Leipziger Freiheit für Nazis?

Leipzig. Die Leipziger Sparkasse kündigte Mitte März ein Konto der NPD aus geschäftspolitischen Gründen. Die Geschäftsleitung meinte wohl, dass es heute in Deutschland angebracht sei, Nazis den Boden zu entziehen, um einen Image schaden zu vermeiden. Die NPD beschwerte sich und fing sich so zwei weitere fristlose Kündigungen ein. Daraufhin klagte die NPD und gewann vor dem Amtsgericht Leipzig, wie auch vor dem Landesgericht Dresden. Begründung: Die Kündigung aus geschäftspolitischen Gründen sei willkürlich und rechtswidrig (sic). Der Anwalt der NPD argumentierte bei der Verhandlung: die Partei könne ja ohne Konto keine staatliche Förderung annehmen. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich ebenfalls mit der Problematik und stellte fest: Die Sparkasse ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und deshalb verpflichtet, die NPD (und andere Parteien, die vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten sind oder nicht gegen das Strafgesetzbuch verstoßen) zu fördern. Eine Krähe hackt bekanntlich der Anderen kein Auge aus. Da kann man der NPD nur noch viele staatliche Fördergelder wünschen.

Flucht (fast) unmöglich

Kurz dem Irakkrieg bereiteten sich nicht nur die Militärs, auch Hilforganisationen auf ihren Einsatz vor. Noch bevor die, die zum Zerstören, Vertreiben und Morden kamen, ihr Handwerk begonnen hatten, waren die „Barmherzigen" schon da. Arbeitsteilung: Die Mörder schickten die „Retter" voraus. Nur wird dies den Menschen im Irak wenig nutzen. Die Kriegsflüchtlinge sollen nichtwirklich in Sicherheit gebracht werden, sondern nur aus den direkten Kampfzonen herausgehalten werden. Schon im Februar bereiteten Regierungen und Hilfsorganisationen an den Grenzen des Irak und im Niemandsland Flüchtlingslager vor. Diese sollen jeweils 2000 Menschen aufnehmen. So soll verhindert werden, dass flüchtende Irakis das verlassen können. An der soll Sense sein. Dass sich perfiden Inhumanität nichts sich in der Flüchtlingspolitik der EU. Flüchtlinge „genießen“ kein Asyl und sind „ausreisepflichtig“. Dafür wurden aber schon mal millionenschwere Aufträge für den Wiederaufbau an US-Firmen vergeben. Da Flucht (auch wenn sie der einzige Strohhalm ist) nie ein geeignetes Mittel sein kann, dem Wahnsinn zu entkommen, heißt das einmal mehr: Widerstand beginnt jeden Tag.

Oma Rumsfeld

Wie so viele in den USA, haben auch die Rumsfelds, die Familie des amtierenden Verteidigungsministers D. Rumsfeld, ihre Wurzeln in Deutschland Erst vor zwei Generationen, wechselte ein Teil der Sippe (damals natürlich noch die [:Rumsfelds] ) aus Norddeutschland in die Neue Welt.

Grund genug für ein Kamerateam des ARD, sich mit Instinkt für eine Megastory auf Spurensuche zu begeben und bei Margarete Rumsfeld in Weyhe-Sudweye bei Bremen zu klingeln. Sie erinnert sich noch sehr gut an den Tag im Sommer 1972, als auf einmal ein Tourist aus den Staaten mit karierter Hose und einem „Hello, my name is Donald Rumsfeld!“ vor ihrer Haustür aus dem Auto stieg.

Stolz zeigt die alte Dame die Fotos mit dem damals hier auf Ahnenforschung weilenden Verwandten. „Ja, damals hat er sich noch Zeit genommen uns zu besuchen.“ Auf die Frage, was sie denn sagen würde, wenn der ferne Verwandte doch wieder einmal hier auftauchen würde, wird die alte Dame plötzlich ernst: „Na, dem würd´ ich aber was erzählen! Was der jetzt so für Sachen treibt… Das mit dem Irakkrieg und so…!“

„We all live in a terrorist regime!“

Diese Zeile, gesungen auf die Melodie von „Yellow submarine“ ist n Großbritannien aus dem Mund vieler SchülerInnen zu hören. Denn die Schüler machen gegen den Krieg mobil. Wie z.B. 20 Londoner Schulmädchen, die „Heal the world“ singend eine dreispurige Straße besetzten. Am 19. März gab es eine Art landesweiten Schülerstreik. Circa 100 SchülerInnen versammelten sich schulschwänzend vor dem Parlament, blockierten Hauptverkehrsstraßen und sangen eigens umgetextete Hits. Die Polizei ist relativ ratlos, sie kann die SchülerInnen zwar wegtragen, aber Sitzblockaden verhindern kann sie so nicht. Es bleibt den „Ordnungskräften" nur die Statistenrolle.

Schön, dass gerade die, denen oft unterstellt wird, sie hätten keine Meinung, dies für sich ausnutzen. Minderjährige, die sich engagierter zeigen als so mancher Volljährige. Widerstand in der ganzen Familie!

Gefangene Vögel singen um Freiheit!

Das russische Innenministerium beweist Sinn für Humor. Strafgefangene mit künstlerischem Talent können vorzeitig entlassen werden. In einer Gewinnshow singen Gefangene vor und dem Sieger winkt die Freiheit. Offenbar sind die russischen Gefängnisse gnadenlos überfüllt. Kein Wunder, in Russland werden bereits 14-Jährige für Nichtigkeiten eingesperrt. Um drei, vier Jahre hinter Gittern zu landen – die für Russland durchschnittliche Haftdauer –, reicht schon der Diebstahl eines Fernsehers oder auch nur eines Stromzählers, der 280 Rubel gekostet hat, rund 9 Euro. Mit Musik geht einfach alles besser.