Archiv der Kategorie: Feierabend! #18

Arbeitsrechtsgymnastik

Wir sind so wehrlos wie wir passiv sind. Diese schlichte Wahrheit bestätigte sich für die FAU Leipzig im Konflikt mit der Kneipe Lembas (siehe Feierabend! #17) und soll nun ein weiteres Mal überprüft werden.

Diesmal geht es um die Firma Saturn und deren Geschäftspraktiken. Das Prinzip „hire and fire“ scheint sich hier durch­gesetzt zu haben: Für die Neueröffnung am 4.6. suchte Saturn u.a. über die Jobvermittlung des Studentenwerks Aushilfs­kräfte zum Eintüten an der Kasse – für gut 8 Euro pro Stunde. Ein verloc­kendes Angebot für jeden Studierenden.

Problematisch wurde es, als Hilfskräf­ten, die bereits einen Vertrag erhalten hatten, teilweise erst kurz vor Arbeits­beginn mitgeteilt wurde, sie könnten zu Hause bleiben, da es keine Arbeit gäbe. Doch damit geht die Sache erst richtig los, solche Praktiken muß sich niemand gefallen lassen.

Denn die Saturn-Verwaltung hat hier einige Fehler gemacht: ein schriftlicher und befristeter Arbeitsvertrag, wie in diesem Falle, ist nicht so einfach zu kün­di­gen, wie sich die Personalchefin das vor­gestellt haben mag. Die betreffende Person war, wie vorgesehen, erschienen (natürlich mit Zeuge) und hatte ihre Arbeitskraft an­gebo­ten – ob es da auch was zu arbeiten gibt, liegt als „wirtschaftliches Risiko“ beim Unternehmen, damit lässt sich keine Kün­digung rechtfertigen.

Der Gang zum Arbeitsgericht steht, jedem abhängig Beschäftigtem gleich welcher Staatsangehörigkeit, offen, birgt in diesem Falle allerdings die Gefahr, wegen Nichtig­keit des Streitwerts (80 EUR) abgeschmet­tert zu werden. Bevor das aber geschieht, treten für Saturn die ersten Kosten auf, die den Streitwert weit übersteigen – auf unserer Seite werden sie per Beratungs­schein gedeckt (1).

Wenn die kurze Beschäftigungsdauer dem Rechtsanspruch also formal keinen Ab­bruch tut, dauert seine Durchsetzung doch erheblich. Solidarität und direkte Aktion wirken zumeist schneller als der Gang zum Arbeitsgericht, und kommen so auch dem Charakter der „Beschäf­tigung“ recht nahe.

Wie die Sache ausgeht, erfahrt ihr in der nächsten Ausgabe…

 

hannah

(1) In der ersten Instanz ist anwaltliche Vertretung nicht zwingend, das kann man selbst oder einE GenossIn übernehmen.

Lokales

Der Irak nach 25 Monaten Besatzung

Ganz schön verwirrend, was man an Informationen über die Situation im Irak serviert bekommt: tägliche Meldungen über Razzien der Besat­zungs­armee oder/und islamistische Terrorattentate.

Von wem nicht gesprochen wird (außer wenn Wahlen abgehalten werden sollen), ist die Bevölkerung, da diese in den politischen Strategien, welcher Seite auch immer, kaum Platz hat.

Dass sich gerade die unteren Klassen nach dem Sturz Husseins zu Wort und Tat melden, wird bei genauerem Hinsehen deutlich. War der Irak vor dem Angriffskrieg der „Koalition der Willigen“ eine Diktatur, so kämpfen heute alle politischen Gruppierungen um die Macht. Derweil lebt die zivile Bevölkerung unter extremsten Bedingungen. Bei einer geschätzten Einwohnerzahl von 25 Millionen, sind 50 – 75 % der Erwerbsbevölkerung (rund 7 Millionen) arbeitslos. Dies hat häufig Hunger und Obdachlosigkeit zur Folge; die Erwerbslosen können oft nicht die nötigen Kosten für den Lebensunterhalt einer Familie (umgerechnet 400-500 EUR im Monat) aufbrin­gen.(1) Da es keine Arbeitslosenunterstützung gibt, ver­suchen die meisten durch illega­lisierte Einkommen zu über­leben oder durch die Grundnahrungsmittel (Mehl, Speise­öl) des UN-Programms „Food for Oil“.

Durch den Krieg der Koa­li­tion wurden große Teile lebenswichtiger Einrichtungen zerstört. Die Ver­sorgung mit Trinkwasser, Strom und Medizin ist teilweise zusammengebrochen. Der „Politische Rat des Mittleren Ostens“(2) geht davon aus, dass der Wiederaufbau des Irak zehn Jahre dauern und 200 Mrd. Euro kosten wird.

Zudem hat die 12 Jahre dauernde Wirt­schafts­bloc­kade in der Bevölkerung schwere Spuren der Verarmung hinterlassen. Nach der militärischen Befreiung von der Hussein-Diktatur kam es zudem in Ministerien und Behörden zu zahlreichen Zerstörungen und Plünderungen, und zu Massen­entlassungen. Die alliierte Übergangsverwaltung entließ u.a. etwa 400.000 Soldaten der irakischen Armee aus dem Staatsdienst. In den verstaatlichten Betrieben, wo sich rund 80% aller Arbeitsplätze befanden, kam es ebenso zu Massenentlassungen (dort arbeiteten in der Mehrzahl Frauen). Durch diese Entwicklung wachsen Unzufriedenheit und Wider­stands­wille der Bevölkerung.

Des Weiteren schafft der Aufschwung eines politischen Islam (3) mit Terror­kampag­nen zur Durchsetzung des Kopftuchgebots, Geiselnahmen, Enthauptungen, Vergewaltigungen, und einem Arbeits- und Bildungsverbot für Frauen, Unsicherheit in der Bevölkerung. Die Besatzung dient den Islamisten als Vorwand, den Terrorismus fortzusetzen – solange es Attentate geben wird, werden die Militärs der Koalition einen Grund sehen, nicht abzuziehen.

Besonders dramatisch scheint die Lage für die Frauen im Irak. Hatten die Frauen 1959, vor der Machtübernahme Sad­dam Husseins, die Festschrei­bung einiger elementarer Rechte in der Verfassung erkämpft (Bildung, Scheidung, Kindererziehung, etc.), wurden viele dieser Rechte unter Hussein zurück genommen und schließlich „Ehrentötungen“ (4), lega­lisiert, die nun auch von der In­terims­regierung geduldet werden. Diese schlug im Februar 2004 vor, das Zivilrecht durch die Scharia, das islamische Gesetz zu ersetzen. Dagegen wandte sich eine Koali­tion von 85 Frauenorganisationen, die trotz aller Unsicherheit auf den Straßen Treffen und Demonstrationen abhielten.

Kurz nach dem Sturz Husseins begannen Arbeiterproteste und neue Gewerkschaften entstanden. Dabei spielten die zwei einflussreichsten marxistischen Parteien (die traditionelle „Irakische Kommunistische Partei“ (ICP) und die moderne „Arbeiterkommunistische Partei des Irak“ (WPI)), eine bedeutende Rolle. Diese stehen politisch und gesellschaftlich in einem Konkurrenzverhältnis und unterstützen jeweils andere Organisationen. (siehe Kasten unten)

Daneben gibt es noch die „Irakische ArbeiterInnen-Gewerkschaftsföderation“ (IFTU), die auch nach dem Sturz Hus­seins gegründet wurde und im ganzen Land aktiv ist. Im Vorstand der IFTU finden sich einige Mitglieder der ICP, die ihren Einfluss geltend machen. Zwar wendet sich die IFTU gegen die Besatzungskoa­li­tion, allerdings wurde sie im Januar 2004 von der Interimsregierung als einzig legale Gewerkschaft anerkannt.

Während fast alle Gesetze des alten Baath-Regimes nach dessen militärischer Niederlage abgeschafft wurden, hält die Über­gangsver­wal­tung an einem Gesetz aus dem Jahr 1987 fest, mit dem der Acht-Stunden-Tag abgeschafft worden war. Außerdem verbietet es in staatlichen Betrieben (das ist nach wie vor die überwiegende Mehrheit) Gewerk­s­chaf­ten zu gründen oder zu streiken. In einer Anordnung vom Juni 2003 droht die Über­gangs­ver­wal­tung damit, alle Menschen, die „zivile Unordnung anstiften“, also „jede Art von Streik oder Unterbrechung in einer Fabrik oder einem wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen“ organisieren, festzunehmen und als Kriegsgefangene zu behandeln.

Da sich bisher keine der um die Zentralgewalt kämpfenden Gruppen wirklich durchsetzen konnte, entstand für diese ein quasi straffreier Raum und für die Bevölkerung große Unsicherheit, der durch Organisierung entgegen getreten werden soll. Da jede Organisierung außerhalb der IFTU illegal ist, sind die Erfolge der ArbeiterInnen umso interessanter.

Im Januar und Februar 2005 soll es nach einem Bericht von David Bacon, der mit einer Dele­gation des U.S. Labor Ag­ainst the War im Irak (5) un­­ter­­wegs war, eine enorme Streik­welle ge­geben ha­ben. Tex­til­ar­beiter in Kut, En­er­gie- und Alumi­nium­­arbeiter in Nasiriyah, Chemiearbeiter und Gerber in Bagdad und Landarbeiter waren daran beteiligt. Die jeweiligen Gründe waren verschieden, es gab eine Brenn­stoff­verteuerung, die Forderungen nach Lohnerhöhung nach sich zog, außerdem Privatisierungsdrohungen, v.a. für die Aluminium- und Energiearbeiter. Einige Streiks entwickelten sich spontan (6) – so in der Textilbranche und einer Pepsi-Cola Fabrik in Bagdad – in anderen Fällen spielte die FWCUI eine bedeutende Rolle.

Die Kämpfe waren für die Arbeiter erfolgreich: Die Chemiearbeiter sahen fast alle ihrer Forderungen erfüllt, die Energiearbeiter die Hälfte, wäh­­rend die Landarbeiter nur zu Teilerfolgen kamen. Im Januar 2005 gewannen Arbeiter in der chemischen und plastischen In­­dus­trie Bag­dads einen Streik und grün­­­deten ihren eigenen Ar­beiter­rat. (7) Die Streikenden hat­­ten den Ausstand be­en­det, nachdem die Direktion sieben von acht Forde­rungen akzeptiert hatte. Diese drehten sich u.a. um die Erhöhung des Mindestlohns, die Abschaffung der Pflicht­über­stunden, Ge­fahren­zulagen und die Verteilung des Jahresgewinns an die Arbeiter.

Oftmals sehen sich ArbeiterInnen auch gezwungen, selbst zu den Waffen zu greifen. So organisierten im Oktober 2003 Ar­beiter­Innen einer Ziegelsteinfabrik nahe Bagdads eine Demonstration zum Firmensitz. Dort forderten sie Lohnerhöhungen, da drei Viertel der Belegschaft nur etwa 1,50 Euro für einen Arbeitstag von 14 Stunden be­­kamen. Außerdem verlangten sie schrift­liche Verträge, sowie medizinische Einrichtungen und eine Altersversorgung. Als die Chefs mit Entlassung drohten, gingen die Leute nach Hause, kamen aber mit Schusswaffen zurück und bildeten Streikposten. Dem Besitzer blieb nichts anderes übrig, als den Arbeiter­Innen eine Lohnerhöhung von 500 irakischen Dinar (umgerechnet etwa 30 Cent) je Arbeitstag zu versprechen. Zudem bot er Verhandlung über eine Sozial- und Gesund­heits­versorgung an, was von der Beleg­schaft als Sieg gefeiert wurde.

Auf einer anderen Ebene spielen sich die Kämpfe der zivilen, nicht arbeitenden und meist weiblichen Bevölkerung ab: Amjad al-Jawhartzy, Mitglied der UUI und für die FWCUI-Vertreter in den USA, sprach in einem Interview mit alternative liber­taire im Januar 2005 von einer „zivilen Front“, die auf sozialem Gebiet, in den Städten und Stadtvierteln agiere. In einigen Vierteln hätten sich Einwohnerkomitees gebildet, die die Verteidigung gegen alle kämpfenden Gruppen organisierten. Diese bestünden aus 30-40 Wachleuten, die militärisch ausgebildet seien und das Gebiet rund um die Uhr bewachten. Angeblich gab es seitdem keine Übergriffe auf die Zivilbevölkerung mehr.

Insgesamt also kein sehr optimistisches Bild – seien es kämpfende Gruppen oder bewaffnete Miliz, um sich wirklich zu befreien, bedarf es gesamtgesellschaftlicher Selbstorganisation, die den Bedürfnissen aller und nicht denen einiger Warlords folgt.

hannah

(1) Die Besatzungsbehörde CPA zahlt Staatsbeschäftigten Löhne wie zu Husseins Zeiten, zwischen 60-180 Dollar, allerdings wurden die staatlichen Zulagen – Kinder, Unterkunft, Nahrungsmittel, Prämien – abgeschafft.
(2) “Politische Rat des Mittleren Ostens“, (The Middle East Policy Council), 1981 gegründet, um die Politik der USA im Mittleren Osten verständlich zu machen.
(3) Politischer Islam, da die Religionsfrage in die politische Arena verschoben wird.
(4) Die Männer haben das Recht, Frauen aus ihrer Familie zu töten, wenn sie meinen diese verhielten sich „unmoralisch“. Hervorstechend in der Frauenpolitik unter Hussein war die „Kampagne der Rechtschaffenheit“. Es wurde dazu aufgerufen, (angebliche) Prostituierte zu enthaupten. Die meisten dieser Frauen sahen sich zu dieser Art Gelderwerb durch das US-Embargo gezwungen, durch das viele Frauen ihre Arbeit verloren.
(5) Eine „Internationale Kampagne gegen die Besatzung und für Arbeitsrechte im Irak“ soll helfen, grundlegende Sicherheits- und Lohnstandards der ILO „Internationalen Arbeitsorganisation“ und das Recht auf freie Gewerkschaften im Irak durchzusetzen. Die Kampagne wurde von sechs Organisationen ins Leben gerufen, die sich im März 2004 im Genfer ILO Büro trafen: die FWCUI, die UUI, die „Internationale Konföderation der Arabischen Gewerkschaften“ (ICATU) und das „Internationale Verbindungskomitee der Arbeiter und Völker“ (ILC), sowie die gewerkschaftliche Antikriegsgruppe „US Labor Against the War“ (USLAW).
(6) Im August und September 2003 legten TransportarbeiterInnen in Basra ihre Arbeit nieder und forderten auf einem Protestmarsch die Versorgung mit Gas, Wasser und Strom. Als britische SoldatInnen den Demonstrations­zug stoppen wollten, kam es zu einer Massen­schlägerei und es folgten drei Tage Aufruhr in der Stadt.
(7) Arbeiterräte und Gewerkschaften gibt es mittlerweile in fast allen Betrieben.

WPI – „Arbeiterkommunistische Partei des Irak“, 1993 gegründet, hat nach eigenen Angaben ca. 150.000 Mitglieder. Spricht sich sowohl gegen den eingesetzten „Irakischen Regierungs­rat“ aus, wie auch gegen die Militärbesatzung und den terroristischen „Widerstand“. Der WPI stehen die UUI und die FWCUI nahe.

UUI – „Gewerkschaft der Arbeitslosen“, im Juni 2003 gegründet, gibt 350.000 Mitglieder an.

FWCUI – „Föderation der Arbeiterräte und Gewerkschaften im Irak“, im Dezember 2003 gegründet, gibt ebenfalls 350000 Mitglieder an.

ICP – „Irakische Kommunistische Partei“, 1934 nach Ende der britischen Kolonialherrschaft gegründet, befand sich bis in die 70er Jahre in Opposition zum arabisch-völkischen „Baath-Regime“ und koalierte 1973 mit diesem in einer Regierung einer „Nationalen Fortschrittsfront“. Seit der Machtübernahme Husseins im Untergrund, beteiligt sich an der kurdischen Selbstverwaltung und war mit verschiedenen religiösen und nationalistischen Parteien im „Irakischen Regierungsrat“ (IGC) vertreten, da ihr Generalsekretär dort zu einem Vertreter der schiitischen Bevölkerung bestimmt wurde.

IFTU – „Irakische ArbeiterInnen-Gewerk­schafts­föderation“, dem Sturz der Hussein-Diktatur gegründet und im ganzen Land aktiv. Im Vorstand der IFTU finden sich Mitglieder der ICP. Die IFTU wendet sich einerseits gegen die Besatzungskoalition, andererseits wurde sie im Januar 2004 von der Interimsregierung als einzige legale Gewerkschaft anerkannt und spricht sich grundsätzlich gegen jede Form von Militanz aus. Sie besteht aus 10 Einzelgewerkschaften.

Nachbarn

Leipzig im Höhenflug

Nachdem im November 2004 bekannt gegeben wurde, dass das DHL-Kontinen­tal­drehkreuz in der Leipziger Region gebaut werden soll (siehe Feierabend! #16), mussten nur noch einige Hürden genom­men werden. So geschehen am 20. Mai 2005, als das Bundesverwaltungsgericht Anträge auf Baustop von AnwohnerInnen des Flug­­hafens ablehnte. Die Erweiterung der Lande­bahnen wird bereits vor­bereitet, und im Januar 2006 sollen schließlich die Arbeiten für das Ver­teil­zentrum und diverse Hangars beginnen.

Noch vor dem Gerichts­entscheid ließen sich Stadt und Wirtschaft die „riesigen Poten­tiale“ und „guten Chancen“ wissen­schaft­lich untermauern. Die Studie zu „Struktur und Entwick­lungs­perspektiven der Logis­tik in Leipzig und in der Region Mittel­deutschland“ kostete mit 15.000 Euro zwar nur halb soviel wie das neue Logo der Arbeits­agentur. Doch scheint das 31seitige Papier des „international renom­mier­ten Logistik-Ex­per­ten“ Prof. Jüne­mann v.a. die Zukunfts­musik der Auftrag­geber zu spielen. Runde Zahlen machen sich da immer gut: binnen 10 Jahren könnten in der Region 100.000 Arbeits­plätze geschaf­fen werden. Was sich in der LVZ wie eine Null zuviel las – immerhin hatte man dort das Ausmaß der 1.-Mai-Demo auch mit 8.000 angegeben – meint der Experte durchaus ernst, wenn auch durch die DHL-Ansiedlung direkt und indirekt nur 10.000 Jobs entstehen sollen. Freilich müsste sich da noch einiges tun, so sehe etwa die Subventionslandschaft noch zu karg aus. Außerdem wird per Expertise empfohlen, eine public-private GmbH zu gründen, zur „gezielten Ver­mark­tung Mitteldeutschlands als Logistik­region“.

Zumindest im „Entwicklungskern“ Leip­zig scheint dieses Vorhaben ge­glückt: Die Zahl der eingegangenen Bewerbungen hat sich seit Anfang des Jahres auf 18.000 verdoppelt. Werden sich diese wachstums­ökono­mischen Blütenträume bald als Ikarus-Phantasien erweisen?

 

A.E.

Lokales

Italien: unter Druck

Am 26. Mai fanden erneut landesweite Polizeiaktionen in Italien statt. Ergebnis: 110 Haus­durchsuchungen und 10 Fest­nah­men.

Eine Aktion auf Ersuchen eines Staats­anwalts von Bologna, wobei es um die Verfolgung der „Informellen Anarchisti­schen Föderation“ (FAIn; siehe Feierabend! #11) ging. Sieben Inhaftierten wird nun die Bildung einer terroristischen Vereini­gung und „subversive Propaganda“ vorge­wor­fen. Die zweite Aktion ging auf einen Staatsanwalt in Rom zurück, der u.a. wegen eines Brandanschlags auf ein Gericht im Januar 2004 ermittelt. Allen fünf Arrettierten wird die Bildung einer „bewaff­ne­ten Bande“ vorgeworfen.

Innenminister Pisanu warnte wiederum vor „den Anarcho-Insurrektionalisten“, die man „nicht unter­schätzen“ dürfe. Und das tut er auch nicht: allein seit 12.Mai gab es 190 Durch­suchungen und 22 Festnahmen – 13 be­fin­den sich im Knast, neun stehen unter Haus­arrest. Außerdem befinden sich seit 2004 noch andere AnarchistInnen in Haft.

 

A.E./a.infos

Nachbarn

Karneval der Demokraten

Man spricht von Krise und Instabilität, man verspricht sich Aufbruch, Aufbau und Abbau, besonders im Osten, den Abbau der Arbeitslosigkeit. Und einige ver­sprechen sich auch Aufwind in der „politischen Auseinandersetzung um den Einzug in den nächsten Bundestag,“1 wie es in einer von Leipziger PDS- und WASG-Vorstandsmitgliedern unter­zeich­neten Erklärung vom 1. Juni 2005 heißt.

Die Neo-Sozial­demokraten unter­schiedlicher Prove­nienz „sind bereit dazu“ als „wählbare Alternative“ aufzu­treten, bzw. sich von Oskar und Gregor vorführen zu lassen. Dabei bedient sich die Leipziger Führungsriege tatsächlich althergebrachter rhetorischer Figuren, die wir schon in geschichtlichen Abrissen der Sozial­demokratie behan­delten (vgl. Feierabend! #14, „Sackgasse Sozialdemokratie?!“, S. 9): „Die Mandate im Bundes­tag sind politisch wichtig, um … eine parlamentarische Stimme zu geben.“

Das ist Karneval der Demokraten: sie treten auf mit der Forderung, „die Politik des Sozialabbaus muss gestoppt werden“. Sie enden aber dabei, den Unmut nicht wirksam werden zu lassen, sondern nur noch auszudrücken, zu formulieren: ihm eben auf der Tribüne des Parlaments eine „Stimme zu geben“.

Eine solch laxe Haltung entspricht nicht „dem Ernst der Lage“, in der der Sozial­staat umgebaut wird – also die Rechte der Arbei­terIn­nen reduziert, und die Kontroll- und Diszi­pli­nar­funk­tionen der amt­lichen Be­treuung aus­ge­wei­tet wer­den. Hier gilt es, Sand in die Staats­ma­schine zu streuen, Kon­flik­te und Brüche hervor­zukehren und selbst die Initiative zu er­greifen.

A.E.

(1) Auch alle weite­ren Zitate sind die­ser Er­klä­rung entnommen.

Lokales

Griechenland: Gewerkschaften holen den 1. Mai nach

Ein landesweiter Streik hat am Mittwoch, den 11. Mai in Griechenland den öffent­lichen Verkehr weitgehend lahmgelegt. Beschäftigte auf Flughäfen, bei der Eisenbahn sowie im Schiffsverkehr legten die Arbeit nieder – 90% der Inlandsflüge wur­den gestrichen, auf Athener Boden stand fast der gesamte Verkehr still und Tau­sen­de gingen nicht zur Arbeit, Schulen blieben geschlossen, und in den Kranken­häusern wurde nur ein Notbetrieb aufrecht erhalten. Der Streik diente als Ausgleich für den entgangenen Feiertag, argumen­tieren sie, da der 1. Mai dieses Jahr auf einen ohnehin arbeitsfreien Sonntag, gefallen war.

A.E.

Nachbarn

CULDT-Camp 2005 in L.E.

Wenn mensch den Schienen der LVB Richtung Plagwitz folgt, die Karl-Heine-Straße bis zum alten Bahnhof hoch läuft und dann in einem kühnen Schwenk auf das Gelände eines Schrotthändlers mit of­fen­sichtlich guten Kontakten zum Ge­richts­vollzieher biegt, dann steht mensch direkt vor zwei lang gezogenen Zollschup­pen, die nur dem ungeübten Auge verlassen an­mu­ten. Zweifelsfrei wegen der komple­xen Eigentumslage und dem hohen Sanie­rungs­aufwand wartet diese Bahnbrache auf wahlweise Steuerabschreibung oder Abriß. Und doch verbirgt sich hinter dieser schnö­den Fassade einiges Leben. Eine kleine Werk­statt und ein schmaler Strom Gäste. Der­zeit verhandeln Aktive des Feinkost-Ge­ländes und einige andere lose wegen einer Nutzungsübernahme. Die Hürden sind zahlreich und der Ausgang noch offen …

Auf dem hinteren Teil dieses Geländes schlug nun das CULDT-Camp 2005 vom 30. April bis 8. Mai seine Zelte auf. Zwar wurde der für sich tote Raum nicht einfach an­ge­eignet, wie einige Überlegungen anreg­ten, aber dann waren alle doch froh, als nach vielen Unwägbarkeiten ein Nutzungsver­trag für die Camp-Woche vorlag. Der war nämlich bis fast ganz zuletzt vakant gewe­sen, und um alternative Örtlichkeiten hatte sich die Vorbereitungsgruppe nur spora­disch gekümmert. Letztlich hatten alle zu­sam­men den ungeheuren Aufwand unter­schätzt, den die Selbstorganisation des Camps, inhaltlich und logistisch, für jeden und jede Einzelne bedeutete, und ein Plan B war wegen der allgemeinen Beanspru­chung gar nicht erst ersonnen worden.

Aber die unsichere Lage bezüglich des Geländes war nicht die einzige Belastungs­probe, die das Grüppchen in der Vorberei­tungs­phase bedrückte. Viele hatten sich vor allen Dingen die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Projekten in Leipzig anders vorgestellt. Aber außer einigen Plenabesu­chen von Seiten der Vorbereitungsgruppe war meistens nicht viel mehr herausgekom­men. Es wurde im Nachhinein besonders das Klima der Ignoranz gegenüber der CULDT-CAMP-Initiative beklagt – ein Ge­fühl der Abwesenheit von Solidarität, was wohl nicht nur an der Haltung der Pro­jekte gelegen hatte, sondern auch an einigen Ver­mitt­lungsproblemen, wie hinterher einge­standen wurde. Erschwe­rend hinzu kamen Differenzen zum Orga­ni­sationsteam des Camps 2004, das via schrift­licher Erklärung eine Stellungnahme zur Duldung des Traum­schulprojektes er­zwingen wollte und sich schließlich gänz­lich von dem Camp in Leipzig distanzierte (1).

Ein weiterer Ernstfall war die Auseinander­setzung mit dem Packpapier-Verlag. Nach­dem die Vorbereitungsgruppe von einem vor­geschlagenen Vortrag Hermann Kropps Abstand nahm und das mit inhaltlichen Dif­feren­zen und Kritik an der verschwö­rungs­theo­retischen Weltsicht Kropps be­grün­dete, fühlte dieser sich darin nur be­stärkt und vor den Kopf gestoßen, antwor­tete mit wilden Beschuldigungen und Ver­dre­hungen. Mit diesem Zustand war keiner der InitiatorInnen zufrieden, eine inhalt­liche Auseinandersetzung wird derzeit über den Postverkehr angestrengt.

Unabhängig von solchen aufreibenden Konfrontationen war die Mobilisierung in Leipzig selbst eher oberflächlich geblieben und so kam wirkungsvolle Unterstützung nur aus dem Wohnprojekt „Similde“, den Wa­genplätzen und der Gieszerstraße 16, ohne die das Camp wohl auch ernsthaft ge­fähr­det gewesen wäre. Obwohl oder gerade weil das Hauptaugenmerk auf der bundes­weiten Mobilisierung gelegen hatte, konnte keiner die Enttäuschung verbergen, als am Startwochenende klar wurde, daß nur ver­ein­zelt Leute aus Berlin, Hamburg, Mün­chen, Dresden oder auch Osnabrück und Marburg den Weg nach Leipzig und zum CULDT-CAMP fanden. Dabei bot die ausgestreckte Halle des Zollschuppens, das an­schließende Gelände und die aufgebaute Infrastruktur Platz für hunderte Camp-Wil­lige. Dementsprechend war auch die Stim­mung bis auf die Abende etwas surreal. Mensch konnte über das riesige Gelände streu­nen und traf nur vereinzelt auf kleine Grüpp­chen und andere Einsame, die sich mit der gleichen Idee herumtrieben.

Trotz dieser grassierenden Ferienlagerstim­mung, die das Camp nie ganz los wurde, gab es doch auch einige beachtliche Bestre­bungen, die politische Bildung in Theorie und Praxis zu vertiefen, und die angereisten AktivistInnen intensiver miteinander zu vernetzen. Dazu gehörten u.a. Seminare zu linker Theorie & Praxis, Er­ziehungskritik, Gesellschaftskritik, Anar­chismus und Anti­semitismus, zu Liebe, Sex und Geschlechter­konstruktionen, Vorträge etwa zum G8-Gipfel, Berichte von vergan­genen Aktionen, diverse Workshops, Film­vor­führungen und letztlich auch die Beteili­gung an den beiden Demonstrationen am 01.Mai und 08.05 (GSO). In den Nächten wurde selbst­verständlich auch eine Menge gefeiert und gejamt, zum Bergfest eine der berüch­tig­ten K-60-Parties veranstaltet. Als am Ende der Woche die Abreise ins Haus stand, war so kaum noch Luft, den Abschluß des Camps gebührend zu begießen.

Stark beklagt wurde, daß durch die logis­tische und organisatorische Beanspruchung für die meisten aus der Vorbereitungsgruppe kaum Zeit blieb, sich an den verschiedenen Workshops und Seminaren mit freiem Kopf zu beteiligen. Ein Umstand, der bei einer zu­künf­tigen Organisierung von derartigen Camps aber auch allgemein unbedingt reflektiert werden sollte. Schließlich steht der Status einer selbstorganisierten Initiative grundsätzlich in Zweifel, wenn es nicht ge­lingt, die Lücke zwischen Vorbereitungs­gruppe und TeilnehmerInnen zu schließen und die Vorbereitungsgruppe auf der Posi­tion des Veranstalters verbleibt, die Teilneh­mer­Innen letztlich nur anspruchsvolle Kon­su­mentInnen sind. Hier besteht eine Menge an Nachholbedarf und weder Regelwahn noch Ple­na-Feindlichkeit sind besonders kon­struk­tiv, wenn es darum geht, sich gemein­sam zu organisieren und ein Treffen wie das CULDT-CAMP erfolgreich zu gestal­ten. Organisierung heißt schließlich, sich die Mittel an die Hand zu nehmen, um un­ter Berücksichtung der indivi­duellen Gestal­tungs- und Partizipations­bedürf­nisse gemeinsame Ziele zu stecken, zu verfolgen und wenn möglich auch zu er­reichen. Verantwortungsübernahme und -vertei­lung ist hierbei ebenso nötig und wichtig, wie gemeinsamer Interessensaus­tausch und flache, einsehbare Strukturen. Allein der triviale Fakt, daß die verschie­denen Workshops und Seminare im Vor­feld terminlich schlecht abgesprochen und nicht veröffentlicht waren, hat den Zulauf und letztlich auch die Partizipations­möglich­keiten etwaiger BesucherInnen enorm behindert.

So hat der Anspruch der Vorbereitung und die damit verbundene, riesige Kraftan­strengung am Ende doch viele enttäuschte Erwartungen zurückgelassen. Bedingt durch die internen Organisationsdefizite, durch die mangelnde Solidarität von außen und der weitestgehend ins Leere gelaufenen Mobilisierung konnten inner­halb der Campwoche keine größeren Aktionen geplant und umgesetzt werden, da war auch ein kurzer Rathausbesuch und Smalltalk mit Arbeits- und Wirtschafts­minister Clement keine Initialzündung. Dem­ent­sprechend war die ausgeglichene Kasse am Ende nur ein kleines Trostpflas­ter und rechtfertigte den minimalen Un­kos­ten­beitrag von 2 Euro (täglich auf Spen­denbasis) im Nachhinein.

Erfahrungen dagegen wurden individuell und kollektiv im großen Umfang gesam­melt und sollen noch in einem Reader gebündelt der nächsten Vorbereitungs­grup­pe übergeben werden. Auf der eingerichteten Homepage (www.culdt. de.vu) kann mensch sich derweil an einer kontinuierlichen Fortschreibung der CULDT-CAMP-Initiative beteiligen. Ein Open-Source-Forum bietet Raum für Diskussionen, Anregungen und Kritik. Geplant ist das nächste Camp vorläufig für den Sommer 2006 in Berlin (Kesselberg). Allerdings wird bis dahin noch einiges an Aufarbeitung und Vorbereitung nötig sein und ganz sicher wird in Berlin jetzt schon auf jeden helfenden Arm gehofft. Also, Augen auf und angepackt, so sicher wie der Sommer die Sonne bringt, so sicher entstehen selbstorganisierte Camps mit politischem Anspruch nicht von selbst.

clov

(1) Beim CULDT-CAMP 2004 wurde das Traum­schul­projekt mit der Begründung ausgeschlossen, Pädophilie einen „argumen­tativen Raum“ zu bieten. Nach einer frucht­baren und konstruktiven Ausein­andersetzung mit den Aktiven, konnte dieser Vorwurf aus der Perspektive des Vorbereitungs­gruppe 2005 nicht erhärtet werden.

Lokales

Polen: Zuckersüße Anarchisten

Am 12. Juni fand in Warschau die alljährliche Gay-Parade statt – wie 2004 sind die homosexuellen AktivistInnen da­bei aber auch 2005 auf Probleme gestos­sen. Der Bürgermeister und sein Stell­ver­tre­ter, Kaczynski und Urbanski, hatten die Demonstration im vergangenen Jahr ver­bo­ten, die vor ihrer Amtszeit ohne Zwi­schen­fälle stattgefunden hatte. Sie rück­ten auch jüngst nicht von ihrer blind­wü­ti­gen Schwulenfeindlichkeit ab und be­zeich­­­neten Homosexuelle als „Unkraut“ und „krankhafte Abnormalität“.

Dem Aufruf folgten, nach Angaben der Anarchistischen Föderation (FA), trotz staatlichen Verbots etwa 2.500 Men­schen. Die Demo hatte sich außer­dem immer wieder mit Blockadeversuchen und Angriffen angereister Faschisten auseinan­der­zusetzen. Neben Eiern, warfen Anhän­ger der Jugendorganisation der Pol­ni­schen Familienliga auch einige Steine, so dass zwei Frauen ins Kranken­haus mussten.

Nach der Gay-Parade tauchte Urbans­ki auf dem Platz auf, und bekam von subversiven Mili­tan­ten der FA eine Sahnetorte ins Ge­sicht (Pie-smashing). Zwei Anarchisten wur­den verhaftet, aber noch am selben Tag wie­der frei­gelassen. In einer Presse­erklä­rung riefen sie die Tortenwerfer aller Welt auf, Kaczynski & Konsorten überall auf die­se „süße“ Weise zu grüßen.

A.E./a.infos

Nachbarn

Kein Status – Hilfe zu spät

Der 26jähriger Iraner, Mojtaba, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und der nun unter dem Status „geduldet“ (1) in Leipzig lebt, liegt jetzt ohne Herz – künstlich von einer Maschine am Leben erhalten – im Herzklinikum zu Leipzig.

Er ist einer der vielen Asylanten, die aufgrund ihrer schlechten finanziellen Lage und des Fehlens einer Arbeits­erlaubnis gezwungen sind, für wenige Euro (15 bis 20) jede Nacht von 3 bis 9 Uhr Bild zu verkaufen.

Aufgrund dieser Tätigkeit, die er bei jedem Wetter ausführen musste, war er regel­mässig erkältet. Vor ein paar Wochen wandte er sich wegen einer starken Hals- und Rachenentzündung an einen Allge­mein­arzt und bekam ein paar Medika­mente. Nach ungefähr zehn Tagen, nachdem er ein starkes Schwäche­gefühl verspürt und sich ständig hatte übergeben müssen, wurde er für zwei Wochen ins Bettenhaus der Uni-Klinik eingewiesen. Während dieses Aufenthalts konnte er nichts essen und wurde küns­tlich ernährt. Nach 14 Tagen wurde er, obwohl er immer noch sehr schwach war und sich nur von Suppen ernähren konnte, entlassen. Die Ärzte waren der Auf­fassung, dass er sich ab jetzt zuhause erholen sollte.

Nach ein paar Tagen brachten ihn seine Freunde zum Allgemeinarzt und baten darum, Mojtaba wieder einzu­weisen, da er sogar Flüssigkeiten nicht bei sich behielt und schwer atmen konnte. Das wurde jedoch nicht akzeptiert und ihm empfoh­len, nach Hause zu gehen, die Medika­mente weiterzunehmen, sich auszuruhen und nach einer Woche wieder­zu­kommen. Nachdem er und seine Freunde dagegen protestierten, wurde er doch eingewiesen.

Die Ärzte untersuchten lediglich sein Blut und verschrieben ihm Medikamente gegen die Entzündungen, die sich mittler­weile in seinem ganzen Körper ausgebrei­tet hatten. Sie versäumten es aber, sein Herz zu untersuchen, obwohl er über Brust­schmerzen und starke Atemnot klagte. Als die verordneten Medi­kamente nicht anschlugen und seine Lage immer akuter wurde, mussten sie fest­stellen, dass auch sein Herz von der Entzündung stark betroffen war und schickten ihn in die Notfallaufnahme des Uniklinikums.

Dort fiel er ins Koma und kam auf die Intensivstation. Man stellte fest, dass sein Herz operiert werden musste. Trotz der kritischen gesundheitlichen Lage wurde er erst nach 6 Tagen ins Herzklinikum überwiesen. Erst als Mojtaba fast im Sterben lag, entschieden sich die Ärzte ihn zu operieren und sein Herz zu entfernen.

Seitdem wartet Mojtaba auf ein neues Spenderherz. Doch seine Chancen stehen schlecht, denn Spenderherzen sind rar und teuer. Erst recht für geduldete ausländische Sozialhilfeempfänger.

Seine Eltern im Iran versuchen jetzt ein Visum für die Einreise nach Deutschland zu bekommen, um ihren Sohn vielleicht ein letztes Mal sehen zu können.

Die Informationen stammen von Freun­den Mojtabas. Es sei betont, dass die Ärzte Mojtabas Aussagen als Übertreibung aufgefasst und erst gehandelt haben, nachdem die Kostenfrage mit ent­spre­chenden Ämtern geklärt war.

AM

(1) Eine Duldung wird erteilt, wenn der Asyl­antrag abgelehnt wird. Damit hat man Anspruch auf monatlich 20 EUR Taschengeld und einen Wohn­heimplatz, hat aber keine Arbeiterlaubnis, ist nicht krankenversichert und unterliegt der Residenz­pflicht, was ein „normales“ Leben sehr erschwert.

Lokales

Hacia La Esparanza

Richtung Hoffnung

Am 28. Mai veranstaltete die Gruppe L.U.S.T. in der Gießerstrasse einen Chiapas-So­li-Abend, an dem u.a. ein Vortrag der Gruppe B.A.S.T.A. aus Münster über die dortige Situation informierte. Die eingenommen Spenden von ca. 200 Euro gehen an Bür­ger­kriegs­flücht­linge im autonomen zapatistischen Landkreis Polhó, die nicht mehr vom Roten Kreuz­ versorgt werden, aber auch nicht auf ihre Felder zurück können. Das In­terview wurde im Anschluss per E-mail geführt und gibt die persönlichen Antworten ei­nes B.A.S.T.A.-Aktivisten wieder.

FA!: 10 Jahre Gruppe B.A.S.T.A. – Wo seid ihr heute sicher und wo nicht?

Luz: Wir sind uns bei vielen Dingen über­haupt nicht sicher – wir haben mehr Fragen als Antworten… Wo es so etwas wie „Sich­er­­heiten“ gibt, das sind die Sachen, die wir ab­lehnen. Das umfasst alle Formen von Aus­beutung, Ausgrenzung, Bevor­mun­dung und Unterdrückung. Leicht ge­sagt, aber wir maßen uns nicht an, für an­dere zu sprechen und ihnen sagen zu kön­nen, was gut für sie ist. (..) Als wir uns vor 10 Jah­ren gegründet haben, um gemein­sam ein Hinter­grund­wissen zum Aufstand der Za­patistas in Chiapas/Mexiko zu er­ar­beiten, kamen wir alle schon aus außer­par­­lamentarischen linken Kreisen: Auto­no­­me, Punks, PazifistInnen und Umwelt­be­­wegte. Wir hatten von Anfang an einen pro-feministischen und libertären An­spruch, der uns viel bedeutet – ob wir das er­­reichen, ist natürlich fraglich(..) Unsere Ar­beit in den 10 Jahren besteht aus zwei Säu­len: einerseits die konkrete Unter­stüt­z­ung der zapatistischen Rebellion in Chia­pas gegen Ausbeutung, Marginali­sierung und Gewalt. Viel wichtiger ist uns da­bei aller­dings die Tatsache, dass die Com­pa­ñe­ras und Compañeros für etwas kämp­fen: für eine Welt, in der viele Welten Platz ha­­ben, wie sie es sagen. (..)

In der Praxis fahren wir u.a. als Menschen­rechts­­beobachterInnen nach Chiapas. Dies war 1997 eine Idee der von Mili­tari­sie­rung und Aufstandsbekämpfung betrof­fen­en Gemeinden, keine Initiative von „wohl­tä­tigen“ Menschen aus der ersten Welt. (..) Außerdem schreiben wir Be­richte, sam­meln Spenden und organisieren Pro­test­ak­tionen, die z.B. auf unserer Home­page doku­mentiert werden. Die zwei­­te Säule um­fasst Wider­standsaktionen hier. Denn schon 1994 äußerte die EZLN, dass die best­mögliche Solidarität der Kampf gegen jede Unter­drückung im eigenen Umfeld sei. Das Kon­zept, das die EZLN sicher nicht er­funden, sondern vielleicht aus­ge­weitet hat, be­deutet also, dass es keine Hier­­archi­sierung zwischen den verschie­den­en emanzi­patorischen Kämpfen gibt: der Gueril­lero im Dritt­welt­land ist also nicht „coo­ler“ als die Haus­frau, die sich ge­gen ihre Scheiß­situation wehrt, oder als der Schwule, der kei­nen Bock mehr auf Dis­kriminierung hat. (..)

FA!: Wie wird in Mexiko versucht, neoli­beralen Interessen und Projekten, wie dem Plan Puebla Panamá (PPP), ent­ge­gen zu wirken?

Luz: Der Widerstand basiert auf regionalen (und einem supranationalen) Netzwerken ver­­­schiedener Gruppen, die ganz klar gegen die neoliberalen Zumutungen sind und sich zum Teil auf einem hohen organisa­to­­­rischen Niveau bewegen, d.h. sie richten sich im Alltag dagegen. Zunächst einmal ver­­­suchen diejenigen, die Zugang zu Infor­ma­­tionen und Medien haben, eine kri­tische Gegen­öffentlichkeit aufzubauen. Das übernehmen oft linke Organisationen, bei ­denen auch Studierte teilnehmen. (..)

Doch oft müssen gerade die Menschen in den ländlichen Gemeinden die alltägliche Si­­tuation ertragen. Sie organisieren Bloc­kaden, verweigern „Hilfslieferungen“ und „Ent­­wicklungsprojekte“, sie besetzen Län­der­eien, sie demonstrieren, sie machen Fie­stas. Von krassen Sabotage-Aktionen muss­­ten sie bisher keinen Gebrauch mach­en. (..) Was es durchaus gab, war die Lahm­le­gung oder das Zurückbringen von Bag­gern und anderen Baumaschinen, die Zer­stör­ung bedeuten. Parallel dazu wird eine mas­si­ve Öffent­lichkeitsarbeit nach „auß­en“ betrieben, auch international. (..) Die EZLN selbst hat gesagt, dass die Reali­sie­rung des PPP in ihren Einflusszonen für die Herrschenden einem „Gang durch die Höl­­le“ gleichkommen würde. Bisher ha­ben sie meist Wort ge­halten…

Nichts­destotrotz wird der PPP weiter vor­an­­getrieben, teilweise agieren die Regie­rungen sehr geschickt und verschleiern die ein­­zelnen Teilprojekte, wie z.B. Elektri­fi­zie­rung und Straßenbau als lokale, gut ge­mei­nte Hilfsmaßnahmen. Insgesamt geht es beim PPP aber darum, Südmexiko und Zen­tral­amerika weiter für einen radi­kalen Kapi­ta­lismus zu erschließen und die Re­gionen aus­beutbar zu machen, die bisher nur schwer zu­gänglich waren. Es wird Stau­däm­me, Billig­lohnfabriken, kos­ten­pflichtige Privat­straßen, industrielle Gar­ne­lenzucht und Mo­no­kulturen geben, was zu massiver Um­welt­zer­störung und zu Auf­­lösungs­er­schei­nungen in den indigenen und länd­lichen Gemeinden führen wird. Die Bevöl­kerungsmehrheit wird haupt­­säch­lich Nach­teile erfahren, daher geht ihr Wi­­derstand weiter.

FA!: Was kannst du zu den Na­tiona­lis­mus-, bzw. Militarismus-Vorwürfen ge­gen die Zapatistas sagen?

Luz: Beim Hören des Namens „Zapa­ti­s­ti­sche Armee zur nationalen Befreiung“ wer­­den wir in Europa, besonders in Deut­sch­land, zu Recht hellhörig. Allerdings kann mensch den Begriff „national“ nicht ein­­fach von „hier“ nach „dort“ übersetzen. Die europäischen Staaten haben eine im­peria­listische Ge­schichte, Mexiko und viele an­­dere eine kolonialistische. (..) Das Land hat meist Territorium verloren und im mi­li­­tärischen Sinne keinen aggressiv-expan­siven Na­tionalismus ausgeübt. Der mexi­kanische Staat hat aber stets ein natio­na­listisches „Gebräu“ benutzt, um eine schein­­bare „Einheit“ aller MexikanerInnen zwi­schen allen Klassen und „inneren“ Gren­­zen zu manifestieren, obwohl er gleich­zeitig die Armen, Indígenas, Frauen, Homo­sexuellen und „Anderen“ ausge­schlos­sen hat. (..)

Die Zapa­tistas als größte antirassistische Be­­wegung Mexikos haben mit ihrem „Na­­tionalismus“ zunächst einmal auf eine In­k­lusion beharrt. „Wir“ kennen Na­tio­nalismus immer nur als ausschließend. Die za­patistische Bewegung besteht zu über 90 Pro­zent aus Indígenas ver­schie­dener Sprach­gruppen. Sie waren immer die Al­ler­­letzten auf der Agenda des Staates und ver­­langen nun eine Einbeziehung unter Res­­pektierung ihrer Unterschiede. Sie for­dern übrigens die Respektierung aller Mar­gi­­nalisierten!

Sie schlagen die Selbstorganisation der Men­­schen in allen Bereichen vor: Fami­lien, Straßenzüge, Stadtteile, Betriebe, Fab­ri­ken, Schulen, Universitäten, Land­wirt­schaft etc. Dies würde im europäisch ver­steh­­baren Sinne eine Art Räterepublik er­ge­­ben – ein totaler Gegensatz zu einem her­köm­­­mlichen Nationalstaat. Das meinen sie ernst. Aber vor allem sagen sie: „wir ge­h­en erst los, wir wissen noch nicht ge­nau, was kommt, lasst uns gemeinsam se­hen!“ Für linke Euro­päerInnen ist der Be­zug der EZLN auf die Nation eine harte Nuss. Für uns auch! Aber im Vorschlag der EZLN würde die „Ver­teidigung der Na­­tion“ vor allem einige staatliche Kon­trol­lmöglichkeiten gegenüber dem globali­sier­­ten Markt bedeuten. Inner­halb des Staa­­tes würden wir, wenn es denn jemals so­­weit käme, eine nie gekannte Dezentrali­sie­r­ung und Demokratisierung – eben ein Rä­­te­system – vorfinden. Hier finden sich die inneren Widersprüche zwischen in­di­ge­nen Traditionen, anarchis­tisch-sozia­lis­ti­schen Konzepten und dem Be­zug auf den Staat. Von Anfang an haben die Za­pa­­tistas außer­dem global gedacht und schlagen eine „Internationale der Hof­f­nung“ vor, ein Netzwerk von autonomen Be­­wegungen, die sich global gleichbe­rechtigt und ohne Zentrale zusammen­schlie­ß­en, ohne ihre Eigenständigkeit zu ver­lieren. 1996 gab es ein Treffen mit über 3.000 Menschen aus rund 40 Staaten im Auf­standsgebiet. Darauf­hin entstanden vie­­le Bewegungen, viele zerstrittene linke Sek­ten haben danach erstmals wieder mit­ein­­ander geredet und sich z.T. neu or­ga­ni­siert. Zusammengefasst: im europäischen Sin­­ne ist die EZLN nicht nationalistisch.

Ei­­ne Anmerkung noch: der Begriff „pue­blo“, der hier mit „Volk“ übersetzt wird, be­­deutet dort eben nicht eine völkische Ein­­heit, die bei über 50 Sprach- und Kul­turgruppen eh absurd wäre, sondern be­zeichnet das ge­sell­schaf­t­liche Unten.

Zu Militarismus kann ich sagen, dass die EZLN auf Wunsch der Unter­stüt­z­ung­s­basen existiert, die seit Jahrzehnten unter ex­­tremer Gewalt leiden. Es gibt keinen Rechtsstaat, alle friedfertigen Aktivitäten wur­­den mit Mord und Folter beantwortet. Aus dem winzigen Kern städtischer Guerilla-Kader entstand dann in einem zehn­­jährigen Prozess diese besondere Or­ga­­nisation einer basis­demokratisch organi­sier­ten Guerilla. Inner­halb der Guerilla geht es natürlich militärisch zu. Es ist be­stim­mt kein „Spaß“, in der Truppe in­vo­l­viert zu sein, es gibt einen gewissen Drill wie in militärischen Orga­nisationen und das Leben in den Bergen ist hart und un­ge­­sund. Aber die Leute wollen es. Sie er­hal­­ten dort viel Bildung und der Grad an Gleichberechtigung zwischen Frauen und Män­­­nern ist dort höher als in den Dörfern. Die EZLN hat übrigens kaum Vorwürfe we­­gen Men­schen­rechts­ver­let­zungen er­hal­ten, nur im Januar 94, als Menschen vor ihr flüchteten. Die EZLN baut keine Dro­gen an und führt auch keine Zwangs­rekru­tier­­ungen durch. Im Mom­ent machen sie vor allem Radio, was sehr gut bei der Be­völ­­kerung, auch bei Nichtzapatistas, an­kommt. Natürlich sind militärische Ver­bände trotzdem immer äußerst kritisch zu be­­­obachten. Sie sagen jedoch: „Wir sind Sol­­daten, damit es eines Tages nicht mehr nö­­­tig ist, dass es Soldaten gibt“.

FA!: Inwiefern kann die zapatistische Be­we­gung auch als libertäre gesehen werden?

Luz: Libertäre Aspekte sind vor allem in der Organisation der Gemeinden zu fin­den: Wichtige Entscheidungen werden auf Voll­­versammlungen getroffen. Wer dort ei­ne Funktion innehat, kann jederzeit ab­ge­­setzt werden, wenn er oder sie die Arbeit nicht zur Zufriedenheit der Betroffenen macht. D.h., dass Funktionen vor allem eine Last, ein Dienst an der Allgemeinheit sind und außer Respekt keine materiellen Pri­­vilegien mit sich bringen. Die zapatisti­schen Ge­meinden praktizieren über die Ge­­mein­deräte, die autonomen Landkreise und die fünf politisch-organisatorischen Zen­­­tren, die „caracoles“ (Schnecken­häu­ser), in denen die „Juntas (Räte) der Guten Re­­gier­ung“ arbeiten, eine reale Selbstver­wal­t­ung. Vor allem im Bereich der Bildung und der Gesundheitsversorgung haben sie be­­achtliche Fortschritte gemacht. Ein zweiter Punkt ist, dass sie die Macht nicht do­minieren wollen. Sie kämpfen für ei­ne ba­sisdemokratische Gesellschaft, in der sie nur Teil, aber nicht Avantgarde sind. Ein drit­ter Aspekt ist das Motto „pregun­tando cami­namos“, „fragend gehen wir vo­ran“.

Dies bedeutet, dass sie nicht sagen, „wir-ha­­ben-hier-eine-Bibel-von-unserem-Ober­guru, wenn-alle-die-lesen-und-befolgen-wird-die-Menschheit-glückselig-werden“, (..) d.h. die Praxis bestimmt die Theorie.

An­­dererseits gibt es viele Dinge, die nicht an­­archistisch sind: der Bezug auf die öko­no­mischen Regulationsaufgaben des Staates z.B. Selbstverständlich ist ihre Gue­ril­la, die seit Mitte Januar 1994 nicht mehr gekämpft hat, aber noch existiert, in­­tern keineswegs libertär. (..) Sie steht im Hin­­tergrund bereit, um die Gemeinden im Extremfall zu verteidigen und sie hat bis­­her immer die politischen Entschei­dun­gen der Dörfer respektiert. Auf Gemeinde­eb­ene halten wir die Frage der Gleich­be­rech­tigung von Frauen und Män­nern noch für unbedingt verbesser­ungs­würdig. Al­ler­dings sollte gesagt werden, dass die EZLN das ­selbst öffent­lich an­ge­prangert hat und stark an einer Ver­besserung arbeitet.

FA!: Was hast du aus deinen Erfahrungen in Mexiko für Widerstand und Emanzi­pa­tion hier gelernt?

Luz: Beeindruckend ist die Offenheit der Be­­wegungen und die Bereitschaft zur Zu­sammenarbeit mit der Bevölkerung. Wenn sie Flugblätter schreiben, sind sie viel besser ver­­ständlich als hier, vielmehr am Alltag der Menschen orientiert. (..) Vor allem die in­­digenen Organisationen sind stark ver­ankert. Vielleicht können wir von dort ler­nen, dass der Kampf um Emanzipation un­ser ganzes Leben dauert, wahrscheinlich mehr­ere Generationen. (..) Viele Leute, die in Europa die obercoolen Autonomen sind, sind nach fünf Jahren wieder weg und füh­ren ein völlig angepasstes Leben. (..)

Den­­noch finden wir längst nicht alles, was die Zapatistas machen oder sagen „super“, wir begleiten sie kritisch-solidarisch! Wir kön­­nen ihr Projekt nicht einfach nach hier über­­tragen, das wäre absurd.

clara

www.gruppe-basta.de
www.chiapas.ch
www.cafe-libertad.de

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