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Arbeitskämpfe in Ägypten

„Demokratiebewegung“, „friedliche Revolution“ oder auch „Facebook-Revolution“ – das sind nur einige der Vokabeln, mit denen die westlichen Medien den Aufstand in Ägypten in den Griff zu kriegen versuchten. Dabei lässt sich bei bisher 850 Todesopfern (die meisten auf Seiten der Protestierenden) kaum von einer friedlichen Revolution reden. Und obwohl der Ruf nach Demokratie und freien Wahlen gerade bei den viel beachteten Protesten auf dem Tahrir-Platz in Kairo eine zentrale Forderung darstellte, war der Aufstand nicht nur vom idealistischen Wunsch nach Freiheit, sondern auch von handfesten ökonomischen Interessen motiviert.

Vor allem ignorierten die meisten westlichen Medien, dass nicht nur junge, akademisch gebildete Leute aus der Mittelschicht auf die Straße gingen, sondern auch die ägyptischen Arbei­ter_innen. Und gerade diese waren es, die mit einem landesweiten Streik dem Protest den nötigen Nachdruck verliehen. Der Streik begann am 9. Februar, zwei Tage später trat Präsident Mubarak zurück – auf Drängen der Armeeführung, der die Unruhe nun einfach zu viel wurde. Ein Militärrat übernahm die Regierung.

Mahalla 2008

Bei aller Begeisterung für die Facebook-Aktivist_innen der „Jugendbewegung des 6. April“ fand manch ein_e Journalist_in immerhin noch Platz, um in einem Nebensatz zu erwähnen, worauf sich der Name dieser Gruppe bezieht: auf einen Streik der Textilarbeiter_innen, der 2008 in der Stadt Mahalla al-Kubra von der Polizei verhindert wurde.

Die im Nildelta gelegene Stadt Mahalla und insbesondere die dort angesiedelte Misr Spinning And Weaving Company, mit etwa 22000 Beschäftigten die größte Fabrik Ägyptens, bildete den Ausgangspunkt einer Welle von wilden Streiks, die sich nach und nach über das ganze Land ausweitete. Von 2004 bis 2008 gab es fast 2000 Arbeitsniederlegungen, etwa 2 Millionen Lohnabhängige beteiligten sich. Der bedeutendste Streik fand 2006/2007 in Mahalla statt.

Die Ereignisse vom 6. April 2008 standen im Kontext einer Kampagne der Textil­arbeiter_innen, deren wichtigstes Ziel die Anhebung des landesweiten Mindestlohns war. Denn trotz drastisch gestiegener Lebenshaltungskosten war der Mindestlohn seit 1984 nicht mehr erhöht worden. Weitere Forderungen war die Erhöhung der Subventionen für Lebensmittel, die Strafverfolgung von korrupten Managern und bessere medizinische Versorgung.

Für den 6. April war ein Generalstreik geplant. Zum angekündigten Datum wurde die Misr Spinning and Weaving Company jedoch von Sicherheitskräften besetzt. Ein Protestmarsch der Arbeiter_innen wurde von der Polizei angegriffen, es kam zu Stra­ßen­schlachten, die zwei Tage lang andauerten. Das Datum ist nicht nur darum bedeutsam, weil es zum ersten Mal seit den Brot­unruhen von 1977 in Ägypten zu Riots dieses Ausmaßes kam. Die Kampagne zeigte auch, dass die Arbeiter_innen fähig waren, landesweite Aktionen zu koor­dinieren. Und erstmals kam es zu einer Ko­ope­ration von Arbeiter_innen und Grup­pen, die politische Reformen anstrebten.

Möglicherweise war gerade das der Grund für das harte Vorgehen der Polizei. Denn während die politische Opposition mit harter Hand unterdrückt wurde, waren die Streiks von der Regierung bis dahin geduldet und viele Forderungen der Streikenden erfüllt worden. Dies entsprach der Logik des staatlichen Klientelsystems: Wie die meisten arabischen Staaten finanzierte das Mubarak-Regime sich vorrangig über Renteneinkünfte z.B. aus dem Erdölexport, und nicht über Steuereinnahmen. Es war also finanziell weitgehend unabhängig von der eigenen Bevölkerung und konnte dieser darum auch getrost die Mitbestimmung verweigern. Legitimität wurde weniger durch Wahlen hergestellt. Vielmehr nutzte der Staat seine Renteneinkünfte, um wichtige Gruppen durch finanzielle Zuwendungen an sich zu binden. Diese Doppelstrategie von Repression und Bestechung wurde auch auf die Kampagne von 2008 angewandt: Nach der Niederschlagung des Streiks erhöhte die Regierung tatsächlich den Mindestlohn.

QIZ & Privatisierung

Neben Mahalla war vor allem die Stadt Suez von zentraler Bedeutung. Die Initiative für den Streik, der Mubarak zum Rücktritt zwang, ging vermutlich von dort aus. Auch sonst stellten die dortigen Stahl-, Werft- und Textilarbeiter_innen den militantesten Teil der Bewegung dar: Vom 25. Januar 2011, also vom ersten Tag der Proteste an, kam es in Suez zu heftigen Straßenschlachten. Die Demonstrant_innen stürmten nicht nur die örtliche Parteizentrale der NDP (National Democratic Party), sondern auch Polizeistationen, und erbeuteten dabei u.a. Schußwaffen, die sie bei den folgenden Kämpfen gegen die Polizei einsetzten. Die Region ist aber auch deshalb wich­tig, weil der Schiffsverkehr durch den Suez-Kanal (nach dem Handel mit Erdöl und -gas und vor dem Tourismus) die zweit­größte Einnahmequelle des ägyptischen Staates ist – der Streik traf hier also ei­nen neuralgischen Punkt. Von Suez aus ver­­läuft auch eine Ölpipeline nach Israel, die dem ägyptischen Staat hohe Ein­­nahmen beschert (und in letzter Zeit wie­derholt Ziel von Sabotageakten wurde).

Ebenso wie Mahalla hat auch Suez den Status einer Qualified Indus­trial Zone (QIZ, industrielle Sonderzone). Auf einer Website der ägyptischen Regierung (1) wird das Konzept so erklärt: “In solchen Zonen angesiedelte Unternehmen haben zollfreien Zugang zum US-Markt, vorausgesetzt, dass sie einen bestimmten Anteil von israelischen Zuliefe­rungen verarbeiten (…) Anfang 2005 begannen die QIZ ihre Arbeit in sieben ausgewählten Indus­trie­standorten in Ägypten. Mit anfangs 397 Unternehmen (…) haben die QIZ rasch expandiert und um­fas­sen nun 15 Standorte mit fast 700 Unternehmen, zu denen jedes Quartal neue hinzukommen, und Einnahmen, die sich auf mehr als 1 Milliarde $ belaufen. Da sich der globale Wettbewerb verschärft, bieten die ägyptischen industriellen Sonderzonen den Investoren beachtliche langfristige Vorteile…”

Ganz so glänzend fällt die Bilanz nun doch nicht aus: So arbeiten in der Textilindustrie etwa 1 Mio. Menschen (zum Großteil Frauen), etwa ein Drittel der ägyptischen In­dustriearbeiterschaft. Wegen der veralte­ten Technik werden in die­sem Sektor aber nur etwa 3% des Brut­to­inlands­produkts er­wirtschaftet. Die Re­gie­rung hat in den letz­ten Jah­ren Milliarden US-Dollar investiert, um die Anlagen zu modernisieren – mit mäßigem Erfolg. Manager von Textil­fa­briken klagen zudem über die schlech­te Ar­beitsmoral der ägyptischen Beschäftigten und den Mangel an erfahrenen Arbeitskräften. Es gibt eine hohe Fluktuation in den Fabriken, 10-15% der Belegschaft wechseln pro Monat (2). Angesichts der schlechten Bezahlung und der harten Ar­­beitsbedin­gun­­gen kaum ver­wun­derlich: Arbeitszeiten von 12 Stunden am Tag sind vielerorts die Norm. Hinzu kommt die gesundheitliche Belastung, etwa durch den bei der Arbeit freigesetzten Faserstaub, der bei vielen Textil­ar­beiter_innen zu chronischer Bronchitis führt.

Zur Frustration trug auch bei, dass viele der ausländischen Unternehmen gehobene Stellen lieber mit importierten Arbeitskräften besetzten: philippinische Vorar­bei­terinnen, chinesische Ausbilder, deutsche Ingenieure… Die Beschäftigungsverhältnisse der ägyptischen Arbeitskräfte waren und sind dagegen prekär, die meisten haben keine festen Verträge und können jeder­zeit entlassen werden. Ohne­hin herrscht hohe Arbeitslosigkeit, seit Beginn der Finanzkrise wurden etwa 800 Fabriken geschlossen.

Weiteren Zündstoff lieferte die Privati­sie­rungspolitik Mubaraks. 1991 wurde in Zusammenarbeit mit dem IWF und der Weltbank ein neoliberales „Reform- und Struk­tur­­anpas­sungs­pro­­gramm“ beschlossen. Konkret ging es dabei um die Liquidierung der staatssozialisti­schen Restbestände, die aus der Amts­zeit von Gamal Abd al-Nasser noch übrig waren. So waren unter Nasser alle Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigen verstaatlicht worden – bis 2002 wurden nun 190 Unternehmen privatisiert. Ebenso wurde die staatliche Regulierung der Pacht­verhältnis­se und Mieten (die von der Nasser-Regierung auf dem Stand der 60er Jahre eingefroren worden waren) beendet, die Subventionen für Grund­nahrungsmittel wurden eingeschränkt. Diese Politik brachte zwar ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 6 Prozent in den letzten Jahren, führte aber auch zu vermehrter Armut. 40 Prozent der ägyptischen Bevölkerung müssen mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen.

Autonomie vs. Kontrolle

Genug Gründe zum Aufruhr also. Die sozialen Kämpfe der letzten Jahre gingen dabei auch mit einer wachsenden Selbstor­ga­nisierung der Arbeiterschaft einher. Denn von der Egyptian Trade Union Federation (ETUF), dem offiziellen Gewerkschaftsverband, war keine Unterstützung zu erwarten. Die ETUF, 1957 unter Nasser gegründet, war in ihrer Funktion mit den Gewerkschaften des ehemaligen Ostblocks zu vergleichen, d.h. sie war ein Instrument des Staates, um die Arbeiter_innen unter Kontrolle zu halten. So wurden die Arbeitsniederlegungen meist von unabhängigen Streikkomitees koordiniert, mitunter kam es auch zu Abspal­tungen von den lokalen Gewerk­schafts­verbänden, wenn deren Mitglieder die Streikenden unterstützten.

Ein Wendepunkt beim Aufbau unabhängiger Organisationen war der Protest der kommunalen Beschäftigten der Grund­steuerbehörde. Nach monatelangen De­monstrationen konnten diese 2007 mit ei­nem kurzen Streik ihre Forderungen durch­­setzen (die wichtigste davon war die nach gleichem Lohn wie die direkt beim Fi­­nanzministerium angestellten Kol­leg_in­nen). Wichtiger war aber, dass das Streik­komitee sich nach Ende des Pro­tests fak­tisch in eine unabhängige Gewerkschaft umwandelte. Ähnliches geschah bei den Streiks in Mahalla. Und noch in der ers­ten heißen Phase der Proteste, am 30. Ja­nuar, gründete sich auf dem Tahrir-Platz als unabhängiger Dach­verband die Fede­ration of Egyptian Trade Unions.

Mit dem Sturz Mubaraks brechen aber keineswegs goldene Zeiten an. Dass die neue Militärregierung vor allem das Interesse hat, die Ordnung im eigenen Sinne wieder herzustellen, zeigte sich schon am 9. März, als die immer noch andauernde Besetzung des Tharir-Platzes brutal beendet wurde. Rund 200 Menschen wurden dabei verhaftet, im Anschluss gefoltert und von Militärgerichten zum Teil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Ebenfalls der Aufrechterhaltung der Ordnung dient ein am 23. März verabschiedetes Gesetz, das alle Streiks und Proteste untersagt, wenn sie das reibungslose Funktionieren von Wirtschaft und öffentlichen Institutionen behindern – in diesem Fall drohen Haft- und schwere Geldstrafen. Es ist klar, dass dieses Gesetz sich vor allem gegen die unabhängigen Gewerkschaften richtet. Denn die Armee ist seit 1952 (als Nasser sich an die Macht putschte) nicht nur die wichtigste Instanz im Staat, sondern auch einer der größten Wirt­schaftsakteure Ägyptens. Zehntausende Beschäftige sind in den von ihr be­trie­benen Hotels, Bäckereien und Fabriken tätig. Die Armee hat also auch ein öko­­nomisches Interesse, Streiks zu verhindern.

Um gegen die Politik des Militärs zu demonstrieren, versammelten sich am 8. April mehr als eine halbe Million Menschen auf dem Tahrir-Platz. Auch 40 Soldaten und Offiziere unterstützten den Protest. Trotz der Ausgangssperre blieben rund 5000 Menschen auf dem Platz. Wenig später wurde dieser vom Militär umstellt. Bei der Räumung wurde in die Menge geschossen, die Versammlung löste sich in wilder Flucht auf. Das Gesundheitsministerium meldete am nächsten Tag einen Toten und 71 Verletzte, Men­schen­rechtsorgani­sa­tionen dagegen min­des­­tens acht Tote. Wie dem auch sei: diese offene Konfrontation war ein Wendepunkt.

Die Macht der Armee ist also das größte Hindernis, dem sich die Revolution gegenüber sieht. Das Militär versucht derweil, das angeschlagene Image durch PR-Maß­nah­men und Zensur zu verbessern – ein im April verabschiedetes Gesetz schreibt z.B. vor, dass Berichte über die Ar­mee vor Veröffentlichung von dieser ge­neh­migt werden müssen. Der Blogger Maikel Nabil Sanad wurde eines kritischen Ar­tikels wegen zu drei Jahren Haft verurteilt, und eine neuge­gründete Kampagne, die sich gegen die Ver­urteilung von Zivilisten durch Militär­tri­bunale richtet, sieht sich harter Repression ausgesetzt.

Oppositionelle Gruppen riefen deshalb für den 27. Mai zu einem zweiten „Tag des Zorns“ auf, um gegen die Politik des Militärs zu demonstrieren. Obwohl sich die größeren Parteien, ebenso wie die islamis­tische Muslimbru­der­schaft, von dem Aufruf distanzierten, kamen einige zehntausend Menschen auf dem Tahrir-Platz zusammen, auch in anderen Städten gab es Protestaktionen. Die Armeeführung erklärte zuvor demonstrativ, sie würde nicht eingreifen. Befürchtungen, es würde stattdes­sen zu Angriffen von „thugs“ (bezahlten Schlägern, die auch von der Mubarak-Regierung gegen die Protestierenden eingesetzt wurden) kommen, bewahrheiteten sich zum Glück nicht.

Fazit?

Die Lage ist also unübersichtlich und lässt viele Fragen offen. Die ägyptischen Arbeiter_innen konnten einige Erfolge erringen, und sie haben in den Kämpfen der letzten Monate gelernt, welche Macht sie haben. Es fragt sich nun, wie sich die Gewerkschaften weiterentwickeln. Denn so wichtig unabhängige Organi­sie­rung ist, so besteht doch die Gefahr, dass die Spontaneität und Militanz der Arbeitskämpfe in institutionelle, systemkonforme Bahnen gelenkt wird. Ein ähnliches, noch höheres Risiko birgt der Aufbau von Arbeiterparteien wie der Workers Democ­ratic Party, die bei den für Sep­tember geplanten Wahlen antreten soll. Für viele ägyptische Linken und Lohnabhängige scheint dabei ein staats­sozial­isti­sches System das einzig denkbare Ziel zu sein. So ist die Forderung nach Verstaatlichung der Industrie einer der zentralen Pro­­gramm­punkte der neu gegründeten Partei.

Möglich also, dass die ägyptischen Arbei­ter_innen die Fehler der westlichen Arbeiterbewegung wiederholen. Auch sonst ist unklar, wohin sich die Revolution entwickelt. In der jetzigen Phase ist, anders als in den ersten Wochen, nicht mehr mit schnellen, spektakulären Erfolgen zu rechnen. Eher ist es eine zähe Kleinarbeit, etwa Vertreter der alten Eliten von ihren Schlüsselpositionen zu entfernen. Eben das ist ein zentraler Punkt vieler Kämpfe, etwa des seit Mitte Mai andauernden Streiks der Ärzte, die u.a. die Absetzung des Gesund­heits­ministers fordern. Immerhin, trotz des Verbots und der Einschüchterungsversuche durch die Armee gehen die Streiks und Proteste weiter. Wohin die Reise auch gehen mag – ein Anfang ist gemacht.

justus

(1) Siehe www.qizegypt.gov.eg/
(2) www.telegraph.co.uk/news/wikileaks-files/egypt-wikileaks-cables/8326839/IS-THE-EGYPTIAN-GARMENT-INDUSTRY-HEADED-FOR-FAILURE.html

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