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Der Vertrauensbruch

Ein Lehrstück in parlamentarischer Demokratie

Vor einigen Wochen unternahm der Bundesrat den ersten Versuch das Einwanderungsgesetz nach langer Debatte letztlich zu verabschieden. Es war im voraus abzusehen, dass die entscheidende Stimme jene Brandenburgs sein würde, denn dort schieden sich die Geister, da die Regierung Brandenburgs aus einer Koalition von CDU und SPD besteht, welche je gegensätzliche Auffassungen vertreten. In der entscheidenden Bundesratssitzung nun wertete “Wowibär” als Bundesratspräsident das Votum Brandenburgs als Zustimmung zum Gesetzesvorschlag, was auf heftige Kritik seitens des Koalitionspartners (Schönbohm, CDU) stieß und deutlich machte, dass die Koalition (wohl eher Zweckehe als Liebesheirat) sich im Vorfeld nicht hatte einigen können.

Nun folgte der vorher geplante demonstrative Protestauszug der CDU aus der Bundesratssitzung. Die verbliebenen Abgeordneten wußten nicht so recht “was nun” und begannen darüber zu streiten, ob das Verhalten der SPD, der CDU und eigentlich aller korrekt sei. Sie entschlossen sich, Experten zu befragen und erneut zu tagen. Die ”öffentliche Meinung“ zeigte sich schwer empört ob eines solch unverantwortlichen Verhaltens der Politiker, ”Vertrauensbruch!“ und ”unverantwortliches Handeln!“ hieß es da.

Die Frage, die bleibt, ist: War es dies tatsächlich, oder können wir hier nicht “real existierende Demokratie” in Reinform studieren?

Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, was mensch unter ”Politik“ versteht. Meint mensch mit ”Politik“ die Arbeit der parlamentarischen hauptamtlichen Repräsentanten in unserer real existierenden Demokratie, erscheint ”Politik“ als eigenes Problemfeld neben vielen anderen. So gesehen ist Politik ein Bereich, der eigene ”Spielregeln“ hat und sich von anderen Bereichen klar trennen lässt. Die damit verbundene Aufteilung von Lebensbereichen (z.B. Kultur/Gesellschaft/Politik/Soziales/Ausländer/ Umwelt/ Wirtschaft) ist eminent wichtig für das Bestehen des Kapitalismus als Herrschaftsform. Denn nur indem alles separat von einander behandelt wird, können Widersprüche im System kanalisiert und unsichtbar gemacht werden.

Ein derartiger Widerspruch ist bspw. bei in Lohn und Brot stehenden Menschen zu beobachten. Als VerkäuferIn im Supermarkt sagt mensch für alles und jedes mechanisch ”Dankeschön“, ”Schönen Tag noch“ etc. Sobald allerdings Feierabend ist, versteht mensch sich als ”Kunde König“ und möchte mit dem Entgegenkommen behandelt werden, dass ihm schließlich ”zusteht“.

Hier zeigt sich das funktionale Rollenverhalten im Alltag: vom Bediensteten zum ”Kunde König“ trennt uns nur ein Anstecker. Gleichzeitig wird so eine Art Schizophrenie begünstigt. (Siehe dazu S. 12 in diesem Heft)

Hinzu kommt eine sich ausbreitende Individualisierung. Nicht genug, dass wir in ”Funktionen“ agieren, wir sind auch für unser Geschick, das eigene Humankapital gut anzulegen, allein verantwortlich und haftbar. Ein weiterer Aspekt ist, dass parlamentarische Demokratie eigentlich undemokratisch ist, da von einigen über viele andere entschieden wird. (Wenn mensch den Repräsentanten nicht telepathische Fähigkeiten zusprechen will.)

Begreift mensch ”Politik“ in einer weiter gefassten Bedeutung, außerhalb des engen parlamentarischen Rahmens als die Organisierung des Zusammenlebens der Menschen betreffend, ist Moral durchaus integraler Teil der Politik. Denn hier fällt die Aufteilung des gesellschaftlichen Lebens in einzelne Funktionen weg. Das Ziel von Politik kann dann nicht pures Stellvertretertum und Konkurrenz sein, sondern die Verbesserung der Lebensumstände unter Mitwirkung der Betroffenen. Das heißt: alle machen gemeinsame Anstrengungen, die dann auch allen zugute kommen. Innerhalb dieses Politikbegriffes ist es nicht möglich, die Formalia konsequent von den Inhalten zu trennen, wie es bspw. in oben erwähnter Debatte geschah, dass die Einhaltung der Regeln die inhaltliche Debatte dominierte. Zusammengefasst heißt das: es gab keinen Vertrauensbruch, da Parlamentarismus nicht auf solidarischen Verhalten basiert, sondern (besonders vor der Wahl) auch Machtkampf ist. Trotz alledem kann mensch davon ausgehen, dass auch die Parlamentarier wissen, dass sie “unter sich” sind und auch nach diesem ”Eklat“ noch gemeinsam Kaffee trinken werden.

Was mensch nicht vergessen sollte: die real existierende Demokratie in der wir leben, ist weit davon entfernt direkte Demokratie zu sein, und will es auch gar nicht sein. Die parlamentarische Demokratie ist schlicht Verfahrens bzw. Gesetzesherrschaft. Das, worüber sich die “öffentliche Meinung” an dem ”Polit-Theater“ empörte ist nicht, dass mensch veralbert wird, sondern dass die Damen und Herren Repräsentanten sich nicht an die Regeln gehalten haben. So ist dieser Vorfall eine eindrucksvolle Demonstration davon, dass PolitikerInnen sich um die postulierten Regeln nicht im mindesten scheren. Der Regelbruch als Inszenierung, die das Interesse der Öffentlichkeit fesseln soll. Immerhin Regeln, die uns als sakrosankt präsentiert werden, die bei Strafe des Untergangs “unserer Gesellschaft” nicht angetastet werden dürfen … so stellt es sich auf der Bühne dar, was im Backstage passiert, das ist “nicht von Interesse”.

lotte b.

Wahl

Das Kreuz (mit) der Wahl

„Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.“

(altbekannter Spruch)

„Your vote counts. Nothing!“ (Graffiti in Brixton/London)

Immer rechtzeitig zum Wahlkampf bietet sich die Idee geradezu an, das parlamentarische Possenspiel mit einer Wahlverweigerung zu konterkarieren. Demokratie, in Form des Parlamentarismus, ist für Menschen, denen eine selbstbestimmte Gesellschaft am Herzen liegt, schlicht abzulehnen. Der Einheitsbrei an Parteien, die sich allesamt durch Macht korrumpieren lassen, unterscheidet sich auch bei Gesetzesvorhaben nur in Nuancen (beispielhaft die Debatte um die Zuwanderung) – Vorgegaukelte, und durch sämtliche Medien prima vermittelte Pluralität, Politik als Unterhaltung. Damit sich gute Demokraten auch als solche fühlen können, bleibt ihnen alle vier Jahre die Möglichkeit, mit zwei Kreuzchen, die Dinge im Lande zu gestalten. Viel mehr ist nicht drin! So weit, so gut…

ABER: Neben diesen etwas plakativen Aussagen, denen grundsätzlich zuzustimmen ist, stellt sich doch die Frage, ob es irgendeine auf diesem Wege an die Macht gekommene Regierung wirklich stört, wenn die Wahlbeteiligung auf 50, 40, 30% sänke. Ist es nicht eine paradoxe Vorstellung, wenn gerade diejenigen, die sich für Selbstbestimmung stark machen, die der Gesellschaft kritisch gegenüberstehen, eine Einflussnahme (sei es auch die lächerlichste, unwesentlichste) auf die Verhältnisse rundweg ablehnen? Übrig blieben dann die restlichen Wähler, denen nicht viel Gutes zuzutrauen ist.

Ich kann auch nicht einsehen, warum man denn mit seiner Wahlstimme die Stimme „abgegeben“ haben soll. Nirgendwo steht eine Kontrollinstanz, die mir bei möglicher Opposition gegen dieses System mit erhobenen Zeigefinger erklärte, ich hätte mein Recht zur Kritik bereits am letzten Wahltag verwirkt!!!

Überlegungen zur Wahlentscheidung (Wählen oder Nicht-Wählen) kommen schnell auf das Thema Parteien: Die Fragen, welche sich dann stellen, sind: Wo liegen die Unterschiede ? Ist das ein Programm, mit dem ich etwas anfangen könnte? Sind meine Einstellungen vertreten?

Diese Fragen stellen sich natürlich nicht nur diejenigen Leute, die am Parlamentarismus hängen. Meist leider nur, um sich aufzuregen. Feststellen lässt sich dann nämlich, all das, was im ersten Absatz erwähnt wurde, daneben, dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden (selbstverständlich nicht!) und Parteiprogramme das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Worauf ich aber hinaus möchte, sind die praktischen Unterschiede im alltäglichen Geschäft Politik. Da ist dann auch schnell von „Linken“ zu hören: Wir wollen den Stoiber nicht, nicht den Hardliner Beckstein, und auch nicht die beiden „Musterschwaben“! Guidomobil und Fallschirmspringer kann man auch in den Skat drücken!

Trotzdem Rot/Grün wenig richtig machen, ist da immer noch die schlechtere Option Schwarz/Gelb.

So gibt es also zwei Möglichkeiten, sich diesem Dilemma zu stellen. Die leichtere wäre, in einer Ablehnungshaltung zu verharren, sich nicht auf das ganze Spielchen einzulassen, und die Wahl zwischen Pest und Cholera zu ignorieren. Die schwerere wäre, eigene Prinzipien und ideologische Dogmen über Bord zu werfen, in den sauren Apfel zu beißen und das kleinere Übel zu wählen. Eine zugegebenermaßen widerliche Vorstellung…

Was kann man zur sich als linke Oppositionspartei gerierenden PDS sagen ? Neben dem Dasein als Partei für benachteiligte Ossis darf man der PDS augenscheinlich einen ähnlichen Weg prophezeien, wie ihn die Grünen schon gegangen sind, ein wenig schwerfälliger vielleicht. Schlussendlich gibt es dann ja auch noch das gute Dutzend sogenannter verschenkter Stimmen an Kleinstparteien. Ob Spaßpartei oder Politsekte, ich persönlich halte ein Kreuz an dieser Stelle für nicht verkehrt. Die werden garantiert keinen Unsinn im Parlament verzapfen können und mir gefällt in Hochrechnungen und Wahlstatistiken ein hoher Prozentsatz für andere Parteien immer noch besser als eine nichts aussagende geringe Wahlbeteiligung.

kao

Wahl

Die letzte Runde – eine Frage der Macht

Oder: Es kann nur einen geben!

Jetzt ist es endlich soweit, das Sommerloch, mit schlechten Werbespots ausgestopft, ist vorbei. Die ganze Deutschland-Arena, zugepflastert mit überdimensionalen Porträtplakaten, fiebert, diffuse Gefühle im Bauch, jenem Augenblick entgegen, wo ein kleiner Kuli plötzlich zum mächtigsten Hebel repräsentativer Demokratie werden könnte, nachsinnend den zwei winzigen Kreuzchen, die den Blutschwur auf vier Jahre erneuern sollen. Das Wahlhelferheer hat seine letzten Rekrutierungen abgeschlossen, die Urnen geputzt, die Bleistifte gespitzt. Die Medienglocken läuten zur letzten Runde.

Sie sehen in der linken, roten Ecke Garry Holly-Schlodder. Lassen Sie sich nicht von seinem Grinsen irritieren. Die vorhergehenden Runden haben ihm mächtig zugesetzt. Daß er noch immer steht, hat er wohl seiner Beweglichkeit zu verdanken, auch wenn Schlodder das rechte Bein seit der ersten Runde nachzieht.

Seine Gegner in der rechten, schwarzen Ecke haben für den Schlußspurt jenen furchterregenden Veteranenkämpfer Eddie „The Eagle“ Spoiler revitalisiert, nachdem zuvor Angel Morkel und Friedolin Motz Schlodder müde liefen. Spoiler, der trotz ausführlicher Fitnessprogramme durch den Osten und der Reha-Doping-Spezialbehandlung im heimischen Bayern, nicht ganz austrainiert wirkt, lehnt in seiner Ecke, streicht sich das schlohweiße Haar für die Kameras zurecht und popelt an einer Finanzspritze Ost.

Schlodder scheint wutentbrannt über den Tiefschlag aus dem Ende der vergangenen Runde. Mit einem eingesprungenen Springer hatte Spoiler spektakulär in die rot-grüne Flanke geschlagen und damit Koalitionsfluchtwege verstellt.

Schlodder schnauft und macht einige Schritte auf Spoiler zu. Noch ehe der reagieren kann, trifft ihn eine gezielte Hartz-Kommission zwischen Schläfe und Nasenbein. Das recht Brillenglas zerspringt und ein Glasauge wird sichtbar. Fürchterlich erregt stößt der Getroffene bayrisch-katholische Flüche aus und bekommt Schlodders Kopf mit einem 4.000.000-Arbeitslose-Würgegriff zu fassen. Holly-Schlodder, sichtlich beeindruckt, würgt an Fehlinvestitutionen, Aufrüstung und Konsolidierung. Jetzt kommt der Kampf in Gang. „The Roller“ schleicht sich aus dem Schatten der schwarzen Ecke und traktiert Schlodder mit außenpolitischen Zehenschrauben, während Spoiler mit zahlenscharfen Handkantenschlägen auf das Rückmark des am Boden Liegenden eindrischt. Schlodder bleibt nur ein Weg. Der gefährliche Wendehals. Mit einer abrupten 180°-Drehung des Kopfes starrt Holly Schlodder plötzlich Spoiler tief in die Augen und droht mit Spendenskandal und Rüstungslobby. Spoiler ist irritiert, „The Roller“ kramt in seinen Taschen. Schlodder nutzt die Gelegenheit, kommt auf die Beine, holt aus und trifft Spoiler mit einem linken Haken am konservativen Hüftgelenk. Der sackt auf die Knie. Schlodder hat wieder Oberwasser, da auch „The Roller“ vom grünen „Chamäleon“ abgelenkt wird.

Plötzlich rast das „Guidomobil“ zum Ring und ein gelber Clown steigt aus. Gleichzeitig landet ein zweiter mit einem Fallschirm. Nachdem sie nur Schatten boxen, wird klar, daß es sich um die Super-Sonder-Überraschung des Privatfernsehens handeln muß, die unter dem Motto „Ein bißchen Spaß muß sein“ angekündigt war. Doch im Ring ist die Ablenkung schon verflogen. Schlodder schlürft siegessicher, die Hände in den Hosentaschen, Richtung rote Ecke und steigt aufs dritte Seil. Er setzt zu dem gefährlichen Gewerkschaftsknochenbrecher an. Schlodder springt, technisch schlecht gemacht, und landet nur Millimeter neben dem Arbeitgebersteiß Spoilers. „The Eagle“ rafft sich auf und hackt mit kurzen neoliberalen Tritten auf Schlodder ein, stolpert dann über die eigenen Beine, verstrickt sich in seiner Vergangenheit und knallt gegen die juristischen Kanten der schwarzen Ecke. Bewußtlos taumelt Spoiler durch den Ring. Garry Holly-Schlodder will sich gerade aufrappeln, als ein Pfiff ertönt.

Schlodder sinkt wie vom Blitz getroffen zu Boden, Eddie „The Eagle“ Spoiler fliegt über dessen Beine und fällt über ihn. 49%, 50%, 51%. Vorbei. Können Sie das noch ernst nehmen? Die sind doch alle gekauft!

clov

Wahl

Leipzig: am Wahlsonntag eine „Demokratische Sperrzone“

Dass "wehrhafte Demokratie" sich auch gegen überzeugte "Basisdemokraten" richten kann, davon mußten sich einige Menschen am 22.9. überzeugen. Doch ein riesiges Polizeiaufgebot und eine "demokratische Sperrzone" in der Innenstadt, die die Bürger vor anderen Meinungen als der eigenen schützen sollte, konnten dennoch kreative herrschaftskritische Aktionen nicht ganz verhindern…

Eine erste Aktion begann am Vormittag. Ein junger Mensch mit einem selbst gebastelten Schild, auf dem gut lesbar stand: "Ich habe heute meine Stimme abgegeben." und der sich den Mund mit einem Kreuz aus schwarzem Klebeband "symbolisch" zugeklebt hatte, wandelte am Vormittag und in den Abendstunden durch die Straßen.

Eine weitere Aktion, bestand darin, öffentlich und kollektiv eine Aussage zur Wahl zu treffen. Fünf Studierende trugen Pappschilder, die mit je einem gut sichtbaren Wahlkreuz versehen waren. Passend dazu hatten auch diese fünf den Mund mit Klebeband zugeklebt, um zu verdeutlichen, dass die Wahl nicht die zwischen SPD und CDU ist, sondern die zwischen realer Mitbestimmung und dem Repräsentativsystem, welches Mitbestimmung für weitere vier Jahre verhindert. Zur Abrundung des Erscheinungsbildes, waren alle Beteiligten durch eine Leine miteinander verbunden, die in eine Wahlurne in Form eines Pappkartons endete und von der personalisierten "real existierenden Demokratie" getragen wurde. Akustisch verstärkt wurde dieser Aufzug durch an die Beine gebundene Blechdosen, die lustig auf dem Leipziger Pflaster Krach schlugen, aber bedauerlicherweise schon nach wenigen Metern den Geist aufgaben.

"Kurz nachdem wir uns in Bewegung gesetzt hatten, berichtete ein Aktivist, stoppten uns schon die ersten neugierigen Ordnungshüter – der Lärm der noch vorhandenen Blechdosen hatte sie wohl angelockt. Nach einer Personalienfeststellung und kurzem Filmdreh aus der Ferne erhielten wir einen Platzverweis für die eigens für den Bundeswahlfasching eingerichtete demokratische Sperrzone – fast die gesamte Innenstadt, wie auch obiges Bild zeigt (ein von der Polizei vorbereiteter Zettel, der uns netterweise ausgehändigt wurde).

Auch wurden wir ‚instruiert‘, einen "demokratischen Sicherheitsabstand" von mindestens 20,00 Metern zu Wahllokalen einzuhalten, da es den gemeinen Wähler überfordern würde, am Wahltag selbst, nach monatelanger Propagandaflut, nochmals mit einer eigenständigen Meinung konfrontiert zu werden. Also bewegten wir uns entlang des Grenzstreifens der demokratischen Sperrzone zum Hauptbahnhof. Unterwegs riefen wir einige Aufmerksamkeit unter den vorbeiflanierenden Passanten hervor, die unsere Aufmachung und deren Sinn in der Mehrzahl zu erfassen schienen. Ganz im Gegensatz zu einigen Polizisten, die sich fast schon aufdringlich oft diensteifrig dem Kontrollieren, Durchsuchen, Platzverweisen und Feststellen unserer Personalien widmeten."

faul

Lokales

Das Spiel mit der Statistik

Statistik ist immer eine Frage des Standpunktes. „Mit Statistik läßt sich alles beweisen“, lautet eine moderne Weisheit. Statistik drückt keine unabhängige Wahrheit aus, sondern blickt auf die Welt durch die Augen, die von den Verfasser/innen gewollt ist. Das Problem bei einer Umfrage oder Wahl liegt darin, daß viele tausend Einzelmeinungen zu sehr wenigen Meinungen zusammengefasst werden. Dazu werden sowohl Fragen mit einer gewissen Absicht gestellt, als auch die Antwortmöglichkeiten eingeschränkt. So mag die Frage zur Bundestagswahl etwa so gelautet haben: „Welche der unten aufgeführten Parteien soll das Land regieren?“ Eine Antwort „keine von denen“ oder „ich will nicht regiert werden“ war nicht möglich. Im Grunde liegt aber der Bundestagswahl keinerlei konkrete Frage zu Grunde. Nicht mal die: „Durch welche Partei willst Du im Bundestag vertreten sein“. Die politisch interessierten Wähler/innen versuchen vielmehr durch „geschicktes“ verteilen ihrer beiden Stimmen das kleinste Übel zu erreichen. So waren etwa vor der Wahl mit „verhindert Stoiber“ zu lesen. Doch von Geschick kann keine Rede sein. Wenn jemand Stoiber nicht wollte, so war ihre Wahl schon auf zwei eingeschränkt. Niemand kann ernsthaft behaupten, das über 80 Millionen Menschen so derart armselig sind, das sie sich auf „Schröder gegen Stoiber“ reduzieren lassen.

Eine Bundestagswahl soll die Plätze im Plenarsaal des Reichstages füllen. Und das hat sie: 251 Sitze für die SPD, das sind etwa 41,6% der insgesamt 603 Abgeordneten, 190 für die CDU (31%), 58 für die CSU (9,6%), 55 für die Grünen (9,1%), 47 für die FDP (7,8%) und 2 für die PDS (0,3%). Das ist im oberen Tortendiagramm zusammengestellt. Zusammen stellt also Rotgrün 306 der 603 Abgeordneten. Man könnte nun meinen, Rotgrün würde die Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik repräsentieren. Weit gefehlt! Niemand weiß genau warum die Leute Rotgrün gewählt haben. Denn auf dem Wahlzettel durfte man nur zwei Kreuze machen, als könne man nicht lesen und schreiben. Und zum anderen hat Rotgrün gar nicht die Mehrheit der „Wähler“ (dieses Wort ist derart widerlich, das man es nur mit der Kneifzange anfassen möchte; der „Wähler“ hat entschieden, wer auch immer das sein mag). Spielen wir ein bißchen mit der Statistik.

In der zweiten Torte hat Rotgrün schon keine Mehrheit mehr. Die 5%-Hürde hat bereits über 5% der gültigen abgegeben Stimmen weggeschnitten. Praktisch, oder? Und das ist noch die Ebene, auf der sich Leute im Sinne der Wahl entschieden haben. Ihre Stimmen werden nicht berücksichtigt. In der dritten Torte sind die abgegeben Stimmen aufgeführt. Leute die der Meinung waren „keine von denen“ haben ihren Wahlzettel vielleicht ungültig gemacht. 586-Tausend Stimmen unberücksichtigt. Über 10 Millionen Menschen die das Recht hatten zur Wahl zu gehen, haben es nicht getan (vierte Torte). Aus welchen Gründen auch immer. Sicher sind welche darunter, die der Meinung sind „ich will nicht regiert werden“. Ihre Stimmen wurden nicht berücksichtigt. Täte man dies, hätte nur eine „große Koalition“ eine Mehrheit. Von 61 Millionen Wahlberechtigten haben 22,6 Millionen Rotgrün gewählt. Auf dem Territorium der Bundesrepublik leben ca. 82 Millionen Menschen. 75 Millionen davon Staatsbürger der BRD. Gemessen an diesen 82 Millionen hätte nicht mal eine große Koalition eine Mehrheit. Von all den im Parlament vertretenen Parteien könnte gerade mal eine der kleinen nicht in der Regierung sein, damit diese eine Mehrheit hätte. Rotgrün hat nicht über 50%, sondern gerade 27% dieser Stimmen. So ist das mit der Statistik.

v.sc.d

Quelle: statistisches Bundesamt

Wahl

In Wahlkampfzeiten

Ja, welche Wahl denn? Aus den Winkeln der verschieden kolorierten Parteibüros kommt “dem Volk” das gleiche zu Ohren: “Arbeit soll das Land regieren”, “Wohlstand und Arbeit für alle”, “… Dass alle Arbeit haben”,“Brüder, durch Sonne zur Arbeit” … die Entscheidung fällt da nicht schwer, genauer: sie fällt nicht, sie ist schon gefallen. Dies treibt kuriose Blüten: ursprünglich waren für den Hartz’schen “Job-Floater” 150 Milliarden Euro vorgesehen (um 2 Millionen “Jobs” zu schaffen), was einer Investition von 75 Tausend Euro in einen Arbeitsplatz entsprochen hätte. Ist das nicht verrückt ?! Es geht der/m „abhängig Beschäftigten“ doch bei der (wohlgemerkt: Lohn-) Arbeit vornehmlich nicht um das Tun, sondern um’s Geld.

Mit den Bundestagswahlen steht also zweierlei fest: die Richtung (s. o.) und die Art und Weise, in gesetzlich sanktioniertem Monopolanspruch (1) nämlich. Begründung ? Gesprochen haben “wir” am Wahltag, vier Jahre lang haben jetzt einige wenige das Sagen.

Kanzler Schröder hat recht, wenn er auf dem DGB-Kongress im März sagt: „Es geht [am 22. September] nicht um Lager.“ Das heißt aber nicht, dass diese Wahl nicht bestände. Vielmehr ist diese angesichts der oben geschilderten Zustände die einzige. Es ist an jeder/m einzelnen, gründlich und konsequent über einen Wechsel des Lagers nachzudenken: vom neo-liberalen, kapitalistischen Staat zur antistaatlichen, auf Befreiung zielenden Selbstorganisation. Diese Option ist uns tagtäglich gegeben, und niemand kann sie uns nehmen. Die Wahlen rechts liegen zu lassen oder bei der Gelegenheit mit ungültigem Stimmzettel ein Strohfeuer zu entfachen, das ist ganz egal! Notwendig, entscheidend ist und Aussicht auf Veränderung der Verhältnisse hat einzig eine breite egalitäre, selbstbestimmte, föderale (von unten nach oben!) Organisierung.

A. E.

(1) auf Gewalt, Rechtsprechung, Steuern

Wahl

Wahlen oder Leben!

Nun sind wir also wieder aufgerufen, an die Wahlurnen zu eilen. Und es stellt sich wieder einmal, die Frage nach dem Sinn! Nicht der Sinn des Lebens, sondern der Sinn des Wählens! Oder doch des Lebens?

Was hat Leben mit Wählen zu tun? Jeden Tag stehen wir vor Entscheidungen, wir wählen jeden Tag – an den Bundestag denken dabei nur die wenigsten. Aber was dürfen wir entscheiden? Welchen Job wir annehmen, in welche Uni wir gehen, welche Waren wir kaufen … ein “ob” steht nicht zur Debatte. So richten wir unsere Zukunft aus. Mit jeder Entscheidung, die wir fällen, legen wir uns weiter fest: Bäcker, Verkäuferin oder Professor? Welche Funktion hätten’s denn gern?

Und überall Gegner … Gegner? Die Nachbarn, die zu laut sind; die Arbeitslosen, die das hart erarbeitete (Steuer-)Geld verprassen; die Ausländer, die uns die „Arbeit wegnehmen“; und dann noch die anderen “Kollegen”, “Kommilitonen”, selbständigen “Ich-AG’s”. Gefahr für … Angst um … Konkurrenz für … die eigene Zukunft! Gegner überall! JedeR gegen JedeN! Die Angst steigt mit dem Druck. Mehr Leistung … “Du mußt mehr Leistung bringen!” Nicht nur für Dich – um in dieser Gesellschaft überleben zu können –, sondern auch für den Standort, sei dies Leipzig oder Deutschland. Eine Botschaft an alle! So prasseln die Forderungen aus Politik und Medien, im öffentlichen Diskurs, auf uns nieder. Und alle rufen mit, und fordern: Leistung für das Kollektiv – der Isolierten! Ein gutes Leben? Kein gutes Leben?

Wir alle, jedeR einzelne, so heißt es zumindest, sind “frei”: frei sich zu verkaufen, sich verwerten zu lassen, die eigene Persönlichkeit, das eigene Wollen, die eigenen Träume zu unterdrücken! Frei erzogen zu werden, frei 30 Wochenstunden die Schule zu “besuchen”, frei 40 Wochenstunden zu arbeiten oder nach Arbeit zu suchen, frei im Altersheim zu vergammeln, … Das kann doch nicht alles gewesen sein, das ist nicht unsere Freiheit! Nein, dieses Leben wollen wir nicht wählen, an keinem Tag, und erst recht nicht an der Wahlurne.

murr

(1) Die Hartz-Kommission hat ja einige Repressalien in petto um „das Problem zu lösen“
(2) Wobei die allermeisten hier lebenden „Ausländer“ keine Arbeitserlaubnis haben und zum Warten auf was auch immer verdammt sind.

Wahl