Archiv der Kategorie: Feierabend! #06

Das Ende der Barbarei

Am 8. Mai jährt sich der Tag der Befreiung vorn Nationalsozialismus

Zum 58. Mal jährt sich nun die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht vor den alliierten Streitkräften, die Befreiung vieler Menschen vom nationalsozialistischen Terror. Dieser offizielle Schlusspunkt des Hitler-Regimes sollte ein Tag des Feiern sein und ein Tag des Nachdenkens darüber wie und wodurch eine solche Barbarei entstehen konnte und welchen Charakter diese Barbarei trug.

Das Unfassbare war geschehen, ein rational arbeitendes Vernichtungsprogramm, das seinen Unterpfand in jahrhundertelang staatlich gepflegten deutschen Tugenden und tradierten Mythen hatte, wurde geplant und durchgeführt. Tugenden wie Disziplin, Ordnung, und Fleiß, der Wahn schaffender Arbeit kontra raffendem Kapital und die richtigen rassebiologischen Merkmale, sollten Deutsche über alles erheben. Mittels germanischer und antiker Mythen wurden die Idealvorstellungen der nationalsozialistischen Elite in romantische Rituale getaucht. Deutsche Tugenden, Brutalität und Romantik führten zum SS-Staat. Das Ziel war nach Eugen Kogon, Häftling des Konzentrationslagers Buchenwald, ein aristokratisches Staatswesen, nach dem Muster der hellenischen Stadtstaaten zu etablieren. So schilderte im Spätherbst 1937 ein SS-Führer der Ordensburg Vogelsang: „5 bis 10 von 100 der Bevölkerung, ihre beste Auslese, sollen herrschen, der Rest hat zu arbeiten und zu gehorchen. Die Auslese der neuen Führungsschicht vollzieht die SS […] durch die Junkerschulen und die Ordensburgen […]; negativ durch die Ausmerzung aller rassenbiologisch minderwertigen Elemente und die radikale Beseitigung jeder unverbesserlicher politischen Gegnerschaft […]“ (1). Mitternächtliche SS-Fahnenjunkerweihen, die Himmler an den (vermeintlichen) Gebeinen Heinrich I. abhielt und der Besuch eines Konzentrationslagers am nächsten Tag gehörten zusammen. „Von der Symbolik des Sonnenrades führte der Hakenkreuzweg geradlinig zu den glühenden Öfen von Auschwitz.“ (Eugen Kogon) Das erhellt auch die Verbindung zwischen Weimar und Buchenwald – Kultur und Barbarei, den einen Tag wandelt der SS-Sturmführer auf den Spuren Goethes, den anderen stößt er Häftlinge in die Fäkaliengrube. Bei der Abholzung des Ettersbergs wurde kulturbewusst die bekannte „Goethe-Eiche“ bewahrt und zum Hohn der Inhaftierten als Lagermittelpunkt gewählt

Das Irrationale wurde rational durchgeplant und führte zu unermesslichem Leid in den Konzentrationslagern (KL). Menschenunwürdige Lebensumstände, Hinrichtungen, seelische und körperliche Folter, die Liste der Bestialitäten ließe sich fortführen. Für Millionen Menschen, politische Häftlinge, Homosexuelle, Sinti und Roma, Juden, polnische Partisanen, russische Kriegsgefangene, Gefangene aus anderen eroberten Ländern, Bibelforscher, Kriminelle und „Asoziale“, wurden die KL zum Friedhof. 6 Millionen Juden wurden dort in die systematische Massenvernichtung geführt, ein Verbrechen, zu dem es in der Menschheitsgeschichte bisher keinen Vergleich gibt, man spricht auch von der Singularität von Auschwitz.

Doch das NS-System konnte sich nicht ewig halten, mit dem Sieg der Roten Armee in Stalingrad kam die Kriegswende, alsbald gewannen die Alliierten sowohl an der West- wie auch an der Ostfront die Oberhand. Am 6. April nahm die Rote Armee mit einem Zangengriff Berlin ins Visier. In zähen und verlustreichen Kämpfen gelang es ihr in das Stadtzentrum vorzudringen. Am gleichen Tag, den 30. April 1945, als Rotarmisten auf der Spitze des Reichstags die Rote Fahne hissten, beging Adolf Hitler in seinem Bunker Selbstmord. Großadmiral Dönitz übernahm die Führung, beabsichtigte eine Teilkapitulation gegenüber den Westmächten und wollte den Kampf gegen die Rote Armee noch fortsetzen, um möglichst viele „deutsche Menschen vor der Vernichtung durch den vordringenden bolschewistischen Feind zu retten“. Er hoffte zudem auf ein Bündnis mit den Westmächten gegen die Sowjetunion. Vergebens, auch wenn es gelang noch große Truppenverbände in den Raum der westlichen Alliierten zu überführen.

Am 25.4. begegneten sich an der Elbe sowjetische und US-amerikanische Truppen, am 2.5. kapitulierte Berlin, am 7.5. die deutsche Wehrmacht in Reims. In der Nacht vorn 8. auf den 9. Mai wurde in Berlin-Karlhorst offiziell die Kapitulation der deutschen Wehrmacht besiegelt (2).Dieser Tag ging als „Tag der Befreiung“ in die Geschichte ein. Dieser Terminus ist nicht allgemein beliebt. Noch 1975 verweigerte sich die Mehrheit des deutschen Bundestags einer Veranstaltung am 8.Mai mit der Begründung, dass dieser Tag in der DDR als „Tag der Befreiung“ gefeiert wurde. Gedenkveranstaltungen wurden auf andere Tage gelegt. Von der Rechten wird der Tag oftmals als „Tag der Niederlage“ umgedeutet und die „eigenen“ Opfer beschworen und hervorgehoben. Auch von linker Seite wird diese Begrifflichkeit kritisiert: man wollte nicht mit einer feiertagswütigen Volksgemeinschaft feiern, die die Befreiung aller Deutschen, ohne Unterscheidung von Opfern und Tätern, propagiert und zunehmend die deutschen Kriegsopfer in den Vordergrund schiebt Wenn mensch sich die Debatten zu dem Thema anschaut, dann fällt auf, dass die Bombardierung Dresdens öfters beklagt wird als die rauchenden Schlöte Auschwitzs.

Markstein dieser gleichsetzenden Entwicklung war der 8.Mai 1985, als Helmut Kohl mit Ronald Reagan nach dem Besuch der Gedenkstätte Bergen-Belsen den SS-Friedhof in Bitburg besuchte. In Berlin wurde die „Straße der Befreiung“ umbenannt, die Gedenkstätte Seelow verlor ihren Beinamen „Gedenkstätte der Befreiung“. (3)

In dieselbe Kerbe der Normalisierung schlägt die SPD, die am 8.Mai 2002 eine Diskussion mit Martin Walser und Gerhard Schröder (4) über „Nation, Patriotismus, demokratische Kultur in Deutschland 2002“ veranstaltete. Ausgerechnet die Befreiung von Millionen von Menschen vom deutschen Sensenmann wurde hier für ein neu erwachtes sich geläutert gebendes Deutschland instrumentalisiert, dass wieder eine Nation unter vielen sein und in der Weltgeschichte mitspielen will. Die Normalisierung des deutschen Selbstverständnisses geht einher mit der. Militarisierung der Außenpolitik. Auschwitz, die deutsche Vernichtungsmaschine, wird zu den Akten gelegt, man hat schließlich daraus gelernt und konnte bereits mit diesen Lehren im Kosovo den ersten Angriffskrieg (5) führen. Und die rot-grüne Bundesregierung ist fleißig dabei, die Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee umzubauen.

Die Rolle des Faschismus als Krisenbewältigungsstrategie sollte nicht unterschätzt werden, er entspringt der kapitalistischen Produktionsweise und ist eine mögliche politische Form ihrer Verwaltung. Solange es Kapitalismus gibt, gibt es auch die Möglichkeit im Krisenfall, wenn die Demokratie den Prozess der Verwertung und permanenten Gewinnmaximierung nicht mehr adäquat verwalten kann, faschistische Lösungsansätze zu suchen. Es stellt sich die Frage, inwieweit faschistoide Anknüpfungspunkte in unserer Gesellschaft bereits gegeben sind. Ein Beispiel für den Zusammenhang von bürgerlicher Demokratie und Faschismus sind die Arbeitswahn-Ideologie und die Hetze gegen „Sozialschmarotzer“ und Arbeitslose. In der derzeitigen Krise wird häufig der Sündenbock in denen gesehen, die nicht arbeiten wollen und der Gesellschaft parasitär das Geld wegnähmen. Während hier „nur“ Maßnahmen wie Arbeitszwang und Leistungskürzungen stattfinden, war der Nationalsozialismus konsequenter, da wurde das „arbeitsscheue Gesindel“ ins KZ gebracht. Eine Folge der Krise ist oft die Suche nach einem Sündenbock, dies können Arbeitslose, Ausländer oder andere Minderheitengruppen sein. Spezifisch für den Nationalsozialismus war der eliminatorische Antisemitismus, der in den Juden die Verursacher kapitalistischer Krisenhaftigkeit, d.h. konkret des Elends dieser Zeit, ausgemacht hatte. Dies mündete in Pogrome und nach Jahrhunderten von Antijudaismus und Antisemitismus im christlichen Abendland in die Massenvernichtung des „jüdischen Volkes“, dass als „parasitär“ von „normalen Völkern“ abgegrenzt wurde. Dabei spielte es keine Rolle, dass das Judentum eine Religion ist und schwerlich als Volk konstruiert werden kann. (6)

Es gilt also Relativierungen des Nationalsozialismus, geschichtsrevisionistische Tendenzen, antisemitische Reflexe, die Militarisierung deutscher Außenpolitik und natürlich das Treiben der Nadelstreifen- wie Straßen-Rechten nicht tatenlos hinzunehmen. Antikapitalistische Kritik und das Anstreben einer selbstorganisierten Gesellschaft reichen nicht aus. Wer die Emanzipation (7) der Menschen unterstützen will, muss möglichen Formen der Barbarei (8) entgegentreten.

kater francis murr

Eugen Kogon: „Der SS-Staat Das System der deutschen Konzentrationslager“
ISBN 3-453-02978 Heyne-Verlag
(1) Aus Eugen Kogon, „Der SS-Staat“, S.42
(2) www.documentarchi v.de/ns/1945/kapitulation.html
(3) www.ruhr-uni-bochum.de/bsz/512/512mai8.html
(4) auf www.bgaa.net (Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus) finden sich Gegenpositionen zu dieser Veranstaltung
(5) Werte Friedensfreunde: OHNE UN-Mandat; tja nicht nur der „Öl-Junkie“ Bush kann das, auch die „Marionette der Windkraft-Industrie“ Fischer…
(6) viele Texte auf www.antisemitismus.net/antisemitismus/theorie/texte-01.htm; Lektüre-Tip: Moishe Postone „Antisemitismus und Nationalsozialismus“
(7) Selbstbefreiung
(8) Dazu gehören auch religiöse Fundamentalismen, deren stärkste heutzutage der Islamische Fundamentalismus ist. Würden islamistische Gruppen ihre Gesellschaftsvorstellungen, die als einzige Alternative zum kapitalistischen System gedacht werden, durchsetzen, ließe sich meines Erachtens durchaus von einem Faschismus sprechen; für Hintergrundinformationen siehe auch das Dossier in der Jungle World 52/2002 „Wir sind die Moslems von morgen“ über die junge Generation islamistischer Eliten in Deutschland www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2002/52/29a.htm

Exkurs: Leipzig – Warten auf die Befreiung

Die ungarische Jüdin Judith Magyar Isaacson überlebte Auschwitz-Birkenau. Sie wurde bei der Selektion zur Zwangsarbeit in das Buchenwald-Außenlager Hessisch Lichtenau gebracht. In einem der letzten Transporte der SS kam sie Anfang April nach Leipzig.

Die nächsten zweieinhalb Tage verbrachten wir weder als Gefangene noch in Freiheit. Die Deutschen waren geflohen und die Amerikaner noch nicht da. Die Blockälteste ließ uns nach oben gehen, wo wir-in einem kleinen Küchenschrank köstliche Konserven fanden, die früher der SS vorbehalten waren: Schweinebraten, Gänseleberpastete und Sardinen. Wir dachten, es könne vielleicht die letzte Möglichkeit sein, sich satt zu essen und verschlangen gierig all die schönen Sachen. Kein Wunder, dass wir die halbe Nacht damit zubrachten, sie oben und unten wieder herauszulassen.

Die Freiheit kam am dritten Tag, nicht in Gestalt einer siegreichen Armee mit Trommeln und Generalen, wie wir es uns erträumt hatten, sondern in Gestalt eines staubbedeckten amerikanischen Fernmelders. Wir stürmten sofort hinaus, als er auf der Straße auftauchte, eine winzige uniformierte Gestalt auf einem Motorrad. Die polnischen Mädchen zogen ihn vom Sitz und küssten ihn ab, doch wir standen dabei und konnten es kaum fassen. „Nun mal langsam Mädels“, protestierte er mit errötetem Gesicht. „Tausende von anderen werden morgen hier einfallen. Entschuldigt mich bitte, ich muss ein paar Telefonkabel verlegen.“ Im nächsten Moment verschwand er wie eine Traumgestalt. Am folgenden Tag, dem 20. April 1945, wurden wir offiziell befreit, doch wir waren noch immer zu benommen, um es vollständig glauben zu können. Die deutschen Soldaten waren geflohen, die Zivilisten versteckten sich. Die Hauptverkehrsstraßen waren allesamt in der Hand von motorisierten amerikanischen Soldaten, die Zigaretten und Schokoladenriegel in die Massen befreiter Sklaven schleuderten, die in einem Gewirr aus verschiedenen Sprachen jubelten und sangen. Ganz Europa schien vertreten. „Wie beim Turmbau zu Babel!“, sagte Magda kopfschüttelnd. „Ich kann´s kaum glauben.“

aus einer Zeitung zum Tag der Befreiung, die 1995 in Göttingen herausgegeben wurde: www.gwdg.de/-gwgoe/extrablatt/

In den Mai

Am 6. Mai zur Demo „Gegen die Arbeit Für das Leben!“ in Erfurt!

Schluss mit der Zwangsjacke, die sich Arbeit nennt

Wer bisher Feierabend! aufmerksam gelesen hat, weiß, dass wir der (Lohn-)Arbeit keine große Sympathie entgegenbringen. Nicht weil wir nicht auch tätig sein und wirken wollen, was diese Zeitung ja beweist, sondern weil uns die Form, in der in dieser Gesellschaft Arbeit organisiert wird, nicht gefällt und unser Leben bedroht.

Lohnarbeit und Selbstausbeutung sind gesundheits- und damit lebensschädlich (1). Gefährliche Arbeitsunfälle sind nicht selten und werden mit der Verunsicherung der Arbeitsverhältnisse noch zunehmen. Oft ist aber auch schon mit der Verrichtung der Arbeit ein gesundheitlicher Schaden verbunden Dies betrifft beispielsweise alle BildschirmarbeiterInnen, die früher oder später Augenschäden davontragen und eine Brille brauchen oder einen Orthopäden wegen Rückenschäden aufsuchen müssen.

All diese Probleme treten nicht erst nach langjähriger Arbeit auf, sondern auch. schon nach wenigen Monaten. Schnell ergibt sich ein Teufelskreis aus Stress, Haltungsschäden und/oder chronischen Erkrankungen, mehr Stress und neuerlichen Beschwerden, wie z.B. bei PflegerInnen zu beobachten ist.

Das Problematische dabei sind nicht allein die Schmerzen, sondern auch, dass Menschen durch ihre Arbeit im Freizeitbereich (der immer mehr zusammenschrumpft) eingeschränkt und so an der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben massiv behindert werden. Sie können z.B. nicht mehr ihren Hobbys wie Fahrradfahren oder Zelten nachgehen, um nur zwei zu nennen. Hinzu kommen psychische Probleme, dass man sich ausgeschlossen fühlt, sich immer weniger getraut, sich über die Arbeitsumstände zu beschweren, da man fürchtet dann als einer der Ersten den Job zu verlieren. Selbst jemand der nicht arbeiten geht, kann sich dem Zwangssystem dadurch nur scheinbar entziehen. Denn man vermeidet bestimmte Gefahren, hat aber meist nicht das nötige Kleingeld um alle Bedürfnisse zu befriedigen. Nur die wenigsten können dauerhaft von Luft und Überzeugung leben. Abgesehen davon, dass arbeitenden Menschen meist dieses Geld auch nicht haben oder wenn sie es haben, die Zeit fehlt, es auszugeben. Arbeitslosigkeit ist demnach nicht Befreiung von der Arbeit, sondern die Kehrseite der Medaille, die gerade im Zuge der politischen Entwicklung ebenso mit dem Zwang zur Verwertung verbunden ist. Stichworte sind hier Maßnahmen wie PSA, Arbeitsleihfirmen, Billiglohn, Ich-AG, sinnlose Fort- und Ausbildungsmaßnahmen.

Es ist nicht möglich, die kapitalistische Ausbeutung zu beseitigen, ohne das Gehäuse zu zerschlagen, das der Kapitalismus sich zu seinem Wachstum gemäß seinen besonderen Bedürfnissen gebaut hat.“

Erich Mühsam

Damit sich möglichst viele gegen den Zwang zur Lohnarbeit und gegen die Zumutungen, die die Arbeitslosigkeit mit sich bringt, wenden, müssen Alternativen her. Deshalb reicht Protest gegen die Arbeit nicht aus, wir müssen Alternativen zum bestehenden System denken und entgegen aller Widerstände zu realisieren beginnen. Entscheidend ist dabei, dass dies im Alltag geschieht, dort wo man sich gerade befindet. Nicht die arbeitenden Menschen und nicht die Arbeitslosen sind für die Misere verantwortlich zu machen, sondern unsere passive Erduldung dieses Systems.

Es geht um unser Lebensgefühl, unsere Freiheit, unsere Selbstverwirklichung, das Leben leben zu können und nicht einfach nur dahin zu vegetieren. All dies wird von der Zwangsjacke, die sich Arbeit schimpft, und oft als Lohnarbeit aber auch in den Zwängen der Selbständigkeit auftritt, bedroht.

Gezwungen die eigene Arbeitskraft zu verkaufen, um die Miete bezahlen und auch mal wegfahren zu können, bleibt immer weniger Zeit zur Muße und eigener schöpferischer Tätigkeit, geht das Familienleben den Bach runter und mensch fühlt sich wie der Hamster im Laufrad. Die erdrückende Furcht, den Arbeitsplatz zu verlieren, die nächste Woche kein Geld mehr zu haben, zwingt uns in dieses Rad. Doch der Mensch ist kein Hamster! Und selbst Hamster haben besseres verdient.

Auch wenn es schwer fällt, aus der kapitalistischen Routine auszubrechen, neue Wege zu finden, andere Möglichkeiten zu suchen: Gibt es denn eine Wahl? Auf die Rente wartend, hat sich schon mancher tödliche Krankheiten oder irreparable Beeinträchtigungen der eigenen psychischen und physischen Konstitution zugezogen und womöglich gibt es ja bald keine Rente mehr, auf die mensch sich freuen kann.

Jetzt gegen die Arbeit rebellieren, für eine selbstorganisierte Gesellschaft kämpfen, ein besseres Leben suchen und gestalten! Deshalb unterstützt FA! die Demonstration „Gegen die Arbeit – für das Leben!“, die am 6. Mai in Erfurt stattfinden wird. Den Mobilisierungsaufruf und aktuelle Informationen findet ihr auf ameisen.arranca.de

(1) Im Trikont (aktueller Begriff für „3.Welt“, bedeutet drei Kontinente: Afrika, Lateinamerika, Asien) sind die Lebens- und Arbeitsbedingungen bei weitem schlechter, als in den westlichen Postindustrieländern, tödliche Arbeitsunfälle keine Seltenheit. Dass dies auch in westeuropäischen Ländern möglich ist, zeigt Spanien, mit vier toten ArbeiterInnen täglich.

In den Mai

In Polen und anderswo

In den vergangenen Wochen gingen tausende polnische Bauern auf die Barrikaden. Es kam zu Straßenblockaden, Zusammenstößen mit der Polizei, und Regierungsgebäude wurden gestürmt.

Der Grund: Im Zuge der EU-Osterweiterung und der damit verbundenen Liberalisierung sinkt das Lebensniveau der Bauern drastisch. Ende letzten Jahres, veröffentlichte Eurostat die Prognose, dass bei der Einbeziehung von 15 EU-Staaten, das reale Einkommen der LandarbeiterInnnen um 3 Prozent sinkt. Unter Einbeziehung von Polen und anderen Beitrittskandidaten in die Berechnung, ergab sich eine Verschlechterung des Einkommens um 10 Prozent.

Im Jahr 2002 sank das Einkommen um weitere 23%. Mit anderen Worten: LandarbeiterInnen, die ohnehin arm sind, mussten innerhalb von zwei Jahren eine Einkommensverschlechterung von einem Drittel hinnehmen. Dieser Trend zeigt sich nicht nur in Polen; in Tschechien gab es in diesem Jahr eine ähnliche Entwicklung, während die Einkommen der deutschen Bauern drastisch anstiegen. Polen und BRD sind über den Agrar- und Arbeitskräftemarkt eng miteinander verbunden.

Es ist offensichtlich, dass die EU und die Agrarmultis den Bauern den Kampf angesagt haben. Bis zu 25% der polnischen Bevölkerung lebt von der Landwirtschaft. Dies ist mehr als der Markt verträgt. Um die Profite wieder ansteigen zu lassen und die Arbeit zu reduzieren, soll industrielle Landwirtschaft großflächig eingeführt werden.

Kämpfe dagegen gab es bei Smithfield. Die Firma wollte die Massenproduktion von Schweinefleisch einführen, machte aber den Fehler, Interessierte einzuladen, sich die Produktionsweise in den Vereinigten Staaten anzusehen. Entsetzt kehrten diese zurück Smithfield griff zu politischem Druck, drängte die Regierung kleine Schlachthäuser zu schließen. Das Unternehmen stellte Tausende von ArbeiterInnen ein und kündigte diesen, als Warnung für die anderen. Ein Politiker, der für die EU arbeitete, erklärte dem Parlament, die polnischen Schlachthäuser entsprächen nicht den europäischen Standards und mindestens 70 Prozent müssten geschlossen werden.

Die Monopolisierung der Fleischindustrie führte zu einem fünffachen Anstieg von vergifteten Nahrungsmitteln und machte das Abpacken von Fleisch zu der gefährlichsten Beschäftigung in den USA. (Ganz abgesehen von dem Leiden der Tiere.) Ungeachtet dessen, dass die meisten Leute biologische Nahrungsmittel von kleinen Höfen bevorzugen, macht die industrielle Landwirtschaft weiter Fortschritte, unterstützt von der EU, dem Staat und den Supermärkten.

Warum den Supermärkten? Weil die Supermärkte, die im ganzen Land wie Pilze aus dem Boden schießen, die Kleineren verdrängen. Wenn Supermärkte polnische Produkte kaufen, verlangen sie die billigsten Preise und Zahlung mit mehreren Monaten Verzug. Viel polnische Lieferanten geraten so in Existenzprobleme während sie auf Außenstände von HIT, REAL, GEANT oder CARREFOUR warten.

Welche Möglichkeiten haben die polnischen Bauern? Es gibt nicht viele Jobs; unter der nicht-bäuerlichen Landbevölkerung gibt es eine offizielle (!) Arbeitslosenquote von 23% (32% bei Frauen). Die Rate ist in Wirklichkeit höher, da einige derer, die früher in nähen Städten gearbeitet haben, arbeitslos geworden sind und zu ihren Verwandten aufs Land zurückkehrten, um diese zu unterstützen. Einen Bauernhof zu führen, (sogar einen kleinen Hof mit nur einem Hektar Land) bedeutet, dass man ganz und gar nicht „arbeitslos“ ist.

Die versteckte Arbeitslosigkeit ist unter den Kleinbauern am höchsten. Da sie nicht mit den Großunternehmen konkurrieren können, verkaufen viele ihr Land oder führen moderne Geschäftsmethoden, wie die Beschäftigung von billigen Arbeitern (UkrainerInnen) ein und gehen meist selbst ins Ausland um dort zu arbeiten. Das Lohngefälle an der deutsch-polnischen Grenze ist größer als das an der US-mexikanischen Grenze.

ArbeitsimmigrantInnen

In Almeria (Andalusien) wird die meiste Landarbeit von MarokkanerInnen erledigt, die für einen sehr viel geringeren Lohn als die Ortsansässigen arbeiten. Laut einer Studie werden 92% der Landarbeit in Almeria von Immigranten verrichtet. Diese sind meist Illegale aus Marokko und verantwortlich für das „Wirtschaftswunder“. Die meisten leben unter unhygienischen Umständen, in besetzten hergerichteten Hütten ohne Wasser, Elektrizität und Toiletten. Sie arbeiten bei extremer Hitze und sind ständig Pestiziden ausgesetzt. Sie hatten sich organisiert und mit einigen Streiks für verbesserte Lebensumstände gekämpft. Sie erreichten eine leichte Verbesserung der Lebensumstände und die Legalisierung von 100.000 marokkanischen LandarbeiterInnen. Daraufhin begannen die Arbeitgeber sich verstärkt nach gefügigeren und billigeren Arbeitern umzusehen, zum Beispiel Polen und Rumänen.* Die Landbesitzer reagierten darauf, indem sie Agenten nach Litauen schickten, die „nettere“ ArbeiterInnen finden sollten.

hannah

*Diese stehen im Ruf, schwere Arbeit für wenig Geld zu machen. In Frankreich organisierten Frucht- und Gemüseproduzenten 2001 eine Demo mit dem Motto: „Wir wollen polnische Arbeiter!“ Sie verlangen die Erhöhung der zugelassenen Fremdarbeiter verträge.
Info: Arbeiter-Initiative Warschau;
www.ip.hardcore.lt

Soziale Bewegung

Internationales AnarchistInnen-Treffen in Warschau 27. 06. – 30. 06. 2003

Der Grundgedanke dieses Treffens ist die Verbundenheit unter den AnarchistInnen und Anti-Autoritären in Osteuropa und darüber hinaus zu festigen. Wir wollen Infos und Erfahrungen austauschen, Kontakte knüpfen, bestehende Projekte weiterentwickeln und neue Gebiete der Kooperation und der Widerstandsarbeit auftun.

Zusätzlich zu den Vernetzungstreffen und Diskussionen, wollen wir ein paar Aktivitäten beifügen, die offen sind für allgemeine Beteiligung. Dies wird Ausstellungen, eine Demonstration gegen das Visa-Regime, Video-Vorführungen, ein Referat über die Geschichte der polnischen AnarchistInnen und vieles mehr beinhalten. Alle daran Interessierten sind natürlich aufgerufen, dies mit zu organisieren.

An einem Punkt wird unsere besondere Aufmerksamkeit dem verschärften Grenzregime gelten, mit dem die Menschen im Osten Polens durch die Verschiebung der EU-Außengrenzen nun bald konfrontiert sein werden und möchten etwas mehr Zeit dafür einplanen, neue Strategien im Kampf gegen diese neuen Barrieren zu entwickeln. Der Zeitpunkt für dieses Treffen ist nicht willkürlich gewählt. Zum selben Zeitpunkt treten die neuen verschärften Visa-Gesetze an der EU-Außengrenze Ostpolens in Kraft. Dieses Treffen ist ein Akt des Widerstandes – internationale Solidarität ist der beste Weg die Grenzen zu bekämpfen, die die Staaten zwischen uns ziehen!

Da wir einen dezentralen Organisationsprozess bevorzugen, möchten wir die TeilnehmerInnen ermutigen an den Workshops teilzunehmen, sich mit ihren Themen und Ideen einzubringen bzw. eigene Aktionen zu organisieren. Wichtig für uns ist, rechtzeitig davon zu wissen, um gewisse organisatorische Dinge wie Infos und Platz vorbereiten zu können. Wenn Ihr einen aktiveren Part übernehmen wollt – lasst es uns wissen!

WAS? ICH SOLL IRGEND ETWAS ORGANISIEREN? ICH MÖCHTE WISSEN, WAS FERTIG FÜR MICH IST, WENN ICH KOMME!

Ihr wollt doch nicht nur irgendwelchen langweiligen Leuten aus Warschau zuhören? Um so mehr Ideen Leute aus verschiedenen Gegenden einbringen, um so interessanter wird es. Bis jetzt haben wir noch nicht so viele Leute am Start, aber wir erwarten wie immer, dass nach diesem Aufruf sich einige Leute mit Ideen und Vorschlägen melden. Deshalb kann das folgende vorläufige Programm bis jetzt nur eine grobe Orientierung geben.

TÄGLICH: Ausstellungen zu Themen wie 100 Jahre Anarchismus in Polen, weltweiten No-Border- und anderen Aktionen, Video-Dokus, Vorstellungen der an der Konferenz teilnehmenden Gruppen und Projekte und natürlich Info-und Literaturstände.

Bisher angedachte Treffen & Workshops: Anarchistisch-Feministisches Treffen, Anti-Sexistische Arbeit, Treffen von AnarchosyndikalistInnen und Leuten, die in Arbeiterbewegungen involviert sind, Osteuropa-Vernetzung (organisiert von alteree), Kampagne gegen die EU und ihre Grenzpolitik (Entwicklung einer gemeinsamen Kritik und gemeinsamer Strategien), Computer für Sabotage & Widerstand nutzen (Vorstellung von Projekten, wie hacktivism-Aktionen, NoBorder-Computer-Kampagnen, einer russischen Anti-Job Webseite etc.)

Wenn Ihr Euch an diesem Treffen beteiligen wollt, meldet Euch so zeitig wie möglich an und gebt uns Bescheid, mit wie vielen Leuten Ihr Euch in welcher Form beteiligen wollt. Es ist leider immer noch normal, dass Leute ohne Vorwarnung im letzten Moment auftauchen und dann verärgert sind, weil kein Essen, Schlafplätze und DolmetscherInnen für sie organisiert worden sind.

Die Hauptsprachen auf dem Treffen werden Englisch, Polnisch und Russisch sein. Das heißt nicht, dass keine Infos in anderen Sprachen erhältlich sein werden. Im Allgemeinen ist es gut, Infos in verschiedenen Sprachen zu schicken, die dann von uns weitergeleitet und gepostet werden können.

KONTAKT:
hydrozag@poczta.onet.pl
cube@zigzag.pl gratisworld@mail.ru
www.alter.most.org.pl/iam

Soziale Bewegung

Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

Der Erste Mai naht und mit ihm der Geruch von Grillwürstchen im Park, der Qualm brennender Autos in Berlin, der mollige Mief einer verstaubten Tradition des vergangenen Jahrhunderts mit seinen staatstragenden Promenaden eines (F)DGB.

Viel Schindluder wurde – und wird noch! – getrieben am ersten Tag des Wonnemonats, ob staatstragender „Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse“ einer Altherrenclique, ob korporativer „Tag der Arbeit“ eines Sozialstaats oder „Revolutionärer 1. Mai“ einer sporadischen Jugendbewegung (inklusive Geländespielen mit den Sicherheitsorganen der Republik)… gemein ist diesen so verschiedenen Stilblüten eines ihnen ist der Tag ein Jahresereignis, ein Strohfeuer symbolischer Politik und verheißungsvoller Sonntagsreden. Ein Tag ohne morgen, ein Tag des Vergessens … und das heute, da eine Alltagspraxis notwendig ist wie je!

Was uns heute aufgetischt wird als „Reform des Arbeitsmarktes“ (Hartz), als „Renten“ (Riester) und „Gesundheitsreform“ (Rürup), ist schon harter Tobak: gewerkschaftlich organisierte Lohndrückerei (Tarifverträge für Leiharbeit), Arbeits- und Mobilitätszwang durch Personal-Service-Agenturen, Verschieben des wirtschaftlichen Risikos auf de facto abhängige Ich-AGs, Kürzung der Arbeitslosenhilfe, Ausbildung als Bargeldgeschäft, Altersvorsorge am privaten Kapitalmarkt, und und und! Es ist zwar noch nicht ausgemacht, ob all das 1:1 umgesetzt werden kann, ob dieser Krieg nach innen so geführt werden kann – einige Maßnahmen sind seit April mit einem zweiten Gesetzespaket Wirklichkeit –, zumindest aber ist eine Drohkulisse errichtet. Die psychologische Kriegführung ist spätestens mit der „Faulenzer“-Kampagne in Gang gekommen: Einschüchterung und Angststarre überall. Dass Wort und Tat aller Beteiligten nicht gegen Erwerbslosigkeit, sondern gegen die Arbeiterinnen gerichtet sind, dürfte jedem klar sein, der kein Wachs in den Ohren hat Das Signal ist klar: schluckt die Kröten, kein Mucks, keine Lohnerhöhung, sei froh dass Du Arbeit hast!

Freiheit & Brot!

Eben diesen Ring der Angst zu durchbrechen, die Testballons des sozialen Rollbacks wieder runterzuholen, dazu kann der Tag ein erster Schritt sein. So könnte der Erste Mai – und wir mit ihm, denn niemand außer uns gestaltet ihn – aus dem Schatten seiner selbst treten.

Angefangen hat das, was heute zum staatlich anerkannten Feiertag mutiert ist, im vor vergangenen Jahrhundert Am ersten Mai 1886 streikten in den USA 340.000 Arbeiterinnen in 12.000 Fabriken, um die Einführung des Achtstundentags zu erzwingen. Bereits Mitte des Jahrhunderts hatten sich eight hours leagues gegründet, die die Forderung australischer Arbeiterinnen aufgriffen: „Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Schlaf, acht Stunden was wir wollen!“ 1868 verabschiedete der US-Kongress ein dieser Forderung entsprechendes Gesetz, er zeigte sich allerdings machtlos, diesem Geltung zu verschaffen. Die Begrenzung des Arbeitstags konnte nur nur direkten Aktionen durchgesetzt werden. Die wirtschaftliche Depression in den 70er Jahren richtete die noch jungen Gewerkschaften in den USA zugrunde. Die Angriffe der Bosse – 1871 zehnprozentige Lohnkürzung bei den Eisenbahnern – aber konnten (aus existentiellen Gründen) schlicht nicht hingenommen werden. Gegen den landesweit ausbrechenden Streik setzte die Regierung das Militär ein – damit drohte 2002 übrigens auch Präsident G. W. Bush den HafenarbeiterInnen an der Westküste (FA! #3). Die Ereignisse des Jahres 1886 (siehe Kasten unten) waren den Autoritäten der USA Anlass genug, die Bewegung mit einer ungekannten Welle der Repression und Verfolgung zu überziehen. Drei Jahre später, 1889, wurde auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationale in Paris der erste Mai 1890 zum „Internationalen Arbeitertag“ erklärt und eine „große internationale Manifestation“ angeregt Die Resolution wurde im Deutschen Reich sowohl von der Polizei als auch von der organisierten Arbeiterschaft „als indirekte Aufforderung zum Streik interpretiert“ (Halfbrodt, S. 11). Diesem Ansinnen stellte sich die SPD-Leitung wiederholt entgegen, so am 13.4.1890 als sie forderte, „auf Arbeitsruhe ganz zu verzichten und die Aufforderung [formulierte], sich auf die Verabschiedung von Petitionen zu konzentrieren.“ Die Erfahrungen von 1868 in den USA nahm die Parteileitung nicht zur Kenntnis. Natürlich konnte das Bemühen um Legalität über alles lächerlich erscheinen: man mobilisierte die ArbeiterInnen weltweit und das nur, um den etablierten Mächten eine Petition zu überreichen und sich dann noch bei ihnen zu bedanken, dass sie einen freundlicherweise empfangen haben. Die Basis war dennoch so verunsichert, dass es nur in München und Hamburg zu einem Generalstreik kam. In anderen Städten – darunter auch Leipzig – beteiligten sich nur etwa zehn Prozent der Arbeiterinnen. Die Besitzenden reagierten mit massiven Aussperrungen, so dass die Streikbewegung selbst als Niederlage eingeschätzt werden musste.

Bedeutender als die Umsetzung aber war die Diskussion um den Ersten Mai in der SPD. Die oppositionellen Strömungen der Jungen und der Lokalisten, die sich der Zentralisation in Partei und Gewerkschaft widersetzten, fanden zwar keine Mehrheit. In den 90er Jahren kam es aber über der Frage des Streiks nicht nur zwischen Anarchisten und Sozialdemokraten, sondern auch innerhalb der Zweiten Internationale zu Verwerfungen. So beschloss die SPD auf dem Parteitag in Halle (Oktober 1890), alle Maiaktionen auf den ersten Sonntag im Mai zu verlegen und so „Konflikte mit Staat, Kapital und der eigenen Basis zu vermeiden“ (ebd., S. 20), und stellte sich gegen die Sektionen aus Funkreich und Österreich Letztlich wurde der Streik am 1. Mai auch von der SPD-Führung anerkannt, aber nie durchgeführt. Man berief sich auf die ungünstige konjunkturelle Lage, die grundsätzlich immer ungünstig erschien, auch wenn (wie 1890) das genaue Gegenteil der Fall war. Ganz so, als müssten die Kapitalisten ihr O.K. zum Streik geben – es drängen sich da heute gewisse Parallelen auf. An der Basis aber wurde immer wieder gestreikt, unter tatkräftiger Mitwirkung und wohlwollendem Beifall des anarchistischen Lagers der ArbeiterInnenbewegung.

Nach der Niederschlagung der Novemberrevolution 1919 und der Errichtung eines demokratischen Staates unter maßgeblicher Beteiligung der Sozialdemokratie wurde der 1. Mai kurzzeitig – und seit 1933 endgültig – zum allgemeinen Feiertag erklärt Was den Anschein einer Errungenschaft haben mag, zielte vor allem auf die Befriedung und Kontrolle sozialer Konflikte. In der nachträglichen Legalisierung einer bereits gängigen Praxis nahm der Staat die Achtstundenbewegung unter seine Fittiche, hegte sie ein und konnte denn auch gegen die Teile der Bewegung vorgehen, die sich damit nicht zufrieden gaben. Ähnlich der „Erhebung“ der revolutionären Marseillaise in den Stand der Nationalhymne Frankreichs, versteinert und tötet auch der Status als legaler Feiertag den Charakter des Ersten Mai als Aktionstag von unten – die Legalität integriert ihn in die herrschende Ordnung, macht ihn zum säkularen Sonntag, wiegt uns in der trügerischen Sicherheit des modernen Sozialstaats und behauptet einmal mehr den umfassenden Anspruch des Staates auf unser aller Leben. In diesem Sinne wäre über eine weitere Kampagne nachzudenken.

Nicht betteln, nicht bitten …

Wenn der „rheinische“ Sozialstaat heute angesichts des mangelhaften Wirtschaftswachstums rückgebaut wird, ist´s höchste Zeit, in die Gänge zu kommen, nicht nur auf´m Papier und am Sonntag, sondern vor allem auf der Straße und auf Arbeit! Wie schon Marconi Almeida, Organisator des „Brazilian Immigrant Centers Workers Rights Project“ im Mai 2002 auf einem Symposion der Industrial Workers of the World hinwies, müssen die Arbeiterinnen sich organisieren und darauf vorbereitet sein, sich mit Streiks, sowohl zur Bewahrung der aktuellen Rechte, als auch zur Rückgewinnung eines größeren Teils unseres Lebens für unsere eigenen Zwecke, einzusetzen. Sich dabei an der Vergangenheit gesellschaftlicher Friedhofsruhe zu orientieren, ist nicht nur aussichtslos, sondern kaum wünschenswert. Wer wollte sich schon in den eigenen Ambitionen beschneiden? Wir haben – auf der Straße – eine neue, andere Welt zu gewinnen! Oder wie es Emile Pouget, freilich im Rahmen der damaligen Zielsetzung, 1901 formulierte: „Gewiss, der Achtstundentag ist kein Ideal. Er ist eine Etappe. Überschreiten wir sie!“

A.E.

Materialien:
Halfbrodt, „Generalstreik, Achtstundentag und erster Mai“, Edition Blackbox, Bielefeld 1997. Zu beziehen über FAU-MAT, Fettstr. 23, 20357 Hamburg.
Hausmann, „Die deutschen Anarchisten von Chicago – oder: Warum Amerika den 1. Mai nicht kennt“, Wagenbach-Verlag, Berlin 2000.

Kasten: Der erste Erste Mai

In den 1880ern wurde die Achtstundenkampagne wieder aufgenommen und vereinte teils gar rivalisierende Organisationen – mit einem Generalstreik am 1. Mai 1886 sollte der Forderung Nachdruck verliehen werden. In Chicago versammelten sich etwa 80.000 Menschen, darunter auch die ArbeiterInnen der Mähmaschinenfabrik McCormick – sie streikten schon seit Februar gegen eine zehnprozentige Lohnkürzung. Die Mobilisierung hielt über den Tag hinaus an. Am dritten des Monats kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei, die McCormicks Streikbrecher schützte, und der ausgesperrten, streikenden Stammbelegschaft – zwei Tote blieben zurück. Daraufhin wurde für den folgenden Tag auf dem Haymarket eine Protestkundgebung anberaumt. Kurz vor Beendigung der Versammlung, es waren nur noch 300 Leute anwesend, marschierte die Polizei mit zwei Hundertschaften auf … das erste Bombenattentat in der Geschichte der USA tötete sieben und verletzte weitere 70 Polizisten, die übrigen feuerten wahllos in die Menge und erschossen vier Demonstranten. Wer den Sprengsatz geworfen hat, ist bis heute ungeklärt. Dennoch wurden in den folgenden Stunden hunderte Menschen verhaftet und verhört, acht Protagonisten der anarchistisch-sozialistischen ArbeiterInnenbewegung wurde der Prozess gemacht: vier wurden – trotz weltweiter Proteste – hingerichtet, einer brachte sich selbst um´s Leben, drei wurden nach der Revision des Urteils (1893) freigelassen.

In den Mai

Alles UNO! … oder was?

Nun findet statt, wogegen Millionen von Menschen weltweit protestierten und protestieren: die Invasion des Irak durch die Streitkräfte der USA und mit ihr verbündeter Staaten. Unter den KriegsgegnerInnen hierzulande wird der Ruf nach der UNO laut.

Gruppen wie attac blockieren US-Stützpunkte und die Bundesregierung wird aufgefordert, den US-Streitkräften die Überflug rechte zu entziehen und die Bundeswehrsoldaten aus den AWACS-Maschinen zurückzuziehen. Warum der Ruf nach der UNO? Ist sie tatsächlich der Garant für ein friedliches Zusammenleben.

Die USA sind der einzige Staat in dieser Welt, der Kraft seiner wirtschaftlichen und militärischen Stärke in der Lage ist, Willen der „Weltgemeinschaft“ gegen irgendein anderes Land Krieg zu führen. Das, was manchen am derzeitigen Krieg im Irak erschrecken mag, ist der Umstand, dass die USA eben jenes tun. Mehr noch: nach dem Anschlag vom 11. September hat der Präsident der USA einen neuen Krieg ausgerufen, der die Welt neu und demokratisch ordnen soll. Diese Politik wirft nicht nur die Frage auf, welches Land denn das Nächste sei, sondern führt auch zur Angst darüber, dass dieser Krieg mit unabsehbaren Folgen eskalieren könnte. Viele KriegsgegnerInnen sind durchaus der Meinung, dass man etwas gegen die irakische Regierung tun müsste. In der Hoffnung auf eine Art Weltstaat, dessen Ansätze in der UNO lägen, richtet sich der Protest gegen den Alleingang der Vereinigten Staaten.

Auf der anderen Seite ist vielen Menschen bewusst, dass Demokratie als Ziel hauptsächlich der Rechtfertigung des Krieges dient. Es geht in Wirklichkeit um etwas Anderes. Das irakische Öl spielt dabei eine Rolle und die allgemeine weltweite Krise. Im (Welt-)Staat wird oft eine Institution gesehen, die ökonomische Interessen demokratisch im Zaum hält und verschiedene Interessen im Gemeinsinn ausgleicht.

Die UNO und insbesondere der UN-Sicherheitsrat ist selbst Schauplatz eines Kampfes. Im Kalten Krieg war es der Platz an dem die fünf konkurrierenden Atom-und Vetomächte USA, SU, Großbritannien, Frankreich und China offiziell miteinander sprachen und ein Teil des Kalten Kriegsschauplatzes selbst. Aber lieber einmal mehr geredet, und sei es noch so großer Mist, als einmal Atombomben geworfen. Nach Ende des Kalten Krieges sind es vor allem die militärisch weniger potenten Staaten der zweiten Reihe, die in den internationalen Organisationen wie der UNO ein Mittel sehen, ihre Interessen gegen den derzeit vorherrschenden Staat – die Vereinigten Staaten – zu behaupten. Ganz vorn in der zweiten Reihe steht die Bundesrepublik. Neben Frankreich, Russland und China. Die Bundesrepublik ist dabei noch am wenigsten in der Lage eigenständig militärisch offensiv zu werden. Die Bundeswehr ist noch auf einen Krieg in Mitteleuropa ausgelegt und nicht auf weltweite ,,Krisenreaktion“. Zu viele Panzer, zu wenige weitreichende Transport- und Kommunikationsmittel. Die Europäische Union versetzt deren Staaten nicht nur in die Lage, gemeinsam gegen die Vereinigten Staaten konkurrenzfähig zu sein, sondern auch die aus dieser Not geborene Staatengemeinschaft als diplomatisches und politisches Pfund zu gebrauchen. Das Gemeinschaftliche der EU wird gegen den Alleingang der USA gesetzt.

Klar, sind weder die französische noch die Bundesrepublik in der Lage einen Krieg gegen den Irak zu führen. Zumindest nicht mit Aussicht auf Erfolg. Die Bundesrepublik versucht der USA vor allem diplomatisch die Flügel zu stutzen und benutzt dabei die Politik der staatlichen Gemeinschaftlichkeit. Beispiele dafür sind nicht nur die UNO, sondern auch der internationale Gerichtshof oder das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase [1].

Der Krieg gegen den Irak ist nicht nur Resultat des Anspruches der Vereinigten Staaten auf weltweite Vorherrschaft, sondern auch des Kampfes der Bundesrepublik gegen diese Vorherrschaft und für die Stärkung der eigenen Rolle im Weltgeschehen. Das die Methode der Bundesrepublik nicht die der Vereinigten Staaten ist, liegt vorrangig in den verschiedenen Möglichkeiten beider Staaten. Das Anliegen der Politik der Bundesrepublik in der UNO war vordergründig nicht eine Verhinderung des Irakkrieges, vielmehr eine Schwächung der Position der Vereinigten Staaten. Der Krieg gegen den Irak sollte insofern verhindert werden, als das er den Einfluss der Bundesrepublik auf den Irak zurückdrängt und den der Vereinigten Staaten stärkt. Dennoch ist Schröders Politik aufgegangen. Zur Bundestagswahl hat er mit seinem ,,Nein zum Krieg gegen den Irak“ noch wie ein Rufer in der Wüste dagestanden und bekam von allen Seiten vorgehalten er würde „Deutschland weltpolitisch isolieren“. Inzwischen zeigt sich, dass sein Angriff auf die „Weltmacht USA“ Früchte trägt und eher die US-Administration als die Bundesregierung politisch isoliert dasteht. Vor dem Beginn der Invasion entstand eine Situation, in der die US-Regierung gezwungen war, sich entweder Kraft ihrer Stärke über den UN-Sicherheitsrat hinwegzusetzen, oder vor der UNO – sprich Bundesrepublik, Frankreich und Russland – zurückzutreten und den Krieg abzublasen. Diese drei Staaten sicherten bisher ihren Einfluss im Irak eher durch Geschäftsbeziehungen, weniger durch militärische Gewalt.

Der Ruf nach der UNO ist eine Stärkung der Politik der Bundesregierung und kein Weg zum Frieden. Die Frage ob die Welt mit einer Vorherrschaft eines Staates besser bedient sei oder mit mehreren Staaten, die sich in gegenseitiger Konkurrenz die Waage halten, ist nicht die Frage zwischen Krieg und Frieden. Wenn die weltweiten Proteste ein Ausdruck davon sind, die Entscheidung über Art und Weise des weltweiten Zusammenlebens den Staatsmännern aus der Hand zunehmen, so bedeutet der Ruf nach der UNO die Frage von Krieg und Frieden eben jenen Staatsmännern wieder in die Hand zu geben. Der Protest gegen einen einzelnen Staat – die USA – ist eine Parteinahme für einen anderen Staat – die Bundesrepublik.

Mit der Auseinandersetzung auf dem diplomatischen Parkett, geht das Ausheben von nationalen Gräben einher. Auffällig ist, das mit Beginn der Invasion die wichtigsten Regierungen zunächst Unterstützung für ihre Politik hatten: in den USA, in GB, Frankreich und der BRD. Das die Stimmung in den USA und GB umgeschlagen ist, mag auch damit zusammenhängen, dass die Soldaten die im Irak kämpfen gerade Freunde und Verwandte derjenigen sind, die gegen den Krieg sind. Neben den „zivilen“ Opfern des Krieges sind es auch die eigenen gefallenen Freunde und Verwandten, die Motiv für die Ablehnung des Krieges ist. Es sind eben nicht die Staatsmänner, die in den Krieg ziehen. Es ist in der überwiegenden Mehrheit das Proletariat das im Krieg sowohl als Soldat als auch als Zivilbevölkerung stirbt Eine Armee von Namenlosen, bloße Statisten auf der Bühne der Weltpolitik Auf einen toten Hussein kommen tausende tote Namenlose. Das Proletariat verliert jeden Krieg. Nationen, Staaten oder was auch immer, mögen Kriege gewinnen können.

Jede Parteinahme für eine Nation – welche ist gleichgültig – führt früher oder später zu Befürwortung für Mord und Krieg. Es ist verhängnisvoll, Kampf gegen den Krieg als Politik gegen die USA zu verstehen. Es ist dazu gekommen, dass die Vereinigten Staaten im Quasi-Alleingang den Irak angreifen und dieser Angriff vielerorts als nationaler Akt – als Angriff der bornierten Amerikaner auf die arabische Nation – gesehen wird und nicht als Resultat der (welt)gesellschaftlichen Entwicklung, die auch die ökonomische Krise und die Konkurrenz der Staaten um ihren Einfluss umfasst. Der Protest in einigen arabischen Staaten richtet sich gegen die „amerikanische Invasion“ und die eigene Regierung, die die Politik der Vereinigten Staaten stillschweigend stützt, gleichermaßen. Was ist, wenn die Auseinandersetzungen eskalieren und zum Beispiel die iranische oder saudiarabische Regierung stürzt und eine fundamentalistische Regierung entsteht? Oder der Konflikt zwischen Syrien und den Vereinigten Staaten eskaliert? Die USA werfen Syrien Waffenlieferungen an den Irak vor. Wenn ein weiterer arabischer Staat in den Krieg gezogen wird, könnte das zu weiteren Kriegserklärungen arabischer Staaten an die USA und an Israel führen. Wie verhält sich dann die EU? Wie Russland und China?

Der „Feind“ ist nicht die andere Nation. Nicht die Araber/Moslems, Juden, Deutschen oder Amerikaner. Das arabische Nationalgefühl ist ein Spiegelbild des amerikanischen, deutschen, französischen, jüdischen/israelischen etc. pp. Das jeweilige Nationalgefühl ist eine konkrete Erscheinungsform ein und derselben Sache. Nicht eine bestimmte Nation ist das Problem, sondern Nationen an sich. Denn mögen die Staatsmänner, Generäle oder Wirtschaftsbosse auch die Verantwortung tragen, die Folgen trägt in jedem Fall das Proletariat. Wenn in Basra nach der Bombardierung eines Kraftwerkes tausende Namenlose keine Wasser hatten, so hatte Saddam Hussein bestimmt welches.

Was dabei an öffentlichen Diskussionen produziert wird ist grauenerregend. US-Außenminister Powell spricht vom „old europe“, was von den Grünen positiv aufgegriffen wird. Ja genau: der Irakkrieg findet im Spannungsfeld EU-USA statt Aber was soll toll daran sein, dabei „mitzuspielen“? Es wird (z.B. Deutschlandfunk) von der „eurasischen Friedensachse“ gesprochen. Alle meine Erinnerungen an politische „Achsen“ in der Geschichte, sind mit Millionen Toten verbunden. Währenddessen wird erstaunlich Kritisches über die USA produziert Über Methoden des CIA, über Euthanasie und was sonst noch für Schweinereien. Ist ja nett, dass man so etwas mal erfährt, aber geht es dabei nicht darum das „Ansehen der USA“ zu beschädigen? Dem Handeln der US-Regierung wird so auf breiterer Basis die Legitimation entzogen. Dies geschieht freilich nicht deshalb, weil Staaten als solches infrage gestellt werden soll, sondern um das Handeln einer anderen Regierung – der Bundesregierung – zu legitimieren. Solche Berichte, Meldungen und Reportagen jetzt zu bringen, bedeutet ideologisches, nationales Grabenausheben. Auch der Devotionalienhandel fängt an zu blühen. Während hier CDs mit religiösem Singsang vertrieben werden, um für die Soldaten und Kampferfolg zu beten, werden dort Regenbogen-Friedensfahnen angeboten. Die unterschiedlichen Positionen die die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten in dieser Auseinandersetzung einnehmen, spiegelt sich auch in der Presse wieder. In der Bundesrepublik vermittelt die Presse den Eindruck besonders kritisch und demokratisch über den Irakkrieg zu berichten, während auf der anderen Seite auf eine regierungsfreundliche Presse geachtet wird.

Wenn der Protest gegen den Irakkrieg ein Protest gegen Krieg überhaupt sein soll, dann muss er sich auch gegen die Politik der „eigenen“ Regierung richten. Denn der Irakkrieg ist, wie jeder andere Krieg, an dem die Bundesrepublik beteiligt war, nicht die Tat einer einzelnen durchgesetzten Macht, sondern ein Ergebnis der Konkurrenz um die Vorherrschaft in der Welt, sei es mit ökonomischen, militärischen oder mit diplomatischen Mitteln. Wobei die Diplomatie sich letztlich auf das Militär stützt und eine starke Armee nicht ohne die entsprechende Wirtschaftskraft zu haben ist. Nach den Erfahrungen im Vorfeld und zu Beginn des Irakkrieges, hat die Bundesregierung angekündigt, dass „im Angesicht der gewachsenen Aufgaben der Bundeswehr“ der Militäretat mittelfristig erhöht werden soll. Im übrigen hat man inzwischen auch das Galileo-Projekt, die europäische Variante zum GPS-System, weiter vorangetrieben. Wenn das System einmal funktioniert, können die europäischen Staaten z.B. satellitengesteuerte Waffen einsetzen oder auf der ganzen Welt Kampftruppen einsetzen ohne auf die GPS-Satelliten der USA angewiesen zu sein.

Die Kriegsgefahr liegt nicht bei einem einzelnen Staat. Jede Parteinahme oder Antiparteinahme für eine Nation, Religion oder was sonst, ist letztlich eine Parteinahme für irgendeinen Staat und für irgendeine Kapitalfraktion. Keine Parteinahme verringert eine Kriegsgefahr, im Gegenteil. Sie führt nur dazu, das man um einer guten Sache Willen andere Menschen ermordet. Als Vertreter oder im Namen der einen Nation/Religion den Vertreter einer anderen Nation/Religion. Wenn man einen Christen fragt, was er denn für sich unter „Christ sein“ versteht, so wird man sehr unterschiedliche Antworten erhalten. Je nachdem, an wen man gerät. Einige Antworten weiden einander widersprechen. Dasselbe wird bei Muslimen oder Juden passieren. Es sind nicht „die Juden“, die den Antisemitismus provozieren, es sind die Antisemiten, die „die Juden" schaffen, die sagen, wie „die Juden“ seien, was im „jüdischen“ läge. Es sind Antisemiten, die sagen, wie „die Moslems“ sein, was im „muslimischen“ läge.

Bleibt die Frage, wer denn die Diktatur im Irak beseitigen soll. Wie heißt es so schön? „Es rettet uns kein höheres Wesen. Kein Gott, kein Kanzler noch General. Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selbst tun.“ Aber unser Blick ist eben nicht auf die Menschen im Irak und auf die Proletarier weltweit gerichtet. Wir schauen auf Präsidenten, Kanzler, Generäle. Dies sind für uns die Handelnden. Der Rest ist in den Augen des mediengewöhnten Menschen nichts als Masse. Opfer. Passiv. Hilfsbedürftig. Und wir sind selbst ein Teil dieser Masse. Es sind die Gedanken von Präsidenten, Kanzlern und Generäle, die wir jeden Tag aufgetischt bekommen, ihre Politik, ihre Strategie, ihre Notwendigkeiten, ihre Moral. In ihren Augen sind wir nur Fähnchen auf einer Landkarte, Prozentzahlen bei einer Wahl, eine Rechengröße. Und darin unterscheiden sich die Leute im Irak in nichts von den Leuten in Tschetschenien, der Bundesrepublik, den Vereinigten Staaten oder irgendwo in Afrika. Die Proleten der Welt sind Fähnchen in den Augen derselben Leute.

Kein Krieg. Kein Gott. Kein Vaterland.

v.sc.d

(1) durch die 68er Bewegung entstand in der Bundesrepublik frühzeitig „Ökokapital“ das sich über die Produktion von „Umweltschutz“waren vermehrt.

Krieg

Das NPD-Verbotsverfahren

Am 18. März war es so weit. Womit viele schon länger gerechnet hatten, trat ein: Das Bundesverfassungsgericht stellte das Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD ein. Begründet wurde diese Entscheidung von den Richtern mit der großen Anzahl von V-Männern in der Parteispitze. Dies war zumindest die Ansicht dreier der insgesamt sieben Richter, somit wurde die Zwei-Drittel-Mehrheit zur Weiterführung des Verfahrens knapp verfehlt. Es war ja auch etwas befremdend, nahezu jeden Tag konnte man über neue Enthüllungen von Geheimdienstmitarbeitern, Verfassungsschützern und Informanten in leitenden Funktionen der NPD lesen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel bemerkte dazu treffend, dass „am Ende … manche Beobachter das Gefühl (hatten), die NPD sei allein durch die Abschaltung der Spitzel aufzulösen.“

Anfang des Jahres 2001 hatten Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag das Verbot der Partei beantragt. Damit wird es nun wohl nichts mehr, Innenminister Schily (SPD) hat trotz Bedauerns über das unrühmliche Ende des von ihm federführend eingebrachten Antrags eine Neuauflage des Verfahrens ausgeschlossen. Die Reaktionen sämtlicher im Bundestag vertretenen Parteien waren vorhersehbar: Es sei schließlich eine formale Entscheidung gewesen, die NPD nicht zu verbieten, keine Entscheidung über die Sache. Außerdem beschneide der „Rechts“staat durch solch eine Schlappe seine eigenen Mittel gegen extremistische Parteien vorzugehen. Einzig die FDP meint, dass die „wehrhafte Demokratie“ auch eine politische Auseinandersetzung nicht zu fürchten brauche. Die Grünen hingegen machen ein bisschen auf Kritik am Verfassungsschutz. Man kennt sie ja und weiß also auch was solche Kritik ändert – nichts. Und was sagt der Bürger dazu? In einer Umfrage des Forsa-Instituts hielten 66% der Befragten ein Verbot der NPD für wünschenswert, 24% hielten nichts davon und zehn Prozent wußten mal wieder nicht, was sie für eine Meinung haben.

Die NPD höchstselbst gibt sich euphorisch: „Einen Sieg für ein besseres Deutschland“ habe man errungen. Auch einen Wiedereinzug in die Landtage wird von den Faschisten jetzt für möglich ge- halten. Nun ja, ein Mitglied kehrte der Partei immerhin nach Einstellung des Verfahrens schon den Rücken. Otto Schilys alter Freund Horst Mahler, der als Anwalt die NPD vor dem Gericht vertrat, „will … nicht mehr einer Partei angehören, die sich am parlamentarischen Rahmen ausrichtet.“

Doch noch einmal kurz zurück zu den Geheimdiensten. Dass die Entscheidung in Karlsruhe für diese nämlich Konsequenzen haben wird, ist klar. Zur Zeit wird in Arbeitsgruppen darüber beraten, wie die Arbeit der einzelnen Ämter besser koordiniert und gebündelt werden kann. Und in den Parteien denkt man sogar über eine Zusammenlegung der Bundes- und Landesämter nach. Dieser neue Geheimdienstapparat wäre eine sehr unerfreuliche Entwicklung für diejenigen, die solchen Institutionen generell ablehnend gegenüberstehen.

Wie ist das Ende des NPD-Verbotsverfahrens aus linker Perspektive zu bewerten? Dass wir in dieser Zeitung keine Apologeten irgendwelcher Parteien sind, dürfte klar sein, dennoch halte ich die Verfahrenseinstellung für Glück im Unglück Einem Staat das Recht zu geben, ihm missgünstige Parteien oder Organisationen im Handstreich zu verbieten, seien es auch faschistische, macht es dem parlamentarischen System zu einfach. Wenn 66 % (s.o) der Bevölkerung etwas gegen die NPD haben, sollte ihnen doch etwas anderes einfallen, als auf die Justiz des Staates zu warten.

kao

Rechtsstaat

kurz & bündig

Leipziger Freiheit für Nazis?

Leipzig. Die Leipziger Sparkasse kündigte Mitte März ein Konto der NPD aus geschäftspolitischen Gründen. Die Geschäftsleitung meinte wohl, dass es heute in Deutschland angebracht sei, Nazis den Boden zu entziehen, um einen Image schaden zu vermeiden. Die NPD beschwerte sich und fing sich so zwei weitere fristlose Kündigungen ein. Daraufhin klagte die NPD und gewann vor dem Amtsgericht Leipzig, wie auch vor dem Landesgericht Dresden. Begründung: Die Kündigung aus geschäftspolitischen Gründen sei willkürlich und rechtswidrig (sic). Der Anwalt der NPD argumentierte bei der Verhandlung: die Partei könne ja ohne Konto keine staatliche Förderung annehmen. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich ebenfalls mit der Problematik und stellte fest: Die Sparkasse ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und deshalb verpflichtet, die NPD (und andere Parteien, die vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten sind oder nicht gegen das Strafgesetzbuch verstoßen) zu fördern. Eine Krähe hackt bekanntlich der Anderen kein Auge aus. Da kann man der NPD nur noch viele staatliche Fördergelder wünschen.

Flucht (fast) unmöglich

Kurz dem Irakkrieg bereiteten sich nicht nur die Militärs, auch Hilforganisationen auf ihren Einsatz vor. Noch bevor die, die zum Zerstören, Vertreiben und Morden kamen, ihr Handwerk begonnen hatten, waren die „Barmherzigen" schon da. Arbeitsteilung: Die Mörder schickten die „Retter" voraus. Nur wird dies den Menschen im Irak wenig nutzen. Die Kriegsflüchtlinge sollen nichtwirklich in Sicherheit gebracht werden, sondern nur aus den direkten Kampfzonen herausgehalten werden. Schon im Februar bereiteten Regierungen und Hilfsorganisationen an den Grenzen des Irak und im Niemandsland Flüchtlingslager vor. Diese sollen jeweils 2000 Menschen aufnehmen. So soll verhindert werden, dass flüchtende Irakis das verlassen können. An der soll Sense sein. Dass sich perfiden Inhumanität nichts sich in der Flüchtlingspolitik der EU. Flüchtlinge „genießen“ kein Asyl und sind „ausreisepflichtig“. Dafür wurden aber schon mal millionenschwere Aufträge für den Wiederaufbau an US-Firmen vergeben. Da Flucht (auch wenn sie der einzige Strohhalm ist) nie ein geeignetes Mittel sein kann, dem Wahnsinn zu entkommen, heißt das einmal mehr: Widerstand beginnt jeden Tag.

Oma Rumsfeld

Wie so viele in den USA, haben auch die Rumsfelds, die Familie des amtierenden Verteidigungsministers D. Rumsfeld, ihre Wurzeln in Deutschland Erst vor zwei Generationen, wechselte ein Teil der Sippe (damals natürlich noch die [:Rumsfelds] ) aus Norddeutschland in die Neue Welt.

Grund genug für ein Kamerateam des ARD, sich mit Instinkt für eine Megastory auf Spurensuche zu begeben und bei Margarete Rumsfeld in Weyhe-Sudweye bei Bremen zu klingeln. Sie erinnert sich noch sehr gut an den Tag im Sommer 1972, als auf einmal ein Tourist aus den Staaten mit karierter Hose und einem „Hello, my name is Donald Rumsfeld!“ vor ihrer Haustür aus dem Auto stieg.

Stolz zeigt die alte Dame die Fotos mit dem damals hier auf Ahnenforschung weilenden Verwandten. „Ja, damals hat er sich noch Zeit genommen uns zu besuchen.“ Auf die Frage, was sie denn sagen würde, wenn der ferne Verwandte doch wieder einmal hier auftauchen würde, wird die alte Dame plötzlich ernst: „Na, dem würd´ ich aber was erzählen! Was der jetzt so für Sachen treibt… Das mit dem Irakkrieg und so…!“

„We all live in a terrorist regime!“

Diese Zeile, gesungen auf die Melodie von „Yellow submarine“ ist n Großbritannien aus dem Mund vieler SchülerInnen zu hören. Denn die Schüler machen gegen den Krieg mobil. Wie z.B. 20 Londoner Schulmädchen, die „Heal the world“ singend eine dreispurige Straße besetzten. Am 19. März gab es eine Art landesweiten Schülerstreik. Circa 100 SchülerInnen versammelten sich schulschwänzend vor dem Parlament, blockierten Hauptverkehrsstraßen und sangen eigens umgetextete Hits. Die Polizei ist relativ ratlos, sie kann die SchülerInnen zwar wegtragen, aber Sitzblockaden verhindern kann sie so nicht. Es bleibt den „Ordnungskräften" nur die Statistenrolle.

Schön, dass gerade die, denen oft unterstellt wird, sie hätten keine Meinung, dies für sich ausnutzen. Minderjährige, die sich engagierter zeigen als so mancher Volljährige. Widerstand in der ganzen Familie!

Gefangene Vögel singen um Freiheit!

Das russische Innenministerium beweist Sinn für Humor. Strafgefangene mit künstlerischem Talent können vorzeitig entlassen werden. In einer Gewinnshow singen Gefangene vor und dem Sieger winkt die Freiheit. Offenbar sind die russischen Gefängnisse gnadenlos überfüllt. Kein Wunder, in Russland werden bereits 14-Jährige für Nichtigkeiten eingesperrt. Um drei, vier Jahre hinter Gittern zu landen – die für Russland durchschnittliche Haftdauer –, reicht schon der Diebstahl eines Fernsehers oder auch nur eines Stromzählers, der 280 Rubel gekostet hat, rund 9 Euro. Mit Musik geht einfach alles besser.

SelbstOrganisierte Seminare

anders lernen ++ anders leben ++ anders denken

Neben dem Krieg, der Arbeit und dem Sozialabbau zählt die Bildungspolitik spätestens seit der Pisastudie zu den Themen in denen sich regelmäßig Schlammschlachten geliefert werden. Von allen Seiten wird nur gewettert. Die Schüler sind zu dumm, die Lehrer nicht engagiert genug. Die Politiker unwillig wie eh und je und Studenten sind sowieso Schmarotzer. Der von der Politik so hoch gelobte Bildungsstandort Deutschland scheint im In- und Ausland bekannter für seine Rückbildung als für das so verzweifelt angestrebte innovative Lernen.

Die Schuld für die wenig erfreuliche Lage sucht jeder beim anderen. Land und Stadt haben kein Geld, also sparen sie. So mancher Regierungssesselsitzer fragt sich bei der Haushaltsplanung, warum denn nicht auch die Wirtschaft was zu der ‚Aus’bildung beisteuern soll. Am Ende schöpfen schließlich sie das angereicherte Humankapital aus dem Pool der Bildungseinrichtungen. Über die Auswirkungen, die diese Taktik für Wissenschaft und Forschung hat, schimpft wiederum die Studierendenschaft. Zu Recht fragen sich Einige, wo denn die so hochgepriesene Kreativität und Innovativität herkommen soll, wenn z.B. ein Autohersteller Projekte für Kunststudenten sponsert, die in. ihren Werken Kapitalkritik und Umweltbewusstsein äußern und deshalb des Projektes verwiesen werden. Das Bildungssystem steckt in einer Sackgasse. Auf der einen Seite fehlt überall das Geld, um den Betrieb von Hochschulen. Erwachsenenbildung, Kindergärten usw. für die nächste Zeit abzusichern. Andererseits führen andere Finanzierungsversuche, wie die Förderung durch Wirtschaft, zu Einschränkungen und Einflussnahmen auf Lehrpläne und Forschung durch die Sponsoren. Erforscht wird dann nur noch, was verwertbar ist und lukrative Gewinne verspricht. Studienzweigen wie den Geisteswissenschaften wird da, plakativ gesprochen, allein aufgrund ihrer Ausrichtung auf Themen wie Geschichte, Literatur, soziale und politische Theorie eine Minderwertigkeit unterstellt, weil die „Produkte“ ihrer Arbeit nicht in einem Warenkatalog mit Foto und Bestellnummer angepriesen werden können.

In dieser Zwangslage scheint der Großteil der Betroffenen nur in der Forderung nach mehr Geld von Vater Staat eine Lösung zu sehen. ‚Der ist schließlich gesetzlich verpflichtet zur Förderung‘, denken sie sich. Da Vati aber selten zuhört, was die Kleinen so von sich geben, erinnert Mensch sich der Möglichkeiten zur Meinungsäußerung, die die großzügige Verfassung ihren Schäfchen zugesteht. So kommt es zu Unterschriftensammlungen, Vollversammlungen (meist eher Leer-) und Demonstrationen, z.B. vor den Dresdener Landtag. Dort wird dann ein bisschen über dies und jenes geredet, der eine ausgebuht und der andere bejubelt. Zurück im Klassenzimmer oder im Hörsaal jedoch bleibt alles beim Alten. Es gibt immer noch zu wenige Räume und Dozenten, schlecht ausgerüstete Bibliotheken, ebenso wie veraltete Lehrmethoden, die durch Zwang zum Auswendigpauken selbständiges Denken nicht gerade fördern.

Was also tun, wenn der Gang auf eine obligatorische Studentendemo nur noch zu Frustration führt?

Wenn mensch erkennt, dass die liebe Regierung, ob Stadt, Land oder Bund auf die Stimme aus der Bevölkerung nicht das Geringste gibt? Und Geld sowieso keine Probleme löst? Vielleicht wird dem ein oder anderen bewusst, dass es nicht die Forderungen an eine delegierte Spitze irgendwo in Dresden sind, die die Lage verändern können. Nein! Mensch muss anfangen, die Zügel für die Erfüllung seiner Verstellungen selbst in die Hand zu nehmen!

Zu diesem Schluss kamen auch einige Studierende der Universität Leipzig und riefen vor einem Jahr das Projekt „Selbst Organisierte Seminare“ ins Leben. Aus der Erfahrung heraus, in überfüllten Seminarräumen zu Pflichtveranstaltungen anwesend sein zu müssen, erwuchs der Wunsch sich in zwangsfreier Atmosphäre zu bilden. Im Vordergrund steht dabei nicht das Dozieren, sondern das Diskutieren. Die Teilnehmer entscheiden gemeinsam und gleichberechtigt über Inhalt und Methoden eines selbstorganisierten Seminars. Es geht nicht darum, einen Schein (Leistungsnachweis an Hochschulen, als Voraussetzung für Prüfungszulassung) zu erwerben oder sich zu profilieren, sondern sich aus Interesse am Thema und Lust auf selbstbestimmtes Lernen weiterzubilden.

Die Seminare sind offen für alle und wollen nicht als Ergänzungsprogramme für die Angebote staatlicher Bildungsträger verstanden werden. Sie sollen auch nicht fit machen für den Arbeitsmarkt, sondern zeigen, wie einfach es ist, ohne Zwang und Leistungsdruck zu lernen.

Die Teilnehmer der letzten beiden Semester konnten sich davon überzeugen. Auch in diesem Jahr ist das Angebot breit gefächert. Es reicht vom Erlernen und Trainieren anderer und der eigenen Sprache bis zu kritischen Diskussion von Themen wie dem Hartzprogramm, Computersicherheit oder politischer Suggestion. Also nichts wie hin, zum mitreden und endlich wieder Spaß haben am Lernen!

wanst

Nähere Informationen zu den einzelnen Seminaren gibt es unter: www.ag-seminare.forumfreiheit.de oder an Aushängen und Hinlegern verschiedener Bildungseinrichtungen. Also Augen auf!
Programm Sommer 2003: Debattierclub+++++++++++++Englische Konversation und Literatur++++Etwas Französisch, Mesdames & Messieurs?+++++++++++++++++++++DramenLeseGruppe. Brotbacken & Politische Suggestion +++++HARTZeluja, dingdong happy.+++++Sprachkurs Spanisch oder Italienisch.++++++++Big Brother is WWWatching you!+++++++Nederlands spreiten

Bildung

Keine Scherze am 1. April…

Seit April werden die Personal-Service-Agenturen (PSA) bundesweit eingeführt Teils wird das Arbeitsamt selbst diese Funktion übernehmen, teils werden (so im Arbeitsamtsbezirk vertreten) schon bestehende Zeitarbeitsfirmen ihr Arbeitskräftereservoir mit tariflich untertariflich bezahlten Erwerbslosen auffüllen können. In Leipzig übernimmt, Berichten der Financial Times Deutschland (3.4.03) zufolge, die Firma Manpower die Agentur. Für den 1. April war bundesweit zu einem Aktionstag aufgerufen worden.

In Hamburg versammelten sich vor dem Arbeitsamt etwa fünfzig Menschen bei einer Kundgebung. Zeitgleich brachte Radio Freies SendeKombinat eine Sendung zu Hartz und übertrug Berichte vom Geschehen. Eine Passantin erklärte, ihr sei soeben die Leistung gesperrt worden, und dass es schwer sei, Würde und Mut nicht zu verlieren.

Etwa zwei dutzend Frankfurter Mitglieder der FAU übten sich erneut in der Besetzung von Firmenfilialen. Mit dieser besonderen Art der Aufmerksamkeit wurden beide Zeitarbeitsverbände – die TEAM BS Betriebs-Service GmbH (Bundesverband Zeit-Arbeit, BZA) und die DEKRA Arbeit GmbH (InteressenGemeinschaft Zeitarbeit, iGZ) – bedacht. Beide Unternehmen hatten sich beim örtlichen Arbeitsamt um die Zulassung als offizielle PSA beworben. Die AnarchosyndikalistInnen forderten die Firmen auf, ihre Bewerbungen zurückzuziehen, und kündigten Widerstand gegen die misslichen Tarifverträge (FA! #5) an. Diese untergraben die gesetzlich vorgesehene gleiche Entlohnung von Zeitarbeiterinnen und Stammbelegschaft um 20 Prozent! So wendet sich das Hartz-Konzept nicht nur gegen Erwerbslose, sondern auch gegen Erwerbstätige.

In Berlin fanden sich vor dem Arbeitsamt Nord (Stadtbezirk Wedding) circa 250 Menschen ein, um gegen das zweite Gesetzespaket zu protestieren. Nach der Auftaktkundgebung ging es in einer Demonstration weiter zu den Niederlassungen von Randstad und Adecco, und schließlich zum Sozialamt ‚Wedding Die aktuelle „Arbeitsmarktreform“ und das Lohnsystem generell wurden mit einer Sklavenversteigerung in Szene gesetzt.

Von Protesten und Aktionen in Leipzig ist hingegen noch nichts bekannt geworden. Sind die versprochenen ,,blühenden Landschaften“ etwa letzter Rettungsring vor dem Verzweifeln im hier und jetzt?!

A.E.

Hartz-Gesetze