Zum Zug kommen!

Voraussichtlich für die zweite Novemberwoche hat das „Bundesamt für Strahlenschutz“ (BfS) den nächsten CASTOR-Transport ins wendländische Gorleben angesetzt und wieder einmal heißt das: Ausnahmezustand. X-Tausende AtomkraftgegnerInnen werden zumeist gewaltfrei versuchen, den Transport zum Stehen zu bringen und 18.000 Einsatzkräfte werden mit Gewalt und aller zur Verfügung stehenden Technik versuchen, dies zu verhindern.

Im Wendland werden Lager errichtet: Kräne stapeln Container aufeinander, Leitungen werden verlegt und außenrum kommt ein Zaun. Kein Ort um sich wohl zu fühlen. Aber darum geht es bei Lagern ja auch nicht. 18.000 Menschen sollen hier wochenlang auf engstem Raum zusammengepfercht leben und die meiste Zeit auch noch mit harter Arbeit in den umliegenden Wäldern und Landstraßen verbringen. Fast können sie einem Leid tun, die vielen Mitglieder des Bundesgrenzschutz, der Bereitschaftspolizei, der SEK’s (Sonder-Einsatzkommandos), der BFE’s (Beweis-Festnahme-Einheiten) und der vielen anderen Exekutivorgane die im November wieder einmal im Wendland zusammengezogen werden um die Staatsinteressen im Sinne der „wehrhaften Demokratie“ zu verteidigen.

Die Internierungslager für Demonstrierende, die Platz für bis zu 2000 Leute bieten sollen, sind sogar noch unkomfortabler. Nach der Neuauflage des „Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes“ (NGefAG) durch die rechte Koalition können unliebsame PassantInnen nun bis zu zehn Tage weggesperrt werden.

Auf juristischer Ebene ist die derzeitige Polizeipraxis der Massenverhaftungen auf Verdacht aber durchaus problematisch. „Ein Freiheitsentzug stelle die letzte Stufe einer Polizeimaßnahme dar“, sagt XTausendmal-Quer-Rechtsanwalt Plener. Während der Castor-Tage stehe sie jedoch an erster Stelle. Und das alles könne nur passieren, weil die Gerichte nicht funktionieren – „oder nicht funktionieren wollen“. Denn „unverzüglich“ seien Gefangene einem Richter vorzuführen, der darüber entscheiden müsse, ob der Freiheitsentzug auch gerechtfertigt sei. Doch zum einen „blockiert die Polizei das Verfahren“, zum anderen seien nicht genügend Richter vorhanden. Folge: DemonstrantInnen werden unrechtmäßig stunden- oder tagelang weggesperrt. Für rechtswidrig hält Plener auch, dass Castor-Gegner wegen bloßer Verdächtigungen inhaftiert würden. Die Polizei müsse nämlich die Straftat benennen, die durch den Freiheitsentzug verhindert werden sollte. Plener: „Mir ist kein Fall bekannt, in dem die Polizei die Ingewahrsamnahmen begründet hätte.“ Hoffnung saugen die Castor-GegnerInnen nun aus mehreren Gerichtsentscheidungen. Folge daraus: Jederzeit, rund um die Uhr, müssten Richter beim Castor-Transport erreichbar sein. „Die Gerichte müssen schneller ran“, sagte Plener. Und „die Polizei muss dafür sorgen, dass das auch passiert“.

Nach den Erfahrungen der letzten Transporte erscheint es allerdings illusorisch zu glauben, Polizeigewalt lasse sich durch Gerichte zügeln – im Zweifelsfall zählt eben das Recht des Stärkeren. Welche Seite dies aber nun ist, lässt sich im Fall des Castor-Widerstands allerdings nicht zweifelsfrei sagen, immer wieder gelang es Menschen während der letzten Transporte zum Zug zu kommen. Durch Kreativität, Phantasie und „kriminelle“ Energie jedes/-r Einzelnen kann es immer wieder klappen, die hochgerüstete Polizeiarmee auszutricksen, die durch ihr starres Kommandosystem viel schwerfälliger ist. O-Ton eines Beamten beim letzten Transport: „Wir sind zwar stärker, aber irgendwie ganz schön blöd.“ Und so rufen auch diesmal Kreativ-Gruppen wie der „Verein für Weichtierkunde“ zum heiteren Widerstand auf:

Es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund der nervlichen Anspannung ausgerechnet auf vielbefahrenen Strecken zu ungeschickten Rangiermanövern, zum versehentlichen Verlust von Ladung infolge von Fahrfehlern oder zu Kollateralschäden beim Ausbringen von Mist und Gülle“ komme. X-Tausendmal-Quer bereitet wieder eine Großblockade vor und viele autonome Grüppchen werden versuchen das ihrige zum diesjährigen Novemberspektakel beizutragen. Also: Das Wendland ruft!

soja

www.castor.de

Die Atommüllberge wachsen . . .

– Bleibt es bei den jetzigen Restlaufzeiten, wird sich die tödlich strahlende Atommüllmenge seit dem Stillhalte-Atomkonsensvertrag noch verdreifachen.

– Weltweit gibt es kein sicheres Endlager, das auch nur annähernd dazu in der Lage wäre den Strahlenmüll für Millionen von Jahren von der Biosphäre abzuschließen.

– Bereits durch den Uranabbau entstehen strahlende Abraumhalden und verseuchen und zerstören die Lebensgrundlagen rechtloser indigener Gemeinschaften.

– Bei der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in den Plutoniumfabriken La Hague (F) und Sellafield (GB) wird Strahlenmüll ins Meer gepumpt und über Kamine in die Umgebung geblasen.

– Für die Französische Regierung ist die Anti-AKW-Bewegung mittlerweile so gefährlich, dass sie CASTOR-Transporttermine seit dem 9.August als „Militärisches Sicherheitsgeheimnis“ einstuft. Bei Bekanntmachung drohen 5 Jahre Gefängnis.

Bewegung

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