Archiv der Kategorie: Feierabend! #18

Kein Status – Hilfe zu spät

Der 26jähriger Iraner, Mojtaba, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und der nun unter dem Status „geduldet“ (1) in Leipzig lebt, liegt jetzt ohne Herz – künstlich von einer Maschine am Leben erhalten – im Herzklinikum zu Leipzig.

Er ist einer der vielen Asylanten, die aufgrund ihrer schlechten finanziellen Lage und des Fehlens einer Arbeits­erlaubnis gezwungen sind, für wenige Euro (15 bis 20) jede Nacht von 3 bis 9 Uhr Bild zu verkaufen.

Aufgrund dieser Tätigkeit, die er bei jedem Wetter ausführen musste, war er regel­mässig erkältet. Vor ein paar Wochen wandte er sich wegen einer starken Hals- und Rachenentzündung an einen Allge­mein­arzt und bekam ein paar Medika­mente. Nach ungefähr zehn Tagen, nachdem er ein starkes Schwäche­gefühl verspürt und sich ständig hatte übergeben müssen, wurde er für zwei Wochen ins Bettenhaus der Uni-Klinik eingewiesen. Während dieses Aufenthalts konnte er nichts essen und wurde küns­tlich ernährt. Nach 14 Tagen wurde er, obwohl er immer noch sehr schwach war und sich nur von Suppen ernähren konnte, entlassen. Die Ärzte waren der Auf­fassung, dass er sich ab jetzt zuhause erholen sollte.

Nach ein paar Tagen brachten ihn seine Freunde zum Allgemeinarzt und baten darum, Mojtaba wieder einzu­weisen, da er sogar Flüssigkeiten nicht bei sich behielt und schwer atmen konnte. Das wurde jedoch nicht akzeptiert und ihm empfoh­len, nach Hause zu gehen, die Medika­mente weiterzunehmen, sich auszuruhen und nach einer Woche wieder­zu­kommen. Nachdem er und seine Freunde dagegen protestierten, wurde er doch eingewiesen.

Die Ärzte untersuchten lediglich sein Blut und verschrieben ihm Medikamente gegen die Entzündungen, die sich mittler­weile in seinem ganzen Körper ausgebrei­tet hatten. Sie versäumten es aber, sein Herz zu untersuchen, obwohl er über Brust­schmerzen und starke Atemnot klagte. Als die verordneten Medi­kamente nicht anschlugen und seine Lage immer akuter wurde, mussten sie fest­stellen, dass auch sein Herz von der Entzündung stark betroffen war und schickten ihn in die Notfallaufnahme des Uniklinikums.

Dort fiel er ins Koma und kam auf die Intensivstation. Man stellte fest, dass sein Herz operiert werden musste. Trotz der kritischen gesundheitlichen Lage wurde er erst nach 6 Tagen ins Herzklinikum überwiesen. Erst als Mojtaba fast im Sterben lag, entschieden sich die Ärzte ihn zu operieren und sein Herz zu entfernen.

Seitdem wartet Mojtaba auf ein neues Spenderherz. Doch seine Chancen stehen schlecht, denn Spenderherzen sind rar und teuer. Erst recht für geduldete ausländische Sozialhilfeempfänger.

Seine Eltern im Iran versuchen jetzt ein Visum für die Einreise nach Deutschland zu bekommen, um ihren Sohn vielleicht ein letztes Mal sehen zu können.

Die Informationen stammen von Freun­den Mojtabas. Es sei betont, dass die Ärzte Mojtabas Aussagen als Übertreibung aufgefasst und erst gehandelt haben, nachdem die Kostenfrage mit ent­spre­chenden Ämtern geklärt war.

AM

(1) Eine Duldung wird erteilt, wenn der Asyl­antrag abgelehnt wird. Damit hat man Anspruch auf monatlich 20 EUR Taschengeld und einen Wohn­heimplatz, hat aber keine Arbeiterlaubnis, ist nicht krankenversichert und unterliegt der Residenz­pflicht, was ein „normales“ Leben sehr erschwert.

Lokales

Hacia La Esparanza

Richtung Hoffnung

Am 28. Mai veranstaltete die Gruppe L.U.S.T. in der Gießerstrasse einen Chiapas-So­li-Abend, an dem u.a. ein Vortrag der Gruppe B.A.S.T.A. aus Münster über die dortige Situation informierte. Die eingenommen Spenden von ca. 200 Euro gehen an Bür­ger­kriegs­flücht­linge im autonomen zapatistischen Landkreis Polhó, die nicht mehr vom Roten Kreuz­ versorgt werden, aber auch nicht auf ihre Felder zurück können. Das In­terview wurde im Anschluss per E-mail geführt und gibt die persönlichen Antworten ei­nes B.A.S.T.A.-Aktivisten wieder.

FA!: 10 Jahre Gruppe B.A.S.T.A. – Wo seid ihr heute sicher und wo nicht?

Luz: Wir sind uns bei vielen Dingen über­haupt nicht sicher – wir haben mehr Fragen als Antworten… Wo es so etwas wie „Sich­er­­heiten“ gibt, das sind die Sachen, die wir ab­lehnen. Das umfasst alle Formen von Aus­beutung, Ausgrenzung, Bevor­mun­dung und Unterdrückung. Leicht ge­sagt, aber wir maßen uns nicht an, für an­dere zu sprechen und ihnen sagen zu kön­nen, was gut für sie ist. (..) Als wir uns vor 10 Jah­ren gegründet haben, um gemein­sam ein Hinter­grund­wissen zum Aufstand der Za­patistas in Chiapas/Mexiko zu er­ar­beiten, kamen wir alle schon aus außer­par­­lamentarischen linken Kreisen: Auto­no­­me, Punks, PazifistInnen und Umwelt­be­­wegte. Wir hatten von Anfang an einen pro-feministischen und libertären An­spruch, der uns viel bedeutet – ob wir das er­­reichen, ist natürlich fraglich(..) Unsere Ar­beit in den 10 Jahren besteht aus zwei Säu­len: einerseits die konkrete Unter­stüt­z­ung der zapatistischen Rebellion in Chia­pas gegen Ausbeutung, Marginali­sierung und Gewalt. Viel wichtiger ist uns da­bei aller­dings die Tatsache, dass die Com­pa­ñe­ras und Compañeros für etwas kämp­fen: für eine Welt, in der viele Welten Platz ha­­ben, wie sie es sagen. (..)

In der Praxis fahren wir u.a. als Menschen­rechts­­beobachterInnen nach Chiapas. Dies war 1997 eine Idee der von Mili­tari­sie­rung und Aufstandsbekämpfung betrof­fen­en Gemeinden, keine Initiative von „wohl­tä­tigen“ Menschen aus der ersten Welt. (..) Außerdem schreiben wir Be­richte, sam­meln Spenden und organisieren Pro­test­ak­tionen, die z.B. auf unserer Home­page doku­mentiert werden. Die zwei­­te Säule um­fasst Wider­standsaktionen hier. Denn schon 1994 äußerte die EZLN, dass die best­mögliche Solidarität der Kampf gegen jede Unter­drückung im eigenen Umfeld sei. Das Kon­zept, das die EZLN sicher nicht er­funden, sondern vielleicht aus­ge­weitet hat, be­deutet also, dass es keine Hier­­archi­sierung zwischen den verschie­den­en emanzi­patorischen Kämpfen gibt: der Gueril­lero im Dritt­welt­land ist also nicht „coo­ler“ als die Haus­frau, die sich ge­gen ihre Scheiß­situation wehrt, oder als der Schwule, der kei­nen Bock mehr auf Dis­kriminierung hat. (..)

FA!: Wie wird in Mexiko versucht, neoli­beralen Interessen und Projekten, wie dem Plan Puebla Panamá (PPP), ent­ge­gen zu wirken?

Luz: Der Widerstand basiert auf regionalen (und einem supranationalen) Netzwerken ver­­­schiedener Gruppen, die ganz klar gegen die neoliberalen Zumutungen sind und sich zum Teil auf einem hohen organisa­to­­­rischen Niveau bewegen, d.h. sie richten sich im Alltag dagegen. Zunächst einmal ver­­­suchen diejenigen, die Zugang zu Infor­ma­­tionen und Medien haben, eine kri­tische Gegen­öffentlichkeit aufzubauen. Das übernehmen oft linke Organisationen, bei ­denen auch Studierte teilnehmen. (..)

Doch oft müssen gerade die Menschen in den ländlichen Gemeinden die alltägliche Si­­tuation ertragen. Sie organisieren Bloc­kaden, verweigern „Hilfslieferungen“ und „Ent­­wicklungsprojekte“, sie besetzen Län­der­eien, sie demonstrieren, sie machen Fie­stas. Von krassen Sabotage-Aktionen muss­­ten sie bisher keinen Gebrauch mach­en. (..) Was es durchaus gab, war die Lahm­le­gung oder das Zurückbringen von Bag­gern und anderen Baumaschinen, die Zer­stör­ung bedeuten. Parallel dazu wird eine mas­si­ve Öffent­lichkeitsarbeit nach „auß­en“ betrieben, auch international. (..) Die EZLN selbst hat gesagt, dass die Reali­sie­rung des PPP in ihren Einflusszonen für die Herrschenden einem „Gang durch die Höl­­le“ gleichkommen würde. Bisher ha­ben sie meist Wort ge­halten…

Nichts­destotrotz wird der PPP weiter vor­an­­getrieben, teilweise agieren die Regie­rungen sehr geschickt und verschleiern die ein­­zelnen Teilprojekte, wie z.B. Elektri­fi­zie­rung und Straßenbau als lokale, gut ge­mei­nte Hilfsmaßnahmen. Insgesamt geht es beim PPP aber darum, Südmexiko und Zen­tral­amerika weiter für einen radi­kalen Kapi­ta­lismus zu erschließen und die Re­gionen aus­beutbar zu machen, die bisher nur schwer zu­gänglich waren. Es wird Stau­däm­me, Billig­lohnfabriken, kos­ten­pflichtige Privat­straßen, industrielle Gar­ne­lenzucht und Mo­no­kulturen geben, was zu massiver Um­welt­zer­störung und zu Auf­­lösungs­er­schei­nungen in den indigenen und länd­lichen Gemeinden führen wird. Die Bevöl­kerungsmehrheit wird haupt­­säch­lich Nach­teile erfahren, daher geht ihr Wi­­derstand weiter.

FA!: Was kannst du zu den Na­tiona­lis­mus-, bzw. Militarismus-Vorwürfen ge­gen die Zapatistas sagen?

Luz: Beim Hören des Namens „Zapa­ti­s­ti­sche Armee zur nationalen Befreiung“ wer­­den wir in Europa, besonders in Deut­sch­land, zu Recht hellhörig. Allerdings kann mensch den Begriff „national“ nicht ein­­fach von „hier“ nach „dort“ übersetzen. Die europäischen Staaten haben eine im­peria­listische Ge­schichte, Mexiko und viele an­­dere eine kolonialistische. (..) Das Land hat meist Territorium verloren und im mi­li­­tärischen Sinne keinen aggressiv-expan­siven Na­tionalismus ausgeübt. Der mexi­kanische Staat hat aber stets ein natio­na­listisches „Gebräu“ benutzt, um eine schein­­bare „Einheit“ aller MexikanerInnen zwi­schen allen Klassen und „inneren“ Gren­­zen zu manifestieren, obwohl er gleich­zeitig die Armen, Indígenas, Frauen, Homo­sexuellen und „Anderen“ ausge­schlos­sen hat. (..)

Die Zapa­tistas als größte antirassistische Be­­wegung Mexikos haben mit ihrem „Na­­tionalismus“ zunächst einmal auf eine In­k­lusion beharrt. „Wir“ kennen Na­tio­nalismus immer nur als ausschließend. Die za­patistische Bewegung besteht zu über 90 Pro­zent aus Indígenas ver­schie­dener Sprach­gruppen. Sie waren immer die Al­ler­­letzten auf der Agenda des Staates und ver­­langen nun eine Einbeziehung unter Res­­pektierung ihrer Unterschiede. Sie for­dern übrigens die Respektierung aller Mar­gi­­nalisierten!

Sie schlagen die Selbstorganisation der Men­­schen in allen Bereichen vor: Fami­lien, Straßenzüge, Stadtteile, Betriebe, Fab­ri­ken, Schulen, Universitäten, Land­wirt­schaft etc. Dies würde im europäisch ver­steh­­baren Sinne eine Art Räterepublik er­ge­­ben – ein totaler Gegensatz zu einem her­köm­­­mlichen Nationalstaat. Das meinen sie ernst. Aber vor allem sagen sie: „wir ge­h­en erst los, wir wissen noch nicht ge­nau, was kommt, lasst uns gemeinsam se­hen!“ Für linke Euro­päerInnen ist der Be­zug der EZLN auf die Nation eine harte Nuss. Für uns auch! Aber im Vorschlag der EZLN würde die „Ver­teidigung der Na­­tion“ vor allem einige staatliche Kon­trol­lmöglichkeiten gegenüber dem globali­sier­­ten Markt bedeuten. Inner­halb des Staa­­tes würden wir, wenn es denn jemals so­­weit käme, eine nie gekannte Dezentrali­sie­r­ung und Demokratisierung – eben ein Rä­­te­system – vorfinden. Hier finden sich die inneren Widersprüche zwischen in­di­ge­nen Traditionen, anarchis­tisch-sozia­lis­ti­schen Konzepten und dem Be­zug auf den Staat. Von Anfang an haben die Za­pa­­tistas außer­dem global gedacht und schlagen eine „Internationale der Hof­f­nung“ vor, ein Netzwerk von autonomen Be­­wegungen, die sich global gleichbe­rechtigt und ohne Zentrale zusammen­schlie­ß­en, ohne ihre Eigenständigkeit zu ver­lieren. 1996 gab es ein Treffen mit über 3.000 Menschen aus rund 40 Staaten im Auf­standsgebiet. Darauf­hin entstanden vie­­le Bewegungen, viele zerstrittene linke Sek­ten haben danach erstmals wieder mit­ein­­ander geredet und sich z.T. neu or­ga­ni­siert. Zusammengefasst: im europäischen Sin­­ne ist die EZLN nicht nationalistisch.

Ei­­ne Anmerkung noch: der Begriff „pue­blo“, der hier mit „Volk“ übersetzt wird, be­­deutet dort eben nicht eine völkische Ein­­heit, die bei über 50 Sprach- und Kul­turgruppen eh absurd wäre, sondern be­zeichnet das ge­sell­schaf­t­liche Unten.

Zu Militarismus kann ich sagen, dass die EZLN auf Wunsch der Unter­stüt­z­ung­s­basen existiert, die seit Jahrzehnten unter ex­­tremer Gewalt leiden. Es gibt keinen Rechtsstaat, alle friedfertigen Aktivitäten wur­­den mit Mord und Folter beantwortet. Aus dem winzigen Kern städtischer Guerilla-Kader entstand dann in einem zehn­­jährigen Prozess diese besondere Or­ga­­nisation einer basis­demokratisch organi­sier­ten Guerilla. Inner­halb der Guerilla geht es natürlich militärisch zu. Es ist be­stim­mt kein „Spaß“, in der Truppe in­vo­l­viert zu sein, es gibt einen gewissen Drill wie in militärischen Orga­nisationen und das Leben in den Bergen ist hart und un­ge­­sund. Aber die Leute wollen es. Sie er­hal­­ten dort viel Bildung und der Grad an Gleichberechtigung zwischen Frauen und Män­­­nern ist dort höher als in den Dörfern. Die EZLN hat übrigens kaum Vorwürfe we­­gen Men­schen­rechts­ver­let­zungen er­hal­ten, nur im Januar 94, als Menschen vor ihr flüchteten. Die EZLN baut keine Dro­gen an und führt auch keine Zwangs­rekru­tier­­ungen durch. Im Mom­ent machen sie vor allem Radio, was sehr gut bei der Be­völ­­kerung, auch bei Nichtzapatistas, an­kommt. Natürlich sind militärische Ver­bände trotzdem immer äußerst kritisch zu be­­­obachten. Sie sagen jedoch: „Wir sind Sol­­daten, damit es eines Tages nicht mehr nö­­­tig ist, dass es Soldaten gibt“.

FA!: Inwiefern kann die zapatistische Be­we­gung auch als libertäre gesehen werden?

Luz: Libertäre Aspekte sind vor allem in der Organisation der Gemeinden zu fin­den: Wichtige Entscheidungen werden auf Voll­­versammlungen getroffen. Wer dort ei­ne Funktion innehat, kann jederzeit ab­ge­­setzt werden, wenn er oder sie die Arbeit nicht zur Zufriedenheit der Betroffenen macht. D.h., dass Funktionen vor allem eine Last, ein Dienst an der Allgemeinheit sind und außer Respekt keine materiellen Pri­­vilegien mit sich bringen. Die zapatisti­schen Ge­meinden praktizieren über die Ge­­mein­deräte, die autonomen Landkreise und die fünf politisch-organisatorischen Zen­­­tren, die „caracoles“ (Schnecken­häu­ser), in denen die „Juntas (Räte) der Guten Re­­gier­ung“ arbeiten, eine reale Selbstver­wal­t­ung. Vor allem im Bereich der Bildung und der Gesundheitsversorgung haben sie be­­achtliche Fortschritte gemacht. Ein zweiter Punkt ist, dass sie die Macht nicht do­minieren wollen. Sie kämpfen für ei­ne ba­sisdemokratische Gesellschaft, in der sie nur Teil, aber nicht Avantgarde sind. Ein drit­ter Aspekt ist das Motto „pregun­tando cami­namos“, „fragend gehen wir vo­ran“.

Dies bedeutet, dass sie nicht sagen, „wir-ha­­ben-hier-eine-Bibel-von-unserem-Ober­guru, wenn-alle-die-lesen-und-befolgen-wird-die-Menschheit-glückselig-werden“, (..) d.h. die Praxis bestimmt die Theorie.

An­­dererseits gibt es viele Dinge, die nicht an­­archistisch sind: der Bezug auf die öko­no­mischen Regulationsaufgaben des Staates z.B. Selbstverständlich ist ihre Gue­ril­la, die seit Mitte Januar 1994 nicht mehr gekämpft hat, aber noch existiert, in­­tern keineswegs libertär. (..) Sie steht im Hin­­tergrund bereit, um die Gemeinden im Extremfall zu verteidigen und sie hat bis­­her immer die politischen Entschei­dun­gen der Dörfer respektiert. Auf Gemeinde­eb­ene halten wir die Frage der Gleich­be­rech­tigung von Frauen und Män­nern noch für unbedingt verbesser­ungs­würdig. Al­ler­dings sollte gesagt werden, dass die EZLN das ­selbst öffent­lich an­ge­prangert hat und stark an einer Ver­besserung arbeitet.

FA!: Was hast du aus deinen Erfahrungen in Mexiko für Widerstand und Emanzi­pa­tion hier gelernt?

Luz: Beeindruckend ist die Offenheit der Be­­wegungen und die Bereitschaft zur Zu­sammenarbeit mit der Bevölkerung. Wenn sie Flugblätter schreiben, sind sie viel besser ver­­ständlich als hier, vielmehr am Alltag der Menschen orientiert. (..) Vor allem die in­­digenen Organisationen sind stark ver­ankert. Vielleicht können wir von dort ler­nen, dass der Kampf um Emanzipation un­ser ganzes Leben dauert, wahrscheinlich mehr­ere Generationen. (..) Viele Leute, die in Europa die obercoolen Autonomen sind, sind nach fünf Jahren wieder weg und füh­ren ein völlig angepasstes Leben. (..)

Den­­noch finden wir längst nicht alles, was die Zapatistas machen oder sagen „super“, wir begleiten sie kritisch-solidarisch! Wir kön­­nen ihr Projekt nicht einfach nach hier über­­tragen, das wäre absurd.

clara

www.gruppe-basta.de
www.chiapas.ch
www.cafe-libertad.de

Nachbarn

Vorbei der Mai

„Auge um Auge macht alle blind“

Aber was war da eigentlich los am ersten Sonntag in der vermeint­lichen „Krawall­hauptstadt“ ? (1)

2500 z.T. gewalt­bereite Po­li­zis­tInnen gingen schi­ka­nös gegen 4000 Anti­faschistInnen vor, um ei­nem kleinen Wanderzirkus von offiziell ge­schätzten 800 Na­zis einen 6h kurzen Spaziergang von 500 Metern zu er­mög­lichen.

Menschen gegen Faschismus

Unausgeschlafen, aber z.T. gestärkt durch ei­nen dynamischen linken Block (bis zu 800 Teilnehmende) auf der traditionellen 1.Mai-Demo hatten sich Tausende ab um 12 am Hauptbahnhof eingefunden, den Na­zis keinen Fußbreit zu lassen. Wer Erfahrungen hat mit dem „nor­malen“ Ablauf einer „notwendig“ brutalen Räu­mungs­­aktion, kann vielleicht auch nach­voll­ziehen, wenn ir­gend­­wer dem nach 3h zuvor­kommen wollte. Die „Reaktion“ der Po­lizei auf die ersten Flaschenwürfe ist jedoch durch nichts zu rechtfertigen: Die Bloc­kade am Bahnhof wurde binnen Se­kun­den mit Tränengasgranaten und prü­gelnden Hundertschaften in panische Flucht verwandelt. Am Augustus­platz waren es die Entschlossenen, die dann die entscheidende Straßenseite bloc­kierten. Die angemeldete Sitzblockade der selbst­ernannten Friedlichen löste sich hin­ge­gen freiwillig auf, nachdem sie dazu auf­ge­fordert wurden. Nur Gesicht zeigen reicht aber nicht, es sei denn, mensch will sich das „Spektakel“ von weitem angucken. Bei großen Kon­zer­ten, wie am Vorabend unterm Völ­ker­schlacht­denk­­mal, passiert so was doch auch nicht. Dort ste­hen tausende Men­schen dicht an dicht, verzichten auf ihre Pri­vatsphä­re, damit alle sehen und hören. Das Risiko einer Massenpanik macht solche Zusam­men­­künf­te dann näm­lich auch nur sehr schwer angreifbar…

Exekutive

Noch am Bahnhof, bei einem anfäng­lichen Durchbruchversuch der Nazis, bzw. des nationalen, vermeintlich autonomen Schlägerblocks aus Berlin, wurde dieser le­dig­lich zurückgedrängt, obwohl dies nach po­lizeilicher Logik schon Grund genug war, die Nazis wieder nach Hause zu­schicken. Nein, am Augustusplatz wurde zwei mal hintereinander die eine Stras­senhälfte mit Wasserwerfern „gesäubert“, mit Pferden in Sitzende hin­ein­ge­ritten, wobei mehrere verletzt wur­den; ebenso, als viele Courage-Prakti­zie­rende (2) von der Strasse geprügelt wurden. Auch in der Süd­vor­stadt war ein massives, mobiles Polizei­auf­gebot in Habachtstellung, nicht aus­zu­den­ken, was passiert wäre, wenn Zeit und Kraft der Widerstehenden nicht aus­ge­reicht hätten – das antifaschistische Ziel des „kein Fußbreit“ sieht trotzdem anders aus. Warum dies nicht gelingen konnte? Der „Befehl von oben“ lautete, es den „linken Chaoten“ mal so richtig zu zeigen an diesem wie gesagt repräsentativen, also auch nationalen Feiertag, wie es der 3. Ok­tober ja auch ist, an dem im ver­gangenen Herbst eine überforderte Polizei und dezentrale Aktionen Unzähliger einen Nazi­mob von 300 Personen den ganzen Tag am Leuschnerplatz festhielten. Dazu ka­men und kommen die Spaltungs­ver­suche der antifaschistisch motivierten Men­schen in „militante“ und „friedliche“, durch Polizei (3), staatliche Öffentlichkeits­arbeit und andere oberflächliche Mei­nungs­macher­Innen. Im Kontext einer Po­li­tik der Ignoranz, Toleranz und sogar Ver­teidigung von gewalttätigen Nazis muss je­doch das situationsbedingte Abwägen zwischen Zwecken und Mitteln als un­trenn­bar von den Handlungsperspektiven kon­se­quenter Menschen gesehen wer­den, die ihre eigene Vorstellung von Gerech­tig­keit hier bewußt und zu Recht über die des Staates stellen. Auch mit Blick auf Ber­lin, wo hingegen am 8.Mai die NPD-Demo von der Polizei sehr schnell abge­blasen worden ist, drängt sich die Frage nach den Ursachen von Gewalt und Ausschrei­tungen erneut auf. Die ver­schie­de­nen Wi­der­standsformen, ob nun Sitz­bloc­kaden oder geworfene Steine, bleiben je­den­falls hauptsächlich in ihrer Symbolik wirk­sam, langfristige Chancen in diesem Kampf hat keine dieser Taktiken sondern nur Auf­klärung und Eman­zipation in der Ge­sellschaft. Die Sicherheit kann nicht ge­währ­leistet sein, solange Nazis marschieren und Bürger­Innen selbst die deutsche Ordnung illusionieren. Nie und nimmer.

clara

(1) titulierte die Bild am 2.05.2005.
(2) die sich z.T. mit Oberkörper und Kopf auf den Asphalt gelegt hatten.
(3) Das kurze Ablenkungsmanöver zur Nürn­ber­ger Strasse z.B. sollte zeigen, wer bereit ist, sich den Nazis überall und nicht bloß auf einer angemeldeten Veranstaltung ent­gegen­zu­stellen.

Lokales

Jena: „Wenn da nur Unrecht ist – dem Wahnsinn widerstehen“

Folgend sind Hintergründe und Berichte zu einem Volksfest der besonderen Art ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder formale Objektivität – vom Auge in die Tastatur – zusammengefasst.

No entry – nationalsozialistische Unkultur.

Dem Anmelder des „Fest der Völker“ (1) für den 11.06.05 auf dem Jenaer Marktplatz, Ralf „Notdung“ Wohlleben (Jenai­sche­str.25, Jena-Lobeda), NPD-Kreis­vor­sitzen­­der, selbsternannter Thüringer Hei­mat­schützer, bzw. gewalttätiger Neonazi, wurde sicher noch wohler, als er kurz vor der Angst doch noch einen Platz an der Jenaer Sonne für seine „Glat­zen­party“ zu­ge­sprochen be­kam. Ein Großevent war (zu­min­dest dieses) dann aber nicht, nur einer von 10 er­war­teten Nazis, also zwi­schen 400 und 800 Nazis durften für 6h auf einem Platz an der Au­tobahn bei Jena-Lo­be­da eine Ver­an­staltung mit 4 Na­zi-Bands, 4 Nazi-Rednern und einigen Nazi-Stän­den (oh­ne Ein­trittsgeld) ge­nies­sen. Da­von abhalten woll­te oder konnte sie nie­mand, da­zu weiter unten. Im Mo­bi­li­sierungs­text, der in 15 Spra­chen übersetzt, durch inter­na­tionale websites im In­ter­net ging, war zur Erklärung u.a. zu lesen, „dass je­der Mensch und jede Kultur ihren an­ge­stammten Platz in dieser Welt hat, dieser muss auch von jedem respektiert wer­den.“

Von den 9 angekündigten europäischen (2) Bands mit Namen wie Before the war (vor dem Krieg), Legion of Thor (Legion Thors, ei­nes Obergottes des Wikinger­stammes) und den un­säg­lichen Block 11 sind mind. 6 dem „Netzwerk mit einem hochgradig mi­litanten und terroristisch ambitionier­ten Potential“ (3) Blood and Ho­nour (BH) zu­zurechnen. In dem 11. Block im Stamm­lager bei Os­wiecim („KL Auschwitz I“), dem „Todes­block“, wurden unter an­de­ren ver­dächtigte oder „konspirativ tätig“ ge­we­­sene Häft­linge verhört und grausamst zu Tode gequält oder vor dem Block an der „Todes­mauer“ er­schossen.

Neben BH-Vertretern aus Ungarn, Schwe­den, England, Italien und den Nieder­lan­den sollten der (gerade aus knapp 3jähriger Haft entlassene) Eisenacher Obernazi Pat­rick Wieschke, der ´00 einen Spreng­stoff­an­schlag auf einen Dönerladen in Eise­nach verübte, und Frank Schwerdt auf dem Volksfest reden; auch der Bundes­ge­schäfts­führer und Thüringer Landes­vor­sitzende der NPD ist vorbestraft: aufgrund von Herstellung und Verbreitung von Ge­walt- und NS-Verherrlichung saß er zwi­schen ´98 und ´00 zweimal insgesamt 15 Mo­­nate ein. In durch ihn verbreiteten Lied­texten heißt es z.B., dass man „sich bes­ser fühlt“, wenn man „Bunte auf­klatscht“ und weiter: „Mitten im Gefecht hörst du auf zu denken, du willst nur noch tö­t­en, keiner kann dich lenken“. Wer ge­spielt und gesprochen hat, ist nicht be­kannt, von den Infoständen ganz zu schwei­gen.

Milch und Reue statt Blut und Ehre! Was war los?

Nach intensiver Mobilisierung und Auf­klärung durch die Jenaer Antifa entstand in Jena schon vor Wochen ein Klima, das sich mit „Alle gegen Nazis“ umschreiben lässt, wenn selbst der FDP-Oberbürger­meis­ter zum lippenbekennenden Anti­fa­schis­ten wird. Alternativ-Feste wurden an­ge­meldet, vom deutsch-französischen Bläser­chor über ein Studentensportfest bis zum obligatorischen Hardcore-Konzert. Diskussionen und bunter Konsens bil­deten sich, Widerstands-Strukturen wur­den organisiert. Anfang April fand im nahe ge­legenen Pößneck, wo „Wotan-Recke“ Jür­gen Rieger kürzlich eine weitere Nazi-Immobilie für ein Kameraden­schu­lungs­zen­trum erwarb, im übrigen ein von 1500 (!) Rechten besuchtes Konzert statt (5).

Ende April hatte die Stadt den Marktplatz für das Fest der Völker verboten, allerdings nur mit der wackeligen Begründung un­termauert, das Versammlungsrecht damit für eine Vergnügungsveranstaltung miss­brauchen zu wollen. Nach einer Ver­bots­bestätigung durch das Verwaltungsgericht Gera vom 31.Mai kam das Ober­ver­wal­tungs­gericht Weimar zum Zuge, da die NPD geklagt hatte. Am Tag vor dem „Fest“ hat es – wieder mal typisch – ein Treffen im Gericht mit Stadtverwaltung und Nazis gegeben, auf dem beschlossen wurde, die Veranstaltung zu ge­nehmigen, nur nicht auf dem Markt. Der Griesplatz in Jena-Ost war am 18. Februar (!) für eine Gedenk-Kundgebung (!) und zu­dem Anfang Juni als Startpunkt einer antifa­schistischen Demonstration ange­meldet worden. Durch Redebeiträge sollte an die sich in diesen Tagen jährenden Massaker der deutschen Wehrmacht und SS in Lidice (6) (Tschechien), Distomo (Griechen­land), Oradour-sur-Glane und Tulle (beide Frankreich), aber auch an den d-day (06.06.1944-Landung der Aliierten in der Normandie) erinnert werden. Statt dessen sollte also nun ein BH-Konzert am selben Ort sein und damit keine Kund­ge­bung und auch keine Demo. „Eine der Be­grün­dungen des Gerichtes [für die Ab­lehnung des eingelegten Widerspruches hier der Erstanmelder, die zum Treffen nicht ge­laden wurden] lautete, das nicht mehr zu erkennen wäre, wer Erstanmelder für den Platz war und es darüber hinaus eine Ver­ständigung über den Ausweichplatz ge­ge­ben hätte.“ (7) Schon das war ein Fanal.

Da die Aufbauarbeiten für 6 Uhr an­ge­kün­digt waren, versammelten sich ab 5 Uhr in der Früh um die 600 Leute, die bei­de Zufahrtswege entschieden bloc­kierten (sogar die hiesigen Parteipolitiker von Links bis Mitte standen vor den Sitz­blo­ckaden). Aber der Staat hatte mit­ge­dacht und einen Mann gesandt, das Ver­waltungsdezernat zu repräsentieren. Er ent­schied nach 3h gegen eine hässliche Räu­mung und für eine Umverlegung der Nazis, die noch nicht da waren, hinter das 8km entfernte Jena-Lobeda. Diese In­for­mation wurde jedoch nicht verlautbart, im Ge­gensatz zu vielem anderen Geschwätz. In die richtige Richtung ging es erst wieder mit einem ca. 4000 Menschen großen De­mo­zug um die Mittagszeit (größtenteils aus Antifa und oder Studierenden be­stehend). Nach Lobeda liefen dann noch mind. 3000 Menschen auf verschiedensten We­gen, ein großer Teil blieb jedoch bei einer Kundgebung am „braunen Haus“ in Alt­lobeda, NPD-Zentrale und Wohnung des Anmelders. Schätzungsweise 1km vor dem Nazifest ging dann für rund 500 Leute aber rein gar nichts mehr, Wasser­werfer und Hundertschaften standen be­reit. Gegen 16 Uhr löste sich jeder Wi­derstand in Nichtgefallen auf.

Am Abend rockten politisch korrekte Bands die Abgekämpften in den Schlaf. In Altlobeda sind 4 AntifaschistInnen ver­letzt worden, ein paar Naziautos fegten durch die Strassen und ein paar NPD-Auf­kle­ber wurden hier und da für eine Nacht an­gebracht. Die Jenenser Burschen­schaften veranstalteten nach ihren Stif­tungs­festen am Sonntag ab 11 Uhr Frühschoppen in der vielzitierten „guten Stube Jenas“ auf dem Marktplatz und konnten nur kurz gestört werden.

Rockst du noch oder schon?

Antifa hieß also wieder mal nicht schlafen, dafür Existenzrechte ausüben, den ganzen Tag laufen und die Ohnmacht zu spüren, die im Moment der Tat über allem steht: Staat, Volk und Faschisten befriedigt, Häppchen für die übrig gebliebenen, Repressionen für Entschlossene. Wenn sich Parteifunktionäre, Gerichtsvertreter und „Team Green“ verständigen, und sei es auch nur kurz, gibt es nur noch eins: selbstorganisiert und unabhängig Han­deln. Und eigentlich ist nicht nur das Orga-Treffen wichtiger als Deutschland, son­dern auch Vertrauen nötiger als Hys­terie.

Feste völkisch

Meine Vorstellung von Kultur umfasst je­des Leben. Nur leider wird ein völkischer Kon­sens der „guten Kultur“ in dieser Ge­sell­schaft konstruiert; kollektive Tra­di­tio­nen mögen die Menschen eben mehr oder we­niger. Trotzdem: Ich kenne kein einziges Volk außer der Menschheit. Weder Nazis noch BürgerInnen haben ihre Volksfeste von Blut und Boden frei gemacht, ver­meint­liche Wurzeln, aber auch „Blumen des Bösen“ wachsen aus den Köpfen, ein neues altes europäisches „Volk“ geistert durch den Identitäten-Äther, der so man­chen Menschen verschlingt, weil er Leben ka­te­gorisieren will. Und in der Präambel des Deutschen Grundgesetzes steht es auch: „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“ und weiter im Artikel 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Im nächsten Jahr will Ralf Wohlleben es erneut „krachen lassen“.

Die fast unlösbare Aufgabe besteht dann, weder von der eigenen Ohnmacht noch von der Macht der anderen sich dumm machen zu lassen.“ (Adorno: Minima Moralia, 1951.)

RABE

Blood and Honour (4)

Mit diesem Namen hatten 1987 in England zwei für rassistische Gewaltverbrechen Vorbestrafte eine fatale Idee: an die SS „anzuknüpfen“ und sich endlich mit den Brüdern in Deutschland in „weißem“ Stolz zu vereinen. Schon im darauffolgenden Jahr konnten Verbindungen zur ehemaligen SS sowie zum Ku-Klux-Klan nachgewiesen werden und wurde vom Sänger der Band Skrewdriver I.S. Donaldson im Sunday-People-Magazin ein bevorstehender „Rassenkrieg“ verkündet! Bis heute veranstaltet das weltweite Geflecht aus Bands, Zeitschriften, Labels, Vertrieben und anderen NationalistInnen internationale Vernetzungstreffen bzw. Konzerte. Im militanten Untergrund der Szene (wenn es noch Steigerungen gibt) organisiert sich (v.a. in Skandinavien und England) das Combat 18 (Kampf, Adolf Hitler) als bewaffneter Arm von BH (Erkennungszeichen ist der „SS-Totenkopf). Sektionen von BH existieren in Argentinien, Bulgarien, Chile, Großbritannien, Litauen, den Niederlanden, Schweden und Skandinavien insgesamt, der Slowakei, der Ukraine, Ungarn und den USA.

Die deutsche Sektion, mit dem Berliner Stefan „Pinocchio“ Lange an der Spitze und mind.17 Untersektionen, die sich seit den frühen 90ern im Umfeld „freier“ Kameradschaften bildeten, um „Patrioten verschiedener Stilrichtungen zu sammeln und zu einen, nicht nur in der Musik, sondern im Kampf“ wurde 2000 offiziell als terroristische Vereinigung verboten. Namenlos, bzw. mit dem Bekennungskürzel „28“, werden jedoch weiterhin Tour­neen von BH-Bands, europäische Handelsstrassen für indizierte Waren aller Art (z.B. Musik und NS-Propa­gan­da­material) und Treffen organisiert.

Aus der sächsischen Sektion sind die meisten zwar angeblich 1999 ausgetreten, aber es gibt ja auch genug andere Gruppen: Skinheads Sächsische Schweiz (SSS), 2001 verboten, „freie“ Kameradschaften (siehe auch S.7 und 10) und NPD (S.11), die nach jeder Verbotswelle gerne als Auffangbecken bereitsteht.

Z.B. der vielleicht einigen bekannte Hallenser Nazikader Sven Liebich aber war und ist samt seiner „politischen“ Aktivität, seines „Ultima“-Tonträgervertriebes in Halle und einem ´99 in Leipzig eröffneten (und ´02 abgebrannten) Naziladen „Midgard“ ein BH-Aktivist.

(1) Begriff u.a. angelehnt an Leni Riefen­stahls Film „Olympia – Fest der Vöker“ von 1938.
(2) aus Ungarn, Schweden, England, Frankreich, Italien, Slowakei, Niederlande, Sachsen-Anhalt und Berlin.
(3) “White Noise: Rechtsrock, Skinhead-Musik, Blood&Honour” herausgegeben u.a. von Searchlight, Hamburg 1999. Dort wird auch von Bombenbaukursen, Mordaufrufen, Waffen- und Sprengstoffkunde, para­mi­li­tä­rischen Übungen und kriminellen Lebens­läufen berichtet.
(4) „Blut und Ehre“ stand auf Fahrtenmessern der HJ und in den Nürnberger Rassegesetzen von 1935 „zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“.
(5) Die Bremer Antifa-Journalistin Andrea Röpke warnte in Jena vor bevorstehenden Szenarien wie z.B. Schuloffensiven und Kaderzentren der Kameradschaften in Ostdeutschland.
(6) In der Nacht vom 9. auf den 10.06.1942 wurden dort alle Männer erschossen, alle Frauen und Kinder in Konzentrationslager verschleppt, jeder Stein des Dorfes abgetragen und weggebracht.
(7) www.jg-stadtmitte.

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Dresdensia-Rugia

Verbindungsführung faxt in Sachsen

Hinter der Forderung „NPD-Ka­der­schmie­de Dresdensia-Rugia dicht­ma­chen“ hatten sich am 28. Mai 400 De­mon­s­­trantInnen nach der Mobilisierung durch den Infoladen Gießen, die FAU Lahn und den AStA der JL-Uni Gießen ein­gefunden, um wenigstens auf die elitären Machenschaften der rechts­kon­servativen bis faschistischen Kräfte auf­merk­sam zu machen.

Die Dresdensia-Rugia (DR) gehört dem Dach­ver­band der „deutschen Burschen­schaf­ten“ (DB) an und ist 1951 aus den zwei Burschen­schaften „Rugia zu Greifs­wald“ und „Dresdensia zu Leipzig“ gegründet wor­den. Die „Alten Herrn“ (ältere Mitglieder) der DR sind heut­zutage offiziell aktiv im Umfeld, bzw. in der sächsischen Landtagsfraktion der NPD tätig: der Mitarbeiter des Be­ratungs­dienstes der sächsischen Landtagsfraktion und Bundesvorstandsmitglied der NPD, Jür­gen „Bombenholocaust“ Gansel, der Wirt­schaftswissenschaftler Stefan Rochow (An­melder der gescheiterten NPD-Demo am 08.05.05 in Berlin), seines Zeichens Bundes­vorsitzender der Na­tional­de­mo­kra­ten (JN) und maßgeblich an der Pro­pa­gan­da-„Aktion Schulhof“ beteiligt, sowie der Diplomökonom Arne Schimmer, selbst wissenschaftlicher Mitarbeiter der NPD-Fraktion für Wirtschaft und Glo­ba­li­s­ierung.

Nachdem ja nun im April endlich auch die Landesgeschäftsstelle der NPD von Leipzig nach Dresden übersiedelte, geben sich Partei, Lebensbünde männlicher Akademiker, ja mitunter sogar Freie Kameradschaften (1) sicher nicht nur die Klinke in die Hand. Wenn sich kollektiv auf revolutionäre Ursprungsmomente deutscher Kämpfer vor 190 Jahren (Wart­burg­fest) besonnen wird, wie bei den der­zeitigen Stiftungsfesten vieler Burschen­schaften, z.B. am 11.06. in Jena (siehe auch S. 8/9 zum Nazi-„Fest der Völker“), wo Ministerpräsident Althaus (CDU) und sein Vorgänger Vogel (CDU) die Ehren­teil­nehmer waren, oder sich zum all­jähr­lichen Burschentag auf der Wartburg die bun­desdeutsche Elite trifft, sind die Po­si­tionen klar:

„Verbindungen kappen“ bleibt die einzige Losung ge­gen elitäre Männerklüngel und anti­soziale Reproduktionsmechanismen. Lö­sungen bleiben vorerst einem kollek­tiven Be­wußtseinswechsel für soziale Gerechtig­keit überlassen, wer kann sich schon re­le­vant mit „Entscheidern“ in hohen Po­si­tio­­nen und deren Klüngelei anlegen.

clara

(1) Zumindest besuchte Gansel auch De­mons­trationen der Freien Kamerads­chaften, dabei schwang er ´00 in Wetzlar sogar als einziger deren Fahne.

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Rechtsradikal macht Schule

In Dresden wurde ein NPD-nahes Bildungswerk eröffnet

Seitdem die NPD in den Landrat von Sachsen mit 9,2 % der Stimmen einmar­schierte und damit 12 der insgesamt 124 Sitze besetzt hält, steigt ihr rechtsextremes Selbstbewusstsein unaufhörlich an. Damit erlangte die Rechte einen parlamen­tarischen Arm, um ihre faschistischen Ideologeme nach bürgerlichen Spielregeln verbreiten zu können. Immer mehr beginnt die NPD ihren menschen­ver­achtenden Parolenfaschismus in ein theoriegeleitetes Format zu packen, um damit ihre Anhängerschaft zu erweitern, mit dem Ziel, bis tief hinein in die bürgerliche Mitte zu kommen. Dabei bedient sie sich zwar der traditionellen Propaganda vom Antisemi­tismus über Antiamerikanismus bis hin zu diffusem Antikapitalismus, kleidet diese aber in ein neues Gewand. Systematisch wird ver­sucht, öff­en­t­­liche Diskurse mit völkischen Inhalten zu speisen. Ein entscheidender Schritt zur Ideologie­verbreitung war die Gründung eines NPD-nahen „Bildungs­werks“ am 18. April 2005 in Dresden. Das „Bildungs­werk für Heimat und nationale Identität e.V.“ soll durch Spenden, Mit­glieder­beiträge und parlamentarische Zuschüsse – notfalls auch über Gerichts­beschluss erwirkt – finanziert werden. Ziel ist es, tagespolitische Themen zu ver­handeln und dabei eine Bewertung nach völkischen Interpretationsmustern zu transpor­tieren. Über Publikationen, Vorträge, Seminare und Exkursionen werden na­tionalistische Inhalte ent­sprechend ver­mittelt. Vorsitzender des „Bildungs­werkes“ ist Peter Dehoust ein ehemaliger Heraus­geber des rechts­extremistischen Kampf­blattes „Nation & Europa“ und bekannter Neonazi, bis 1992 NPD-Mitglied und Mitbegründer der „deut­schen Liga für Volk und Heimat“. Seinen Stellvertreter spielt Karl Richter, der ebenso Redakteur von „Nation und Europa“ war, sowie parallel beim par­lamentarischen Bera­tungs­dienst der NPD-Fraktion Sachsen arbeitet. Ein weiterer faschist­ischer Kopf im Hintergrund ist das Vorstandsmitglied der NPD, der sich in der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stim­me“ mit antisemi­tischen sowie ausländer­feindlichen Äuße­run­gen be­sonders kräftig hervortat. Karl Richter und Jürgen Gansel gehören beide zu einem losen Kon­glomerat rechts­intellektueller Köpfe, die im Umkreis der NPD-Fraktion ihre neo­nazistische Ideologie theoretisch ze­men­tieren möch­ten. Diese Gruppe be­zeichnet sich selbst als „Dresdner Schule“ und wählten diesen Begriff analog zur Frank­furter Schule (1) um eine Art Gegen­position zu formulieren. Das „Bildungs­werk“ dient dabei als Plattform den rassistischen Theorien Verbreitung zu verschaffen.

Nach Auffassung der „Dresdner Schule“ be­stimme die von Horkheimer und Adorno in den 40ern und 50er Jahren for­mulierte Gesellschaftskritik das „gei­stige Grundklima in der BRD“. Auch wenn sich die Gruppe als Gegenkonzept zu der Kritischen Theorie versteht, ist ihre Kritik an dieser haltlos, schon weil es an einer ausgiebigen Rezeption mangelt. Vielmehr blieb es bei den publizierten Aufsätzen bei vagen Bezügen und wüsten Unter­stel­lungen. Das lässt vermuten, dass es mehr darum geht seine eigene Position auf­zuwerten, indem das eigene Denk­kon­strukt in Form eines „Gegenentwurfs“ als die selbe philo­sop­hische Ebene dargestellt wird. Ebenso wird die kritische als politische Theorie verstan­den, was sie aber nicht war und ist (2).

Inwieweit es um die Kritik an der Frank­furter Schule bestellt ist, zeigt nicht zuletzt Jürgen Gansel, der das Hauptwerk der kritischen Theorie, „Die Dialektik der Aufklärung“, als ein „un­appetitliches jüdisches Buch“ beschimpfte, was die Wurzeln der Adornokritik der „Dresdner Schule“ aufzeigt.

In ihrer ersten Verlautbarung stellen sie den „ethnisch homogenen Gesell­schafts­körper“ einer von ihnen denunzierten „multikulturalistischen Gesellschaft“ gegenüber und argumentieren, dass sich Identität nur auf die „genetische Mitgift“ beziehen kann.

Die soziale Identität bestimmt sich jedoch durch die Beziehungen, die Menschen mit anderen Menschen bestreiten, und durch ihre Umwelt, welche uns prägt und nicht durch irgendeine chromosomale Beschaf­fen­­­heit. Zentral bei Richters Erklärungs­schrift zur „Dresdner Schule“ ist also ein Blut-und-Boden-Biologismus, der Begriffe wie „Abstammungsgesellschaft“ wieder stark machen soll.

In seiner Propaganda gegen das von ihnen deklarierte egalitäre Weltbild in der bun­desdeutschen Gesellschaft das durch die „kulturelle Hegemonie der 68iger“ getra­gen würde, postuliert Karl Richter die „Men­schenrechtslüge“ und spricht damit dem Menschen (nach seiner Vorstellungen einem bestimmten Teil von Menschen) die Würde ab.

Ebenso fordert Richter, wie jeder ordent­liche Nazi, dass die „Frage der deutschen Souveränität und Staatlichkeit“ erneut in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskus­sion rücken müsse, wohl damit sich Deutschland seines Führungsanspruches wieder bewusst werde, wie einst 1933.

Zuschlechterletzt wird in der letzten Hetzthese der Erklärungsschrift eine Reform des parlamentarischen Systems gefordert, wobei nicht näher erläutert wird, welche gruselige Idee von Staat­lichkeit sich hinter dem Ausdruck „Reform“ verbirgt.

Eine Verbindung von „Bildungswerk“ und Theoriewerkstatt dient vornehmlich zwei Zwecken: Zum einen der Schaffung einer lückenlosen Ideologie, die ihren zeit­geschichtlichen Rahmen abdeckt (so verstanden unter einer „globalisierten Rechten“) und zum anderen der Ein­flussnahme auf die bürgerliche Mitte und deren Diskurse.

Die menschenverachtenden und rassis­tischen Inhalte dieser „Schule“, sind typisch für ihre Gattung, die Art und Weise jedoch, wie die einzelnen Inhalte transportiert werden, bedient sich bürger­licher Attitüde. Durch den rechten parlamentarischen Arm findet ihre Ver­brei­tung einen günstigen Kanal und die Anschlussstellen zur Mitte sind schnell gefunden. Gerade durch die Aufwertung von Begriffen wie Nation und Volk von rechtsliberaler Seite (3) bekommen rassis­tische Theorien wieder Aufwind und Anhang in den verschiedenen gesellschaft­lichen Bereichen.

Karotte

(1) Bezeichnung für eine philosophische Strömung ausgehend von dem Institut für Sozialforschung aus Frankfurt, die in den 30er und 40er Jahre des 20. Jh. entstand und welche u.a. von den Gesell­schafts­wissenschaftlern Theodor Wiesengrund Adorno und Max Horkheimer getragen wurde.
(2) Siehe dazu auch aus Feierabend! #16 den Artikel „Feier­abend! – Mehr als antideutsch“
(3) Siehe dazu das Thesenpapier der jungen Union Sachsen „Werte-Strategie-Papier“

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„Streik der Schmerzen“

Proteststundenpläne im SoSe ´05

Um vielleicht die Dimen­sio­nen zwi­schen Protest und Widerstand in ihrer Wei­­te aufzuzeigen, sollen folgendem Be­richt über gerade laufende Aktivitäten der Stu­die­renden hierzulande Be­ge­­ben­heiten aus anderen Erdteilen voran­gehen:

Am 18. März verlief die alljährliche Pup­pen-und-Wagen-Demo „Huelga de Do­lo­res“ (1) der Studierenden Guatemalas über­­raschend friedlich bzw. wenig re­pres­siv: Tau­sende übten kreativ-theatralische Kri­­tik an Staat und Gesellschaft.

In Quebéc haben im April über 230 000 Stu­­­dis gegen die dortigen Stu­dien­ge­büh­ren, bzw. eine weitere Erhöhung ge­­streikt.

In der Nacht vom 10. auf den 11. Mai be­­­setzten in Athen „Anarchistische Genos­sen des Polytechnikums“ die Technische Uni­­­versität und hielten so ca. 100 Gäste in einem Hörsaal fest, nachdem bei Aus­ein­­­andersetzungen mit der Polizei einem „Ge­nossen“ ins Bein geschossen wurde.

Die erschütternden Geschehnisse in Süd­ka­­­merun jedoch, wo im Verlauf eines Uni­streiks im April insgesamt drei Studierende er­­­schossen und mehrere Personen verletzt wor­­­den sind, bedürfen besonders einer in­ter­­­nationalen Solidarität und mahnen alle­mal zu einer bewussten Tonart gegenüber den hiesigen Repressionen.

Sag Ja zum Nein!

Seitdem per Karlsruhe-Beschluss im Januar die Bundesländer selbst ´Wissen gegen Geld´ anbieten dürfen, droht den Stu­die­renden v.a. in CDU-regierten Bun­des­län­dern die baldige Einführung bzw. dras­tische Erhöhung von Studienge­bühren. Dem entgegen wurde der „sum­mer of resis­tance“ (2) ausgeru­fen. Im Mai gab es als­bald die ers­ten Rek­to­­rat­s­­be­setz­ung­­en: in Frei­burg hielt sie fast zwei Wo­chen und in Ham­burg (wo es am Vor­mittag des 19. Mai sogar ei­nen Verdi-Warnstreik der Uni Be­schäftigten), in Stuttgart, Braun­schweig, Hil­desheim, Göttingen und Lüneburg wur­den jeweils für ein paar Stunden oder ei­nen Tag die Präsidien belagert. Aber auch vie­le kleinere Städte organisieren z.T. sehr aus­geklügelte Pro­test­formen wie Alter­na­tiv-Vor­lesungen und gesellschaftskritische Sem­inare im öff­entlichen Raum. Auch das Cam­pus-Cam­pen erfreut sich an vielen Unis eben­sol­cher Beliebtheit, wie die di­versen Ju­bel­­demos und subversive Aktionen, bei de­­nen Leute als „Elite­studenten“ ver­kleidet Pro­pa­ganda für Studien­gebühren machen, um so neue Aufmerk­samkeit zu be­­kom­men und drohende Konse­quen­zen zu ill­ustrieren. Einen ersten Höhe­punkt bzw. die letzte Motivationsbewegung stellten die bun­des­wei­ten Demons­trationen am 2. Juni dar, an denen sich in Halle, Dresden, Pots­­dam, Frank­furt a.M. und Hannover ins­­gesamt über 20 000 Menschen betei­ligten.

Auch in Leipzig soll Sommer sein!

Nach einer von ca. 1% aller Imma­tri­ku­lier­­ten besuchten Vollversammlung am 10. Mai gab es auch in Leipzig eine kleine Spon­­tandemo zum CDU-Sitz, von wo aus dann ein solidarischer Apell gegen Stu­dien­­­ge­bühren an Regierende gefaxt wer­den kon­nte (PolizistInnen wurden derweil vor der Tür handgreiflich). Wenn nun aber so­gar der StuRa-Sprecher in der taz einräumt, es sei „erst mal Ruhe im Karton“ (3), weil am 2.Juni zur Demo nach Dresden „nur“ 500 statt der erwarteten 3000 Leuten mit­­gefahren sind, fragt es sich schwerlich nach Sonnenschein. Will sagen, das Grund­­problem der Punktualität entsteht durch die z.T. überforderten, naiven oder gleich­gültigen, weil in vergangenen Se­mes­tern (wie im WS 03/04) gescheiterten Widerstands­ansätze oder -aussetzer ständig wech­selnder Akteure.

Nichts­des­to­trotz gibt es durch­aus wieder ein Protest-Tref­fen (4). Wenn der Zu­sam­­menhang zu an­de­ren so­zialen Bewe­gungen und et­­waige Wah­­len ins Blick­feld tre­ten, wä­re dies eine Chan­­ce; zu­mindest ließe sich hoffen, dass die Stu­di-Be­we­gung­en in Zu­­­kunft kon­se­quen­­­ter an die Ur­sa­chen geh­en und sich in Wort und Ta­t ent­­­­schie­­den­er ge­­­­gen die her­r­­­sch­en­den Ver­­häl­t­nis­se rich­ten. An ei­­nem kür­z­lich ge­führten In­ter­view der Zei­­­tung Die Welt lässt sich ja schon der nächste Sozialschlag er­kennen: Anette Scha­van, Kul­tus­minis­terin Baden-Wür­tem­bergs und stell­ver­tretende CDU-Vorsitzende (mit Am­bitionen aufs „Schat­ten“-Bil­dungs­minis­terium) ant­wortete auf die Fra­ge nach mög­lichen Bildungsreform­schrit­­ten nach ei­nem etwaigen Wahlsieg: „Aller­­­dings muß das Bafög noch so lange er­­­hal­­ten blei­ben, bis es einen tatsächlich at­trak­tiven Markt der Bildungs­fin­anz­ie­r­ung gibt.“ (5)

Also sollten weiterhin und auch im hierar­chischen Alltag der Vorlesungen und Se­m­i­nare Grenzen überschritten und De­mo­sprüche, wie der aus dem Aufruf zur „Norddemo“ in Hannover realisiert wer­den: „Bildung für Alle! Alles für Alle! Alle für Alle!“

clara

(1) Übersetzt in der Überschrift
(2) entlehnt von diversen glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen und -betroffenen Widerstands­be­we­gun­gen der letzten Jahre. Auf der Homepage www.summer-of-resis­tance.net wird jedoch weniger Inhalt, als vielmehr bloßes Mer­chan­di­sing angeboten.
(3) taz 02.06.05 „Pragmatische Proteste angesagt“
(4) und zwar immer mittwochs, 19 Uhr am Felix-Klein-Hörsaal im Hauptgebäude am Augustusplatz.
(5) Die Welt am 04.05.05: „Das Mäzenatentum ist not­wendig“

Bildung

„Eigentum ist Diebstahl“

Von Umsonst-Kampagnen und Pinken Punkten

„Eigentum ist Diebstahl“(1) ist nicht nur phi­losophisch dahingesagt. Diese Ansicht ist auch ein Ausgangspunkt für die „Um­so­nst-Kampagnen“ oder auch „An­eig­nung­s­­bewegungen“ der letzen Jahre in der BRD und auf aller Welt, ob Spa­nien, Süd­af­rika, Polen, Argentinien (Feier­­abend! #2). In ihr ver­leihen Menschen der recht pau­scha­len For­derung „Alles für Alle – und Zwar Um­­sonst“ Aus­druck. Diese For­de­rung lässt sich ei­nerseits aus der Fest­stellung ab­lei­ten, „dass bestimmte men­sch­liche Be­dürf­nisse zum Le­ben da­zugehören und da­her für jeden erfüllbar sein müs­sen.“(2). An­der­­erseits lässt sich fest­halten, dass „es fak­tisch un­möglich ist, den Anteil zu be­stim­men, der in der ge­genwärtigen Pro­duk­tion ei­­nem jeden zu­fallen könn­te“(3). Wer will sich anmaßen, angesichts der mo­dernen Ar­­beitsteilung, die nicht zuletzt ein Er­ge­bnis ge­sell­schaft­licher Prozesse ist, die also ge­rade nicht in­dividuell zuschreib­bar sind, zu berechnen, wel­cher Teil vom ge­sell­schaft­lich ange­häuften Reich­tum der/m Ein­zelnen zu­steht?

Bei der „Umsonst-Kam­pag­ne“ geht es nicht um die gewalttätige Aneig­nung aller Gü­­ter, die mensch begehrt. Nein. Viel­mehr ist es ein Versuch, mit praktischen Ak­­tionen wie „Frei­­schwim­men“ oder frei­er Bahnfahrt, Räume in der Gesellschaft zu­­rückzu­erobern, die durch Privatisier­ung, Aus­grenzung oder dras­tische Preis­er­­höhungen für viele zu verbotenem Ter­rain oder uner­schwinglich geworden sind.

In dem Maße wie die Preise stiegen, schei­nen die finanziellen Mittel Vieler ge­sun­ken zu sein. Sei es der Ver­lust des Arbeits­platzes, die Strei­ch­ung von So­zial­leis­tun­gen (Hartz IV) oder leere Lan­des­kas­sen, die Sub­ven­­­­tio­nen für Schwimm­­­­­bäder und an­dere öffent­liche Ein­rich­tungen nicht mehr mö­g­lich ma­chen.

Um aus dieser Misere zu ent­kom­men, raten die von Oben: WIR sol­len alle mehr konsumieren, um die Wir­t­schaft an­zu­kurbeln und gleichzeitig müs­sen WIR sparen (d.h. weniger Lohn, Ren­­te,..), um das Staats­­säckel wieder zu fül­­l­en. Und dann wird all­es schon wieder gut… irgendwann… später.

Die­­se Argumentation mutet sicher nicht nur den „Umsonst-Kampagnieros“ ab­­surd an, die sich deshalb nicht da­rauf be­schränken vom Staat zu fordern, er solle es den „Bedürftigen“ ermöglichen auch teil zu haben am öffentlichen Leben, son­­­dern eher auf die ‚direkte Aktion‘ bauen. Die können sowohl symbolischen, als auch konkret verändernden Charakters sein.

Schon im Sommer 2002 fand daher eine eh­­er symbolische Aneignungsaktion, der „Sturm aufs Prinzenbad“, in Berlin statt. Hier haben die „autonomen Frei­schwim­mer­Innen gegen exorbitante Ein­tritts­prei­se in den Berliner Bäderbetrieben pro­tes­tiert. Prinzenbad umsonst lautete die Pa­role“ (www.berlin-umsonst.tk). Die Ant­wort der Staats- und Senatsgewalt da­rauf hieß, wie nicht anders zu erwarten: Re­pres­sion, was in drei Verhandlungen mün­­dete. Die letzte endete am 11.5.2005 mit der Einstellung des Ver­fahr­ens gegen 600 Eu­ro Strafe und der Fest­stellung, dass es sich beim Sturm aufs Prin­zenbad nicht um schwe­ren Land­frie­dens­­bruch handelte. Ein Bade­be­triebs­lei­ter fasste vor Gericht das Anliegen der Frei­schwimmerInnen noch einmal passend zusammen: „die woll­ten alles, BVG (Berliner Verkehrs Ge­sell­schaft), Strom, Freibad, alles umsonst, bloß nicht ar­bei­ten“ (taz 12.5.2005).

Im Mai 2003 wurde dann die Kam­pagne „Ber­­linUmsonst“ ins Leben gerufen, um im konkreten Alltag gegen aus­schlies­sen­de, re­­pressive und diskriminierende Struk­­tu­ren anzugehen. Aktions­mög­lich­kei­ten gibt es in diesem Rahmen viele. Ob der kos­ten­lose Schwimmbadbesuch, die freie Fahrt mit öffentlichen Ver­kehrs­mitteln, die Rückeroberung öffentlicher Plätze mit dem „Reclaim The Streets“-Mo­dell („Die Stras­­se zurückerobern“-Stras­senfest, na­türlich nicht genehmigt vom Ordnungs­amt) oder gar Hausbesetzungen.

Die aktuellste Aktion, die im April 2005 für alle KostenlosFahrer im Berliner Stadt­verkehr (und überall) startete, ist der „Pin­ke Punkt“. Sie interveniert konkret im All­­tag eines jeden mobilen Menschen und bie­­tet die Möglichkeit vor Ort, in der Bahn, Widerstand gegen ausgrenzende Preis­politik und die damit verbundene Re­pression und Kontrolle zu leisten. Der „Pin­ke Punkt“ bedarf und bewirkt, auf­grund des kontinuierlichen Charakters, zu­­dem die Vernetzung der Beteiligten und kann so Raum für gemeinsame Politik auch in anderen Bereichen des Alltags schaff­en, am Arbeitsplatz, auf dem Amt oder im Einkaufszentrum. Bereichert wur­de der „Pinke Punkt“ durch eine Plakat­ak­­tion Ende April diesen Jahres, die einige der 225 Berliner Kontrolleure im Fahn­dungsfotostil der Öffentlichkeit bekannt machte. Was die BVG Sprecherin „Einfach ge­­schmacklos“ fand, diente laut Aussage der PlakatMacher der Verhinderung von „Fahr­schein-Kontrollen, indem ihr euch Kon­­trolleure merkt und sie wieder er­kennt. Sie beim Umsteigen begleitet. An­de­re Fahrgäste frühzeitig auf sie auf­merk­sam macht.“ (BZ, 27.04.05).

Es ist egal, ob die Aktionen tatsächlich in den Alltag eingreifen, oder zunächst sym­­bo­lisch bleiben. Was zählt, ist in allen Le­­bens­lagen an den vermeintlich natur­ge­­ge­ben­en Verhältnissen des Kapitalismus und spe­ziell seinen neoliberalen Aus­wir­kungen, zu rütteln und sich mit Un­ge­hor­sam die ‚Räu­me´, die allen gehören wieder an­­zu­eig­nen. Gegen Verschärfung der Le­bens­­be­dingungen, Ausgrenzung und un­be­­zahl­ba­re Fahr­karten! Solidarität von un­ten!

wanst

Nachsatz:
Nachdem die Deutsche Bahn En­de Ap­ril 2005 den Anbieter des Web­raumes der Kampagne drängte, die alte Sei­te www.myblog.de/berlin-umsonst vom Netz zu nehmen, ist sie jetzt wieder on­line unter *www.berlin-umsonst.tk.
Hier fin­den sich auch Informationen zur recht­lichen Seite des „Schwarz Fahrens“: *www.nulltarif.tk

(1) in: Pierre Joseph Proudhon: Was ist Eigentum? 1840)
(2) aus: „Dresden. Umsonst“ in Beilage zu Contraste April 2004 (www.dresden-post­platz.de)
(3) in: Kropotkin „Der Wohlstand für Alle“

*How to think pink…

Der Pinke Punkt soll an Bahnsteigen als Treff­punkt und an Kleidung als Er­kennungs­zeichen die­­nen, für alle, die umsonst ans Ziel wollen. Und das ohne Angst vor Kontrolleuren.

Ge­meinsam gegen Einschränkungen der Mo­bi­li­tät vorzugehen ist immer besser. Men­sch kann sich zum einen eher über­win­den etwas „Verbo­te­nes“ zu tun, zum anderen fällt es in der Grup­pe viel leic­h­ter, den Kontrolleuren zu er­klären, dass sie jetzt Pause haben. Aber auch allei­ne kön­nen Kontrollen durch einen wach­samen Blick, Warnungen an andere oder Ver­zö­gerungs­tak­tiken (lange nach dem Fahr­schein suchen) so­li­darisch verhindert und so die „freie Fahrt“ ge­sichert werden. „Pink“-Bekenner fordern aber auch das En­de diskriminierender Praktiken ge­gen Flücht­linge und MigrantInnen, die von der „Resi­denzpflicht“ in ihrer Beweg­ungs­frei­heit ein­ge­schränkt werden. Ein Ausflug vor die Stadt kann da schnell im „Ab­schie­be­lager“ enden.

MOBILITÄT FÜR ALLE!

Wo es Einschränkungen der Be­wegungs­frei­heit gibt, gibt es Strategien, trotzdem in Bewegung zu bleiben.

THINK PINK!

Bewegung

Editorial FA! #18

Allen plötzlich hereinbrechenden tech­nischen Wi­drigkeiten zum Trotz hat es der neue Feier­abend! auf die Straße geschafft. Dies­mal gibt es sogar im Artikel „Der Irak nach 25 Jah­ren Be­­satzung“ (S. 21) nicht nur billig-aus-goo­gle-ge­zo­ge­ne Bildchen, sondern Fotos von ei­nem Vor-Ort-Fotografen. An dieser Stel­­le: Dan­ke!

Auf unser Preisrätsel aus der letzten Aus­ga­be, in dem wir nach Verkaufs­stellen der Na­tio­nal-Zei­tung fragten, haben wir leider nur ei­ne Ant­wort erhalten. Positiv ge­deutet, könn­ten wir freu­dig meinen, diese Stadt sei fast frei von sol­chen Publikationen; rea­lis­tisch…na ja. Dann doch lieber an die guten Din­ge des Lebens den­ken: nach vier Wochen Ur­laub, wird die #19 An­fang Sep­tem­ber die Druc­ker­schwärze er­blicken.

Also haltet nochmal Ausschau, nach rechten Zei­tungen, und macht und lest auch an­sons­ten weiter Feierabend!

Eure Redax

Hand in Hand

Überlegungen zum Begriff der Selbstorganisierung

Selbstorganisation ist nicht nur ein gegenwärtig wie­der häufig ge­brauch­tes Schlagwort. Im Kontext des Innovations­bedürfnisses staatlicher Verwal­tung, wie sie ja selbst die hohlen Phrasen von „Entbüro­kratisierung“ und „Bürgeren­ga­ge­ment“ allenorts einfordern, ist der Ruf nach Selbstorganisation aktueller denn je (1). Leider dominiert im gegenwärtigen Verständnis jedoch immer wieder der liberal-triviale den emanzipativen Gehalt. Und das nicht zuletzt deshalb, weil das staatsbürgerliche Verständnis in beiden ehemaligen deutschen Satellitenstaaten den Begriff verkürzt mit dem von Selbständig­keit identifiziert hatte und in dem Sinne immer noch unter gesamtdeutschem Banner identifiziert.

Diese Dominanz der liberalen Weltan­schauung, die die Gegenwart nicht abzu­schütteln vermag, weist die moderne, gesellschaftliche Entwicklung als bürger­staatliche aus.

Als politische Parole, die auf gesellschaft­liche Veränderung und Emanzipation jedes Einzelnen zielt, meint Selbstorgansation aber gerade nicht ein bloßes Allein-Stehen-Können, wie es etwa Eltern von ihren Kindern in der Pubertät, oder staatliche Behörden aktuell von Erwerbslosen einfor­dern. Im Gegenteil, allein am Wortlaut wird schon deutlich, daß der Begriff der Selbstorganisation in seinem Gebrauch von je her in Konkurrenz zu jenem Komm-alleine-klar gestanden hat. Die Rede von der Selbständigkeit bezieht sich nämlich eher auf eine gedachte ursprungs-natürliche Fähigkeit des Men­schen (2), den aufrech­ten Gang, und sie begnügt sich damit auch. Der Begriff der Selbstorganisierung dagegen hebt darauf ab, anstatt „nur“ alleine dazustehen, sich eben auch und gerade zu organisieren, um die Geselligkeit und soziale Kultur gegen die Anfechtung von Staat und Kapital zu verteidigen. Und nicht umsonst ist das Wort von der Scheinselbständigkeit in der bürgerlichen Gesellschaft nicht gern gesehen. Alltag zwar, eingeschossen in die staatliche Verwaltung und nur für die obersten Schichten überhaupt erreichbar, kratzt es doch am Selbstbewußtsein des Bürgers, der partout nicht wahrhaben will, was ihm da schwant. Während Selbstän­digkeit allein also gar nicht über den Status isolierter Indivi­dualität hinausweist, und somit weder einen historischen noch einen praktischen bzw. technischen Aspekt aufweist, ist Selbstorganisation eng an Fragen der Organisierung gebunden, wie sie im Laufe der Entwicklungsgeschichte der Arbeiterbe­wegung aufgeworfen wur­den. Darin bestehen ihre Stärken und Schwä­chen zugleich.

Wenn Selbstorganisation also den Kampf um die Köpfe aufnehmen soll, gegen den Nationalismus im Bürgerstaat, um letzt­lich auch über diesen hinauszuweisen, ist eine Reflektion auf das, was mensch denn da meint, wen er/sie von Selbst­organi­sierung redet, unerläßlich. Einige mögliche Ansatz­punk­te will ich deshalb im Folgen­den skizzieren:

Selbstorganisierte Arbeiterklasse?

Auch wenn viele der Organisierungsfrage auf den ersten Blick und eben wegen ihrer ideologischen Verortung ablehnend gegen­überstehen, zählt sie m. E. zu den frucht­barsten, die im Kontext des auf­kläre­rischen Politikverständnisses aufge­wor­fen wurden. Die Infragestellung der korpora­tions­theoretischen Verbindungs- und Ver­bands­lehren des Mittelalters und damit auch der ständischen Festschreibung unter­schied­licher gesellschaftlicher (noch als natür­lich angesehener) Ausgangslagen, wie sie im Zuge der Industrialisierung und dem Einsetzen der Kritik an deren Auswir­kun­gen gegeben ist, erreichte mit dem Gleich­heits­­postulat des frühen Sozialismus eine enorme gesellschaftliche Breitenwir­kung. Die Frage nach der richtigen Organi­sierung hat das politische Leben des 19. Jahrhun­derts geprägt, wie kaum eine an­dere Frage, inspiriert von Humanismus und einem grund­­­sätzlichen Optimismus in die eman­zi­pa­tiven Potenziale mensch­licher Verge­sell­schaftung. Mit ihrem Aufkom­men und in ihr zeigt sich erstmals das Selbst­bewußt­sein gesellschaftlicher Kräfte jen­seits der bürgerlichen Groß­spurigkeit, der moderne National­staat wäre die ultima ratio der Weltge­schichte. Die Frage nach der rechten Art und Weise der Organisation hat nicht nur die patriarchische Herr­schafts­­struktur in der Großfamilie aufge­deckt, sondern auch die Projektion dersel­ben auf die ver­schie­denen hierar­chischen Dis­posi­tionen (3) in der bürger­lichen Ge­sellschaft. In der Phrase „Prole­tarier aller Länder, vereinigt euch“ war letztlich mit der Or­ganisierung der Armen und Ausgebeute­ten dieser Welt die größte Anfechtung der bür­gerlich kapita­listischen Vergesellschaf­tungs­form bereits gegeben. Nicht zuletzt deshalb wurde der Begriff der Selbstorgani­sie­rung seit seiner poli­tischen Taufe vehe­ment ideologisch und von staats­wegen bekämpft. Und noch darüber hinaus: Es ließe sich ohne große Umschwei­fe die Durchset­zungs­ge­schichte des moder­nen Staates im und als Kampf gegen alter­native Organi­sierungsmodelle schrei­ben. Mit der Ver­schär­fung der sozialen Span­nun­gen, wie sie die krisen­hafte Entfaltung der bürger­lichen Gesell­schaft hervorbrach­te, setzte auch eine politische Verfolgung völlig neuer Qualität ein. Verwaltungs­macht und Ge­walt­­mono­pol sind seitdem stets ange­wach­sen. Histo­risch betrachtet, ist deshalb die Fra­ge der Selbstorganisation auch nicht ab­zu­­lösen von einer Gegenmacht wider die staat­liche Verwaltung des gesellschaft­lichen Lebens.

Freilich wurden in der Euphorie der Bewe­gungen auch und insbesondere viele Fehler gemacht, es gab nur wenig Wissen und Er­fah­run­gen, einen überhöhten, idea­lis­tischen Kollektivismus und viele Adap­­tionen aus dem bürgerlichen Ver­bands- und Ver­waltungswesen. Viele Organisations­ideen waren wesentlich dem Zweck unter­wor­fen, mit der Machtergrei­fung und dem Gewalt­monopol die staat­liche Verwaltung zu kon­trol­lieren. Interne Hierarchien, Büro­­kra­ti­sierung, Kontrolle, Partizipa­tions­verluste wur­den in Kauf genommen oder gar nicht reflektiert. Darin wurden die Or­ganisationen der „Arbeiter­klasse“ den bürgerlichen immer ähnlicher, und damit dem Vorschein Marxens von der Assoziation freier Menschen immer unähn­licher. Aus dem „Arbeitskampf“ insti­tu­tio­na­li­sierte sich in der Nachkriegszeit recht schnell die „Tarifrunde“. Schließlich zei­tig­­te die Ineinssetzung von Selbstorganisa­tion und staatlicher Verwaltung fatale gesell­schaft­­liche Folgen, wie die national- und auch staatssozialistischen Regime im 20. Jahrhundert die bittere Beweisführung an­tre­ten. War das Subjekt selbstorga­nisierter Prozeße am Anfang noch durch konkrete In­di­viduen bestimmt, wurde daraus in der Folge der Verwirklichung selbiger inner­halb der Arbeiterbewegung ein immer abstrak­teres Subjekt, welches mit dem Selbst, das sich da organisiert, identifiziert wurde, ohne dessen Partizi­pations- und Gestaltungs­spiel­räume genügend zu beach­ten. Der Eindruck, den die Rechts­staatlich­keit (4) der bürger­lichen Gesellschaft auf solche „selbstorgani­sier­ten Projekte“ mach­te, wäre eine eigene Untersuchung wert.

Feststellen läßt sich, daß die Organisie­rung der „Arbeiterklasse“, so wie sie sich historisch vollzog, weit hinter den Erwar­tungen zurückblieb, die man zuförderst in sie gesetzt hatte. Da, wo sie als Institu­tio­nszusam­men­hang heute noch existiert, Verwaltungs­mas­se eini­ger weniger, hat sie jede Hoff­nung der Überwindung bürgerlicher Ver­ge­sellschaf­tungs­formen aufgegeben und damit jeden emanzipa­torischen Gehalt. Durch revisionis­tische Strö­mungen (5), unaus­gereifte Orga­ni­sationsmodelle und mangeln­de herr­schafts­kritische Reflek­tion auf die eigenen Strukturen, durch eben jene Identi­fizierung von Organisation mit Staat, ist aus einer progressiven Bewe­gung umhegte Institution geworden. In einem gewissen Sinne sind viele Versuche der Selbstorgani­sation innerhalb der Arbei­ter­bewegung in der bloßen Selb­ständigkeit geendet, und damit zu stumpfen Waffen im Kampf um bessere gesellschaft­liche Verhältnisse geworden.

Wer? Wo? Wie? – Hauptsache organisiert?

Ich habe versucht zu zeigen, daß mensch in gewissem Sinne auch anhand der histo­rischen Entwicklung der Arbeiterbe­wegung von Selbstorganisation sprechen kann. Und zwar genau dann, wenn man das Subjekt einer solchen Organisierung unter der Kate­gorie „Arbeiterklasse“ faßt und diese bspw. auf die Mitgliedslisten der sozialistischen Bewegung bezieht. Daran konnte zum einen der historischen Hinter­grund ausgeleuch­tet werden, auf dem über­haupt von einer gesellschaftlich-progressi­ven Organi­sie­rung geredet wurde, und zum anderen zeigte sich, daß gerade das Verhält­nis von Subjekt der Selbstor­ganisation und Art und Weise der Organi­sation von zen­tra­ler Be­deu­­tung ist. Eine nähere Bestim­mung so­wohl jenes Subjek­tes, das sich da organi­siert, scheint notwendig, ebenso wie die Prüfung der Mittel, Techniken und Prak­tiken von selbstorganistierten Projek­ten. Denn deutlich ist: heute bspw. Mit­glied in einer der klassischen Gewerk­schaf­ten zu sein, hat weder emanzipatives Poten­tial, noch hebt sich diese Organisierungs­form wesentlich von staatlicher Verwal­tung ab. Interne Hierarchien und Kontroll­sys­teme, Legiti­mations- anstelle von Parti­zipations­pro­zeßen, zentrale Bürokra­tie und Verwal­tung prägen das Bild.

Dabei haben sich die Mittel von Kommu­ni­kation und Assoziation im letzten Jahr­hundert enorm ausgewachsen. Über­haupt scheint mit der fortschreitenden Entwick­lung der Mittel und Techniken, die An­wen­dung immer weiter degeneriert zu sein. Dem Anspruch und der Not­wendigkeit, sich den Problemen der bürgerlichen Ver­ge­sellschaftung gemein­sam und solidarisch zu stellen, steht die individuelle Isolation in der modernen Gesellschaft gegenüber. Und von hier ist auszugehen. Denn diese gesellschaftliche Isolation, die dem Indivi­duum so unüber­windlich scheint und durch allerlei Mecha­nismen der bürger­lichen Gesellschaft reproduziert wird, ist eben nicht Folge der je eigenen Indivi­dua­tion, sondern Ausdruck der gesell­schaft­lichen Verhält­nisse. Und genau hier findet eine wie auch immer stilisierte Individua­lität ihre Grenze in dem Sinne, daß dahin­ter ein breites Feld von Mög­lich­keits­spiel­räumen da­rauf war­tet, von Men­­schen ge­mein­sam und so­li­darisch ge­stal­tet zu wer­den. Es ist genau das Feld, in dem das Indivi­du­um seine/ihre je ein­zel­nen Be­dürf­nis­sen als mit an­deren ge­mein­­same ent­deckt. Diese Ge­stal­tungs­macht ist der (rechts)staat­lichen not­wendig entgegenzu­stel­len. Des­halb soll und muß Selbst­organi­sierung das Indivi­duum nicht etwa ein­gren­zen oder unterdrücken, sondern soll und muß sich neben der ge­mein­samen Lö­sung kollek­tiver Not­wen­dig­­keiten auch gerade da­­durch aus­weisen, daß sie die konkret in­di­viduellen Hand­lung­spiel­räu­me erwei­tert. In dem Sin­ne, wie da­durch Emanzi­pation von staat­licher Bevor­mun­dung mög­lich und wirk­lich wird, ist Selbst­organisierung auch ak­tuell, progres­siv und emanzipativ, auf eine bessere Gesel­lig­keit der Menschen ge­rich­tet. Und eben das un­ter­scheidet Selbst­or­gani­sie­rung auf ihrem historischen Hin­tergrund von kor­pora­tistischen und hierar­chischen Organi­sa­tionsformen, die immer auf die Beschnei­dung individueller Entfal­tung jedes Einzel­nen und aller zielen. Ver­ant­­wor­­tung statt Loyalität, Vertrauen statt Kont­­rolle, Solida­rität statt Kon­kur­renz, Gemeinsam­keit statt Isolation, Gesel­lig­keit statt Verwal­tung – so könnte mensch die Signatur der richtigen, weil bedürfnis­be­frie­­di­­genden und emanzipativen Orga­ni­sie­­rung be­schrei­ben. Es ist dies die Ideal­form der Selbstorganisierung, die auch nur dann eine Chance auf Verwirklichung hat, wenn sie die gestalten, die auch betrof­fen sind. Über die Mittel und Art und Wei­se dage­gen kann und muß viel gestrit­ten werden. Sowohl ein monatlicher Lek­türe­­kreis als auch eine wöchentliche Nach­bar­­schafts­runde können entwickelte For­men der Selbst­organisation sein, genauso wie dem Namen und Anspruch nach „selbst­or­gani­sierte Projekte“ in der Pflicht sind, ihre ei­ge­ne Organisatiosnform selbst­kri­tisch auf korporatistische Elemente, Kont­rollmecha­nismen, interne Hierar­chien und Parti­zipa­tionsver­luste zu prü­fen, wollen sie ihrem eige­nen Anspruch gegenüber gerecht bleiben. Nie­mand ist vor der Fehlbarkeit der eigenen Vor­stel­lungen sicher, aber das ist kein Grund, es nicht zu ver­suchen. Schließlich ist Organi­sation kein Muß, wie die linke Orthodoxie nicht müde wird zu predigen, die Welt muß nicht besser werden, aber sie kann, das allein ist den Gedanken und den Versuch wert. Selbstor­ganisation ist deshalb für mich in dem oben beschrie­benen Sinne der Vor­schein eines besseren Lebens, das über meine bloße Selb­stän­digkeit hinausweist, eben auch eine Kulturfrage.

Denn das wäre doch von der zukünftigen Entwicklung von Geselligkeit zu erwarten, daß sie Zufriedenheit, Glück und ein schönes Leben ermöglicht, unabhängig von den denkbarsten individuellen Un­wäg­bar­kei­ten. Dazu ist meines Erachtens und im Blick auf die historische Ent­wicklung das Zurück­drängen der staat­lichen Verwal­tung nur die Kehrseite derselben poli­tischen Aufgabe, die da heißt: Laßt Euch nicht organisieren, organisiert Euch selbst!

clov

(1) Der sächsische „Landesvater“ Milbradt sprach sogar jüngst im Landesparlament von der notwendigen Selbstorganisation der Bürger. Im Alter kann mensch schon einmal durchein­anderkommen, oder weiß Herr Milbradt letztlich gar nicht, wie Selbst­organisation und Selb­ständigkeit zu unter­scheiden wären. Ein Hoch auf die Weisheit der politischen Führer.
(2) Der Begriff zielt hier auf die liberalen Versuche ab, den Menschen mit einem quasi unveränderlichen Kern, seiner Natur, über die er nicht hinaus kann, zu identi­fizieren. Freilich sind diese Versuche alle ohne wesentliche Ergebnisse geblie­ben, da der Mensch sich gerade durch seine Varianz, Offenheit und Geselligkeit aus­zeich­net, die eben nur im Kontext sozialer Beziehungs­gefüge erklärbar wird.
(3) Hier ist vor allen Dingen gemeint, daß bestimmte, eng umschriebene Rollener­war­­tungen an das Individuum herantreten, innerhalb derer die Entfaltungsspielräume extrem begrenzt bleiben. In diesen Rollen­bildern werden so Hierarchien bspw. als selbstverständlich geltende Konvention reproduziert und psychologisch durchge­setzt.
(4) die nur abstrakte Subjekte, die Rhetorik der Kommentare und die Willkür der Richter kennt.
(5) Eduard Bernstein (s. auch Feierabend! #16: „Zum Revisionismus in der deutschen Sozial­demokratie“) bspw. identifizierte staatliche Verwaltung eindeutig mit sozia­listischen Organisationen und trieb damit die Degene­ration der Sozial­demokratie voran.

Theorie & Praxis