstigen Vor­wand, um das Projekt mit allen Privaträumen mal von innen „be­sichtigen“ zu können.

Es ist im übrigen das ewig gleiche peinliche Verhalten, an­statt die direkte Kommunikationsfähigkeit zu bemühen gleich die „Bullen" zu rufen. Und diese hatten auch nicht wirklich Inte­resse an einer gütlichen Einigung. Denn anstatt wie üblich auf die Lautstärke hinzuweisen und dann wieder abzuhauen, „ver­suchte die Polizei sofort, die Veranstaltung aufzulösen. Damit überschritt sie eindeutig ihre Befugnisse. Im weiteren Verlauf wur­de einigen Besucherinnen unterstellt, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben.

Deswegen kam es im Anschluss zu einem völlig unverhältnis­mäßigem Großaufgebot der Polizei. Dabei wurde das Haus von ca. 50 Beamten umstellt. Diese erklärten die Veranstaltung erneut für beendet und versuchten, sich ohne Durchsuchungsbefehl gewaltsam Zutritt zum Haus zu verschaffen. Als die BesucherInnen der Aufforderung nachkamen, das Haus zu ver­lassen, mussten sich einige ohne Grund ‚erkennungsdienstlich‘ behandeln lassen. Anschließend wurde das gesamte Haus durch­sucht. Dabei richtete die Polizei einige Sachschäden an. Jeglicher Protest der Betroffenen wurde ignoriert, Anzeigen gegen die Ein­satzleitung wurden pauschal zurückgewiesen. Auskünfte über rechtliche Grundlagen wurden ebenfalls nicht erteilt.“

Dies stellt, wie einige Besucherinnen in ihrer Presseerklärung feststellen, durchaus eine „neue Qualität der Repression gegen alternative und selbstverwaltete Strukturen in Leipzig dar.“

Es mag ausreichen, sich vorzustellen, wie man sich fühlt, wenn bewaffnete Unbekannte in die eigenen Privaträume eindringen, damit die eigene Rückzugsmöglichkeit mißachten und deren not­wendige Unverletzlichkeit brechen. Und man selbst kann nichts dagegen tun, als zuzuschauen.

kater francis murr

die Zitate sind aus der Pressemitteilung einiger BesucherInnen der B12; siehe auch: www.free.de/antifa-leipzig/pres_akt.htm

Lokales

Rundumschlag: Graffiti

„Keine Macht dem Amtsblatt!“

Nachdem das Leipziger Amtsblatt ja bereits Mitte des letztens Jahres durch einen offenen Aufruf zur Denunziation negativ aufgefallen war (siehe FA! #1), fordert es in der Ausgabe vom 4. 2. 2003 „Keine Macht den Sprayern!“ und liefert uns eine Zwischenbilanz des städtischen Anti-Graffiti-Programms. So brüsten sie sich damit, dass 49 % aller Leipziger Schulen inzwischen keimfrei seien, das Brücken „gereinigt“ wurden und die „Blau-Gelben-Engel“ des Ordnungsamtes rund 280 m2 Bilder und Schriftzüge und 1272 Plakate entfernt haben. Auch die Propagandakampagnen in Schulen sollen inzwischen gestartet sein.

Soviel Aufwand um nichts kostet natürlich Geld: „Allein können wir angesichts der angespannten Haushaltslage das ehrgeizige Programm nicht schultern“, meint Bürgermeister Holger Tschense. Wenigstens ein positiver Aspekt der Finanzschwäche der Kommunen. „Trotzdem ist es eine unserer Schwerpunktaufgaben im nächsten Jahr, für die wir 70000 Euro einstellen wollen.“ Das Geld könnte mensch doch sicher sinnvoller einsetzen, zum Beispiel für Olympia, den City-Tunnel, mehr Marketing-Gags und vielleicht mal was ganz anderes, auch wenn es irgendwie surreal klingen mag: für soziale und kulturelle Projekte. Na, Tschense, wir können Sie sicherlich beraten!

Erste Opfer des Anti-Graffiti-Programms

Auch Andere brauchen Beratung, wenn auch die eines Rechtsanwalts: fünf Menschen wurden bereits Opfer des Anti-Graffiti-Wahns und müssen jetzt mindestens Bußgeld blechen, wenn sie nicht gar wegen Sachbeschädigung verurteilt werden.

Zur Erinnerung (siehe auch FA! #2 und #3): im September wurde eine Ergänzung der Polizeiverordnung beschlossen, nach der das „unerlaubte Beschriften, Bemalen, Besprühen und Plakatieren“ als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro bestraft werden kann. Und damit das auch möglichst oft passiert, gibt es für Blockwarte, Obrigkeitshörige, frustrierte Kleinbürger und ex-Stasi-Mitarbeiter als Extra-Schmankerl ein Ordnungstelefon, wo nach Lust und Laune gepetzt werden kann. Drei der fünf Stadtverschönerer wurden auch schon Opfer solcher DenunziantInnen.

In den Weihnachtstagen wurden drei jugendliche „Hausbeschmierer“ mitgenommen. Zwei Männer wurden durch einen Wachmann beim Bemalen von Wänden und Schaufenstern mit schwarzen Stiften in der Innenstadt erwischt. Ein 17jähriger wurde von einer Anwohnerin beobachtet, wie er eine Hauswand in der Wiederitzscher Ecke „bekrakelte“. Nach LVZ-Angaben müssen sich alle drei wegen Sachbeschädigung verantworten, wobei das aber zweifelhaft ist, da Filzstiftspuren wohl ohne Beschädigung des Untergrunds entfernt werden können. (Quelle: LVZ vom 28./ 29. 12. 2003)

Am frühen Morgen des 12. Januar wurden zwei jugendliche Sprayer vorläufig festgenommen, vernommen und an ihre Eltern übergeben. Nach Polizeiangaben sollen sie eine Hauswand an der Naumburger Straße besprüht haben. Eine Anwohnerin zeigte Zivilcourage und rief sofort ihre Freunde und Helfer. „Kurz danach klickten in Tatortnähe die Handschellen.“ (Quelle: LVZ vom 14. 1. 2003) Über die Inhalte der Graffiti wurde nichts berichtet.

Niederlage für Graffitijäger

Gleichzeitig mussten die Graffittijäger einen herben Rückschlag einstecken. Philip W, der als „SNOW“ wegen einem Eisenbahn-Graffiti vor Gericht stand, wurde freigesprochen, weil an dem Reisewagen der Deutschen Bahn kein „erheblicher Substanzverlust" festgestellt werden konnte.

Da nicht sein kann, was nicht sein darf; ging die Staatsanwaltschaft in Berufung und die Stadtoberen signalisierten ihre Enttäuschung darüber, dass an dem Bahnwagen keine Schäden entstanden sind und drohen: „Die Sprayer sollten dieses Urteil nicht als Ermutigung für ihr ungesetzliches Tun sehen!“ (Tschense)

Auch in der LVZ kam der Bürgersinn für Ordnung und Sauberkeit zu seinem Recht. Manche Leser wurden „bei solchen Urteilen wahnsinnig", andere wähnten sich „im Land Absurdistan“, hofften „dass man selbst nicht mit solchen Juristen zu tun bekommt“, verloren das Vertrauen in den Rechtsstaat, beklagten den schwachen Staat, der sich „von Sprayern so auf der Nase herumtrampeln lässt", befürchteten dass Graffitti Olympia gefährdet, oder fühlten sich demotiviert, „illegale Sprayer bei ihren Untaten zu stören“.

Da hatten die Richter wohl die falsche Objektivität im Schädel. Aber das kriegen wir schon wieder hin: Denn, jeder kann ja mal einen Fehler machen. Und wenn es beim zweiten Mal nicht klappt, werden halt die Richter entlassen, wenn sie das falsche Urteil fällen, oder es werden einfach die Gesetze verschärft…

Anti-Graffiti national

OBM Tiefensee schrieb einen Brief an „Justizministerin Brigitte Zypries [um] seine Unterstützung für eine Gesetzesinitiative des Bundesrates [zu] signalisieren, wonach die Anbringung illegaler Graffiti – unabhängig davon, ob sie eine Substanzverletzung der beschmierten Sache bewirken oder nicht – ein Vergehen der Sachbeschädigung darstellt.“ (Amtsblatt 4. 2. 03) Diese Bundesratsinitiative ging von Baden-Würtemberg aus (siehe Kasten unten) und wurde am 20. Dezember an die Bundesregierung weitergeleitet.

Fazit

Mir fällt negativ auf, dass sich in Leipzig kaum Widerstand gegen diese Hetzkampagne und systematische Verfolgung einer bestimmten Personengruppe, einer suburbanen Kultur und einer eigenen Form von Kunst regt. Hauptsache das eigene Häuschen wird nicht beschmutzt, der Rest scheint den meisten Menschen in Leipzig egal: Graffiti wird als entartete Kunst denunziert und der Standortideologie und einem halluziniertem „allgemeinem Wertesystem“ geopfert. Ziel ist die Verbesserung der Verwertungsbedingungen für Investoren in Leipzig und die Befriedigung des deutschen Sauberkeits- und Ordnungsfetisch.

Wir leben in Zeiten von weitreichenden Flexibilisierungen (siehe auch Hartz/Leiharbeit), der Ausweitung von Marktprinzipien auf viele Bereiche des menschlichen Lebens und der Renaissance des starken Staates. Eine Gefahr, die nicht unterschätzt werden sollte.

francis & kater murr

Mit dem Gesetzentwurf will der Bundesrat den Tatbestand der (gemeinschädlichen) Sachbeschädigung um die insbesondere durch Graffiti verursachten Verunstaltungen ergänzen. Das äußere Erscheinungsbild einer Sache gehöre zu den inneren Werten des Eigentums selbst und müsse dem Schutz des Gesetzes unterworfen werden. Der Entwurf schlägt deshalb vor, die Defizite des geltenden Rechts dadurch zu beheben, dass künftig alternativ zur Zerstörung oder Beschädigung einer Sache die nicht nur unerhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache gegen den Willen des Eigentümers oder sonst Berechtigten für die Erfüllung des Tatbestandes genügt.“

(aus der Pressemitteilung: „Bundesrat bringt Graffiti-Bekämpfungsgesetz beim Bundestag ein“)

Lokales

Keine Kindergartenplätze mehr für Arbeitslose

„Nur wer arbeitet, darf auch essen!“ Dieses alte Motto des Arbeitswahns, wurde vom CDU-dominierten Lokalparlament in Dresden neu interpretiert: Kindergartenplätze bekommen ab 1. Februar nur noch diejenigen, die sich per Lohnarbeit verwerten lassen. Denn: Wer keine Arbeit hat, hat nichts zu tun und kann folglich auf seine Kinder selbst aufpassen. Ein kausaler Kurzschluss, der typisch ist für die Anhänger der Religion „Arbeit Arbeit Arbeit“, denen jedes Anzeichen von Muße suspekt ist. Und wenn zu wenig Geld im Haushalt ist, fallen ja seit eh und je zuerst diejenigen runter, die nahe am Abgrund sitzen: die Arbeitslosen. Aber nicht nur sie werden diskriminiert, auch den Kindern werden die sozialen Kontakte zerstört.

Doch es regt sich Widerstand in Dresden: Von den über 8000 Eltern, deren Kindergartenplätze gekündigt werden, wenn sie nicht bis zum 17. Januar eine Arbeitsstelle nachweisen, legten Hunderte Widerspruch ein und schrieben Protestbriefe. Am Dresdner Verwaltungsgericht sind bereits Klagen anhängig. Und wenn das nichts nützt, sollten sich die Eltern mal nach anderen Protestformen umschauen und überlegen, wie sie die Kinderversorgung zusammen selbst organisieren können.

francis

Lokales