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Feierabend! #10

Gewerkschaft 2010 (Teil 2)

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Zur Lage und Funktionsweise der Gewerkschaften in der BRD heute

Es folgt die Fortsetzung des Artikels aus dem letzten Heft. Die vorhergehende Lektüre des ersten Teils wird dringlich empfohlen.

Große und starke Gewerkschaften sind für das relevante Kapital, also die Großindustrie, extrem wichtig. Wobei die Stärke, die sie an der Gewerkschaft bevorzugen, die gegenüber den Arbeitern ist. Die Gewerkschaft als staatlich reglementierter und alimentierter Gesprächspartner ist damit ein wichtiger Stabilitätsfaktor. Die wilden Streiks sind nicht nur verboten, sondern ihnen wird durch die Gewerkschaft selbst die Spitze genommen, indem man eine Art Mediation betreibt. Die Gewerkschaften geben nicht nur vor, sondern vertreten bei kostenneutralen Forderungen oder dem Aufschwunggefasel die gesellschaftlichen Gesamtinteressen, wie auch der Staat. Das vollzieht sich immer in Rücksicht auf die angeblich schwierige Lage der Unternehmen. Sei es, dass der Aufschwung gerade nicht gefährdet werden dürfte, oder man gerade in der Krise keine überzogenen Forderungen stellen dürfe. Da ist viel „Verantwortungsbewußtsein“für die Lage der Nation gefragt.

Wenn man also weder beim Aufschwung, noch in der Krise ohne die Unternehmen zu gefährden seine Forderungen stellen darf, dann darf man sie überhaupt nicht stellen. In diesem Dilemma zwischen müssen und nicht dürfen, findet das Aufweichen und Reduzieren der Forderungen bis zur Unkenntlichkeit statt. Wieder ein Widerspruch der Gewerkschaften, den sie nicht lösen können, ohne sich wirklich positionieren zu müssen. Man kann nicht die weltwirtschaftliche Lage und die der Nation im besonderen betrachten und die Interessen der Arbeiter vertreten wollen, da die Lage der Nation, die der hier erwirtschafteten Profite ist.

Dies ist eigentlich Aufgabe des Staates und nicht der Gewerkschaft. Aber besonders in der BRD finden sich die Gewerkschaften, gerade auch in der Geschichte zu sehen, darin wieder, als Interessenvermittler zwischen Unternehmern und Arbeitern Staatsfunktionen ausüben zu wollen. Je größer das Kapital, um so besser sind Gewerkschaften für sie, da sie relativ einfach die moderaten Lohnforderungen bedienen können und auch sonst ein anderes Interessengewicht bei Verhandlungen haben als ein Mittelständler. Sie profitieren von Flächentarifverträgen, die die Gleichheit der Verhältnisse oder gerade die Ungleichheit (z.B. Ost/West) zementiert. Tarifverträge werden auf mehrere Jahre geschlossen und garantieren so lange Planungssicherheit. Einmal solch einen Vertrag geschlossen, kann man schlecht nächsten Monat mehr Lohn fordern. Hier greifen wieder gewisse gesetzliche Stillhaltefristen u.ä.. Man sollte in diesem Zusammenhang auch das bundesdeutsche Tarifrecht ansehen, welches geradezu eine Knebelung der Aktionsformen und Forderungen der Gewerkschaften ist, im Sinne der Stabilität, also letztendlich der Profite. Die Tarifverhandlungen müssen (!) zum Beispiel mit einem Ergebnis enden. Im Zweifelsfalle wird ein staatlicher (!) Vermittler eingeschaltet. Und das, obwohl der Staat dem Bürger als neutrale Vermittlungsinstanz gilt und nicht als Vertreter des nationalen Kapitalgesamtinteresses.

Um es noch einmal zu bemerken, die Betrachtungen sind auf Mitteleuropa und insbesondere auf die BRD bezogen . Bei einer weltweiten Betrachtung, z.B. China, würde dies total andere Ergebnisse hervorbringen. Dort gibt es die halbstaatlichen Gewerkschaften, welche die der Unternehmer genannt werden und die der Arbeiter, Untergrundorganisationen mit ihren eigenen Publikationen und Strukturen. Also allgemein betrachtet, finden wir hier nicht nur eine Interessenvertretung der Arbeiter, sondern eine Gemengelage verschiedenster Teilinteressen. Vom Resultat her aber ist zu sehen, dass die Interessengegensätze in rechtliche und formale Verlaufsformen gegossen sind. Wie die bürgerlichen Globalisiserungsgegner eine Verrechtlichung auf internationaler Ebene verlangen, so haben wir eine Verrechtlichung kontradiktorischer [logisch widersprüchlicher, Anm. d. R.] Interessen: Arbeiter und Unternehmer. Die Gewerkschaft als rechtlich alimentierte Vertreterin der Interessen ihrer Arbeiter ist Teil dieses Systems. Wie der einzelne Arbeiter als Bürger Teil des bürgerlichen Systems ist, so bewegt sich die Gewerkschaft auch streng innerhalb der rechtlichen Grenzen. Sie ist ein wichtiges und unverzichtbares Instrument zur Sicherung des sozialen Friedens. Das ist ihre Existenz und ihre Aufgabe, diese muß sie sichern. Was z.B. gerade in Italien geschah, der Protest der Gewerkschaften gegen ein, sie nicht selbst betreffendes Gesetz – was dem Präsidenten der Republik eine bestimmte erweiterte Immunität bzgl. juristischer Strafverfolgung sichert – ist hier in der BRD nicht denkbar. Weder darf sich eine Partei im Unternehmen betätigen, noch darf sich eine Gewerkschaft politisch betätigen. Das letzteres in diesem Land doch passiert, ist nur Ausdruck dafür, dass sich Ökonomie und Politik überhaupt nicht trennen lassen. Diese Trennung aber ist im bürgerlichen Bewußtsein angelegt. Der Staat, als das Politische, hat die Interessen aller, des Allgemeinen, zu vertreten und neutral zu sein. Das Ökonomische, als die Unternehmen, findet im Politischen nur seine Rahmenbedingungen. Das Ökonomische ist das Private, da hat der Staat nicht reinzureden.

Das ist nicht nur die Ansicht neoliberaler Ökonomen, sondern reicht über den liberalen Flügel bis weit in die Arbeiterschaft hinein. So ist Generalstreik auch klar ein politisches Instrument, reicht er doch in die Sphäre des Allgemeinen hinein und beeinträchtigt das Gemeinwohl, die Nation. Er macht, als Praxis, darauf aufmerksam, dass es gemeinsame Interessen und viel Verbindendes unter den Arbeitern gibt. Diese Streikform macht nur Sinn, wenn ein Mindestmaß an Verständigung gegeben ist und solidarisches Verhalten, also das praktische Bewußtsein gemeinsamer Interessen. Das kann vom Staate und den Unternehmen nicht gewünscht sein, ist doch sonnenklar. Darum ist er hierzulande, auch wegen den Erfahrungen im Ersten Weltkrieg, verboten. Nun ist auf keinen Fall gesagt, das Generalstreik alleine schon die Verhältnisse verändern würde, Italien sähe sonst schon anders aus, aber er wäre ein Anfang. Es hängt auch direkt von seiner Länge ab, was in ihm als Bewußtseinsprozeß in den Köpfen der Arbeiter passieren wird.

1.4. Gesamtgesellschaftlicher Zusammenhang

Wir haben also gesehen, dass die Gewerkschaften als allgemeine Institution der gesellschaftlichen Stabilität die Interessen sowohl von Unternehmen, Arbeitern und Staat vertreten. Dies natürlich in unterschiedlichem Maße und abhängig von den jeweiligen Bedingungen und Kräfteverhältnissen. Was aber (gleich) bleibt, ist, dass hier bürgerliche Interessen aller Seiten geschützt und vertreten sind. Wie der Staat im Allgemeinen, sichert die Gewerkschaft bezüglich der Interessengegensätze Arbeiter und Unternehmer die Stabilität im Besonderen. So werden aber nicht nur die Bürgerrechte, wie das persönliche Eigentum der Arbeiter, erhalten, sondern das private Eigentum überhaupt. Mit diesem wird ebenso das Privateigentum an Produktionsmitteln gesichert. Sofern sich also die Tätigkeit der Gewerkschaft auf den oben skizzierten Möglichkeitsraum beschränkt, ist sie Vertreterin der bürgerlichen Interessen des Arbeiters, also seiner Interessen als Bürger des Staates.

Hier steckt ein wichtiger Ansatz zum Verstehen. An dieser Stelle decken sich die Interessen des Bürgers mit dem Staat: Rechtssicherheit, Ruhe, Ordnung und privates Eigentum. Das ist das Bett des Prokrustes (3), in das sich unser Arbeiter nun gebettet hat. Es ist sehr wichtig, hier etwas festzuhalten, insbesondere gegen die traditionslinken Vertreter des hehren Arbeiterbildes: Als Bürger hat der Arbeiter die gleichen Interessen wie der Staat. Es gibt keine ‚wirklichen‘ oder ‚wahren‘ Interessen (4) der Arbeiter, sondern nur die, die sie halt haben. Es sind Menschen in der Realität, die diese als menschliche Realität produzieren, und sei sie auch unmenschlich. Der soziale Frieden garantiert den geregelten Ablauf, mit mehr oder minder asymmetrischen, aber doch Vorteilen für alle. Als Arbeiter hat der Mensch ‚an sich‘ aber durchaus sich widersprechende Interessen. Auf der einen Seite will er sein bisschen Hab und Gut nicht verlieren. Er möchte einen wie auch immer gerecht gerechneten Lohn haben, um dies zu erhalten. Dafür schimpft man ihn schon einmal als Besitzstandswahrer und unsolidarisch mit denen, die keine Arbeit haben. Diese Beschimpfungen gelten zwar offiziell der Gewerkschaft, treffen aber den Arbeiter, deren Interessen sie vertritt. Kommt „seine“ Firma in Schwierigkeiten, so verzichtet er schon mal gerne auf Lohn und hofft, dass dies helfen wird. Sein Sinnen und Trachten ist auf den Erhalt seines Arbeitsplatzes gerichtet, damit auf den Erhalt seines Einkommens, damit auf seine Existenz als Bürger. Das wird jeder verstehen.

Aber eigentlich widerspricht er seinen eigenen Interessen, da er selbst und „freiwillig“ seinen Lohn senkt. Aber die Angst der Menschen, ihre Unsicherheit, ist ein wirkmächtiger sozialer Faktor. Auf der anderen Seite sieht er auch Fernsehen und weiss um die enormen Profitsteigerungen. Die Inflation-Deflation und die schleichend steigenden Preise fressen den Lohn auf über kurz oder lang. Es ist ganz klar, wenn er sein bisheriges Niveau zumindest halten will, dann muß er mehr Lohn verlangen. Im schlimmsten Falle wird er arbeitslos und nach einer Schonfrist schließlich als Sozialhilfeempfänger Freiwild für jeden noch so schlecht bezahlten Job. Selbst dann erhält er sich noch ein Mindestmaß an Würde und Einkommen als Bürger. Er sieht die gigantischen Profite, den Reichtum, die überquellende Masse an Waren um sich herum. Er weiß, welche große Rolle der Vertrieb in seiner Firma spielt, wie in allen Unternehmen, die versuchen ihre Waren loszuwerden. Aber er wird sich tendenziell immer weniger davon legal aneignen können, obwohl er schon jetzt verzichtet und mehr arbeitet. Dies endlich ist die Sollbruchstelle zwischen Arbeiter und Bürger.

Hier bekommt die ganze, durch Werbung und Ideologie aufgeladene Scheinwelt ihre ersten ernsten Kratzer. Die Bedingungen, auf die er als Bürger eingeschworen ist, die er als seine eigenen verteidigt. Diese Bedingungen drücken ihn selbst immer tiefer und werfen ihn tendenziell aus seiner Bürgerrolle heraus. Diese Bürgerrolle spielt er auf einer immer kürzer werdenden Klaviatur, wenn sein Budget schmilzt. Genau das, an was er sich klammert und aus dem er sein Selbstbewußtsein zieht, sein kleines bisschen Privateigentum. Genau jenes ist es, was ihn als gesellschaftliche Macht, als Kapital knechtet. Aber das zu sehen, ist ein langer schmerzhafter Prozeß, indem man sich selbst in Frage stellen muß, seine Scheinbürgerlichkeit. Das Geheimnis der Ideologie ist, dass jeder formal ein reicher Mensch sein könnte, aber real es nie werden kann. Das Perfide daran ist, dass wir alle das wissen und trotzdem die Hoffnung nicht verlieren, zumindest das, was wir haben, zu retten.

Aber weiter. Wir spüren, in einer Zeit der Rezession im globalen industriellen Zyklus wird der Kampf härter um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Eigentlich hat der Bürger, der Arbeiter ist, sowieso schon verloren. Aber die Menschen klammern sich an die noch so kleine Hoffnung, dass es sie nicht trifft, bzw. dass es nicht so schlimm werden wird, in Konkurrenz zu allen anderen. Die ökonomische Realität, die auch bald in den Zentren der Produktion wie hier in der BRD wieder eine soziale Realität wird, ist folgende: Dass nun mal der Arbeiter zwar ein formal gleicher Vertragspartner zum Unternehmer ist, sich aber real in einer sozial und ökonomisch absolut unterlegenen Position befindet. Diese grundsätzliche Asymmetrie ist Ausdruck des grundsätzlichen Widerspruchs der unterliegenden Produktionsweise, der jeden Tag auf‘s Neue reproduziert wird. Und dies drückt sich entsprechend in seiner Lohntüte und der Gewerkschaft aus.

1.5. Das Verhältnis der Gewerkschaft zum Arbeitskampf

Wir haben es also mit einer notwendigen Schieflage der Beziehung der Gewerkschaften zu den Arbeitern zu tun. Dem einzelnen Arbeiter steht dieser komplizierte Apparat gegenüber, der rechtskräftig seine Interessen vertritt. Das ist das eine. Das andere ist auch das Kräfteverhältnis, was auf die Gewerkschaften wirkt und sie unabweisbar in die Defensive drängt. Kommen wir nun dazu, die Funktionen der Gewerkschaft hierauf zu durchleuchten. Die Rolle der Gewerkschaft ist jetzt eine konservativ erhaltende. Sie schützt den sozialen Frieden und erhält damit natürlich auch die allgemeinen Bedingungen für die Kapitalproduktion. Dabei wird aber immanent der Arbeiter als Arbeiter erhalten! Er wird weiter jeden Morgen zur Arbeit gehen müssen, wie seine Kinder es in Zukunft tun müssen. Sie sind schon seit ihrer Geburt potentiell kleine Arbeiter. Gleichzeitig erhält die Gewerkschaft sich als die Organisation des institutionalisierten Lohnarbeiterinteresses. Die Realbewegung heute zeigt aber, dass sich ihre Lage selbst weiter verschärft. Die Rolle und der Einfluß der Gewerkschaften nehmen tendenziell ab. Dies sieht man am fallenden Organisierungsgrad der Arbeiter sowie am schwindenden Einfluß auf die klassischen Verbündeteten in der Politik. Die Gewerkschaften mit ihrem schwerfälligen und etablierten Apparat, der auch noch sein Eigeninteresse wahrt, sind grundsätzlich nicht aktionsfreudig. Sie hindern die Arbeiter eher daran, spontan ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Diese von gegen Aktion bis Gegenaktion reichende Qualität hat man früher mal reaktionär genannt.

Dies wird am Verhältnis der Gewerkschaft zum Streik als zwiespältiges deutlich. Streik ist nun eines der wenigen starken Mittel, welche die Gewerkschaft überhaupt besitzt, neben z.B. Demonstrationen oder anderem. Es ist also notwendig und von der Basis auch gefordert, dieses Mittel einzusetzen. Aber die Gewerkschaft muß als alimentierter Verhandlungspartner mit Rechtsfähigkeiten seine eigene Verläßlichkeit unter Beweis stellen. Und zwar gegenüber den Arbeitern, damit sie sehen, dass sich für sie mal etwas bewegt. Aber auch gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft, z.B. in Form des Staates, dass ein vermittelnder und moderater Abschluß gefunden wird, der die Verwertungsbedingungen des Kapitals nicht stört. Dies ist der unentrinnbare Widerspruch der Gewerkschaft in der bürgerlichen Gesellschaft, der mit Interessenvermittlung nur unzureichend beschrieben ist. Sie sind auch in der widersprüchlichen Position, mit einem Streik die eigene Macht zu demonstrieren, gegenüber den Unternehmern und den eigenen Arbeitern, und doch im Rahmen der Spielregeln bleiben zu müssen. Außerdem ist dem Streik immer die Gefahr der Unruhe virulent, die die Gewerkschaft unter allen Umständen und mit allen Mitteln unterbinden muß. Das sieht man sehr schön in der Geschichte. Aber auch heute sind die sogenannten ‚Operettenstreiks‘ ‚ohne Fernwirkung‘ schlagkräftiger Beweis aus der gesellschaftlichen Realität. Die Arbeiter werden hierbei als Tariermasse benutzt und dürfen mal ein Werkstor blockieren, während die Gewerkschaftsspitze laut eigenen Aussagen die Automobilhersteller schon zwei Wochen vorher gewarnt hat, damit diese sich Lagerbestände für den weiteren reibungslosen Fortgang ihrer Produktion anlegen können. Die Arbeiter hingegen benutzen die Gewerkschaft als Dienstleister – nicht mehr die Löhne zu erhalten, sondern nun schon die Arbeitsplätze einfach zu sichern. Koste es was es wolle, die Arbeiter werden es zahlen, wenn sie noch können.

2. Ausblick – 2.1. Das Fanal

Wie um die allgemeinen Aussagen konkret zu belegen, ist das passiert, was schon lange erwartet wurde. Unter dem Druck der von Medienberichten flankierten konzertierten Aktion von Politik und Industrieverbänden hat die IG-Metall die Segel gestrichen. Besonders betrüblich ist dies, da diese zweitgrößte Einzelgewerkschaft der BRD als eine der kämpferischsten galt. Also nicht mehr nur ein Operettenstreik für eine Zahl ‚vor dem Komma‘, sondern die Aufgabe des Arbeitskampfes selbst. Angetreten, die sozialen Kahlschläge zu mildern und den Verfall des Sozialstaatsskelettes abzubremsen, war die konkrete Forderung die 35h-Woche nach über 10 Jahren auch endlich im Osten. Von Lohnangleichung war schon gar nicht die Rede. Nun aber das katastrophale Desaster, nach rund 50 Jahren einen Arbeitskampf um auch noch so rudimentäre Forderungen aufzugeben. Die Metaller, die sich zum Kampf gestellt haben, werden es ihren Bossen in Betrieb und Gewerkschaft zu danken wissen. Vielleicht dämmert nun dem einen oder anderen, das die bestehenden Gewerkschaften hierzulande nicht das richtige Mittel sind, um ihre legitimen und bürgerlichen Interessen durchzusetzen. Sie sind enttäuscht worden, generationenweise, spätestens seit dem Ersten Weltkrieg und das zu recht. Dies ist der Beginn des Verfalls der institutionalisierten Interessen und er kommt zur rechten Zeit. Die Gewerkschaft schafft sich selber ab, so sie in dieser Zeit versucht sich zu erhalten. Sie offenbart ihren augenblicklichen wirklichen Charakter, für die Arbeiter keine Wirkung mehr zu haben. Diese Widersprüche können den Arbeitern immer schwerer vermittelt werden. Soll er immer für Gemeinwohl, Aufschwung und Stabilität draufzahlen. Schlechte Zähne für die bessere Weltwirtschaftslage?

2.2. Rahmenbedingungen gewerkschaftlichen Handelns

Wie aufgezeigt, sind die Möglichkeiten der Wirkungsweise der Gewerkschaft immer eingeschränkter, je knapper die Ressourcen werden, die die Gesellschaft an die Lohnabhängigen zu verteilen hat. In Zeiten der Niedergangsphase des industriellen Krisenzyklus ist auch der Hebel über die Politik, hierzulande mit Namen SPD immer kürzer geworden und macht eher seinerseits Druck, dass die Gewerkschaften von Arbeits- und Lohnkämpfen absehen sollen. Was sie ja offensichtlich auch tun. Die Rahmenbedingungen der Politik für die Arbeiter schmilzt mit sinkenden Profitmassen selbst dahin. Der Staat besitzt eben nur den Gestaltungsspielraum, der durch Weltmarkt und Profitrate gegeben ist. Ganz im Gegenteil muß der Staat die gesetzlichen sozialen und ökonomischen Sicherheiten für die Lohnarbeiter abbauen, da diese ein Hindernis für das Halten der Profitraten sind. Die Rahmenbedingungen des Handelns der Gewerkschaft ist nun mal der bürgerliche Staat und damit direkt die Verwertungsbedingungen des Kapitals. Der Verteilungskampf scheint notwendiger und gleichzeitig unmöglicher! Dies ist ein eklatanter Selbstwiderspruch. Er ist schon so absurd, wie der Widerspruch zwischen gesellschaftlichem Reichtum und sinkenden Löhnen, trotz der gewaltigen Profitmassen. Wir sehen heute den ganz normalen Generalangriff auf das soziale System, welches die Profitrate noch zusätzlich nach unten zieht.

Was kann hier also die Gewerkschaft tun? Es ist klar, alles wird so weiterlaufen, wie bisher. Die Gewerkschaft kann nur bremsen nicht anhalten oder umkehren, denn dafür ist sie gemacht. Im Gegenteil, sie wird den schwachen und seinerseits unorganisierten Widerstand in ihre organisatorischen Strukturen lenken und kanalisieren. Damit gerät die Gewerkschaft aber sowohl in Widerspruch zu ihrer eigenen Klientel, als auch zu ihrer Funktion, sie hat schlicht keinen Spielraum mehr! Wie gesagt, Arbeitskampf wird nötiger, aber unter den schmelzenden Bedingungen unmöglicher. Man kann nicht die Forderungen der Arbeiter gegen die Unternehmen vertreten und gleichzeitig Kostenneutralität wahren, Streiks veranstalten und den sozialen Frieden nicht stören. Sie hat es auch in „guten“ Zeiten vernachlässigt, z.B. die gesetzlichen Arbeitszeiten von 56h pro Woche zu verändern. Die 35h Woche ist nur Tarifvertrag, kein Gesetz! Hier hätte selbst in ihrer Beschränkung angesetzt werden müssen. Dass die Arbeitslosen auf Grund der Borniertheit der Gewerkschaften nicht vernünftig eingebunden wurden, wird sich noch als schwerer Fehler erweisen. Selbst 1918, waren die Arbeitslosenkomitees stärker organisiert als in den heute so gut ausgerüsteten Gewerkschaftsapparaten.

2.3. Bürgerbewußtsein muß finanzierbar bleiben

Der Arbeiter kann nur ein Bürger sein, wenn er die entsprechenden Möglichkeiten der Anteilnahme an dem gesellschaftlichen Reichtum hat. Das wäre der Zusammenhang und der Grund jeder Sozialpolitik, zumindest den Schein dieser Möglichkeit aufrecht zu erhalten, auch wenn er ständig mit der Realität kollidiert. Hart formuliert ist die Bürgerlichkeit auf der rein ökonomischen Ebene also ein angemessener Warenkorb. Mit genügend in der Tasche folgt der ganze Sozialklimbim wie Haus, Auto, Kleidung und das soziale Prestige als Bürgerschablone. Die politische Ebene der Bürgerlichkeit, das bürgerliche Gesetz, Rechtsnormen, Staat, Gewaltenteilung sind in den Industriestaaten schon Realität. Das verrückte an der Geschichte ist nun, dass die bürgerliche Gesellschaft gegenüber der Willkürherrschaft im feudalistischen Ständestaat einen Fortschritt darstellt. Heute aber schlägt dies auf der Höhe der Entwicklung um und ist, wo dies vollständig entwickelt ist, ein Hemmnis, reaktionär. Einerseits wird das Bewußtsein des Arbeiters als Bürger gebraucht, um die Gesellschaftsordnung stabil zu halten, andererseits unterminiert die Produktion ständig diesen „Bürger“ mit fallenden Löhnen und Rückbau der sozialen Sicherheiten.

Warum kann der Schein einer bürgerlichen Existenz des Arbeiters entstehen? Bei globaler Betrachtung des Proletariats sind die besseren, also besserbezahlten und damit höherqualifizierten Arbeiter in den sogenannten Industriestaaten konzentriert. Hier wird großes BIP (5) erwirtschaftet, so ist auch mit gesunkenem Anteil noch mehr Brosamen an die Arbeiterschaft zu verteilen als z.B. in Kenia. Dieser zwar geringe Anteil an relativ hohem BIP aber ermöglicht erst das bürgerliche Sein (Häuschen, Auto, Hund) und so das bürgerliche Bewußtsein der Arbeiter, sein Selbstbewußtsein. Damit ist’s jetzt aber so langsam Essig. Zumindest solange, wie die Rezessionsphase des aktuellen Krisenzyklus anhält, um es ganz vorsichtig zu formulieren.

2.4. Gleichheit als Verlierer

So verschieden ihre Lebenssituation auch ist, sie sind alle gleich. Sie sind gleich als Verlierer ihres Lohnes, ihrer Renten, ihrer Gesundheitsversorgung und die der zukünftigen Arbeiter, ihrer Kinder. Nun, die momentane Entwicklung deutet auf die Zuspitzung dieser Widersprüche hin. Die Frage ist, ist dies auf lange Sicht den Arbeitern vermittelbar. Ist vermittelbar, dass sie sich einschränken müssen, stillhalten und die Verluste hinnehmen, obwohl kein Ende des Tales der Tränen in Sicht kommt?

1. Werden sie sich dessen bewußt werden, oder

2. Wer wird Ziel ihrer Frustration und ihrer Angst?

Der Spagat der Gewerkschaft zwischen den unterschiedlichen Interessen wird schon jetzt schwieriger. Die Journaille schreit und die Kollegen sind sauer. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit dringt über die Geldbörse zurück in die Köpfe der Menschen, der Lohnabhängigen. Das zu Verteilende unter gegebener Profitrate in Zeiten einer Weltrezession wird selbst in arbeitsproduktivitätshohen Volkswirtschaften wie der BRD weniger. Dass jetzt das Ifo-Institut behauptet, dass das Abschaffen von Feiertagen so viele Milliarden Euro bringt – das ist so dermaßen lächerlich, was die wohlbezahlten „Wissenschaftler“ da der Politik als Argumentationsgrundlage geben – wenn es nicht notwendig wäre im Industriezeitalter lesen zu können, würde es glatt verboten werden müssen.

 

Peter Heilbronn

(3) Unhold der griechischen Sage, der Wanderer gestreckt hat, oder ihnen die Beine abschlug, damit die Besucher in sein Bett paßten. Er wurde vom Helden Theseus getötet. So wird der Arbeiter in die Verhältnisse gezwungen und gedrückt oder gedehnt, bis er in die Maschinerie passt.
(4) Ute Osterkamp ‘Hat der Marxismus die Natur des Menschen verkannt oder: Sind die Menschen für den Sozialismus nicht geschaffen?’ aus: Schriftenreihe der Marx-Engels-Stiftung 20
(5) BIP oder Bruttoinlandsprodukt ist Nettoinlandsprodukt zu Marktpreisen + Abschreibungen, ist also wesentlich die Preissumme aller im Land produzierten Waren.
* Zum Thema Gewerkschaften von Seiten linker Gewerkschaftler ‘www.labournet.de’.

Theorie & Praxis

Allgemein, Feierabend! #10

Thessaloniki – Repression versus Solidarität

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Willkürliche Verhaftungen bei EU-Gipfel in Griechenland – Hungerstreik und eine internationale Solidaritätskampagne erzwingen Freilassung – weitere Unterstützung gegen mögliche Abschiebung nötig!

 

Im Juni 2003 fand in Thessaloniki, der EU-Gipfel unter griechischer Ratspräsidentschaft statt. Hauptanliegen waren der Entwurf einer europäischen Verfassung, der Aufbau einer gemeinsamen Armee, die weitere Verschärfung der Migrationskontrolle, sowie die Aufnahme weiterer Staaten. Dagegen protestierten ca. 150.000 Menschen. Am Samstag, dem 21.6., startete von der Universität in Richtung Stadtzentrum eine Demonstration. Diese wurde von der Polizei (unter massivem Einsatz von Tränengas) entzwei geteilt. Einem Teil der Demonstration gelang es, zurück zur Universität zu kehren, während der andere Teil in den Straßen der Stadt zerstreut blieb. Über 100 Personen, wurden von der Polizei auf brutale Weise festgenommen. Umrahmt wurden diese Festnahmen von medialen Hetzkampagne gegen „Randalierer“.

29 Personen wurden angeklagt, Straftaten begangen zu haben, von denen man sieben noch weitere fünf Monate (bis zum 26.11. 2003) im Knast schmoren ließ: Fernando Perez und Carlos Martinez Martin aus Spanien, Simon Chapman aus Großbritannien, Suleiman Dakduk Castro aus Syrien, sowie Spiros Tsitsas, Michalis Traikapis und Dimitris Friouras aus Griechenland.

Sie sollen zu Haftstrafen zwischen 5 und 20 Jahren verurteilt werden (1). Allen wird Sachbeschädigung, Widerstand gegen Staatsbeamte, öffentliche Ruhestörung, Brandstiftung, sowie Besitz und Gebrauch von Waffen vorgeworfen. Diese Vorwürfe, besonders die im Zusammenhang mit Waffen, basieren auf Konstrukten der Polizei.

Bekanntestes Beispiel für das Vorgehen der Polizei, ist der Fall Simon Chapman‘s. Chapman wird ein Rucksack voller Molotow-Cocktails zur Last gelegt. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung befand er sich alleine am Rande der Demonstration auf der Suche nach seinen Gefährten. Selbst im griechischen Staatsfernsehen war zu sehen, dass Chapman während seiner Festnahme einen blauen Rucksack auf hatte, dieser ihm gewaltsam weggenommen wurde und von der Polizei gegen einen Schwarzen eingetauscht wurde. Auf dem Video ist ebenfalls zu sehen, wie PolizistInnen diesen zuvor mit Molotov-Cocktails und anderen Gegenständen füllen. Bei seiner Verhaftung wurde Chapman mindestens zwei Stunden lang mit Fausthieben, Schlagstöcken und einem Hammer geschlagen. All dies ist für die zuständigen Rechtsbehörden kein Grund, ihn frei zulassen.

Ein anderer Angeklagten, der hier noch exemplarisch erwähnt sein soll, ist Suleiman Dakduk Castro. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung befand er sich weit abseits des Ortes der Auseinandersetzungen und verteilte Flugblätter zum Thema MigrantInnen. Gegen ihn wurde ein Auslieferungsverfahren eröffnet, das für ihn, sollte das Verfahren zum Ende kommen, eine lebenslange Haftstrafe in Syrien bedeutet. Dort läuft gegen Suleiman, der in die selbstorganisierten Arbeitskämpfe von MigrantInnen involviert und den Behörden ein Dorn im Auge ist, ein politisches Verfahren. Er hatte bereits vor geraumer Zeit um politisches Asyl gebeten, was ihm aber nicht zugestanden worden war.

Die einzigen Beweise zur Bekräftigung der Thesen der Polizei sind die Taschen, auf die gestoßen zu sein sie behaupten, und Zeugenaussagen. Diese Indizien weisen verschiedene Unregelmäßigkeiten auf und die Aussagen (die nur von Polizisten gemacht wurden) widersprechen einander. Der Rechtsbeistand der Angeklagten wird kostenlos von einer Gruppe von Strafverteidigern geführt, die sich prinzipiell gegründet hatte, um die Demonstranten des Gegengipfels zu verteidigen. Am 20. September 2003 begann Suleiman Castro einen Hungerstreik, um seiner drohenden Abschiebung zu entgehen. Dem Streik schlossen sich zwei Wochen später Carlos Martinez und Fernando Perez, der erwähnte Simon Chapman und Spiros Tsitsas an. Sie wählten das äußerste Mittel, um eine Freilassung durch politischen Druck zu erwirken, da in den Monaten der U-Haft klar wurde, dass auf juristischem Weg nichts zu erreichen war. Am 10. November traten Traikapis und Friouras, die sich in einem Jugendgefängnis befinden, in einen Solidaritätshungerstreik mit den anderen Fünf, deren Situation sich zunehmend verschlechterte. Zwischenzeitlich hatten die Gefangenen ihren Hungerstreik auf einen Durststreik erweitert, um sich gegen die physischen und psychischen Folterungen zu wehren. Doch anstatt die Fünf in ein Krankenhaus zu überweisen, wurden sie am 11.11. in ein Hochsicherheitsgefängnis in Athen verlegt. Die gesundheitliche Situation der Gefangenen war teilweise sehr kritisch: Carlos Martin-Martinez beispielsweise spuckte Blut, Fernando Perrez hatte starke Schmerzen beim Wasserlassen und Suleiman Dakdouk war zeitweise durch Muskelerstarrungen nicht in der Lage, sich zu erheben. Unterdessen wurde die Verantwortung von den Behörden wie ein Bällchen vom Gefängnis über die Polizei zu diversen Krankenhäusern und zurück gespielt.

Der Apparat will Schuldige für die Randale im Juni haben und dabei ist es egal, ob diese auch wirklich im juristischen Sinne „schuldig“ sind oder nicht. Gemeint sind alle, die sich gegen eine Festung Europa einsetzen. Im weltweitem Klima des Anti-Terrors und der inneren Sicherheit, ein paar Monate vor dem Start der Olympischen Spiele in Athen, zeigt die griechische Demokratie, wozu sie in der Lage ist. Seit Beginn des Hungerstreiks fanden in ganz Griechenland vielfältige Solidaritätsdemonstrationen und Aktionen statt.

Anfangs von der anarchistischen/antiautoritären Szene organisiert, formierte sich eine breite Bewegung für das Leben und die Freiheit der Gefangenen. Es gab viele Besetzungen von staatlichen Behörden, Rathäusern und Radiosendern. Nicht nur in Griechenland, auch in anderen Ländern gab und gibt es Kundgebungen, z.B. vor Konsulaten oder Tourismusbehörden: u.a. in St. Francisco, Helsinki, Malaga, Madrid, Burgos, Bilbao, Barcelona, London, Warschau, Frankfurt, Leipzig (2), Norwich.

Die Solidaritätskampagne zeigte am 26.11. einen ersten wichtigen Erfolg. Nach bis zu 66 Tagen Hungerstreik wurden die sieben Gefangenen freigelassen. Die Entlassung gilt bis zu den voraussichtlich im Januar beginnenden Verhandlungen. Die griechischen Richter haben dem Antrag auf Freilassung stattgegeben, ohne Kaution, aber mit einigen Auflagen. Alle Sieben dürfen Griechenland bis zur Verhandlung nicht verlassen und die mit griechischem Pass müssen sich regelmäßig bei der Polizei melden.

Im konkreten Fall konnte die offizielle Freilassung durch die monatelange Anprangerung, das extreme Mittel des Hungerstreikes und die öffentliche Solidarität von Tausenden auf der ganzen Welt, erwirkt werden. Letztlich schloß sich auch die bürgerliche Presse an. Somit ist ein Teil der Forderungen, die mit dem Hungerstreik verbunden sind erfüllt. Was noch aussteht, ist die Bewilligung von politischem Asyl für Suleiman Dackdouck Castro.

Die Aufrechterhaltung der Unterstützung ist nötig, denn Suleiman kann jeden Moment abgeschoben werden, da er momentan nicht im Besitz seiner offiziellen Papiere ist. Nachdem die Freilassung nicht zuletzt durch viele Proteste erwirkt werden konnte, ist es nun nötig, dafür zu sorgen, das Suleiman nicht abgeschoben wird.

Schreibt E-mails und Briefe an die griechische Botschaft in Berlin und das Konsulat in Leipzig und fordert die Bewilligung von politischem Asyl!

hannah b.

(1) Zu der Haftdauer gibt es unterschiedliche Angaben. Manche sprechen von 5-20 Jahren, andere von 7- 25 Jahren.
(2) Am 24.11. besuchten ca. 15 Menschen das griechische Konsulat und überreichten dem Generalkonsul ein Solidaritätsschreiben. Die Weiterleitung wurde zugesichert. Anschließend wurde in der Fußgängerzone die Öffentlichkeit über den Sachverhalt informiert.
Quellen: www.thessaloniki.indymedia.org, www.indymedia.org.uk, www.at.indydia.org; Kommuniqué der Asamblea/Versammlung zur Unterstützung der Gefangenen von Thessaloniki/Madrid, 29.Nov.03

Nachbarn

Feierabend! #10

EURO.PA – Die dunklen Seiten der Macht

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Mit der Initiation der Verfassungsgebung für die Europäische Union ist klar geworden, die EU ist kein Elitenprojekt mehr, sondern wird in naher Zukunft den Alltag jedes und jeder Einzelnen betreffen. Ein Grund für Feierabend! dieser neuen Macht auf Spur und Schliche zu kommen.

„Für Staaten im Verhältnisse untereinander kann es nach der Vernunft keine andere Art geben, aus dem gesetzlosen Zustande, der lauter Krieg enthält, herauszukommen, als daß sie ebenso wie einzelne Menschen ihre wilde (gesetzlose) Freiheit aufgeben, sich zu öffentlichen Zwangsgesetzen bequemen und so einen (freilich immer wachsenden Völkerstaat (civitas gentium), der zuletzt alle Völker der Erde befassen würde, bilden. Da sie dieses aber nach ihrer Idee vom Völkerrecht durchaus nicht wollen, mithin, was in thesi richtig ist, in hypothesi verwerfen, so kann an die Stelle der positiven Idee einer Weltrepublik (…) nur das negative Surrogat eines den Krieg abwehrenden, bestehenden, und sich immer ausbreitenden Bundes den Strom der rechtsscheuenden, feindseligen Neigung aufhalten, doch mit beständiger Gefahr ihres Ausbruchs (…).“

Immanuel Kant, „Zum ewigen Frieden“, S. 20 (1)

Als Immanuel Kant diese Zeilen 1795 aufs Papier bringt, hat er folgenträchtig liberale Ideen mit ideal-rationalistischen verquickt – auf die politische Geschichte angewendet und damit die Ideologie des bürgerlichen Liberalismus ausalphabetisiert. Wie in abstracto die Idee der Autonomie (Völkerrecht) der Idee der Ordnung (Weltrepublik) widerstreitet, so steht auch in concreto dem Glauben (Hoffnung auf ) die Neigung des Menschen entgegen. Vor der utopischen Perspektive kann mensch sich dabei nur gruseln. Die Durchsetzungsgeschichte der positiven Idee einer Weltrepublik wäre die der Machtergreifung einer allgemein herrschenden (gesetzgebenden) Vernunft, die via öffentlichen Zwangsgesetzen die Freiheiten und Neigungen (Bedürfnisse) jedes einzelnen derart beschnitte, daß es zum ewigen Frieden in der Gesellschaft bzw. Welt käme. „Schöne neue Welt“ hat Huxley später zynisch geantwortet.

Wenn sich heute unsere Politiker anschicken, einen Verwaltungsbereich zu katalogisieren, der rund eine halbe Milliarde Menschen umfaßt, heute, fast 60 Jahre nach dem der Kontinent im Kriegsrausch der Großmächte versunken war, heute – fast 15 Jahre nach dem Untergang der technokratischen Regime im Osten, dann kann getrost vom Projekt Europa bzw. der EU-Erweiterung als dem ambitioniertesten Großmachtprojekt der europäischen Neuzeit gesprochen werden. Jede/r Einzelne mag über die politische Kaste unserer Lande denken was will, ihre stabsgeplanten Großprojekte waren immer zweierlei: größenwahnsinnig und unplanbar. Zumindest insoweit stellt das Projekt „Europa“ eine Kontinuität politischer Geschichte dar.

Einst als gemeinsame Basis – quasi Seziertisch großwirtschaftlicher Interessen – war die Idee „Europa“ nicht mehr als der Geschäftssinn einiger übler Kriegsprofiteure. Im Kalten Krieg dann avancierte sie zum ideologischen Kampfmittel – zur Ermutigung gegen den gemeinsamen Feind. Eine Wirkung im übrigen, die nur selten die Bevölkerungen erreichte. Europa, das war die kleinste Gemeinsamkeit, die größtmöglichen Nutzen für alle beteiligten Seiten versprach. Und so kam es, daß sich Vertreter der Großmächte des Kontinents an und wann trafen, daß um die Verwaltungen dieser Treffen Institutionen wucherten – vollgestopft mit Lobbyisten und Machtfanatikern, Bürohengsten, Papiertigern und Schreibtischlöwen, Verträgen und Einzelvereinbarungen – und dabei noch so getan wurde, als wäre die ganze Kumpanei nicht gar schon all zu oft gesehen worden. Heute dagegen sitzt in Brüssel eines der modernsten Verwaltungsregime der Welt und verkörpert die letzte Hoffnung des bürgerlichen Liberalismus auf Gestaltung der Geschichte (hier im Sinne einer verwalteten Welt).

Mit dem verfassungsgebenden Prozeß, der durch die Einberufung des Konvents initiiert wurde, mit der Vorlage des „Vertrags über eine Verfassung Europas“ (2) zur Abstimmung am 04.05. 2004 droht nun der Aufstieg Brüssels zur Supermacht. Die Verfassungsgebung könnte im Handstreich die verfaßten Nationalstaaten entmachten und zu einer effektiven Destabilisierung der Binnengrenzen beitragen. Genau deshalb wird es wahrscheinlich auch nicht so weit kommen. Entweder es wird Aufgeschnürt oder Verwässert, aber am besten gar nicht erst darüber abgestimmt. Nichtsdestotrotz zeigt sich, die Macht in Brüssel wächst, keine taktische Überlegung darf dies übersehen. Die kritische Diskussion dreier Fluchtlinien dieses neuen Großmachtprojektes soll im Folgenden beim Durch-, Nach- und Weiterdenken Hilfe bieten.

Konfrontation contra Subversion / Große Macht, Supermacht, Allmächtig…

Wenn Immanuel Kant in dem Zitat aus seiner Flugschrift „Zum ewigen Frieden“ von einem sich „… immer ausbreitenden Bund…“, einem „…immer wachsenden Völkerstaat…“ redet, scheint er in eigenartiger Weise das vorwegzunehmen, was an utopischem Gehalt in der Europäisierung bzw. EU-Erweiterung begründet liegt. Die Ausdehnung gemeinsamer Normen, Werte und Standards, die tendenziell erst mit der Etablierung der Weltrepublik abgeschlossen ist. Indes brauchen wir die europäische Karte gar nicht soweit auszureizen, denn jedem und jeder dürfte klar sein, daß, welche Form der weltweiten Verwaltung auch immer, sie auf den Institutionen der Vereinten Nationen beruhen wird. Wir haben es also bei der Europäischen Union keinesfalls mit einem Projekt zu tun, das keine Grenzen kennt. Im Gegenteil sind paramilitärische Einheiten gerade dabei, eine neue Grenze um den Kontinent Europa zu ziehen, welche der amerikanisch-mexikanischen, der israelisch-palästinensischen oder chinesischen in nichts nachsteht.

Und die EU-Erweiterung war ja auch nicht ein sich gegenseitiges Annähern, jedes der kleinen Länder hat teuer für den Platz an ‚der Herren Tische‘ bezahlt. Der Preis für Kredite, Subventionen, Handelsverträge waren Privatisierung, Aufhebeln lokaler Märkte, Rechtsuniversalismus und militärische Aufrüstung. Von gleichberechtigten Verhandlungspartnern kann dabei in Brüssel nicht die Rede sein. Die Debatte um die Verfassung der Europäischen Kommission zeigt, manches Land wäre mit einem ständig (stillen) Beobachter schon zufrieden und noch auf lange Sicht wird keine innereuropäische Politik gegen die drei Großen (D, F, GB) zu machen sein. Beim Thema der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird schließlich am deutlichsten, als was dieses Projekt Europa zu verstehen ist. Eine gemeinsame Armee, ein Grenzregime, eine einheitliche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, verstärkter Binnenhandel und eine gemeinsame Währung, schließlich eine übergreifende Verwaltung, eine Verfassung. Nach dem Vorbild einer Bundes-Nation sind die politischen Führer der nationalen Regime Europas dabei, eine neue Großmacht zu etablieren, die ihnen neue Handlungsspielräume eröffnet. Sowohl im Ringen mit den transnationalen Konzernen, als auch in Sachen transatlantischen Handels, sowohl zum Schutz europäischer Kapitalinteressen im Nahen Osten, als auch zum Durchstarten beim Run auf die letzten Ressourcen. Mit dem liberalen Schwindel einer Ausdehnung bis ins Unendliche (die ganze Welt, ein Europa) kaschieren die Politiker unserer Lande die Realisation einer Großmacht, der nach der begrenzten Ausdehnung und fallenden Profitraten die direkte Konfrontation mit anderen Großmächten folgt.

Viele Menschen in Europa glauben, daß eine Konfrontation mit den USA ein historisch notwendiges Korrektiv der weltweiten Politik darstellt und vergessen darüber, daß eine Konfrontation von Großmächten in der Geschichte letztendlich immer auf den Rücken der Menschen ausgetragen, auch Krieg bedeutet hat. Anstelle der Konzentration von Macht in den Händen weniger, der Zentralisierung von Verwaltung, anstelle des Prinzips der Konfrontation sollte das der Subversion treten, hüben wie drüben, die zielgerichtete Zersetzung aller Macht des Menschen über den Menschen.

Integration contra Destruktion / Nationalstaat vs. Europa

Die Balance zwischen den Nationalstaaten Europas und einer einheitlichen europäischen Verwaltung, zwischen nationaler und europäischer Verfassung (3), wird zu einem der Schlüsselmomente der weiteren politischen Entwicklung werden. Sollte es tatsächlich gelingen, am 04. Mai eine einheitliche Verfassung der Europäischen Union zu verabschieden, wird wohl die juristische Praxis der Auslegung des Verfassungstextes erweisen, inwieweit den Advokaten der Spagat zwischen nationaler Souveränität und europäischer Rahmengesetzgebung gelungen ist. Es gibt nicht unbegründete Hoffnung darauf, daß eben jene Auslegungspraxis den nationalen Souverän weiter zersetzen wird. Die Rede von der Integration zeigt jedoch schon an, daß es bei diesem Prozeß keineswegs um die Auflösung national verfaßter Territorien gehen soll, im Gegenteil erhalten diese so noch zusätzliche Legitimation, quasi „von oben“. Aber was noch viel schlimmer ist und sich bei der Integration weiterer Beitrittsländer zeigt, diese müssen sich erst zu einem modernen Nationalstaat generieren, damit ihnen überhaupt die Chance des Beitritts offensteht. Alles in allem heißt die europäische Supranationalität die Integration von Nationalstaaten in einen Staatenbund und nicht die Auflösung des Nationalstaates, nicht die Zerstörung der Brutstätte von systematischer Repression und Terror, von Rassismus und Faschismus.

Legitimation contra Partizipation / Von Bürgern, Bürgern und Menschen

Das Europäische Parlament kann bürger seit 1979 direkt wählen, wohl eine vorbeugende Maßnahme, um die Kritik am Projekt „Europa“ frühzeitig zu unterbinden. Die Stellung dieser Institution ist dann auch nach wie vor sehr niedrig. Kein Initiativrecht, keine Öffentlichkeit, keine Macht – nur die Arbeit an den konkreten Gesetzestexten ist parlamentarisch. Der Rest liegt größtenteils in den Händen der Regierungschefs und Lobbyverbände, der einzelen Minister und Lobbyisten. Daß, woran der moderne Nationalstaat in seiner demokratischen Herrschaft schon krankt, zeigt sich auf europäischer Ebene noch drastischer: die mangelnde Partizipation (Teilhabe) vieler, vieler Einzelner an der Politik und damit an der Gestaltung der Geschichte. Wird Legitimation als ein nachgelagerter Prozeß verstanden, bei dem in einem repräsentativen System wie der Demokratie bereits bestehende Projekte gerechtfertigt werden, befindet sich die Zukunft der bürgerlich-liberalen paneuropäischen Idee in einer Zwickmühle, deren Tendenz nur schwer prognostiziert werden kann. Der Souveränitätsverlust der Nationalstaaten könnte diese derart destabilisieren, daß sie der Bürger einfach nicht mehr genügend legitimiert bzw. ihr Vorhandensein als legitim empfindet (4).

Auf der anderen Seite spielt aber gerade das Vorhandensein eines abstrakten, weil ungenügend legitimierten Souveräns den Nationalpolitikern in die Karten. So kann eigenes Unvermögen mit den Restriktionen aus Brüssel begründet werden, das Versagen des Souveräns mit der fehlenden Souveränität (5). Gerade dies könnte Nationalismen wieder befördern, die Legitimität von Nationalstaaten stärken. Unabhängig davon aber, ob nun mehr Legitimation für die EU oder mehr für den einzelnen Nationalstaat oder ein ausbalancierter Mix aus beidem, mehr Partizipation der einzelnen verfaßten Individuen ist in keinem der möglichen Fälle zu erwarten. Beim Europaprojekt schon deshalb nicht, weil die zentrale Bürokratie von dem individuellen Geschehen noch weiter entfernt ist als im Nationalstaat – eine Generation von Technokraten, gespeist aus den verschiedenen nationalen Eliten, wird uns verwalten. In der gestärkten Nation nicht, weil ihrer Geschichte die Tendenz zur Führerschaft innewohnt, eine Dynamik die immer mit Partizipationsverlusten verbunden ist. Und auch und gerade in einer Balance von Europäischer Rahmengesetzgebung und nationaler Souveränität nicht, weil es auf der Seite der Regierenden einfacher wird, sich den schwarzen Peter gegenseitig zuzuschieben, und für jeden und jede schwieriger, dieses Spiel zu durchschauen, zu kritisieren, einzugreifen, zu verändern und mitzugestalten – an einer gemeinsamen Politik eben zu partizipieren.

Aus dem zuvor Gesagten ist wohl leicht zu entnehmen, daß das Europäische Projekt eher zum Scheitern neigt, denn für alle Menschen dieses Kontinents eine selbstbewußte Zukunft bietet. Anstelle des modernen Großmachtprojekts müßte die freie Initiative konkreter Einzelner treten, um Mächte nicht zu konfrontieren sondern zu zersetzen, um Nationalstaaten nicht zu generieren und zu integrieren sondern aufzulösen, um politische Projekte nicht zu legitimieren sondern an ihnen zu partizipieren. Hier scheiden sich bürgerlicher Liberalismus und selbstkritischer Anarchismus. Und hier ist der Kampf in abstracto auch schon zugunsten letzterem gewonnen.

clov

P.S.: Wer glaubt, die Europäische Union würde mehr Beschäftigung schaffen, irrt. Sie wird sie auf lange Sicht nur besser verteilen, was soviel heißt wie: innerhalb der europäischen Grenzen gilt dann wohl jeder Job als zumutbar.

(1) Kant, Immanuel, „Zum ewigen Frieden“, Reclam, Ditzingen, 1999
(2) Den Text gibt’s unter: www.european-convention.eu.int und im Europahaus, Katharinenstraße 11 (über der sixtina) Mo-Fr 12.30-17.00 Uhr auch als Freiexemplar
(3) Der Widerspruch der liberalen Vorstellungen von Autonomie (Völkerrecht) und Ordnung (Völkerstaat) kehrt hier wieder.
(4) Warum soll ich Schröder wählen, wenn er doch nur auf die Verantwortlichkeit der EU verweist.
(5) Österreich zeigt beim Streit um eine Verlängerung des auslaufenden Transitvertrags wie es geht: Eine Fraktions- und Kantons-übergreifende Koalition wird im nationalen Feuer geschmiedet, um die drohende Gefahr von Einnahmeverlusten und (mensch höre und staune) Umweltschäden von der Nation noch abzuwenden.
(Die schwierigenVerhältnisse der ökonomischen Verflechtung wurden im Text weitestgehend u. zugunsten einer klaren machtkritischen Perspektive ausgeblendet.)

EU.ropa

Feierabend! #10

Zugserscheinungen

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Das Wendland – unendliche Weiten… zigtausende Menschen laufen, radeln, reiten und fahren durch die Gegend, wie sie es für gewöhnlich nicht tun. Grün gegen bunt, Hierarchie gegen Chaos, Räumpanzer gegen Trecker, Atomstaat gegen die Leute – Gut gegen Böse. Und massenhaft beunruhigte Wildschweine…

Wir, als (natürlich) allerradikalste Gruppe, sind (natürlich) auch dabei. Umwerfende Solidarität und Hilfsbereitschaft ganz von Anfang an. Mit Schlafplätzen gibt es keine Probleme, genau wie mit Essen oder auch Internet – die Wendland-Dörfer sind für den Widerstand geöffnet. Mobile Heizanlagen und Generatoren der Freiwilligen Feuerwehr werden fast überall für Camps genutzt – mit Ausnahme der Funkgeräte, die regelmäßig im Sinne des NgefAG beschlagnahmt werden. Alles macht einen eingespielten Eindruck: Die Volxküchen überbieten sich mit Leckereien und wirken ausgesprochen unchaotisch. Beim alkohoholfreien Lagerfeuer fachsimpeln Großstadtautonome und gesetzte Dörfler über effektive Sabotage – der Polizeistaat mit seiner „Besatzungsarmee“ ist der Feind – das schweißt zusammen. An rechtsstaatliche Appelle wie bei Xtausend-mal-Quer glaubt in der Göhrde kaum noch jemand. Beim Trampen schildern zwei ältere Damen stolz ihren Beitrag zum Widerstand – nämlich am Fenster auf Polizeikolonnen warten und sich dann auf der Straße die Schuhe zubinden. „Ist nicht viel, aber immerhin.“

Die Tage vor dem legendären Tag X werden traditionell mit entspanntem Geplänkel zugebracht. Bei Laternenumzüge allerorten sind Tausende dabei und nachts wird viel durch die Wälder geschlichen. Eine „Rallye Monte Göhrde“ soll bei der Polizei Verwirrung stiften – am Ende sind alle durcheinander: Ist der Wald gesperrt oder nicht? Wo sind die Stopschilder hin? Und wie absurd kann die Begründung eines Platzverweises eigentlich sein? An einer Sperre motiviert uns ein Rentner aus seinem Mercedes: „Jungs, das ist doch nur eine Wanne – kippt die doch einfach um!“ Euphorische Gerüchte machen die Runde: Einsatzkräfte sind von zornigen Bauern auf einem Hof in Gewahrsam genommen worden und erst nach stundenlanger Blockade wieder freigekommen. Mit der Dorfjugend geht es nachts nochmal los zum Beamte – ärgern, besonders die Kölner Bereitschaftstruppe ist wegen ausgefallenem Karneval demoralisiert.

Und dann ist abwarten angesagt, schon in Frankreich fangen diesmal die Blockaden an. Ab Lüneburg geht es dann nur noch im Schritttempo weiter. Im Wendland werden die Punkte gezählt – als es schließlich mit viel zuviel Kaffee und Adrenalin im Blut losgeht, steht es ungefähr „Hundert zu Null“. Dutzende Hubschrauber steigen auf und geben der Szenerie ein finstere Atmosphäre – in den nächsten Stunden ist Grün-Weiß eindeutig überfordert, überall sind plötzlich Leute: erst im Wald und dann auf der Schiene – dezentral und nie wirklich in Massen, aber meist erfolgreich. Trotz verschärften Demonstrationsverbots und größeren Gefangenensammelstellen können sich die Beamten kaum leisten, Gefangene zu machen und so gelingt es vielen, nach der ersten Räumung ein zweites oder drittes Mal zum Zug zu kommen.

Bei anschließenden Straßenblockaden dann die ersten Eskalationen: Hunde- und Reiterstaffel klären die Verhältnisse, Knüppel werden eingesetzt und ein besonders eifriger Grenzschützer schleudert seinen Helm.

In Gusborn sind inzwischen dutzende Trecker, die „Speerspitze des Widerstands“, beschlagnahmt und mit „Hamburger-Gitter“ eingezäunt. Die Türen versiegelt – bewacht von berittener Polizei. Vielleicht soll das rechtsstaatlicher aussehen als die polizeilichen Reifenstechereien der vergangenen Jahre, könnte man denken. Kurz darauf rächt sich ein Bauer durch versehentliche Gülledüngung einer Polizeikette.

Am Nachmittag gegen 16:00 Uhr erreichen die zwölf Castoren den Verladebahnhof in Dannenberg, es geht in die zweite Runde. Eine Initiative namens WiderSetzen hat über AnwohnerInnen Straßenfeste mit Übernachtung organisiert und so sammeln sich etwa 2000 Leute in diversen Dörfern entlang der zwei Straßen zwischen Dannenberg und Gorleben. Angesichts soviel entspanntem Pazifismus reagiert die Einsatzleitung unkonventionell: Die Ortschaften werden gleich als solche in Gewahrsam genommen um die offiziell gefangenen Personen anschließend abzuräumen. Die Begründung auch diesmal kurios: „In umliegenden Scheunen verstecken sich Gewalttäter.“ Dort verschlafen einige Widerständler gerade den Straßentransport.

Und so rollt der Castor schließlich doch in Gorleben ein, begleitet von Protest der aber taktisch nicht in der Lage ist etwas gegen die Grüne Armada auszurichten und sich auf Pazifismus beschränkt: „Lasst euch nicht provozieren!“ – Lasst euch alles gefallen!

Schlussendlich sind alle mit dem Ereignis „zufrieden“. Die DemonstrantInnen mit dem geleisteten Widerstand, dem Gefühl, doch mal wieder etwas für das Gute in der Welt getan oder dies zumindest versucht zu haben, und die Polizei freut sich, die Tage „gemeinsam mit den DemonstrantInnen“ im Allgemeinen so reibungslos über die Bühne gebracht zu haben und bedankt sich für die friedlichen Proteste – nur ab und zu sei „unfair“ Widerstand geleistet worden. Vielleicht sollte dieser in den nächsten Jahren ja auch gleich gemeinsam von Polizei und DemonstrantInnen organisiert werden, nach dem Motto: „Hier könnt Ihr Euch jetzt auf die Schiene setzen und in Ruhe protestieren, wenn der Zug dann kommt, geht Ihr aber auch schön brav und friedlich wieder weg da.“ Wenn der Transport schon gegen den Willen der Bevölkerung durchgebracht werden muss, dann soll doch wenigstens alles friedlich bleiben – Konfliktmanagement ist alles. Bis zum nächsten Jahr!

soja und onsche

Der Wendland-Ticker

Dienstag, 11. 11. 2003

09:56:50 +++ Der Zug ist in Lüneburg +++

09:58:25 +++ Auf der Landstraße zwischen Quickborn und Langendorf wird die Fahrbahn wegen einer Unterspülung aufgegegraben +++

10:18:12 +++ In Lüneburg sind 120 Leute auf den Schienen +++ Bei Rohrstorf sind mehr als 100 Menschen auf den Gleisen +++

10:34:46 +++ 30-40 Leute blockieren den Ortsausgang von Dahlenburg Richtung Lüneburg +++

11:18:45 +++ Die USK (Bayerische Sondereinheit) Räumt die Blockade sehr ruppig +++ In Rohrstorf sind noch 50 Leute auf der Schiene +++

11:33:56 +++ Überall an der Schiene und im Wald sind Menschen unterwegs +++

11:38:19 +++ Harlingen ca. 300 Jugendliche werden mit einer Reiterkette von den Schiene gedrängt

13:27:07 +++ Robin-Wood-Aktivisten werden nicht in ihr Baumhaus in Langendorf gelassen, Seile und Leitern sind sichergestellt worden +++

14:19:13 +++die Sitzblockade vor Harlingen wird geräumt

14:21:50 +++beim Kilometer 187,7 sind Leute auf den Vorzug gesprungen +++ Er steht wieder +++

15:38:01 +++ Der Zug ist in Dannenberg angekommen, es sind viele Menschen vor Ort

16:20:26 +++ Der Transport ist mit mehr als 6 Stunden Verspätung am Verladekran angekommen

18:48:26 +++ 2500 Menschen sind auf der Kundgebung der BI Lüchow Dannenberg

19:08:43 +++ In Gusborn sind ca.500 Menschen auf der Straßentransportstrecke +++

Mittwoch, 12.11.

00:48:26 +++ Grippel: Die Polizei hat das gesamte Dorf samt Blockade in Gewahrsam genommen

02:33:35 +++ Die Blockade in Grippel wird geräumt

04:05:20 +++Der Transport auf die Straße beginnt über die Nordstrecke +++

05:38:24 +++Der letzte Behälter ist im Zwischenlager

Bewegung

Feierabend! #10

Editorial FA! #10

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Feierabend! Endlich fertig, am „Tag für die Abschaffung der Sklaverei“ … ob die UNO damit auch auf die Lohnsklaverei abzielt? Wir jedenfalls können uns Darwin Dante nur anschließen, der schon Anfang der 1990er errechnete, dass fünf Stunden Arbeit pro Woche genügen. Die Thesen mögen umstritten sein, damit aber legt der Autor den Finger auf die Wunde der Problematik Arbeit und Arbeitslosigkeit. Deshalb wird der Programmierer nun von seinem Arbeitgeber, der Dresdner Bank, abgemahnt und zwangsversetzt. Aber es gibt auch Lichtblicke: die Gefangenen aus Magdeburg (#9) und Thessaloniki (siehe S. 20) auf freiem Fuß! Es lohnt also, aktiv zu werden, die Angst vor der Obrigkeit abschütteln, auf den Müllhaufen der Geschichte werfen und für ein schönes Leben für sich (und andere) zu kämpfen – zum Beispiel auf dem Forum gegen Sozial- und Bildungsabbau (siehe S.1), oder in der Libelle, unserer Verkaufsstelle des Monats.

Dennoch versuchen wir eine ganz ganz ganz besonders qualitätsvolle Ausgabe zu zaubern. Ob uns das gelungen ist, werden Eure Leserbriefe zeigen. Die bisherigen zwei waren ja allesamt positiv. Und wir lieben unsere LeserInnen wie die LeserInnen uns. Da aber Liebe zwar sexy ist und psychische wie physische Befriedigung verschaffen kann, manchmal aber schon ein kritisch mahnendes Wort über manche Berge hülft, und auch die zwanzigste Ausgabe in erreichbare Nähe rücken lässt, bitten wir erwartungsvoll um euren Beitrag in Wort und Bild. Bis dahin sehen wir uns hoffentlich auf den Sonntagsdemos im Dezember (immer 15:00 Uhr vor der NaTo, Südplatz), um für den Erhalt von Jugendzentren wie dem conne island Druck zu machen. Wenn es einigen auch nur ums Geld gehen mag … was wir wollen, wissen wir jedenfalls: Unser Leben selbst organisieren! Peace und freie Liebe!

Eure Feierabend!-Flippies

P.S.: unsere restlichen 327 Forderungen sind hoffentlich bald auf unserer Internet-Baustelle www.feierabend.net.tc zu lesen.

Feierabend! #10

Die GroßstadtIndianer (Folge 9)

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Tischlein deck dich, Menschlein streck dich – frei nach Schlumpf

Es war einmal ein kleines Häufchen Menschen, die abseits des großen Trubels und doch irgenwie mittendrin ihr karges Leben den ungestümen Naturlaunen abzutrotzen wagten. An sich noch keine Ungewöhnlichkeit. Für sich genommen allerdings überwogen die Ungewöhnlichkeiten derart, daß selbst die tiefsten Gewohnheiten erschaudern mußten. Naja, ich gebe zu, so manche Angewohnheit ließ sich auch durch Außergewöhnlichstes nicht beeindrucken und wohl gerade deshalb oder vielleicht auch völlig unabhängig davon trug es sich zu, daß äußerst gewöhnliche Dinge an einem ungewöhnlichen Ort durch außergewöhnliche Menschen geschahen.

Wann immer Dingen magische Eigenschaften zugeschrieben wurden, beruhte dies auf dem Glauben der Menschen, die schwer Erklärbares nicht kritisch aufklären, sondern sich am blinden Walten von Kräften ausser ihnen ergötzen wollten. Nun ist die kritische Haltung den Dingen gegenüber keine bequeme, denn sie erfordert das Zu- und Eingehen auf etwas, das Nach- und Hinterfragen, aber sie ist nichtsdestotrotz eine notwendige, um die Dinge, wie die Alten sagen, in die Hand zu nehmen. Als Kalle eines Tages auf die Idee kam, wie schön, bequem und frei doch das Leben wäre, wenn mensch ein Tischchen hätte, welches sich, wie im Märchen, jedes Mal von neuem eindecken würde, sofern wir es ihm nur aufgetragen hätten*, mußten Moni und ich über soviel Naivität derart lachen, daß mir ein folgenreicher Einfall kam. Der Spötter kann dem naiven Gedanken nicht fliehen und wir ersannen einen Plan. Zuerst mußten wir Boris überzeugen, uns einen Tisch zu zimmern, der nicht zu groß und nicht zu klein, nicht zu neu und nicht zu alt war. Als Moni ihm erzählte, wie wir Kalle an der Nase herumführen wollten, grinste er verschmitzt nach Boris-Art und kramte nach einigem Suchen eine Tischruine aus dem Holzlager. Er versprach, ihn bis zum nächsten Tag wieder herzurichten. Als nächstes mußten wir Finn überzeugen. Er teilte sich schließlich mit Kalle eine der Wohnungen im Haus, und wir würden ihn brauchen, damit der Schwindel nicht all zu schnell aufflog. Die Überzeugungsarbeit überließ ich getrost Moni. Finn konnte ihr einfach nichts abschlagen und war zudem immer für solche Späße zu haben. Nun fehlte nur noch jemand, der Kalle den Tisch zukommen ließ, ohne daß er Verdacht schöpfte. Unsere Wahl fiel auf Oma Lotte. Kalle hatte ihr versprochen, am nächsten Tag ihren Dachboden aufzuräumen. Eine gute Gelegenheit. Charlotte Götz war zwar skeptisch, versprach aber, Kalle den Tisch zu überlassen, falls er danach verlangte und seine wahre Herkunft zu verbergen. Wir deponierten das Tischchen auf dem Dachboden, an die Unterseite hatten wir eine Quasi-Gebrauchsanweisung geheftet: „Dieses Tischlein-deck-Dich ist nur für den Nachtgebrauch bestimmt. Vor dem Einschlafen den magischen Vers: ‚Tischlein, liebes Tischlein, deck Dich in der Nacht brav ein‘ dreimal wiederholen und der Besitzer kann sich am nächsten Morgen an den köstlichsten Speisen und Tränken laben.“

Der Plan ging voll auf. Ich beobachtete am darauffolgenden Tag vom Ausguck, wie Kalle abends mit unserem Tisch auf den Schultern in seine Wohnung schlich. Später dann tauchte Finn in der Küche auf und grinste über beide Ohren. „Stellt euch vor, er hat sich eingeschlossen, vor den Tisch gekniet, ganz komische Verrenkungen gemacht und sage und schreibe neunmal ‚Tischlein, liebes Tischlein, deck Dich in der Nacht brav ein.‘ gesäuselt, in unterschiedlichen Tönen, versteht sich.“ Finn zwinkerte, „Aber jetzt schläft er, laut schnarchend.“ Wir machten uns daran, ein Tablett mit allerlei Köstlichkeiten und einem frischen Tischtuch zu füllen. Dann folgten wir Finn leise in die Wohnung. Er schloß Kalles Zimmer auf und wir breiteten das Tuch mit dem ganzen Futter auf dem Tisch aus. Als wir dann noch vergnügt bei einem Gläschen eigenem Obstler zusammensaßen, versprach Finn, während Kalles obligatorischem Klogang am Morgen, alles wieder abzuräumen, um den „magischen Effekt“ noch zu verstärken. An Kalles Verhalten am nächsten Tag konnten wir ablesen, wie sehr er in unsere Falle getappt war. Er machte die ganze Zeit seltsame Anspielungen und seine Überheblichkeit penetrierte derart, daß ich nah daran war, ihm alles zu eröffnen. Doch Moni hielt mich zurück und wir beschloßen, das Spiel noch einmal zu wiederholen. Nach seinem zweiten mystischen Erlebnis war Kalle von den magischen Fähigkeiten seines Tischchens so überzeugt, daß er uns einweihte. Am Abend bestellte er alle in sein Zimmer, sprach den Vers, jetzt nur noch dreimal, und versprach uns für den nächsten Morgen ein üppiges Frühstück. Unsere skeptischen Bemerkungen und ungläubigen Gesichter ließen ihn vollkommen kalt. In dieser Nacht rührten wir selbstverständlich keinen Finger. Als wir uns am Morgen trafen, stürmte Kalle mit puderotem Gesicht durch die Wagentür und keifte völlig entgeistert: „Schöne Freunde seid ihr! Beklaut habt ihr mich!!! Finn, Du steckst da auch mit drin! Das vergeß‘ ich euch nicht!! Da könnt ihr einen drauf lassen! Ihr, ihr … ihr seid nichts als Seeteufelschiß!“ Die Tür flog mit einem lauten Knall zu und Kalle war verschwunden. Finn machte ein Gesicht, als hätte er seine Zahnbürste verschluckt. Moni versuchte, sich das Lachen zu verkneifen. „Da haben wir ja was angerichtet. Und nun?“ Die beiden hefteten ihre Blicke auf mich. Ich zuckte mit den Schultern. „Am besten erzählen wir ihm alles.“, sagte Moni und Finn nickte hilflos zustimmend. Gesagt getan. Naja nicht ganz. Kalle hatte sich den ganzen Tag in seinem Zimmer eingeschlossen und es dauerte eine ganze Weile, bis wir ihn alle zusammen überzeugen konnten, uns anzuhören. Als er dann auf den Hof trat und wir ihm alles erklärten, sah er uns erst einen Moment versteinert an, spannte dann seine Mundwinkel, griff an den Jutesack, den er sich merkwürdiger Weise an den Gürtel geschnallt hatte und schrie „Knüppel aus dem Sack!“. Noch eh wir uns versahen, sprang ein Stück Holz heraus und hüpfte vor uns auf und ab. Wir stoben in wilder Panik auseinander, während sich Kalle vor Lachen bog. Feixend schrie er uns hinterher: „Ihr seid wohl abergläubisch was?“ – Und die Moral aus der Geschicht‘, Selbstzufriedenheit lohnt nicht. –

clov

(Fortsetzung folgt…)

* für Trekkis sei an die Replikator-Problematik erinnert

Lyrik & Prosa

Feierabend! #10

„Wir woll‘n Olympia!“

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Der 18. November in Leipzig – 2000 bis 3000 BürgerInnen laufen bei der Montagsdemo „Leipzig 2012 – Wir wollen Olympia“ mit.

Mit lauten Sprechchöre wird der Begeisterung über das „nationale Großprojekt“ Ausdruck verliehen. Nach den vielen schweigsamen Friedensdemonstrationen und auch den weitestgehend durch „enthusiastische JungaktivistInnen für ein selbstorganisiertes Leben ohne Kapitalismus“ Stimmung eingehauchten Anti-Sozialabbau-Demos, ein Wunder.

Unterstützer Pfarrer Führer hält eine Rede mit chauvinistischem Ton, vermutet eine Verschwörung der „hohen Herren in Frankfurt und Bern gegen die Leipziger Bürger“ und der „Presse, die gegen Leipzig hetzt und zufällig aus Hamburg kommt“, vermischt internationalistische Rhetorik von „Völkerfreundschaft“ mit plattem Lokalpatriotismus („nicht in Stuttgart und auch nicht in Hamburg – nein! In Leipzig“).

30 bis 50 Leute sind allerdings mit anderem Anspruch gekommen: Bei der Abschlusskundgebung auf dem Augustusplatz findet die bisher größte (!) antiolympische Aktion statt. „NoLympia!“ ertönt es von der Opernhaus-Treppe, gegenüber der Demo. Provokante Transparente tauchen auf, darunter auch eins von ominösen „Linken Chaoten für Olympia“. Ironische Sprüche wie „Führer lass uns nicht allein, Olympia in Leipzig das muss sein!“ oder „Olé, olé – Tiefensee“ werden von der Demo aber teilweise ernst genommen. Nach Übergriffen von Olympiafans auf GegendemonstrantInnen und einigen Rangeleien mit der Bereitschaftspolizei beruhigt sich die Situation, Christian Führer kann mit leichten Störungen seine nationalistische Rede halten, und die Presse muss auch mal (ganz am Rande) über antiolympische Proteste berichten, wie mit einem Nebensatz in der Tagesschau.

Es begann 17 Uhr mit dem traditionellen Friedensgebet Pfarrer Führers unter dem Motto „Teufelskreise verlassen“. Die anschließende Demo wurde vom proolympischen Bürgerverein organisiert. Dabei blieb ihm die Unterstützung des „Aktionskreises Frieden“ (nennt sich jetzt „Leipziger Sozialforum“ (1), der die bisherigen Montagsdemonstrationen organisierte, versagt. Dieser wird Demos für Olympia auch weiterhin nicht unterstützen. Da es nicht ihr Problem ist, ob Olympia kommt oder nicht, sie sich nicht vereinnahmen lassen wollen, und es sich dabei doch wohl eher um Kommerz handelt. Pfarrer Führer handelte sich auch Kritik aus kirchlichen Kreisen ein. Nach dem Motto: Was wäre wenn in New York auch für Olympia gebetet werden würde? Für wen sollte sich Gott dann entscheiden? Einer anderen Kritik, dem Missbrauch der Montagsdemonstrationen, gegenüber wehrte er sich mit der Argumentation, 1989 wären sie bereits für ihr Land auf die Straße gegangen und mit Olympia wäre das das selbe. Nationaltheologe Führer stellt sich damit selbst ein Armutszeugnis aus. Wer für sein Land oder die Nation auf die Straße geht, anstatt für ein besseres und schöneres Leben der Menschen, dem ist wohl die Ideologie zu Kopf gestiegen. Armes „Volk“, wem bist du da hinterhergerannt?

Interessant jedenfalls das Zahlenverhältnis der Montagsdemonstrationen untereinander: Dreimal mehr Olympiafans als KritikerInnen des Sozialabbaus auf einer Montagsdemo und nur zwei Prozent davon protestieren dagegen. Ernsthafte, durchaus mehrheitstaugliche Anti-Olympia-Positionen, jenseits von Sprechchören und Spaßguerilla sind ungünstigerweise kaum in der Öffentlichkeit präsent – angesichts der Jubelstimmung liegt es allerdings auch nahe, beim Protest eine rein provokative Position einzunehmen. Immerhin gab es zumindest eine kritische Stimme innerhalb der Demo, so wurden bei einer Liveschaltung von mdr-info mehrere Leute interviewt. Von denen eine dachte, sie müsse ihren Bürgermeister den Rücken stärken, der andere unbedingt die Spiele sehen wollte, und einer schließlich nur zufällig da war und meinte, dem Pfarrer müsse wegen Missbrauch das Amt entzogen werden. Dem ist nur zuzustimmen, doch sollte Franz Häuser, Rektor der Uni, gleich mit rausfliegen, hatte er doch seine Mitarbeiter und Studenten ebenfalls aufgerufen, an der Demonstration teilzunehmen. Positiv gewendet, waren es gar nicht so viele Teilnehmer, Gerüchte besagen sogar, dass Busse aus Dresden rangekarrt werden mussten, und auch, dass im Grunde viel mehr DemonstrantInnen erwartet wurden. Wenn das bundesweite mediale Echo nicht so einseitig positiv ausgefallen wäre („Leipzig nimmt Montagsdemonstrationen wieder auf – diesmal für Olympia“, Financial Times Deutschland), könnte man auch sagen, es war ein Flop. Schließlich sind 2500 Leute zu wenig für eine schlagkräftige Leipziger Nationallokalpatriotische Front. Deutlich wurde die tendenziöse Berichterstattung der Presse. Der LVZ liegen nationale Großprojekte scheinbar sehr am Herzen, wie sonst wäre zu erklären, dass die Olympia-Demo ganz groß aufgezogen wurde, für die Sozialabbau-Demos, wenn überhaupt nur ne Kurzmitteilung zur Verfügung stand?

Gekippt ist der bewusstlose olympische Taumel bzw. die Illusion, Olympia würde was Gutes bringen durch die offensichtliche Korruption und Geldabzweigung noch lange nicht. Vielleicht beim nächsten Skandal? Dieser könnte schon bald ins Haus stehen: so ist der gefeierte neue Leipzig-Held Lothar Späth zufälligerweise auch ehemaliger Ministerpräsident von Baden- Württemberg und damals durch Korruptionsskandale aus dem Amt geflogen.

Angesichts soviel offensichtlichen Betrugs, geht sogar dem „Spiegel“ ein Licht auf: „Sind die Deutschen zu blöd, um olympische Spiele zu organisieren?“ – Die Frage drängt sich auf. Genau wie die nach dem Geisteszustand der Leipziger: Eine Pro-Olympia-Demo wie diesen Montag hat es weltweit bisher noch nie gegeben…

soja & kater

zur weiteren Meinungsbildung:
www.olympia-jetzt.de
www.nein-zu-olympia.de
(1) Es müsste diskutiert werden, ob die Umbenennung in ein „Sozialforum Leipzig“ angemessen ist oder ob damit der Idee nicht eher geschadet wird.

Lokales

Feierabend! #10

„Wo ist die Streikzentrale?“

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Streiken, Demonstrieren, Protestieren und kreative Aktionen. Die Studierenden haben ihr tradiertes Handwerkszeug seit 68 nicht verlernt. Die Inhalte bleiben dabei bisher leider auf der Strecke. Der Versuch eines Kaleidoskops mit Spektralanalyse.

Da schießen sie aus dem Boden, die AK’s und AG’s, Plena werden abgehalten, Vollversammlungen und Demos organisiert. Beeindruckend viele Protestseiten gibt es im Netz, wie zum Beispiel die www.streikzentrale.de.vu der Freien Universität Berlin. Bis heute fanden in Berlin eine Vielzahl von Protesten und Demonstrationen statt, wie am 27.11. in Berlin mit 20.000 Teilnehmern und anschließenden Straßenblockaden in der Innenstadt.

Seit dem 6.11. streiken die Studierenden der Technischen Universität, am 19.11. setzte der Streik an der Humboldt-Universität ein, auf der Vollversammlung vom 26.11. wurden Streikforderungen beschlossen. (1) Die Freie Universität macht seit dem 20.11. mit, als 3500 Studis auf einer Vollversammlung (VV) den Streik beschlossen. Gleichzeitig wurden alle Studierenden aufgerufen, am 24.11. an der Informationsveranstaltung des Präsidenten teilzunehmen, während der alle Lehrveranstaltung ausfielen, ein Privileg das der anschließenden VV nicht zugestanden wurde.

Das Band zwischen Studierenden und Hochschulleitung scheint oft gar zu eng, in Erlangen lädt man sich zur Demo anlässlich des bayernweiten Protesttages gegen Kürzungen, den Rektor und Gebührenvertreter Gürske als Hauptredner. Wie passend, dass nach Willen der Demoleitung nicht gegen Unileitung und Studiengebühren demonstriert werden sollte, schließlich heißt der Semesterbeitrag ja schon Studiengebühr.

Auch in München, wo zwischen 20.000 (Tagesschau) und 40.000 (Veranstalter) auf die Straße gingen, war zwecks Bündnisfähigkeit der Protest gegen „das kontrovers diskutierte Thema“ Studiengebühren und Sozialabbau nicht gern gesehen (2). Obwohl Bayern zusammen mit anderen CDU-geführten Bundesländern Klage vor‘m Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot allgemeiner Studiengebühren eingereicht hat und der neue Wissenschaftsminister Goppel im Wintersemester 2004/05 zwischen 400 und 600 Euro Studiengebühren einführen will.

Ebenso wie in Hessen, wo Roland Koch mit seinem radikalen Sparprogramm „Operation Sichere Zukunft“ den Sozialabbau forciert und mit dem Studienguthabengesetz (StuGuG) ab nächstem Semester (!) Verwaltungsgebühren (50 Euro), Langzeit- (zwischen 500 Euro im 12.Semester und 900 Euro ab dem 14.Semester) und Zweitstudiengebühren (1500 Euro) einführen will. Damit hat er sich nicht nur eine Demonstration gegen Sozialabbau am 18.11. mit „antikapitalistischem Block“, sondern auch einen Studistreik eingehandelt. Dieser nahm am 4.11. in Frankfurt seinen Anfang und hat inzwischen Marburg, Kassel und Gießen erreicht. Auf der Frankfurter Vollversammlung wurde Roland Koch ein Hausverbot erteilt. Der Ministerpräsident schien dieses demokratische Votum allerdings nicht akzeptieren zu können und brach das Hausverbot, indem er im benachbarten Senckenbergmuseum anlässlich dessen Wiedereröffnung eine Rede hielt. An die 3000 Studierende besetzen Ein- und Ausgänge und bevölkerten die umliegenden Straßen. (3) Allein durch Gewalteinsatz der Polizei konnte er das Museum nach dreistündiger Belagerung verlassen, musste seine Limousine zurücklassen und mit einem Einsatzfahrzeug der Polizei „in Sicherheit“ gebracht werden. Dabei wurden mehrere Studenten durch Schlagstöcke der Polizei leicht verletzt.

Da diese Aktionsidee so gut war, belagerten am 21.11. in Berlin 200 Leute, darunter an die 100 Studierende der Humboldt-Universität, Wowereit in einem Restaurant, bis sie von der Polizei weggetragen wurden. Wenn das nicht zur Anarchie führt…

Am 25.11. wurde in Berlin für mehr als 24 Stunden das Büro des Wissenschaftssenators Flierl (PDS) und darauf die PDS-Bundesgeschäftsstelle besetzt. Die Studiosi bringen die PDS damit ganz schön ins Schwitzen. Wie soll sie ihre dialektische Herangehensweise an das Problem erklären? Sowohl Sozialabbau bekämpfen wollen und selbst Kürzungen durchführen, letztendlich werden sie sich schizophrenerweise selbst bekämpfen müssen. Nicht nur in Berlin, wo am 28.11. noch das Büro von Finanzsenator Sarrazin besetzt wurde, auch in Niedersachsen wurde einem Regierungsmitglied der Respekt verweigert: Studierende verwandelten die Rundreise des Wissenschaftsministers Stratmann an verschiedenen Universitäten in ein Debakel.

Nicht nur Aktionsideen, auch Slogans gehen um die Welt. Der Leitspruch der Umsonstkampagnen (siehe Feierabend! #9) „Alles für alle und zwar umsonst!“ wurde zu „Bildung für alle und zwar umsonst!“ und tauchte auch am 12.11. in Hannover zur Demonstration „Rettet die Bildung – Bildet die Rettung“ (22.000 TeilnehmerInnen) gegen das Hochschuloptimierungskonzept und die Kürzungspläne der niedersächsischen Landesregierung auf. Das war auch das Radikalste, zumindest auf der Internetseite www.bildet-die-rettung.de, auf der beteuert wurde, dass mensch ja mit umstrukturieren will, aber anders, und mehrmals beschworen wurde, dass man friedlich demonstrieren wolle. Man hätte auch gleich das Fronttranspi mit „Bitte, bitte, nehmt uns nicht ernst!“ beschriften können

Allein in Göttingen steht ein Sparvolumen von zwölf Millionen Euro im Raum und damit die Schließung von Studiengängen und ein massiver Stellenabbau bevor. Dagegen organisierte auch der bürgerliche AstA (RCDS, ADF) und sein „Bündnis für ein starkes Göttingen“ zwei Demonstrationen mit 2000 bzw. 8000 Teilnehmern und versprüht den eiskalten Charme der Standort-Rhetorik: die Universität Göttingen müsse verschont bleiben und dafür beispielsweise die Uni Vechta geschlossen werden.

Dagegen gründete sich das „Bündnis gegen Bildungsklau“ (www.bildungsklau.de um den „Widerstand von unten“ zu organisieren. Es gab Vollversammlungen an vielen Fakultäten, auf der Demo einen Lautsprecherwagen mit offenem Mikro (unter der AstA-Bedingung, von dort nicht kritisiert zu werden) und eine offene Mailingliste. Sie wollen Widerstand in Solidarität mit anderen „Standorten“ leisten und den Zusammenhang zwischen Bildungsabbau und Sozialabbau herstellen. Der Zwiespalt scheint inzwischen (wie auch immer) gelöst zu sein: in Göttingen wurde inzwischen ein Streik beschlossen, in der entsprechenden Pressemitteilung stehen beide Gruppierungen einträchtig nebeneinander

Die Standortrhetorik ist allgemein ein großes Übel bei StudentInnenprotesten, wenn sich der Blick der Protestierenden auf das eigene Lokale und die eigenen Interessen fixiert und ignoriert was anderen sozialen Schichten und an anderen Orten passiert, wenn mensch sich für den Standort Deutschland stark macht , weil man selbst ja das beste Kapital dafür wäre. Das ist Selbstzurichtung par excellence. Auch der Leipziger StuRa meint in seiner Solidaritätserklärung er müsse sich Sorgen um den Standort Deutschland machen. Den Zacken aus der Krone haut da aber die selbstentmündigende Äußerung „Bildung ist die Aufgabe des Staates“. Hat schon jemand ´nen Staat neben sich im Hörsaal gesehen? Eben!

Zurück nach Göttingen: Bei der ersten inoffiziellen VV soll die inhaltliche Basis noch recht dünn gewesen sein, so wurde sowohl jemandem applaudiert, der die Zusammenarbeit mit der Hochschulleitung forderte, wie auch jemandem, der diese kategorisch ausschloß, weil sie für Studiengebühren wäre. Allgemein sind die Hochschulleitungen schlicht der Verwalter des Unternehmens Hochschule und somit um dessen Wohlergehen und nicht das der Studierenden besorgt. So werden sie folgende Fragen meist mit Ja beantworten: Studiengebühren, wenn es der Uni zu Gute kommt? NC und frühzeitige Selektion, wenn dadurch die Uni profiliert wird? Weg mit den LangzeitstudentInnen, damit die Statistik besser aussieht?

Einem Streik oder Protest, der sich selbst an die Zustimmung oder das Wohlwollen der Hochschulleitung kettet, sind von vorneherein die Zähne gezogen um Druck auszuüben. Mit kreativen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen (wie die Bildung zum xten Mal zu Grabe zu tragen oder baden gehen zu lassen) alleine, wird keine gesellschaftliche Auseinandersetzung gewonnen. In Halle gab es am 18.11. eine Vollversammlung mit 500 Leuten, die eine Resolution (4) zum geplanten neuen Hochschulgesetz und Hochschulstrukturgesetz verabschiedeten und für den 20.11. einen Warnstreik beschlossen. Dies alles geschah im Rahmen eines sachsen-anhaltinischen Protesttags gegen die Landeshochschulpolitik. Für den 8. bis 12.12. wurden Warnstreiks beschlossen. Auch in Hannover soll in dem Zeitraum eine Aktionswoche veranstalten. Ob in Leipzig ein nennenswerter und ernstzunehmender lokaler Protest in Gang kommt, wird sich erst in den nächsten Tagen und Wochen zeigen. Ein solcher entsteht natürlich nicht aus dem Nichts und auch nicht durch Abschieben der Verantwortung an die Studierendenvertretung, sondern durch aktive Teilnahme möglichst vieler Studierender. Gründe gibt es jedenfalls genug, seien es die Kürzungen der Zuschüsse für die Studentenwerke und damit die Erhöhung der Mensapreise bzw. des „Semesterbeitrags“, die Teilnahme Sachsens an der Klage für allgemeine Studiengebühren oder die Zwangsexmatrikulation nach dem 13. Semester. Und es ließen sich sicherlich noch weitere Gründe finden.

Viel Zeit zur Vorbereitung ist nicht mehr. Auf einem Koordinierungstreffen Ende November wurden nämlich für den 13.12. ein europaweiter (5) dezentraler Aktionstag und drei Demonstrationen beschlossen, zu denen bundesweit mobilisiert wird: in Frankfurt, Berlin und Leipzig. Stand: 30.11.

kater

(1) www.refrat.hu-berlin.de/sowi/alle/allenews/vvbeschluss.html
(2) www.denkstop.de; zudem kreuchten auf bayrischen Demos Burschenschafter, eine Deutschlandfahne, Transparente mit Slogans wie „Wir sind Deutschlands bestes Kapital“; siehe auch www.jungle-world.com/seiten/2003/48/2107.php.
(3) eine andere Version spricht vom Blockieren seiner Limousine
(4) Resolution VV Halle www.stura.uni-halle.de
(5) Es waren auch AktivistInnen aus anderen europäischen Ländern anwesend.

Bildung

Feierabend! #10

Häuser räumen! Rektoren kürzen!

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Franz Häuser bleibt also weiterhin Rektor der Universität Leipzig. Nachdem er die Stelle des zurückgetretenen Volker Bigl einnahm, wurde er nun regulär gewählt. Im Universitätsjournal vom November verspricht er uns eine neoliberale und anpaßlerische Bildungspolitik: die Angleichung der Studierendenzahlen an die immer wieder gekürzten Lehrkapazitäten, was eine Verschärfung des Numerus Clausus und der Selektion bedeutet. Weiter steht er für die schnelle Umsetzung der Bologna-Beschlüsse (siehe auch FA! 8 & 9), und damit Bachelor und Master in allen Studiengängen. Und schließlich will er die Einwerbung von Drittmitteln steigern und damit die Abhängigkeit wissenschaftlicher Forschung von Wirtschaftsunternehmen befördern. Da fragt mensch sich, wozu braucht es eigentlich Kanzler und Rektoren? Für Bildung, wahrscheinlich genauso wenig wie Staat und Markt.

kater

Bildung

Feierabend! #10

„Für Zahnersatz, Lenin und wider den Krieg“

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Ignorant – aber auch interessiert: Wie die Presse auf die Demonstration der 100.000 in Berlin reagierte

Der unerwartete Erfolg der Großdemonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag“ erwischte die bürgerlichen Medien im Land ähnlich indisponiert wie Mitte der siebziger Jahre das plötzliche Entstehen der Anti-Atom-Bewegung. Deshalb sind die Sprachregelungen noch nicht standardisiert, und der Leser kann sich vorübergehend eines gewissen Pluralismus erfreuen. Ein Zeichen für die Konfusion auch in der kapitalfreundlichen Presse ist, daß in keinem einzigen Blatt der ansonsten gängige Trick versucht wurde, die Teilnehmerzahl der linken Demonstration herunterzuschwindeln. Der Berliner Tagesspiegel versuchte allerdings nachzutreten: Die Hunderttausend seien „erheblich weniger, als sich die Veranstalter erhofft hatten“, wurde wahrheitswidrig behauptet.

Mit Wegducken versuchte es die Frankfurter Allgemeine, die sowohl in ihrer Sonntagszeitung wie in der Montagsausgabe nur in wenigen Zeilen über die demonstrierende „Randgruppe“ berichtete. Nicht viel besser die Süddeutsche Zeitung, die neben einem Foto auf der Titelseite gerade 30 Zeilen auf Seite fünf zustande brachte. Chefkommentator Heribert Prantl belehrte im weiteren die Demonstranten: „Wenn Sozialetats schrumpfen, nimmt die Gerechtigkeit nicht automatisch ab.“ Auch die Berliner Zeitung mag den Unzufriedenen gerade mal „Gefühlte Gerechtigkeit“ zubilligen – so der Titel ihres Kommentars. Der Bericht vom Sonnabend wurde in den Lokalteil verbannt, wo auch ein ATTAC-Sprecher im Interview einen Gegenakzent setzen durfte. Auf der Titelseite dominierte dagegen Boris Becker mit seiner neuen Autobiographie und die Schlagzeile „Experten loben Merz“.

Ganz anders dagegen die Frankfurter Rundschau, die dem Geschehen den großformatigen Aufmacher und zwei weitere freundliche Beiträge widmete. Auch die Springer-Zeitung Die Welt war positiv verunsichert: „Wieso schafft ein bunter Haufen von diffus linken Sozialinitiativen und Globalisierungsgegnern, was ganz anderen im Frühsommer noch kläglich mißriet – nämlich die gutbürgerliche Mitte gegen Schröder in Bewegung zu setzen?“ Das Blatt verweist auf die gebrochenen Versprechen von SPD und Grünen, gibt aber zu, daß die Unionsparteien bei den Demonstranten auch nicht beliebter sind. „So wächst – an den als ewigen Bremsern diskreditierten Gewerkschaften vorbei – die Bereitschaft, außerparlamentarischen Kräften zu folgen. Das dürfte noch spannend werden.“

Wie stark die traditionellen politischen Lager in Auflösung sind, beweist der Vergleich zwischen der in den achtziger Jahren noch gewerkschaftsfreundlichen taz und der Financial Times Deutschland (FTD). „Überraschend viele zeigen ihre Empörung über die geplanten Sozialkürzungen, aber auch ihre Ratlosigkeit“, beschied das Zentralorgan der grünen Besserverdiener. Und weiter: „Wohin der politische Weg geht, scheint nicht ganz klar. Zu viele Gruppen, zu viele unterschiedliche Menschen haben sich hier getroffen.“ Die Tazisten trösten sich immerhin damit, daß „die Stalinisten“ bei der Demonstrationen keine Chance gehabt hätten. So hätten Gruppen wie Linksruck und MLPD „die Idee der Anti-Kahlschlag-Demonstration vom Samstag propagiert. Bei einem Vorbereitungstreffen in Hannover versuchte die MLPD, alles unter ihrer roten Fahne ablaufen zu lassen. Vergebens: ATTAC und die Berliner Bezirke der Gewerkschaften ver.di und BAU machten eine eigene Organisationsgruppe auf, in der Marx und Lenin keine Rolle mehr spielen.“ Die FTD hingegen sah die Klassiker im Kommen: „Für Zahnersatz, Lenin und wider den Krieg“ – so fasste sie ihren Eindruck in der Überschrift zusammen.

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