Ozarow ist eine kleine Stadt nahe Warschau, die nur eine Hauptindustrie und Arbeitgeber hat: eine Kabelfabrik auf dem neuesten Stand der Technik, die Telefonika gehört, die auch auf vielen ausländischen Märkten präsent ist und dort z. Zt. ihre Anteile erhöhen will. Telefonika gehört einem der reichsten Männer Polens, Boguslaw Cupiala, und ist 1,7 Milliarden Dollar wert. Sein persönliches Einkommen stieg wie eine Rakete, nachdem er Telefonika erfolgreich restrukturierte; 700 Leute verloren in Krakow ihren Arbeitsplatz. Jetzt entschied er, dass Telefonika noch profitabler arbeite, wenn die Fabrik in Ozarow geschlossen und die Arbeit nach Szczecin und Bydgoszcz verlegt ist. Dort sind nämlich nicht nur die Löhne niedriger, sondern mit der Konzentration kann auch Verwaltung eingespart werden. Eine einfache kapitalistische Logik – die für hunderte Familien in Ozarow die Arbeitslosigkeit bedeutet.
Cupiala verfügte die Schließung im Frühling [2002], die ArbeiterInnen in Ozarow haben seitdem eine in acht Monaten nicht unterbrochene Besetzung hinter sich. Einige von ihnen campierten in Zelten auf dem Fabrikgelände – bei Temperaturen unter Null. Die meisten von ihnen haben seit fast einem Jahr keinen Lohn mehr erhalten.
Am 26. November [2002] – nach sieben Monaten des Protests, der das Unternehmen daran hindern sollte, die Maschinerie abzutransportieren – kam Cupiala mit dem privaten Sicherheitsunternehmen IMPEL vor die Tore, um die ArbeiterInnen rauszuschmeissen und an die technische Ausstattung zu gelangen. Die Arbeiterinnen wurden brutal angegriffen. Die Polizei mischte sich da nicht ein, verhaftete aber besonders die widerständischen ArbeiterInnen. All das fand natürlich mitten in der Nacht statt. Gegen neun Uhr morgens war dann die ganze Stadt auf den Beinen und errichtete Straßenblockaden. Jetzt begannen die Polizei und Autoritäten, Kampfeinheiten zu mobilisieren. Es folgten wirklich schockierende Szenen, die im ganzen Land übertragen wurden; Frauen, die mit Blockaden und Gebeten Protest organisieren wollten, wurden von Polizeistöcken geschlagen. Einige ArbeiterInnen wurden verhaftet, und einige liegen im Krankenhaus. Einer wurde mit einem Knüppel gewürgt, bis er bewusstlos zusammenbrach.
Die nächsten Tage verliefen etwa genauso, mit vielen Konfrontationen. Den Höhepunkt erreichte die Polizeibrutalität mit der Erstürmung des örtlichen Kindergartens (in dem sich die Kinder der Arbeiterinnen befanden), was die Kinder traumatisierte. Ihr Vorwand war der Verdacht auf versteckte Molotow-Cocktails im Kindergarten! Wie tief kann man sinken? Über Monate hinweg griffen sie die Arbeiterinnen an, nannten sie selbstsüchtig und meinten gar, der Protest würde dem Unternehmen Kosten bescheren und daher würden andere Leute ihren Job verlieren. […] Als die Propaganda den Protest nicht brechen konnte, versuchten sie es eben mit Gewalt. Als auch das nicht half, machten sie unmissverständlich klar, dass auch Familien betroffen sein könnten… Aber der Protest geht weiter.
Obwohl in Polen eine große Sympathie für die Arbeiterinnen von Ozarow besteht, waren die Meinungsmacherinnen mit ihren Kampagnen doch recht erfolgreich. Cupiala ist eine einflussreiche Persönlichkeit und er wird in den Medien kaum oder gar nicht kritisiert. Die Blätter sind voll von Artikeln über staatseigene, höchst unprofitable Industrie, die den Leuten erzählen, wie viele ihrer Steuergelder verschwendet werden und dass all diese Betriebe stillgelegt werden müssten. […1 Wenn die Leute von Telefonika ganz klar über die finanzielle Situation ihres Unternehmens lügen (wir kennen nicht die exakten Zahlen, wir sind aber zu 100% sicher, daß Telefonika glänzende Gewinne macht) und bedauernd verkünden, die Arbeiterinnen von Ozarow müssten erkennen, dass sie nicht gebraucht werden und die Nächstenliebe, mit der ihre Jobs erhalten werden könnten, andere Arbeiterinnen um neue Jobs bringt – die Medien bringen diesen Stuss! Da die Gewerkschaften von großen Firmen und der Presse manipuliert werden können, ist es wichtig, dass es öffentliche Unterstützung für die Aktionen in Ozarow gibt und dass alternative Nachrichten zugänglich sind.
Auf mehr als 50 ArbeiterInnen aus Ozarow können jetzt juristische Verfahren zukommen. Viele von ihnen hatten zuvor nie Probleme mit der Polizei und glauben, vielleicht naiv, dass ihnen nichts passieren werde (selbst jene, die mit Molotow-Cocktails gefilmt wurden, sind davon überzeugt). Wir hoffen zwar, dass die Autoritäten Nachsicht walten lassen, bereiten uns aber auf das schlimmste vor. Wir würden gern in der Lage sein, bei anstehenden Prozessen helfen zu können.
Außer unserer Anwesenheit und vielleicht einigem Organisationstalent würden wir im Notfall gern noch finanzielle Unterstützung anbieten, um unsere Solidarität zu zeigen. […] Das Unternehmen baut natürlich darauf, dass der Frost die Leute entmutigt und man so an die noch verbliebene Maschinerie aus der Fabrik holen könne. Also sehen wir die Notwendigkeit, etwas mehr Geld für diese Kampagne herbeizuschaffen, anderenfalls würden finanzielle Probleme den Protest zerschlagen.
Wir bitten daher, diese Nachricht weit und breit bekannt zu machen. […]
Der Text stammt von der ArbeiterInnen-Initiative und ist mit dem 11.12.02 datiert. Aus Platzgründen musste gekürzt werden. www.workers-iniative.poland.prv.pl
Mit Hilfe des Anarchist Black Cross (Solidaritätsorganisation) sammeln wir Geld. Spenden können mit dem Verweis „for Ozarow“ an folgendes Konto gesendet werden:
Die Wahrheit ist bitter, aber nur wer sie kennt kann sie versüßen – auch zu Weihnachten! Am 21. Dezember 2003 hatte sich der „legendäre“ CocaCola-Truck in Leipzig angesagt… fast schon ein gesellschaftliches Ereignis. Mitten im Getümmel des Weihnachtsmarktes stand er da, gar nicht mehr so eindrucksvoll wie in der Werbung.
Der Andrang war immens. Genau so hatten es die Aktivistlnnen der FAU Leipzig erwartet. Sie stürzten sich – mit Weihnachtsmannmützen und Bärten ansprechend gekleidet – frohen Mutes ins Gedränge und begannen, die 200 Flugblätter an Interessierte zu verteilen.
Dieser Auftritt ging fast reibungslos über die Bühne. Binnen einer halben Stunde waren Flugblätter unter die Leute gebracht. Hilfreich waren die kleineren Kinder, die erfrischend neugierig waren und so oft ihre eher gestressten Eltern dazu brachten, ein solches A4-Blatt mitzunehmen – vielleicht lag es auch daran, dass sie die Überschrift nicht entzifferten.
Dementsprechend fielen auch vereinzelte Reaktionen aus: „Muss das heute sein?!“ Andere kompensierten den Kontrast zwischen Weihnachtsmarkt – Informationen über Morde, indem sie sich dazu hinreißen ließen, eine andere Gesellschaft zu fordern. Und bittere Ironie, laut ausgerufen, half beim Verteilen: „Weihnachtsgrüße von CocaCola“.
Einige BesucherInnen reagierten darauf mit der Bemerkung, dass sie es nur lesen wollten, wenn es gegen das Unternehmen gerichtet sei. Dies trifft jedoch nicht den Kern der Aktion. Es ging den Gewerkschaftsaktiven nicht um eine Firma, sondern um eine weit verbreitete Praxis, gewerkschaftliche Organisation im Keim zu ersticken. In vielen Ländern Lateinamerikas reagieren die Unternehmen – darunter eben auch Coca Cola aber bspw. auch Nestle – mit paramilitärischer Gewalt auf ein legitimes Ansinnen der ArbeiterInnen. Seit 1990 wurden mehr als 120 Übergriffe auf die Ernährungsmittelgewerkschaft Sinaltrainal protokolliert, darunter sieben Morde! In einigen Fällen hatte das Fabrikmanagement die Übergriffe sogar öffentlich angekündigt.
Dies war auch einer Gruppe Jugendlicher Anlass genug, mittels Flyern und einem Transparent an die Anwesenden zu appellieren: „Stoppt den Terror der Unternehmen!“ Schließlich wurde in der Vergangenheit schon so mancher Sieg errungen mittels öffentlichen Drucks und einer Boykottbewegung.
Dazu kommt folgendes „Derzeit ist in den USA ein Gerichtsverfahren anhängig. Angestrebt wurde dies […] von der Gewerkschaft United Steel Workers, die aus Solidarität mit den kolumbianischen Arbeiter-Innen handelte.“ (aus dem Flugblatt der FAU-L.) Über den Fortgang der Angelegenheit unterrichtet man sich unter: www.kolumbienkampagne.de
Wozu strampeln sich eigentlich Lokalitäten wie das „CaféSahne“ in der Wiedebach-Passage zu Silvester ab, den Leuten für 35 Euro ein umfangreiches Programm aus liebevoll inszenierter Kriminalgeschichte und Portraitzeichner-Action zu bieten, wenn es die beliebten Bilder mit den schönsten Straßensperrungen, wagemutigsten Löscheinsätzen, erfolglosesten Verfolgungsjagden und anderen Show-Einlagen doch wieder kostenlos und frei (vorm) Haus und um die Ecke gibt? Auch in diesem Jahr fand das heißeste Gläserklingenlassen in town wieder am Connewitzer Kreuz statt.
Anstatt sich nun, nach mehr oder weniger riskanten Auseinandersetzungen mit Polizei, vorbeifahrenden Privat-PKWs, Glatteis und zu früh zündenden „Polen-Böllern“ wenigstens noch gemütlich im warmen „CaféSahne“ die Teigtaschen á la „Was-da-drin-iswird-abba-noch-nisch-verraten“ zu gönnen, stürzten sich die ca. 800 gewaltbereiten (BILD-Zeitung 02.01.03) und von den gebotenen Geländespielen extrem ausgehungerten Vokü-Touristlnnen auch noch auf die mittlerweile bundesweit in der radikalen Linken beliebten Backwaren (www.left-action.de/leipzigerlerchen) der dort ansässigen „Scheiß-System-Bäckerei“. Eine(r) der wenigen beim Räumpanzer-Dreh-Rum-Bumm in den Polizeigewahrsam ausgeschiedenen JugendfreundInnen, hatte zuvor sogar begonnen, diesen mittels Farbspray-Dose zu „beschädigen“. Er/sie wurde so zum ersten Opfer den Antigraffiti-Kampagne in diesem Jahr. Mehr zum Thema (Anti-)Graffiti im weiteren Verlauf dieses Heftes.
Ares, der im Editorial des Dezember-incipito noch dicke Tränen über die Scheibe des „Martha Focker“ vergoss, aber dann doch allen ein munteres „Wir sehn uns am Kreuz!“ zurief, wird sich nun auch bezüglich dieses Events „im Ernst“ fragen müssen: „Wer war so bescheuert?!“ („Da ist Schluss mit lustig!“) Ein anderer von uns, wegen eventuell bewusst inszenierten antisemitischen Propaganda-Bildern der Marke „hilflose(r) Gymnasiast(in) schleudert in ohnmächtiger Wut Sektflasche gegen Räumpanzer“, angefragter bekannter Skandal-Editorialschreiber und Experte für linksradikales Pogromverhalten wollte sich bis zum Redaktionsschluss nicht zu den Vorgängen äußern.
Da wollte die Phase-2-Redaktion mal was Neues ausprobieren und wohl auch kostensparend im Nachbarland Tschechien drucken. Da schnappt ihnen der Zoll am bayrischen Grenzübergang Schirnding die ganze Auflage der 6.Ausgabe der „Zeitschrift gegen die Realität“ weg und lässt sie wohl in der Asservatenkammer des Zollfahndungsamtes Nürnberg vergammeln. Begründet wurde dies vom Amtsgericht Wunsiedel am 11.12. 2003 mit dem Verdacht auf Steuervergehen und „verfassungsfeindliche Inhalte“. Das aktuelle Konzept der Zeitung beschreibt Lars Freitag der Jungle World folgendermaßen: „Wir begannen Ansätze aufzugreifen, von denen wir denken, dass sie für die gesamte Linke von Bedeutung sind, und versuchten dabei im Blick zu behalten, wie sich aus diesen Ansätzen eine Politik entwickeln ließe.“ Ob dieser Ansatz nun verfassungsfeindlich ist oder nicht, bleibt eurem subjektiven Geschmack überlassen: die zweite Auflage der 6. Ausgabe mit dem Schwerpunkt „Gefangen im Kapitalismus – Bürgerlichkeit, Staat, Glückseligkeit“ ist nämlich im el libro, b12 und Conne Island käuflich zu erwerben. Und wer dieses angeschlagene Zeitungsprojekt (das Geld, um 4000 Hefte nachzudrucken, liegt ja nicht gerade auf der Straße) finanziell unterstützen möchte, kann auf folgendes Konto überweisen: Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur – Kt.-Nr. 11 777 0 – Sparkasse Göttingen – BLZ 260 500 01 – Stichwort: „Gebt das Heft frei!“
Inmitten vom Landkreis Giessen steht seit 1993 die Projektwerkstatt: Ein offenes Haus mit technischen Arbeitsräumen, Archiven, Seminarbereichen usw. Sie wurde genutzt von verschiedenen Gruppen für Projektarbeit, zur Vorbereitung von Aktionen und vielem mehr. Am Morgen des Freitags, 10.1.2003, war vieles davon beendet: Ein Kommando des Giessener Staatsschutzes stürmte die Projektwerkstatt liquidierte sie technisch – ohne Durchsuchungsbescheid und ohne Übergabe einer Beschlagnahmeliste wurden alle eingesetzten Computer, Bildschirme, Modems, Laufwerke, Monitore, Stromkabel, Tastaturen, Mäuse usw. weggeholt. Auf die Frage, warum eine Tastatur für die Polizei wichtig wäre, kam die Antwort einer Angestellten beim Staatsschutz Giessen: „Das kostet Euch 25 Euro“.
Auch das macht klar, dass es hier nicht um die Verfolgung etwaiger Straftaten geht, sondern um die technische Ausschaltung eines der letzten unabhängigen politischen Zentren in Deutschland.
Bereits am Abend vorher wurden zwei Personen der Projektwerkstatt ohne Angabe von Gründen auf ihrem Weg zu einer Veranstaltung von Ministerpräsident Koch verhaftet. Wie der Staatsschutz durchblicken ließ, geschah auch das zur besseren Durchführung der technischen Ausräumung der Projektwerkstatt. Die beiden Verhafteten wurden von den Leitern des Staatsschutzes und des Zentralen Kommissariats Giessen beschimpft („morgen gehts zum Doktor“ bis „Du kriegst aufs Maul“ oder „bei uns sind schon einige die Treppe runtergefallen“), getreten und ins Gesicht geschlagen.
Nähere Hintergründe sind bei der Projektwerkstatt zu erfragen. Aufgrund der technischen Liquidierung sind Faxe, Mauls usw. nur sehr eingeschränkt möglich. Dieser Text entstand auf dem ersten in Betrieb gesetzten 486er. Die Projektwerkstatt braucht Unterstützung in Form technischer Ausstattung. Bitte meldet Euch unter 06401/903283
Nachdem das Leipziger Amtsblatt ja bereits Mitte des letztens Jahres durch einen offenen Aufruf zur Denunziation negativ aufgefallen war (siehe FA! #1), fordert es in der Ausgabe vom 4. 2. 2003 „Keine Macht den Sprayern!“ und liefert uns eine Zwischenbilanz des städtischen Anti-Graffiti-Programms. So brüsten sie sich damit, dass 49 % aller Leipziger Schulen inzwischen keimfrei seien, das Brücken „gereinigt“ wurden und die „Blau-Gelben-Engel“ des Ordnungsamtes rund 280 m2 Bilder und Schriftzüge und 1272 Plakate entfernt haben. Auch die Propagandakampagnen in Schulen sollen inzwischen gestartet sein.
Soviel Aufwand um nichts kostet natürlich Geld: „Allein können wir angesichts der angespannten Haushaltslage das ehrgeizige Programm nicht schultern“, meint Bürgermeister Holger Tschense. Wenigstens ein positiver Aspekt der Finanzschwäche der Kommunen. „Trotzdem ist es eine unserer Schwerpunktaufgaben im nächsten Jahr, für die wir 70000 Euro einstellen wollen.“ Das Geld könnte mensch doch sicher sinnvoller einsetzen, zum Beispiel für Olympia, den City-Tunnel, mehr Marketing-Gags und vielleicht mal was ganz anderes, auch wenn es irgendwie surreal klingen mag: für soziale und kulturelle Projekte. Na, Tschense, wir können Sie sicherlich beraten!
Erste Opfer des Anti-Graffiti-Programms
Auch Andere brauchen Beratung, wenn auch die eines Rechtsanwalts: fünf Menschen wurden bereits Opfer des Anti-Graffiti-Wahns und müssen jetzt mindestens Bußgeld blechen, wenn sie nicht gar wegen Sachbeschädigung verurteilt werden.
Zur Erinnerung (siehe auch FA! #2 und #3): im September wurde eine Ergänzung der Polizeiverordnung beschlossen, nach der das „unerlaubte Beschriften, Bemalen, Besprühen und Plakatieren“ als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro bestraft werden kann. Und damit das auch möglichst oft passiert, gibt es für Blockwarte, Obrigkeitshörige, frustrierte Kleinbürger und ex-Stasi-Mitarbeiter als Extra-Schmankerl ein Ordnungstelefon, wo nach Lust und Laune gepetzt werden kann. Drei der fünf Stadtverschönerer wurden auch schon Opfer solcher DenunziantInnen.
In den Weihnachtstagen wurden drei jugendliche „Hausbeschmierer“ mitgenommen. Zwei Männer wurden durch einen Wachmann beim Bemalen von Wänden und Schaufenstern mit schwarzen Stiften in der Innenstadt erwischt. Ein 17jähriger wurde von einer Anwohnerin beobachtet, wie er eine Hauswand in der Wiederitzscher Ecke „bekrakelte“. Nach LVZ-Angaben müssen sich alle drei wegen Sachbeschädigung verantworten, wobei das aber zweifelhaft ist, da Filzstiftspuren wohl ohne Beschädigung des Untergrunds entfernt werden können. (Quelle: LVZ vom 28./ 29. 12. 2003)
Am frühen Morgen des 12. Januar wurden zwei jugendliche Sprayer vorläufig festgenommen, vernommen und an ihre Eltern übergeben. Nach Polizeiangaben sollen sie eine Hauswand an der Naumburger Straße besprüht haben. Eine Anwohnerin zeigte Zivilcourage und rief sofort ihre Freunde und Helfer. „Kurz danach klickten in Tatortnähe die Handschellen.“ (Quelle: LVZ vom 14. 1. 2003) Über die Inhalte der Graffiti wurde nichts berichtet.
Niederlage für Graffitijäger
Gleichzeitig mussten die Graffittijäger einen herben Rückschlag einstecken. Philip W, der als „SNOW“ wegen einem Eisenbahn-Graffiti vor Gericht stand, wurde freigesprochen, weil an dem Reisewagen der Deutschen Bahn kein „erheblicher Substanzverlust" festgestellt werden konnte.
Da nicht sein kann, was nicht sein darf; ging die Staatsanwaltschaft in Berufung und die Stadtoberen signalisierten ihre Enttäuschung darüber, dass an dem Bahnwagen keine Schäden entstanden sind und drohen: „Die Sprayer sollten dieses Urteil nicht als Ermutigung für ihr ungesetzliches Tun sehen!“ (Tschense)
Auch in der LVZ kam der Bürgersinn für Ordnung und Sauberkeit zu seinem Recht. Manche Leser wurden „bei solchen Urteilen wahnsinnig", andere wähnten sich „im Land Absurdistan“, hofften „dass man selbst nicht mit solchen Juristen zu tun bekommt“, verloren das Vertrauen in den Rechtsstaat, beklagten den schwachen Staat, der sich „von Sprayern so auf der Nase herumtrampeln lässt", befürchteten dass Graffitti Olympia gefährdet, oder fühlten sich demotiviert, „illegale Sprayer bei ihren Untaten zu stören“.
Da hatten die Richter wohl die falsche Objektivität im Schädel. Aber das kriegen wir schon wieder hin: Denn, jeder kann ja mal einen Fehler machen. Und wenn es beim zweiten Mal nicht klappt, werden halt die Richter entlassen, wenn sie das falsche Urteil fällen, oder es werden einfach die Gesetze verschärft…
Anti-Graffiti national
OBM Tiefensee schrieb einen Brief an „Justizministerin Brigitte Zypries [um] seine Unterstützung für eine Gesetzesinitiative des Bundesrates [zu] signalisieren, wonach die Anbringung illegaler Graffiti – unabhängig davon, ob sie eine Substanzverletzung der beschmierten Sache bewirken oder nicht – ein Vergehen der Sachbeschädigung darstellt.“ (Amtsblatt 4. 2. 03) Diese Bundesratsinitiative ging von Baden-Würtemberg aus (siehe Kasten unten) und wurde am 20. Dezember an die Bundesregierung weitergeleitet.
Fazit
Mir fällt negativ auf, dass sich in Leipzig kaum Widerstand gegen diese Hetzkampagne und systematische Verfolgung einer bestimmten Personengruppe, einer suburbanen Kultur und einer eigenen Form von Kunst regt. Hauptsache das eigene Häuschen wird nicht beschmutzt, der Rest scheint den meisten Menschen in Leipzig egal: Graffiti wird als entartete Kunst denunziert und der Standortideologie und einem halluziniertem „allgemeinem Wertesystem“ geopfert. Ziel ist die Verbesserung der Verwertungsbedingungen für Investoren in Leipzig und die Befriedigung des deutschen Sauberkeits- und Ordnungsfetisch.
Wir leben in Zeiten von weitreichenden Flexibilisierungen (siehe auch Hartz/Leiharbeit), der Ausweitung von Marktprinzipien auf viele Bereiche des menschlichen Lebens und der Renaissance des starken Staates. Eine Gefahr, die nicht unterschätzt werden sollte.
francis & kater murr
„Mit dem Gesetzentwurf will der Bundesrat den Tatbestand der (gemeinschädlichen) Sachbeschädigung um die insbesondere durch Graffiti verursachten Verunstaltungen ergänzen. Das äußere Erscheinungsbild einer Sache gehöre zu den inneren Werten des Eigentums selbst und müsse dem Schutz des Gesetzes unterworfen werden. Der Entwurf schlägt deshalb vor, die Defizite des geltenden Rechts dadurch zu beheben, dass künftig alternativ zur Zerstörung oder Beschädigung einer Sache die nicht nur unerhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache gegen den Willen des Eigentümers oder sonst Berechtigten für die Erfüllung des Tatbestandes genügt.“
(aus der Pressemitteilung: „Bundesrat bringt Graffiti-Bekämpfungsgesetz beim Bundestag ein“)
„Nur wer arbeitet, darf auch essen!“ Dieses alte Motto des Arbeitswahns, wurde vom CDU-dominierten Lokalparlament in Dresden neu interpretiert: Kindergartenplätze bekommen ab 1. Februar nur noch diejenigen, die sich per Lohnarbeit verwerten lassen. Denn: Wer keine Arbeit hat, hat nichts zu tun und kann folglich auf seine Kinder selbst aufpassen. Ein kausaler Kurzschluss, der typisch ist für die Anhänger der Religion „Arbeit Arbeit Arbeit“, denen jedes Anzeichen von Muße suspekt ist. Und wenn zu wenig Geld im Haushalt ist, fallen ja seit eh und je zuerst diejenigen runter, die nahe am Abgrund sitzen: die Arbeitslosen. Aber nicht nur sie werden diskriminiert, auch den Kindern werden die sozialen Kontakte zerstört.
Doch es regt sich Widerstand in Dresden: Von den über 8000 Eltern, deren Kindergartenplätze gekündigt werden, wenn sie nicht bis zum 17. Januar eine Arbeitsstelle nachweisen, legten Hunderte Widerspruch ein und schrieben Protestbriefe. Am Dresdner Verwaltungsgericht sind bereits Klagen anhängig. Und wenn das nichts nützt, sollten sich die Eltern mal nach anderen Protestformen umschauen und überlegen, wie sie die Kinderversorgung zusammen selbst organisieren können.
Es ist stiller geworden, um das Hartz-Konzept. Die Gesetze sind ja auch beschlossen. Jetzt heißt´s wohl allseits: abwarten was passiert. Nun, es ist an uns – den unmittelbar und den mittelbar Betroffenen – etwas passieren zu lassen, was uns passt! Ein kompakter Überblick* zu dem was wir vom Tisch haben wollen …
Mein Name ist Hinrich Garms. Ich bin tätig in der BundesArbeitsGemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen als aktives Mitglied und ich bin bei der Arbeitslosenzeitung „quer“ und auch im Berliner AntiHartz-Bündnis. Ich wollte etwa berichten über die Geschichte der Gesetze nach Hartz, das „fünfte Evangelium nach Hartz“ sozusagen.
Im Spiegel vor etwa drei Wochen stand ganz groß und breit, bevor die Gesetze in den Bundestag kamen, „Hartz ist Geschichte“. Das seh´ ich nicht so. Das wäre zwar schön, aber es ist auch eine mediale Fälschung, insofern da die ganzen Sachen, die bei Hartz standen, kurz danach im Bundestag konkret umgesetzt wurden.
Um noch mal die „Hartz-Geschichte“ ein bisschen Revue passieren zu lassen: Zunächst einmal stand der Skandal in der Bundesanstalt für Arbeit [BA] im April, wobei gesagt wurde, die Vermittlungen laufen nicht schnell genug, es wären falsche Zahlen offeriert von der Bundesanstalt usw. usf.
Dann wurde der Präsident der BA, Jagoda, der von der CDU kommt, entlassen und es wurde ein SPD-Präsident eingeführt, der Johannes Gerster, also ein Modernisierer. Dann wurde ziemlich schnell eine Kommission eingesetzt, von der vielen nicht klar war, was die eigentlich machen sollte. Vielleicht war auch der Gewerkschaft ver.di nicht klar, was diese Kommission machen sollte, sonst hätte sie vielleicht nicht die Beauftragte für Beschäftigte der Bundesanstalt für Arbeit, Frau Kunkel-Weber, da rein geschickt, sondern vielleicht jemand anderen. Auf jeden Fall war es ihnen spätestens klar als Herr Hartz sein Dreihundertfünfzigseitenpapier dann präsentierte – in sakraler Atmosphäre im Berliner Dom auf dem Gendarmenmarkt, vor 350 applaudierenden Claqueuren. Als es dann klar wurde, da war es fast zu spät.
Danach wurde gesagt, dass man solche Ergebnisse von Expertenkommissionen dummerweise noch im Parlament diskutieren muss. Deswegen wurden aber auch im Eilverfahren zwei Gesetze gemacht, die schon rund um den 15. November innerhalb von einer Woche verabschiedet wurden. Also mir selber ist so ein Eilverfahren aus der parlamentarischen Geschichte eigentlich nur aus dem Einigungsvertrag bekannt, der auch nur ein Flickwerk war und die entsprechenden Folgen hatte. Die Hartz-Papiere, allein vom parlamentarischen Vorgehen, hatten meiner Meinung nach einen ähnlichen Charakter: es musste schnell durchgezogen werden, und es sollen die meisten Gesetze schon zum ersten Januar in Kraft treten. Was nun in diesen Gesetzen enthalten ist, kann ich kurz und knapp unter drei Überschriften zusammenfassen:
1. Gesetze, die direkt ArbeitnehmerInnen schädigen
2. Gesetze, die direkt Erwerbslose und SozialhilfeempfängerInnen schädigen
3. Gesetze, die direkt die Gesellschaft schädigen.
Ich denke, man muss das nochmal sehen, dass die einzelnen Gesetze schon so schlimm sind, dass sie alles in den Schatten stellen, was so in den letzten 20, vielleicht auch sogar 40 Jahren, an Sozialkürzungen gekommen ist. So schlimm die einzelnen Gesetze aber auch sind, die Gesamtwirkung wird eigentlich nur durch das Gesamtkunstwerk erreicht, dass die Gesetze miteinander verzahnt sind und alle erwischen können. Um das mal ein bisschen aufzufächern: Gesetze die direkt ArbeitnehmerInnen schädigen, sind die Erleichterung (für sogenannte „Arbeitgeber“ natürlich) LeiharbeiterInnen einzustellen, die vollkommene Entrechtung von Menschen, die in Leiharbeit geschützt wurden, die Aufhebung von Befristung bei Leiharbeit, die Aufhebung von anderen Schutzrechten bei Leiharbeit, und die gleichzeitige Einrichtung von sogenannten Personal-Service-Agenturen (PSA): ein Schelm, wer böses dabei denkt. Personal-Service-Agenturen also, die vom Arbeitsamt mit Kommunen. und Ländern eingerichtet werden und direkt Menschen vom Arbeitsamt in Leiharbeitsfirmen vermitteln sollen. Diese können sowohl gegründet werden von kommunalen Beschäftigungsgesellschaften als auch von Leiharbeitsfirmen wie Adecco oder Randstad, oder wie hier in Leipzig die umstrittene Leipziger Beschäftigungsgesellschaft. Wenn Menschen aus dem Arbeitsamt direkt in Betriebe vermittelt werden, dann können sie in den Betrieben zunächst einmal nach welchem Lohn arbeiten? Zunächst einmal können sie sechs Wochen als PraktikantIn arbeiten, das heißt zu Arbeitslosengeld/-hilfe, die sie vorher bekommen haben – was ein Skandal ist. Erstens ist das eine staatliche Förderung von Betrieben. Zweitens ist das eine Lohndrückerei. Und drittens ist das die Aufhebung von Statuten – entweder hat man Arbeit oder man ist erwerbslos, beides zusammen ging bis vor kurzem nicht – obwohl natürlich Kleinbetriebe auch Praktika vergeben haben – aber in so großem Rahmen, und dass auch noch gesetzlich dazu aufgefordert wird, ist ein Skandal.
Das zweite war die Diskussion, die auch aufkam, um Tarifverträge mit Leiharbeit. Da wurde auch einige Verwirrung erzielt, insofern als es eine Übergangsfrist für neue Gesetze von einem halben Jahr gibt und nicht von einem ganzen Jahr, wie oft in den Medien behauptet wird. Die Frist, in der sozusagen Alt-Entliehene noch zu alten Tarifen beschäftigt werden können; aber vom 1. Januar bis 30. Juni greifen diese Gesetze, so dass Neu-Entliehene sowieso nach neuen Gesetzen entliehen und nach neuen Tarifen beschäftigt werden, und Menschen, deren Verträge auslaufen, die dann arbeitslos werden, auch dann sofort nach neuen Tarifen beschäftigt werden.
Es gilt auch das Wort, wonach Tarifverträge abgeschlossen werden sollen für Leiharbeit. Das Problem ist, Tarifvertrag sagt nichts weiter aus, als dass ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen sich einigen um einen Preis, und wenn der Preis halt ein Euro ist, dann ist das auch ein Tarifvertrag. Die Frage ist in dieser Branche, wie in anderen Branchen auch, ob es nicht besser ist, gar keinen Tarifvertrag abzuschließen als so einen. Die offiziellen Gewerkschaften sehen das natürlich anders als andere. Aber ich sage mal so, das Wort Tarifvertrag allein sagt noch nichts aus.
Was natürlich auch noch ArbeitnehmerInnen schädigt, ist die Ausweitung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, also den sogenannten 500-EuroJobs, und zwar in der sogenannten „haushaltsnahen Dienstleistung“ … das heißt nichts weiter, als Putzen und Waschen für reiche Familien. Das sind Jobs, die zum Großteil Frauen betreffen werden, wo die Schwelle da sie nur ganz gering (nämlich mit 10%) sozialversichert sind und auch nur ganz gering (mit 10%) Pauschalsteuer besteuert werden, nach oben geschraubt wird.
So werden die Menschen also vom Arbeitsamt direkt in schlechte Arbeitsbedingungen gezwungen. Es gibt noch ´ne alte Grenze von 325 Euro für andere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse das Wort gibt´s jetzt nicht mehr, das heißt jetzt „MiniJob“. [Mittlerweile wurde die Grenze für alle Bereiche auf 400 Euro festgesetzt, H.G.]
Diese Minijobs können kombiniert werden mit „haushaltsnahen Dienstleistungen“, so dass die Obergrenze für schlecht versteuerte und schlecht sozialversicherungspflichtig gemachte Beschäftigungsverhältnisse bei 825 Euro liegt [in die immerhin der Arbeitgeber sonst 50% einzahlt]. Es wird ganz klar: wenn man zwei Jobs kombiniert, wird es billiger – eine ganz neue Ausrichtung.
Verschlechternd wirkt sich auch aus, dass der Status ArbeitnehmerIn ganz aufgelöst wird, indem Erwerbslose und SozialhilfeempfängerInnen verstärkt in sogenannte „Ich-AGs“ oder „Familien-AGs“ gedrängt werden. Das heißt, vom Staat bzw. vom Arbeitsamt wird massiv mit 25.000 Euro in drei Jahren gefördert, ausgezahlt in Raten á 600 Euro, dass jemand eine eigene Bude aufmacht und als Selbständiger über die Runden kommen muss. Und somit, könnte man sagen, arbeiten der Staat und das Arbeitsamt daran, dass die Klassen verschwinden (1) … aber nicht zugunsten der Klasse, sondern zugunsten des vollständigen Umformens der Menschen in Scheinselbständige.
Was die Erwerbslosen direkt betrifft, sind zunächst einmal die massive Kürzung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe eingearbeitet, die Nichtanpassung an die Netto-Inflationsrate, die massive Anrechnung von Vermögen. Die Vermögensgrenze, die bei maximal 33.800 Euro lag, wird runtergesetzt auf 13.000 Euro, und das auch nur bei Menschen, die ungefähr 60 Jahre alt sind und sozusagen ihre Lebensversicherung und anderes angespart haben. Vermögen wird nicht mehr angerechnet wie früher, es gibt nicht mehr so hohe Freibeträge, und es wird massiv das Einkommen von EhepartnerInnen verrechnet, so dass hier Menschen – auch insbesondere wieder Frauen – aus der Arbeitslosenhilfe gedrängt werden. Indem gesagt wird, „dein Mann. oder Lebenspartner verdient gerade noch genug, um dich mit durchzufüttern, also kannst du keine Arbeitslosenhilfe mehr haben, du hättest sie vielleicht nach dem alten Gesetz noch haben können, aber jetzt nicht mehr.“
Weiterhin wird gekürzt, wenn Menschen in Umschulungsmaßnahmen sind. Wenn Leute Arbeitslosenhilfe hatten, dann haben sie bis jetzt Unterhaltshilfe bekommen, nach Arbeitslosengeld-Norm, die bekommen jetzt nur noch nach Arbeitslosenhilfe-Norm. Das ist eine massive Kürzung um genau 10 Prozent.
Wo ArbeitnehmerInnen noch rausgeschmissen werden aus den Betrieben, das ist das sogenannte Bridge-System, das ist eine verschlechterte Vorruhestandsregelung für die gesamte Gesellschaft. Das heißt im Klartext, dass Menschen ab 55 aufgefordert werden, wenn sie (24 Monate hindurch) Arbeitslosengeld bekommen, in so eine Art Frührente zu gehen, das heißt dann „Brückengeld“. Während der Zeit bekommen sie 50% des ihnen ansonsten zustehenden Arbeitslosengeldes, kriegen aber einen Garantieschein, dass sie vom Arbeitsamt nicht mehr belästigt werden. Auf der anderen Seite müssen sie dann mit 60 in Vorrente gehen und mit 63 in Rente und all diese kleinen Schritte sind verbunden mit Renteneinbußen massiver Art, dass sie vielleicht mit 65 die ihnen zustehende Rente bekommen würden – wenn die nicht bis dahin durch eine Kommission gekürzt worden ist. Also auch hier: massive Kürzungen.
Welches sind die anderen Seiten der Medaille, die auch die Gesellschaft schädigen? Ich denke, auch Eingriffe in die ArbeitnehmerInnenrechte und die Rechte von Erwerbslosen schädigen natürlich den demokratischen und sozialen Charakter der Gesellschaft. Aber was nochmal direkt in gesellschaftliche Zusammenhänge eingreift, ist auf der einen Seite das jugendlichen-, frauen- und migrantlnnen-feindliche Bild, das durch diese neuen Gesetze vermittelt wird. Zum zweiten die Fälschung der Statistik, die dadurch ausgebaut wird, dass sie noch ein Gesetz erlassen wollen, mit dem Menschen raus-gerechnet werden aus der Erwerbslosenstatistik. Und nicht zu vergessen ist auch die Einführung einer bundesweiten Chipkarte (wahrscheinlich im nächsten Frühjahr), die zunächst einmal die Daten von SozialhilfeempfängerInnen und Erwerbslosen erfassen wird und last not least vernetzt wird mit Betriebsdatensystemen etc. Um nach und nach die gesamte BRD statistisch zu erfassen und auf einer Chipkarte zu speichern, die jeder Mensch bekommen soll. Am Anfang soll der Mensch auch noch sehen, was da raufgeschrieben wird; am Ende nicht mehr. Und das ist ja die Höhe, und zwar sollen die Daten nicht einmal vom Bundesamt für Statistik oder von der Bundesanstalt für Arbeit oder ähnlichem, sondern von einem wie auch immer gearteten privaten Unternehmen gesammelt und verarbeitet werden.
Für Arbeitslose ist noch zu erwähnen, dass im Vorfeld der „PSA“ Job-Center eingeführt werden, in denen Menschen in Kategorien eingeteilt werden – Profiling genannt – also, es wird aufgeteilt in unwürdige und würdige Arme, es wird aufgeteilt in Menschen, die noch Arbeitslosengeld I oder II bekommen und Menschen, die noch Sozialgeld bekommen. Wobei sicher ist, dass dieses Sozialgeld hinterher niedriger ist als die jetzige Sozialhilfe.
Also das sind alles Dinge, die (bis auf die Chipkarte) sofort eintreten sollen. In den Monaten darauf ist damit zu rechnen, dass ABM und SAM massiv abgebaut werden und am Ende der Entwicklung, ich schätze im nächsten Sommer, steht die sogenannte Zusammenlegung .von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, wobei es noch mehrere Varianten gibt, wie das durchgeführt werden kann. Dabei gibt es auch Probleme, dies mit den Kommunen finanziell zu ordnen. Aber es ist damit zu rechnen, dass die Sozialsysteme in dieser Art und Weise bis zum 1.August vollkommen umgekrempelt werden. Auch wird diskutiert, im Frühjahr oder Sommer nächsten Jahres (was zum Hartz-Paket gehörte) ein sogenanntes Ausbildungszeitwertpapier für Jugendliche einzuführen, die dann nicht mehr vom Betrieb ihre Ausbildung bezahlt kriegen, sondern ihr Geld für die Ausbildung mitbringen müssen.
Alles in allem kann man sagen, in diesem Moment ist Hartz nicht Geschichte, sondern Hartz ist ziemlich aktuell und ich denke, da sollten wir alle etwas gegen tun, sowohl gegen die Umsetzung der jetzt entstandenen Gesetze wie auch gegen die nächsten Gesetze, die jetzt noch produziert werden.
* Vorgetragen am 7.12.02 auf einer Veranstaltung der FAU Leipzig. Vielen Dank für´s Skript!
(1) vgl. dazu „Wiedernoch weben am Leichentuch?“, S. 12 f.
Leipzig. Es sollte das erste Jobcenter Deutschlands werden und zu Leipzigs Profilierung beitragen. Doch die feierliche Eröffnung am 1.1. 03 fiel stillschweigend aus. Der Grund: Arbeitsamt und Rathaus können sich nicht darüber einigen, wer für die Bereitstellung der Räumlichkeiten zuständig ist und so die Miet- und Betriebskosten zu zahlen hat. Soll das Jobcenter eigenständig sein, benötigt es eigene Räume, falls das Arbeitsamt aber eine Art Macro-Jobcenter sein soll, wäre dieses zuständig. Dabei gibt es in der Innenstadt schon jetzt eine Vermittlungsstelle von der städtischen Sozialamtsstelle und dem Arbeitsamt. Schuld an den Unklarheiten soll eine Gesetzeslücke sein.
Vor dem 11. September 2001 war es das gesellschaftliche Thema schlechthin: Neoliberalismus. Die Oppositionsbewegung bewies in Prag, Nizza, Zürich, Rom, Göteborg und Genua erstaunliche Mobilisierungskraft – es demonstrierten jeweils mehrere tausend Menschen – und sie besteht, unabhängig vom medialen Schweigen zu dieser Sache weiter. Im folgenden einige kurze Ausführungen zum Streitobjekt.
Entgegen den vor allem von der europäischen Sozialdemokratie verbreiteten Meldungen, das Zeitalter des Neoliberalismus, die bleierne Zeit konservativer Regentschaft sei vorüber, wirkt die Ideologie – verstanden als Weltanschauung – des Neoliberalismus weiter. Das sogenannte „Schröder-Blair-Papier“ (1999) oder das „Kanzleramtspapier“ (2003) sind beredte Zeugen dafür, nur heißt es nicht wie ehedem bei Thatcher und Kohl das „freie Spiel der Wirtschaft“, sondern wird uns als »Modernisierung“ verkauft. Wer nicht zuhören mag, kann das bald sehen, nämlich an den Verfahrensweisen und Auswirkungen des Hartz-Papiers. Nur dass niemand verwundert sei, soll hier kurz das Verhältnis von „freier Wirtschaft“ und Staat beleuchtet werden. Etwas verwirrend ist`s nämlich, wenn ranghohe (im Arbeitgeberverband) Unternehmer immer wieder einen Rückzug des Staates fordern… sind das denn Anarchisten?!
Ein Blick in die Geschichte soll uns ein bisschen Aufklärung geben. Der Ausgangspunkt der neoliberalen (in Anlehnung an den Liberalismus des 19. Jahrhunderts) Ideologie war die Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er, für die die „kommunistischen und sozialdemokratischen“ Strömungen verantwortlich gemacht wurden, da sie mit ihrem Staatsinterventionismus das freie Spiel der Märkte aus der Balance gebracht hätten. Das geistige Fundament des Neoliberalismus bilden Sozialdarwinismus und Konkurrenz. Gesellschaftliche Entwicklungen seien Ergebnis einer Auslese, wobei nur der/die/das Stärkste und Beste überlebe und Wirkung entfalte. Materielles wie philosophisches Zentrum des neoliberalen Universums bilden Privateigentum und marktwirtschaftlicher Wettbewerb – in diese Sphäre soll der Staat nicht eingreifen. Dennoch ist der starke Staat, vor allem mit den Politikfeldern innere und äußere Sicherheit sowie Standortpolitik, fester Bestandteil der Konzeption. Die Kluft zwischen Ideal und Wirklichkeit könnte größer nicht sein. Es heißt zwar, der Markt regele alles. De facto aber ist immer wieder staatliches Eingreifen notwendig, um die bestehende Ordnung aufrecht zu erhalten und Pfründe zu sichern. So ist denn „Standortpolitik“ oder auch die „Reform des Arbeitsmarktes“ nichts weiter als das: die konkurrierenden Standorte überbieten sich gegenseitig in der Garantie von Vorteilen (Infrastruktur, Subventionen, Steuerfreiheit, arbeitsrechtliche Sonderregelungen …), was jüngst auch im Bewerben Leipzigs um die neue BMW-Fertigungsanlage zu beobachten war. Mit der Umsetzung des Hartz-Papiers wird liberale Wirtschaftspolitik nun auch auf das Arbeitsrecht übertragen – damit, im Sinne eines wirtschaftlichen Aufschwungs, wieder klar ist, wer der Herr im Hause ist. Soziale Errungenschaften werden zugunsten der Kapitalseite revidiert. Aber auch der Politikstil Schröders ist Ausdruck neoliberalen Gedankenguts. Mit den zahlreichen Kommissionen („Nationaler Ethikrat“, Hartz, Rürupp…) wird der Wettbewerbskorporatismus in großem Stil gepflegt, dort sitzen nämlich in überwiegender Mehrheit UnternehmerInnen und Mitglieder der politischen, wissenschaftlichen und bürokratischen Elite – eine Auszeichnung auch für Herrn Tiefensee. So sind heute schon bedeutende Ansätze der „idealen Verfassung“ verwirklicht, die Hayek (einer der Gründerväter des Neoliberalismus) einst für Margaret Thatcher entworfen hatte. In diesem Demokratie-Konzept wird die dumme Masse Mensch durch eine Elite, den „Rat der Weisen“ gelenkt ganz die Berliner Republik! Demokratie wird verstanden zwar als Legitimation, doch das ist nur die Strategie für „sichere“ Zeiten. Die Möglichkeit der unmittelbaren Gewalt, einer Diktatur, bleibt immer offen.
Aber heute, da der Neoliberalismus in einer entpolitisierten Marktgesellschaft festen Fuß gefasst hat, steht dem Feigenblatt der Demokratie nichts entgegen – selbst theoretisch ist eine Umwälzung der bestehenden Ordnung per Stimmzettel derzeit (1) nicht zu befürchten.
Und auch von attac, worauf die „Anti“globalisierungs-Bewegung medial ja reduziert wird, ist nichts zu befürchten. Fordert diese Vereinigung doch, und mit ihr zahlreiche andere, zwar einige Eindämmungen und Regulierungen, sie steht jedoch nicht für eine Änderung der Grundrichtung ein. Zwischen dem „angloamerikanischen Neoliberalismus“ und der „rheinischen sozialen Marktwirtschaft“ besteht keine Opposition. Letztere nämlich, die von Gewerkschaften und attac verteidigt wird, ist ebenso wie ersterer auf die Macht eines starken Staates angewiesen – wer sonst wollte ein „Bündnis für Arbeit“ zustande bringen?
Glücklicherweise jedoch leben wir noch nicht in einer total formierten Gesellschaft, hier und da noch Ketzer und Ketzerinnen wider die Wirtschaftstheologie der Herren und Damen, der Bürgerinnen und Bürger. Zugegebenermaßen ist das ein recht kleiner Haufen, darunter sich auch die Anarchistlnnen befinden. Dieser Haufen ist jedoch recht rührig, wie auch am Feierabend! zu ersehen, und es ist nie aller Tage Abend!
A.E.
(1) Johannes Agnoli führte in seinem 1968 erschienenen Buch „Die Transformation der Demokratie“ aus, warum eine solche Umwälzung mit dem Stimmzettel überhaupt nie zustande kommen kann.
Literatur: Ptak, Ralf: „Chefsache. Basta! Der Neoliberalismus als antiegalitäre, antidemokratische Leitideologie“, www.buena-vista-neoliberal.de (Stichpunkt „Ressource“)