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„Für Zahnersatz, Lenin und wider den Krieg“

Ignorant – aber auch interessiert: Wie die Presse auf die Demonstration der 100.000 in Berlin reagierte

Der unerwartete Erfolg der Großdemonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag“ erwischte die bürgerlichen Medien im Land ähnlich indisponiert wie Mitte der siebziger Jahre das plötzliche Entstehen der Anti-Atom-Bewegung. Deshalb sind die Sprachregelungen noch nicht standardisiert, und der Leser kann sich vorübergehend eines gewissen Pluralismus erfreuen. Ein Zeichen für die Konfusion auch in der kapitalfreundlichen Presse ist, daß in keinem einzigen Blatt der ansonsten gängige Trick versucht wurde, die Teilnehmerzahl der linken Demonstration herunterzuschwindeln. Der Berliner Tagesspiegel versuchte allerdings nachzutreten: Die Hunderttausend seien „erheblich weniger, als sich die Veranstalter erhofft hatten“, wurde wahrheitswidrig behauptet.

Mit Wegducken versuchte es die Frankfurter Allgemeine, die sowohl in ihrer Sonntagszeitung wie in der Montagsausgabe nur in wenigen Zeilen über die demonstrierende „Randgruppe“ berichtete. Nicht viel besser die Süddeutsche Zeitung, die neben einem Foto auf der Titelseite gerade 30 Zeilen auf Seite fünf zustande brachte. Chefkommentator Heribert Prantl belehrte im weiteren die Demonstranten: „Wenn Sozialetats schrumpfen, nimmt die Gerechtigkeit nicht automatisch ab.“ Auch die Berliner Zeitung mag den Unzufriedenen gerade mal „Gefühlte Gerechtigkeit“ zubilligen – so der Titel ihres Kommentars. Der Bericht vom Sonnabend wurde in den Lokalteil verbannt, wo auch ein ATTAC-Sprecher im Interview einen Gegenakzent setzen durfte. Auf der Titelseite dominierte dagegen Boris Becker mit seiner neuen Autobiographie und die Schlagzeile „Experten loben Merz“.

Ganz anders dagegen die Frankfurter Rundschau, die dem Geschehen den großformatigen Aufmacher und zwei weitere freundliche Beiträge widmete. Auch die Springer-Zeitung Die Welt war positiv verunsichert: „Wieso schafft ein bunter Haufen von diffus linken Sozialinitiativen und Globalisierungsgegnern, was ganz anderen im Frühsommer noch kläglich mißriet – nämlich die gutbürgerliche Mitte gegen Schröder in Bewegung zu setzen?“ Das Blatt verweist auf die gebrochenen Versprechen von SPD und Grünen, gibt aber zu, daß die Unionsparteien bei den Demonstranten auch nicht beliebter sind. „So wächst – an den als ewigen Bremsern diskreditierten Gewerkschaften vorbei – die Bereitschaft, außerparlamentarischen Kräften zu folgen. Das dürfte noch spannend werden.“

Wie stark die traditionellen politischen Lager in Auflösung sind, beweist der Vergleich zwischen der in den achtziger Jahren noch gewerkschaftsfreundlichen taz und der Financial Times Deutschland (FTD). „Überraschend viele zeigen ihre Empörung über die geplanten Sozialkürzungen, aber auch ihre Ratlosigkeit“, beschied das Zentralorgan der grünen Besserverdiener. Und weiter: „Wohin der politische Weg geht, scheint nicht ganz klar. Zu viele Gruppen, zu viele unterschiedliche Menschen haben sich hier getroffen.“ Die Tazisten trösten sich immerhin damit, daß „die Stalinisten“ bei der Demonstrationen keine Chance gehabt hätten. So hätten Gruppen wie Linksruck und MLPD „die Idee der Anti-Kahlschlag-Demonstration vom Samstag propagiert. Bei einem Vorbereitungstreffen in Hannover versuchte die MLPD, alles unter ihrer roten Fahne ablaufen zu lassen. Vergebens: ATTAC und die Berliner Bezirke der Gewerkschaften ver.di und BAU machten eine eigene Organisationsgruppe auf, in der Marx und Lenin keine Rolle mehr spielen.“ Die FTD hingegen sah die Klassiker im Kommen: „Für Zahnersatz, Lenin und wider den Krieg“ – so fasste sie ihren Eindruck in der Überschrift zusammen.

Sozialreformen

Arbeit und Gesundheit als Privatsache

Zum Hintergrund der Reform der Sozialsysteme – einige Fakten

Die PROBLEMATIK

Die BRD wird laut SPD-Vorsitzenden Schröder von vier hartnäckigen Problemen gebeutelt:

Erstens: Unsere Gesellschaft wird immer älter. Die Lebenserwartung der Menschen steigt – erfreulicherweise. Gleichzeitig sind wir ein Land mit sehr niedrigen Geburtenraten. Zweitens: Die deutsche Wirtschaft muss sich auf hart umkämpften internationalen Märkten behaupten. Der internationale Wettbewerb hat durch die Globalisierung enorm zugenommen. Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen. […]. Drittens: Die internationalen Wettbewerbsbedingungen sind nicht zuletzt aufgrund des 11. September gehörig unter Druck geraten. Das ging besonders zu Lasten der starken, exportorientierten Volkswirtschaften wie der deutschen. Und viertens befinden wir uns wegen der weltwirtschaftlichen Probleme inzwischen im dritten Jahr wirtschaftlicher Stagnation.“ (1)

Drei von diesen vier Problemen betreffen die Wirtschaft. Genauer die Arbeitslosen, die in der Wirtschaft nicht mehr als ArbeiterInnen benötigt werden und deshalb die Sozialkassen belasten. Da immer mehr Menschen älter statt jünger werden und immer Wenigeren danach ist, Kinder in diese Welt zu setzen; wodurch die Sozialkassen noch mehr belastet und noch weniger gefüttert werden, brauchen wir in dieser Logik mehr Jobs. Denn mehr Beschäftigung bringt mehr Abgaben und vollere Kassen.

Neue Jobs entstehen durch mehr Wachstum, durch Innovation und Wettbewerbsvorteile auf den Märkten. Das Problem dabei ist gerade nicht, dass die Löhne in qualifizierten Berufen bei uns zu hoch wären – sonst wäre Deutschland nicht Exportweltmeister. Die Anteile, die deutsche Produkte auf den Weltmärkten halten, sind Spitze.“

Allerdings rühren die wirtschaftlichen Erfolge hauptsächlich von Rationalisierungen her und schaffen damit Jobs eher ab als umgekehrt. Deshalb möchte Schröder und die SPD, wie auch die anderen Parteien die Lohnarbeit, im Preis drücken. Die sogenannten Lohnnebenkosten würden Beschäftigung verhindern.

Heißt also im Klartext: Wir sollen uns daran gewöhnen, zu Niedrigstlöhnen zu arbeiten, damit wir Arbeitende den Arbeitgeber weniger kosten. Nicht vergessen werden sollte, dass die Lohnnebenkosten die Teile des Lohns sind, die dem Staat einst zäh abgerungen wurden und nun widerspruchslos aufgegeben werden sollen.

Das ist ein bisschen so, als würden die Menschen jahrhundertelang forschen, um sich Natur und Technik zunutze zu machen. Wenn es dann nicht mehr nötig ist, dass alle arbeiten müssen, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen, bezahlen die Menschen indirekt dafür, dass sie weiter ihre Arbeitskraft verkaufen dürfen, indem die „Arbeitgeber“ von den Zuschüssen in das Sozialsystem entlastet werden.

Die Kosten trägt allein der Arbeitnehmer. Damit sich das auch auf lange Sicht nicht ändert, gibt Schröder die Parole heraus: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Zuwächse nicht mehr verteilt werden können.“

Anstatt sich Gedanken darum zu machen, wie man die Lohnarbeit weiter reduzieren könnte, werden nur die leeren Sozialkassen gesehen, die unter diesen Bedingungen versagen müssen. Denn es ist logisch, dass bei weniger Beschäftigung auch die Einzahlungen in das Sozialsystem sinken. Um aber ohne ein grundlegendes Überdenken des Wirtschafts- und Sozialsystems die Kassen wieder zu füllen, soll der Weg des (vermeintlich) kleinsten Widerstandes gegangen werden. Ohne die Pharmalobby und das Monopol der kassenärztlichen Vereinigungen anzutasten, sollen die Patienten wieder mehr bezahlen. Diese Art von „Reformen“ wird seit den 50er Jahren und damit von allen Parteien praktiziert.

Die LÖSUNG?

Was die PolitikerInnen zur Reform der Sozialsysteme vorschlagen ist ein Deal, der nur scheinbar entlastet: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung soll in einigen Jahren auf durchschnittlich 13 Prozent sinken (angepeilt sind 12,15 Prozent für 2006). Heute liegt er bei 14,3 Prozent. Würde das Versprechen eingelöst, entspräche das einer Entlastung von 1,3 Prozentpunkten. Davon entfällt auf den Arbeitnehmer aber nur die Hälfte (die andere Hälfte der Versicherung zahlt ja der Arbeitgeber), also 0,65 Prozentpunkte. Bei einem Einkommen von 2500 Euro brutto sind das z.B. 16,25 Euro im Monat, die „gespart“ werden können.

Bei den Forderungen, die die PolitikerInnen dafür von den Regierten erheben, entwickeln sie wesentlich mehr Phantasie: Ein bisschen wird ein Arztbesuch ab dem nächsten Jahr wohl an den Versuch erinnern, die EU-Außengrenze zu überqueren. An jeder möglichen Stelle wird abkassiert. Das erste Mal, wenn man mit einem Arzt reden will (10 Euro je Besuch und Quartal – entfällt nur bei Behandlung auf Überweisung), das zweite Mal, wenn man tatsächlich krank ist und Medikamente benötigt (10 Euro). Wer dann immer noch nicht gesund ist, der zahlt auch die Kosten für eine langwierige Erkrankung. Das bisher von der siebten Krankheitswoche an vom Arbeitgeber zu zahlende Krankengeld soll von 2006 an allein von den Arbeitnehmern und ohne Arbeitgeberzuschuss zu versichern sein. Schließlich ist jeder seines Glückes Schmied. Die gute Nachricht dabei ist: Im Krankenhaus beträgt die Zuzahlung täglich zehn Euro und wird für höchstens 28 Tage pro Jahr erhoben.

Wer häusliche Krankenpflege und Heilmittel benötigt, wird mit den zehn Euro Praxisgebühr plus zehn Prozent der Kosten bedacht. Ab 2006 müssen Arbeitende, um Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu erhalten 0,5% des Bruttoeinkommens zusätzlich investieren. Um diesen Betrag sinken die Zuschüsse des Arbeitgebers zur Krankenversicherung.

BEITRÄGE

Grundsätzlich ungeschickt ist es, krank zu werden, obwohl man schon über 18 Jahre alt ist. Denn nur Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr sind von allen Zuzahlungen befreit. Für den Rest gilt: ein Sonderbeitrag von 0,6 Prozent des Bruttoeinkommens muss zusätzlich zur Krankenversicherung abgedrückt werden. (Diese ist dafür aber frei wählbar.)

ZUZAHLUNGEN

Bei allen erfolgten Leistungen fallen nochmals zehn Prozent der Kosten an. Die Zuzahlung bei Arzneimitteln liegt zukünftig zwischen fünf bis zehn Euro; fünf Euro aber mindestens. Für alle Zuzahlungen zusammen gilt die Höchstgrenze von zwei Prozent des Jahresbruttoeinkommens, bei chronisch Kranken liegt die Grenze bei ein Prozent.

STREICHUNGEN

Auf was können wir sonst noch verzichten? Auf die Beteiligung der Kassen an den meisten Taxifahrten zur ambulanten Behandlung. Auf das Sterbe- und Entbindungsgeld, denn das sind ja private Probleme. Und da bekannt ist, dass es zu wenig deutsche Kinder gibt, können wir uns Sterilisation nur noch aus medizinischen Gründen erlauben. Auch Zuschüsse für Sehhilfen brauchen nach Ansicht der Kassen nur noch Jugendliche bis 18 und schwer Sehbehinderte. Zahnersatz wird ab 2005 nicht mehr im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse enthalten sein. Es wird eine Zusatzversicherung geben, die für alle Pflicht ist.

EINSPARUNGEN DER KASSEN

Wofür das alles ? Für die Krankenkassen! Wo der Versicherte ein paar Euro spart, um sie sofort wieder los zu sein, werden die Kassen durch die Reform 2004 um rund 10 Milliarden Euro entlastet. 3 Milliarden können sie zum Abbau ihrer Schulden verwenden, der Rest muss zur Senkung des Beitragssatzes genutzt werden. Innerhalb von vier Jahren soll das Defizit abgebaut sein. Von 2004 an sollen die Kassen die Rücklagen wieder um jährlich zwei Milliarden Euro auffüllen.

GÜLTIGKEIT

Zum Schluß noch ein Wort zur Gültigkeit der Reform, falls da noch jemand im Zweifel sein sollte: Regierung und Opposition haben sich im Sommer 2003 auf eine Gesundheitsreform geeinigt. Diese ist mit der Verabschiedung im Bundestag am 26.09.2003 und der Zustimmung des Bundesrates am 17.10.2003 Gesetz und heißt: „Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKVModernisierungsgesetz)“. Gesundheit!

hannah b.

(1) alle Zitate von G. Schröder im Interview mit Lars Haferkamp, Susanne Dohrn im „Vorwärts“ am 25.10.03 und: Rede des SPD-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Bochum am 17. November 2003 „Mut zur Wahrheit – Wille zum Wandel“

Sozialreformen

Die Träume unserer Eltern im Herzen …

Die Zeit des Großen und Ganzen scheint gekommen, zumindest wenn man Schröders Rede lauscht, mit der er sich anlehnt an das „Fesseln sprengen“-Pathos des Bundes der Deutschen Industrie (BDI). Um die gegenwärtige Regierungspolitik zu rechtfertigen, scheut Schröder nicht vor tumben Nationalismus und grober Geschichtsfälschung: „Wer in dieser Situation nicht mitzieht, der stellt Parteitaktik über das Wohl des Landes, ja der versündigt sich an unserem Land“. Und: „Die deutschen Sozialdemokraten, brauchen […] keine Patriotismusdebatte, weil wir schon seit 140 Jahren Patrioten sind.“ (1) Noch so manchem Parteigenossen Bebels wäre schlecht geworden bei einer derartigen Äußerung.

Heute braucht die Sozialdemokratie und „wir alle“ nur eins: „Wirtschaftswachstum“. „Die Kosten der Arbeit zu reduzieren, darum geht es“ – nicht um die Interessen der Arbeit[-erInnen], oder gar um sozialistische Revolution. Schnee von gestern, eines ganzen Jahrhunderts gar! Deshalb gibt es auch keine Alternative zur Hartz-Reform. Deshalb ist es richtig, dass sechs Millionen Menschen für nicht mehr als 400 Euro im Monat malochen … als SaisonarbeiterInnen und Aushilfen, Putzkräfte und Wachleute. Und es ist nur „sozial gerecht“, wenn viele dieser Mini-Jobber als solche ihr Ersteinkommen aufbessern. Völlig korrekt ist es, wenn man mit einem Lohn nicht auskommt – und also an zwei Orten zur Ausbeutung zur Verfügung steht. Niemand soll durch überzogene Ansprüche „denen zur Last fallen, die in den Betrieben und Büros arbeiten“ (2).

Weil aber noch der Hauch einer Erinnerung an die Arbeiterpartei, an einen Konflikt zwischen Arbeit und Kapital besteht, bringt die Fraktion am 11. November eine „Ausbildungsabgabe“ auf den Tisch. Die Gesetzesinitiative sieht vor, ab Herbst 2004 einen Fonds für zusätzliche Lehrstellen einzurichten – im Februar soll das Thema im Bundestag behandelt werden. Allein in Sachsen kamen im Oktober auf eine offene Lehrstelle (insgesamt 174) gut elf Jugendliche (insgesamt 1.922). Die neue Abgabe, die auch mit der DGB-Kampagne einen sozialen Anstrich erhielt – zumal sie essentielle Interessen berührt – wird mit einer beispielhaft autoritären Argumentation begründet, die jeglichen wirtschaftlichen Zusammenhang verdunkelt: die mangelnde Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen müsse bestraft werden. Schließlich müsste ansonsten durch die Kommunen ein Arbeitsplatz für Jugendliche geschaffen werden, um jene auszusondern, die sich der Ausbeutung verweigern. Denen soll dann nämlich für drei Monate die Stütze, nicht nur gekürzt, sondern komplett gestrichen werden – anders lässt sich ein Konsens bezüglich der Arbeit wohl nicht mal mehr oberflächlich aufrecht erhalten.

In Verbindung zu sehen ist all das mit der Rhetorik gegen Abweichler und Kritiker der Regierungspolitik in den eigenen Reihen: überflüssige „Kronzeugen gegen die eigene Politik“ (Ute Vogt), die man „ausfindig machen“ (und ausschalten?) werde (Müntefering). Aber der autoritäre Geist hat in der Partei ja Tradition. Schade nur, dass man’s sich damit so gemütlich machen kann in unserer Gesellschaft. Das neue Leitbild zeichnet sich ab als „Partner Staat“, akzeptiert, geachtet, verteidigt – wie einstmals „Vater Staat“.

Dumm nur, dass dieser „Partner“ so ungleich mächtiger ist. Und er wird es bleiben, solange er von den Allermeisten anerkannt wird. Die Legitimation ist unabdingbar für die Stabilität jeder Gesellschaftsordnung. Als, zum Beispiel, „Louis XIV. starb, trauerten sogar die Leibeigenen; als aber der Tod Louis XV. hinwegraffte, mußte man seine Leiche im Galopp zur Gruft fahren, und die Bauern warfen dem Sarg Steine nach. Der Glaube im Volke war verschwunden; nun herrschte bloß noch die nackte Gewalt. Aber dieser Zustand leitete auch die Periode der Revolution ein.“ (3) Nun kann von solchen Verhältnissen heute noch gar nicht gesprochen werden … das offensichtliche Versagen der etablierten politischen Parteien aber untergräbt das Vertrauen in die parlamentarische Ordnung.

Um die Misere der Lohnarbeit und der Ohnmacht also zu überdecken und die Legitimation zu stützen, versucht „unser aller“ Kanzler, das Nationalgefühl zu heben: Exportweltmeister sind „wir“ und können „uns“ behaupten gegen die USA und in der EU. Dies aber erfordert gemeinsame Anstrengungen, allgemeinen Verzicht auf jegliche Ansprüche: ob in der Krise oder im Konjunkturhoch, niemals dürfen Forderungen erhoben werden. Um „den Aufschwung“ nicht zu gefährden. Ob wir nun am Abgrund oder am Berg stehen, das zu bewerten kommt „Experten“ zu. Dabei gibt es einigen Spielraum hinsichtlich der Perspektive und der Bewertung. Nach Bautzen hat Leipzig mit 17,8 Prozent die höchste Arbeitslosenrate in Sachsen (Durchschnitt: 16,5%). Aber (mit der Olympia-Bewerbung, könnte man sagen): es geht voran … von September zu Oktober 2003 konnte die Zahl der Arbeitslosen um 0,8 Prozent (711) gesenkt werden. Das macht Mut. Erst der Vergleich mit Oktober 2002 offenbart einen Anstieg um 4,3 Prozent (3.640). Das heißt allerdings nicht unbedingt, dass es der Wirtschaft schlecht ginge; sie kann lediglich begrenzt expandieren. Zentral für die soziale Stabilität aber ist ein Zuwachs an Arbeitsplätzen – sonst werden bald noch Güterzüge überfallen, wie es Arbeitslose in Polen tun. So ist die Rede vom Aufschwung nicht nur Bauchpinselei der Regierenden, sondern vor allem die Chimäre des Weihnachtsmanns für die abhängige Bevölkerung: nur brave Kinder bekommen gewiss (lies: vielleicht) Geschenke. Dass mit einem Wirtschaftsboom nicht automatisch die soziale Krise der Arbeitslosigkeit beendet ist, demonstrierte vor ein paar Jahren die new economy.

Wie der betrachtete Sachverhalt nun bewertet wird, hat viel mit Ideologie und Legitimation, mit Durchhalteparolen zu tun. Etwa der „Exportweltmeister Deutschland“, der so sportlich und dynamisch dahergetragen wird. Weniger glorreich und erhebend mag man dies als Schwäche des bundesdeutschen Binnenmarktes, als unsere leeren Taschen beschreiben.

Beide Alternativen, die rechte wie die linke, die Verelendung um der Nation willen wie die Almosen des Binnenmarkts wegen – keines der Menüs schmeckt wirklich! Es ist eine karge Vorstellung vom Leben, die nichts zu bieten hat als höhere Lohnschecks und mehr Konsumfreiheiten. Denn die stille Verzweiflung des Alltags und die Einsamkeit vor der Glotze, patriarchale und rassistische Machtambitionen bedrängen uns, entmenschlichen die Gesellschaft auch in der schönsten Wirtschaftswunderzeit.

Anzusetzen gilt es also nicht nur bei den direkten wirtschaftlichen Interessen. Solange nicht auch dem Autoritarismus samt den Auswüchsen der Ohnmacht die Stirn geboten wird, kann von einer Verbesserung der Situation nicht gesprochen werden; höchstens von neuer Privilegierung. Und, wer will sich schon im Kreise drehen…? Also, auf zum politischen, zum sozialen Streik!

A.E.

(1) Schröderzitate, falls nicht anders gekennzeichnet aus der Rede auf dem SPD-Parteitag in Bochum am 17. November 2003.
(2) Schröder im Interview mit vorwärts, 25.10.03
(3) R. Rocker: Organisation und Freiheit. Aus: Aufsatzsammlung, Bd. 1 (1919-33).

Sozialreformen

Innovationsschmiede

Am 1.1.2006 soll mit der Signaturkarte, ein „neues Zeitalter“ einläuten: jedeR Einzelne der rund 40 Millionen potentiell Auszubeutenden soll eine solche „Job-Card“ erhalten. Auf Vorschlag der Hartz-Kommission sollen alle finanziell relevanten Daten einer Person zentral gespeichert werden: Lohnsteuer- und Arbeitsbescheinigungen, Einkommenserklärung und vieles mehr. Mit der zeitgemäßen Rationalisierung soll Papier und Zeit gespart, und auch Bürokratie abgebaut werden. Mit der Effektivierung der Verwaltungsabläufe wird Bürokratie allerdings nicht abgeschwächt, sondern gestärkt! Die Zusicherung in Zeiten des Modellversuchs in Frankfurt/M. (seit 1.9.2003), dass die Daten nur in Gegenwart des kartografierten Individuums eingesehen werden könnten, wird durch das technische Potential zur Makulatur.

A.E.

Eine beispielhafte Novelle

Am Morgen des 16. April 2004, kurz vor Beginn des Berufsverkehrs um 5 Uhr, bot sich den Angestellten der Herweg Bus Betriebe (HBB) in Leverkusen, ein un­gewohn­tes Bild. Circa 40 Militante blockieren mit Auto­reifen und Trans­parenten die Ausfahrt der Busse: „Gegen Billiglohn: Streik!“

Die Soli-Blockade dauerte gut eine Stunde. Nachdem die überrumpelte Polizei mit gewaltsamer Räumung gedroht hatte, konnten die rund 100 Busse das Zentral­depot verlassen und den öffent­lichen Verkehr wieder gewährleisten. Aber erst um 7 Uhr verlief der Busverkehr wieder planmäßig. Im Nachhinein griff die Staatsmacht noch zwölf der Beteiligten ab und nahm deren Personalien auf, um wegen Verstoßes gegen das Versamm­lungs­­gesetz und wegen Nötigung zu ermitteln.

Die Angestellten der HBB sind Streikbrecher, sie unterlaufen den Arbeitskampf, der seit dem 9. Januar bei der Tochtergesellschaft der kommunalen Kraftverkehr Wupper-Sieg AG (WUPSI) läuft. Die HBB ist das, was in Leipzig die LSVB, RVL und RVT (1) sind – und sie stellt bereits ein Viertel aller FahrerIn­nen. Die bekommen allerdings 30 Prozent weniger Lohn als die kommunalen; und Neueinstellungen erfolgen nurmehr bei den HBB. Ganz ähnlich ist die Situation in Leipzig, wo diese „marktübliche“ Praxis seit mehr als einem Jahr umgesetzt wird. (2)

Die 80 eigentlichen Fah­rerIn­nen werden in den weltweit einzig­artigen Plastetüten wohl durch­halten: „wenn wir hier ein­knicken, wird sich keine Busbelegschaft mehr trauen, gegen niedrige Löhne zu streiken.“ Ver.di unterstützt die Streiken­den, indem sie Streikgeld zahlt, will ihre Stellung als Verhandlungsführer aber nicht ein­büßen und distanziert sich von der Solidaritätsblockade – die fanden selbst nicht alle Streikbrecher schlecht. Sie war auch bitter nötig: Denn während das Landesarbeitsgericht NRW Soli-Streiks bei der WUPSI verboten hat, können die HBB den Verkehr mit Streikbrechern aufrecht erhalten!

A.E.

(1) Leipziger Stra­ßen­ver­kehrs­­be­triebe, Regional­ver­kehr Leipzig, Regio­nal­ver­kehr Taucha.
(2) siehe Feierabend! #2

bewegung

Vom Amt zur Agentur

Vermittlung ist alles. Will heißen: nicht auf den Inhalt, auf die Verpackung kommt’s an (das hat die rotierende Führungsriege der SPD Anfang Februar oft genug betont). Müntefering könne die Politik besser an die Basis verkaufen, ändern werde sich daran nichts. Bei soviel Wertschätzung, die man der Propaganda angedeihen läßt, nimmt es nicht Wunder, dass deren Mutationen auch in anderen Bereichen zu spüren ist. Seit Anfang des Jahres heißt die „Bundesanstalt“ nun „Bundesagentur für Arbeit“. Zum Hauch der Veränderung gehört natürlich auch ein neuer Internet-Auftritt! Dazu gehört auch die Kampagne des „TeamArbeit für Deutschland“ des Bundeswirtschaftsministeriums. Zur Plakatwerbung für das Projekt gaben sich in der Vergangenheit zahlreiche „Promis“ her, die um der Beseitigung der Arbeitslosigkeit willen an die Initiative und Kreativität der StaatsbürgerInnen appellieren. Nun, wir kennen das bereits im seit 1996 jährlich ausgeschriebenen „Innovationspreis“ der Stadt Leipzig. Innovation ist Trumpf beim Aufschwung.

Unberührt von diesem „ehrenamtlichen Engagement“ für Deutschland und für den Verwertungskreislauf, bleiben indes die Maßnahmen, auf die sich Regierung und Opposition Ende Dezember verständigten: sie sind/werden Gesetz. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) wurde vom 1. Juli 2004 auf 1. Januar 2005 verschoben. Damit wurde auch die neue Zumutbarkeit um ein Jahr verschoben. Es gelten also noch die alten Zumutbarkeitsregelungen des § 121 SGB III: die Sperrfrist bei der ersten Arbeitsablehnung beträgt drei Wochen (§ 144). Die Sperrfrist für die Ablehnung einer zweiten angebotenen Arbeit liegt ab dem 1.1.2004 bei sechs Wochen, bei „unzureichenden Eigenbemühungen“ bei 2 Wochen und bei einem Meldeversäumnis bei 1 Woche. Nach 21 Wochen Sperre entfällt der Anspruch auf Stütze ganz. Ab Januar nächsten Jahres sollen die anderthalb Millionen „Langzeitarbeitslosen“ (jene, die länger als ein Jahr erwerbslos sind) jede Arbeit zu jeder Entlohnung annehmen, die ihnen das Amt, ’tschuldigung: die Agentur natürlich, anträgt. Die totale Streichung des ALG II kann für drei Monate verordnet werden; bei einer Kürzung um mehr als 30 Prozent der Regelleistung können „in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen“ – also Lebensmittelgutscheine – ausgegeben werden (§ 31, SGB II) (1). Und zwar eindeutig nur während einer Kürzung, nicht bei der Streichung! Beim dreimonatigen Wegfall des ALG II besteht „kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt“ (§ 31, SGB II). Sogar SPD-Abgeordnete fürchten nun einen „staatlich subventionierten Niedriglohnsektor“ (Schmidtbauer), da der Tendenz gegen Null kaum mehr Grenzen gesetzt sind. Unser allerliebster Ministerpräsident Milbradt forderte ja in diesem Zusammenhang: ein Euro pro Stunde! Rainer „Zuckerbrot“ Wend, Vorsitzender des Bundestagswirtschaftsausschusses, will sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen, weil durch „unerwünschte Reformhärten“ die Agenda 2010 selbst gefährdet werden könnte: „Wenn man Leute dazu zwingt, jede Arbeit aufzunehmen, dann muss man ihnen auch einen Lohn zahlen, der über der Sozialhilfe liegt.“ Tatsächlich ist die BRD einer der wenigen Staaten, der keinen Mindestlohn festschreibt – in den Niederlanden erhält man, laut Gesetzestext, mindestens 7,80 Euro die Stunde.

Die Grünen versuchen indessen abzuwiegeln: man erwarte, dass sich das Lohnniveau zwischen fünf und zehn Prozent unter Tarif einpendele. Schließlich würden auch die Gerichte darüber wachen, dass es nicht zu „sittenwidrigem“ Lohnwucher komme. Leicht läßt sich ermessen, wie viel es bringt, sich an die bürokratischen, chronisch überlasteten Strukturen der Gerichtsbarkeit zu wenden. Die Realität im Reinigungssektor, zum Beispiel, spricht eine andere Sprache: Gerichte sahen, laut DGB, kein Problem darin, den Tarif von 7,94 um 30 Prozent zu unterschreiten. Schon in diesen Tagen greift allerdings die Zusammenlegung von Strukturanpassungs- (SAM) und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Auch hier verschiebt sich das Augenmerk von der vorgeblich menschenfreundlichen „Verbesserung der Eingliederungsaussichten der Arbeitnehmer“ ganz offen zur Zwangsarbeit: alle Arbeiten sind nun als ABM förderungswürdig, die sonst „nicht in diesem Umfang“ durchgeführt würden. Außerdem kann die „Agentur“ dem Chef bis zu 300 Euro pro Zwangsverpflichteten zuschießen, als Entschädigung für die entstehenden Kosten. Gleichzeitig sind ABM nicht mehr beitragspflichtig zur Arbeitslosenversicherung und können somit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen (2).

Immerhin begründet sich nach aktueller Regelung für die derzeit 28.405 ZwangsleiharbeiterInnen in den 968 Personal-Service-Agenturen (PSA) Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das ist bitter nötig, denn von den knapp 40.000 in PSA „beschäftigten“ Arbeitslosen – mit dieser Zahl verfehlt die BA übrigens ihr Ziel um 20 Prozent (FA! #9, Arbeitende Arme) – wurden nur 4.135 durch einen sagenumwobenen „Klebeeffekt“ „in Arbeit vermittelt“; 4.859 Menschen hingegen wurden noch während der Probezeit entlassen.

Der Renner scheinen die PSA also nicht zu sein, obwohl die BA pro „eingestelltem“ Erwerbslosen 1000 Euro Kopfgeld überweist, und nochmal 2000 Euro, wenn der/die nun ehemals Erwerbslose von einem Betrieb übernommen wird – dafür werden bundesweit 600 Millionen Euro bereitgestellt. Die Bundesregierung scheint mit 200.000 PSA-vermittelten „Langzeitarbeitslosen“ zu rechnen. Da tut sich einiges an Einsparpotential!

Vor diesem Hintergrund wird Schröder Ende März eine Regierungserklärung abgeben, in der er das Programm bis 2006 umreißt. Begründet hatte der Kanzler diese junge Tradition mit der Rede vom 14.3.2003, als er die Agenda 2010 vorstellte. Gestützt wird er dabei vom designierten SPD-Parteivorsitzenden Müntefering, der am 15.2. eisern, doch unter Applaus erklärte: „Ich werde die Partei nicht gegen die Regierung führen.“ Da kann man ihm schlecht reinreden. Wenn Müntefering allerdings behauptet, nichts vom Beschlossenen könne zurückgenommen werden, haben wir doch ein Wörtchen mitzureden … da es uns betrifft. Zu diesem Zwecke rufen Initiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet, InitiatorInnen der Demonstration vom 1. November, für Freitag, den 2. April 2004, zu Aktionen in Betrieben („bis hin zu Streiks“) und auf der Straße, und für Samstag, den 3.4., zu Demonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart auf. Auf drei „Aktionskonferenzen“ nach dem 1.November wurde dieses Vorhaben am 13.12., 17./18.1. und 1.2. bestätigt. Nur die erste allerdings war auf Initiative der Basis zusammengekommen, die anderen hatte der DGB einberufen – ein „Bündnis auf gleicher Augenhöhe“. Denn nachdem die politische Unterstützung seitens der SPD weggebrochen sei, müssten die Betriebe – mit Hilfe von Basisinitiativen – repolitisiert werden, so IGMetall-Funktionär Schmitthenner. Einsamer Rufer in der Wüste … der DGB-Bundesvorstand beansprucht in seinem Aufruf zur Demo (3) den Führungsanspruch, und untermauert ihn mit 3,5 Millionen Euro (4). Davon werden nicht nur „Teilnehmertransfers“ mit Autoland-Deutschland-Bussen und „zentrale Materialien“ finanziert; besonders wichtig ist, dass die Bühnen „ein mediengerechtes Aussehen haben und einheitlich gestaltet“ sind. Die Rolle der Medien für den DGB (wie für die übrige Politik) ist eminent, will man sich doch an die Spitze einer aufkeimenden Bewegung setzen, damit sie keinen tatsächlichen, sondern nur diskursiven Druck ausübt. Daher findet der potentiell extra-legale Aktionstag am Freitag, zum dem sich die Radikalen sogar „Streiks“ wünschen, beim DGB keinerlei Erwähnung.

A.E.

(1) Vielleicht sollten sich Betroffene mit MigrantInnen in Verbindung setzen, die haben Erfahrung! Das „Asylbewerberleistungsgesetz“ schreibt in §3 fest, dass es abgesehen von 40 Euro Taschengeld nur „Sachleistungen … Wertgutscheine … unbare Abrechnungen“ gibt – das Modell macht Schule.
(2) Interessantes auch unter www.chefduzen.de
(3) Aufruf im Netz unter: www.dgb.de/themen/europa/aktionstag/dgb_aufruf.pdf – auch die FAU mobilisiert: www.fau.org
(4) Protokoll der Telefonkonferenz von Bundes- und Bezirksvorständen des DGB und seiner Einzelgewerkschaften am 12.2.2004, liegt dem Autor vor.

Sozialreformen

Revolutionäre ILO?

Am 25.2. erklärte die „Weltkommission zur Sozialen Dimension der Globalisierung“ in der UN-Organisation ILO (International Labor Organisation), dass trotz eines enormen „Potential[s] an Wohlstand“ soziale Ungleichheiten bestehen, die „ethisch nicht akzeptabel und politisch nicht haltbar“ sind. Ist die ILO also anarchistisch geworden und empört sich darüber, dass es Herren und Knechte gibt? Rät sie der Staatsmacht in aller Welt, Politik und Gewaltbereitschaft einzustellen? Verteidigt sie die Ethik der sozialen, einander bedingenden Freiheit und Gleichheit und gegenseitigen Hilfe? Mitnichten. Beteiligt sind an der 2001 gegründeten Kommission nämlich auch Staatspräsidenten, Halonen (Finnland) und Mkapa (Tansania). So fordert die ILO-Kommission letztlich ein Mehr an Ausbeutung: die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine bessere zwischenstaatliche Abstimmung makroökonomischer Politik, die auf Wachstum zielt, und eine größere „Verantwortung“ der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Welthandelsorganisation (WTO). Damit wird sich am brutalen Charakter der Globalisierung nichts ändern.

A.E.

Nachbarn

Eine Milchmädchenrechnung

Die „Ich-AG“ und ihre Spätfolgen

Als Instrument zum Abbau der Arbeits­losig­keit von der Bundesregierung geprie­sen und von der Bundesagentur für Arbeit an den Mann gebracht, soll die „Ich-AG“ offenbar Wunderwaffenwirkung haben. Wir sind sicher, dass sie in Bezug auf die Arbeitslosenstatistik abbauend wirkt. Wichtig ist nur das Wie.

„Lohnnebenkosten“ sind der allgemeinen Meinung nach die Ursache für die schlechten Arbeitsmarktdaten und die schlechte Konjunktur. Die Grundidee der Förderung der „Ich-AG“ ist, diese Lohnnebenkosten für solche Arbeitslosen zu senken, die ihre wirtschaftliche Selbst­ständigkeit als Minifirma begründen. Diese Entlastung wirkt bis zu zwei Jahre und soll für den nötigen Anschub der Firma sorgen. Bis hierhin ist nur der Name AG des Projektes unklar. Denn was diese Förderregelung mit einer Aktienge­sellschaft, also der Herausgabe von Aktien zum Zwecke der Kapitalbeschaffung, dem damit verbundenen Börsengang und dem Handel mit den Anteilsscheinen zu tun hat, mag nur einem Politiker einleuchten.

Die Anschubfinanzierung einer Selbst­ständigkeit ist eine gute Sache, auch wenn der Name vielleicht aus „Marketing­gründen“ etwas verunglückt sein mag. Aber es gibt einen Haken, das dicke Ende sozusagen. Der AG-Gründer bekommt nämlich kein Startkapital, es wird ihm nur weniger abgenommen, als dem normalen Selbstständigen. Das passiert in den ersten zwei Jahren, nennen wir sie mal der Einfachheit halber Schonfrist. Um abzu­schätzen, ob der Erfolg von Dauer sein kann, ist es unbedingt nötig, sich mit dem Leben danach zu beschäftigen. Und hier greifen alle die Gesetze, Verordnungen und Regelungen, die den Arbeitsmarkt zu dem gemacht haben, was er heute ist.

Zunächst ist da die Krankenversicherung.

Anders als bei abhängig Beschäftigten gilt für Selbstständige eine Bemessungs­grundlage. Dieser nette Begriff drückt aus, dass die Krankenversicherung berechtigt ist, die Beiträge nicht vom tatsächlich erzielten Einkommen, sondern von der genannten Bemessungsgrundlage zu berechnen. Noch mal: Der Staat als Gesetzgeber unterstellt dem Selbst­ständigen ein Mindesteinkommen und erlaubt den Krankenkassen, auf dieses fiktive Einkommen Beiträge zu erheben. Gegen diese Praxis wurde von den Gewerkschaften geklagt, doch von der Vorsitzenden des Bundesverfassungs­gerichtes, Jutta Limbach, als letzter Amtsakt bestätigt.

Für das Jahr 2004 beträgt diese Beitrags­bemessungsgrenze 1811,25 EUR und die damit monatlich fälligen Krankenkassen­beiträge je nach Krankenkassenbeitrags­satz ca. 250,00 EUR. Das ist genau der Betrag, den der ehemalige Bundes­präsident Roman Herzog (ja, der mit dem Ruck!) als Pauschale für alle Krankenver­sicherten vorschlug. Das wäre der ulti­mative Ruck für alle Minijobbesitzer.

Damit ist natürlich nur das Minimum an gesundheitlicher Versorgung gesichert. Krankengeld ist da nicht drin, denn Firmengründer wollen ja nicht krank werden.

Bemerkenswert ist, dass die Bemessungs­grenze der neuen Bundesländer in den letzten Jahren auf das Niveau der Alt­deut­schen Länder angepasst wurde, bei der Vergütung der Ärzte aber ein niedrigeres Ostniveau verrechnet wird. Die daraus resultierenden Praxisschließungen im Osten sind offenbar ein willkommener Kostendämpfungsfaktor für die Kassen. Kostendämpfung ist die Losung dieser Tage. Leistungen werden eingespart, und der eintretende Versorgungsmangel kann durch Zusatzversicherungen abgedeckt werden. Nein, wir schweifen nicht ab, wir sind immer noch bei der „Ich-AG“, denn eine Zusatzversicherung schlägt monatlich mit ca. 70,00 EUR bis 100,00 EUR zu Buche, je nach dem, wie deutlich der Versicherte seine finanzielle Lage zeigen will. Unterprivilegierte werden wir in Zukunft an unsanierten Zähnen erkennen können. Rechnen wir also im Schnitt mit 80,00 EUR Zusatzversicherungskosten, wenn alle eingesparten Leistungen zusatz­versichert werden sollen. Genaueres wird momentan von den Versicherungen erarbeitet.

Der Wechsel zu einer Privaten Kranken­ver­sicherung mit günstigeren Beiträgen hilft auch nur vorübergehend. Generell passen die Privaten die Beiträge dem Lebensalter an. Gute Berater empfehlen daher, die gesparten Beiträge für die Zeiten mit hohen Beiträgen zu sparen. Das Problem wird also nur auf später verschoben. Das ist auch nur logisch, denn eine Private Krankenversicherung ist ein Unternehmen mit dem Ziel, Gewinne zu erwirtschaften. Die Phantasiepreise der Pharmaindustrie für Medikamente gehen letztlich immer zu Lasten der Versicherten. Und noch etwas: Aus der Privaten gibt es keinen Weg zurück in die gesetzliche Krankenversicherung, es sei denn mit der Aufnahme einer Arbeit als normaler Arbeitnehmer oder der Arbeitslosigkeit. Nun, dieses Problem hatten wir ja gerade beseitigen wollen.

Und dann gibt es noch den Rentenbeitrag. Aus dem Merkblatt zur Versicherungs­pflicht der Handwerker, V016 entnehmen wir unter dem Punkt Regelbeitrag:

Nach Ablauf der ersten drei Kalenderjahre … zahlen pflichtversicherte Handwerker grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Einkommens einen Regel­beitrag. Für das Jahr 2004 beträgt der Regelbeitrag monatlich 395,85 EUR. Dieser Beitrag bezieht sich auf eine Bezugsgrösse von 2030.00 EUR, das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung.

Hier besteht allerdings die Möglichkeit, einen einkommensgerechten Beitrag nach dem Arbeitseinkommen entsprechend des Einkommenssteuerbescheides zu zahlen.

Aber bleiben wir beim Durchschnitt, beim Regelfall. Bei der Addition der Sozial­abgaben nach der Schonzeit ergeben sich:

250,00 EUR Krankenkassenbeitrag

80,00 EUR Zusatzversicherungen

395,85 EUR Rentenversicherung

725,85 EUR Gesamt

Diese Beiträge beziehen sich auf einen Gewinn von ca. 2000 EUR.

Hier ist der „Ich-AGler“durch die Förderung zunächst im Vorteil, aber um einen solchen Gewinn zu erreichen, muss einer schon eine unge­wöhnlich gute Ausnahmeidee haben. So viele Ideen, um damit den Arbeitsmarkt spürbar zu entlasten, gibt es gar nicht. Der Gewinn von 2000,00 EUR ist das, was übrigbleibt, wenn alle Betriebs­aus­gaben gezahlt sind. Und die Ein­kommens­steuer gibt es auch noch.

Die Sozialabgaben im Regelfall be­tragen also ca. 36%. Damit könnte man leben, vorausgesetzt, dieser Gewinn wird erreicht. Wir schätzen den nötigen Umsatz auf mindestens 4000,00 EURO, um nach der Ab­rechnung aller Auf­wendungen wie der even­­tuel­len Ein­kaufspreise der Ma­terialien, dem Abzug der Ge­schäfts­­mieten und der Fahrzeug­kosten den beschriebenen Gewinn zu er­reichen.

Läuft es aber nicht so gut, ändert sich das Verhältnis dramatisch. Die Renten­versicherungsbeiträge sinken zwar in gewissem Maß proportional, die Krankenversicherungsbeiträge bleiben aber konstant! Bei 1000,00 EUR Gewinn ergibt sich folgende Rechnung:

250,00 EUR Krankenkassenbeitrag

80,00 EUR Zusatzversicherung

197,93 EUR Rentenversicherung

527,93 EUR Gesamt

Das sind 52%! übrig bleiben ca. 470,00 EUR. Der Sozialhilfesatz liegt bei knapp 400,00 EUR.

Die genauen Zahlen ergeben sich erst im Einzelfall und auf den Cent genau können wir das nicht ermitteln, dazu gibt es zu viele verschiedene Einfluss­faktoren. Aber der Trend bleibt: Unter 2000,00 EUR Gewinn ist auf Dauer kein Überleben möglich. Das belegen die vielen leeren kleinen Läden in unseren Straßen. Der Traum von der eigenen kleinen bescheidenen Existenz endet zu oft im Alptraum mit Schulden aus laufenden, vertraglich lang­fristig gebundenen Ausgaben, wie hohen Mieten und fehlenden Ein­nahmen. Ursache ist u.a. die hohe Abgaben­last der Sozial­abgaben, deren Gegenwert in Form von Sozial­leistungen in der Kranken­versorgung und der Rente immer fraglicher wird. Was bedeuten aber 2000.00 EUR Gewinn? Zur Veran­schau­lichung: Im Monat lassen sich ca. 20 Arbeitstage nutzen, denn 4 Wochen mit 5 Arbeitstagen ergeben ungefähr die gesetz­liche Arbeitszeit. Den Rest des Monats kann man im Durchschnitt des Jahres als Urlaub, Krankheit, Feiertage oder andere Ausfälle rechnen. Daraus errechnet sich ein not­wendiger minimaler Tagesgewinn von 100,00 EUR. Darunter wird es echt eng! Gelegenheitstapezieren oder Schnür­senkel­verkaufen bringen es nicht wirklich. Dialer und 0190-er Nummern sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Wie wär’s mit einem Fernsehsender und kosten­pflich­tigem Telefonquiz? – oder gleich Ber­lusconi. Alle haben mal klein angefangen.

In den Anfängen der Langstreckenflüge wur­de ein wichtiger Streckenpunkt errechnet: der Point of no Return. Ab hier ist keine Umkehr mehr möglich, weil die Treibstoffreserve nicht mehr bis zum Ausgangspunkt reicht. Diesen Punkt gibt es auch beim Aufbau der eigenen Selbst­ständigkeit. Es ist wesentlich, ihn recht­zeitig zu erkennen, er kann schon mit einem Bankkredit mit dem eigenen Haus als Sicherheit erreicht sein. Spätestens nach dem Ablauf der Schonfrist, wenn alle Abgaben anfallen, gibt es kein Zurück mehr. Ob mit oder ohne Ich- AG, diesen Punkt richtig zu erkennen ist existenz­entscheidend. Wenn hier die Mindest­einnahmen noch nicht erreicht sind, sollte man die ganze Aktion ernsthaft über­denken. Wozu dann aber überhaupt das Ganze? Die „Ich-AG“-ler sind nicht mehr arbeitslos und das nachhaltig. Bei den oben angeführten Kosten fehlt die Arbeitslosen­ver­sicher­ung. Nach der Schonfrist der „Ich-AG“, in der ganz normalen Selbstständigkeit gibt es keine Arbeitslosenversicherung – nicht einmal freiwillig. Eine gescheiterte Selbst­­ständig­keit endet somit immer beim So­­zial­­amt. Wer im entscheidenden Mo­ment die Gewinn­erwartungen falsch und zu opti­mis­tisch einschätzt, spielt mit seiner wirtschaftlichen Existenz. Aber wenigstens sieht die Arbeits­losenstatistik besser aus.

Fakt ist: Der Teufelskreis aus Arbeits­losigkeit, staatlicher Intervention und freier Marktwirtschaft, wird mit dem Instrument „Ich-AG „ jedenfalls nicht durchbrochen.

ies.

Sozialreformen

Das Ruder im Griff behalten

Mitte März gab es die ersten Mel­dungen, enttäuschte Gewerkschaf­ter wollten eine „neue linke Protestpartei“ gründen. Eine Woche lang war das Thema nicht zu überhören, nicht zu übersehen. Scheinbar waren die Medien aber etwas voreilig. Denn in ihrem 2. Rundbrief vom 7. April betont die „Initiative Arbeit und soziale Gerech­tig­keit“ (IASG) (1), dass es sich bei dem Zusammenschluss um „keine Partei“, sondern um den Versuch handelt, „die SPD auf sozialstaatliche Positionen und ihr Parteiprogramm zu drängen“. In der Tat machen die InitiatorInnen in ihrem Aufruf Alternativvorschläge zur aktuellen Regierungspolitik – so fordern sie „massive Investitionsprogramme“ und einen „sozial gerechten Umbau unserer Sozialsysteme“.

Ver.di-Vorsit­zen­der Bsir­s­­­ke lehnt eine Beteili­gung „sei­ner“ Organisation an der Initiative zwar ab, wie andere DGB-Gewerkschaften auch. Doch eine Alternative haben sie nicht zu bieten: so weiß Herr Kohl­­bacher (IGM Leip­zig) für das Prob­lem der Arbeitslosig­keit auch keine andere Lösung als öffent­liche Investi­tionen auf Pump (deficit spen­ding). Auf der von ver.di mitorgani­sierten Veranstaltung „Sozial­abbau oder Auf­schwung“, die am 24.3. im Volkshaus stattfand, rollt Kohlbacher den klassischen Keynesianismus wieder auf. Das freie Spiel von Angebot und Nach­frage, das auf dem Warenmarkt herrscht, dür­fe nicht auf den Arbeitsmarkt aus­gedehnt werden. Denn damit komme der volkswirtschaft­liche Kreislauf, in dem die Arbeiterin nicht nur Kostenfaktor, sondern auch Kon­sumen­­tin ist, ins Wanken. Nur das müssten die (Chefetagen der) Gewerkschaften be­tonen. Da eben – bei der Binnennachfrage – müsste und könnte der Staat das Wirt­schafts­wachstum ankurbeln. (2) Dass Wachs­tum, auch „künst­liches“, allein noch keine Lösung für das „Problem Arbeitslosigkeit“ garantiert, zeigte das Zusammensacken des IT-Booms zu Beginn dieses Jahr­hunderts. Ziel in der Marktwirtschaft ist aber der betriebs­wirtschaftliche Maximal­profit. Unter diesem Aspekt ist die Ausdehnung des „freien Spiels“ nur konse­quent, wird doch auf „dem Arbeitsmarkt“ die Ware Arbeits­kraft gehandelt – das anerkennen auch die Gewerkschaften, die das Lohn­system akzeptieren. Diese Konse­quenz kann nur durch Streik be- oder ver­hindert werden.

Dazu aber scheinen die ASG-Ini­tiatoren (noch?) nicht bereit. Sie pflegen vielmehr den Glauben an Staat und Partei. Die IASG stand zwar nicht in Verbindung mit einem Treffen Anfang März in der Berliner DGB-Zentrale, die – initiiert von ver.di-Funktionär Ralf Krämer – sich offen an der Schill-Partei orientiert und bei den näch­sten Bundestags­wahlen mehr als 20 Prozent der Stim­men ergat­tern will. So kam es zur medialen Sym­biose zweier Initiativen. Zwar sind die beiden Ansät­ze nicht so verschieden. IASG-Mit­­begründer Wendl (ver.di) jeden­falls befür­wor­tete am ersten Tag der Bericht­­erstattung eine Tendenz, die den Gewerk­schaften „im Parla­ment eine politische Kraft“ an die Seite stellen will. Auch die Option einer Parteineugrün­dung will man sich, so heißt es im 2. Rund­schreiben mit Verweis auf die SPD-Ausschlussverfahren, offen halten. Die bes­seren Sozialdemokraten wollen die Staats­maschine also in Gang halten: eine „wähl­bare“ Partei, sei es in Form der SPD oder einer Neugründung. Sie respektieren das Tabu des 20. Jahr­hunderts: nicht aus­zusprechen, dass wir nicht leben, um zu arbeiten.

Die Welle von mehre­ren hundert Leipzi­ger Unterschriften (unter‘m Aufruf) allein läßt allerdings noch keine Ein­schätzung über die Aussichten der IASG zu. Die Zeit wird‘s zeigen, allzu vielversprechend aber stehen die Zeichen der Zeit nicht.

A.E.

(1) Alle Materialien finden sich im Netz unter www.initiative-asg.de
(2) Schwer, sich vorzustellen, dass Bsirskes „Alter­nativen zum sozialpolitischen Kahlschlag der Regierung“, die er Mitte Mai veröffentlichen will, anders aussehen.

Sozialreformen

Kleines 1×1 für’s Amt

Formloser Antrag genügt! Anspruchsberechtigt ist mensch ab dem Zeitpunkt, an dem die Behörde von der Notlage des Betroffenen erfahren hat, d.h. für den Anfrag genügt es völlig, einen formlosen Antrag einzureichen. Drauf gehört der Name und Adresse und dass mensch Arbeitslosengeld beantragt. Die fehlenden Informationen (bzw. das Ausfüllen des Antrages) fordert das Amt dann später.

Nicht alleine auf das Amt gehen Nehmt Euch eine Begleitperson mit, jemanden dem ihr vertraut oder noch besser einen Experten (Sozialarbeiter, jemanden von der Erwerbsloseninitiative etc…)

Vorteil: Ihr fühlt Euch sicherer gegenüber dem Bearbeiter auf der anderen Seite des Schreibtisches; nicht zu unterschätzen: Ihr habt einen Zeugen für das Gespräch; wenn es Euch die Sprache verschlägt, kann Eure Begleitung vielleicht einspringen …

Auf Schriftform bestehen Alle Entscheidungen des Amtes sind der so genannte Verwaltungsakt. Dieser muss in Schriftform erfolgen und mit der Rechtsgrundlage der Entscheidung versehen sein. Nur mit diesem Schriftstück habt Ihr eine Chance, eine Entscheidung des Amtes anzufechten, also Widerspruch einzulegen.

Fristen beachten Achtet auf vorgegebene Termine und Fristen! Habt ihr einen Termin verschwitzt oder fristgemäß einzureichende Unterlagen nicht abgegeben, wird gerne das Mittel der „fehlenden Mitwir­kungspflicht“ angewandt. Im Klartext: Reduzierung oder Sperrung der Leistung.

Wenn Euch eine Entscheidung des Amtes seltsam vorkommt oder Ihr anderer Meinung seid: Widerspruch innerhalb von 14 Tagen formlos einlegen. Und:

Experten fragen! In jedem Stadtteil findet ihr Experten, die sich (kostenlos) eure Anträge anschauen: Sozialarbeiterbüro, Er­werbs­loseninitiative, politische Gruppen…

Lieber weniger Daten angeben Eine Emailadresse oder Telefonnummer sind für die Berechnung des Bedarfes nicht notwendig. Punkt. Außerdem steht ihr so nicht rund um die Uhr zur Verfügung. Wenn mensch mal zwei Tage weg will aus der Stadt und die Einladung zum Amt nur mit dem Postweg kommen kann…

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