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Feierabend! #06

In Polen und anderswo

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In den vergangenen Wochen gingen tausende polnische Bauern auf die Barrikaden. Es kam zu Straßenblockaden, Zusammenstößen mit der Polizei, und Regierungsgebäude wurden gestürmt.

Der Grund: Im Zuge der EU-Osterweiterung und der damit verbundenen Liberalisierung sinkt das Lebensniveau der Bauern drastisch. Ende letzten Jahres, veröffentlichte Eurostat die Prognose, dass bei der Einbeziehung von 15 EU-Staaten, das reale Einkommen der LandarbeiterInnnen um 3 Prozent sinkt. Unter Einbeziehung von Polen und anderen Beitrittskandidaten in die Berechnung, ergab sich eine Verschlechterung des Einkommens um 10 Prozent.

Im Jahr 2002 sank das Einkommen um weitere 23%. Mit anderen Worten: LandarbeiterInnen, die ohnehin arm sind, mussten innerhalb von zwei Jahren eine Einkommensverschlechterung von einem Drittel hinnehmen. Dieser Trend zeigt sich nicht nur in Polen; in Tschechien gab es in diesem Jahr eine ähnliche Entwicklung, während die Einkommen der deutschen Bauern drastisch anstiegen. Polen und BRD sind über den Agrar- und Arbeitskräftemarkt eng miteinander verbunden.

Es ist offensichtlich, dass die EU und die Agrarmultis den Bauern den Kampf angesagt haben. Bis zu 25% der polnischen Bevölkerung lebt von der Landwirtschaft. Dies ist mehr als der Markt verträgt. Um die Profite wieder ansteigen zu lassen und die Arbeit zu reduzieren, soll industrielle Landwirtschaft großflächig eingeführt werden.

Kämpfe dagegen gab es bei Smithfield. Die Firma wollte die Massenproduktion von Schweinefleisch einführen, machte aber den Fehler, Interessierte einzuladen, sich die Produktionsweise in den Vereinigten Staaten anzusehen. Entsetzt kehrten diese zurück Smithfield griff zu politischem Druck, drängte die Regierung kleine Schlachthäuser zu schließen. Das Unternehmen stellte Tausende von ArbeiterInnen ein und kündigte diesen, als Warnung für die anderen. Ein Politiker, der für die EU arbeitete, erklärte dem Parlament, die polnischen Schlachthäuser entsprächen nicht den europäischen Standards und mindestens 70 Prozent müssten geschlossen werden.

Die Monopolisierung der Fleischindustrie führte zu einem fünffachen Anstieg von vergifteten Nahrungsmitteln und machte das Abpacken von Fleisch zu der gefährlichsten Beschäftigung in den USA. (Ganz abgesehen von dem Leiden der Tiere.) Ungeachtet dessen, dass die meisten Leute biologische Nahrungsmittel von kleinen Höfen bevorzugen, macht die industrielle Landwirtschaft weiter Fortschritte, unterstützt von der EU, dem Staat und den Supermärkten.

Warum den Supermärkten? Weil die Supermärkte, die im ganzen Land wie Pilze aus dem Boden schießen, die Kleineren verdrängen. Wenn Supermärkte polnische Produkte kaufen, verlangen sie die billigsten Preise und Zahlung mit mehreren Monaten Verzug. Viel polnische Lieferanten geraten so in Existenzprobleme während sie auf Außenstände von HIT, REAL, GEANT oder CARREFOUR warten.

Welche Möglichkeiten haben die polnischen Bauern? Es gibt nicht viele Jobs; unter der nicht-bäuerlichen Landbevölkerung gibt es eine offizielle (!) Arbeitslosenquote von 23% (32% bei Frauen). Die Rate ist in Wirklichkeit höher, da einige derer, die früher in nähen Städten gearbeitet haben, arbeitslos geworden sind und zu ihren Verwandten aufs Land zurückkehrten, um diese zu unterstützen. Einen Bauernhof zu führen, (sogar einen kleinen Hof mit nur einem Hektar Land) bedeutet, dass man ganz und gar nicht „arbeitslos“ ist.

Die versteckte Arbeitslosigkeit ist unter den Kleinbauern am höchsten. Da sie nicht mit den Großunternehmen konkurrieren können, verkaufen viele ihr Land oder führen moderne Geschäftsmethoden, wie die Beschäftigung von billigen Arbeitern (UkrainerInnen) ein und gehen meist selbst ins Ausland um dort zu arbeiten. Das Lohngefälle an der deutsch-polnischen Grenze ist größer als das an der US-mexikanischen Grenze.

ArbeitsimmigrantInnen

In Almeria (Andalusien) wird die meiste Landarbeit von MarokkanerInnen erledigt, die für einen sehr viel geringeren Lohn als die Ortsansässigen arbeiten. Laut einer Studie werden 92% der Landarbeit in Almeria von Immigranten verrichtet. Diese sind meist Illegale aus Marokko und verantwortlich für das „Wirtschaftswunder“. Die meisten leben unter unhygienischen Umständen, in besetzten hergerichteten Hütten ohne Wasser, Elektrizität und Toiletten. Sie arbeiten bei extremer Hitze und sind ständig Pestiziden ausgesetzt. Sie hatten sich organisiert und mit einigen Streiks für verbesserte Lebensumstände gekämpft. Sie erreichten eine leichte Verbesserung der Lebensumstände und die Legalisierung von 100.000 marokkanischen LandarbeiterInnen. Daraufhin begannen die Arbeitgeber sich verstärkt nach gefügigeren und billigeren Arbeitern umzusehen, zum Beispiel Polen und Rumänen.* Die Landbesitzer reagierten darauf, indem sie Agenten nach Litauen schickten, die „nettere“ ArbeiterInnen finden sollten.

hannah

*Diese stehen im Ruf, schwere Arbeit für wenig Geld zu machen. In Frankreich organisierten Frucht- und Gemüseproduzenten 2001 eine Demo mit dem Motto: „Wir wollen polnische Arbeiter!“ Sie verlangen die Erhöhung der zugelassenen Fremdarbeiter verträge.
Info: Arbeiter-Initiative Warschau;
www.ip.hardcore.lt

Soziale Bewegung

Feierabend! #06

Internationales AnarchistInnen-Treffen in Warschau 27. 06. – 30. 06. 2003

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Der Grundgedanke dieses Treffens ist die Verbundenheit unter den AnarchistInnen und Anti-Autoritären in Osteuropa und darüber hinaus zu festigen. Wir wollen Infos und Erfahrungen austauschen, Kontakte knüpfen, bestehende Projekte weiterentwickeln und neue Gebiete der Kooperation und der Widerstandsarbeit auftun.

Zusätzlich zu den Vernetzungstreffen und Diskussionen, wollen wir ein paar Aktivitäten beifügen, die offen sind für allgemeine Beteiligung. Dies wird Ausstellungen, eine Demonstration gegen das Visa-Regime, Video-Vorführungen, ein Referat über die Geschichte der polnischen AnarchistInnen und vieles mehr beinhalten. Alle daran Interessierten sind natürlich aufgerufen, dies mit zu organisieren.

An einem Punkt wird unsere besondere Aufmerksamkeit dem verschärften Grenzregime gelten, mit dem die Menschen im Osten Polens durch die Verschiebung der EU-Außengrenzen nun bald konfrontiert sein werden und möchten etwas mehr Zeit dafür einplanen, neue Strategien im Kampf gegen diese neuen Barrieren zu entwickeln. Der Zeitpunkt für dieses Treffen ist nicht willkürlich gewählt. Zum selben Zeitpunkt treten die neuen verschärften Visa-Gesetze an der EU-Außengrenze Ostpolens in Kraft. Dieses Treffen ist ein Akt des Widerstandes – internationale Solidarität ist der beste Weg die Grenzen zu bekämpfen, die die Staaten zwischen uns ziehen!

Da wir einen dezentralen Organisationsprozess bevorzugen, möchten wir die TeilnehmerInnen ermutigen an den Workshops teilzunehmen, sich mit ihren Themen und Ideen einzubringen bzw. eigene Aktionen zu organisieren. Wichtig für uns ist, rechtzeitig davon zu wissen, um gewisse organisatorische Dinge wie Infos und Platz vorbereiten zu können. Wenn Ihr einen aktiveren Part übernehmen wollt – lasst es uns wissen!

WAS? ICH SOLL IRGEND ETWAS ORGANISIEREN? ICH MÖCHTE WISSEN, WAS FERTIG FÜR MICH IST, WENN ICH KOMME!

Ihr wollt doch nicht nur irgendwelchen langweiligen Leuten aus Warschau zuhören? Um so mehr Ideen Leute aus verschiedenen Gegenden einbringen, um so interessanter wird es. Bis jetzt haben wir noch nicht so viele Leute am Start, aber wir erwarten wie immer, dass nach diesem Aufruf sich einige Leute mit Ideen und Vorschlägen melden. Deshalb kann das folgende vorläufige Programm bis jetzt nur eine grobe Orientierung geben.

TÄGLICH: Ausstellungen zu Themen wie 100 Jahre Anarchismus in Polen, weltweiten No-Border- und anderen Aktionen, Video-Dokus, Vorstellungen der an der Konferenz teilnehmenden Gruppen und Projekte und natürlich Info-und Literaturstände.

Bisher angedachte Treffen & Workshops: Anarchistisch-Feministisches Treffen, Anti-Sexistische Arbeit, Treffen von AnarchosyndikalistInnen und Leuten, die in Arbeiterbewegungen involviert sind, Osteuropa-Vernetzung (organisiert von alteree), Kampagne gegen die EU und ihre Grenzpolitik (Entwicklung einer gemeinsamen Kritik und gemeinsamer Strategien), Computer für Sabotage & Widerstand nutzen (Vorstellung von Projekten, wie hacktivism-Aktionen, NoBorder-Computer-Kampagnen, einer russischen Anti-Job Webseite etc.)

Wenn Ihr Euch an diesem Treffen beteiligen wollt, meldet Euch so zeitig wie möglich an und gebt uns Bescheid, mit wie vielen Leuten Ihr Euch in welcher Form beteiligen wollt. Es ist leider immer noch normal, dass Leute ohne Vorwarnung im letzten Moment auftauchen und dann verärgert sind, weil kein Essen, Schlafplätze und DolmetscherInnen für sie organisiert worden sind.

Die Hauptsprachen auf dem Treffen werden Englisch, Polnisch und Russisch sein. Das heißt nicht, dass keine Infos in anderen Sprachen erhältlich sein werden. Im Allgemeinen ist es gut, Infos in verschiedenen Sprachen zu schicken, die dann von uns weitergeleitet und gepostet werden können.

KONTAKT:
hydrozag@poczta.onet.pl
cube@zigzag.pl gratisworld@mail.ru
www.alter.most.org.pl/iam

Soziale Bewegung

Feierabend! #06

Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

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Der Erste Mai naht und mit ihm der Geruch von Grillwürstchen im Park, der Qualm brennender Autos in Berlin, der mollige Mief einer verstaubten Tradition des vergangenen Jahrhunderts mit seinen staatstragenden Promenaden eines (F)DGB.

Viel Schindluder wurde – und wird noch! – getrieben am ersten Tag des Wonnemonats, ob staatstragender „Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse“ einer Altherrenclique, ob korporativer „Tag der Arbeit“ eines Sozialstaats oder „Revolutionärer 1. Mai“ einer sporadischen Jugendbewegung (inklusive Geländespielen mit den Sicherheitsorganen der Republik)… gemein ist diesen so verschiedenen Stilblüten eines ihnen ist der Tag ein Jahresereignis, ein Strohfeuer symbolischer Politik und verheißungsvoller Sonntagsreden. Ein Tag ohne morgen, ein Tag des Vergessens … und das heute, da eine Alltagspraxis notwendig ist wie je!

Was uns heute aufgetischt wird als „Reform des Arbeitsmarktes“ (Hartz), als „Renten“ (Riester) und „Gesundheitsreform“ (Rürup), ist schon harter Tobak: gewerkschaftlich organisierte Lohndrückerei (Tarifverträge für Leiharbeit), Arbeits- und Mobilitätszwang durch Personal-Service-Agenturen, Verschieben des wirtschaftlichen Risikos auf de facto abhängige Ich-AGs, Kürzung der Arbeitslosenhilfe, Ausbildung als Bargeldgeschäft, Altersvorsorge am privaten Kapitalmarkt, und und und! Es ist zwar noch nicht ausgemacht, ob all das 1:1 umgesetzt werden kann, ob dieser Krieg nach innen so geführt werden kann – einige Maßnahmen sind seit April mit einem zweiten Gesetzespaket Wirklichkeit –, zumindest aber ist eine Drohkulisse errichtet. Die psychologische Kriegführung ist spätestens mit der „Faulenzer“-Kampagne in Gang gekommen: Einschüchterung und Angststarre überall. Dass Wort und Tat aller Beteiligten nicht gegen Erwerbslosigkeit, sondern gegen die Arbeiterinnen gerichtet sind, dürfte jedem klar sein, der kein Wachs in den Ohren hat Das Signal ist klar: schluckt die Kröten, kein Mucks, keine Lohnerhöhung, sei froh dass Du Arbeit hast!

Freiheit & Brot!

Eben diesen Ring der Angst zu durchbrechen, die Testballons des sozialen Rollbacks wieder runterzuholen, dazu kann der Tag ein erster Schritt sein. So könnte der Erste Mai – und wir mit ihm, denn niemand außer uns gestaltet ihn – aus dem Schatten seiner selbst treten.

Angefangen hat das, was heute zum staatlich anerkannten Feiertag mutiert ist, im vor vergangenen Jahrhundert Am ersten Mai 1886 streikten in den USA 340.000 Arbeiterinnen in 12.000 Fabriken, um die Einführung des Achtstundentags zu erzwingen. Bereits Mitte des Jahrhunderts hatten sich eight hours leagues gegründet, die die Forderung australischer Arbeiterinnen aufgriffen: „Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Schlaf, acht Stunden was wir wollen!“ 1868 verabschiedete der US-Kongress ein dieser Forderung entsprechendes Gesetz, er zeigte sich allerdings machtlos, diesem Geltung zu verschaffen. Die Begrenzung des Arbeitstags konnte nur nur direkten Aktionen durchgesetzt werden. Die wirtschaftliche Depression in den 70er Jahren richtete die noch jungen Gewerkschaften in den USA zugrunde. Die Angriffe der Bosse – 1871 zehnprozentige Lohnkürzung bei den Eisenbahnern – aber konnten (aus existentiellen Gründen) schlicht nicht hingenommen werden. Gegen den landesweit ausbrechenden Streik setzte die Regierung das Militär ein – damit drohte 2002 übrigens auch Präsident G. W. Bush den HafenarbeiterInnen an der Westküste (FA! #3). Die Ereignisse des Jahres 1886 (siehe Kasten unten) waren den Autoritäten der USA Anlass genug, die Bewegung mit einer ungekannten Welle der Repression und Verfolgung zu überziehen. Drei Jahre später, 1889, wurde auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationale in Paris der erste Mai 1890 zum „Internationalen Arbeitertag“ erklärt und eine „große internationale Manifestation“ angeregt Die Resolution wurde im Deutschen Reich sowohl von der Polizei als auch von der organisierten Arbeiterschaft „als indirekte Aufforderung zum Streik interpretiert“ (Halfbrodt, S. 11). Diesem Ansinnen stellte sich die SPD-Leitung wiederholt entgegen, so am 13.4.1890 als sie forderte, „auf Arbeitsruhe ganz zu verzichten und die Aufforderung [formulierte], sich auf die Verabschiedung von Petitionen zu konzentrieren.“ Die Erfahrungen von 1868 in den USA nahm die Parteileitung nicht zur Kenntnis. Natürlich konnte das Bemühen um Legalität über alles lächerlich erscheinen: man mobilisierte die ArbeiterInnen weltweit und das nur, um den etablierten Mächten eine Petition zu überreichen und sich dann noch bei ihnen zu bedanken, dass sie einen freundlicherweise empfangen haben. Die Basis war dennoch so verunsichert, dass es nur in München und Hamburg zu einem Generalstreik kam. In anderen Städten – darunter auch Leipzig – beteiligten sich nur etwa zehn Prozent der Arbeiterinnen. Die Besitzenden reagierten mit massiven Aussperrungen, so dass die Streikbewegung selbst als Niederlage eingeschätzt werden musste.

Bedeutender als die Umsetzung aber war die Diskussion um den Ersten Mai in der SPD. Die oppositionellen Strömungen der Jungen und der Lokalisten, die sich der Zentralisation in Partei und Gewerkschaft widersetzten, fanden zwar keine Mehrheit. In den 90er Jahren kam es aber über der Frage des Streiks nicht nur zwischen Anarchisten und Sozialdemokraten, sondern auch innerhalb der Zweiten Internationale zu Verwerfungen. So beschloss die SPD auf dem Parteitag in Halle (Oktober 1890), alle Maiaktionen auf den ersten Sonntag im Mai zu verlegen und so „Konflikte mit Staat, Kapital und der eigenen Basis zu vermeiden“ (ebd., S. 20), und stellte sich gegen die Sektionen aus Funkreich und Österreich Letztlich wurde der Streik am 1. Mai auch von der SPD-Führung anerkannt, aber nie durchgeführt. Man berief sich auf die ungünstige konjunkturelle Lage, die grundsätzlich immer ungünstig erschien, auch wenn (wie 1890) das genaue Gegenteil der Fall war. Ganz so, als müssten die Kapitalisten ihr O.K. zum Streik geben – es drängen sich da heute gewisse Parallelen auf. An der Basis aber wurde immer wieder gestreikt, unter tatkräftiger Mitwirkung und wohlwollendem Beifall des anarchistischen Lagers der ArbeiterInnenbewegung.

Nach der Niederschlagung der Novemberrevolution 1919 und der Errichtung eines demokratischen Staates unter maßgeblicher Beteiligung der Sozialdemokratie wurde der 1. Mai kurzzeitig – und seit 1933 endgültig – zum allgemeinen Feiertag erklärt Was den Anschein einer Errungenschaft haben mag, zielte vor allem auf die Befriedung und Kontrolle sozialer Konflikte. In der nachträglichen Legalisierung einer bereits gängigen Praxis nahm der Staat die Achtstundenbewegung unter seine Fittiche, hegte sie ein und konnte denn auch gegen die Teile der Bewegung vorgehen, die sich damit nicht zufrieden gaben. Ähnlich der „Erhebung“ der revolutionären Marseillaise in den Stand der Nationalhymne Frankreichs, versteinert und tötet auch der Status als legaler Feiertag den Charakter des Ersten Mai als Aktionstag von unten – die Legalität integriert ihn in die herrschende Ordnung, macht ihn zum säkularen Sonntag, wiegt uns in der trügerischen Sicherheit des modernen Sozialstaats und behauptet einmal mehr den umfassenden Anspruch des Staates auf unser aller Leben. In diesem Sinne wäre über eine weitere Kampagne nachzudenken.

Nicht betteln, nicht bitten …

Wenn der „rheinische“ Sozialstaat heute angesichts des mangelhaften Wirtschaftswachstums rückgebaut wird, ist´s höchste Zeit, in die Gänge zu kommen, nicht nur auf´m Papier und am Sonntag, sondern vor allem auf der Straße und auf Arbeit! Wie schon Marconi Almeida, Organisator des „Brazilian Immigrant Centers Workers Rights Project“ im Mai 2002 auf einem Symposion der Industrial Workers of the World hinwies, müssen die Arbeiterinnen sich organisieren und darauf vorbereitet sein, sich mit Streiks, sowohl zur Bewahrung der aktuellen Rechte, als auch zur Rückgewinnung eines größeren Teils unseres Lebens für unsere eigenen Zwecke, einzusetzen. Sich dabei an der Vergangenheit gesellschaftlicher Friedhofsruhe zu orientieren, ist nicht nur aussichtslos, sondern kaum wünschenswert. Wer wollte sich schon in den eigenen Ambitionen beschneiden? Wir haben – auf der Straße – eine neue, andere Welt zu gewinnen! Oder wie es Emile Pouget, freilich im Rahmen der damaligen Zielsetzung, 1901 formulierte: „Gewiss, der Achtstundentag ist kein Ideal. Er ist eine Etappe. Überschreiten wir sie!“

A.E.

Materialien:
Halfbrodt, „Generalstreik, Achtstundentag und erster Mai“, Edition Blackbox, Bielefeld 1997. Zu beziehen über FAU-MAT, Fettstr. 23, 20357 Hamburg.
Hausmann, „Die deutschen Anarchisten von Chicago – oder: Warum Amerika den 1. Mai nicht kennt“, Wagenbach-Verlag, Berlin 2000.

Kasten: Der erste Erste Mai

In den 1880ern wurde die Achtstundenkampagne wieder aufgenommen und vereinte teils gar rivalisierende Organisationen – mit einem Generalstreik am 1. Mai 1886 sollte der Forderung Nachdruck verliehen werden. In Chicago versammelten sich etwa 80.000 Menschen, darunter auch die ArbeiterInnen der Mähmaschinenfabrik McCormick – sie streikten schon seit Februar gegen eine zehnprozentige Lohnkürzung. Die Mobilisierung hielt über den Tag hinaus an. Am dritten des Monats kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei, die McCormicks Streikbrecher schützte, und der ausgesperrten, streikenden Stammbelegschaft – zwei Tote blieben zurück. Daraufhin wurde für den folgenden Tag auf dem Haymarket eine Protestkundgebung anberaumt. Kurz vor Beendigung der Versammlung, es waren nur noch 300 Leute anwesend, marschierte die Polizei mit zwei Hundertschaften auf … das erste Bombenattentat in der Geschichte der USA tötete sieben und verletzte weitere 70 Polizisten, die übrigen feuerten wahllos in die Menge und erschossen vier Demonstranten. Wer den Sprengsatz geworfen hat, ist bis heute ungeklärt. Dennoch wurden in den folgenden Stunden hunderte Menschen verhaftet und verhört, acht Protagonisten der anarchistisch-sozialistischen ArbeiterInnenbewegung wurde der Prozess gemacht: vier wurden – trotz weltweiter Proteste – hingerichtet, einer brachte sich selbst um´s Leben, drei wurden nach der Revision des Urteils (1893) freigelassen.

In den Mai

Feierabend! #06

Alles UNO! … oder was?

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Nun findet statt, wogegen Millionen von Menschen weltweit protestierten und protestieren: die Invasion des Irak durch die Streitkräfte der USA und mit ihr verbündeter Staaten. Unter den KriegsgegnerInnen hierzulande wird der Ruf nach der UNO laut.

Gruppen wie attac blockieren US-Stützpunkte und die Bundesregierung wird aufgefordert, den US-Streitkräften die Überflug rechte zu entziehen und die Bundeswehrsoldaten aus den AWACS-Maschinen zurückzuziehen. Warum der Ruf nach der UNO? Ist sie tatsächlich der Garant für ein friedliches Zusammenleben.

Die USA sind der einzige Staat in dieser Welt, der Kraft seiner wirtschaftlichen und militärischen Stärke in der Lage ist, Willen der „Weltgemeinschaft“ gegen irgendein anderes Land Krieg zu führen. Das, was manchen am derzeitigen Krieg im Irak erschrecken mag, ist der Umstand, dass die USA eben jenes tun. Mehr noch: nach dem Anschlag vom 11. September hat der Präsident der USA einen neuen Krieg ausgerufen, der die Welt neu und demokratisch ordnen soll. Diese Politik wirft nicht nur die Frage auf, welches Land denn das Nächste sei, sondern führt auch zur Angst darüber, dass dieser Krieg mit unabsehbaren Folgen eskalieren könnte. Viele KriegsgegnerInnen sind durchaus der Meinung, dass man etwas gegen die irakische Regierung tun müsste. In der Hoffnung auf eine Art Weltstaat, dessen Ansätze in der UNO lägen, richtet sich der Protest gegen den Alleingang der Vereinigten Staaten.

Auf der anderen Seite ist vielen Menschen bewusst, dass Demokratie als Ziel hauptsächlich der Rechtfertigung des Krieges dient. Es geht in Wirklichkeit um etwas Anderes. Das irakische Öl spielt dabei eine Rolle und die allgemeine weltweite Krise. Im (Welt-)Staat wird oft eine Institution gesehen, die ökonomische Interessen demokratisch im Zaum hält und verschiedene Interessen im Gemeinsinn ausgleicht.

Die UNO und insbesondere der UN-Sicherheitsrat ist selbst Schauplatz eines Kampfes. Im Kalten Krieg war es der Platz an dem die fünf konkurrierenden Atom-und Vetomächte USA, SU, Großbritannien, Frankreich und China offiziell miteinander sprachen und ein Teil des Kalten Kriegsschauplatzes selbst. Aber lieber einmal mehr geredet, und sei es noch so großer Mist, als einmal Atombomben geworfen. Nach Ende des Kalten Krieges sind es vor allem die militärisch weniger potenten Staaten der zweiten Reihe, die in den internationalen Organisationen wie der UNO ein Mittel sehen, ihre Interessen gegen den derzeit vorherrschenden Staat – die Vereinigten Staaten – zu behaupten. Ganz vorn in der zweiten Reihe steht die Bundesrepublik. Neben Frankreich, Russland und China. Die Bundesrepublik ist dabei noch am wenigsten in der Lage eigenständig militärisch offensiv zu werden. Die Bundeswehr ist noch auf einen Krieg in Mitteleuropa ausgelegt und nicht auf weltweite ,,Krisenreaktion“. Zu viele Panzer, zu wenige weitreichende Transport- und Kommunikationsmittel. Die Europäische Union versetzt deren Staaten nicht nur in die Lage, gemeinsam gegen die Vereinigten Staaten konkurrenzfähig zu sein, sondern auch die aus dieser Not geborene Staatengemeinschaft als diplomatisches und politisches Pfund zu gebrauchen. Das Gemeinschaftliche der EU wird gegen den Alleingang der USA gesetzt.

Klar, sind weder die französische noch die Bundesrepublik in der Lage einen Krieg gegen den Irak zu führen. Zumindest nicht mit Aussicht auf Erfolg. Die Bundesrepublik versucht der USA vor allem diplomatisch die Flügel zu stutzen und benutzt dabei die Politik der staatlichen Gemeinschaftlichkeit. Beispiele dafür sind nicht nur die UNO, sondern auch der internationale Gerichtshof oder das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase [1].

Der Krieg gegen den Irak ist nicht nur Resultat des Anspruches der Vereinigten Staaten auf weltweite Vorherrschaft, sondern auch des Kampfes der Bundesrepublik gegen diese Vorherrschaft und für die Stärkung der eigenen Rolle im Weltgeschehen. Das die Methode der Bundesrepublik nicht die der Vereinigten Staaten ist, liegt vorrangig in den verschiedenen Möglichkeiten beider Staaten. Das Anliegen der Politik der Bundesrepublik in der UNO war vordergründig nicht eine Verhinderung des Irakkrieges, vielmehr eine Schwächung der Position der Vereinigten Staaten. Der Krieg gegen den Irak sollte insofern verhindert werden, als das er den Einfluss der Bundesrepublik auf den Irak zurückdrängt und den der Vereinigten Staaten stärkt. Dennoch ist Schröders Politik aufgegangen. Zur Bundestagswahl hat er mit seinem ,,Nein zum Krieg gegen den Irak“ noch wie ein Rufer in der Wüste dagestanden und bekam von allen Seiten vorgehalten er würde „Deutschland weltpolitisch isolieren“. Inzwischen zeigt sich, dass sein Angriff auf die „Weltmacht USA“ Früchte trägt und eher die US-Administration als die Bundesregierung politisch isoliert dasteht. Vor dem Beginn der Invasion entstand eine Situation, in der die US-Regierung gezwungen war, sich entweder Kraft ihrer Stärke über den UN-Sicherheitsrat hinwegzusetzen, oder vor der UNO – sprich Bundesrepublik, Frankreich und Russland – zurückzutreten und den Krieg abzublasen. Diese drei Staaten sicherten bisher ihren Einfluss im Irak eher durch Geschäftsbeziehungen, weniger durch militärische Gewalt.

Der Ruf nach der UNO ist eine Stärkung der Politik der Bundesregierung und kein Weg zum Frieden. Die Frage ob die Welt mit einer Vorherrschaft eines Staates besser bedient sei oder mit mehreren Staaten, die sich in gegenseitiger Konkurrenz die Waage halten, ist nicht die Frage zwischen Krieg und Frieden. Wenn die weltweiten Proteste ein Ausdruck davon sind, die Entscheidung über Art und Weise des weltweiten Zusammenlebens den Staatsmännern aus der Hand zunehmen, so bedeutet der Ruf nach der UNO die Frage von Krieg und Frieden eben jenen Staatsmännern wieder in die Hand zu geben. Der Protest gegen einen einzelnen Staat – die USA – ist eine Parteinahme für einen anderen Staat – die Bundesrepublik.

Mit der Auseinandersetzung auf dem diplomatischen Parkett, geht das Ausheben von nationalen Gräben einher. Auffällig ist, das mit Beginn der Invasion die wichtigsten Regierungen zunächst Unterstützung für ihre Politik hatten: in den USA, in GB, Frankreich und der BRD. Das die Stimmung in den USA und GB umgeschlagen ist, mag auch damit zusammenhängen, dass die Soldaten die im Irak kämpfen gerade Freunde und Verwandte derjenigen sind, die gegen den Krieg sind. Neben den „zivilen“ Opfern des Krieges sind es auch die eigenen gefallenen Freunde und Verwandten, die Motiv für die Ablehnung des Krieges ist. Es sind eben nicht die Staatsmänner, die in den Krieg ziehen. Es ist in der überwiegenden Mehrheit das Proletariat das im Krieg sowohl als Soldat als auch als Zivilbevölkerung stirbt Eine Armee von Namenlosen, bloße Statisten auf der Bühne der Weltpolitik Auf einen toten Hussein kommen tausende tote Namenlose. Das Proletariat verliert jeden Krieg. Nationen, Staaten oder was auch immer, mögen Kriege gewinnen können.

Jede Parteinahme für eine Nation – welche ist gleichgültig – führt früher oder später zu Befürwortung für Mord und Krieg. Es ist verhängnisvoll, Kampf gegen den Krieg als Politik gegen die USA zu verstehen. Es ist dazu gekommen, dass die Vereinigten Staaten im Quasi-Alleingang den Irak angreifen und dieser Angriff vielerorts als nationaler Akt – als Angriff der bornierten Amerikaner auf die arabische Nation – gesehen wird und nicht als Resultat der (welt)gesellschaftlichen Entwicklung, die auch die ökonomische Krise und die Konkurrenz der Staaten um ihren Einfluss umfasst. Der Protest in einigen arabischen Staaten richtet sich gegen die „amerikanische Invasion“ und die eigene Regierung, die die Politik der Vereinigten Staaten stillschweigend stützt, gleichermaßen. Was ist, wenn die Auseinandersetzungen eskalieren und zum Beispiel die iranische oder saudiarabische Regierung stürzt und eine fundamentalistische Regierung entsteht? Oder der Konflikt zwischen Syrien und den Vereinigten Staaten eskaliert? Die USA werfen Syrien Waffenlieferungen an den Irak vor. Wenn ein weiterer arabischer Staat in den Krieg gezogen wird, könnte das zu weiteren Kriegserklärungen arabischer Staaten an die USA und an Israel führen. Wie verhält sich dann die EU? Wie Russland und China?

Der „Feind“ ist nicht die andere Nation. Nicht die Araber/Moslems, Juden, Deutschen oder Amerikaner. Das arabische Nationalgefühl ist ein Spiegelbild des amerikanischen, deutschen, französischen, jüdischen/israelischen etc. pp. Das jeweilige Nationalgefühl ist eine konkrete Erscheinungsform ein und derselben Sache. Nicht eine bestimmte Nation ist das Problem, sondern Nationen an sich. Denn mögen die Staatsmänner, Generäle oder Wirtschaftsbosse auch die Verantwortung tragen, die Folgen trägt in jedem Fall das Proletariat. Wenn in Basra nach der Bombardierung eines Kraftwerkes tausende Namenlose keine Wasser hatten, so hatte Saddam Hussein bestimmt welches.

Was dabei an öffentlichen Diskussionen produziert wird ist grauenerregend. US-Außenminister Powell spricht vom „old europe“, was von den Grünen positiv aufgegriffen wird. Ja genau: der Irakkrieg findet im Spannungsfeld EU-USA statt Aber was soll toll daran sein, dabei „mitzuspielen“? Es wird (z.B. Deutschlandfunk) von der „eurasischen Friedensachse“ gesprochen. Alle meine Erinnerungen an politische „Achsen“ in der Geschichte, sind mit Millionen Toten verbunden. Währenddessen wird erstaunlich Kritisches über die USA produziert Über Methoden des CIA, über Euthanasie und was sonst noch für Schweinereien. Ist ja nett, dass man so etwas mal erfährt, aber geht es dabei nicht darum das „Ansehen der USA“ zu beschädigen? Dem Handeln der US-Regierung wird so auf breiterer Basis die Legitimation entzogen. Dies geschieht freilich nicht deshalb, weil Staaten als solches infrage gestellt werden soll, sondern um das Handeln einer anderen Regierung – der Bundesregierung – zu legitimieren. Solche Berichte, Meldungen und Reportagen jetzt zu bringen, bedeutet ideologisches, nationales Grabenausheben. Auch der Devotionalienhandel fängt an zu blühen. Während hier CDs mit religiösem Singsang vertrieben werden, um für die Soldaten und Kampferfolg zu beten, werden dort Regenbogen-Friedensfahnen angeboten. Die unterschiedlichen Positionen die die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten in dieser Auseinandersetzung einnehmen, spiegelt sich auch in der Presse wieder. In der Bundesrepublik vermittelt die Presse den Eindruck besonders kritisch und demokratisch über den Irakkrieg zu berichten, während auf der anderen Seite auf eine regierungsfreundliche Presse geachtet wird.

Wenn der Protest gegen den Irakkrieg ein Protest gegen Krieg überhaupt sein soll, dann muss er sich auch gegen die Politik der „eigenen“ Regierung richten. Denn der Irakkrieg ist, wie jeder andere Krieg, an dem die Bundesrepublik beteiligt war, nicht die Tat einer einzelnen durchgesetzten Macht, sondern ein Ergebnis der Konkurrenz um die Vorherrschaft in der Welt, sei es mit ökonomischen, militärischen oder mit diplomatischen Mitteln. Wobei die Diplomatie sich letztlich auf das Militär stützt und eine starke Armee nicht ohne die entsprechende Wirtschaftskraft zu haben ist. Nach den Erfahrungen im Vorfeld und zu Beginn des Irakkrieges, hat die Bundesregierung angekündigt, dass „im Angesicht der gewachsenen Aufgaben der Bundeswehr“ der Militäretat mittelfristig erhöht werden soll. Im übrigen hat man inzwischen auch das Galileo-Projekt, die europäische Variante zum GPS-System, weiter vorangetrieben. Wenn das System einmal funktioniert, können die europäischen Staaten z.B. satellitengesteuerte Waffen einsetzen oder auf der ganzen Welt Kampftruppen einsetzen ohne auf die GPS-Satelliten der USA angewiesen zu sein.

Die Kriegsgefahr liegt nicht bei einem einzelnen Staat. Jede Parteinahme oder Antiparteinahme für eine Nation, Religion oder was sonst, ist letztlich eine Parteinahme für irgendeinen Staat und für irgendeine Kapitalfraktion. Keine Parteinahme verringert eine Kriegsgefahr, im Gegenteil. Sie führt nur dazu, das man um einer guten Sache Willen andere Menschen ermordet. Als Vertreter oder im Namen der einen Nation/Religion den Vertreter einer anderen Nation/Religion. Wenn man einen Christen fragt, was er denn für sich unter „Christ sein“ versteht, so wird man sehr unterschiedliche Antworten erhalten. Je nachdem, an wen man gerät. Einige Antworten weiden einander widersprechen. Dasselbe wird bei Muslimen oder Juden passieren. Es sind nicht „die Juden“, die den Antisemitismus provozieren, es sind die Antisemiten, die „die Juden" schaffen, die sagen, wie „die Juden“ seien, was im „jüdischen“ läge. Es sind Antisemiten, die sagen, wie „die Moslems“ sein, was im „muslimischen“ läge.

Bleibt die Frage, wer denn die Diktatur im Irak beseitigen soll. Wie heißt es so schön? „Es rettet uns kein höheres Wesen. Kein Gott, kein Kanzler noch General. Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selbst tun.“ Aber unser Blick ist eben nicht auf die Menschen im Irak und auf die Proletarier weltweit gerichtet. Wir schauen auf Präsidenten, Kanzler, Generäle. Dies sind für uns die Handelnden. Der Rest ist in den Augen des mediengewöhnten Menschen nichts als Masse. Opfer. Passiv. Hilfsbedürftig. Und wir sind selbst ein Teil dieser Masse. Es sind die Gedanken von Präsidenten, Kanzlern und Generäle, die wir jeden Tag aufgetischt bekommen, ihre Politik, ihre Strategie, ihre Notwendigkeiten, ihre Moral. In ihren Augen sind wir nur Fähnchen auf einer Landkarte, Prozentzahlen bei einer Wahl, eine Rechengröße. Und darin unterscheiden sich die Leute im Irak in nichts von den Leuten in Tschetschenien, der Bundesrepublik, den Vereinigten Staaten oder irgendwo in Afrika. Die Proleten der Welt sind Fähnchen in den Augen derselben Leute.

Kein Krieg. Kein Gott. Kein Vaterland.

v.sc.d

(1) durch die 68er Bewegung entstand in der Bundesrepublik frühzeitig „Ökokapital“ das sich über die Produktion von „Umweltschutz“waren vermehrt.

Krieg

Feierabend! #06

Das NPD-Verbotsverfahren

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Am 18. März war es so weit. Womit viele schon länger gerechnet hatten, trat ein: Das Bundesverfassungsgericht stellte das Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD ein. Begründet wurde diese Entscheidung von den Richtern mit der großen Anzahl von V-Männern in der Parteispitze. Dies war zumindest die Ansicht dreier der insgesamt sieben Richter, somit wurde die Zwei-Drittel-Mehrheit zur Weiterführung des Verfahrens knapp verfehlt. Es war ja auch etwas befremdend, nahezu jeden Tag konnte man über neue Enthüllungen von Geheimdienstmitarbeitern, Verfassungsschützern und Informanten in leitenden Funktionen der NPD lesen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel bemerkte dazu treffend, dass „am Ende … manche Beobachter das Gefühl (hatten), die NPD sei allein durch die Abschaltung der Spitzel aufzulösen.“

Anfang des Jahres 2001 hatten Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag das Verbot der Partei beantragt. Damit wird es nun wohl nichts mehr, Innenminister Schily (SPD) hat trotz Bedauerns über das unrühmliche Ende des von ihm federführend eingebrachten Antrags eine Neuauflage des Verfahrens ausgeschlossen. Die Reaktionen sämtlicher im Bundestag vertretenen Parteien waren vorhersehbar: Es sei schließlich eine formale Entscheidung gewesen, die NPD nicht zu verbieten, keine Entscheidung über die Sache. Außerdem beschneide der „Rechts“staat durch solch eine Schlappe seine eigenen Mittel gegen extremistische Parteien vorzugehen. Einzig die FDP meint, dass die „wehrhafte Demokratie“ auch eine politische Auseinandersetzung nicht zu fürchten brauche. Die Grünen hingegen machen ein bisschen auf Kritik am Verfassungsschutz. Man kennt sie ja und weiß also auch was solche Kritik ändert – nichts. Und was sagt der Bürger dazu? In einer Umfrage des Forsa-Instituts hielten 66% der Befragten ein Verbot der NPD für wünschenswert, 24% hielten nichts davon und zehn Prozent wußten mal wieder nicht, was sie für eine Meinung haben.

Die NPD höchstselbst gibt sich euphorisch: „Einen Sieg für ein besseres Deutschland“ habe man errungen. Auch einen Wiedereinzug in die Landtage wird von den Faschisten jetzt für möglich ge- halten. Nun ja, ein Mitglied kehrte der Partei immerhin nach Einstellung des Verfahrens schon den Rücken. Otto Schilys alter Freund Horst Mahler, der als Anwalt die NPD vor dem Gericht vertrat, „will … nicht mehr einer Partei angehören, die sich am parlamentarischen Rahmen ausrichtet.“

Doch noch einmal kurz zurück zu den Geheimdiensten. Dass die Entscheidung in Karlsruhe für diese nämlich Konsequenzen haben wird, ist klar. Zur Zeit wird in Arbeitsgruppen darüber beraten, wie die Arbeit der einzelnen Ämter besser koordiniert und gebündelt werden kann. Und in den Parteien denkt man sogar über eine Zusammenlegung der Bundes- und Landesämter nach. Dieser neue Geheimdienstapparat wäre eine sehr unerfreuliche Entwicklung für diejenigen, die solchen Institutionen generell ablehnend gegenüberstehen.

Wie ist das Ende des NPD-Verbotsverfahrens aus linker Perspektive zu bewerten? Dass wir in dieser Zeitung keine Apologeten irgendwelcher Parteien sind, dürfte klar sein, dennoch halte ich die Verfahrenseinstellung für Glück im Unglück Einem Staat das Recht zu geben, ihm missgünstige Parteien oder Organisationen im Handstreich zu verbieten, seien es auch faschistische, macht es dem parlamentarischen System zu einfach. Wenn 66 % (s.o) der Bevölkerung etwas gegen die NPD haben, sollte ihnen doch etwas anderes einfallen, als auf die Justiz des Staates zu warten.

kao

Rechtsstaat

Feierabend! #06

kurz & bündig

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Leipziger Freiheit für Nazis?

Leipzig. Die Leipziger Sparkasse kündigte Mitte März ein Konto der NPD aus geschäftspolitischen Gründen. Die Geschäftsleitung meinte wohl, dass es heute in Deutschland angebracht sei, Nazis den Boden zu entziehen, um einen Image schaden zu vermeiden. Die NPD beschwerte sich und fing sich so zwei weitere fristlose Kündigungen ein. Daraufhin klagte die NPD und gewann vor dem Amtsgericht Leipzig, wie auch vor dem Landesgericht Dresden. Begründung: Die Kündigung aus geschäftspolitischen Gründen sei willkürlich und rechtswidrig (sic). Der Anwalt der NPD argumentierte bei der Verhandlung: die Partei könne ja ohne Konto keine staatliche Förderung annehmen. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich ebenfalls mit der Problematik und stellte fest: Die Sparkasse ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und deshalb verpflichtet, die NPD (und andere Parteien, die vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten sind oder nicht gegen das Strafgesetzbuch verstoßen) zu fördern. Eine Krähe hackt bekanntlich der Anderen kein Auge aus. Da kann man der NPD nur noch viele staatliche Fördergelder wünschen.

Flucht (fast) unmöglich

Kurz dem Irakkrieg bereiteten sich nicht nur die Militärs, auch Hilforganisationen auf ihren Einsatz vor. Noch bevor die, die zum Zerstören, Vertreiben und Morden kamen, ihr Handwerk begonnen hatten, waren die „Barmherzigen" schon da. Arbeitsteilung: Die Mörder schickten die „Retter" voraus. Nur wird dies den Menschen im Irak wenig nutzen. Die Kriegsflüchtlinge sollen nichtwirklich in Sicherheit gebracht werden, sondern nur aus den direkten Kampfzonen herausgehalten werden. Schon im Februar bereiteten Regierungen und Hilfsorganisationen an den Grenzen des Irak und im Niemandsland Flüchtlingslager vor. Diese sollen jeweils 2000 Menschen aufnehmen. So soll verhindert werden, dass flüchtende Irakis das verlassen können. An der soll Sense sein. Dass sich perfiden Inhumanität nichts sich in der Flüchtlingspolitik der EU. Flüchtlinge „genießen“ kein Asyl und sind „ausreisepflichtig“. Dafür wurden aber schon mal millionenschwere Aufträge für den Wiederaufbau an US-Firmen vergeben. Da Flucht (auch wenn sie der einzige Strohhalm ist) nie ein geeignetes Mittel sein kann, dem Wahnsinn zu entkommen, heißt das einmal mehr: Widerstand beginnt jeden Tag.

Oma Rumsfeld

Wie so viele in den USA, haben auch die Rumsfelds, die Familie des amtierenden Verteidigungsministers D. Rumsfeld, ihre Wurzeln in Deutschland Erst vor zwei Generationen, wechselte ein Teil der Sippe (damals natürlich noch die [:Rumsfelds] ) aus Norddeutschland in die Neue Welt.

Grund genug für ein Kamerateam des ARD, sich mit Instinkt für eine Megastory auf Spurensuche zu begeben und bei Margarete Rumsfeld in Weyhe-Sudweye bei Bremen zu klingeln. Sie erinnert sich noch sehr gut an den Tag im Sommer 1972, als auf einmal ein Tourist aus den Staaten mit karierter Hose und einem „Hello, my name is Donald Rumsfeld!“ vor ihrer Haustür aus dem Auto stieg.

Stolz zeigt die alte Dame die Fotos mit dem damals hier auf Ahnenforschung weilenden Verwandten. „Ja, damals hat er sich noch Zeit genommen uns zu besuchen.“ Auf die Frage, was sie denn sagen würde, wenn der ferne Verwandte doch wieder einmal hier auftauchen würde, wird die alte Dame plötzlich ernst: „Na, dem würd´ ich aber was erzählen! Was der jetzt so für Sachen treibt… Das mit dem Irakkrieg und so…!“

„We all live in a terrorist regime!“

Diese Zeile, gesungen auf die Melodie von „Yellow submarine“ ist n Großbritannien aus dem Mund vieler SchülerInnen zu hören. Denn die Schüler machen gegen den Krieg mobil. Wie z.B. 20 Londoner Schulmädchen, die „Heal the world“ singend eine dreispurige Straße besetzten. Am 19. März gab es eine Art landesweiten Schülerstreik. Circa 100 SchülerInnen versammelten sich schulschwänzend vor dem Parlament, blockierten Hauptverkehrsstraßen und sangen eigens umgetextete Hits. Die Polizei ist relativ ratlos, sie kann die SchülerInnen zwar wegtragen, aber Sitzblockaden verhindern kann sie so nicht. Es bleibt den „Ordnungskräften" nur die Statistenrolle.

Schön, dass gerade die, denen oft unterstellt wird, sie hätten keine Meinung, dies für sich ausnutzen. Minderjährige, die sich engagierter zeigen als so mancher Volljährige. Widerstand in der ganzen Familie!

Gefangene Vögel singen um Freiheit!

Das russische Innenministerium beweist Sinn für Humor. Strafgefangene mit künstlerischem Talent können vorzeitig entlassen werden. In einer Gewinnshow singen Gefangene vor und dem Sieger winkt die Freiheit. Offenbar sind die russischen Gefängnisse gnadenlos überfüllt. Kein Wunder, in Russland werden bereits 14-Jährige für Nichtigkeiten eingesperrt. Um drei, vier Jahre hinter Gittern zu landen – die für Russland durchschnittliche Haftdauer –, reicht schon der Diebstahl eines Fernsehers oder auch nur eines Stromzählers, der 280 Rubel gekostet hat, rund 9 Euro. Mit Musik geht einfach alles besser.

Feierabend! #06

SelbstOrganisierte Seminare

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anders lernen ++ anders leben ++ anders denken

Neben dem Krieg, der Arbeit und dem Sozialabbau zählt die Bildungspolitik spätestens seit der Pisastudie zu den Themen in denen sich regelmäßig Schlammschlachten geliefert werden. Von allen Seiten wird nur gewettert. Die Schüler sind zu dumm, die Lehrer nicht engagiert genug. Die Politiker unwillig wie eh und je und Studenten sind sowieso Schmarotzer. Der von der Politik so hoch gelobte Bildungsstandort Deutschland scheint im In- und Ausland bekannter für seine Rückbildung als für das so verzweifelt angestrebte innovative Lernen.

Die Schuld für die wenig erfreuliche Lage sucht jeder beim anderen. Land und Stadt haben kein Geld, also sparen sie. So mancher Regierungssesselsitzer fragt sich bei der Haushaltsplanung, warum denn nicht auch die Wirtschaft was zu der ‚Aus’bildung beisteuern soll. Am Ende schöpfen schließlich sie das angereicherte Humankapital aus dem Pool der Bildungseinrichtungen. Über die Auswirkungen, die diese Taktik für Wissenschaft und Forschung hat, schimpft wiederum die Studierendenschaft. Zu Recht fragen sich Einige, wo denn die so hochgepriesene Kreativität und Innovativität herkommen soll, wenn z.B. ein Autohersteller Projekte für Kunststudenten sponsert, die in. ihren Werken Kapitalkritik und Umweltbewusstsein äußern und deshalb des Projektes verwiesen werden. Das Bildungssystem steckt in einer Sackgasse. Auf der einen Seite fehlt überall das Geld, um den Betrieb von Hochschulen. Erwachsenenbildung, Kindergärten usw. für die nächste Zeit abzusichern. Andererseits führen andere Finanzierungsversuche, wie die Förderung durch Wirtschaft, zu Einschränkungen und Einflussnahmen auf Lehrpläne und Forschung durch die Sponsoren. Erforscht wird dann nur noch, was verwertbar ist und lukrative Gewinne verspricht. Studienzweigen wie den Geisteswissenschaften wird da, plakativ gesprochen, allein aufgrund ihrer Ausrichtung auf Themen wie Geschichte, Literatur, soziale und politische Theorie eine Minderwertigkeit unterstellt, weil die „Produkte“ ihrer Arbeit nicht in einem Warenkatalog mit Foto und Bestellnummer angepriesen werden können.

In dieser Zwangslage scheint der Großteil der Betroffenen nur in der Forderung nach mehr Geld von Vater Staat eine Lösung zu sehen. ‚Der ist schließlich gesetzlich verpflichtet zur Förderung‘, denken sie sich. Da Vati aber selten zuhört, was die Kleinen so von sich geben, erinnert Mensch sich der Möglichkeiten zur Meinungsäußerung, die die großzügige Verfassung ihren Schäfchen zugesteht. So kommt es zu Unterschriftensammlungen, Vollversammlungen (meist eher Leer-) und Demonstrationen, z.B. vor den Dresdener Landtag. Dort wird dann ein bisschen über dies und jenes geredet, der eine ausgebuht und der andere bejubelt. Zurück im Klassenzimmer oder im Hörsaal jedoch bleibt alles beim Alten. Es gibt immer noch zu wenige Räume und Dozenten, schlecht ausgerüstete Bibliotheken, ebenso wie veraltete Lehrmethoden, die durch Zwang zum Auswendigpauken selbständiges Denken nicht gerade fördern.

Was also tun, wenn der Gang auf eine obligatorische Studentendemo nur noch zu Frustration führt?

Wenn mensch erkennt, dass die liebe Regierung, ob Stadt, Land oder Bund auf die Stimme aus der Bevölkerung nicht das Geringste gibt? Und Geld sowieso keine Probleme löst? Vielleicht wird dem ein oder anderen bewusst, dass es nicht die Forderungen an eine delegierte Spitze irgendwo in Dresden sind, die die Lage verändern können. Nein! Mensch muss anfangen, die Zügel für die Erfüllung seiner Verstellungen selbst in die Hand zu nehmen!

Zu diesem Schluss kamen auch einige Studierende der Universität Leipzig und riefen vor einem Jahr das Projekt „Selbst Organisierte Seminare“ ins Leben. Aus der Erfahrung heraus, in überfüllten Seminarräumen zu Pflichtveranstaltungen anwesend sein zu müssen, erwuchs der Wunsch sich in zwangsfreier Atmosphäre zu bilden. Im Vordergrund steht dabei nicht das Dozieren, sondern das Diskutieren. Die Teilnehmer entscheiden gemeinsam und gleichberechtigt über Inhalt und Methoden eines selbstorganisierten Seminars. Es geht nicht darum, einen Schein (Leistungsnachweis an Hochschulen, als Voraussetzung für Prüfungszulassung) zu erwerben oder sich zu profilieren, sondern sich aus Interesse am Thema und Lust auf selbstbestimmtes Lernen weiterzubilden.

Die Seminare sind offen für alle und wollen nicht als Ergänzungsprogramme für die Angebote staatlicher Bildungsträger verstanden werden. Sie sollen auch nicht fit machen für den Arbeitsmarkt, sondern zeigen, wie einfach es ist, ohne Zwang und Leistungsdruck zu lernen.

Die Teilnehmer der letzten beiden Semester konnten sich davon überzeugen. Auch in diesem Jahr ist das Angebot breit gefächert. Es reicht vom Erlernen und Trainieren anderer und der eigenen Sprache bis zu kritischen Diskussion von Themen wie dem Hartzprogramm, Computersicherheit oder politischer Suggestion. Also nichts wie hin, zum mitreden und endlich wieder Spaß haben am Lernen!

wanst

Nähere Informationen zu den einzelnen Seminaren gibt es unter: www.ag-seminare.forumfreiheit.de oder an Aushängen und Hinlegern verschiedener Bildungseinrichtungen. Also Augen auf!
Programm Sommer 2003: Debattierclub+++++++++++++Englische Konversation und Literatur++++Etwas Französisch, Mesdames & Messieurs?+++++++++++++++++++++DramenLeseGruppe. Brotbacken & Politische Suggestion +++++HARTZeluja, dingdong happy.+++++Sprachkurs Spanisch oder Italienisch.++++++++Big Brother is WWWatching you!+++++++Nederlands spreiten

Bildung

Feierabend! #06

Keine Scherze am 1. April…

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Seit April werden die Personal-Service-Agenturen (PSA) bundesweit eingeführt Teils wird das Arbeitsamt selbst diese Funktion übernehmen, teils werden (so im Arbeitsamtsbezirk vertreten) schon bestehende Zeitarbeitsfirmen ihr Arbeitskräftereservoir mit tariflich untertariflich bezahlten Erwerbslosen auffüllen können. In Leipzig übernimmt, Berichten der Financial Times Deutschland (3.4.03) zufolge, die Firma Manpower die Agentur. Für den 1. April war bundesweit zu einem Aktionstag aufgerufen worden.

In Hamburg versammelten sich vor dem Arbeitsamt etwa fünfzig Menschen bei einer Kundgebung. Zeitgleich brachte Radio Freies SendeKombinat eine Sendung zu Hartz und übertrug Berichte vom Geschehen. Eine Passantin erklärte, ihr sei soeben die Leistung gesperrt worden, und dass es schwer sei, Würde und Mut nicht zu verlieren.

Etwa zwei dutzend Frankfurter Mitglieder der FAU übten sich erneut in der Besetzung von Firmenfilialen. Mit dieser besonderen Art der Aufmerksamkeit wurden beide Zeitarbeitsverbände – die TEAM BS Betriebs-Service GmbH (Bundesverband Zeit-Arbeit, BZA) und die DEKRA Arbeit GmbH (InteressenGemeinschaft Zeitarbeit, iGZ) – bedacht. Beide Unternehmen hatten sich beim örtlichen Arbeitsamt um die Zulassung als offizielle PSA beworben. Die AnarchosyndikalistInnen forderten die Firmen auf, ihre Bewerbungen zurückzuziehen, und kündigten Widerstand gegen die misslichen Tarifverträge (FA! #5) an. Diese untergraben die gesetzlich vorgesehene gleiche Entlohnung von Zeitarbeiterinnen und Stammbelegschaft um 20 Prozent! So wendet sich das Hartz-Konzept nicht nur gegen Erwerbslose, sondern auch gegen Erwerbstätige.

In Berlin fanden sich vor dem Arbeitsamt Nord (Stadtbezirk Wedding) circa 250 Menschen ein, um gegen das zweite Gesetzespaket zu protestieren. Nach der Auftaktkundgebung ging es in einer Demonstration weiter zu den Niederlassungen von Randstad und Adecco, und schließlich zum Sozialamt ‚Wedding Die aktuelle „Arbeitsmarktreform“ und das Lohnsystem generell wurden mit einer Sklavenversteigerung in Szene gesetzt.

Von Protesten und Aktionen in Leipzig ist hingegen noch nichts bekannt geworden. Sind die versprochenen ,,blühenden Landschaften“ etwa letzter Rettungsring vor dem Verzweifeln im hier und jetzt?!

A.E.

Hartz-Gesetze

Feierabend! #06

Von Wölfen im Schafspelz und Schafen im Wolfspelz

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Auch in Leipzig gab es am Tag X eine Demonstration gegen den offiziellen Beginn des dritten Golfkrieges. Abgesehen davon, dass zum Thema Frieden grundsätzlich unterschiedliche Meinungen existieren, die auch auf dieser Demo sichtbar waren, gibt es auch Menschen, die sich offen für einen Angriff auf den Irak aussprechen.

In der Nähe des Generalkonsulates der USA angekommen, wurde die Menschenmenge von einem riesigen Transparent mit der Aufschrift „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder“ und klein darunter: „Die antiamerikanisch-antizionistische Internationale angreifen“ begrüßt.

Irritiert von dem Vorwurf, Mörder zu sein, kam es auch von Seiten der „FriedensfreundInnen“ zu Provokationen. Es war schon ein seltsames Bild: Für Frieden demonstrierende Menschen gehen physisch aggressiv gegen Menschen vor, die für den Krieg demonstrieren und sich nicht einmal wehren.

Initiiert wurde das ganze von der AKG (Antideutsch-Kommunistische Gruppe), die davon ausgeht, dass die verstärkten Angriffe der USA und ihrer Verbündeten der einzige gangbaren Weg seien, um das Terrorregime der Baath-Partei, das von der Friedensbewegung eindeutig zu wenig thematisiert wird, zu beseitigen. Auch ist der Schutz des Staates Israels – das schon im zweiten Golfkrieg Opfer irakischer Raketenangriffe wurde – ein Grundanliegen der selbsternannten „Antideutschen“. Er wäre einzig sichere Heimstatt der durch völkische Ideologien und einem latenten Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden.

Weder seitens AKG und Co. noch von Seiten der Friedensdemo gab es Willen, ihre jeweiligen Positionen, die sich wie gesagt auch innerhalb der Friedensdemo radikal voneinander unterschieden, zu erklären und sich mit der anderen Seite auseinander zu setzen. Der Dogmatismus der verschiedenen Haltungen muss hier einer ernstgemeinten Gesprächsbereitschaft weichen. Insbesondere der „innerlinke“ Streit erreicht mit derartigen Ereignissen neue Dimensionen, da er jetzt u.a. auch in aller Öffentlichkeit geführt wird.

dawn

Lokales

Feierabend! #06

Opfermythos & Widerstand von unten

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Frauenproteste in der Berliner Rosenstraße

Im aktuellen Geschichtsrevisionismusdiskurs – getragen u.a. vom Spiegel sowie von Günther Grass, Martin Walser und Jörg Friedrich – werden die Deutschen als doppelte Opfer konstruiert. Als Opfer sowohl von „alliierten Bombenterror“, der Roten Armee (Stalingrad) und von Vertreibungen als auch eines „totalitären Regimes“, gegen welches so gut wie keinerlei Widerstand möglich gewesen wäre. In einer solchen Stimmung muss es nicht wundern, wenn das 60-jährige Jubiläum der Frauenproteste in der Berliner Rosenstraße weitest gehend totgeschwiegen wird. Zeigen die Proteste doch, dass Widerstand zwar sehr gefährlich, aber durchaus möglich war. Dass dieser dennoch ausblieb, ist Indiz, dass die meisten Deutschen eben ziemlich wenig als unschuldige „Opfer“ taug(t)en. Daher sollen wenigstens an dieser Stelle einige Worte über die vom 27.02. bis 07.03.1943 Tag und Nacht durchgängigen Proteste in der Rosenstraße verloren werden. (1)

Die Proteste entzündeten sich anlässlich der geplanten Deportation von Juden (d.h. hier und im gesamten Text als solchen definierten Menschen) aus sog. „einfachen Mischehen“ (2) am 27.02.1943. Diese war Teil eines Plans des damaligen Berliner GAU-Leiters Goebbels, Berlin „judenfrei“ zu machen. Dazu wurden in einer als „Fabrikaktion“ bezeichneten Großaktion von verschiedenen Organen Razzien an den Arbeitsplätzen jüdischer ZwangsarbeiterInnen durchgeführt, die sich, da sie in kriegswichtigen Industrien arbeiten mussten, sicher wähnten. Aber es wurde auch nach Wohnungslisten vorgegangen. Da die Aktion im Vorfeld durchgesickert war, konnten ca. 4000 Jüdinnen und Juden in den Untergrund flüchten leider wurden ca. 2000 von ihnen während der nächsten Tage wieder aufgespürt.

In der Rosenstraße 2-4, einem ehemaligen jüdischen Sozialheim, wurden ca. 1500 zu Deportierende einquartiert. Darunter befanden sich 90-95% Männer aus Mischehen, aber auch vereinzelt Frauen und Kinder. Ungefähr 100-150 Frauen, die per „Mundfunk“ oder per Nachfrage bei der Gestapo davon erfahren hatten, kamen dort spontan zusammen. Sie gaben an, noch Gegenstände von ihren Männern zu benötigen. Als ihnen diese ausgehändigt wurden, hatten sie die Gewissheit, dass diese dort gefangen gehalten wurden; mitunter gelang es auch (z.B. auf ausgehändigten Lebensmittelkarten) kleine Botschaften nach außen zu schmuggeln.

Aus diesem spontanen Zusammentreffen entwickelte sich eine Nonstop-Demonstration, die um so bemerkenswerter ist, wenn mensch bedenkt, dass die meisten der Beteiligten große Teile des Tages arbeiten mussten. Dieser schlossen sich auch Verwandte der Frauen an – so kam es, dass selbst vereinzelte Wehrmachtssoldaten auf Heimaturlaub sich daran beteiligten. Auch wenn sich der Frauenwiderstand spontan entzündete, so bleibt doch festzuhalten, dass der Einsatz für ihre Männer schon weit eher begonnen hatte. Schließlich brachte eine solche Ehe viel Diskriminierung mit sich. Es gab also durchaus Erfahrungen mit einem selbstbewussten Agieren aus einer minoritären Position.

Die Dauerproteste sahen in etwa so aus, dass sich v.a. Frauen vor den Eingang der Rosenstraße 2-4 versammelten, auseinander getrieben wurden und sich wieder neu versammelten. Am 04.03. kam es dann zur Eskalation: es wurden SS-Männer mit Maschinengewehren hinzugezogen, die eine Schussdrohung abgaben Während ein Teil der Protestierenden zurück wich, drängte ein anderer mit dem Mut der Verzweiflung nach vorne Daraufhin wurde die SS wieder abgezogen. Am Tag darauf wurden 25 Männer nach Auschwitz abtransportiert, am 06.03. begannen dann die Entlassungen, welche sich bis zum 16.03. hinzogen. Auch die 25 bereits Deportierten blieben nicht in Auschwitz, sondern. wurden nach weiteren Protesten bis Kriegsende in einem Spezialgefängnis verwahrt. Nach ihrer Entlassung tauchten die meisten Juden in den spätestens von da an maßgeblich von ihren Frauen organisierten Untergrund ab. Von den insgesamt ca. 15.000 Jüdinnen und Juden, die damals nach Auschwitz deportiert werden sollten, kamen dort „nur“ ca. 8000 an; der Rest konnte wohl untertauchen.

Was aber hatte die Nazis bewogen, dem Protest nachzugeben? Um diese Frage zu beantworten, empfiehlt es sich vielleicht, auf die von Nathan Stoltzfus analysierten Machttheorie Hitlers (3) einzugehen, welche auch von Goebbels geteilt wurde. Diese basierte eben nicht ausschließlich auf staatlicher Gewalt, sondern auch auf Zustimmung innerhalb der „arischen“ Bevölkerung. Hinzu kam noch, dass Hitler durch den von ihm als solchen empfundenen „Dolchstoß“ der Novemberrevolution, welche ihren Ausgang nicht zuletzt in Frauenprotesten hatte, traumatisiert war und eine Wiederholung fürchtete. Protestierende Frauen, das Misslingen, Frauen im. geplanten Maß zur kriegsstützenden Arbeit heran zu ziehen und der Umschlag des anfänglichen Kriegsenthusiasmus der Deutschen nach Stalingrad und „moral bombing“ in einen dumpfen Durchhaltewillen, war der Nazi-Führungsriege wohl Grund genug, die geplante Deportation der Jüdinnen und Juden als für diesen Zeitpunkt „zu kritisch“ (Goebbels) zu empfinden.

M.

Fußnoten:
(1) Quellen hierfür:Referat von Lou Marin am 22.03.03 im LinXXnet, sowie die Artikel von William Wright in GWR 277 „Um die Erinnerung kämpfen“ (http://www.graswurzel.net/277/index.html) und „Wunder und Wahrheit über die Rosenstraße (GWR 277, S. 10); in letzterem auch eine Auseinandersetzung mit einem Spiegel-Artikel, der den Widerstand „überflüssig“ wähnte.
(2) Damit bezeichneten die Nazis Ehen, bei denen eine deutsche Frau in eine jüdische Familie einheiratete. In diesem Fall galten ihnen nicht nur der Ehemann, sondern auch die Kinder als „jüdisch“. Das Gegenstück (jüdische Frau heiratet in deutsche Familie ein) stellte die „privilegierte Mischehe“ dar. Während letztere nach den Nürnberger Rassegesetzen seitens der deutschen Ehemänner meist aufgelöst wurden, blieben die „einfachen Mischehen“ auch danach meist zusammen.
(3) s. hierzu z.B. G. Hogweed: „Hätten die Nazis gestürzt werden können?“ (http://www.graswurzel.net/251/rosen.shtml)

Widerstand